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Gesetz

Zukunftsfinanzierungsgesetz

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Standortfördergesetz, was mal als Zukunftsfinanzierungsgesetz II in unserer Regierungszeit begonnen hat und dem wir zustimmen werden, behandeln wir heute erstmals das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz. Damit wird – Achtung! – CRD VI als Begleitrichtlinie zu CRR III als Vollendung von Basel III national umgesetzt. Das klingt nerdy, ist es auch ein bisschen; aber ich finde, auch dieses Gesetz ist ein wichtiges Signal, gerade in einer Zeit, in der doch reflexhaft nach pauschaler Deregulierung gerufen wird.

Olav Gutting CDU/CSU

beispielsweise mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz, mit Entlastungen bei der Einkommensteuer, einer Erhöhung des Kindergeldes, Maßnahmen, die Familien stärken, Maßnahmen, die die Kaufkraft von Familien und die breite Mitte der Gesellschaft stärken. Oder nehmen wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz mit der Förderung einer verstärkten Vermögensbildung, insbesondere für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Das ist der richtige Weg.

Kurz noch zu Ihrem Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das Motto heißt wieder: Steuergelder raushauen. Immerhin eine Fleißarbeit: Auf 261 Seiten findet sich dieser bunte Strauß, den Sie hier kurz angerissen haben. Aber auch das sei den Bürgern mal mitgeteilt – ich glaube, die Bildungsmisere kommt teilweise schon in den Regierungsetagen an –: Die letzten drei Regierungen, inklusive Ihrer Regierung, Kollegen der CDU, haben 1,6 Milliarden Euro rausgeschmissen für externe Berater. Das muss man sich mal vergegenwärtigen. Hierzu gab es auch schon den einen oder anderen Untersuchungsausschuss und die eine oder andere Enquete-Kommission. Gleichzeitig haben Sie seitdem – ich habe eine Anfrage gestellt – sogar 60 000 neue Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen. Das drückt eigentlich das gesamte Elend Ihrer 20 Jahre Regierungszeit aus, meine Damen und Herren.

Dieses Standortfördergesetz ist ein Grund, warum ich so traurig war, dass die Ampel zu Ende ging: Dieses Gesetz hieß mal „Zukunftsfinanzierungsgesetz II“, und das hätte ich super gerne in der letzten Legislatur noch umgesetzt. Ich sage wirklich und ausnahmsweise: Hören Sie sich einfach die Rede von Mechthilde Wittmann an. Da ist viel Gutes drin, das gut für Finanzierung ist.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz kurz auf einige Wortbeiträge eingehen. Die Rechtsaußenseite malt alles total schwarz und ist der Vergangenheit verhaftet. Sie reden noch über das Zukunftsfinanzierungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode. Aber wir wissen ja, dass Sie gerne Vergangenheit predigen. Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen. Nur noch so viel: Alleine Ihr Vorhaben, Unternehmen und Personen zu unterstützen, die Deutschland steuerflüchtig verlassen wollen, durch die vollständige Abschaffung der Wegzugsbesteuerung, entlarvt Ihre Finanzpolitik. Darüber haben wir schon gestern gesprochen.

Minister Klingbeil hat in der Einbringungsrede weitreichende Veränderungen angekündigt. Die große Vision dieses Standortfördergesetzes zerfällt allerdings bei näherer Betrachtung der heute vorgeschlagenen Form in ideologische und wirkungsarme Mosaiksteinchen. Zudem entspricht der heutige Entwurf in weiten Teilen dem Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz – das wurde gerade schon angesprochen –, einem nicht verabschiedeten Gesetzentwurf vom August letzten Jahres.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich im Wesentlichen um das Gesetz, das bereits zu Zeiten unserer Regierungsbeteiligung als Zukunftsfinanzierungsgesetz II auf den Weg gebracht wurde.

Schon der Vorgänger Zukunftsfinanzierungsgesetz I aus unserer Regierungszeit war ein Gesetz, das den Start-up-Standort Deutschland ganz nach vorn gebracht hat, und genau da knüpft nun dieses Gesetz an. Wir freuen uns, dass Sie unsere Ideen übernehmen.

Inhaltlich reiht sich das Gesetz ein in eine echte Erfolgsstory, wie diese Bundesregierung den Finanzmarkt Deutschland weiterentwickelt hat. Maßnahmen wie das Zukunftsfinanzierungsgesetz waren ein echter Meilenstein für die Weiterentwicklung des Finanzmarktes Deutschland. Diese Bundesregierung und unser Finanzminister Jörg Kukies hatten mehr Pläne für den Finanzmarkt als jede andere Bundesregierung zuvor.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz II steht in den Startlöchern. Wir haben einen fertigen Gesetzentwurf, den der frühere Finanzminister immer angekündigt, aber nie umgesetzt hat. Man sieht, was möglich ist, wenn die FDP nicht mehr Teil der Regierung ist.

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II würde der steuerrechtliche Rahmen für Risikokapital deutlich verbessert und die Zusammenarbeit mit der BaFin erleichtert.

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz I und II, dem Generationenkapital und dem Altersvorsorgedepot hatte diese Bundesregierung mehr Pläne für den Kapitalmarkt als jegliche andere Bundesregierung vor ihr.

Aber auch hier sieht man, wie Anspruch und Wirklichkeit bei der FDP auseinandergehen. Auch beim Zukunftsfinanzierungsgesetz II haben Sie monatelang nur Ankündigungen gemacht, und auch hier ist Christian Lindner nie über einen Referentenentwurf in seinem eigenen Haus hinausgekommen.

Der zweite Punkt. Wir erweitern auch die Möglichkeit der aufgeschobenen Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen auf Konzernstrukturen. Wir ergänzen und erweitern damit nochmals die bereits im Zukunftsfinanzierungsgesetz ohnehin schon deutlich angelegte Verbesserung in diesem Bereich.

Auch an dieser Stelle wirkt Opposition, weil wir zum Beispiel Anträge zum Zukunftsfinanzierungsgesetz eingebracht haben. Leider ist das Gesetz nicht gut genug – –

Herr Lindner, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich schätze Sie persönlich sehr, weil aus Ihrem Ministerium – ich habe es gestern schon gesagt, als Ihre Kollegin da war – durchaus auch mal positive Vorschläge kommen, im Gegensatz zu anderen Ministerien, wo ich fragen muss: Wofür bekommen die ihr Geld? Aber was Sie machen, kommt bei der Bevölkerung nicht an. Nehmen Sie das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das war wirklich ein gutes Gesetzesvorhaben; das haben wir als AfD-Fraktion sogar unterstützt. Es kommt aber in der Bevölkerung nicht an. Das heißt, Ihre Politik, die durchaus positive Ansätze hat, kommt in der Bevölkerung nicht an, weil Sie hier mit diesen links-grünen Kollegen verhaftet werden. Das wird zum Untergang Ihrer Partei führen.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Meister. – Die Bundesregierung ist bemüht, die Standortbedingungen für den Banken- und Finanzplatz Deutschland insgesamt zu stärken. Ich mache aufmerksam auf die zwei Zukunftsfinanzierungsgesetze und die Art und Weise, wie wir die Basel-Regeln in Deutschland umsetzen, nämlich mittelstandsschonend und auch mit hinreichenden Anpassungsfristen für unsere Institute, damit sie weiter stark in der Finanzierung tätig sein können.

Ganz konkret: Wir haben unter anderem mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wesentliche Modernisierungen – dabei geht es auch um Digitalisierungspotenziale – der den Kapitalmarkt betreffenden Gesetze beschlossen. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtert vor allem den Zugang zu Kapital. Das ist wichtig für Start-ups, aber auch für den Mittelstand. Wir haben die Regelungen zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung reformiert.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz II wird in Kürze im Parlament beraten. Es wird ein wesentlicher Baustein der kürzlich vorgestellten WIN-Initiative sein, bei der es um ein ganzes Maßnahmenpaket geht, um gezielt das Ökosystem für Wachstumskapital zu stärken. Bis 2030 belaufen sich die Zusagen der privatwirtschaftlichen Partner dabei allein auf 12 Milliarden Euro. Der Bund wird über die KfW unterstützen.

Wir werden mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II auch Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur verbessern. Das wird schon lange gefordert, und diese Regierung setzt es nun um: Wir aktivieren privates Kapital für die Transformation. Wir haben übrigens noch weitere Gesetze verabschiedet. Ich denke dabei an das Kreditzweitmarktgesetz und das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz. Das alles zeigt, meine Damen und Herren, welchen Stellenwert der Kapitalmarkt in der Arbeit dieser Regierung einnimmt.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Wir stärken den Finanzstandort Deutschland und wollen zusätzliches Kapital mobilisieren. Wir werden mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II beispielsweise die steuerlichen Rahmenbedingungen von Investitionen in Venturecapital verbessern. Wir lockern den Kündigungsschutz für die Spitzenverdiener im Finanzsektor, um attraktiv zu werden für Standortverlagerungen zum Beispiel nach Frankfurt im Wettbewerb mit Amsterdam, Paris und London. Und wir verschlanken aufsichtliche Vorgaben für den Finanzmarkt.

um fast 50 Milliarden Euro entlastet, mit dem Inflationsausgleichsgesetz allein um 33 Milliarden Euro. Hinzu kamen das Wachstumschancengesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz für die Unternehmen. Das ist ein großes Programm zur Stärkung der Binnenkonjunktur und der Wirtschaft gewesen. Das sind 50 Milliarden Entlastung für die Menschen, die auch angekommen sind. Auch das ist mal zu erwähnen. Es stimmt nicht, Herr Middelberg, dass das nicht angekommen ist. Am Ende bleibt mehr Geld im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.

Sie sehen ja an den Umfragen und an der Situation im Land, dass Sie mit Ihren Gesetzesvorhaben bei der Bevölkerung nicht ankommen. Selbst wirklich positive Gesetze wie das Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem wir als AfD ja auch zugestimmt haben, kommen bei der Bevölkerung nicht an. Sie werden von den rot-grünen Kollegen in der Ampel mitgezogen. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Wenn Sie Ihre Partei retten wollen, nehmen Sie sich ein Beispiel an 1982 und sprechen Sie dem Bundeskanzler das Misstrauen aus.

Zum Thema Steuern. Ich möchte hier mit einem Mythos aufräumen, nämlich dem, dass diese Ampelregierung nicht entlastet. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe es noch mal ausgerechnet. Wir haben mit dem Vierten Coronahilfe-Steuergesetz, dem Energiesteuersenkungsgesetz, dem Steuerentlastungsgesetz, dem Jahressteuergesetz 2022, dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem Inflationsausgleichsgesetz und dem Wachstumschancengesetz

Wir haben revolutionäre Ideen entwickelt mit dem Wachstumschancengesetz, mit der Stromsteuer, die wir für Betriebe ausgesetzt haben – das wurde noch gar nicht erwähnt –, mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz. Wie wäre es, wenn wir den Unternehmen und den Bürgern im Land nicht das Geld wegnehmen, um es nach Gutdünken umzuverteilen, sondern ihnen mehr von dem lassen, was sie erwirtschaften?

Ich frage mich, wo Sie in den letzten Monaten waren, als wir diese ganzen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Das Jahressteuergesetz, das Wachstumschancengesetz, das Kreditzweitmarktförderungsgesetz, das Zukunftsfinanzierungsgesetz – alle diese Maßnahmen sind in den letzten Wochen und Monaten erfolgt. Ich kann sagen: Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet dann, wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier in der Opposition ist, plötzlich so viel passiert, wenn es darum geht, das Unternehmensteuerrecht bei uns in Deutschland zu reformieren. Dort, wo Sie sitzen, sitzen Sie richtig, nämlich als Teil der Opposition hier im Deutschen Bundestag.

Aber am Ende müssen wir uns auch bemühen und dafür sorgen, dass diese Investitionen nicht nur bei großen Unternehmen stattfinden; insbesondere KMUs wollen wir den Zugang zu Hochleistungsrechenzentren ermöglichen. Da sind wir wieder beim eigentlichen Thema. Es braucht verlässliche Systeme auf lokaler, auf kommunaler Ebene. Aber letztendlich ist die Frage der Finanzierung entscheidend, wenn es darum geht, diese KI-Transformation zu gestalten. Da werden wir zunehmend auf Kapitalmärkte angewiesen sein. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz haben wir das für KMUs ein Stück weit geöffnet, erste Schritte gemacht. Ja, das war diese Ampelregierung. Aber wir wissen auch, dass noch ein Weg zu gehen ist. Ich freue mich, dass wir bald auf europäischer Ebene mit neuen politischen Konstellationen stärker über die Fragen der Kapitalmarktunion reden können, weil am Ende auch KMUs davon profitieren und weil es am Ende auch ermöglicht, dass wir den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft erzielen.

Wir brauchen Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltung. Ich glaube, dass wir das mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz umgesetzt haben. Dazu will ich aber auch noch sagen: Es waren doch Ihre Kollegen in den Ländern, die wieder gebremst haben. Wir hätten deutlich mehr machen können beim Wachstumschancengesetz. Da wurde ja wieder gebremst, und es ist deutlich kleiner geworden. Man muss mal darüber nachdenken, ob Sie so im Bundesrat Ihrer Verantwortung in den Ländern wirklich gerecht werden.

Wir haben da als Koalition an vielen Punkten bereits angesetzt. Zunächst müssen Menschen überhaupt in die finanzielle Lage versetzt werden, sparen zu können. Wir haben im letzten Jahr mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz den Berechtigtenkreis für die Arbeitnehmer-Sparzulage deutlich erweitert, um damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von staatlichen Förderungen profitieren zu lassen. Für uns Sozialdemokraten spielt vor allem die Erhöhung des Mindestlohnes eine entscheidende Rolle. Wir arbeiten auch weiter an besseren Tarifverträgen. Das sind für uns zentrale Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Einkommen sich deutlich erhöhen und die Menschen mehr Möglichkeiten haben, zu sparen.

Wir haben vor einiger Zeit im Deutschen Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht gesprochen. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch die Wachstumsraten in der Europäischen Union können und sollten uns nicht zufriedenstellen. Unser Land braucht nach mehr als anderthalb Jahrzehnten mangelnder Reformpolitik mehr wirtschaftliche Dynamik und eine solide Grundlage für neuen Wohlstand. Deswegen haben wir auf nationaler Ebene einiges auf den Weg gebracht: Inflationsausgleichsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Senkung der Stromsteuer, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um nur einige Beispiele zu nennen.