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Gesetz

Planungsbeschleunigungsgesetz

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Nennungen
27
Sitzungen

Fundstellen

Steffen Bilger Bundesminister BMV

Das ist schon eine grundlegende Verbesserung, dass wir jetzt so viel Geld für die Infrastruktur zur Verfügung haben und dass wir die erforderlichen Planungsbeschleunigungsgesetze umsetzen konnten – also beste Voraussetzungen, um dieses Geld jetzt auch tatsächlich in die Umsetzung zu bringen.

Wenn es demnächst ein Planungsbeschleunigungsgesetz gibt – und das wird ja gerade auf den Weg gebracht –, dann werden davon alle Unternehmen profitieren, egal ob groß, ob klein, egal ob industriell oder mittelständisch geprägt. Wir wollen – das sage ich noch mal mit Ausrufezeichen –, dass es der ganzen Wirtschaft wieder besser geht.

Wenn wir gute, wenn wir smarte und bessere Regulierungen machen, dann können wir neue, saubere Technologien auf den Weg bringen. Dann können wir Planungen beschleunigen und Ökonomie und Ökologie vereinen. Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz haben wir das größte Planungsbeschleunigungsgesetz seit 30 Jahren auf den Weg gebracht. Das ist ein Erfolg dieser Ampelregierung.

Nein. – Zum Thema „unterlassene Hilfeleistung“. Wie stehen Sie denn zur Ratifizierung von CETA, zum Bürokratieentlastungsgesetz IV, zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, zur Abschaffung der EEG-Umlage, zur Senkung der Stromsteuer für viele Wirtschaftsbetriebe, zum Wachstumschancengesetz, zum Planungsbeschleunigungsgesetz und zum hoffentlich bald erscheinenden Dynamisierungspaket? Ist das alles unterlassene Hilfeleistung? Ich kann das nicht als solche beurteilen.

Und dann kommen Sie mit dem Thema Planungsbeschleunigung. Sie haben in der letzten Wahlperiode sage und schreibe vier Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht. Die haben alle gar nichts gebracht – null, zero Beschleunigung, voll die Bremse reingehauen. Ich darf daran erinnern: Wir haben jetzt ein wirklich umfassendes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.

Dieses Gesetz fügt sich sehr gut in die Reihe Planungsbeschleunigungsgesetz, Wind-auf-See-Gesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Raumordnungsgesetz etc. ein. Ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Erfolge der Koalition bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung kommunizieren; das sollten wir jedenfalls jedes Mal tun. Die Wirtschaft wird sich bedanken.

Das Gesetz – es wurde schon gesagt – wurde im Juni 2023 in den Bundestag eingebracht. Und der schon richtig gute Entwurf der Regierung wurde durch neue Ideen der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 noch mal angereichert. Ganz ehrlich: Ich verstehe so ein bisschen, dass die Union ungeduldig ist. Schließlich hat sie wirklich schon lange genug auf das Planungsbeschleunigungsgesetz gewartet. Schon im letzten Koalitionsvertrag unter eurer eigenen Regierungsführung sollten die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, und die ganzen vier Jahre ist ja gar nichts passiert.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage noch zulassen. – Herr Minister, ich finde es ganz toll, dass wir hier noch mal über das Planungsbeschleunigungsgesetz sprechen. Wir haben heute ja ein großes Infrastrukturprojekt im Verkehrsausschuss diskutiert; es ging um die Köhlbrandquerung in Hamburg. Erwartet wird, dass die politische Entscheidung Ende des Jahres 2024 feststeht. Die Planungen besagen momentan – ich habe mir das Dokument gerade noch mal angesehen –, dass die Köhlbrandquerung je nach Projekt irgendwann zwischen 2045 und 2046 fertiggestellt sein wird – trotz Ihres Planungsbeschleunigungsgesetzes. Jetzt frage ich mich: Wenn wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz hier im Deutschen Bundestag machen und man trotzdem über 20 Jahre braucht, um eine dringend notwendige Brücke zu bauen, –

– wie lange dauert es dann ohne das Planungsbeschleunigungsgesetz? – Vielen Dank.

Und was haben wir vorgefunden? Wir haben 4 000 bröckelnde Brücken vorgefunden. Wir haben die Planfeststellungen jetzt rausgenommen und bauen ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen die Brücken schneller neu. Wir haben Staus auf den Straßen und beseitigen jetzt diese vorgefundenen Engpässe; der Kollege Gastel hat das Planungsbeschleunigungsgesetz erwähnt. Überall haben wir es mit verspäteten Zügen zu tun.

Eng verknüpft mit der Maut ist das so wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz, welches heute noch debattiert wird. Endlich werden dann die wesentlichen Infrastrukturstellen beschleunigt saniert und ausgebaut werden können.

Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist eben auch ein ganz wichtiger Tagesordnungspunkt bei diesem Europäischen Rat. Und das, was wir als Bundesregierung, als Regierungskoalition machen können, werden wir genau in dieser Woche tun. Der Deutsche Bundestag wird nach Jahren der Diskussion endlich über ein Planungsbeschleunigungsgesetz, über mehr Geschwindigkeit, Bürokratieabbau und echte Angebotspolitik – das ist das, was ökonomisch jetzt in diesen Zeiten zu tun ist, gerade weil sie geopolitisch herausfordernd sind – sprechen – zum Glück.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion sagen bereits seit vielen Jahren: Wir müssen in Deutschland schneller planen und bauen. Wir wollen eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten und haben damit in den vergangenen Legislaturperioden begonnen. Allein in der letzten Legislaturperiode wurden auf unsere Initiative hin vier Planungsbeschleunigungsgesetze verabschiedet, die in den nächsten Monaten auch ihre Wirkung entfalten werden.

Um diese Arbeitsplätze schaffen zu können, brauchen Unternehmen vor allem eins: nicht etwa Einmalzahlungen, um irgendwelche Investitionen anzureizen, sondern vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Die Unternehmen müssen die Garantie haben, dass Anträge, zum Beispiel Bauanträge, die sie stellen, positiv bewilligt werden können. Deswegen haben wir vor knapp zwei Wochen von dieser Stelle aus eine Novelle des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht, damit genau das überhaupt erfolgen kann, nämlich Investitionen, gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich, zum Beispiel in neue Ställe. Deswegen haben wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Weg gebracht, weil wir uns davon erhoffen und erwarten, dass die Nachfrage nach in Deutschland erzeugten Lebensmitteln steigt. Deswegen haben wir uns aufgemacht, ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen, weil es für Unternehmen, genauso wie für private Haushalte, erforderlich ist, dass moderne und effiziente Infrastruktur verfügbar ist, gerade in ländlichen Räumen. Das sind alles Maßnahmen, die tatsächlich unmittelbar die Lebensqualität in ländlichen Räumen stärken.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Infrastruktur in unserem Land in einem für ein modernes Industrieland erbarmungswürdigen Zustand ist, das kann noch nicht mal die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft in diesem Land verbergen. Und dass die Planungsbeschleunigungsgesetze, die Sie die letzten Jahrzehnte, muss man sagen, hier im Bundestag verabschiedet haben, nichts anderes sind als Mimikry, das ist auch Fakt; sonst hätten wir ja die Probleme nicht, die wir immer noch haben.

Ich habe der Union genau zugehört. Wir haben in der letzten Wahlperiode viele Planungsbeschleunigungsgesetze gemeinsam verabschiedet, deren Früchte wir zum Teil schon sehen.

Jetzt kommt das Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg. Das ist gut so. Damit können Sie unter Beweis stellen, wie handlungsfähig und lösungsorientiert Ihre Leute in den Ländern sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will den zweiten Teil der Frage auch gerne beantworten. Gucken Sie einmal zum geschätzten Kollegen Enak Ferlemann; er hat in der letzten Legislaturperiode alleine vier Planungsbeschleunigungsgesetze zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion auf den Weg gebracht.

Das liegt auch daran, um dies klar zu sagen, dass wir in der letzten Legislaturperiode insgesamt vier Planungsbeschleunigungsgesetze ins Werk gesetzt und umgesetzt haben.

Dass Sie die vier Planungsbeschleunigungsgesetze, die auf Initiative der Union in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden sind, jetzt nicht weiterführen und dieses wichtige Thema nicht in den Deutschen Bundestag tragen, das ist inakzeptabel, und das schadet einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr in Deutschland.

Denn uns helfen nicht überall irgendwelche Planungsbeschleunigungsgesetze, sondern manchmal ist es ganz einfach: Es geht um Geld; in der Schifffahrt ist das manchmal so.

Vielen Dank. – Sie haben das Stichwort „Infrastruktur“ schon genannt. Damit wir diese Technologie nutzen können, bedarf es infrastruktureller Maßnahmen. Wie schätzen Sie es vor diesem Hintergrund ein, dass solche infrastrukturellen Maßnahmen auch in das Planungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden? Nicht, dass wir das Zeug am Ende womöglich noch auf der Straße transportieren müssen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch deutlich darauf hinweisen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion und die Minister der CDU/CSU in der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode in mannigfaltiger Weise darauf hingewirkt haben, dass wir insgesamt schneller werden, was die Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen anbelangt. Wir haben, meine Damen und Herren, insgesamt drei Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht und verabschiedet. Wir haben ein Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet.

In der aktuellen Periode ist bisher wenig in diesem Bereich passiert, wenn wir auf das Bundesverkehrsministerium blicken. In der Vergangenheit, auch mit der Unterstützung der SPD, wurden viele Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht; aber wir dürfen hier nicht nachlassen. Wir müssen schneller werden. Die Infrastruktur muss hier viel schneller angepasst werden.

Erster Satz dazu. Sie haben in der letzten Legislatur vier Planungsbeschleunigungsgesetze vorgelegt, und keines davon hat dieses Thema adressiert. Ich finde es schön, dass Sie jetzt den fünften Gesetzentwurf vorlegen. Bisher hat keiner Ihrer Gesetzentwürfe irgendeine Planung beschleunigt. Das kann man festhalten. Auch dieser wird es, ehrlich gesagt, nicht tun.

Liebe Frau Kollegin Zeulner, vielen Dank für die Frage. – Das ist übrigens Teil dessen, was wir als Ampel strukturell angepasst haben: Wir haben bei der Energieversorgung, bei den erneuerbaren Energien endlich die Speicher mit berücksichtigt, weil wir einen massiven Speicherausbau brauchen. Wir haben die kleine Wasserkraft gestärkt, wir haben Biogas gestärkt, wir haben die Gaskraftwerke und die Kohlekraftwerke gestärkt, und wir lassen die drei Kernkraftwerke weiterlaufen. Das alles ist ein funktionierender Energiemix, den Deutschland über die kalten Monate braucht. Hinzu kommt der massive Aufbau der LNG-Terminals mithilfe eines Planungsbeschleunigungsgesetzes, das ich in Deutschland eigentlich für nicht möglich gehalten habe, weil ich 16 Jahre Unionsführung gewohnt bin.

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Wir wollen deshalb mit einem weiteren Planungsbeschleunigungsgesetz eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um unsere Logistikketten zu sichern, um Infrastruktur schneller zu ertüchtigen, um Klimaschutzziele erreichen zu können. Wir haben beispielsweise bereits die Planungszeiten bei Raumordnungsverfahren auf sieben Monate begrenzt. Wir wollen bei transeuropäischen Netzen maximal vier Jahre Planungszeit haben, um die Dinge umzusetzen.

Die strategische Umweltprüfung in den Planfeststellungsverfahren gibt es nicht grundlos. Es ist der falsche Weg, Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltschutz auszubremsen, um Infrastruktur schneller bauen zu können. Das ist aber genau das, worauf sich diverse Planungsbeschleunigungsgesetze seit Jahren einseitig beschränken. Dass Planungen so lange dauern, liegt aber auch daran, dass über Jahre hinweg die Verwaltungen dermaßen kaputtgespart worden sind, dass Genehmigungen gar nicht schneller ausgestellt werden können, weil die zuständigen Behörden komplett überlastet sind.

Besonders spannend ist, dass Sie das fordern, die Sie in der letzten Legislaturperiode, ich glaube, fünf Planungsbeschleunigungsgesetze vorgelegt haben. Und trotzdem brauchen Infrastrukturprojekte wie Schienen und Straßen oft noch über ein Jahrzehnt.

Wir bringen heute einen entsprechenden Antrag ein und warten nicht lange ab. Wir warten nicht ab, bis irgendwelche Gipfel und Arbeitsgruppen getagt haben, sondern wir setzen nahtlos daran an, dass wir in der letzten Legislatur vier Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht haben, übrigens gemeinsam mit der SPD. Sehr geehrter Kollege, es hätte Ihnen heute nicht geschadet, das zu erwähnen. Es ist nämlich ein gemeinsamer Erfolg. Vielleicht ist das das Problem der SPD gerade in diesen Tagen: Sie freuen sich zu wenig über das, was Sie eigentlich erreicht haben. – Ich wollte es Ihnen daher an dieser Stelle einfach noch mal in Erinnerung rufen.