Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich bitte, nun die Plätze einzunehmen. – Ich bitte, jetzt zügig die weitere Verhandlungsbereitschaft hier herzustellen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg von Putin-Russland auf die Ukraine wirft auch bei uns in Deutschland Fragen im Hinblick auf die Mobilität auf. Viele fragen sich gerade in diesen Tagen: Wie kann Tanken wieder bezahlbar werden, und wie senken wir die hohen Spritkosten? Da will ich zu Beginn der Debatte eines einmal ganz klar in Richtung der Ampelkoalition sagen: Sie sollten sofort die Steuern senken! Sie sollten aufhören, sich in bürokratischen Debatten zu verheddern! Sie sollten damit aufhören, dass in der Regierung eine Hand nicht weiß, was die andere tut, wie zum Beispiel am letzten Sonntag, als Christian Lindner mit dem Vorschlag eines Tankstellenrabatts kommt und Robert Habeck ihm am selben Tag widerspricht. Was wir jetzt brauchen, das ist Klarheit, das ist nicht Bürokratie, sondern das sind Steuersenkungen, damit Tanken in Deutschland wieder bezahlbar wird, meine Damen und Herren.
Damit eng verbunden sind auch andere Fragen, die wir hier als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit diesem Antrag beantworten wollen: Wie können wir unabhängig von russischem Gas werden? Wie können wir unabhängig von russischem Öl werden, auch im Mobilitätsbereich? Wie können wir es schaffen, CO2 im Mobilitätssektor zu reduzieren? Entscheidende Fragen, auf die wir hier Antworten finden müssen. Wir haben auch dazu eine klare Meinung. Wir sagen: Wir wollen technologieoffen an dieses große Thema, an diese große Herausforderung herangehen.
Da, muss ich sagen, hätte ich mir gerade von der FDP mehr Glaubwürdigkeit in den vergangenen Wochen gewünscht. Im Wahlkampf haben Sie noch Stimmung gemacht und gesagt: Bitte sich nicht nur rein auf Batterieantriebe konzentrieren! Wir können die Klimaschutzziele nur erreichen, wir können die deutsche Automobilindustrie nur stark machen, wenn wir technologieoffen herangehen. – Das waren die Aussagen im Wahlkampf. Kurz danach kassiert Verkehrsminister Volker Wissing genau das in einem Interview im „Tagesspiegel“.
Es gibt unterschiedliche Aussagen aus der Ampelkoalition bis hin dazu, dass gestern ganz stolz von der Bundesregierung eine Pressemitteilung herausgegeben wird, dass das Ende des Verbrennungsmotors bevorsteht. Das ist genau das Gegenteil dessen, liebe Kollegen der FDP, was Sie im Wahlkampf versprochen haben.
Ich möchte Ihnen deswegen bei dieser Gelegenheit eines ins Stammbuch schreiben und hoffe, dass Sie unseren Antrag heute auch unterstützen werden: Es ist nicht die Frage: Setzen wir auf Batterieantriebe? Setzen wir auf Wasserstoff? Setzen wir auf klimaneutrale Kraftstoffe wie E‑Fuels? Setzen wir auf Biokraftstoffe? Wir werden alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge, alle zur Verfügung stehenden Instrumente benötigen, damit wir die Klimaschutzziele erreichen, damit die deutschen Autobauer – damit auch die Zulieferer – in den nächsten Jahren stark sein können und damit Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden.
Das ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen nicht eine Frage des Entweder-oder – entweder Batterie oder Wasserstoff, entweder Batterie oder E‑Fuels –, sondern es ist eine Frage des Sowohl-als-auch. Daher kann ich nur sagen: Wir müssen es schaffen, gleiche Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Technologien in Deutschland zu gewährleisten. Alle müssen die gleiche Ausgangslage haben, alle müssen die gleichen Chancen haben. Wir brauchen im besten Sinne des Wortes einen Wettbewerb der klimafreundlichen Technologien in Deutschland.
Daher ist das, was Sie in den letzten Tagen erneut mehrfach zum Ausdruck gebracht haben, auch falsch, nämlich das Ende des Verbrennungsmotors einzuläuten; denn wir werden, selbst wenn wir alle E-Auto-Ziele erreichen, wofür wir als CDU/CSU-Fraktion sehr sind, in den 2030er-Jahren noch über 35 Millionen Verbrenner auf Deutschlands Straßen haben. Auch die müssen klimaneutral werden, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen.
Wenn Sie mit einem Unternehmen wie Porsche sprechen, dann sagen die Ihnen genau das. Sie sagen nicht: „Setzt nur auf die Batterie!“ oder „Setzt nur auf E-Fuels!“
Von einem Unternehmen wie Porsche hört man vielmehr: Wir brauchen beides; wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Batterieantriebe, und wir brauchen auch gute politische Rahmenbedingungen für E‑Fuels.
Deswegen: Unterstützen Sie unseren Antrag! Setzen Sie sich für Technologieoffenheit ein! Setzen Sie sich für soziale Marktwirtschaft ein! Setzen Sie sich für mehr Forschung zu Batterie, Wasserstoff und klimaneutralen Kraftstoffen ein! Gehen Sie weg von Ihrer Ideologie – das sage ich gerade im Hinblick auf die FDP –, und kommen Sie wieder auf einen klaren bürgerlichen Pfad zurück!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Beispiel der maroden Rahmedetalbrücke an der A 45 zeigt uns sehr deutlich, dass wir beim Thema Planungsbeschleunigung Tempo machen müssen. Aber die letzten Wochen zeigen auch, dass die Bundesregierung genau dies tut.
Das Verkehrsministerium hat letzte Woche das „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vorgelegt und mit dem darin enthaltenen Neun-Punkte-Plan wirklich eine Zeitenwende eingeleitet. Der Einsatz modernster digitaler Technologien, besserer Kommunikation und die Abstimmung zwischen allen Beteiligten sowie eine zukunftsgerichtete Planung sind nur einige Aspekte, die wir verbessern und voranbringen werden.
Das klingt ziemlich abstrakt, aber wir haben einen sehr konkreten Fahrplan ausgearbeitet und setzen diesen bei den Planungen zur Rahmedetalbrücke um. Wo möglich laufen auch Planungen, Prozesse und Beteiligungsverfahren parallel zueinander, um die Planungsphase deutlich zu verkürzen.
Es ist wirklich interessant, dass jetzt ausgerechnet von der CDU Tempo bei Verkehrsprojekten verlangt wird.
Denn als Abgeordneter aus NRW weiß ich natürlich genau, dass NRW seit inzwischen fünf Jahren von der CDU regiert wird. Ganz offensichtlich wurde bei der Talbrücke damals von Verkehrsminister Hendrik Wüst nicht vorausschauend geplant.
Da ist es jetzt einfach, auf die Bundesregierung zu zeigen und mehr Einsatz zu verlangen.
Sie haben für die heutige Sitzung einen Antrag eingebracht, in dem sicher einige gute Maßnahmen enthalten sind. Diese werden wir auch entsprechend berücksichtigen. Aber bitte: Haben Sie denn die Zeit vergessen, als CSU-Bundesverkehrsminister amtiert haben? Die hätten diese Dinge längst umsetzen können.
Insgesamt gesehen ist der Antrag ein riesiges Sammelsurium altbekannter, wenig strategischer Ansätze. Er wurde offensichtlich nur eingebracht, um die Koalition auf angebliche Versäumnisse hinzuweisen – die es aber nicht gibt.
Dieses Beispiel und auch das gesamte Thema Planungsbeschleunigung eignen sich nicht für Wahlkampf oder Konfrontation. Keine Partei – keine Partei! – hat in der Vergangenheit alles richtig gemacht. Sie können sich aber darauf verlassen, dass die SPD und die Koalition alles dafür tun werden, Prozesse so weit wie möglich und sinnvoll zu beschleunigen.
Bitte bedenken Sie auch, dass das Thema Planungsbeschleunigung uns alle betrifft – alle Bürgerinnen und Bürger, alle Wahlkreise, Stadt und Land, vielleicht auch die Baustelle vor Ihrer eigenen Haustür! Dementsprechend wünsche ich mir, dass wir Probleme als gemeinsame Probleme erkennen, die dann auch gemeinsam gelöst werden können.
Natürlich müssen nicht nur Brücken, sondern auch Straßen, Radwege, Schienen, Wasserstraßen zügig modernisiert werden, und es muss nicht nur im Verkehrswesen, sondern auch in den Bereichen Umwelt, Digitalisierung und Energie Tempo gemacht werden. Für die zentralen Vorhaben der Bundesregierung geht es gar nicht anders. Nur so können wir eine digitalisierte Gesellschaft, die Klimaschutzziele und den Ausbau erneuerbarer Energien erreichen.
Gerade die erneuerbaren Energien sind derzeit in aller Munde. Der schlimme Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt uns sehr deutlich, dass wir zu lange auf vertraute Mittel gesetzt und zu wenig auf unsere Unabhängigkeit geachtet haben. Dementsprechend sollten wir alle diesen Weckruf äußerst ernst nehmen und auch in diesem Bereich Planungen deutlich beschleunigen.
Es geht nicht nur um mehr Nachhaltigkeit, sondern auch um die eigene Sicherheit, den Wohlstand und damit die Zukunft unseres Landes. Deshalb werden wir noch vor Ostern erste gesetzliche Vorgaben verabschieden, um unsere Energieversorgung auch für die Zukunft zu sichern. Anschließend wird die Koalition bis zum Herbst weitere gesetzliche Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und Strukturanpassung verabschieden und endgültig beschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass wir aus ganz unterschiedlichen Gründen Tempo machen müssen, um zukunftsfähig zu sein und zu bleiben, um nachhaltiger zu werden und selbstverständlich auch um unserer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gerecht zu werden.
Sie sehen, ich bin auch bei dieser Rede im Planungsziel gelandet.
Wie jetzt?
Man könnte auch sagen: „Nicht quatschen, machen!“ – so wie es die Koalition und die Bundesregierung machen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion gebe ich Dr. Dirk Spaniel jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was der ganzen Diskussion hier zugrunde liegt, ist die Verkehrswende. Das ist ein politisches Projekt auf EU-Ebene. Ziel dieses Projekts ist es, Autofahren, also Individualverkehr, immer unbezahlbarer
und unattraktiver zu machen. Das passiert auf europäischer Ebene mit der Flottenverbrauchsvorgabe der Europäischen Union, die den Antrieb von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren perspektivisch unmöglich macht. Ob Sie es jetzt verbieten oder nicht, es ist so. Die Verbrauchsvorgaben sind nicht zu erfüllen.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine sprechen Sie hier an: die Transformation der Automobilindustrie hin zu Elektromobilität. Das geht einher mit einem Kompetenzwechsel in der Industrie: von der metallverarbeitenden Industrie hin zur Elektrochemie. Jeder, der sich damit auskennt – Sie haben wahrscheinlich jetzt die Rückmeldung gekriegt –, weiß: Das geht in der Praxis überhaupt nicht. Die mittelständische Industrie, die heute Metallteile bearbeitet, kann keine Zellen herstellen. Das ist eine komplett infantile Vorstellung.
Das heißt, das geht einher mit massiven Arbeitsplatzverlusten.
Die Alternative dazu – das ist im Grunde genommen unser Programm – ist die Anerkennung synthetischer Kraftstoffe auf den Flottenverbrauch auf europäischer Ebene. Das ist Politik der AfD von Tag eins an. Da brauchen Sie gar keine Transformation der Automobilindustrie.
Jetzt konkret zu Ihrem Antrag. Sie fordern im ersten Schritt eine Transformation der Automobilindustrie, und dann haben Sie unter Punkt 5 das abgeschrieben, was wir hier seit Tag eins fordern: die Anrechenbarkeit synthetischer Kraftstoffe auf den Flottenverbrauch. Ich freue mich darüber, dass Sie das übernommen haben. Die FDP hat es ja in ihren Forderungen auch schon übernommen. Aber dann müssen Sie auch konsequent sein. Es ist nicht so, dass man dann auch technologische Vorgaben machen muss, wie die Berücksichtigung der Plug-in-Hybride zu fordern. Das ist totaler Unsinn.
Ganz ehrlich, ich hätte mich gefreut, wenn Sie diesen Antrag ernst gemeint und hier nicht Sofortabstimmung beantragt hätten, sondern wir das erst in den Ausschüssen hätten diskutieren können. Da hätten wir sehr wohl eine gemeinsame Position finden können. So wie er heute abgestimmt wird, ist es ein Schaufensterantrag von Ihnen, um die Gemüter in den Ländern zu beruhigen, damit die eben auch das Gefühl haben: Die CDU interessiert sich überhaupt für die Arbeitsplätze.
Tatsache ist: Es wird nicht anders gehen. Wenn man die Arbeitsplätze erhalten will, wird es in diesem Land nicht anders gehen, als genau der Politiklinie, die wir vertreten haben, zu folgen,
dass man die synthetischen Kraftstoffe anerkennt.
Jetzt komme ich noch zu Ihrem zweiten Antrag. Da geht es zu Recht um die komplett verfehlte Infrastrukturpolitik der letzten Jahre, gerade was das Thema Straßenbau angeht. Sie machen eine Generalabrechnung, und das Ganze ist deshalb ein Treppenwitz, weil Sie genau diese Politik, die Sie hier kritisieren, die letzten zwölf Jahre elementar mitgestaltet haben.
Sie können doch nicht den Menschen erzählen, dass Sie jetzt alles anders machen wollen, wo Sie nichts mehr zu sagen haben.
Das ist doch ein Witz, und das wissen Sie ja auch.
Tatsächlich ist es aber so, dass wir in Ihrem Ansatz, speziell in dem zweiten Antrag, den Sie hier gestellt haben, sehr viele konstruktive Elemente finden, die übrigens auch die Politik und die Anträge der AfD widerspiegeln. Deshalb können wir Ihnen hier sagen: Diesem zweiten Antrag zur Beschleunigung der Infrastrukturmaßnahmen und der Veränderung der Gesetzgebung stimmen wir vollumfänglich zu. Das ist genau das, was wir immer gefordert haben.
Zu dem ersten Antrag, wie gesagt: Selbst wenn man ihn von dem ganzen ideologischen Ballast, den Sie da eingebaut haben, befreit, bleibt dieser Antrag in sich unlogisch. Wir wollen keine Transformation der Automobilindustrie. Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten. Deshalb können wir Ihrem Antrag selbstverständlich so nicht zustimmen. Ich hätte mich gefreut, wir hätten ihn im Ausschuss beraten. Wir hätten ihn bestimmt so geändert gekriegt,
dass wir tatsächlich hier auch zugestimmt hätten.
Vielen Dank.
Ich komme zunächst noch mal zurück zu Tagesordnungspunkt 21 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei, und ich frage: Ist noch ein Mitglied dieses Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Tatsächlich? – Fix die Waldfee.
Gut, dann warten wir noch einen Redebeitrag lang. Er kommt von Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen, und das ist ihre erste Rede, auf die wir uns sehr freuen.
Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Ploß, ja, 16 Jahre haben Sie regiert, CDU/CSU, 12 Jahre davon hatten Sie das Verkehrsministerium. Und was ist Ihre Bilanz? Sie haben Millionen Menschen in Deutschland vom Auto abhängig gemacht, weil Sie die Alternativen vernachlässigt haben:
Schienen- und ÖPNV-Ausbau vollkommen vergessen, Dienstwagen fett gefördert, aber Menschen in Bus, Bahn und auf dem Rad im Regen stehen gelassen.
Dafür zahlen gerade Millionen Menschen hierzulande einen hohen Preis an der Zapfsäule.
Und die Ölmilliarden fließen dann auch noch in Putins Kriegskasse, weil wir ein Drittel unseres Rohöls aus Russland beziehen. So kann, darf und wird es nicht weitergehen.
Sie predigen hier heute wieder das Märchen von der Technologieoffenheit. Dabei haben wir alles, was wir brauchen, schon heute. Die E‑Autos kommen, ob Sie wollen oder nicht. Eine Stärkung von Schiene, Bus und Rad ist fürs Klima unverzichtbar.
Und das deutsche Straßennetz retten wir, indem wir endlich einen Fokus auf die Sanierung legen, statt uns an überdimensionierten Neubauten festzubeißen.
Nun komme ich zu Ihrem zweiten Antrag. Man muss sich schon sehr wundern, dass CDU/CSU heute den schlechten Zustand unserer Infrastruktur beklagen, obwohl Sie genau 16 Jahre dafür Zeit gehabt hätten.
Dass Sie sich heute hierhinstellen und als Retter der deutschen Verkehrsinfrastruktur darstellen, ist schon ziemlich peinlich.
Was haben Sie stattdessen gemacht? Vor allem viele ungelöste Baustellen hinterlassen. Tausende Brücken hierzulande sind dringend sanierungsbedürftig. Bekannt ist das nicht erst seit gestern, nicht erst seit der Rahmedetalbrücke und der Sperrung der A 45.
Bekannt ist das seit vielen Jahren, und Ihr CSU-Kollege Andreas Scheuer hat das Problem ignoriert. Ihr CDU-Kollege aus NRW, Ministerpräsident Hendrik Wüst, jahrelang Verkehrsminister in NRW, hat das Problem ignoriert.
Wir wissen aus dem NRW-Landtag, dass Straßen.NRW unter der Führung von Herrn Wüst die Instandhaltung der Rahmedetalbrücke 2017 herunterstufte, obwohl bekannt war, wie gefährlich das sein könnte,
sie herunterstufte zugunsten von Hunderten Neubauprojekten und damit die so nötige Sanierung vertagte.
Jahrelang haben CDU/CSU die Verkehrsplanung zugunsten Hunderter Neubau- und Erweiterungsprojekte aufgebläht: 1 300 Fernstraßenprojekte, 850 Kilometer neue Autobahn. Nur haben Sie dabei vergessen, Tausende Brücken in Deutschland zu sanieren. Das rächt sich jetzt. Ich weiß, wovon ich rede. Ich komme aus Leverkusen. Die Leverkusener Rheinbrücke war so marode,
dass sie jetzt neu gebaut wird, und zwar als Doppelbrücke mit zwölf Fahrspuren – auch hier grüßt der Erweiterungsbau – über den Rhein.
Das nenne ich mal eine richtig fette Riesenautobahn.
Schade nur, dass es da auch noch andere Krisen gibt, die Klimakrise und die Ukrainekrise. Beides fliegt uns jetzt im Verkehrssektor um die Ohren dank 16 Jahren völlig verfehlter Verkehrspolitik von Ihnen.
Wir werden es anders machen.
Vielen Dank.
Jetzt komme ich noch mal zurück zu Tagesordnungspunkt 21 a und frage erneut: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgeben konnte? – Das ist jetzt nicht mehr der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen erst nach Tagesordnungspunkt 22 bekannt gegeben.
Ich komme zurück zu unserer Debatte und gebe das Wort dem Kollegen Thomas Lutze für Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von der Unionsfraktion! Ich möchte meine vier Minuten Redezeit schwerpunktmäßig für das Thema Transformation nutzen, da ich das für ein sehr wichtiges Thema halte, vor allen Dingen aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Es geht hier erstens um die Zukunft der Automobilindustrie – das ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern richtig festgehalten worden –, und es geht um die Frage: Wie gehen wir damit um, dass Hunderttausende Arbeitsplätze bundesweit zur Disposition stehen und dass das Arbeitsplätze sind, die in der Regel tarifgebunden und dank IG Metall überdurchschnittlich bezahlt werden?
Der Antrag der Union – es stehen auch viele richtige Sachen drin – ist aber hochinteressant.
Sie haben da ein Ranking. Sie nennen 18 Punkte und machen mit der Nummerierung quasi ein Ranking auf, und das Thema Arbeitsplätze ist sage und schreibe Punkt 17. Da muss für meine Begriffe allen Beteiligten klar werden, welchen Stellenwert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Betrieben bei Ihnen, bei der Union, haben, nämlich so gut wie gar keinen. Und das geht überhaupt nicht.
Ich selber lebe seit drei Jahrzehnten im Saarland. Das ist seit vielen Jahren mein neues Zuhause. Dort gibt es mehrere Zehntausend Arbeitsplätze in dem Bereich. Das sind Ford in Saarlouis, ZF in Saarbrücken, Bosch und Schäffler in Homburg, um die Großen zu nennen; aber es gibt auch viele mittelständische Unternehmen und vor allen Dingen, was oft vergessen wird, auch viele Serviceunternehmen, die von der jetzigen Automobilindustrie abhängig sind.
Man muss den Wählerinnen und Wählern, die in genau neun Tagen im Saarland zur Urne gerufen werden, dann schon mal genau sagen, welche Politik die Union hier im Deutschen Bundestag verfolgt. Schließlich stellen Sie da noch den Ministerpräsidenten; ich hoffe, dass sich das ändert.
Zweitens. Wir müssen auch die Automobilkonzerne mal genau unter die Lupe nehmen. Nun gehört Die Linke nicht unbedingt zum Fanclub der Automobilkonzerne. Aber ich versuche es mal. Es gibt nämlich außer dem angesprochenen Porsche überhaupt keinen Automobilkonzern mehr, der überhaupt noch irgendwas in Richtung Verbrenner macht. Da von Technologieoffenheit zu reden, ist nicht auf der Höhe der Zeit; tut mir leid. Diesen Antrag hätten Sie vielleicht in der 18. Wahlperiode einbringen können; aber ihn hier und heute zu stellen, ist einfach nicht mehr der Zeit angemessen. Das ist Schnee von gestern.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD zulassen?
Nein, er kann hinterher fragen.
Alles klar? – Danke, dann weiter.
Wir haben in den Automobilkonzernen seit Langem eine Firmenpolitik, die sich darauf eingestellt hat, dass sich dort etwas ändert. Gerade vor rund einer Woche hat Ford, einer der großen Hersteller mit zwei Standorten in Saarlouis und Köln, erklärt: 2030 ist Schluss mit dem Verbrenner. – Sollen wir jetzt hier Gesetze oder Anträge beschließen, die genau das Gegenteil machen? Ich glaube, das ist der falsche Weg. Technologieoffenheit ist Schnee von gestern; das ist abgehakt.
Wichtig ist der dritte Punkt, das Thema Transformation. Das wird oft missverstanden als ein Wandel weg vom Verbrenner hin zum Batterieantrieb. Wir brauchen in der Industrie aber einen Wandel – das wird unter „Transformation“ verstanden, zumindest bei den Gewerkschaften, bei vielen Verbänden, Kammern usw. – von der Automobilproduktion hin zu anderen Industrieprodukten, zu Alternativen zum Automobil.
Da gibt es natürlich noch keine Lösung, kein Grundrezept. Aber wir brauchen Industrieproduktion zum Beispiel von Fahrrädern, Solarzellen, Straßenbahnen und Bussen;
die Liste ließe sich x-beliebig verlängern. Es geht darum, dass die Arbeitsplätze erhalten werden, die gut und auch überdurchschnittlich gut bezahlt werden. Den Menschen, die dort arbeiten, ist es am Ende egal, ob sie Autos oder etwas anderes produzieren. Es geht darum, dass man den Wandel schafft. Das ist Transformation, nicht die bloße Umstellung in der Automobilproduktion.
Es bleibt – das ist meine letzte Bemerkung dazu – auch ein verkehrspolitisches Ziel im Mittelpunkt. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die zum Ziel hat, dass niemand mehr sagen kann oder sagen muss, sie oder er sei auf ein Automobil angewiesen. Es muss eine Politik her, durch die die Alternativen zum Auto konsequent gefördert werden. Das heißt nicht, dass man das Autofahren verbietet.
Die vielleicht 15 Millionen oder 20 Millionen Autos, die dann noch übrig bleiben, können von mir aus batterieelektrisch sein, aber die Mobilität muss schwerpunktmäßig über den öffentlichen Personennahverkehr oder den öffentlichen Verkehr erfolgen.
Dann haben wir eine Transformation geschafft, die man auch so bezeichnen kann.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung spricht jetzt zu uns der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrssektor steht vor großen Herausforderungen, über die wir heute debattieren. Erlauben Sie mir aber, eingangs einige Worte zur aktuellen Krise in der Ukraine und dazu, was das auch für unseren Verkehrsbereich bedeutet, zu sagen.
Bundesverkehrsminister Wissing ist auf Einladung seines polnischen Amtskollegen sofort an die Grenze gefahren, hat sich mit seinen Amtskollegen und der EU-Verkehrskommissarin ausgetauscht und schnell und pragmatisch gehandelt. Mein Dank geht an alle im Haus, im BAG, vor allem aber auch an die Deutsche Bahn, die dafür sorgt, dass mit Sonderzügen die Menschen schnell in Sicherheit gebracht werden; DB Cargo hat eine Schienenbrücke aufgebaut, um die dringend benötigten Hilfsgüter an die Grenze zu bringen. Das ist schnelle, unbürokratische Hilfe, auch von den vielen Busunternehmern, die Güter hinfahren und Menschen zu uns in Sicherheit bringen. Das ist eine großartige Leistung, auf die wir stolz sein können.
Natürlich müssen wir auch unsere Themen hier angehen. Deutschland muss in der Tat vor allem schneller planen, genehmigen und bauen. Wenn wir heute darüber reden, ein Stück Schiene in Betrieb nehmen zu wollen, dann kann das bis zu 20 Jahre dauern. Das kann und darf nicht so bleiben.
Wir haben als Erstes das Thema Brücken mit der Brückenbilanz und dem Brückengipfel auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist kein einfaches Thema; wir sind es aber angegangen, weil es notwendig ist. Dabei haben wir einen neuen Fokus. Wir haben alle Brücken nachberechnet. Unser Fokus ist auf der Traglast, also die Brücken nicht nur von außen zu bewerten, sondern auch von innen, und sie auch mit den Verkehrsströmen neu zu berechnen. Wir haben auf dem Brückengipfel zusammen mit der Bauwirtschaft, den Umweltverbänden und den vielen Genehmigungsbehörden dafür gesorgt – das ist unser Ziel –, dass wir in unserem Land einen Konsens hinsichtlich der Infrastruktur hinbekommen – neun Maßnahmen sind vorgesehen –, damit wir schneller den großen Investitionsstau abbauen, den wir vorgefunden haben.
Wir erhöhen die Mittel im Haushalt. Ein stärkerer Fokus liegt auf dem Erhalt. Bis 2026 soll es hier 1 Milliarde Euro mehr geben. Wir haben einen Fokus auf dem Kernnetz. Wir priorisieren Brücken, die Lebensadern unserer Wirtschaft sind. Deswegen muss das hier funktionieren. Der Sanierungsstau wird Schritt für Schritt abgearbeitet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt für alle Verkehrsträger: Schienenwege, Wasserstraßen, Radwege, digitale Infrastruktur. Die Gigabitstrategie wurde bereits vorgestellt. Wir haben acht Modellprojekte, aus denen wir Schlussfolgerungen ziehen wollen; hier ist vor allem BIM zu nennen, das vernetzte Planen, Bauen und Bewirtschaften.
Ganz wichtig ist auch – das sehen wir ja gerade bei der A 45 –, dass wir die Verfahren ändern. Wir setzen hier auf die funktionale Ausschreibung, auf den Dialog und die frühe Einbeziehung aller Betroffenen. Deswegen haben wir einen Bürgerbeauftragten eingesetzt, um die Konflikte gleich ganz am Anfang zu lösen, damit wir eben nicht in große Rechtsstreitigkeiten hineinkommen. Das ist ein neuer Ansatz, eine Politik, wo es darum geht, dass wir zuhören und alle einbinden, damit wir schneller vorankommen in unserem Land.
Wir müssen Mobilität sicher, bezahlbar und nachhaltig gestalten. Das ist Ziel der Bundesregierung. Dabei müssen wir aber gleichzeitig auch das Erreichen der Klimaziele und der Vision Zero im Blick haben. Es ist notwendig, jetzt zu handeln. Deswegen müssen wir schauen, welche Instrumente wir haben, die jetzt sofort wirken. Das ist natürlich zum Beispiel die E-Mobilität. Da ist es nun mal so, dass das, was wir bei der Ladeinfrastruktur vorgefunden haben, nicht ausreicht. Deswegen müssen wir die sehr, sehr viel schneller aufbauen. Wir müssen auf das setzen, was jetzt verfügbar ist. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz unserer Regierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kolbenmotor kann alles, vom Zweirad bis zum Flugzeug. Das wird in Zukunft so nicht mehr gehen. Es gibt nicht eine Technologielösung, die alles kann, sondern es gibt verschiedene Anwendungen. Deswegen fördert unser Haus auch technologieoffen alternative Kraftstoffe, Wasserstoff, batteriegetriebene E-Mobilität im Bereich der Nutzfahrzeuge mit 1,6 Milliarden Euro. Das ist eben der Unterschied: Wir machen technologieoffene Klimaschutzpolitik; wir benutzen nicht das Wort „Technologieoffenheit“, um beim Klimaschutz nichts zu tun. Das war, glaube ich, in der Vergangenheit der Fall.
Herr Kollege, Entschuldigung. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen?
Bitte schön.
Gut. Ich frage immer nur einmal pro Rede. – Bitte.
Vielen Dank, Herr Luksic, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht ganz konkret um Ihre Politik hinsichtlich synthetischer Kraftstoffe und Biokraftstoffe. Sie haben gerade gesagt, Sie fördern diese. Sie wissen ganz genau, dass der synthetische Kraftstoff und damit auch der Verbrennungsmotor an sich tatsächlich an den Flottenverbrauchsvorgaben in der EU hängt. Mit den aktuellen Flottenverbrauchsvorgaben und der Nichtanerkennung von synthetischen und Biokraftstoffen hat der Verbrennungsmotor gerade keine Zukunft. Darf ich Ihre Rede jetzt so verstehen, wenn Sie synthetische Kraftstoffe fordern, dass Sie sich genau dafür einsetzen, dass diese Kraftstoffe auf die Flottenverbräuche der Autohersteller anerkannt werden, oder habe ich das falsch verstanden?
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie wissen, dass wir das in unserem Haus fördern. Wir haben dazu eine Reihe an Förderprogrammen. Es gibt natürlich auch weitere Anreizmechanismen, die gelten, zum Beispiel die RED‑II- und RED‑III-Direktive. Klar ist – das ist die gemeinsame Position der Bundesregierung –, dass wir dafür sorgen, dass ab 2035 auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die nachweislich mit E‑Fuels betankt werden.
Insofern ist für uns völlig klar: Wir machen technologieoffenen Klimaschutz. Dazu gehören auch, aber nicht nur alternative Kraftstoffe. Das ist die Position der Bundesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen, wie gesagt, breit fördern. Es wird ein Klimaschutz-Sofortprogramm geben. Technologieoffenheit ist wichtig. Wie man eben gemerkt hat, ist es ein Sowohl-als-auch, und – weil das eben auch in der Debatte vorgekommen ist – ein Weder-noch ist nicht die Lösung.
Wir können nicht alles, was sich in den letzten zwölf Jahren aufgestaut hat, in 100 Tagen lösen. Wir sind aber mit Hochdruck dran. Ich freue mich auf die weitere Debatte.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Kollege Felix Schreiner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne eine gut ausgebaute Infrastruktur werden wir den Wohlstand in unserem Land nicht sichern und übrigens auch keinerlei Klimaschutzziele erreichen. Deshalb müssen wir weitere Beschleunigungspotenziale in diesem Land heben.
Wir bringen heute einen entsprechenden Antrag ein und warten nicht lange ab. Wir warten nicht ab, bis irgendwelche Gipfel und Arbeitsgruppen getagt haben, sondern wir setzen nahtlos daran an, dass wir in der letzten Legislatur vier Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht haben, übrigens gemeinsam mit der SPD. Sehr geehrter Kollege, es hätte Ihnen heute nicht geschadet, das zu erwähnen. Es ist nämlich ein gemeinsamer Erfolg. Vielleicht ist das das Problem der SPD gerade in diesen Tagen: Sie freuen sich zu wenig über das, was Sie eigentlich erreicht haben. – Ich wollte es Ihnen daher an dieser Stelle einfach noch mal in Erinnerung rufen.
Mit den 33 Punkten in unserem Antrag zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zeigen wir eine klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung: den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, aber auch dem individuellen Mobilitätsbedürfnis der Menschen gerecht zu werden. Es wäre schön, wenn die Kollegen von den Grünen, von der SPD und von der Linken, von denen wir heute gehört haben, man brauche kein Auto mehr usw., das auch so sehen würden.
Meine Damen und Herren, 60 Prozent der Bevölkerung leben im ländlichen Raum. Wer nicht zulässt, dass es auch in Zukunft noch Straßenerhalt und ‑bau in diesem Land gibt, der verkennt die Wirklichkeit. Wir haben da einen anderen Weg.
Zur Wahrheit gehört doch: Es sind die Projekte vor Ort, die Frust erzeugen. Es gibt viele Projekte in den Gemeinden, die symbolisch für Politikverdrossenheit stehen, weil über Jahrzehnte hinweg geplant und dann eben nicht gebaut werden konnte. Die Bürgerinnen und Bürger fragen uns Abgeordnete aus den Wahlkreisen: Wie kann das eigentlich sein, dass man 50 Jahre für ein Straßenbauprojekt, für eine Ortsumfahrung braucht? Das dauert doch allen zu lange. – Wenn wir uns da einig sind, dann muss man auch mal klar benennen, woran es liegt.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Möchten Sie die gerne zulassen?
Selbstverständlich.
Herr Lutze. – Herr Lutze, Sie können jetzt die Maske abnehmen. Ansonsten wäre es gut, wenn sie über der Nase getragen wird.
Lieber Kollege Schreiner, Sie haben gerade sinngemäß behauptet, dass wir das Auto usw. ablehnen. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich in meiner Rede gerade gesagt habe – das ist ein qualitativer Unterschied –, dass niemand mehr drauf angewiesen sein muss, ein Auto zu fahren? Diese Aussage impliziert, dass man es sehr wohl noch fahren darf. Ich will ja niemandem irgendwas verbieten. Es geht darum, dass es auch bei mir im Saarland ganz viele Menschen gibt, die im Moment – das ist vollkommen nachvollziehbar – sagen: Ich habe keine andere Möglichkeit, als mit dem Auto von A nach B zu kommen. – Diesen Zustand müssen wir überwinden. Dass wir diesen Missstand beheben wollen, bedeutet nicht, dass wir das Autofahren verbieten wollen. Das ist völliger Unsinn. Es tut mir leid.
Okay, dann haben Sie das richtiggestellt. Wir hatten es anders verstanden, weil Sie – das sage ich Ihnen ganz offen – immer wieder, auch in den Ausschüssen, klipp und klar zum Ausdruck bringen, dass Sie den Menschen Mobilität vorschreiben wollen.
Ich sage Ihnen: Ich bin schon der Meinung – ich bin ein freiheitsliebender Mensch –, dass sich jeder so bewegen soll, wie er will. Aber derjenige, der im ländlichen Raum auf sein Auto angewiesen ist, soll es auch in Zukunft fahren können; denn auch das geht mit sozialer Teilhabe einher.
Ich möchte meine Rede fortsetzen und an die Bundesregierung gerichtet sagen: Manchmal habe ich ja sogar Mitleid, beispielsweise mit Herrn Wissing und Herrn Luksic.
Staatssekretär Theurer war zum Beispiel neulich bei mir im Wahlkreis am Hochrhein. Wir haben dort die A 98 besucht. Es war ein guter Termin. Er hat sich den Bürgern gestellt. Wir hatten Einigkeit. Aber was ist dann in den nächsten Tagen passiert? Winnie Hermann aus Baden-Württemberg schaltet sich vom Schreibtisch zu Wort, erklärt das Ende der Hochrhein-Autobahn A 98 und sagt: Alle Planungen im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan in Baden-Württemberg kommen auf den Prüfstand. Wir wollen keine Straßen mehr bauen. – Meine Damen und Herren, wir müssen es doch mal beim Namen nennen: Überall, wo man mal einen Schritt weit vorankommen will, sind es die Grünen vor Ort, die es wieder torpedieren. Das haben wir auch heute in der Rede gehört.
Deshalb ist dies auch eine Aufforderung der Unionsfraktion an die Bundesregierung. Sie haben im Koalitionsvertrag geschrieben, dass Sie den Bundesverkehrswegeplan in Gänze und die darin enthaltenen Projekte überprüfen wollen. In Wahrheit wissen wir, dass Sie sich in den Koalitionsverhandlungen natürlich speziell von der grünen Seite viel haben anhören müssen. Aber wir bitten Sie wirklich: Machen Sie das nicht. Gehen Sie da den Grünen nicht auf den Leim. Eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes führt vor allem zu einem, nämlich nicht zur Planungsbeschleunigung in Deutschland, sondern dazu, dass viele, viele Projekte hinten runterfallen und dass alles noch länger dauert.
Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, den Bundesverkehrswegeplan in dieser Sache auch umzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, das Instrument der Plangenehmigung mehr zu nutzen. Wir wollen rechtsverbindliche Standards bei den Genehmigungsverfahren setzen. Wir können das nationale Naturschutzrecht auf die Vorhaben des Unionsrechts begrenzen. Wir können die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir können eine gesetzliche Stichtagsregelung einführen. Wir können Bonus-Malus-Regelungen für Bauverträge verbindlich einführen.
Das alles sind Beispiele dafür, was man machen kann. Aber zeigen Sie, liebe Regierungsfraktionen, dass Sie es wollen. Stimmen Sie unserem Antrag heute zu. Es ist eine Fortsetzung von vier Gesetzen, die wir in der letzten Legislaturperiode mit den Sozialdemokraten auf den Weg gebracht haben, weil es uns ernst ist bei der Planungsbeschleunigung in Deutschland.
Ich erkläre jetzt noch mal kurz unser Management hier, weil die Besetzung im Saal ja auch wechselt: Wir lassen in dieser Woche pro Redebeitrag eine Zwischenfrage zu und dann keine mehr. Wenn jemand direkt und persönlich angesprochen wird, dann kann eine Kurzintervention erfolgen. Es könnte auch sein, dass eine Kurzintervention erfolgt, wenn eine Fraktion insgesamt angesprochen worden ist. Dazu habe ich jetzt aber keine Anmeldung. Allerdings ist es ja auch so, dass nachher noch ein Redebeitrag der Grünen kommt. Alles klar? – Das ist dann verstanden. – Vielen Dank.
Dann gebe ich jetzt das Wort der Kollegin Isabel Cademartori.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der CDU/CSU, ich muss schon sagen: Ihre Reden heute hier fallen deutlich hinter Ihre Anträge zurück und triefen nur so vor Ideologie. – Ich will an der Stelle den Grünen anbieten, dass wir auch in Baden-Württemberg über neue Mehrheiten reden können, wenn Sie einen neuen Koalitionspartner brauchen.
Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass das Umweltbundesamt diese Woche noch mal festgestellt hat, dass der Verkehrssektor seine Sektorziele bei der CO2-Einsparung nicht erreicht hat. Auch wenn wir uns die Kraftstoffpreise anschauen, müssen diese uns eigentlich noch mehr ermutigen, den Klimaschutz im Verkehr entschlossen voranzubringen. Das ist klimapolitisch richtig. Das ist sicherheitspolitisch notwendig. Aber es ist auch ökonomisch sinnvoll. Vorgestern kam die Nachricht, dass Elektroautofahrer aktuell bis zu 60 Prozent günstiger unterwegs sind als diejenigen, die Autos mit Verbrennungsmotor fahren. Man könnte fast meinen, die Mineralölkonzerne treiben mit ihrer Abzocke an der Tankstelle ihre eigene Bedeutungslosigkeit voran.
Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre durchaus sinnvollen Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr an Ihren Ministerpräsidenten – Entschuldigung, Noch-Ministerpräsidenten – im Saarland schicken würden,
damit er sich mal gezielt damit auseinandersetzen kann, wie man Transformation vor Ort umsetzen kann, zum Beispiel durch den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur,
statt peinliche Videos an der Tankstelle zu drehen; das hilft nämlich niemandem.
Wenn Sie schon mal dabei sind, schicken Sie das Papier doch auch an Herrn Söder – in cc gesetzt –, damit er aufhört, beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Bremse zu stehen.
Denn wenn wir strombasierte Kraftstoffe, E-Fuels oder Elektroautos wollen – egal welche Technologie –, brauchen wir Strom, und zwar sehr viel davon. Davon gibt es in Süddeutschland eben nicht sehr viel und besonders nicht aus erneuerbaren Energien.
Sie fordern Technologieoffenheit, aber die Autoindustrie hat sich doch entschieden. Fast alle Autokonzerne setzen für die nächsten zehn Jahre vorrangig auf E-Mobilität.
Frau Kollegin, Herr Spaniel meldet sich wieder und möchte bei Ihnen eine Zwischenfrage platzieren.
Nein, er hat schon genug Redezeit gehabt.
– Ja, dazu komme ich jetzt. – Sie fordern Technologieoffenheit, aber die Autoindustrie hat sich entschieden, und wir als eine gute Ampelkoalition unterstützen die Autoindustrie auf ihrem Weg zur E‑Mobilität, indem wir die Infrastruktur dafür bereitstellen. Das nennt sich dann: gute Industriepolitik.
Wir wollen Infrastruktur schaffen und Innovationen fördern. Das Ziel ist: 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. Und dafür braucht es – da haben Sie in Ihrem Antrag recht – Halbleiterproduktion und Batteriezellenproduktion.
Deshalb ist es besonders schön, dass gerade in dieser Woche zwei große Standortentscheidungen angekündigt wurden: In Magdeburg werden große Kapazitäten für die Halbleiterproduktion und in Schleswig-Holstein eine Gigafactory für Batteriezellenproduktion und ‑recycling aufgebaut.
Man muss sich aber vor Augen führen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Süddeutschland, dass diese Standortentscheidungen für Norddeutschland unter anderem damit begründet wurden, dass dort erneuerbare Energien verfügbar sind.
Das führt uns noch mal ganz klar vor Augen: Die Trägheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern und Baden-Württemberg wird in Zukunft zu einem echten Standortnachteil werden.
Die Industrie hat also erkannt: Elektromobilität ist unschlagbar effizient.
Auch immer mehr Verbraucher fassen Vertrauen zu dieser Technologie, was die langen Wartezeiten auch bei Elektroautos zeigen. Der Hochlauf wird exponentiell laufen, wie beim Smartphone. Wir als Koalition unterstützen das, weil die Unabhängigkeit von ölbasiertem Sprit langfristig auch der beste Weg ist, um sicherzustellen, dass Mobilität bezahlbar bleibt.
Vielen Dank.
Leif-Erik Holm jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger! Liebe Kollegen! Es ist ja wirklich schön anzusehen, wie die Union jetzt eine Position nach der anderen räumt.
Sie fordern jetzt in Teilen genau das Gegenteil von dem, was Sie in 16 Jahren Regierungszeit vermurkst haben. Das ist ziemlich klar.
Sie schreiben jetzt in Ihrem Antrag zur Automobilindustrie:
Der Verbrennungsmotor wird teils vorschnell generell als Klimasünder dargestellt, die Elektromobilität wird hingegen als Königsweg beschrieben.
Diese Kritik ist vollkommen richtig. Die teilen wir. Wir predigen das sogar schon seit Jahren. Aber es hat Sie in der Regierung nicht die Bohne interessiert.
Es war nämlich Ihre Politik unter Wirtschaftsminister Altmaier – Klammer auf: CDU; Klammer zu –, die dazu geführt hat, dass unsere Autoindustrie den Bach runtergeht. Sie können hier also nicht den Unschuldsknaben mimen. Sie haben unter Merkel jahrelang einzig und allein auf E-Autos gesetzt.
In der Corona-Lockdown-Krise haben Sie massive Kaufprämien ausgerufen – nicht für moderne Verbrenner, nur für Stromer. Das hat überhaupt nichts mit Technologieoffenheit zu tun, von der Sie hier im Antrag sprechen. Und ich habe noch gar nicht davon gesprochen, wo eigentlich der Strom für die Stromer herkommen soll.
Diese künstliche Bevorzugung der Batterieautos, die Sie in Gang gesetzt haben, die schadet unserem Standort Deutschland.
Wir sehen es doch: Die Produktion in der Automobilindustrie sinkt stärker als in anderen Industriebereichen. Die Beschäftigung sinkt, besonders bei den Zulieferern. Der Rutsch in Richtung Ausland hat längst begonnen. Davor haben wir von Anfang an gewarnt; das ist Ihr Werk.
Wer freut sich eigentlich über die riesigen Subventionen, die es jetzt gibt? Das sind ausgerechnet die wenigen, die sich die besonders teuren E‑Autos leisten können. So freuen sich die Tesla-Fahrer, dass sie ihre Neuwagen nach sechs Monaten Richtung Dänemark verkaufen können und dann sogar noch mehr als den Neupreis erzielen: Sie machen noch einen Gewinn dabei.
Wenn das erst mal bekannt wird, wird es jeder tun. Ich freue mich schon darauf; das wird wirklich spannend.
Das zeigt aber den ganzen Irrsinn dieser Subventionitis, die Sie betreiben. Ich finde, das Geld könnten wir wirklich sinnvoller ausgeben.
Schauen Sie sich die Preise an der Tankstelle an. Wer soll das denn noch bezahlen? Die Milliarden Euro, die die Bundesregierung für diesen ganzen Prämienklimbim ausgegeben hat, die hätten jetzt dabei helfen können, zum Beispiel die Mehrwertsteuer an der Tanke temporär zu senken. Und eine solche Erleichterung brauchen die Bürger jetzt wirklich dringend.
Liebe Union, Sie fordern in Ihrem Antrag – auch das unterschreibe ich sofort –, „kein unwiderrufliches Enddatum für den Verbrennungsmotor festzulegen“. Ja! Aber lassen Sie mich auch hier Ihrem Gedächtnis mal auf die Sprünge helfen. Es war Ihr Parteifreund Söder, der, getrieben von schwarz-grünen Regierungsträumen, den Verbrennungsmotor bis 2035 beerdigen wollte. Merken Sie was? „Rin inne Kartoffeln, rut ut de Kartoffeln“: Man kann Ihnen nichts mehr glauben; Sie haben ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt.
Zusammengefasst: Es stehen durchaus sinnvolle Punkte in Ihrem Antrag; aber Sie können den großen Widerspruch darin nicht auflösen. Im Gegenteil, er wird hier richtig deutlich. Wollen Sie nun Technologieoffenheit, oder wollen Sie die Transformation beschleunigen? Beides zusammen passt nicht. Das ist wie ein bisschen schwanger, und meine Frau sagt: Das geht nicht.
Liebe Kollegen in der Union, wenn in vier Jahren womöglich Jamaika winkt – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –, vergessen Sie sowieso wieder alle guten Vorsätze und lassen sich von den Grünen aufs Lastenfahrrad setzen.
Wer mit seinem Auto mobil bleiben möchte, –
Herr Kollege.
– wählt besser gleich die Automobilfahrerpartei, die AfD.
Danke schön.
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort der Kollegin Susanne Menge. Das ist – in diesem Haus – auch ihre erste Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Kollegen Schreiner möchte ich sagen: Es ist keine Beliebigkeit einer Regierung, die Bedarfsplanüberprüfung vorzunehmen, sondern es ist gesetzlich vorgeschrieben.
Sehr geehrte Abgeordnete, die Unionsfraktion feiert in ihrem Antrag die vermeintlichen Planungsbeschleunigungen der letzten Wahlperiode –
aus unserer Sicht zu Unrecht. Sie setzen auf Scheinlösungen, während die wirksamen Maßnahmen während 16 Jahren Kanzlerinschaft gar nicht angepackt wurden. Der Schwerpunkt der CSU-Minister lag vor allem auf dem Straßenbau, mit dem Fokus auf Bayern. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur haben Sie dagegen völlig vernachlässigt. Marode und unpassierbare Brücken sind ein Ergebnis dieses Politikversagens.
Jetzt tun Sie so, als seien diese Missstände vor allem ein Problem mangelnder Planungsbeschleunigung. Dabei waren es Ihre falschen verkehrspolitischen Prioritäten, von denen Sie nun versuchen abzulenken.
Ein weiteres Beispiel: Die Mittel für den Aus- und Neubau im Schienennetz waren unter CSU-Ministern auf ein jämmerliches Niveau von etwas mehr als 1 Milliarde Euro jährlich abgesunken. Das reichte auch im europäischen Vergleich nur für einen hinteren Platz. Besonders deutlich wird die Vernachlässigung der Schiene bei den Verbindungen zu unseren Nachbarländern. Nicht einmal die Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken haben Sie hinbekommen. Zum Beispiel versprechen wir seit 1998 Tschechien die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg–Prag.
Bis heute fahren nur Dieselloks auf dieser Strecke, und das soll bis 2028 so bleiben. Das ist ein verkehrs- und klimapolitisches Armutszeugnis.
Beim Thema Planungsverfahren gelten für uns vier Anforderungen: erstens der zügige Verfahrensablauf, zweitens die rechtzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, drittens hohe Standards beim Natur- und Umweltschutz und viertens absolute Rechtssicherheit für die Vorhabenträger.
Legen wir diese Kriterien einmal an das von Ihnen auf den Weg gebrachte Maßnahmengesetz an. Ich greife die Rechtssicherheit heraus und frage: Wie rechtssicher ist denn ein Gesetz, gegen das die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat? Das Gesetz beschneidet Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden ihre Möglichkeiten, gegen Rechtsverstöße vorzugehen. Das ist eine Missachtung der Aarhus-Konvention, was die EU-Kommission völlig zu Recht moniert.
Das Maßnahmengesetz in seiner bisherigen Fassung bringt keine Beschleunigung, sondern maximale Rechtsunsicherheit. Sie erweisen der Planungsbeschleunigung damit einen Bärendienst.
Die Ursachen von überlangen Planungsverfahren sind oft weniger die Verfahrensregeln, sondern vor allem der Personalmangel und frühere Sparpolitik. Personal fehlt auf allen Ebenen der Planung und Genehmigung: bei den Planungsbüros, in den entsprechenden Abteilungen der Vorhabenträger, bei den Anhörungs- und Genehmigungsbehörden und schließlich auch bei den Verwaltungsgerichten. Der Antrag der Union bietet übrigens keine Lösung des Problems mangelnden Fachpersonals an.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden bei den kommenden Haushaltsberatungen darauf achten, dass die Personalausstattung der Genehmigungsbehörden mit den wachsenden Investitionen Schritt hält und entsprechend aufgestockt wird.
Die Schiene ist ein Rückgrat der Verkehrswende. Deshalb müssen wir vor allem den Bau von Schienenprojekten und weitere Vorhaben des öffentlichen Verkehrs beschleunigen.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Beschleunigungskommission Schiene“ muss daher schnell aufgegleist werden. Dazu gehört auch die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, wie sie im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten wurden. Wie kann es im Jahr 2022 eigentlich sein, dass wir die Deutsche Bahn zum digitalen Planen mit Building Information Modeling verpflichten, dass die fertigen Unterlagen dann aber in Papierform an das Eisenbahn-Bundesamt weitergehen?
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Einordnung Ihres Antrages sagen, den ich nur vor dem Hintergrund der Landtagswahlen erklären kann. Sie wollen die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturen begrenzen und das Naturschutzrecht beschneiden. Und dieses alte Denken leitet Ihren gesamten Antrag: Natur- und Umweltschutz sind eigentlich Ballast. – Klimaschutz und Artenschutz sind aber zwei Seiten einer Medaille, und wir Bündnisgrüne lassen es nicht zu, wenn kurz vor Landtagswahlen versucht werden soll, das eine gegen das andere auszuspielen.
„Sorgfalt kommt vor Schnelligkeit“, heißt es in einer Redewendung. Angesichts der Herausforderungen der Klimakrise müssen wir beides unter einen Hut bekommen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Auch der Kollege Henning Rehbaum hält jetzt seine erste Rede – für die Fraktion der CDU/CSU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sperrung der Rahmedetalbrücke ist ein Weckruf für so manchen hier im Haus. Wie viele Jahre mussten wir uns als Union anhören, dass man kein Geld mehr in Autobahnen stecken sollte. Dieselben Kräfte, die uns als Union dafür kritisiert haben, zu viel Geld in die Straße stecken zu wollen, stellen sich jetzt hin und werfen uns vor, wir hätten zu wenig investiert.
Das ist absurd.
Ich habe selber 2017 die Koalitionsverhandlungen für den Bereich Verkehr in Nordrhein-Westfalen mit geführt, Kollege Berghahn, Kollegin Slawik, nach 46 Jahren SPD-geführter Landesregierung; mit einer ganz kleinen Unterbrechung. Wir haben in die Schubladen des Ministeriums geguckt: Da haben wir keine baureife Brückenplanung gefunden. Wenn Sie dieses Fass aufmachen, können Sie nur verlieren. Rot-Grün wollte überhaupt keinen Straßenbau. Sie haben Gelder nach Berlin zurückgeben müssen, weil nichts fertiggeplant war. Selbst Verkehrsminister Groschek, SPD, hat sich über eine „durchgrünte“ Verkehrspolitik beschwert, bei der nichts fertig wird.
Die CDU-geführte und gemeinsam mit der FDP gut organisierte Landesregierung nimmt mittlerweile Gelder vom Bund, die andere Bundesländer zurückgeben. Wir haben heute einen Rekordhaushalt in Nordrhein-Westfalen für Schienenwege, für den Straßenbau, für die Reaktivierung von Schienenstrecken, für den ÖPNV, für Radwege. Sie reden – wir machen!
Unter der Union ist der Verkehrsetat des Bundes für Straße, Schiene, Radwege und Wasserstraßen nahezu verdoppelt worden; dazu vier Planungsbeschleunigungsgesetze, die jetzt konsequent umzusetzen sind.
Beim Infrastrukturbau haben wir kein Erkenntnisproblem, meine Damen und Herren, nein, wir haben ein krasses Umsetzungsproblem. Das gilt für Straße, Schiene oder Radwege genauso wie für Windkraft, Solarparks, Pipelines oder Wasserstoffprojekte. Jeder weiß, das Problem sind die schier endlosen Planungs- und Genehmigungsverfahren: 30 Jahre für eine Bahnstrecke, 10 Jahre für ein Windrad, 8 Jahre für einen Radschnellweg, 5 Jahre für den Ersatzbau einer Autobahnbrücke. Wir brauchen hier eine massive Beschleunigung weit über die vier guten Gesetzespakete der Großen Koalition hinaus.
Wichtig ist auch, den Artenschutz zu modernisieren, und das wohlgemerkt nicht nur bei Straßenbauprojekten. Hunderte Windräder in ganz Deutschland können seit Jahren nicht gebaut werden, weil etwa der Rotmilan oder der Uhu in der Nachbarschaft gesichtet wurden. Der NRW-Landesverband Erneuerbare Energien sah sich letztes Jahr wegen überbordender Artenschutzklagen gezwungen, vor der Zentrale des NABU in Düsseldorf zu demonstrieren; so weit musste es erst mal kommen. Es gab auch eine jahrelange Hängepartie für die Menschen in Lüdenscheid wegen ein paar Fledermäusen im abgängigen Brückenkörper. Das kann man außerhalb der Parlamente, Behörden und NGOs niemandem erklären.
Wir müssen Artenschutz, Planungsrecht und Klimaschutz miteinander versöhnen. Die Verfahren müssen schneller werden, und das muss man wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, man muss alte Glaubenssätze über Bord werfen, und zwar konsequent.
Letzter Punkt. Warum braucht man eigentlich jahrelange Planfeststellungsverfahren für Ersatzneubauten von Brücken, die an derselben Stelle entstehen? Wenn heute auf der A 45 – wie bei Hunderten weiteren Bahn- und Autobahnbrücken; da ändert sich faktisch nichts – eine Brücke steht, dann wird da auch in Zukunft eine Brücke stehen. Da gibt es nur eins: Bagger bestellen statt Fledermäuse zählen!
Die vier Beschleunigungspakete der GroKo müssen umgesetzt werden. Heute packt die Union zur Abstimmung noch eins obendrauf: für mehr Klimaschutz und alltagstaugliche Mobilität.
Herzlichen Dank.
Eine folgt nach der anderen – wir haben ja den Wettbewerb der ersten Reden; wir freuen uns darauf –, und zwar spricht für die FDP-Fraktion jetzt der Kollege Jürgen Lenders.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden bei all dem, was wir tun, stets die Technologieoffenheit im Auge behalten, und wir werden dabei an die Menschen denken – die Menschen in den urbanen Gebieten, in den ländlichen Räumen. Und da scheuen wir uns auch nicht, alle Verkehrsträger mitzudenken; da gehört das Fahrrad dazu, da gehört das Auto mit seinem Verbrennungsmotor dazu, da gehört die Schiene dazu.
Wenn jetzt die Kollegen und Kolleginnen von der Union hier die Frage nach den E-Fuels aufmachen, dann kann ich ihnen nur sagen: Wir müssen uns darum kümmern, dass wir die Produktion von E‑Fuels möglichst hochfahren. Meine Damen und Herren, dann würde sich so manche Kritik von Ihnen erledigen.
Ich will verdeutlichen, was Infrastruktur für Menschen bedeuten kann. Nehmen wir das Beispiel Lüdenscheid,
wo Pendler, Anwohner und Unternehmer jetzt durch Durchgangsverkehre belastet sind. Das ist nahezu eine Katastrophe für die Menschen vor Ort. Nehmen wir die Salzbachtalbrücke in Wiesbaden. Da war es nicht nur die Autobahn, da kam auch gleich der Verkehr über die Schieneninfrastruktur zum Erliegen. Eine Landeshauptstadt war über Monate sozusagen abgeschnitten vom Pendlerstrom. Meine Damen und Herren, das können und werden wir so nicht akzeptieren.
Aber jetzt zu Ihrem Antrag, geschätzte Union. Sie haben 33 Punkte aufgeschrieben. Diese 33 Punkte sind eigentlich eine Aufzählung Ihrer eigenen Unzulänglichkeit.
Denn Sie haben doch in den letzten Jahren regiert. Da steht auch nicht nur Falsches drin. Es sind ja durchaus Punkte dabei, die wir auch selber schon gefordert haben.
Da gibt es auch Punkte, über die man diskutieren kann. Aber, Herr Kollege Schreiner, eins möchte ich Ihnen dann schon noch mal sagen: Dass wir die Bedarfsprüfung, die auf einem Gesetz fußt, das Sie selber gemacht haben,
jetzt ignorieren sollen – also, wir sollen jetzt ein Gesetz, das Sie selber auf den Weg gebracht haben, ignorieren, meine Damen und Herren –, das kann es ja wohl wirklich nicht sein.
So mancher Punkt ist durchaus zu diskutieren. Herr Rehbaum hat gerade über den Punkt 2 in Ihrem Antrag reflektiert. Es gibt auch in unseren Reihen durchaus Personen, die über die Fragen „Was ist noch verhältnismäßig?“ und „Inwieweit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Hemmschwelle?“ nachdenken. Aber, Herr Kollege, das Hauptproblem hier ist doch, dass der nationale Gesetzgeber den Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht alleine entscheiden kann. Hier ist es zwingend notwendig, das europäische Recht zu ändern. So einfach, wie Sie sich das machen, geht es nun mal nicht.
Und, Herr Kollege, diesen Vorwurf müssen Sie sich auch gefallen lassen: Wenn man Ihren Antrag liest, hat man nicht den Eindruck, dass Sie über die Umweltverträglichkeitsprüfung nachdenken wollen, sondern dass Sie sie einfach komplett schleifen wollen. Das machen wir nicht mit.
Meine Damen und Herren, viele Ihrer Punkte sind reine Symbolpolitik. Nehmen wir die Forderung, das Vergaberecht zu überarbeiten. Das klingt ja ganz schön; aber allein in dem Bereich, wo die Länder zuständig sind, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben wir doch überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz. Wenn Sie solche Anträge hier vorlegen, sollten Sie der Ehrlichkeit halber auch sagen, dass wir das von hier aus überhaupt nicht regeln können.
Absurd ist die Forderung zu Artikel 32 EU-Vergaberichtlinie. Da Sie in den letzten 16 Jahren regiert haben, können Sie den Verfall der Infrastruktur sicherlich nicht mit Dringlichkeit begründen. Das Problem ist doch längst bekannt gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann fordern Sie auch noch eine Direktvergabe in Millionenhöhe. Ich kann Sie nur davor warnen, solch einen Weg zu beschreiten.
Das öffnet der Korruption Tür und Tor. Meine Damen und Herren, wir als Koalition werden einen anderen Weg gehen.
Vielen Dank.
Allen, die hier das erste Mal reden, sei noch mal eindringlich gesagt: Die anderen Male sind wir nicht so frei und großzügig.
Als Nächstes hat für die SPD-Fraktion Kaweh Mansoori das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Fünf Seiten zum Thema Planungsbeschleunigung, unterzeichnet von Alexander Dobrindt, haben mich im Ergebnis doch ein bisschen mehr erheitert als Ihre Aktuelle Stunde zum Klimaschutz.
Natürlich fragt man sich bei interessierter Lektüre: Warum haben Sie das denn nicht in Ihrer Regierungszeit gemacht?
Ich kann es Ihnen sagen: Weil die größten Bremsen für die Mobilitäts- und Energiewende in diesem Land in den letzten 16 Jahren nicht Rotmilan, Einwendung und Verwaltungsprozess hießen, sondern Dobrindt, Altmaier und Scheuer, meine Damen und Herren.
Die Defizite in Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen Sie jetzt im Handstreich auf fünf Seiten lösen. Vor allem beim Aktionismus macht die Union auf der Oppositionsbank jetzt so richtig Tempo. Nur sind das eben keine seriösen Vorschläge. Einstein sagte: Alles muss so einfach wie möglich sein, aber eben nicht einfacher.
Ich will einige Herausforderungen unter dem Stichwort „Planungsbeschleunigung“ nennen:
Erstens: weniger Papier und digitale Behördenabstimmungen.
Zweitens. Da, wo es sinnvoll ist, sollten unterschiedliche Verwaltungseinheiten parallel zueinander planen und nicht nacheinander.
Drittens. Es braucht Vertrauen und Akzeptanz in behördliche Entscheidungen. Dafür muss die Öffentlichkeit möglichst früh einbezogen werden.
Viertens. Wir müssen – und das ist eine schwierige Baustelle – den Prüfungsaufwand für Behörden und Gerichte reduzieren. Die Begründung eines Bebauungsplans in meiner Stadt Frankfurt hat etwa 100 Seiten. Für die Genehmigung einer Windenergieanlage können Sie einen kleinen Besprechungsraum mit Leitz-Ordnern füllen, und für ein großes Planfeststellungsverfahren reicht das wahrscheinlich gar nicht aus.
Im Artenschutzrecht müssen wir Prüfungsschritte standardisieren. Man muss nicht in jedem Verfahren bei Adam und Eva anfangen, weil es um den Schutz von Populationen und nicht von Individuen geht.
Fünftens. Wir wollen den Planungsprozess straffen. Soweit möglich, müssen Einwendungen, die bis zu einem bestimmten Stichtag nicht erhoben sind, für das weitere Verfahren ausgeschlossen sein. Im Fachjargon nennt man das Präklusion.
Sechstens. Wir wollen die Verwaltungsgerichtsbarkeit in die Lage versetzen, schneller zu einem Verfahrensende zu kommen. Meine früheren Verwaltungsrechtsprofessoren Reimer und Eifert würden sich jetzt sicher freuen, wenn ich das alles vertiefte. Dafür reicht unsere Zeit heute aber nicht aus; denn wir reden hier, meine Damen und Herren, über nichts Geringeres als die größte Verwaltungsmodernisierung seit Gründung der Bundesrepublik.
Und das wollen Sie jetzt einfach mal auf fünf Seiten lösen.
Sie hatten 16 Jahre Zeit dafür, meine Damen und Herren!
In diesen 16 Jahren haben Sie den Verwaltungsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vor allem dann hochgehalten, wenn es nicht um Ihre Ministerbüros ging.
Aber die großen Planfeststellungsverfahren, meine Damen und Herren, bearbeiten sich eben nicht von selbst, sondern Menschen bearbeiten die.
Deswegen ist das Thema Personalmangel auch eines, das wir jetzt auf die Agenda packen werden. Wir, meine Damen und Herren, werden diese Dinge jetzt ressortübergreifend angehen, weil es gerade in diesen Tagen auch darum geht, zu zeigen, dass demokratische Rechtsstaaten etwas bewegen können. Wir setzen auch auf einen Bundeskanzler, der sich für diese Themen im Europarecht starkmacht.
Die ersten Ampelgesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir hier in Kürze diskutieren. Ich bin gespannt, was die CSU in Bayern bis dahin beschleunigt hat, wo Unternehmen abwandern, weil Planungsbeschleunigung bei Ihnen vor allem aus einem Stoff besteht, nämlich heißer Luft.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Reigen der Redner, die ihre erste Rede halten, begrüße ich jetzt – und wir freuen uns drauf – Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher erreichen auch Sie in diesen Tagen wie schon seit Wochen und Monaten die Hilferufe von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Betrieben, doch endlich etwas gegen die explodierenden Spritpreise an den Tankstellen zu unternehmen. Auf die bisher ungenügende Reaktion der Bundesregierung will ich an dieser Stelle gar nicht erst eingehen. Es ist längst überfällig, zu handeln, besser heute als morgen, schnell und unbürokratisch. Und diese Hilferufe zeigen doch, was für die Zukunft der Mobilität in der Verkehrspolitik entscheidend ist: Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Einwurf: Feministische Debatten, wer jetzt wie entlastet wird, ob Männer oder Frauen mehr Auto fahren und entsprechend was zurückbekommen müssen, sind haarsträubend. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Unternehmer, aber auch der Familien, der Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den ländlichen Wahlkreisen.
Das ist völlig absurd und an dieser Stelle völlig fehl am Platz.
Damit das gerade genannte Ziel erreicht werden kann, fordern wir heute in unserem Antrag die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der Klimaschutzziele technologieoffen, aber auch ideologiefrei zu handeln. Wenn wir die Debatte der letzten halben Stunde betrachten, sehen wir, dass viel Ideologie in der Argumentation vieler Redner steckt. Das bringt uns in Zukunft nicht weiter, wenn wir das Ziel erreichen wollen: Mobilität für alle, aber auch bezahlbare Mobilität, klimafreundlich, in der Stadt und auf dem Land.
Ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis: Schwandorf/Cham, Wörth an der Donau und Brennberg. Ich lade Sie sehr gerne ein, sich dort die Mobilität vor Ort anzusehen. Die Zukunft ist der Ausbau des ÖPNV, aber wir brauchen auch das Auto. Wir sind darauf angewiesen, und dafür treten wir auch ein.
Natürlich kann das Auto elektrisch betrieben werden – die im Koalitionsvertrag genannten Ausbauziele sind sehr ambitioniert –; aber es ist nicht richtig, nur auf eine Technologie, auf eine Karte zu setzen, sondern wir brauchen auch hier Alternativen. Ja, wir müssen alle Möglichkeiten, alle Instrumente in Betracht ziehen, um uns breit für die Zukunft aufzustellen. Ich denke an alternative Kraftstoffe, die bereits genannt wurden, an E‑Fuels, an Biokraftstoffe, aber auch an Wasserstoff, um so entsprechende Beiträge für eine klimafreundliche Transformation des Verkehrs zu leisten.
Selbst wenn die hochgesteckten Ziele in Sachen E-Mobilität – 15 Millionen Autos vollelektrisch betrieben bis 2030 – erreicht werden können, werden zu diesem Zeitpunkt doch noch viele Autos mit Verbrennungsmotoren auf unseren deutschen Autobahnen fahren. Wir brauchen auch hier Ansätze, um der Bestandsflotte, die zu diesem Zeitpunkt ja noch eine lange Lebensdauer vor sich hat, Alternativen anzubieten, um auch diese Bestandsflotte entsprechend klimaneutraler zu betreiben.
Gerade für den ländlichen Raum wäre ein Markthochlauf alternativer Kraftstoffe eine große Chance, nicht nur, weil wir dort in der Zukunft auch den motorisierten Individualverkehr brauchen, egal wie angetrieben, sondern weil wir auch Biokraftstoffe in der Landwirtschaft produzieren können. Ich denke hier an Abfallprodukte, durch die im Sinne der Wiederverwertung und Aufbereitung in Biogasanlagen entsprechende Energie erzeugt wird. Das erzeugt auch Wertschöpfung in der Fläche, bietet Alternativen. Aber hierfür fehlt uns leider der rechtliche Rahmen. Es gibt keine Planungssicherheit für Investoren. Genau an diesen Stellen müssten wir jetzt die Weichen stellen, um uns auch hier breiter aufzustellen.
Das Gleiche gilt, was die E‑Fuels anbelangt. Das ist eine weitere Möglichkeit, um hier klimafreundlichen Kraftstoff zu produzieren. Aber das ist gegenwärtig nicht durchsetzbar, weil eben auf politischer Ebene die entsprechenden Rahmenbedingungen fehlen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU völlig ideologiefrei, aber auch technologieoffen dafür einzutreten, dass eben auch E‑Fuels bei der Anrechnung der Flottengrenzwerte Berücksichtigung finden – für die Zukunft der Mobilität.
Manchmal hören Sie von mir so ein Räuspern, und das heißt, dass Sie doch die Redezeit jetzt sehr weit ausgedehnt haben, Frau Kollegin – trotz erster Rede.
Ich komme zum Schluss. – Die Bundesregierung muss deshalb jetzt die Weichen stellen, um entsprechend technologieoffen die Mobilität der Zukunft zu ermöglichen. Setzen wir heute ein starkes Zeichen mit der Annahme unseres Antrags, der einen Mix aus verschiedenen Antriebsenergien vorschlägt, der viele Chancen bietet, aber insbesondere eine bezahlbare Mobilität für alle in der Fläche ermöglicht.
Vielen Dank.
Auf Ihre eigentlich, aber beim nächsten Mal wird sie sich mehr bemühen.
Jetzt kommt schon direkt der nächste Redner mit seiner ersten Rede, und das ist Christian Schreider für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch so: keine Klimawende ohne eine Verkehrswende,
keine Verkehrswende ohne eine bessere Bahn und keine bessere Bahn ohne eine bessere Infrastruktur.
Wenn wir sie wirklich loswerden wollen, diese fatale Abhängigkeit von Öl und Gas, von Russland und Co, dann brauchen wir neue Antriebe, dann brauchen wir eine neue Mobilität. Wir wollen deshalb einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik. Wir wollen eine Verkehrspolitik für viele. Das heißt auch, kein Verkehrsmittel zu verteufeln, auch nicht das Auto.
Aber wenn wir unsere CO2-Ziele erreichen und mehr Freiheit wollen, dann muss der Umstieg auf die Bahn endlich leichter werden.
Leichter wird er nur, wenn die Bahn endlich ein starkes Rückgrat bekommt, und das kann nur das Schienennetz sein. Dieses Netz wollen wir ausbauen; denn darauf wollen wir den Deutschlandtakt fahren: alle halbe Stunde in jede Richtung, clever verknüpft, für mehr Fahrgäste und mehr Güter auf der Bahn.
In kaum etwas wurde in der Geschichte der Bundesrepublik so wenig investiert wie in das Schienennetz. Wir fahren meistens von den gleichen alten Bahnhöfen auf die gleichen alten Strecken. Hier setzen wir an; denn für uns gilt: Schnelle Schienenwege sind das Herzstück, unser Herzstück der Mobilitätswende. Sie sind das Rückgrat des Masterplans Schienenverkehr, um die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Doch dafür müssen wir auch Einiges halbieren, vor allem die Planungs- und die Bauzeiten.
In vielen Feldern gilt der Satz ganz sicher nicht, aber in Sachen Bauen und Verkehr sage ich ihn durchaus bewusst: Wir müssen mehr Schweiz wagen. – Mangelhafte Bürgerbeteiligung hat den Eidgenossen noch niemand unterstellt. Und trotzdem realisieren sie selbst komplexe Projekte wie den Gotthardtunnel deutlich schneller als wir Neubaustrecken übers flache Land. Aber wenn wir wirklich wollen, dann können wir das auch, inklusive einer frühen, guten und vor allem gezielten Bürgerbeteiligung.
Neben der Halbierung der Bauzeiten brauchen wir aber auch ein ganzes Bündel kurzfristiger Maßnahmen. Und genau dafür bilden wir die Beschleunigungskommission Schiene. Wir stellen große Weichen wie das digitale Netzmanagement, damit mehr Züge ins bestehende Netz passen, und wir stellen vermeintlich kleine Weichen mit allerdings weitreichender Wirkung, wie den Bau von Verbindungskurven, damit kein Zug mehr umständlich umdrehen muss, oder den Bau von Überholgleisen, damit unsere Züge nicht hintereinander Schlange stehen. Denn diese berühmt-berüchtigten Verzögerungen im Betriebsablauf, müssen doch endlich der Vergangenheit angehören.
Unterm Strich wollen wir vor allem mehr Flexibilität für mehr Kapazität. Dazu bauen wir auch die Deutsche Bahn um. Aus DB Netz und DB Station&Service bilden wir eine neue schlagkräftige Infrastruktursparte, und zwar strikt gemeinwohlorientiert mit der strikten Auflage: Gewinne aus dem Betrieb des Netzes müssen auch dort wieder investiert werden.
Doch zu einem besseren Netz gehört noch mehr: eine stärkere Elektrifizierung – bis hin zu 75 Prozent Abdeckung bis 2030 – oder die Schienenanbindung neuer Gewerbegebiete, die endlich wieder Standard werden muss.
Und noch etwas ist uns wichtig: Wo es um die Wirtschaftlichkeit neuer Strecken geht, muss der Klimaschutzfaktor deutlich mehr zählen. Die Menschen zum Beispiel bei mir im Wahlkreis, in Dannstadt, in Mutterstadt, in der Gartenstadt oder in Neuhofen, warten sehnlichst auf ihre neuen Stadtbahnen. Und währenddessen prüft die öffentliche Hand die Wirtschaftlichkeit und prüft und prüft und prüft. Dabei ist uns doch allen klar: Nichts macht den Verkehr und unsere Freiheit in Energiefragen so zukunftsfest wie neue Antriebe und schnelle Schienenwege.
Dafür nehmen wir jetzt Fahrt auf; denn nach zwölf Jahren Verkehrsministern von der CSU gibt es viel zu tun. Packen wir’s an!
Vielen Dank.
Für diese Debatte ist es jetzt die letzte der ersten Reden, und sie kommt von Swantje Michaelsen von Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren Anträgen zeigt die Union einmal mehr, warum wir da stehen, wo wir stehen. Mit der Union gibt es keine Verkehrswende. Denn mit ihrer verfehlten Energie- und Verkehrspolitik der letzten Jahre hat die Union einen Scherbenhaufen hinterlassen. Diese Politik hat die Menschen abhängig gemacht von spritintensiven Autos.
Jetzt stellen Sie, nachdem Sie zwölf Jahre lang das Verkehrsministerium geführt haben, einen Antrag zur Transformation der Automobilindustrie.
Und ja, diese Transformation ist bitter nötig. Just Anfang dieser Woche hat das Umweltbundesamt festgestellt, dass das Klimaziel im Verkehrssektor in 2021 deutlich verfehlt wurde.
Das Klimaschutzgesetz verpflichtet uns schon jetzt, die Emissionen im Verkehrssektor auf 85 Millionen Tonnen in 2030 zu reduzieren. Das ist eine riesige Herausforderung insbesondere für den Pkw-Bereich, aus dem 60 Prozent der Emissionen im Verkehr stammen.
Weil die Transformation der Automobilindustrie nun zwölf Jahre lang gebremst und verschleppt wurde, müssen wir umso zielgerichteter die richtigen Instrumente einsetzen.
Wir haben nun keine Zeit mehr für Unionswünsche à la Flugtaxis oder Wasserstoffautos für alle.
Die Ergebnisse der Wissenschaft sind nämlich eindeutig; das hat im letzten Jahr der vom Bund geförderte Ariadne-Report noch einmal sehr deutlich gezeigt. Im Verkehrssektor sind die Klimaziele 2030 überhaupt nur dann zu erreichen, wenn wir im Pkw-Bereich massiv auf vollelektrische Antriebe setzen.
Die Automobilindustrie hat verstanden, dass es ohne Klimaneutralität nicht mehr geht, und das Festhalten am Verbrenner ist nur noch eine Außenseiterposition. Die anderen Kraftstoffe brauchen wir ebenfalls dringend, aber doch nicht für Privat-Pkw, sondern überall da, wo wir mit Elektro nicht weiterkommen.
Das hat die Automobilindustrie im Gegensatz zu Ihnen längst erkannt.
Den Rahmen für die nächsten Jahre haben wir im Koalitionsvertrag eindeutig definiert. Wir wollen auf den 1,5‑Grad-Pfad kommen, so wie wir es bereits 2015 im Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben haben. Wir wissen aber auch: Mit der Antriebswende allein werden wir die Klimaschutzziele im Verkehr nicht erreichen.
Deshalb ist es so dringend erforderlich, dass wir jetzt die Weichen neu stellen, dass wir jetzt investieren in nachhaltige Alternativen. Dabei darf eben nicht länger nur das Auto im Mittelpunkt stehen, so wie es bei der Union der Fall war, sondern die Mobilität für Menschen.
Deshalb werden wir die Alternativen zum Auto ausbauen. Wir werden investieren in die Bahn und in einen besseren ÖPNV, der die Menschen da abholt und hinbringt, wo sie es brauchen.
Wir werden in die Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr investieren. Denn wenn es nur eine Bundesstraße und keinen Radweg gibt, fahren die Menschen nicht mit dem Rad ins nächste Dorf.
Und wenn das Dorf keinen Fußweg hat, ist selbst die Nachbarin nur schwer zu Fuß erreichbar.
Zu oft aber werden die Kommunen von den Bundesgesetzen ausgebremst, wenn sie ihre öffentlichen Räume neu gestalten wollen.
Deshalb werden wir – und das sieht der Koalitionsvertrag ausdrücklich vor – das Straßenverkehrsgesetz reformieren.
Wir werden Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Ziele im Straßenverkehrsgesetz verankern. Und wir werden damit den Kommunen mehr Freiheit einräumen für die Gestaltung vor Ort, damit wir endlich nicht mehr nur Verkehr produzieren, sondern alle Menschen mobil machen.
Was für ein Glück für die Menschen und die Mobilität in diesem Land, dass diese Anträge von einer Oppositionsfraktion stammen. Wir werden sie ablehnen.
Vielen Dank.
Jetzt hat Mathias Stein das Wort für die SPD-Fraktion.
Ja, genau. Das wird aber nicht freundlich, Herr Kollege Schreiner. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Über die letzten vier Jahre habe ich als zuständiger Berichterstatter in dem Bereich „Schnelle Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten“ für meine Fraktion gearbeitet.
Wir haben mit der Union vier Gesetze verabschiedet. Wir haben diverse Vorschläge mit Ihnen diskutiert und auch für Beschleunigung gesorgt.
Aber mit dem Blick auf Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, scheint es mir so zu sein, dass Sie einiges davon vergessen haben; denn Sie fordern Dinge, die bereits umgesetzt sind. Sie verlangen Maßnahmen, die wir zwar diskutiert, aber aus gutem Grund verworfen haben. Sie machen Vorschläge, die, wenn man sie zu Ende denkt, nicht rechtssicher umgesetzt werden können. Und vor allem scheinen Sie von unserem Wunschzettel abgeschrieben zu haben: Best-Practice-Beispiele, Leitfäden für Verwaltungen, eine Kompetenzstelle Bürgerbeteiligung, kräftig mehr Personal und finanzielle Ausstattung für Behörden, einheitliche Kompensationsregelungen für Betroffene.
All dies sind sinnvolle Maßnahmen.
Aber: In den letzten vier Jahren haben Sie genau diese Maßnahmen – durch Ihr Ministerium mit Andreas Scheuer an der Spitze – immer wieder blockiert.
Wir brauchen weder Ihre Tipps noch Ihre Anträge, werte Kolleginnen und Kollegen.
Wir Sozialdemokraten packen gemeinsam mit den Ampelparteien in dieser Regierung das Thema Planungsbeschleunigung an.
Wir tun das mit Respekt vor all denjenigen,
die planen, die bauen, die überwachen, die genehmigen. Und – was die Union immer noch nicht verstanden hat –: Diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken.
Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem vorhandenes Wissen genutzt wird, in dem Ermessensspielräume bestmöglich genutzt werden. Hier hilft kein Dschungel an rechtlichen Regelungen. Wir brauchen pragmatische Lösungsansätze,
praxistaugliche Maßnahmen und vor allen Dingen Empathie für Betroffene, die dann unter Lärm leiden; denn das sind nicht nur Naturschutzfragen, die wir hier diskutieren, sondern es geht vor allen Dingen auch um Lärmschutz.
Nicht durch laute Reden und schlechte Anträge können wir eine nachhaltige Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen erreichen, sondern nur durch ein beherztes Anpacken. Und wir werden genau das mit einer sozialdemokratischen Fortschrittsregierung tun.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich beende die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1009 mit dem Titel „Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Dafür hat die einbringende Fraktion, die CDU/CSU, gestimmt, dagegen alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 22 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1011 mit dem Titel „Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotenziale heben“. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die CDU/CSU und die AfD. Die übrigen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 21 a. Bevor wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge kommen, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften auf den Drucksachen 20/958, 20/1070 und 20/1094 bekannt – hierbei handelt es sich um einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP –: abgegebene Stimmkarten 667. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein 277. Es gab 2 Enthaltungen. Damit ist das Gesetz angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1085. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Damit ist der Antrag abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende Fraktion, alle anderen haben abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1086. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt. Die einbringende Fraktion Die Linke hat zugestimmt, alle anderen haben abgelehnt.