Protokoll
Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 9:
Zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Es ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren. – Seien Sie bitte so lieb, Ihre Gespräche nach draußen zu verlagern.
Der Kollege Oliver Luksic hat das Wort für die Bundesregierung.
– Ich bitte auch um etwas mehr Leidenschaft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute über ein wichtiges Thema sprechen, das für uns als Industriestandort wichtig ist: schnelleres Planen, Genehmigen und Bauen. Wir haben im Gegensatz zur Vergangenheit in der Investitionslinie genug Geld für unsere Infrastruktur. Wir haben allerdings perspektivisch Probleme in unserer Personalausstattung. Umso wichtiger ist es, dass wir schneller planen, genehmigen und bauen. Diese Bundesregierung muss das, was sich in den letzten Jahren angestaut hat, jetzt bei allen Verkehrsträgern abbauen. Der Verkehr wird zunehmen, unsere Infrastruktur ist marode. Deswegen wird die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung hier wichtige Weichenstellungen vornehmen.
Um unseren Anforderungen an die Verkehrswege der Zukunft gerecht zu werden, müssen wir dringend schneller werden, das heißt: schneller planen und genehmigen. Wir brauchen das Deutschlandtempo, und das eben bei allen Verkehrsträgern: bei der Schiene, bei der Straße, bei den Brücken und, wenn es nach dem BMDV geht, auch bei den Wasserstraßen und den Radwegen. Das unterscheidet unseren Ansatz von dem, der heute mit zur Debatte steht. Das Entscheidende ist: Wir brauchen neue Gesetzgebung, weil die vier Pakete aus der letzten Legislaturperiode offensichtlich keine Wirkung erzielt haben. Deswegen macht die Bundesregierung Vorschläge. Die Vorlage heute zeigt, dass Handlungsbedarf besteht.
Es wundert nicht, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Schiene komplett ausblenden. Wir brauchen verkehrsträgerübergreifend eine Beschleunigung. Das ist in Ihrem Gesetzentwurf leider nicht enthalten.
Die vier Pakete der Vergangenheit haben keinen Erfolg erzielt, weil zum Beispiel das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz von der Europäischen Kommission angehalten wurde. Da sehen wir auch in Ihrem Entwurf Probleme, zum Beispiel weil Sie die UVP massiv einschränken wollen, auch das Wettbewerbs- und Vergaberecht. Das würde übrigens nicht nur zu tendenziell höheren Baukosten führen; hier würde Rechtsunsicherheit drohen, also Klagen und Verzögerungen. Insofern ist dies kein Beitrag zur Beschleunigung, sondern eher einer zur Verzögerung.
Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes, der am 3. Mai durch das Kabinett gegangen ist und jetzt im Parlament liegt – der Bundesrat hat sich jetzt dazu geäußert –,
einen Entwurf vorgelegt, der im Einklang mit EU-Recht steht.
Wir wollen, wie gesagt, im Bereich aller Verkehrsträger schneller planen und bauen, also Straße, Schiene, Radwege. Alles wollen wir digitalisieren und beschleunigen, und zwar mit rechtssicheren Maßnahmen. Da haben wir vor allem einen Aspekt im Fokus – der steht auch in Ihrer Vorlage; das ist insofern gut, als es zeigt, dass wir hier einen richtigen Punkt haben –: Wir haben ein überragendes öffentliches Interesse für ausgewählte Schienen-, Brücken- und Straßenprojekte definiert. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Es ist gut, dass wir dieses Thema angehen.
Wir wollen Schienenprojekte beschleunigen, den gesamten Deutschlandtakt, Straßenprojekte im Einvernehmen mit den Ländern vor allem bei den Engpässen, aber auch Radweg- und Brückenprojekte. Nach den Gesetzespaketen der letzten Legislaturperiode durften Brücken nur ohne umfangreiche Planfeststellungsverfahren gebaut werden, wenn sie eins zu eins genauso gebaut werden. Das ist nicht praxisnah, weil Brücken heute anders gebaut werden als vor 50 oder 60 Jahren. Das ändern wir. Das ist gerade wichtig, weil wir so viele marode Brücken in Deutschland haben. Wir müssen schneller Baurecht bekommen. Das ist unsere Herausforderung, und darauf hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung die richtige Antwort.
Was die Digitalisierung angeht, wollen wir das komplette Verfahren beschleunigen und mehr Transparenz schaffen: Einreichung von Plänen, Auslegung, Erörterungstermine – alles online. Und wir wollen zusätzliche Regelungen, die besonders bei der Schiene greifen. Wir haben eine wichtige Stichtagsregel, die den Lärmschutz betrifft, wovon wir uns gerade in der Planung von komplexen Schienenprojekten für den Deutschlandtakt eine Beschleunigung versprechen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle Verkehrsträger in den Blick nehmen. Es ist gut, dass wir über Brücken reden. Wir wollen aber alle Verkehrsträger, insbesondere auch den Deutschlandtakt, beschleunigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Bei den Brücken besteht Handlungsbedarf. Wir haben wenig Planungsvorrat von den Ländern übernommen. Deswegen haben wir jetzt hier eine Delle. Es wird erst perspektivisch einen Hochlauf geben. Es ist gut, dass wir über dieses Thema diskutieren. Was im Ausschuss zum Thema Rahmedetalbrücke diskutiert wurde, war wenig zielführend. Die Vorschläge sind technisch, praktisch, wettbewerbsrechtlich nicht umsetzbar. Wir erklären hier ein öffentliches Interesse, wollen erstinstanzlich alles beim Bundesverwaltungsgericht behandeln, ohne UVP bei Brücken – das, was wir vorschlagen, bringt uns weiter. Insofern ist es gut, dass wir heute über dieses Thema debattieren. Wir haben aber bessere Vorschläge.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Felix Schreiner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden beim Planen, beim Genehmigen, beim Bauen von Verkehrsinfrastrukturprojekten.
Die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes, das mit breiter Mehrheit in diesem Haus von uns allen auf den Weg gebracht wurde, müssen wir auch auf den Verkehrsbereich übertragen.
Nach eineinhalb Jahren Ampelverkehrspolitik müssen wir jedoch im Bereich der Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in diesem Land große Ernüchterung feststellen. Bislang hat die Bundesregierung nichts Wesentliches auf den Weg gebracht, das uns voranbringt.
Sie blasen die Backen auf, liefern aber nicht. Und Sie streiten, blockieren sich gegenseitig. Das ist das eigentlich Schlimme in diesem Land: dass Sie eine Arbeitsverweigerung in dieser Bundesregierung an den Tag legen.
Wir konnten am vergangenen Mittwoch im Verkehrsausschuss die Gräben in dieser Regierung wieder erleben: Die Grünen wollen gar keine Straße. Die SPD weiß gar nicht mehr, was sie will. Die FDP will, aber wird blockiert. – So geht es in diesem Land nicht voran. Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Wer Beschleunigung will, der muss auch für Beschleunigungsgesetze im Deutschen Bundestag sorgen.
Aber der eigentliche Hammer kam bereits am Dienstag. Die grüne Fraktionsvorsitzende, Frau Haßelmann, kündigte an, wegen der FDP-Blockade beim Heizungsgesetz dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich des Bundesverkehrsministeriums nicht zustimmen zu wollen. Ich frage die grüne Bundestagsfraktion: Ist das Ihr Ernst? Wollen Sie wirklich ein miserables Gesetz Ihres Vizekanzlers Herrn Habeck zum Anlass nehmen, Maßnahmen für die Ertüchtigung und die Sanierung im kompletten Verkehrsbereich in diesem Land zu blockieren?
Das ist ein Treppenwitz. Das sind politische Spielchen. Aber es ist vor allem verantwortungslos, und das müssen Sie sich an dieser Stelle heute sagen lassen.
Kein Mensch in diesem Land versteht, warum jahrelange Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen für Ersatzneubauten von Brücken, die an derselben Stelle entstehen sollen, überhaupt gebraucht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben heute die Möglichkeit, gemeinsam mit uns diesen Gesetzentwurf, in dem wir konkrete Grundlagen festlegen, um Brückenbauwerke in diesem Land schneller bauen und sanieren zu können, umzusetzen. Sie müssen nur zustimmen. Ohne eine gut ausgebaute Infrastruktur werden wir den Wohlstand in unserem Land nicht halten können. Wir werden so übrigens auch keinerlei Klimaschutzziele erreichen. Deshalb müssen wir Beschleunigungspotenziale in diesem Land heben.
60 Prozent der Bevölkerung lebt auf dem Land. Da ist man auf eine gute Straße angewiesen. Die Menschen müssen zum Arzt, sie müssen zur Schule, sie müssen zur Arbeit kommen. Weil alle Prognosen mehr Verkehr voraussagen, müssen wir die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Sie von den Ampelfraktionen haben unsere Anträge zu schnelleren Verfahren in dieser Wahlperiode zweimal abgelehnt.
Herr Kollege.
Ich komme zum Schluss. – Heute möchte ich Sie ermutigen: Stimmen Sie unseren klugen Überlegungen zu! Das tut gar nicht weh, aber es beschleunigt die Infrastrukturprojekte in diesem Land.
Das Wort hat der Kollege Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schreiner, als Oppositionsfraktion ist es Ihr Job, der Regierung falsche Themensetzungen, zu langsames Handeln und überhaupt schlechte Arbeit vorzuwerfen.
So weit, so gut. Aber zu sagen, dass die Regierung sich nicht ausreichend um Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung kümmert, ist wirklich reiner Populismus, vor allem beim Thema Brücken.
In den anderthalb Regierungsjahren haben wir bereits umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Im März 2022 fand der Brückengipfel statt, um die Modernisierung der Brücken an Bundesfernstraßen zu priorisieren und voranzutreiben. Im Juli 2022 haben wir das Osterpaket verabschiedet, das den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht. Im September 2022 haben wir das Sommerpaket verabschiedet, das den beschleunigten Ausbau von Infrastruktur ermöglicht. Im Dezember 2022 haben wir das Herbstpaket verabschiedet, das die Digitalisierung vorantreibt und den beschleunigten Ausbau von Bauprojekten ermöglicht. Offensichtlich haben wir das alles so schnell gemacht, dass Sie als Opposition das gar nicht mitbekommen haben. Dazu kommt, dass das Kabinett am 3. Mai einen Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung beschlossen hat,
der in den nächsten Wochen hier im Plenum debattiert wird.
Jetzt einmal konkret zu den Brücken, weil das hier Thema ist. Mit dem Brückengipfel im letzten Jahr ist sehr deutlich geworden, dass die Ampel um den Zustand der Brücken sehr besorgt ist und sich darum kümmert und dass deshalb alles darangesetzt wird, diese zu erhalten und gute Infrastruktur zu gewährleisten.
Die CDU/CSU hätte sich aber gut überlegen sollen, ob sie in ihrem Gesetzentwurf die Rahmedetalbrücke als konkretes Beispiel nimmt. Warum? Weil der damalige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst 2018 beschlossen hat, dass sie bis 2025 nutzbar sei, obwohl die Zustandsnote gezeigt hat, dass dringend Maßnahmen zum Neubau eingeleitet werden müssen. Wir könnten also schon viel weiter sein. Es hätte gar nicht zu diesem katastrophalen Zustand kommen müssen.
Zweitens werden vor Ort bereits sämtliche Maßnahmen beschleunigt, die beschleunigt werden können. Mir ist völlig klar, dass die Situation in Lüdenscheid und Umgebung für die Menschen und Unternehmen extrem belastend ist. Dennoch brauchen auch beschleunigte Projekte, die wir immer wieder anstoßen müssen, etwas Zeit.
Drittens trägt die CDU in NRW wirklich nicht dazu bei, die Situation vor Ort zu verbessern. Stattdessen werden den Bürgerinnen und Bürgern Märchen erzählt, zum Beispiel, dass eine Behelfsbrücke Abhilfe schaffen würde, die Regierung aber diese verweigere. Im Verkehrsausschuss des Bundestages wurde neulich sehr sachlich dargelegt, warum eine Behelfsbrücke keine Beschleunigung, sondern sogar eine Verzögerung bedeuten würde. Und trotzdem kommen Sie immer mit Ammenmärchen und solchen Geschichten um die Ecke. Sie haben kein Interesse, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Sie haben nur Interesse daran, sich auf deren Kosten zu profilieren.
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende?
– Natürlich. – Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf natürlich ab.
Vielen Dank.
Ich weise darauf hin, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Sollte ein Mitglied des Hauses anwesend sein, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat, dann wäre jetzt Gelegenheit dazu.
Jetzt gebe ich das Wort Dr. Dirk Spaniel für die AfD.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Infrastruktur in unserem Land in einem für ein modernes Industrieland erbarmungswürdigen Zustand ist, das kann noch nicht mal die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft in diesem Land verbergen. Und dass die Planungsbeschleunigungsgesetze, die Sie die letzten Jahrzehnte, muss man sagen, hier im Bundestag verabschiedet haben, nichts anderes sind als Mimikry, das ist auch Fakt; sonst hätten wir ja die Probleme nicht, die wir immer noch haben.
In dem Zusammenhang finde ich es toll, dass die Union ihren Mut aus zwölf Jahren Verkehrsministerium in Koalition mit der SPD jetzt mal zusammengenommen hat und offensichtlich alles das, was sie immer schon mal machen wollte, in diesen Gesetzentwurf gepackt hat. Der adressiert tatsächlich auch die Probleme. Als wir den gelesen haben, haben wir gedacht: Mensch, der ist so gut, der hätte von der AfD sein können.
Da packen wir jetzt noch drei Punkte drauf, die wir für wichtig halten, die dazugehören und unbedingt aufgenommen werden sollten. Diese drei Punkte sind:
Erstens. Wir sollten in die Planungsbeschleunigung beispielsweise auch die Rastanlagen aufnehmen. Sie stellen heute ein Verkehrssicherheitsrisiko dar, weil sie viel zu klein dimensioniert sind. Das wissen eigentlich auch alle, die sich mit der Thematik auskennen. Die Rastanlagen müssen also ebenfalls in die Planungsbeschleunigung aufgenommen werden, damit sie schnell ausgebaut werden können.
Der zweite Punkt – das haben Sie vielleicht vergessen; das ist ja auch schon ein bisschen her – betrifft die Planungsbeschleunigung bei den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ durch Verkürzung des Instanzenzuges. Die ist auch der Grund, weshalb wir heute, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, in Ostdeutschland überhaupt Autobahnen und Bahnlinien haben; die hätten wir sonst wahrscheinlich zum großen Teil noch nicht. Es geht darum, dass es für Projekte des Vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan – das ist unser Vorschlag – grundsätzlich nur den Weg zum Bundesverwaltungsgericht gibt. Das führt innerhalb von zwei Jahren zu Baurecht. Wie gesagt, das hat bei den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ funktioniert. Mir ist unverständlich, warum man das angesichts der bewährten Gesetzgebung nicht einfach wiederholt.
Der dritte Punkt ist: Wir wissen eigentlich alle, dass es selten Privatpersonen sind, die gegen Bauprojekte in unserem Land klagen. Es sind in der Regel Verbände. Es ist genau das Verbandsklagerecht, das in diesem Land völlig intransparent ist. Wir wissen nicht, wer die Finanzierer hinter einem WWF, hinter einem NABU, hinter einem BUND oder hinter irgendwelchen anderen Organisationen sind.
Wir wollen, dass nur noch Organisationen, bei denen klar ist, dass die Transparenz der Finanzierung gewährleistet ist, klageberechtigt sind.
Wir wollen nicht, dass Ihre Familienbande uns die Infrastruktur in unserem Land kaputtklagt.
– Ja, da sollten Sie mal ganz still sein. Gucken Sie sich mal die aktuellen Nachrichten an! Da haben wir das Thema mit der Familienbande.
Und wir wollen, dass für sie die gleichen Rechte gelten wie für Parteien und Organisationen, die nicht bereit sind, das offenzulegen. Die haben in diesem Land eben kein Verbandsklagerecht.
Wir sind sicher, dass ein guter Gesetzentwurf der Union durch die in unserem Änderungsantrag enthaltenen Vorschläge zu einem noch besseren, sehr guten Gesetzentwurf werden könnte.
Jetzt komme ich noch zur Fraktion mit der Doppelmoral. Sie sind ja hier die Fraktion, die beim Bau eines LNG-Terminals in einem Naturschutzgebiet keine Umweltverträglichkeitsprüfung will. Aber wenn es um eine dringend benötigte Autobahnbrücke geht, für die es einen Ersatz braucht, wollen Sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Das müssen Sie mal den Wählern in Lüdenscheid erklären.
Das, was Sie hier machen, ist Sabotage, und das wissen Sie auch. Aber Gott sei Dank gibt es ja noch andere politische Parteien, die man wählen kann.
Ich komme noch zu Ihrem Fraktionschef, liebe Kollegen von der Union. Ihr Fraktionschef hat sich neulich beschwert, dass Sie guten Vorlagen der Regierung zustimmen, aber die Regierung niemals Vorlagen, die von Ihnen kommen, zustimmt,
und zwar aus Prinzip nicht. Wir haben hier einen Antrag vorgelegt, der Ihren Gesetzentwurf ergänzt. Es wäre doch mal ein schönes Zeichen, wenn wir als Demokraten in diesem Parlament dazu übergehen, guten Vorschlägen zuzustimmen. Ich rufe Sie dazu auf. Wir würden uns freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf auf jeden Fall zu.
Vielen Dank.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.
Für Bündnis 90/Die Grünen gebe ich jetzt das Wort dem Kollegen Stefan Gelbhaar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union klebt mal wieder an der Straße.
Nach vier gescheiterten Straßenbaugesetzen kommt jetzt also ein fünftes, das angeblich Planungen beschleunigen soll. Ihr Gesetzentwurf ist einseitig, intransparent und fehlerhaft. Kurz: Ihr Entwurf ist schlecht. Ab in die Rundablage damit!
Wir als Koalition arbeiten an einem echten Beschleunigungsgesetz. Priorisieren, digitalisieren, entscheiden – das ist politisch. Diese Koalition wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der Straße und Schiene betrachtet. Das ist der Unterschied zwischen der verwelkten Union und einer lebendigen Ampelkoalition. Verkehrsminister Wissing hat zugesagt, das Gesetz auch in Sachen Ausbau von ÖPNV und Ladeinfrastruktur anzureichern. Das begrüße ich. Ich freue mich auch auf die Vorlagen von Herrn Luksic.
Auch beim Radwegebau müssen wir schneller werden. Das gilt bei allen, besonders bei den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Das entlastet die Straße, und das ist unser Ziel.
– Nein, das ist Wissenschaft.
An die Union: Alle Ihre Beschleunigungsgesetze sind gescheitert. Ein Gesetz ist sogar nicht ein einziges Mal zur Anwendung gekommen in der letzten Legislatur. Das ist quasi schon per se Wahnsinn. In die Amtsstuben jeden Tag eine neue Regel reinzukippen, das nervt. Das nervt vor allem die, die damit arbeiten müssen.
Das ist falsch. Richtig ist, nicht populistisch, sondern ernsthaft an die Themen ranzugehen.
Noch dramatischer aber ist: Ihr Gesetzentwurf ist unehrlich. Sie behaupten, Brückensanierung zu beschleunigen. Das ist einfach falsch.
Liebe Leute in Lüdenscheid, glaubt der Union da kein einziges Wort! In dem Gesetzentwurf steht nicht drin, was draufsteht. Der Union geht es allein darum, Naturschutz zu schleifen.
Ersatzpflanzungen zum Ausgleich verlorener Natur soll es nicht mehr oder deutlich später geben. Das ist ziemlich irre in der heutigen Zeit. Und vor allem: Beschleunigt das eine Brückensanierung? Nein, nicht eine Sekunde. Die Union will Natur zerstören, und zwar möglichst billig. Darum geht es – um nichts anderes.
– Lesen Sie Ihren Gesetzentwurf. Das steht da so drin.
Noch mal: Ja, wir müssen 13 000 kaputte Brücken sanieren. Ich freue mich, dass die Autobahn GmbH eine neue Führung bekommt und so eine Chance darauf besteht. Aber neue Straßen billig durch Moore und Wälder? Wo ist die Union, die sich der Erhaltung der Schöpfung verschrieben hat? Sie verraten jeden Tag wieder das C in Ihrem Parteinamen.
Anscheinend haben Sie sich politisch schon ins Jenseits verabschiedet.
Politik aber gilt dem Gestalten unseres Lebens, der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Und da enttäuschen Sie auf ganzer Linie.
Sie haben nur eine einzige Idee: mehr Beton und noch mehr Beton, mehr Straßen und breitere Straßen. Ihre Betonsucht führt uns direkt in die Klimahölle. Da legen wir einfach bessere Vorschläge auf den Tisch.
Ihr Gesetzentwurf stinkt nach Abgas, nach Beton, nach Vergangenheit.
Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, der nach Vielfalt und Zukunft duftet.
Vielen Dank.
Thomas Lutze hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir die Qualität unserer Brücken und die Sicherheit unserer Verkehrswege gewährleisten. Doch sollten wir dabei nicht unsere demokratische Entscheidungsfindung vernachlässigen. Es ist verständlich, dass der Wunsch besteht, den Prozess zu verkürzen und mögliche Verzögerungen zu vermeiden. Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass diese Verfahren nicht ohne Grund existieren. Sie sind dazu da, gesetzliche Vorgaben und Verfahren einzuhalten, um nicht nur die Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch die Zivilgesellschaft in die Entscheidungen mit einzubeziehen.
Der Transport von Gütern sollte verstärkt auf die Schiene verlagert werden,
um Brücken zu entlasten und ihre Lebensdauer zu verlängern. Wir müssen noch entschlossener daran arbeiten, den Anteil des Lkw-Verkehrs auf unseren Straßen zu reduzieren und das weitere Wachstum, wie es prognostiziert wurde, zu verhindern.
Diese prognostizierte Entwicklung ist nicht tragbar, weder für unsere Straßen noch für unser Klima. Jede zerstörte Brücke bedeutet nicht nur enorme finanzielle Belastungen, sondern auch eine erhebliche Beeinträchtigung des Lebens vieler Menschen.
Durch das LNG-Gesetz der Ampelkoalition wurde das Tor zur Umgehung von Umweltverträglichkeitsprüfungen geöffnet. Dies hat zur Folge, dass wir uns nun damit auseinandersetzen müssen, an welchen Stellen diese Prüfungen weiterhin durchgeführt werden sollen und wo nicht und in welchem Zeitraum. Die Union nimmt hier die Rahmedetalbrücke als Auslöser für eine Diskussion über verkürzte Planungs- und Genehmigungsverfahren, die sie jedoch auf alle Bundesfernstraßen ausdehnen möchte.
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche Beschleunigung im Sinne nachhaltiger Verkehrspolitik nicht notwendig ist. Anstatt den Fokus auf den Ausbau von Autobahnen und Brücken zu legen, sollten wir alternative und umweltfreundliche Lösungen fördern, um den Bedürfnissen unserer Gesellschaft, der Umwelt und des Klimas gerecht zu werden.
Es geht um mehr als nur um Papierkram und um Formalitäten; es geht um die Menschen, die von diesen Bauprojekten unmittelbar betroffen sind.
Was passiert, wenn man diese Rechte begrenzt? Es entsteht eine gefährliche Kluft zwischen denjenigen, die die Entscheidungen treffen, und denjenigen, die von den Entscheidungen betroffen sind. Und darüber sollten Sie, wenn Sie das hier beantragen, auch mal ernsthaft nachdenken.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lutze. – Nächster Redner ist der Kollege Kaweh Mansoori, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich erst mal bei der Union bedanken, dass sie uns die Gelegenheit gibt, hier im Parlament wieder einmal über das Thema Deutschlandtempo zu sprechen; denn wir haben bei der Modernisierung unserer Infrastruktur keine Zeit zu verlieren. Deswegen ist es gut, dass wir in den letzten Monaten auch schon Gesetze aus den Häusern Buschmann und Habeck auf den Weg gebracht haben; ich erinnere an die Gesetze zu LNG, Netzen und erneuerbaren Energien. Wir werden in Kürze Gesetze aus den Häusern Wissing, Geywitz und Faeser beraten. Es gibt nahezu kein Haus dieser Bundesregierung, das sich nicht mit der Beschleunigung und der Modernisierung unserer Gesellschaft auseinandersetzt.
Es ist erfrischend, zu sehen, was alles in der Bundesregierung möglich ist, wenn Sie von der Union nicht mehr auf der Bremse stehen.
Es wäre auch gut, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, wenn Sie sich aus diesen Gesetzen kluge Vorschläge abguckten – Standardisierung im Artenschutzrecht wäre zum Beispiel so ein Punkt gewesen –; aber stattdessen arbeiten Sie sich ständig an dem Thema der Umweltverträglichkeitsprüfungen ab.
Sie müssen mal damit aufhören, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Ausnahmen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung in einer der größten Gaskrisen in der Geschichte dieses Landes sind etwas anderes, als die Ausnahme von der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Standard zu machen.
Wenn Sie diesen Weg gehen, werden Sie vor Gericht Schiffbruch erleiden. Das ist kein Beschleunigungsinstrument.
Es ist wichtig, in diesen Fragen, insbesondere bei der Beschleunigung der Verkehrsinfrastruktur, Prioritäten zu setzen. Wir setzen unsere Prioritäten bei Lückenschlüssen. Wir setzen unsere Prioritäten dabei so, dass es vereinfachte Verfahren geben soll, wenn es um Ersatzbauten geht, wo Dinge schon mal geprüft worden sind. Wir setzen Schwerpunkte auf Sanierung, auf Ersatzbauten, auf Schiene und auf Lückenschlüsse. Aber wie schon von Vorrednern gesagt worden ist: Mehr Tempo für mehr Autobahn – das ist nicht unser Weg, meine Damen und Herren.
Was das Gesetz aus dem Hause Wissing betrifft, hat der Staatssekretär ja eben schon die Instrumente angesprochen. Unser Weg wird sein, wichtige Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse festzusetzen, um damit für einen echten Schub in den Genehmigungsverfahren zu sorgen. Unser Weg wird sein, Verfahren zu digitalisieren. Unser Weg wird auch sein, Verfahren bei Behörden zu konzentrieren. Und unser Weg wird sein, Instanzenzüge zu verkürzen.
Ich freue mich auf die Beratungen zu Gesetzen, die tatsächlich in der Praxis auch funktionieren, und ich bin Ihnen für jede weitere Gelegenheit dankbar, hier in diesem Parlament über die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben und über das Deutschlandtempo zu sprechen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege.
Ich unterbreche kurz die Aussprache zu TOP 9, komme zurück zu TOP 29 und teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „ Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ – Drucksachen 20/6654 und 20/6980 – wie folgt mit: abgegebene Stimmkarten 601. Mit Ja haben gestimmt 506, mit Nein haben gestimmt 93, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Nun kehren wir zurück zu TOP 9. Ich erteile als nächstem Redner dem Kollegen Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ganz ehrlich ist,
muss man sagen: Der Gesetzentwurf, den wir einbringen, ist eigentlich ein großes Lob an die Bundesregierung, weil wir uns angeschaut haben, was wir gemeinsam erarbeitet haben, um den Bau der LNG-Terminals zu beschleunigen, und wir haben das Beste, was es dazu gegeben hat, rausgenommen, um alle Infrastrukturprojekte in Deutschland zu beschleunigen.
Das eigentlich Erschreckende in der Debatte ist, dass immer die gleichen Argumente kommen: Die Union will nichts anderes als die Straße.
Die Union steht für mehr Verkehr.
Aber man muss einfach mal vor Augen führen, warum die Union das fordert
und warum das eigentlich auch alle anderen hier fordern. Die Situation ist: Der Güterverkehr nimmt immer weiter zu. Außerdem verbindet Infrastruktur die Menschen.
Ich selber komme aus dem bayerisch-thüringischen Grenzgebiet. Als ich ein Kind war, war da die Welt zu Ende. In den 90er-Jahren kamen die ersten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Im Rahmen dieser Infrastrukturprojekte sind Brücken gebaut worden, und Menschen sind auf einmal zusammengekommen. Das war die Straße; das war natürlich auch die Schiene. Infrastruktur verbindet; Infrastruktur überwindet Grenzen. Infrastruktur ist nicht irgendetwas Schlechtes, sondern ist erst mal nur positiv und gut. Das ist das, was auch Sie zur Kenntnis nehmen sollten, auch wenn Sie es immer wieder abstreiten.
Wir sind sicherlich nicht diejenigen, die an der Straße kleben. Ich glaube, es gibt gerade nur eine Kraft, die an der Straße klebt. Wir sind das nicht. Wir wollen aber die Straße nach vorne bringen.
Wir haben hier ein ganz konkretes Problem – das haben wir bei Lüdenscheid gesehen, und wir sehen das, wenn wir ehrlich sind, seit vielen Jahren –: Es kann doch nicht sein, dass man für den Bau einer Bundesfernstraße 22 Jahre braucht. Es kann doch nicht sein, dass man für den Bau einer neuen Schienenverbindung 23 Jahre braucht.
Und selbst für einen Fahrradweg braucht man sieben Jahre, wenn ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen ist.
– Wer hat’s gemacht? – Wir bauen gerade die Autobahnprojekte und Schienenprojekte, die in den 90er-Jahren oder unter Rot-Grün verabschiedet worden sind.
– Nein, ich kritisiere, dass wir alle in diesem Haus in der Vergangenheit hier viel zu langsam gewesen sind.
Es geht am Ende darum, dass man Menschen verbindet und Fehler, die gemacht worden sind, korrigiert. Genau das macht unser Gesetz. Sie haben heute die Chance, Brücken zu bauen und diesem Gesetz zuzustimmen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie Sie gerade gesagt haben: Ich freue mich ja, dass Sie als Unionsfraktion die Arbeit unseres Wirtschaftsministeriums so sehr wertschätzen.
Denn das, was dieser Gesetzentwurf vorsieht, ist, die Maßnahmen, die das Wirtschaftsministerium und diese Bundesregierung getroffen haben, auf andere Bereiche auszuweiten. Und ich stimme Ihnen auch zu, dass Robert Habeck und sein Ministerium dieses Land in absoluter Rekordzeit mit guten Gesetzen
aus der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas befreit hat – einer Abhängigkeit, an der Ihre beiden Parteien eine große Mitschuld haben.
Nun ist es mit der Copy-Paste-Politik aber so eine Sache; denn flotte Sprüche ersetzen keine Detailarbeit.
Genau das ist das Problem, wenn Sie wieder einmal LNG-Tempo für dieses und jenes fordern. Auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Zwölf Jahre CSU-Verkehrspolitik
waren der Untergang für die Infrastruktur in diesem Land.
Ich komme selbst aus NRW und weiß: Die Tausende sanierungsbedürftigen Brücken in diesem Land sprechen eine eindeutige Sprache.
Jetzt tun Sie in Ihrem Gesetzentwurf so, als würden Sie sich plötzlich um Sanierungen anstatt um Neubau kümmern wollen. Aber für Instandhaltung braucht es doch jetzt schon weder Planfeststellung noch eine UVP – das braucht es nur beim Ausbau. Bei genauerem Hinsehen wird also klar, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf einfach nur dieselbe Politik des Betonierungswahns fortführen wollen, die uns doch genau das Problem eingebrockt hat, vor dem wir stehen.
Meine Damen und Herren, wir alle wollen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren: für die Energiewende, für bezahlbaren Wohnraum, für eine leistungsfähige Schiene. Aber die Instrumente aus dem LNG-Gesetz sind kein Allheilmittel. Das LNG-Gesetz ist das Produkt einer dramatischen Krisensituation: des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Diese Feststellung ist eben nicht nebensächlich. Denn nur deswegen sind die Ausnahmen beim EU-Recht für die Umweltverträglichkeitsprüfung möglich, die Sie nun per Verordnungsermächtigung auf im Grunde erst mal alle Straßenbauprojekte und vergleichbare Bauprojekte übertragen wollen.
Sie erwecken mit Ihrem Gesetzentwurf den Eindruck, als könne der Weg in eine zukünftige Infrastruktur nur ohne Natur- und Landschaftsschutz beschritten werden. Unterhalten Sie sich mal mit irgendeinem Planungsbüro in diesem Land. Dann werden die Ihnen sagen, wo die Probleme liegen: zu wenig Personal, zu wenig Digitalisierung, fehlende Rechtsklarheit – aber ganz sicher nicht Umweltschutz.
Wir als Ampel bringen Planungs- und Genehmigungsverfahren effizient voran. Wir sorgen für den Turbo bei Wind- und Solarenergie. Und wir bringen Deutschland endlich auf den Weg Richtung Klimaneutralität.
Wir machen die Infrastruktur fit für die Zukunft. Denn ein Weiter-so, an dem Sie hier festkleben, können wir uns einfach nicht mehr leisten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben es in jeder Sitzungswoche erneut: Die Unionsfraktion bemüht sich, sich als Wegbereiterin schneller Modernisierung im Infrastrukturbereich zu präsentieren. Vorab kann ich Ihnen schon mal sagen: Es wird Ihnen auch heute wieder nicht gelingen. Denn die vergeblichen Bemühungen zeigen sich auch wieder in diesem Gesetzentwurf.
Wir haben in der Koalition in weniger als 18 Monaten mehr Pakete zur Planungs- und Beschleunigungsgenehmigung auf den Weg gebracht als Sie in zwölf Jahren.
Jürgen Berghahn hat gerade alle Maßnahmen dargestellt.
Ich habe Ihren Gesetzentwurf aufmerksam gelesen.
Mein persönlicher Eindruck ist – was heute schon öfter angeklungen ist –: Außer Einsparungen bei den Umweltschutzprüfungen ist Ihnen wenig eingefallen.
Aus Sicht meiner Fraktion ist das erstens nicht zielführend, zweitens einseitig, und drittens greift es viel zu kurz.
Konkret gesagt: Die von allen Seiten gewünschte Beschleunigung braucht verschiedene Maßnahmen; denn es gibt eben nicht nur das eine Hindernis im Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zuerst gibt es einen Personalmangel an den relevanten Stellen, sowohl in der Verwaltung, in der Justiz als auch direkt auf den Baustellen.
Im Sommerpaket haben wir bereits im vergangenen Jahr die Weiterbildung verankert und auch mehrere Stellen dort, wo sie gebraucht werden, geschaffen. Nun ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf dem Weg, das uns ebenfalls dabei helfen wird, ausreichend Personal für den Bau und den Erhalt der Infrastruktur anzuwerben.
Das politische Handeln der Bundesregierung geht aber auch an vielen anderen Stellen über die Forderungen des vorliegenden Gesetzentwurfs hinaus. Die Nutzung der Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung durch Digitalisierung und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen wurden dort ebenfalls bereits in den Blick genommen. Ein entsprechender ganzheitlicher Ansatz fehlt in Ihrem Gesetzentwurf, und darum werden wir ihn ablehnen.
Eins ist klar: Das Thema Planungsbeschleunigung ist zu Recht ein Dauerbrenner und wird uns auch hier im Plenum und im Verkehrsausschuss weiterhin intensiv begleiten.
In dem Sinne freue ich mich auf die Auseinandersetzungen und die Diskussionen und Debatten, die wir dazu führen werden.
Eins steht fest: Beschleunigen kann man nie genug. Wir hören auch nicht damit auf; wir machen einfach weiter.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Florian Müller, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was wir hier so gehört haben, ist dies, glaube ich, ein guter Zeitpunkt, sich noch mal in Erinnerung zu rufen, warum wir über dieses Thema sprechen. Der Grund liegt in meiner Heimat Sauerland, in Lüdenscheid, wo seit anderthalb Jahren die Anwohnerinnen und Anwohner nicht mehr richtig schlafen können, weil die Rahmedetalbrücke an der A 45 gesperrt ist. Inzwischen wandern von dort massenhaft Fachkräfte ab. Das sorgt dafür, dass wir von einem prognostizierten volkswirtschaftlichen Schaden von 2 Milliarden Euro ausgehen müssen.
Wir merken inzwischen: Die gegenwärtige Gesetzeslage, um in einer solchen akuten Notsituation helfen zu können, reicht nicht aus. Deshalb liefert hier heute die Union die Lösung, damit wir helfen können.
Wir haben Sie mehrfach gefragt: Können wir denn nicht die Instrumente des von Ihnen entwickelten LNG-Beschleunigungsgesetzes auch zur Lösung anderer Probleme nutzen? Sie haben uns keine richtige Antwort gegeben, nur so viel: Wir prüfen das. – Und dann sind wir irgendwann selbst hergegangen und haben gesagt: Wir machen das für Sie.
Wir haben der ganzen Sache noch ein Upgrade verpasst. Sie haben gerade die ganze Zeit stolz vom Deutschlandtempo gesprochen. Wir haben dem Deutschlandtempo ein Upgrade verpasst: Es ist das Unionstempo.
Mit der eingefügten Rechtsverordnung sorgen wir für die nötige Flexibilität, damit schnell gehandelt werden kann. Das ist das Tempo, das Deutschland braucht. Das sind die Vorschläge der konstruktiven Opposition. Sie haben Glück und müssen heute nur noch zustimmen.
Es ist ja auch ein bisschen lustig, wenn man die kritischen Tönchen vernimmt. Herr Gelbhaar, mit dem, was Sie heute und in der Anhörung abgeliefert haben, übertreffen Sie die Methode Christian Lindner. Sie kritisieren tatsächlich einen Minister aus Ihrer eigenen Koalition. Sie haben uns Umweltsauereien vorgeworfen. Dabei sind das von Ihrem Minister entwickelte Instrumente. Folgt man Ihnen, muss also Robert Habeck Umweltsauereien begangen haben. Mein Gott, was ist das für ein Klima in der Koalition! Aber es steht am Ende sinnbildlich für Ihre Zusammenarbeit in dieser Koalition und für den Frust der Menschen in diesem Land.
Sie werden unser Gesetz heute ablehnen. Das entspricht dem üblichen Muster Ihrer Arbeit: Sie lehnen die klugen Vorschläge der Union ab, haben aber keine eigenen Vorschläge, die Sie ins Parlament einbringen können. Am Ende sorgt das für Frust in diesem Land, weil Ihr Streit dieses Land lähmt und blockiert.
Wir brauchen doch am Ende eines: Wir brauchen endlich eine Politik, die Stadt und Land gemeinsam denkt, die für Mobilität in Stadt und Land sorgt. Wir müssen noch einmal in Erinnerung rufen: Sie reden die ganze Zeit von attraktivem ÖPNV. Ja, aber auch der ÖPNV braucht funktionierende Straßen.
Eine Bitte: Sie haben jetzt zwei sitzungsfreie Wochen. Denken Sie daran: Gerade der ländliche Raum braucht eine funktionierende Straße. Wenn Sie also endlich anfangen wollen, die Mobilität in Stadt und Land gemeinsam zu denken, dann haben Sie heute eine gute Gelegenheit. Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Helfen Sie den Menschen da draußen! Und sorgen Sie endlich dafür, dass Sie in der Verkehrspolitik liefern!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion – ein Kieler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Es freut mich immer, wenn ein Kollege aus der Heimat als Präsident die Sitzung leitet und einen ankündigt; das ist sehr gut.
Ich habe der Union genau zugehört. Wir haben in der letzten Wahlperiode viele Planungsbeschleunigungsgesetze gemeinsam verabschiedet, deren Früchte wir zum Teil schon sehen.
Herr Müller, Sie haben eben den Eindruck erweckt, als würde diese Koalition nach Pfingsten zum Spaten greifen und ganz viele Straßen wieder zurückbauen. Das werden wir nicht tun. Im Gegenteil: Wir werden die Straßeninfrastruktur ausbauen. Wir werden Radwege bauen. Wir werden vieles andere mehr tun.
Sie haben jetzt den Eindruck vermittelt, als hätten Sie hier ein Megagesetz aus dem Hut gezaubert. Ich hätte gedacht, dass das ein Brückenbau-Zauber-Gesetz wird, so ähnlich wie bei Harry Potter. Man baut innerhalb von drei Tagen eine Behelfsbrücke in Lüdenscheid, und für die Menschen ist dann wieder alles in Ordnung. Man muss nur dem Gesetzentwurf der Union zustimmen. Aber ich sage ganz ehrlich: So eine Erwartungshaltung zu wecken und den Menschen etwas vorzulügen, das ist nicht in Ordnung; denn Infrastrukturbau ist harte Arbeit. Das bedeutet nicht nur harte Arbeit für Menschen, die hier im Parlament sitzen und zum Teil Parteisprüche machen, sondern das ist harte Arbeit für Menschen, die in Behörden sitzen oder auf Baustellen arbeiten. Diese Koalition wird diesen Menschen den Rücken stärken. Wir brauchen ganz viele, die an dieser Stelle anpacken. Wir werden das tun. Wir werden das auch bei ganz vielen Gesetzen machen, wo wir Knüppel für Knüppel beseitigen. Respekt für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, die dort draußen arbeiten! Wir werden bei Brücken, bei Wasserstraßen und natürlich auch beim Schienenbau – wie beschrieben – vorgehen.
In diesem Sinne wünsche Ihnen für die Zeit nach dem nächsten Tagesordnungspunkt ein schönes Wochenende.
Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6947, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4665 abzulehnen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6986 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.