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Gesetz

Einwanderungsgesetz

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Fundstellen

Diese Menschen kamen über viele Jahre auch aus der EU. Der deutsche Arbeitsmarkt hat massiv von der EU-Freizügigkeit profitiert. Diese Zeit ist vorüber. Alle Gesellschaften in Europa werden älter, das wirtschaftliche Niveau gleicht sich an. Wir haben deshalb in den vergangenen zehn Jahren das Einwanderungsgesetz zweimal geändert und es so gestaltet, dass Menschen leichter zu uns kommen können, die hier arbeiten und sich ein neues Leben aufbauen wollen. Einige dieser Regelungen funktionieren. Wir haben 17 000 Chancenkarten vergeben und eine Rekordzahl an internationalen Studierenden.

Im Bereich „künstliche Intelligenz“ haben wir eine starke Forschungslandschaft, die auch den internationalen Diskurs trägt. Und wir haben ein innovatives Einwanderungsgesetz, lieber Hubertus Heil, nach kanadischem Vorbild geschaffen. Das sind wichtige Bausteine; aber es reicht eben noch nicht.

Es liegt im ureigensten Interesse Deutschlands, grundsätzlich offen für Einwanderung zu bleiben. Dazu gehört ein modernes Einwanderungsgesetz – wir haben es geschaffen –,

Ich vermute, dass Sie auch deswegen nicht darüber gesprochen haben, dass das Asylthema und die Migrationspolitik das Hauptthema im Europäischen Rat sind, weil diese Sprachlosigkeit innerhalb der Ampel Ihnen offensichtlich die Möglichkeiten verwehrt, eine klare Position in Europa einzunehmen. Die meisten unserer europäischen Partner haben sich im Vorfeld dieses Rates geäußert: Finnland hat Zurückweisungen an den Grenzen vorgenommen. Polen hat angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Italien hat diese Woche begonnen, Asylverfahren in Albanien durchzuführen. Dänemark hat die illegale Migration durch konsequente Maßnahmen bereits fast auf null reduziert. Schweden hat dank niedriger Sozialleistungen die Asylanträge Richtung null gebracht. Frankreich hat jetzt angekündigt, mit einem scharfen Einwanderungsgesetz, das bis zu 210 Tage Abschiebehaft vorsieht, die Migration deutlich einzudämmen.

Wichtig wäre in der Situation aber eigentlich, dass man auch die anderen Punkte benennt, und die haben Sie zu wenig drin. Beim Thema Fachkräftemangel habt ihr viel zu wenig gemacht mit diesem Einwanderungsgesetz. Da müssen wir Ausbildungsoffensiven starten. Viele sind im eigenen Land und haben noch keine qualifizierte Ausbildung.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Wir haben das Aus- und Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht, um junge Menschen in Ausbildung zu bringen, um Beschäftigte im Wandel zu qualifizieren. Und: Wir haben auch das Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dazu ein Satz in Richtung AfD: Es ist ja nicht nur so, dass Sie ständig hier in diesem Parlament unsere Demokratie versuchen lächerlich zu machen und anzugreifen.

Denn unser Land ist dringend angewiesen auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Auch hier hat die Koalition mit dem Einwanderungsgesetz und der Einführung eines Punktesystems nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wichtige Gesetze beschlossen.

Ich will aber eine Entscheidung aufgreifen, die der Haushaltsausschuss schon im letzten Jahr getroffen hat. Diese Entscheidung besagt, dass das beste Einwanderungsgesetz nichts nützt, wenn man nicht die entsprechende Migrationsbürokratie und Aufstellung der Behörden hat. Deswegen gilt das, was der Haushaltsausschuss gesagt hat: Wir brauchen endlich eine Aufarbeitung der Zuständigkeiten beim BAMF, beim Auswärtigen Amt, bei der Bundesagentur für Arbeit – übrigens bevor eine neue Behörde gegründet wird; da hat der Kollege Lieb völlig recht –, damit die Menschen, die nach Deutschland in den Arbeitsmarkt einwandern wollen, auch endlich ein Visum bekommen. – Das gehen wir an, und genau das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz das modernste und liberalste Einwanderungsgesetz geschaffen, das dieses Land je gesehen hat. Und wir werden mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ein Gesetz auf den Weg bringen,

Daniela Behrens Niedersachsen

Wir brauchen eine klar geregelte Zuwanderung, um unsere Wirtschaft zu stärken und unseren Wohlstand zu erhalten. Das steht übrigens in keinem Widerspruch zu den aktuellen Maßnahmen zur Regulierung der irregulären Migration nach Europa und Deutschland. Wir brauchen eine aktive Gestaltung, eine moderne und offene Einwanderungs- und Integrationspolitik. Neben der Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechtes hin zu einem modernen Einwanderungsgesetz – hier insbesondere das Fachkräfteeinwanderungsgesetz 1.0 und 2.0 – ist die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes dabei ein weiterer wesentlicher Schritt, der uns hoffentlich voranbringt.

Sie haben 2010 nicht auf Ihre Arbeitsministerin gehört, die damals schon prognostiziert hatte, dass der Fachkräftemangel der wohlstandsgefährdende Faktor des kommenden Jahrzehnts sein wird. Sie haben sich damals dagegengestellt, dass FDP und Ihre eigene Ministerin ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese 100 Milliarden Euro sind Ihre Bilanz.

Und ich sage auch: Wir schaffen Zukunft, indem Deutschland Talentmagnet wird. Die Einwanderungsgesetze sind ja auch für uns als Wissenschafts- und Innovationsland so wichtig. Die wären mit der Union nicht aufgegleist worden.

Wir gehen die strukturellen Themen an: mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient hat, mit einem modernen Einwanderungsgesetz und mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Bundesrat 1035 · 07.07.2023
Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

Gerade bei den Menschen, die aus der Ukraine kommen und beispielsweise schon sechs, sieben Jahre lang als Mediziner/-innen in ihrem eigenen Land gearbeitet haben, haben wir die Erfahrung gemacht, dass es hier dann fünf Jahre dauert, bis sie eine Anerkennung haben. Das sind Zustände, die aus meiner Sicht schwierig sind, und wir müssen mit großer Kraft daran arbeiten, dass sich das ändert. Und natürlich finde ich die Chancenkarte, die ein Zuzugssystem für Arbeitsuchende ermöglicht, sehr wichtig. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bekommen wir im internationalen Vergleich eines der modernsten Einwanderungsgesetze.

Bundesrat 1035 · 07.07.2023
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Wenn wir im Arbeitszeitvolumen der Frauenerwerbsbeteiligung nur 10 Prozent besser werden, Richtung Skandinavien, dann wären das im Äquivalent 400 000 qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte, die schon in Deutschland sind. Es geht um die Beschäftigungsfähigkeit Älterer. Es geht um die Inklusion am Arbeitsmarkt. All diese Register müssen wir ziehen, und es wird trotzdem nicht reichen. Wir werden ergänzend Produktivität brauchen, Digitalisierung, den Einsatz von KI, um den Wert der menschlichen Arbeit auf andere Tätigkeiten zu konzentrieren. Die Arbeit wird uns nämlich in diesem Wandel nicht ausgehen. Wir brauchen dieses Einwanderungsgesetz.

Bundesrat 1035 · 07.07.2023
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Wenn sie qualifiziert sind, wenn sie einen Deutschland-Bezug haben, wenn sie die deutsche Sprache kennen, wenn sie Berufserfahrung haben, wenn sie genug Punkte haben, können sie hierherkommen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Ich will abschließend noch zwei Dinge sagen, meine Damen und Herren. Dieses Einwanderungsgesetz – Martin Dulig hat es gesagt – ist ein historischer Schritt für unser Land. Er ist längst überfällig, wenn wir ehrlich miteinander sind. Aber das beste und modernste und liberalste Einwanderungsgesetz hilft nicht, wenn wir nicht die Bürokratie runterfahren. Das tut das Gesetz an sich schon; ich habe es eben an einer Stelle beschrieben.

– Ja, Herr Brandner, Fachkräftemangel. Ich kann Ihnen sagen, ich habe hier vor ein paar Jahren eine Rede gehalten, in der ich genau auf dieses Problem hingewiesen habe: dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung Fachkräfte brauchen. Dieses Problem wird für die Unternehmen jetzt sehr konkret. Wenn man sich mit Unternehmern unterhält, weiß man, dass Fachkräfte und Arbeitskräfte, die wir brauchen, aber nicht haben, das erste Problem sind. Wenn Fachkräfte nicht zur Verfügung stehen, können Umsätze nicht realisiert werden. Herr Merz, als ich vor fünf, sechs Jahren an diesem Rednerpult stand, saß auf Ihrem Platz noch Herr Kauder. Ich habe gesagt: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. – Da hat er gesagt: Wir brauchen ein Auswanderungsgesetz.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Wir werden heute – hoffentlich – das modernste Einwanderungsgesetz der Welt beschließen.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Ich möchte am Ende kurz an einen Menschen erinnern, der sicherlich sehr stolz wäre, dass wir das heute auf den Weg bringen, nämlich an den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der vor Jahren schon ein modernes Einwanderungsgesetz gefordert hat.

indem das neue Einwanderungsgesetz berufspraktische Erfahrungen in allen Branchen berücksichtigt und den Zugang für Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt für all diejenigen vereinfacht, die bereits einen Arbeitsvertrag mit Arbeitgebern in Deutschland abgeschlossen haben.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Zweitens. Mit diesem modernen Einwanderungsgesetz, das wir heute beschließen, sorgen wir auch dafür, die Migration besser zu steuern und zu sortieren.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Drittens. Ja, als Koalition mit unseren europäischen Nachbarn wollen wir irreguläre Migration reduzieren und auch dafür sorgen, dass Menschen nicht Opfer von Schleppern und Menschenhändlern werden, die diese Menschen ganz oft elendig im Mittelmeer ersaufen lassen. Deshalb ist es richtig, dass wir Ordnung reinbringen. Aber die andere Seite der Medaille ist, dass wir legale Einwanderung mit Migrationsabkommen, mit einem modernen Einwanderungsgesetz in diesem Land schaffen. Das ist in unserem Interesse.

Nur ein Beispiel: Die Fachkräftelücke lag 2013 noch bei der Hälfte des Niveaus von heute. Wir kümmern uns endlich um die Sicherung von Fachkräften für unseren Arbeitsmarkt, indem wir zum Beispiel das Einwanderungsgesetz endlich modernisieren.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Bei diesem Einwanderungsgesetz – das dürfen Sie nicht vermischen – geht es um qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften, die wir in Deutschland brauchen. Und deshalb bitte ich Sie, ganz, ganz sauber zu unterscheiden, dass es sich, wenn wir über Einwanderung oder über Migration reden, um zwei verschiedene Paar Schuhe handelt. Wir haben humanitäre Verpflichtungen, zum Beispiel Menschen, die vor Putins Angriffskrieg geflohen sind, hier zu versorgen und ihnen Schutz zu geben. Wir haben auch politisches Asylrecht. Wir müssen und wir werden irreguläre Migration reduzieren. Dazu gibt es auch Maßnahmen, die heute diskutiert werden. Wir brauchen jedoch qualifizierte Zuwanderung. Das ist nicht ein und dasselbe, und ich bitte Sie, das auch zu beachten.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Das Zweite ist: Nein, wir werden angesichts der Demografie dieses Landes zusätzlich zu allen inländischen Potenzialen, die wir heben müssen, zusätzlich qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland brauchen. Und es ist höchste Zeit, dass dieses Land dafür auch endlich ein modernes Einwanderungsgesetz bekommt.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Noch mal: Im Gesetz ist Vorkehrung geschaffen. Das Einwanderungsgesetz wird diesem Land helfen. Aber es wird nicht dazu führen, dass Löhne gedrückt werden. Denn wir brauchen in diesem Land auch Akzeptanz für die notwendige qualifizierte Einwanderung.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fortschritt braucht Fachkräfte. Fachkräftesicherung ist damit Wohlstandssicherung. Ich habe gestern an dieser Stelle in der Debatte zum Einwanderungsgesetz gesagt: Wir haben heute den höchsten Stand von Beschäftigung, den Deutschland je hatte. Ich muss meine Zahl von gestern korrigieren. Es sind 34,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte,

Es wurde bereits gesagt: Wir haben bereits gestern in der Debatte über das Einwanderungsgesetz gesprochen. Gut, dass wir hier jetzt deutliche Schritte vorangehen. Aber neben der Zuwanderung geht es ja auch darum, das Potenzial der Menschen hier bei uns in Deutschland zu nutzen. Es ist ja geradezu absurd, dass Hunderttausende von jungen Menschen Jahr für Jahr im Übergangssystem festhängen, ohne Perspektive auf einen Berufsabschluss. Was für eine Verschwendung von Potenzialen und Ressourcen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

zum liberalsten Einwanderungsgesetz, das es weltweit gibt, damit verkehren Sie es in eine Einwanderung von Minderqualifizierten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn offensichtlich ist es nur in einer Regierung, an der die Union nicht beteiligt ist, möglich, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz in diesem Land bekommen,