Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 12. Mai 2022 (34. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ – Drucksache 20/1598
Der am 12. Mai 2022 (34. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 20/1634
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel, zum G-7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau und zum NATO-Gipfeltreffen vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Anfang des Monats haben wir das Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur für unser Land gelegt. Mit überwältigender Mehrheit hat dieses Haus Ja zum Sondervermögen für die Bundeswehr gesagt. Allen, die das mit ihrer Zustimmung möglich gemacht haben – hier im Bundestag und auch im Bundesrat –, sage ich heute von Herzen Danke.
Sicherheit ist das fundamentalste Versprechen, das ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldet. Dieses Versprechen haben wir erneuert im Angesicht des russischen Angriffskrieges, im Angesicht der Zeitenwende. Wir werden die Bundeswehr so ausstatten, dass sie unser Land und unsere Bündnispartner gegen alle Angriffe wirksam verteidigen kann. Das ist der Maßstab für die neue Bundeswehr. Damit bekommen wir für unsere Soldatinnen und Soldaten endlich auch die Unterstützung, die sie bei ihrem wichtigen Dienst für unser Land verdienen, und dafür sage ich ebenfalls – hoffentlich im Namen von uns allen hier – Danke.
Die Neuausrichtung unserer Sicherheitspolitik ist bei unseren Freunden in Europa und in der Welt auf Anerkennung gestoßen. Unsere Botschaft wird verstanden. In der größten Sicherheitskrise Europas seit Jahrzehnten übernimmt Deutschland, das wirtschaftsstärkste und bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union, ganz besondere Verantwortung, und zwar nicht nur für seine eigene Sicherheit, sondern eben auch für die Sicherheit seiner Alliierten. Bei meinem Besuch vor zwei Wochen im Baltikum habe ich klargestellt: Ein Angriff auf euch wäre ein Angriff auf uns alle.
Und wir belassen es nicht bei Worten. Unmittelbar nach Kriegsbeginn haben wir zusätzliche Soldatinnen und Soldaten und militärische Fähigkeiten, zum Beispiel zur Luftabwehr, ins östliche Bündnisgebiet verlegt. Mit dem litauischen Präsidenten Nauseda habe ich vereinbart, dass wir die deutsche Präsenz dort dauerhaft verstärken und Litauen eine robuste Bundeswehrbrigade fest zuordnen. Wir werden außerdem unsere Präsenz mit Luft- und Marinestreitkräften im Ostseeraum ausweiten, und wir sind dabei, Soldatinnen und Soldaten in die Slowakei zu entsenden und die Slowakei bei der Sicherung ihres Luftraums zu unterstützen.
All das untermauert, was ich schon am 27. Februar 2022 hier im Bundestag gesagt habe: Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes verteidigen.
Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir Deutschen doch, was wir dieser Zusage zu verdanken haben, und deshalb können unsere NATO-Partner im Osten Europas sich heute auf Deutschland verlassen.
Mit dieser Zusage gehen wir kommende Woche in den NATO-Gipfel. Und weil sich dort auch andere Verbündete mit ganz konkreten Beiträgen zu unserer gemeinsamen Sicherheitsverantwortung bekennen werden, bin ich fest überzeugt: Vom NATO-Gipfel wird ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit ausgehen.
Mit einem neuen strategischen Konzept werden wir die NATO auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen. Das künftige Verhältnis zu Russland spielt dabei eine wichtige Rolle. Um es klar zu sagen: Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischem Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar.
Doch wir sollten daraus keine falschen Schlüsse ziehen. Es wäre unklug, unsererseits die NATO-Russland-Grundakte aufzukündigen. Das würde nur Präsident Putin und seiner Propaganda in die Hände spielen. Die NATO-Russland-Grundakte bekräftigt genau die Prinzipien, gegen die Putin verstoßen hat und verstößt: den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran sollten wir Putin immer wieder erinnern. Wir werden uns jedenfalls mehr denn je für den Erhalt einer internationalen Ordnung starkmachen, die auf Recht statt auf Gewalt basiert, gemeinsam mit unseren Partnern und Alliierten.
Zu diesen Alliierten – da bin ich zuversichtlich – werden bald auch Schweden und Finnland gehören. Für uns alle, denke ich, ist klar: Schweden und Finnland sind als neue Verbündete ein Sicherheitsgewinn für alle NATO-Mitglieder und für ganz Europa.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich in den nächsten Tagen am Treffen der EU mit den Westbalkanstaaten, am Europäischen Rat, am G‑7-Gipfel und am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschef teilnehme, dann werden mich die Eindrücke meines Besuchs in der Ukraine begleiten. Da sind vor allem die Erinnerungen an das kriegszerstörte Irpin. Ich werde sie nicht vergessen: die frischen Gräber, die zerbombten Wohnblocks, die zerstörten Brücken, die von Schüssen durchsiebten Autos. Sie sprechen eine eindeutige Sprache.
Russland führt einen erbarmungslosen Krieg gegen das ukrainische Volk, gegen unschuldige Frauen, Männer und Kinder. Das ist ein barbarisches Verbrechen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Und es ist unsere Pflicht als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der Ukraine, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.
Europa steht geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes. Das ist die Botschaft, die Emmanuel Macron, Mario Draghi, Klaus Johannis und ich mit nach Kiew gebracht haben. Ich habe Präsident Selenskyj versichert: Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen – finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen, und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht.
Die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an den Flakpanzern Gepard läuft. An den zugesagten Mehrfachraketenwerfern beginnt sie in den kommenden Tagen. Der Vertrag über das Luftabwehrsystem IRIS‑T, das eine ganze Großstadt vor feindlichen Luftangriffen schützt, wurde vor wenigen Tagen zwischen der Ukraine und der Industrie unterzeichnet. Ein erster Ringtausch mit Tschechien steht. Gespräche mit weiteren Tauschpartnern führen wir mit Hochdruck. Und ich kann mitteilen, was sich gestern schon herumgesprochen hat: Die Panzerhaubitzen, an denen wir ukrainische Soldatinnen und Soldaten in den vergangenen Wochen intensiv trainiert haben, sind inzwischen vor Ort in der Ukraine.
Die Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Phase des Krieges besonders braucht. Genau über diese Lieferungen und diese Waffen habe ich mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen. Wir liefern sie heute und in Zukunft.
Damit wir alle künftig auf Basis von Fakten über diese Entscheidung diskutieren, hat die Bundesregierung entschieden, eine Übersicht über alle schon erfolgten und alle kommenden Waffenlieferungen zu veröffentlichen, analog zur Praxis vieler unserer Verbündeten.
Meine Damen und Herren, Städte wie Irpin oder Butscha sind Orte des Grauens. Aber Irpin und die anderen befreiten Orte machen auch etwas Hoffnung, dass es gelingen kann, die russischen Angreifer mit vereinten Kräften zurückzudrängen, und das bleibt unser Ziel. Deshalb werden wir mit Präsident Selenskyj auch über weitere Unterstützung für die Ukraine beraten, immer ohne dass die NATO dadurch selbst zur Kriegspartei wird.
Noch etwas haben wir Präsident Selenskyj bei unserem Besuch in Kiew versichert: Die Ukraine – und nur die Ukraine – entscheidet in möglichen Verhandlungen mit Russland, was für sie richtig ist. „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ lautet unsere Devise.
Die Wahrheit ist doch: Wir sind von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weit, weit entfernt, weil Putin noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens glaubt. Umso entscheidender ist es, dass wir standhaft Kurs halten, mit unseren Sanktionen, mit den international abgestimmten Waffenlieferungen und mit unserer finanziellen Unterstützung für die Ukraine – so lange, bis Putin seine kolossale Fehleinschätzung endlich erkennt.
Bei alldem, meine Damen und Herren, brauchen wir einen langen Atem. Auch der Wiederaufbau der Ukraine wird eine Generationenaufgabe; auch das wird einem in den zerschossenen Häuserruinen von Irpin sehr deutlich. Das Ausmaß der Zerstörung ist enorm. Manches dort erinnert nicht nur mich an die Bilder der zerstörten deutschen Städte nach dem Zweiten Weltkrieg.
Wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshallplan für einen Wiederaufbau. Die EU hat in den letzten 100 Tagen Mittel in Milliardenhöhe zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert. Deutschland ist immer vorne mit dabei. Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen, und das über Jahre hinweg.
Das geht nur mit vereinten Kräften, gemeinsam mit den internationalen Finanzorganisationen, mit anderen großen Geberländern, mit anderen internationalen Organisationen. Ich habe Präsident Selenskyj zum G‑7-Gipfel nach Elmau eingeladen, um auch darüber zu reden.
Neben den Finanzmitteln ist eines besonders entscheidend: Wir müssen uns darüber verständigen – auch mit dem Rat von Expertinnen und Experten und Wissenschaftlern –, wie ein solcher Marshallplan für die Ukraine aussehen kann, wie wir ihn international koordinieren, wie wir künftig gemeinsam entscheiden, welche Investitionen die Ukraine am schnellsten voranbringen auf ihrem europäischen Weg.
Gemeinsam mit der Kommissionspräsidentin werde ich deshalb auch beim Europäischen Rat und an anderer Stelle dafür werben, eine hochrangige internationale Expertenkonferenz einzuberufen, und zwar im Rahmen unserer G‑7-Präsidentschaft, eng abgestimmt mit internationalen Partnern.
Der europäische Weg der Ukraine war das zentrale Thema meines Besuchs in Kiew. Emmanuel Macron, Klaus Johannis, Mario Draghi und ich haben unisono klargestellt: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Deshalb werde ich mich auch beim Europäischen Rat morgen und übermorgen mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen Ja sagt: 27‑mal Ja zum Kandidatenstatus.
Deutschland ist für eine positive Entscheidung, übrigens auch für die Republik Moldau. In diesen Tagen gab und gibt es wohl keinen passenderen Ort, um das klarzustellen, als Kiew, Seite an Seite mit dem ukrainischen Präsidenten, Seite an Seite auch mit Freunden und Partnern aus alten und neuen EU-Mitgliedstaaten aus dem Norden, Süden, Osten und Westen.
Inzwischen hat die Kommission unsere Haltung ausdrücklich unterstützt. Zugleich hat sie klare Reformschritte benannt. Richtschnur und Zielmarke sind die Kopenhagener Kriterien. Von besonderer Bedeutung sind dabei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, die weitere Reform des Gerichtswesens, der Kampf gegen Korruption und der Schutz von Minderheiten. Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer wissen: Der Weg in die EU ist voraussetzungsreich.
Aber sie wollen den Weg jetzt gehen, weil sie sich davon weniger Korruption, weniger Einfluss von Oligarchen und mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine stärkere Wirtschaft versprechen. Das ist die Hoffnung, die auch wir mit dem Weg der Ukraine Richtung EU verbinden. Und dabei werden wir die Ukraine unterstützen.
Das gilt übrigens auch für Georgien, dessen europäische Perspektive wir weiter fördern wollen. Zugleich wissen wir: Auch die EU muss sich auf den Beitritt neuer Mitglieder vorbereiten. Das heißt, dass wir unsere internen Strukturen und Verfahren reformieren müssen. Deshalb werbe ich intensiv dafür, künftig mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, etwa in der Außenpolitik. Wir müssen die Europäische Union aufnahmefähig machen. Das erfordert institutionelle Reformen, und wir sollten diese Reformen nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in der Europäischen Union zu stärken.
Die Entscheidung für den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus ist eine Antwort Europas auf die Zeitenwende. Dieselbe klare Antwort verdienen auch die Länder des westlichen Balkans.
Deshalb war es mir wichtig, die Region vor meiner Reise in die Ukraine zu besuchen. Fast 20 Jahre ist es her, dass die EU diesen Ländern den Beitritt in Aussicht gestellt hat – in Thessaloniki. Ich war vor wenigen Tagen dort, und alle haben mich daran erinnert: Als das damals in Thessaloniki – am gleichen Ort – beschlossen wurde, haben alle gedacht: So in fünf bis acht Jahren sind die alle Mitglied. Das hat sich bis heute nicht bewahrheitet. Deshalb muss in diesen neuen Zeiten klar sein: Jetzt gilt es! Wir wollen und wir brauchen den westlichen Balkan in der Europäischen Union.
Das war meine Botschaft bei meiner Reise in die Region, und es wird auch die Botschaft sein, die vom morgigen EU-Treffen mit den sechs Westbalkanstaaten ausgehen muss.
Ich sage hier ganz ausdrücklich: Es findet nun hoffentlich statt. Wir haben heute auch verfolgt, dass das nicht so sicher war. Darüber darf man sich ehrlicherweise auch nicht wundern. Denn wenn man Hoffnungen weckt, wenn man Nationen, wenn man Länder davon überzeugt, dass es sich lohnt, sich auf den Weg in die EU zu machen, wozu Anstrengungen unternommen und politische Konflikte im eigenen Land riskiert werden – ein Land hat seinen Namen in „Nordmazedonien“ geändert, um den Streit mit Griechenland beizulegen –, das aber alles nichts hilft und die Dinge nicht vorankommen, dann ist es völlig richtig, dass das Störgefühl, das die politisch Verantwortlichen dieser Länder und ihre Bürgerinnen und Bürger haben, auch ausgedrückt wird. Deshalb wird das bestimmt kein einfacher Gipfel mit diesen Staaten. Aber es ist richtig, dass wir uns da so positionieren, dass sie wissen: Deutschland ist auf ihrer Seite.
Ich hoffe sehr, dass nun alle über ihren Schatten springen und ihre Verantwortung für das große Ganze sehen. Die EU muss endlich grünes Licht geben für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und mit Nordmazedonien.
Das will ich hier auch sagen: Meine Gespräche mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten haben mir gezeigt, dass er sehr konstruktiv an die Gespräche mit Skopje herangeht. Und wir wissen auch: Gegenwärtig finden darüber heftige Debatten in dem Land statt; denn das, was das Miteinander in Europa so schwierig macht, ist immer wieder, dass Dinge, die irgendwie ein Fundament in lange zurückliegenden Ereignissen der Geschichte haben, plötzlich genutzt werden, um aktuell alles Mögliche durcheinanderzubringen, was uns eine friedliche Zukunft ermöglicht. Deshalb hoffe ich, dass Bulgarien einen Weg wählt, der es möglich macht, dass es seine eigene Kraft in der Europäischen Union entfalten kann, aber vereint mit seinen engsten Nachbarn im westlichen Balkan.
Ich unterstütze deshalb die Bemühungen der französischen Ratspräsidentschaft, einen Kompromiss zu vermitteln. Ich hoffe, dass alle ihre Streitigkeiten beilegen. Ein stabiler, wohlhabender europäischer Westbalkan liegt schließlich in unser aller Interesse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch etwas hat bei unserem Besuch in Kiew eine wichtige Rolle gespielt. Wir haben über die globalen Folgen des Kriegs gesprochen: über steigende Energiepreise und knappe Rohstoffe. Abgestimmt mit unseren europäischen und internationalen Partnern tun wir alles dafür, um Vorsorge für den Winter zu treffen. Das gilt besonders für die Energieversorgung. Wir arbeiten auch an Lösungen für die Ausfuhr von ukrainischen Nahrungsmitteln. Erst gestern habe ich mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen noch einmal darüber diskutiert, wie wir die Verhandlungen jetzt zu einem guten Ergebnis führen können. Es kann nicht dabei bleiben, dass Millionen Tonnen ukrainisches Getreide in Speichern feststecken, obwohl sie weltweit dringend gebraucht werden.
Die Vereinten Nationen warnen schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten. Dabei kämpfen viele Länder des Globalen Südens noch mit den Folgen der Pandemie. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Ländern solidarisch beizustehen, dann werden Mächte wie Russland und China das ausnutzen. Deshalb ist es von ganz entscheidender Bedeutung: Von den Gipfeltreffen der kommenden Tage muss nicht nur die Botschaft ausgehen, dass die Europäische Union, die NATO und die G 7 so geschlossen zusammenstehen wie nie, sondern auch, dass die Demokratien der Welt zusammenstehen im Kampf gegen Putins Imperialismus, aber eben genauso im Kampf gegen Hunger und Armut, gegen Gesundheitskrisen und den Klimawandel. Mit Indonesien und Indien habe ich daher die aktuelle und die künftige G-20-Präsidentschaft zum Gipfel eingeladen. Auch Senegal als Präsidentschaft der Afrikanischen Union, Argentinien als Vorsitz der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten sowie Südafrika werden mit am Tisch sitzen.
Als Präsidentschaft der G 7 haben wir Vorarbeit geleistet. Zusammen mit der Weltbank haben wir ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen. Mit einem Pakt zur Bekämpfung künftiger Pandemien wollen wir die Früherkennung von möglichen Ausbrüchen und die Reaktionsfähigkeit stärken. Und wir werden über die Rolle von Demokratien sprechen bei der Verteidigung offener, resilienter Gesellschaften und der Durchsetzung von Menschenrechten. Und nicht zuletzt brauchen wir dringend Fortschritte beim Klima- und Umweltschutz. Ich habe daher einen offenen kooperativen Klimaklub vorgeschlagen, und ich bin zuversichtlich, dass wir ihn in Elmau weiter aufs Gleis setzen. Das Ziel ist ein internationaler Markt mit vergleichbaren Standards, ein Markt, der Länder für klimafreundliches Wirtschaften belohnt und sie vor Wettbewerbsnachteilen schützt. Die Beachtung von Klimaschutz wird damit zum Wettlauf um Wettbewerbsvorteile.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende war nie nur eine Zustandsbeschreibung. Aus ihr ergibt sich ein Handlungsauftrag an unser Land, an Europa, an die internationale Gemeinschaft. Als Land haben wir die Weichen neu gestellt. Wir investieren massiv in unsere Sicherheit. Wir lösen das Versprechen deutscher Sicherheitsverantwortung für Europa ein. Wir werden energieunabhängig von Russland, und wir werden klimaneutral. Jetzt erst recht!
Auf den internationalen Gipfeltreffen der kommenden Tage werden wir ähnlich tiefgreifende Veränderungen anstoßen. Die Europäische Union muss sich zur europäischen Zukunft ihrer Nachbarschaft bekennen und zu den notwendigen internen Reformen. Die NATO wird geschlossen wie nie die sicherheitspolitischen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Und die G 7 wird klare Zeichen setzen für mehr Klimaschutz, mehr internationale Zusammenarbeit und mehr globale Solidarität. Deutschland spielt bei alldem eine zentrale Rolle. An unser Land richten sich große Erwartungen. Wir stellen uns dieser Verantwortung, und das wird die Aufgabe der nächsten Tage sein.
Schönen Dank.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Als Erster hat das Wort Friedrich Merz für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erleben zurzeit in der Tat die tiefste Zäsur der europäischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Ergebnisse der jetzt in sehr dichter Abfolge stattfindenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G 7 und der NATO werden auf lange Zeit die politische Ordnung auf unserem Kontinent und damit das Leben der Menschen in ganz Europa und darüber hinaus bestimmen.
Herr Bundeskanzler, wir haben aus Überzeugung mitgestimmt bei der Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik und bei der neuen Art der Finanzierung der Bundeswehr. Das ist ein wesentlicher Bestandteil einer neuen deutschen und damit auch einer neuen europäischen Sicherheitspolitik.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie in der letzten Woche – will sagen: nun endlich – in Kiew gewesen sind und dass Sie dort mit dem französischen Staatspräsidenten, dem rumänischen Präsidenten – das war besonders wichtig – und dem italienischen Ministerpräsidenten zu Besuch waren. Das war ein wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität mit diesem unverändert geschundenen Land und seinen Menschen. Dieser Besuch aber, meine Damen und Herren, ändert nichts daran: Der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine trägt von Tag zu Tag mehr – so sagt es das Wallenberg Centre for Human Rights – „die zentralen Merkmale eines intendierten Völkermords“.
Wir alle – Sie, die Mitglieder der Bundesregierung, wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages – haben in diesen Tagen den Brief einer großen Zahl von anerkannten Historikern, Völkerrechtlern und weiteren Personen des öffentlichen Lebens erhalten, die uns alle zusammen eindringlich auffordern, auch unserer Schutzverantwortung für die Ukraine nachzukommen und die immer größer werdende Gefahr eines Völkermordes abzuwenden. Wir stehen zu dieser Verantwortung auch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Herr Bundeskanzler, wir begrüßen ausdrücklich, dass nun auch endlich die Lieferung der Waffen in Gang kommt, die wir hier gemeinsam am 28. April im Deutschen Bundestag mit sehr großer Mehrheit beschlossen haben und die Sie schon seit Wochen ankündigen. Es hat offenbar in Ihrer Regierung einen Meinungswechsel gegeben im Hinblick auf die Veröffentlichung von Listen und auch auf die Lieferung. Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir hätten es uns früher vorstellen können.
Es ist vor allem angesichts der Tatsache wichtig, dass Russland nun offenbar dabei ist, auch die Spannungen zu einem weiteren Nachbarland zu verschärfen, nämlich gegenüber Litauen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben das hier mit einem Halbsatz angesprochen; ich will es etwas deutlicher sagen: Dies zeigt, dass wir in unserer Einschätzung richtig liegen, dass Putin in der Ukraine gestoppt werden muss. Wenn das nicht gelingt, macht er weiter.
Nun will ich allerdings unserer Überraschung schon ein wenig Ausdruck verleihen, dass ausgerechnet in einer solchen Lage der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Ihr wichtigster Mitarbeiter in der Außenpolitik im Bundeskanzleramt, es für richtig und angezeigt hält, öffentlich darüber zu räsonieren, wie denn nun unser Verhältnis zu Russland sein könnte. Wörtlich:
Mit 20 Mardern kann man viele Zeitungsseiten füllen, aber Artikel darüber, wie wird unser Verhältnis zu Russland sein, gibt’s jetzt irgendwie weniger.
Herr Bundeskanzler, solche Äußerungen sind genau die Äußerungen aus Ihrer Bundesregierung, die im Inland und noch mehr im europäischen Ausland und außerhalb der Europäischen Union berechtigte Zweifel daran auslösen, ob Sie es wirklich ernst meinen mit dem, was Sie auch heute hier von dieser Stelle aus wieder gesagt haben.
Sie verlieren mit diesen Zweifeln aus Ihren eigenen Reihen das wichtigste Kapital, das Sie gerade jetzt in dieser internationalen Krise brauchen, nämlich Vertrauen und Verlässlichkeit in den deutschen Bundeskanzler.
– Sie haben auch schon mal witzigere Zwischenrufe gemacht.
Ich vermisse übrigens in Ihren Reihen den Parteivorsitzenden der SPD. Wo ist der eigentlich?
Der macht hier kluge Vorschläge zur Außen- und Sicherheitspolitik, und dann sieht man mal in Ihre Reihen und stellt fest: Die Hälfte der SPD-Bundestagsfraktion fehlt. Was ist eigentlich los, Herr Bundeskanzler, in Ihrer eigenen Koalition, dass noch nicht einmal Ihre beiden Parteivorsitzenden heute da sind und Ihren Ausführungen zugehört haben?
Wir sind da und hören zu.
Also, immerhin der Beschluss der Staats- und Regierungschefs, meine Damen und Herren, über den Kandidatenstatus der Ukraine ist wichtig. Er ist ein wichtiges politisches Signal des europäischen Zusammenhalts. Aber wir alle wissen: Der Beschluss allein, die Ukraine jetzt in den Kandidatenstatus zu setzen, hilft diesem Land noch nicht, und die Ukraine ist damit von einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union – wir wissen es – noch viele Jahre entfernt. – Deswegen stellt sich die berechtigte Frage: Was geschieht in der EU mit der Ukraine eigentlich in der Zeit bis dahin?
Sie haben sich, Herr Bundeskanzler, bei anderer Gelegenheit offen gezeigt – so haben Sie es gesagt – für den Vorschlag des französischen Präsidenten einer europäischen politischen Gemeinschaft. Nun sind diese Vorschläge, zwischen der Vollmitgliedschaft und der Nichtmitgliedschaft eine Art Zwischenstatus in der Europäischen Union zu schaffen und auch institutionell abzusichern, nicht neu. Aus unseren Reihen hier, aus dem Deutschen Bundestag, aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU sind schon 1994 Vorschläge gemacht worden für eine abgestufte Integration innerhalb der Europäischen Union. Aber was folgt denn nun daraus, wenn der französische Staatspräsident eine solche Frage stellt? Was ist die Antwort der Bundesregierung, der Bundesrepublik Deutschland? Ich finde, Europa könnte – und ich meine sogar: Europa muss – bis zur Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union einen Weg finden, um die Beitrittskandidaten – eben nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldau, möglicherweise auch Georgien – Schritt für Schritt an diese Europäische Union heranzuführen.
Der französische Präsident, meine Damen und Herren, hat weitere Vorschläge gemacht für die Reform der Europäischen Union. Er hat unter anderem eine Reform des Maastricht-Vertrages vorgeschlagen.
Und es ist aufschlussreich, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung heute kein Wort darüber verloren haben, dass auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank an diesem Gipfel der Europäischen Union teilnimmt und dort einen Ausblick auf die finanz- und wirtschaftspolitische Lage geben wird. Meine Damen und Herren, ich will von unserer Seite hier jedenfalls festhalten: Für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass wir am Maastricht-Vertrag und am Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union ohne Wenn und Aber festhalten wollen.
Es gibt Gründe, diesen Hinweis zu geben. Denn, meine Damen und Herren, wenn ich Überlegungen aus der Europäischen Zentralbank höre, dass man jetzt der „Fragmentierung der Eurozone“ begegnen will, dann sind dies erste Hinweise darauf, dass offensichtlich die Europäische Zentralbank vorhat, außerhalb ihres Mandats weitere Stützungsmaßnahmen für einzelne Länder innerhalb der Währungsunion vorzubereiten. Auch hier gilt: Die Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, ist im Rahmen des Mandats der Europäischen Zentralbank gebunden an die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Mai 2020.
Ich will das hier noch einmal in Erinnerung rufen.
Vor allem sind Sie gebunden an die strikte Regel, dass Anleihen von der Europäischen Zentralbank nur quotal nach den jeweiligen Kapitalschlüsseln der nationalen Zentralbanken gekauft werden. Das hört sich jetzt sehr technisch an. In Wahrheit, meine Damen und Herren, ist dies eine ganz wesentliche politische Frage der zukünftigen Stabilität der Europäischen Währungsunion, wenn die Europäische Zentralbank ihren Auftrag weiter erfüllen will, für Geldwertstabilität zu sorgen, und zwar nur für Geldwertstabilität. Ein anderes Mandat hat die Europäische Zentralbank nicht.
Und es ist schon aufschlussreich, dass Sie in dieser Regierungserklärung den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union mit keinem Wort erwähnen,
obwohl er gerade in diesen Tagen 25 Jahre alt wird und man eigentlich doch die Gelegenheit hätte nutzen können, mal zu sagen: Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland hält ohne Wenn und Aber an den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Währungsunion fest.
Das hätten wir eigentlich gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Verschuldung und Zinsentwicklung von Ihnen erwartet, Herr Bundeskanzler.
Die Menschen machen sich nicht nur Sorgen um den Krieg in der Ukraine und die mögliche Ausweitung, sondern auch um die Inflation, die Geldentwertung und die Zinsentwicklung. Je höher die Schulden, umso höher ist die Inflation. Die Situation hätte es durchaus verdient, ein Wort zu den Schulden und zu den Zinsen in der Europäischen Währungsunion zu sagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben diese Gelegenheit leider nicht genutzt. Ich will deswegen für uns sagen: Wenn Sie sich an irgendeiner Stelle auf den Weg machen, eine Transferunion und eine Schuldenunion in der Europäischen Währungsunion zu ermöglichen, dann werden Sie dabei auf den erbitterten Widerstand unserer Bundestagsfraktion stoßen,
und wir werden alles tun, um genau das zu verhindern.
– Den Zwischenruf, dass das von vorgestern ist,
greife ich gerne auf und freue mich, dass er im Protokoll festgehalten ist. Stabilität in der Währungsunion ist also von vorgestern.
Diesen Zwischenruf aus der SPD, meine Damen und Herren, den merken wir uns, und darauf kommen wir bei Gelegenheit gerne zurück.
Dafür werden die Menschen in Deutschland Ihnen ganz große Dankbarkeit aussprechen.
Lassen Sie mich abschließend einen oder zwei Sätze zum G-7-Gipfel sagen: Es ist eine sehr kluge Entscheidung, Herr Bundeskanzler, einige Länder hier als Gäste einzuladen. Sie haben Südafrika, Senegal, Indonesien, Indien und Argentinien genannt. Über Südafrika kann man streiten und auch darüber, ob es nicht vielleicht sinnvoller gewesen wäre, Australien statt Südafrika einzuladen. Aber immerhin: Sie haben Indien eingeladen. Es ist eine strategisch sehr kluge Entscheidung, dass Sie ein Land, das zu den größten der Welt zählt, dazu einladen, hier über die zukünftige politische Ordnung der Welt mitzudiskutieren.
Wir hätten Ihnen gerne noch ein kleines Gastgebergeschenk mit in Ihr Reisegepäck gegeben.
Wir hätten nämlich spätestens heute das Handelsabkommen mit Kanada verabschieden können. Dann wäre diese Initiative umso glaubwürdiger gewesen, dass Sie diese Länder einladen.
Nur, damit es alle wissen: Ihre Koalition, Herr Bundeskanzler, hat heute Morgen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum fünften Mal hintereinander die Ratifikation dieses Abkommens abgelehnt.
Sagen Sie, wenn Sie mit diesen Ländern reden wollen – und Sie müssen mit diesen Ländern reden –, warum sind Sie denn dann nicht in der Lage, Ihrer Koalition mal zu sagen: „Wir verabschieden vor einem solchen großen Gipfel, wo die Kanadier dabei sind, dieses Freihandelsabkommen mit Kanada“?
Das wäre wirklich glaubwürdig gewesen. Dann hätten Sie etwas im Gepäck gehabt, auch aus der Mitte des Deutschen Bundestages.
Nun, Sie haben es nicht hinbekommen. Sie schaffen es offensichtlich nicht, Ihre Koalition da zur Vernunft zu bringen. Wir wünschen Ihnen und der Bundesregierung trotzdem viel Erfolg bei diesen wichtigen Gipfeln, die jetzt bevorstehen. Wir bleiben skeptisch – und das werden Sie uns nachsehen, wenn ich das sage –, ob Sie in zwei Wochen wirklich mit den Ergebnissen nach Berlin zurückkehren, die Europa und die auch unser Land in dieser schwierigen Situation jetzt so dringend brauchen.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, es gibt einen Punkt in Ihrer Rede, bei dem ich Ihnen zustimmen würde.
Wir erleben gerade Krisen, die tatsächlich unser Leben, das Leben der Menschen in Europa, nachhaltig und auf Dauer verändern werden. Dazu gehört der Krieg in Europa, der furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ein Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine, aber auch gegen unser aller Sicherheit. Dazu gehört eine sehr hohe Inflation im Euroraum, die die Menschen belastet,
eine Inflation, die insbesondere die Energie- und Lebensmittelpreise betrifft.
Aber es gibt eine Krise, die Sie zum wiederholten Male nicht angesprochen haben in Ihrer Rede, und das ist die globale, sich verschärfende Klimakrise.
Politik auf der Höhe dieser Zeit zu machen, heißt, in der Lage zu sein, alle Krisen zu erkennen, die wir gerade bearbeiten müssen, zu erkennen, wie diese Krisen zusammenhängen, und zu erkennen, dass wir diese Krisen nur gemeinsam beantworten können. Da war in Ihrer Rede eine riesige Leerstelle.
Wir sind diejenigen, die gewählt sind, diese Krisen gleichzeitig zu lösen, und dabei kommt es wie nie auf die Europäische Union an.
Die Menschen in der Ukraine kämpfen jeden Tag um jeden Quadratmeter ihres Landes, um ihre Städte, um ihre Dörfer, aber auch um ihr Leben, um ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung. Es ist unser Auftrag als Europäische Union, alles dafür zu tun, alles, was in unserer Möglichkeit steht, die Ukraine hierbei zu unterstützen. Ich war froh, dass wir es geschafft haben, gemeinsam und fraktionsübergreifend hier im Deutschen Bundestag einen Antrag zu beschließen, der eine klare Richtung dafür beschreibt, wie wir die Ukraine unterstützen können und müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das tun wir auch. Wir unterstützen die Ukraine auf der einen Seite durch scharfe wirtschaftliche Sanktionen. Wir unterstützen die Ukraine durch enorme finanzielle Hilfen. Wir unterstützen die Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, indem wir sie hier aufnehmen.
Und ja, wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von militärischem Material und schweren Waffen. Wir alle hätten uns mit Sicherheit gewünscht, dass das schneller geht. Wir alle bedauern, dass es Restriktionen gibt wie Ausbildungszeiten, wie die Verfügbarkeit von Materialien, die es nicht sofort möglich gemacht haben, all das zu liefern, was wir bereits beschlossen haben. Umso wichtiger ist, dass die ersten schweren Waffen jetzt auch in der Ukraine angekommen sind. Umso wichtiger ist, dass wir uns gemeinsam verpflichten, hier zu handeln.
Es gibt eine Sache – wir alle haben mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba gesprochen, als er hier in Berlin zu Besuch war –, worum die Ukraine ganz besonders gebeten hat, die ihr ganz besonders wichtig war, und das war eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Deswegen ist es so fundamental wichtig, wenn vom Europäischen Rat jetzt das Zeichen ausgeht, dass die Ukraine und dass auch Moldau den Kandidatenstatus bekommen werden. Das ist ein wichtiges, gemeinsames und entschlossenes Zeichen vonseiten der Europäischen Union.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auswirkungen dieses brutalen Krieges spüren natürlich zuallererst die Menschen in der Ukraine. Aber die spüren auch wir hier. Russland versucht mit allen Mitteln, die EU wirtschaftlich zu schwächen. Russland setzt insbesondere fossiles Gas in diesem Konflikt als Waffe gegen uns ein. Wir sehen momentan eine angespannte Lage auf dem Gasmarkt durch gedrosselte Gaslieferungen. Wir alle schauen natürlich mit Sorge auch auf die Situation im Herbst. Aber hier – und deswegen ist es so wichtig, die unterschiedlichen Krisen gleichzeitig zu sehen – zeigt sich eben auch die Gleichzeitigkeit verschiedener Krisen. Denn unser Hunger nach fossilen Energien, der hat uns nicht nur in ein massives Sicherheitsrisiko geführt, der hat uns nicht nur massiv erpressbar gemacht von Russland, sondern der ist auf der anderen Seite auch der Brandbeschleuniger für die Klimakrise und trägt die Verantwortung, wenn wir die Zukunft unserer Kinder zerstören. Deshalb müssen wir diese Krisen gleichzeitig lösen.
Da sind die kurzfristigen Maßnahmen wie das Kaufen von fossilem Gas aus anderen Regionen der Welt, um durch den Winter zu kommen. Aber da sind vor allen Dingen auch die strukturellen Maßnahmen, die wir jetzt angehen müssen. Und da kann ich mir einen Blick in die Vergangenheit nicht verkneifen. Denn hätten Sie gehandelt, dann stünden wir heute anders da. Hätten wir mehr erneuerbare Energien, hätten Sie Ernst gemacht mit der energetischen Gebäudesanierung, dann wären die Leute nicht so abhängig von den hohen Preisspitzen bei den Fossilen. Hätten sie Ernst gemacht mit der Förderung des Umtauschs von Heizungen, dann wären die Leute jetzt nicht so empfindlich getroffen von den hohen Preisen für fossile Energien. Sie haben in der Vergangenheit massive Fehler gemacht, indem Sie in diesen Bereichen nicht gehandelt haben. Sie müssen jetzt mit uns alle gemeinsam den Weg gehen, diese strukturellen Fehler zu beheben. In der Reduzierung des Gasverbrauchs liegt die einzige vernünftige Antwort auf diese Krise.
Wir haben gleichzeitig die Aufgabe, die Menschen in dieser Zeit, in der sie von hohen Kosten für fossile Energien belastet werden, zu unterstützen. Wenn jeder Sechste angibt, dass er aufgrund der hohen Inflation eine reguläre Mahlzeit täglich ausfallen lässt, dann ist das ein Warnsignal an die Politik, dann ist das ein Handlungsauftrag an die Politik. Insbesondere für die ärmsten Menschen in diesem Lande werden die hohen Lebensmittelpreise zu einem enormen Problem, und deswegen müssen wir insbesondere mit Blick auf die Grundsicherung handeln. Die Sätze sind dort zu niedrig. Die Menschen brauchen hier mehr finanzielle Unterstützung.
Eins begründet diese Inflation nicht: Wir haben eine Inflation, die aufgrund von Preissteigerungen bei Fossilen getrieben wird. Wir haben keine Inflation, die zurückzuführen ist auf eine falsche Geldpolitik, und wir haben auch keine Inflation, die zurückzuführen ist auf eine zu hohe Staatsverschuldung. Angemessene Politik heißt auch, das Problem an den Wurzeln zu packen. Deswegen ist die Lösung jetzt nicht, über angemessene und sachorientierte Geldpolitik und Staatsverschuldung zu sprechen. Die richtige Politik ist, die Preise für fossile Energien in den Blick zu nehmen sowie die Erneuerbaren als günstigste Energieform auszubauen, und mit Sicherheit nicht, mit einem Rollback in die Atomenergie ausgerechnet die teuerste Form der Energieerzeugung wieder anschalten zu wollen.
Mit Blick auf die Klimakrise ist die Europäische Union gefordert, und die Europäische Union handelt. Sie hat ein weitreichendes Klimapaket mit dem „Fit for 55“-Paket beschlossen, das unsere Unterstützung hat, das Ernst macht mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, das Ernst macht mit der Energieeffizienz und das Ernst macht mit einer klimafreundlichen, klimaneutralen Mobilität. Auch hier hat die Europäische Union unsere Unterstützung.
Die Gleichzeitigkeit der Krisen bedeutet aber auch, dass wir die globale Verantwortung sehen müssen. Putin benutzt den globalen Hunger als Waffe, und die Klimakrise verschärft den globalen Hunger, indem sie die Lebensgrundlage gerade der ärmsten Menschen auf diesem Planeten zerstört. Mit Blick auf den G‑7-Gipfel haben wir die Verantwortung, klare Zusagen zu machen für die internationale Klimafinanzierung, klare Verantwortung zu übernehmen für die Finanzierung der Beseitigung von Verlusten und Schäden, die aus der Klimakrise entstehen, und klare, verbindliche Vereinbarungen zu treffen, weil die Länder, die am meisten zum Entstehen der Klimakrise beigetragen haben, jetzt auch die Verantwortung haben, den größten Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise zu leisten. Die ärmsten Länder dieser Welt können am wenigsten dafür, in welcher Situation sich dieser Planet befindet, müssen aber die größte Last tragen. Deswegen: Machen Sie diesen G-7-Gipfel zu einem klaren Zeichen für gemeinsamen Klimaschutz, zu einem klaren Zeichen für entschlossenes Handeln.
Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Erwartungen an die bevorstehenden Gipfeltreffen sind ja offensichtlich sehr hoch; meine Vorredner hier haben das eingangs schon gezeigt. Bundeskanzler Scholz möchte auch hier für seine Vorstellung vom Wahren und Guten werben. – Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei diesen Gipfeltreffen, zum Beispiel im Bereich der Energieversorgung.
Mittlerweile hat man erkannt, dass überambitionierte grüne Klimapläne nicht umsetzbar sind – Frau Dröge, darauf sind Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht eingegangen –; denn sie sind reine Ideologie und nicht anschlussfähig an die reale Situation in Deutschland.
Deshalb hat sich die Bundesregierung jetzt bei unseren Ansätzen für eine vernünftige Klimapolitik bedient; das ist eigentlich mal was Positives. Einige Beispiele: Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke, Weiterentwicklung von Verbrennermotoren und der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke – alles Forderungen der AfD, die neben Robert Habeck nun auch die FDP für sich entdeckt hat.
„Willkommen in der Realität!“, kann man da sagen. Christian Lindner forderte das mittlerweile auf Twitter. Damit folgt er nur konsequent der Rolle, die die FDP einnimmt als eine Partei, die wie ein Fähnlein im Wind stets so agiert, dass ihre Macht gesichert bleibt. Eigene Ideen? Fehlanzeige.
Fest steht – das ist die Linie der AfD –: Wir brauchen in Deutschland einen vernünftigen Energiemix.
Denn wir sind bei wachsendem Energiebedarf und hoher Inflation einfach nicht imstande, auf konventionelle, vor allem grundlastfähige Energieerzeugung zu verzichten; das wird die nächsten 20, 30 Jahre auch so bleiben. Von Speichern ganz zu schweigen; die haben wir nämlich auch nicht.
Werte Kollegen, Deutschland und unsere Bürger stehen vor schwierigen Zeiten wie seit 50 Jahren nicht mehr. Wo bleibt die Unterstützung der Bundesregierung? Ihre Entlastungen für drei Monate, die Sie beschlossen haben, sind allenfalls ideologisch motiviert, Makulatur, mittlerweile verpufft und eigentlich schon jetzt gescheitert.
Meine Damen und Herren, Sie verlangen allen Bürgern sehr viel ab. Viele sind trotzdem zum Verzicht bereit. Es bleibt ihnen ja auch eigentlich gar keine andere Wahl; denn Ihre starrsinnige Politik führt dazu, dass schon heute die Lebensmittelpreise vollkommen von den Einkommensstrukturen abgekoppelt sind. Sie auf der Regierungsbank steuern uns planlos in die größte Krise nach dem Zweiten Weltkrieg.
Der Bundeskanzler möchte sich im Klimaklub verstärkt um Wasserstofftechnologien bemühen – wir haben es gehört –, zum Beispiel um Leitungs- und Versorgungsnetze.
Schauen Sie sich in diesem Zusammenhang doch mal völlig unvoreingenommen Nord Stream 2 an. Dieser Leitungsweg ist bereits für Wasserstoff ausgelegt und auch betriebsbereit. Sie aber wollen sich den Luxus leisten, auf eine Kooperation mit einem der rohstoffreichsten Länder der Erde zu verzichten. Das ist Russland, und Russland gehört zu Europa. Ihre europäische Idee ist somit nicht zukunftsfähig, werte Bundesregierung. Heute kaufen Sie Gas von Katar, das Sie vor Kurzem noch als Menschenrechtsverletzer an den Pranger gestellt hätten. Das ist die reine Doppelmoral dieser Bundesregierung.
Auch wir – das will ich hier noch mal klar betonen – verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine. Aber wir wissen auch, dass nur der Dialog und die Zusammenarbeit den Frieden wiederherstellen können.
Was erhoffen Sie sich von schweren Waffen? Weniger Kriegstote und dafür einen demokratischen Frieden? Als Alternative für Deutschland haben wir von Anbeginn des Konflikts zur Abrüstung aufgerufen. Dabei bleiben wir, und eine große Zahl der deutschen Bürger denkt auch so.
Viel schlimmer ist: Sie spielen mit den Ängsten unserer Bürger. Einerseits wollen Sie mit Waffenlieferungen Putin in der Ukraine stoppen, damit die russische Armee nicht weiter nach Westen vordringen kann. Andererseits entwaffnen Sie die ohnehin kaputtgesparte Bundeswehr nahezu vollständig und setzen die Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte damit auch aufs Spiel. Versuchen Sie endlich einmal, ehrlich und offen zu den Bürgern zu sein und interessengeleitete Politik für Deutschland zu machen.
Stück für Stück wird immer klarer, dass Sie unser Land und den ganzen Kontinent Europa aufs Spiel setzen, und das nur, um Bündnisinteressen zu dienen, die eigentlich nichts anderes als Hegemonialinteressen sind. Machen Sie endlich Schluss damit! Mit Ihren einseitigen Bestrebungen demontieren Sie die wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten Deutschlands und bringen uns in neue Abhängigkeiten. Gerade diese wollen Sie doch aktuell bekämpfen, indem keine Geschäfte mehr mit Russland gemacht werden. Das ist einfach nur unglaubwürdig.
Wir brauchen gute Beziehungen zu möglichst allen internationalen Partnern. Aber Sie wollen nicht vermitteln, sondern mit Ihren Erweiterungsplänen Russland eine starke und mächtige EU gegenüberstellen. Da muss ich fragen: Gibt es die denn wirklich? Die marode Finanzpolitik hat schon Großbritannien aus dem Bündnis getrieben. Die Gelddruckmaschine EZB hat den Kontinent mit Banknoten überschwemmt. Das ist der Hauptgrund für die Inflation. Daran hat auch die CDU ihren Anteil, Herr Merz. Sie können sich nicht einfach wegstehlen. Sie sind genauso verantwortlich für das, was diese Inflation in diesem Land anrichtet.
Das war alles unverantwortlich. Viel zu spät lenken jetzt die Hüter der Eurowährung langsam ein bisschen ein.
Ich sage Ihnen: Mit dem Versprechen, dass die Ukraine schnell beitreten kann, gaukeln Sie auch der ukrainischen Bevölkerung eine Art Sicherheit vor, die Sie niemals einhalten können. Das macht die schwache Europäische Union noch schwächer und vor allen Dingen noch viel ärmer; denn die Idee, neue Märkte zu erschließen, setzt voraus, dass diese Länder wirtschaftlich auch etwas zur Gemeinschaft beitragen können. Das ist doch die Idee der Europäischen Union, die Sie hier immer beschworen haben. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die EU ist zu einer riesigen Geldverteilungsmaschine geworden. In der multipolaren Weltordnung könnte der gesamte Kontinent Europa eine eigene, erfolgreiche Rolle spielen. Das geht aber nur, wenn wir, erstens, aktiv für den Frieden einstehen und, zweitens, jedes der europäischen Länder souverän agieren darf. Wir brauchen keine uniforme Kultur und Verwaltungsstruktur in allen Bereichen des Lebens.
Sie, Herr Scholz, nennen sich Europäer und haben mit Ihrem Versuch, nach Gutsherrenart durch die Balkanländer zu reisen und Bedingungen zu diktieren, das gegenseitige Vertrauen ebenso beschädigt wie das Amt des deutschen Bundeskanzlers. Dabei wurde zumindest eines deutlich: Die EU, die angeblich für Offenheit und Vielfalt steht, ist eine Gemeinschaft des aufgezwungenen Gemeinsinns. Gerade die Länder des Ostens, die diese Erfahrungen schon gemacht haben, möchten das ein zweites Mal nicht erleben.
Ihre Hoffnung, Herr Bundeskanzler, auf Verständigung mit Russland teile ich zutiefst. Deshalb: Rüsten Sie alle hier endlich auch verbal ab, und suchen Sie nach Lösungen für Deutschland. Wir sind in einer Situation, in der wir auf das Wohlwollen Russlands mittlerweile angewiesen sind.
Überzeugen Sie die G-7-Mitglieder und die Gäste, dass wir nur im Dialog und gemeinsam mit der Ukraine und Russland eine Zukunft haben.
Vielen Dank.
Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Wir führen die Debatte fort. Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Christian Dürr.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp drei Wochen war der ukrainische Parlamentspräsident Stefantschuk zu Gast hier im Deutschen Bundestag. Viele von Ihnen haben mit ihm persönlich sprechen können; ich hatte auch die Gelegenheit. Er hatte eine Botschaft dabei: Die Ukraine möchte den europäischen Weg gehen. – Dabei war seine Botschaft in Wahrheit noch differenzierter: Nicht die Regierung, nicht die Eliten des Staates, sondern die Menschen in der Ukraine, das Volk der Ukraine will den europäischen Weg gehen.
Herr Chrupalla, Sie haben gerade gesagt, die Europäische Union sei aufgezwungener Gemeinsinn. Mit Verlaub: Das Volk der Ukraine, das sich gerade gegen Ihren Freund Wladimir Putin verteidigt, will in Europa stattfinden und Teil dieser Europäischen Union sein. Das hat nichts mit Aufgezwungenheit zu tun. Welch ein Quatsch!
Die Realität straft Sie Lügen, liebe Kollegen der AfD.
Ich bin froh, dass wir heute im Deutschen Bundestag sagen können, auch nach dem gemeinsamen Antrag der demokratischen Mitte des Hauses, dass dieser europäische Weg jetzt beim Europäischen Rat konkretisiert wird, und zwar, indem wir der Ukraine den Kandidatenstatus anbieten werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass einem Land, gegen das Krieg geführt wird, der Beitrittskandidatenstatus angeboten wird.
Das ist auch eine historische Wende. Dieser Kandidatenstatus, meine Damen und Herren, diese Beitrittsperspektive in das Haus Europa, hat die volle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland; auch das ist ein Signal des Europäischen Rates in dieser Woche.
Ich glaube, es geht um mehr als das Teilen der gemeinsamen Werte; darüber haben wir in den vergangenen Debatten hier schon viel gesprochen. Es geht natürlich um die Perspektive auf Freiheit, auf Wohlstand und auf Rechtsstaatlichkeit. Es geht um die Werte, die das russische Regime mit seinem Angriffskrieg fundamental bedroht und zerstören will. Es wurde vielfach gesagt: Putin hat Angst vor Demokratie und vor der Freiheit. – Diese Werte verteidigt die Ukraine, und genau deshalb sind wir gerade als Deutschland der Ukraine tief verbunden.
Aktuell – das muss man sich bewusst machen – sterben in der Ukraine junge Menschen. Sie werden von russischen Soldaten ermordet.
Es sind junge Menschen, die noch 2014 – ebenfalls unter Einsatz ihres Lebens – auf dem Maidan für die europäische Perspektive, für die Freiheit, für die Gerechtigkeit demonstriert haben. Einer von ihnen ist Roman Ratuschny. Er ist vor Kurzem in der Nähe von Charkiw im Krieg getötet worden. Damals, 2014, war er als junger Student unter den ersten Demonstranten auf dem Maidan und hat für Demokratie und Freiheit gekämpft, die damals mit Gewalt durch russische Unterstützung unterdrückt werden sollten. Er ist im Februar dieses Jahres der ukrainischen Armee beigetreten, um die neu gewonnene Freiheit, die Werte, für die er schon damals unter Einsatz seines Lebens eingestanden ist, zu verteidigen. Im Juli dieses Jahres wäre Roman 25 Jahre alt geworden.
Sein Beispiel ist es, das die Bedeutung der europäischen Perspektive für die Ukraine und die Werte unterstreicht, auf die wir uns ebenfalls immer wieder besinnen müssen, die wir als Europäer immer wieder erkämpfen müssen. Dass sein Schicksal, seine Geschichte eine von vielen ist, zeigt genau das, was der Parlamentspräsident meinte: Das ukrainische Volk möchte den europäischen Weg gehen. – Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die zurzeit ihr Leben dafür geben würden, diesen Weg und insbesondere die Freiheit ihres Landes zu verteidigen, meine Damen und Herren.
Eine Perspektive bietet auch das, was Sie angesprochen haben, Herr Bundeskanzler, nämlich der Wiederaufbau des Landes nach diesem fürchterlichen Krieg. Auch das ist Teil der ukrainischen Perspektive auf dem europäischen Weg. Der beste Weg dorthin ist das Erfolgskonzept der Europäischen Union schlechthin: der gemeinsame Binnenmarkt; auch das muss eine Perspektive sein. Ich spreche wie viele von Ihnen mit Ukrainerinnen und Ukrainern. Die denken bereits heute an die Zukunft, trotz des Krieges. Obwohl ihre Verwandten dort sterben, denken sie bereits an die Zukunft und wollen Teil dieses Wohlstandsprojekts werden.
Dass das so wichtig ist, zeigen die weiteren internationalen Gipfeltreffen, die jetzt anstehen: neben dem Europäischen Rat die G 7 und natürlich auch der NATO-Rat. Ich will an der Stelle auch noch mal auf das G‑7-Treffen zu sprechen kommen, Herr Bundeskanzler. Wir haben eines gelernt, nämlich dass die Abhängigkeit, insbesondere die Energieabhängigkeit, von einer Nation sehr gefährlich ist. Gleichzeitig hat dieses Land, eine der erfolgreichsten Exportnationen der Welt und die viertgrößte Volkswirtschaft des Planeten, gelernt, dass Freihandel mit anderen Ländern zu Wohlstand und Demokratie beiträgt. Aber die Sätze der Vergangenheit – „Wandel durch Handel“ – stimmen leider in der Form nicht mehr. Dieses Konzept ist in Bezug auf Russland gescheitert;
das muss man sagen.
Aber ich werbe dafür, dass wir uns jetzt erst recht mit den liberalen Demokratien der Welt zusammentun. Das geht über Kanada und die Vereinigten Staaten hinaus. Es geht dabei auch um Asien; ich denke an Japan beispielsweise und die anderen Demokratien in der Region. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, im Rahmen der G 7, im Rahmen der Wertegemeinschaft der liberalen Demokratien der Welt erneut auf Freihandel zu setzen. Auch das schafft Demokratie in der Welt und Wohlstand in der Zukunft, meine Damen und Herren.
Ich will zum Schluss natürlich auch auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu sprechen kommen, weil Herr Merz das angesprochen hat. Ich will in einer Sache in der Debatte, die wir dieser Tage führen, ganz klar sein: Wir stehen vor einer großen Herausforderung im Winter. Ich glaube, an einer Stelle kann es keine zwei Meinungen geben: Eine Energielücke für Deutschland im Winter kann keine Option sein. Das heißt, wir müssen hier an Alternativen arbeiten, meine Damen und Herren. Das ist auch unser Auftrag als Bundesregierung in den kommenden Wochen. Das ist das eine.
Aber Herr Merz sprach ja beispielsweise auch den Bundeshaushalt und die Frage des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes an. Herr Merz, der Satz hätte anders lauten müssen. Sie haben begonnen mit: „Es ist für uns als CDU/CSU“, und dann hätte folgende Ergänzung kommen müssen: Es ist für uns als CDU/CSU nach 16 Jahren
wieder die klare Haltung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt.
Das wäre der richtige Redebaustein gewesen; so wäre es richtig gewesen.
Ich bin schon sehr verwundert, weil Sie den richtigen Zusammenhang dargestellt haben, nämlich zwischen solider Haushaltspolitik, dem Einhalten der Schuldenbremse und der Bekämpfung der Inflation hier in Deutschland, meine Damen und Herren.
Ihre eigenen Vorschläge zum Bundeshaushalt 2022 sprechen an der Stelle Bände: lauter neue Ausgabenvorschläge ohne echte solide Gegendeckung.
60 Milliarden Euro fehlten in Ihren Vorschlägen! Das Gegenteil dessen, was Sie hier propagieren, machen Sie in Ihrer Politik als Opposition im Deutschen Bundestag, Herr Merz. Auch das muss man unterstreichen.
Frau Bundestagspräsidentin hat, als sie den Tagesordnungspunkt einleitete, gesagt: Wir reden über die internationalen Gipfeltreffen und über zwei Entschließungsanträge der CDU/CSU. – Mir ist das in Ihrer Rede gar nicht aufgefallen, Herr Merz.
Ich habe mir auch die Anträge noch mal angeguckt. Die sind so was von alt und aus der Zeit gefallen. Ein Stück weit – bedaure, das so sagen zu müssen – sind das auch die Vorschläge zur aktuellen Politik, verehrter Herr Kollege.
Eines will ich zum Schluss sagen. An der Stelle haben Sie den Bundeskanzler angegriffen, und ich fand wichtig, was er hier gerade gesagt hat: Partnerschaft mit Russland ist auf absehbare Zeit unvorstellbar.
Umso mehr: Machen wir uns auf den Weg, Partnerschaft mit den liberalen Demokratien der Welt einzugehen!
Ich danke Ihnen.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr vier Monaten führt Russland einen brutalen, erbarmungslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zehntausende haben ihr Leben verloren. Millionen sind geflohen, sind traumatisiert. Dieser Wahnsinn muss enden, und Russland muss ihn beenden.
Weil Russland aber bislang keinerlei Friedensambitionen zeigt, muss sich jede Maßnahme, die die EU, die Bundesregierung oder die NATO ergreift, daran messen lassen, ob sie geeignet ist, den Frieden näher zu bringen. Es besorgt mich, meine Damen und Herren, wenn der NATO-Generalsekretär Herr Stoltenberg sagt, wir müssen uns darauf vorbereiten, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte – Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das bedeutet weiter Zigtausende Tote, Flucht und Vertreibung. Ich kann nur sagen: Wir müssen alles tun, dass Herr Stoltenberg unrecht behält, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben der Ukraine jetzt das Versprechen des EU-Beitritts gemacht. Ich frage mich: Wie soll denn ein Land, auf das es Raketen regnet, über 35 Beitrittskapitel und mehr als Hunderttausend Seiten des Rechtsbestandes der EU verhandeln? Wie soll es die notwendigen Reformen und den Kampf gegen die Korruption vorantreiben? Die Debatte über den Beitritt der Ukraine zur EU ist eine Scheindebatte.
Sie kostet nichts, aber sie lenkt ab von nicht richtig durchgesetzten Sanktionen und einer zunehmend gespaltenen Union. Unterstützung, ja, Hoffnung, ja, aber keine falschen Hoffnungen wecken, meine Damen und Herren!
Hören Sie auf die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley.
Sie sagte: „Überstürzte Beitritte darf es nicht geben.“ Wer einmal in der EU ist, der kann nicht mehr ausgeschlossen werden.
Und wir alle wissen, dass die EU schon heute sehr problematische Mitglieder hat.
Herr Bundeskanzler, Sie haben völlig zu Recht gesagt: Dieselbe klare Antwort verdienen die Länder des Balkans. – Dort herrscht seit 20 Jahren kein Krieg. In Albanien und Nordmazedonien hat das Versprechen der vier, die in Kiew waren, für Enttäuschung und Verdruss gesorgt. Nordmazedonien, seit 18 Jahren Beitrittskandidat, hat sogar, wie Sie richtig sagen, seinen Ländernamen geändert. Da brauchen wir endlich Klarheit, und da brauchen wir Ergebnisse. Statt dass sie eigene Perspektiven erhalten haben, wurden diese Länder degradiert. Korrigieren Sie das auf dem Gipfel und geben Sie den Balkanländern im Hinblick auf Europa eine Perspektive!
Lassen Sie mich, Herr Bundeskanzler, noch auf zwei Punkte eingehen, die Sie genannt haben. Zum einen haben Sie in Ihrer Rede noch einmal gesagt: Nur wer dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zugestimmt hat, hat verantwortungsvolle Politik betrieben. – Ich will ausdrücklich sagen, dass ich das nicht teile und es zurückweise. Sowohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dagegengestimmt haben – sie kamen übrigens aus mehreren Fraktionen –, als auch die Bundesländer, die im Bundesrat dagegengestimmt haben, haben aus Verantwortung gehandelt.
Es liegen nicht nur die richtig, die immer wieder das Militärische nach vorne stellen.
Zum zweiten Punkt, zur Geschlossenheit Europas und zu seinem einheitlichen Agieren: Derzeit schippern griechische Reeder mit russischem Öl in alle Welt. Das ist einheitliches Handeln? Das soll einheitliches Handeln sein? Und während Deutschland kein russisches Öl importiert, kauft Indien es günstig ein, raffiniert es und verkauft es nach Europa. Das ist abenteuerliche Heuchelei, die die EU beschädigt, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, einen Aspekt, der hier angeklungen ist, will ich noch einmal deutlich betonen: Das Blutvergießen in der Ukraine muss auch enden, weil die globalen Folgen für Millionen Menschen nicht durchzuhalten sind. 240 Millionen Menschen fürchten dieses Jahr um Nahrung. Das sind 50 Millionen mehr als im vorigen Jahr.
4 500 Hungertote jeden Monat schon jetzt – und es wird täglich dramatischer –; Mütter, die aktuell entscheiden müssen, welches Kind überleben soll: Darüber reden wir zu wenig. Allein im Südsudan droht 60 Prozent der Bevölkerung der Kampf ums Überleben. Für diese Menschen ist die Aufforderung, nicht kriegsmüde zu werden, Zynismus, meine Damen und Herren – blanker Zynismus.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines sagen. Der SPD-Parteivorsitzende hat ja gestern im Zusammenhang mit Deutschland von „Führungsmacht“ geredet. Ich bin einverstanden mit der Verantwortung, sehr einverstanden. Deutschland sollte Verantwortung übernehmen, gern auch mehr, und das muss nicht zuallererst militärisch sein. Aber „Führungsmacht“, das sind wirklich alte Großmachtambitionen. Das verbietet sich aus historischer Sicht, und das verbietet sich auch aus europäischer Perspektive; denn die EU muss stark werden, aber nicht allein Deutschland. Deshalb: Es ist der falsche Weg, den Herr Klingbeil hier eingeschlagen hat.
Ja, meine Damen und Herren, jede Maßnahme muss sich daran messen lassen, ob sie uns dem Frieden näherbringt. Ja, ein Marshallplan für die Ukraine ist vernünftig; an den Wiederaufbau zu denken, ist richtig. Dafür wünsche ich Ihnen Erfolg bei diesen Gipfeln – weniger Bilder und mehr konkrete Maßnahmen.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Krieg mitten in Europa. Zivilisten, Frauen, Kinder werden von Putins Armee ermordet, und Putin eskaliert weiter. Die Bundesregierung gibt darauf die richtigen Antworten: glaubwürdige militärische Abschreckung an der NATO-Ostflanke, die unverbrüchliche Unterstützung der Ukraine und gleichzeitig die Isolation Putins. Das wird im Kreis der EU, der G 7 und auch der NATO weiter vorangetrieben durch die härtesten Sanktionen, durch die gemeinsame Ächtung von Putins Verbrechen. Das Wichtigste: Unsere Unterstützung für die Ukraine ist sehr konkret, und sie ist vor allen Dingen breit aufgestellt. Denn für uns ist klar: Wir denken Sicherheit umfassend. Wir unterstützen mit militärischem Gerät – ja –, aber die Ukraine muss auch wirtschaftlich und gesellschaftlich bestehen.
Auch wenn Sie das gerne vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Dieser umfassenden Unterstützung der Ukraine haben Sie im April hier im Deutschen Bundestag zugestimmt. Dabei ging es mitnichten nur um die Lieferung schwerer Waffen.
Der Krieg in der Ukraine mit seinen vielen Opfern ist blutiger Ernst und damit nicht geeignet für politische Spielchen.
Sie wissen ganz genau: Deutschland ist seit Langem einer der größten Geldgeber der Ukraine. Wir unterstützen wirtschaftlich, wir unterstützen finanziell und auch humanitär – und das auch schon seit langer Zeit. Was in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt nicht durchdringt: Wir sind, weil wir der größte Geber innerhalb der EU sind, natürlich auch der größte Geber bei den europäischen Hilfen; denn auch die werden maßgeblich von Deutschland finanziert.
Wir agieren dabei in enger Abstimmung mit unseren Partnern. Es ist doch klar: Nur gemeinsam können wir Putins Barbarei beenden. Genau darum wird es auch beim Gipfel der EU, der G 7 und der NATO in den nächsten Tagen gehen. Und es ist gut und weitsichtig, dass der Kanzler zum G‑7-Gipfel weitere demokratische Partnerländer eingeladen hat und Präsident Selenskyj zugeschaltet wird. Aber das hat ja auch die Union zugegeben.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland liefert. Und das wird international auch sehr anerkannt. In der öffentlichen Debatte kommt das bisher aber kaum vor. Es wird versucht, unsere Unterstützung kleinzureden, und das grenzt, so sage ich, schon an Selbstverzwergung. Der ukrainische Außenminister Kuleba hat gesagt, Deutschland spiele die erste Geige in Europa. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wollen uns glauben machen, wir bimmeln nur mit der Triangel.
Spätestens seit der Lieferung deutscher Panzerhaubitzen sollte doch Schluss sein mit Scheindebatten, die Waffen seien nicht schwer genug. Aber ich habe heute verstanden, dass der eine Entschließungsantrag von Ihnen eigentlich erledigt ist und der andere im Grunde auch. Das sind die Fakten.
Für ihre faktenbasierte Politik hat die Bundesregierung die Zustimmung der Bevölkerung; das zeigt jede Umfrage.
Eine sehr breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unterstützt den besonnenen Kurs des Bundeskanzlers. Anstatt gefährliche Alleingänge zu starten, handeln wir gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden in der Welt; denn darauf kommt es in der Zeitenwende an.
Ich glaube, darüber sind sich alle einig: Wladimir Putin hat unterschätzt, wie eng die demokratische Welt zusammenrückt. Deshalb sind die anstehenden Gipfeltreffen auch Gipfeltreffen der Demokratien und der Demokratinnen und Demokraten, und das ist wichtig in dieser Zeit.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Lage nicht so verdammt ernst wäre, hätte man in dieser Debatte ja wirklich einmal lachen müssen. Es erklärt natürlich auch die schlechte Politik der Bundesregierung, wenn man sich die Reden von Frau Dröge und Herrn Dürr einmal nebeneinanderlegt. Es verwundert nicht: Da passt ja nichts zusammen, und zwar gar nichts.
Also, da sind so viel Uneinigkeit, so viele differierende, unwahre Geschichten, dass man wirklich sagen muss, Herr Dürr: Das ist der Lage nicht angemessen gewesen.
Die einzige Idee, die Sie haben – andere eigene haben Sie nicht –, ist, gegen die Opposition zu schießen. Das ist einfach zu dünn und der Lage nicht angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist mehrfach erwähnt worden: Wir haben in dieser Woche den Europäischen Rat, bei dem es um die Frage des Kandidatenstatus der Ukraine geht. Es wurde bereits angesprochen: Wir sagen Ja zum Kandidatenstatus. Deswegen war es richtig, Herr Bundeskanzler, dass Sie, als Sie vergangene Woche endlich in Kiew waren, das auch zum Ausdruck gebracht haben. Aber wir erwarten jetzt, dass Sie das auch durchsetzen.
Sie haben die Latte sehr hoch gelegt. Ich sage deswegen auch so betont „Wir erwarten, dass Sie es durchsetzen“, weil Sie am 27. Februar gute Worte gefunden haben, danach aber nicht viele Taten folgten. Gute Worte finden im Parlament ist das eine; aber wenn keine Taten folgen, ist es zu wenig. Wir stehen momentan leider international sehr beschädigt da.
Wir müssen mit der Ukraine auch ehrlich sein. Seit Monaten versprechen Sie Waffen, die dann nicht kommen, nicht schnell genug kommen oder von denen zu wenige kommen. Es ist auch schofel, wenn Sie jetzt einen schnellen Beitritt versprechen, der dann aber nicht kommt, weil das die Ukraine weiter von Europa wegtreiben würde, und das hätte sie nicht verdient.
Mein Fraktionsvorsitzender hat Ihren außenpolitischen Berater angesprochen. Ich darf noch ein Zitat hinzufügen: „Nur weil man angegriffen wird, wird man ja nicht automatisch ein besserer Rechtsstaat.“ Ich frage mich: Wer berät Sie denn im Bundeskanzleramt? Es ist doch nicht in Ordnung, dass Sie hier Berater haben, die ein „Verhältnis zu Russland“ wollen, dass Sie Berater haben, die die Ukraine in der Öffentlichkeit diffamieren. Da fragt man sich schon, was Sie seit Amtsantritt in den letzten 200 Tagen an Mitarbeitern ausgetauscht haben.
Zögern und Zaudern ziehen sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik.
Die Angriffe werden immer skrupelloser, und weil die Angriffe skrupelloser werden, müssten wir doch viel entschlossener sein, der Ukraine zu helfen. Aber: Je heftiger die Attacken sind, desto verzagter ist unsere deutsche Reaktion.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben in der letzten Sitzungswoche hier am Rednerpult gesagt: „Wir handeln … im Geleitzug mit unseren Verbündeten …“ Unsere Verbündeten haben diesen Eindruck nicht. Unsere Verbündeten werfen uns Wortbruch vor – wie der polnische Präsident. Der ukrainische Außenminister hat erklärt, es gebe Länder, bei denen die Ukraine auf Lieferungen warte, und „Länder, bei denen wir es inzwischen satthaben, zu warten“. Deutschland würde in die zweite Gruppe gehören.
Frau Heinrich, Sie haben dann betont gesagt, dass unsere Hilfe international anerkannt wird. Alleine diese beiden Zitate zeigen ja schon, dass diese Anerkennung nicht stattfindet.
Der Ukraine Support Tracker des Instituts für Weltwirtschaft hat letzte Woche errechnet, dass quasi nirgendwo Ankündigungen und Taten so weit auseinanderliegen wie bei uns Deutschen – und das trotz der sieben Panzerhaubitzen gestern. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und das ist noch schnell vor dem Gipfel gemacht worden.
Deswegen kann man der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, auch nur zustimmen, wenn sie sagt: „Es darf nicht sein, dass die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet ...“ Da bin ich schon dankbar, dass es in dieser Ampel wenigstens noch ein paar Abgeordnete gibt, die dann auch mal die Wahrheit so aussprechen.
Ihr Parteivorsitzender – das ist auch erwähnt worden – hat gesagt: Deutschland soll eine Führungsmacht sein. – Er bestellt Führung bei Ihnen. Dann wäre es doch schön, wenn Sie auf Ihren Parteivorsitzenden auch hören würden. Bislang sind das Sinnbild der gesamten Koalition wuchtige Worte, viele Ankündigungen, aber eben keine Taten.
Herr Mützenich, Sie haben gestern vor der Fraktionssitzung ein Statement abgegeben. Ich hab mir dieses Statement mehrfach angehört, weil ich es nicht glauben konnte. Sie haben dauernd davon gesprochen, dass es immer nur um schwere Waffen geht, und haben mehrfach das Wort „unverantwortlich“ in den Mund genommen. Dazu sage ich ganz offen: Ich finde es unverantwortlich, dass Sie schwere Waffen unverantwortlich finden.
Ich würde Ihnen gerne mal die Frage stellen, ob Sie diese Aussage auch in der Ukraine vor ukrainischen Frauen und Männern, die gerade ihr Leben verteidigen, ihr Land verteidigen, wiederholen würden, ob Sie es auch dort als unverantwortlich diffamieren würden. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich von diesen Aussagen distanzieren, Herr Mützenich.
– Ich habe mir das mehrfach angeschaut. Herr Mützenich hat mehrfach von Unverantwortlichkeiten gesprochen.
„Wir haben so viele Krisen parallel zu lösen“, hat Frau Dröge gesagt. Aber Sie wollen es nicht als Krise ansehen, dass wir uns momentan ohne Ende verschulden; das sehen Sie nicht als notwendig an. Ich finde es beeindruckend, dass Ihnen solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik nicht wichtig ist. Ich würde mir von den Grünen schon ein bisschen mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik wünschen.
Die Gaskrise zeigt, dass die Energiepolitik der Grünen gescheitert ist, und zwar massiv gescheitert ist. Sie wollen aus der Kernenergie aussteigen. Sie wollen aus der Kohle aussteigen. Der gleichzeitige Ausstieg hat aber die Abhängigkeit von russischem Gas noch verstärkt, anstatt sie zu verringern, und statt Atomenergie zu nutzen, setzt die Bundesregierung auf den Klimakiller Kohle. Wenn Robert Habeck als Antwort auf die drohenden Gasengpässe die Wohnungstemperaturen gesetzlich drosseln will, dann zeigt das doch nur, dass sogar ein Frosterlass für Familien in Deutschland den Grünen lieber ist, als die letzten Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Das ist unverantwortlich, Frau Kollegin Dröge.
Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht nur Parteipolitik, sondern auch Regierungspolitik machen würden. Wir brauchen jetzt einen nationalen Gasgipfel mit dem klaren Ziel, echte Versorgungssicherheit zu erreichen.
Das Nächste ist die Inflation als die neue soziale Megafrage für Deutschland und Europa. Einkommen, Renten werden durch die Inflation entwertet. Die Sparvermögen verringern sich jede Woche. Die Ampel verweigert bis heute wirksame Maßnahmen, um die Folgen der Inflation abzufedern: Kein Abbau der kalten Progression, Studenten und Rentner sind bei der Energiepauschale ausgeschlossen. Das nenne ich wenigstens mal Generationengerechtigkeit; Sie sind nämlich gegen beide: gegen Studentinnen und Studenten und gegen Rentnerinnen und Rentner. Wenn Sie damit generationengerecht Politik machen wollen!
Der Tankrabatt ist gescheitert. Der Liter Diesel kostet inzwischen mehr als bei der Einführung im Juni. Sie schaffen keine soziale Haushaltsführung. Sie entlasten die Bürgerinnen und Bürger nicht. Sie bauen die kalte Progression nicht ab. Und wie gesagt: Das Energiegeld belastet beide Gruppen, die Jüngeren und die Älteren.
Sie sehen: Die Probleme und Aufgaben in Deutschland, in Europa sind so groß, dass es schade ist, dass es dieses jetzt schon gescheiterte Projekt Ampel gibt. Ich würde mir wünschen, dass Sie uns eines Besseren belehren und dass Sie bei den kommenden drei Gipfeln uns wirklich zeigen, dass die nächsten 200 Tage dieser Bundesregierung besser werden als die ersten 200 Tage, und dass die politische Vertretung auf den künftigen Gipfeln ein besseres Bild abgibt als bislang. Das würde ich mir nicht nur für mich, für unsere Fraktion, sondern für alle Menschen in unserem Land und in Europa wünschen. Sie hätten es sich verdient.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bär, Sie fordern hier die Verlängerung von Laufzeiten, und Sie regieren in Bayern in einer Koalition, die sich darauf verabredet hat, Bayern aus dem bundesweiten Suchverfahren für ein nukleares Endlager rauszuhalten.
Wissen Sie, wie man das bei uns in Bremen nennt? Keine Zähne im Maul, aber „La Paloma“ pfeifen!
Es ist gut, dass nach Wochen der Ausbildung jetzt gemeinsam jene Haubitzen Deutschlands und der Niederlande – das ist praktische europäische Solidarität – geliefert worden sind.
Ich hätte mir von Ihnen, Herr Merz, eigentlich gewünscht, dass Sie auf der Basis unseres gemeinsamen Entschließungsantrages hier im Bundestag den Bundeskanzler gelobt hätten, weil wir beide in diesem Entschließungsantrag gesagt haben: Die Bundesregierung möge die Beitrittsperspektive – steht da wörtlich drin! – der Ukraine und Moldaus nicht einschränken. – Jetzt kommt der Bundeskanzler aus Kiew zurück und will nicht nur nicht einschränken, sondern hat gemeinsam mit Macron, mit Draghi, mit Johannis festgelegt: Wir wollen, dass die Ukraine zusammen mit Moldawien Kandidatenstatus bekommt. Ich finde, dafür hätte er Lob verdient.
Warum kann er dieses proeuropäische Bekenntnis auch so klar machen? Das hat etwas damit zu tun, dass sich dieses Europa nicht an Ihre Ratschläge gehalten hat, die Sie hier mit Kritik an der EZB formuliert hatten. Es waren die von einer CDU/CSU-Bundeskanzlerin durchgesetzten europäischen Anleihen, die dafür gesorgt haben, dass in der Coronapandemie dieses gemeinsame Europa nicht auseinandergeflogen ist. So viel zum Thema Schuldenunion. Manchmal muss man welche machen, wenn man politisch einen solchen Laden zusammenhalten will.
Schließlich, meine Damen und Herren, will ich an der Stelle auch mit aller Ernsthaftigkeit eines sagen: Ich höre manchmal, wenn ich in der Welt so unterwegs bin:
Ihr da in Europa, ihr regt euch über die Ukraine und den Krieg auf. Bei uns im Kongo passiert das regelmäßig. – Wir haben in Südamerika den Zerfall ganzer Gesellschaften über interne Drogenkriege.
Also auf Deutsch: Stellt euch nicht so an. Und was geht uns euer Krieg an?
Ich finde, wir haben schon die Verantwortung, klarzumachen, dass dies kein rein europäischer und vor allen Dingen auch kein rein ukrainischer Krieg ist. Das, was wir gerade erleben, infolge von Corona, infolge einer eskalierenden Klimakrise und infolge dieses Krieges, ist nichts, was irgendwo lokal beschränkt bleibt. Die Folgen dieser drei miteinander verwobenen Krisen kriegen alle Länder zu spüren, und wir müssen darauf eine internationale, gemeinsame und solidarische Antwort finden.
Sie heißt eben auch und gerade, dass wir uns von solchen Debatten wie „Das eine ist gut“ und „Wir waren schon immer für Atomenergie“ und „Wir waren schon immer für Erneuerbare“ verabschieden müssen; wir müssen uns der Verantwortung stellen.
Und wenn wir uns der Verantwortung für die explodierenden Energiepreise stellen,
dann heißt das, dass die G-7-Staaten als größte Nachfrager und als die Länder, die für die meisten Emissionen in die Atmosphäre verantwortlich sind, die Verantwortung haben, ihren eigenen Nachfragedruck auf die Energien zu mindern, indem sie massiv erneuerbare Energien ausbauen.
Denn eine Situation, in der als Folge dieser drei Krisen das reiche Europa dem Rest der Welt die knapper werdenden Ressourcen wegkauft, wird uns nicht in eine bessere Welt führen. Deswegen ist dieser Gipfel so wichtig.
Ich wünsche Ihnen, Herr Bundeskanzler, eine gute und glückliche Hand in Elmau.
Der nächste Redner ist Matthias Moosdorf, AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Westen scheint aus seinem Scheitern in Afghanistan ebenso wenig gelernt zu haben wie aus den Verirrungen auf anderen Politikfeldern. Zwei Zahlen der letzten Tage: Experten beziffern die Kosten der selbstauferlegten Sanktionen für die EU mit mindestens 400 Milliarden Euro. Russland hat derweil im Vergleich mit 2021 einen Überschuss von 55 Milliarden Euro im Staatshaushalt zu verzeichnen. Was für eine irre, gegen unsere Interessen gerichtete Politik, meine Damen und Herren!
Wir haben Mühe, die jetzige EU, taumelnd von Krise zu Krise, zusammenzuhalten. Statt sie aber zu konsolidieren, sollen ihre Strukturen und Kosten nun noch erweitert werden. 300 Milliarden Euro sind allein für „Rebuild Ukraine“ aufgerufen. Und es folgen Moldau und Georgien. Warum nicht die Mongolei?
Wir behaupten, für Werte einzustehen, liebe Kollegen. Die Ukraine hat am 20. März elf Oppositionsparteien verboten und die Medien gleichgeschaltet. Am Montag dieser Woche wurden nun russische Bücher und russische Musik verboten, auch Klassiker. Warum? Tolstoi und Tschaikowsky sollen Separatisten unterstützen. – Meine Damen und Herren, diesen verzerrten Irrsinn müssen wir ablehnen.
Worum geht es also? Oleksij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, lehnt ein Friedensabkommen mit Russland ab. Für ihn gibt es nur einen möglichen Ausgang des Konflikts: Russland muss kapitulieren. Der litauische Außenminister Landsbergis fordert nicht nur den Sturz Putins, sondern auch den der gesamten russischen Regierung! Die wichtigste Aussage in diesem Zusammenhang stammt allerdings von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater der USA. Ich zitiere – aufmerksam zuhören! –:
Die neue Weltordnung unter amerikanischer Hegemonie wird gegen Russland, auf Russlands Kosten und auf Russlands Scherbenhaufen geschaffen. Die Ukraine ist für uns ein Vorposten des Westens gegen die Restauration der Sowjetunion.
Gerade vor diesem Hintergrund ist die Lieferung von Waffen aus Europa in ein Land im Kriege falsch und kein deutsches Interesse.
Wir haben auch einschlägige Erfahrungen: Nachdem der Wahn von Heiko Maas einer selbstbewussten afghanischen Zivilgesellschaft an der Realität zerschellt ist, verfügt nun eine der übelsten Terrororganisationen, die Taliban, über die beste und teuerste Ausstattung an Waffen, Munition und Fahrzeugen. Mittlerweile werden Waffenhandbücher in Russisch für Soldaten gedruckt; so viele werden täglich von der Ukraine erbeutet. Erste Javelin-Raketen sind übrigens auf der Seite der Kurden im Nordirak aufgetaucht.
Machen Sie sich mit dem Gedanken vertraut, dass Ihre Krisenpolitik gescheitert ist: ökonomisch, militärisch und auch geopolitisch. China und Indien stehen hinter Russland, aber auch Lateinamerika, der Mittlere Osten und fast ganz Afrika.
Während wir, wie angeboten, unsere Energie auch übergangsweise mit der einsatzbereiten Nord Stream 2 decken könnten, fahren Sie einen weiteren deutschen Sonderweg, und zwar gegen unsere Interessen. Kehren Sie endlich –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– sofort – zu einer wirklichen Friedenspolitik im Interesse Deutschlands und Europas zurück. Bildung, Energiesicherheit und Digitalisierung, dort muss Europa investieren. Unter den ersten 50 Universitäten der Welt ist keine der EU mehr. Fragen Sie die Menschen, aber nicht über Zukunftskonferenzen –
Herr Moosdorf.
– von 800 EU-Anhängern ohne Gesicht.
Frau Präsidentin, letzter Satz: Während der Coronaverordnungen haben Sie das Leben gegen die Freiheit gerechnet,
jetzt soll eine instrumentalisierte Freiheit mit Leben bezahlt werden. Liebe Kollegen, werden Sie realistisch.
Das waren schon drei letzte Sätze.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.
Also, hier muss man ja immer wieder ziemlich viel Luft holen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unglaublich. Die AfD hat irgendwie richtig Sehnsucht nach diesem Pult gehabt, hat es nach diesem wunderbaren Parteitag mit Sicherheit bitter nötig.
Die Liebesgrüße aus Moskau sind Ihnen allen sicher, lieber Herr Chrupalla, Herr Moosdorf.
Dass Sie stets Interesse daran haben, dass wir die Sanktionen fallen lassen, ist mir klar: damit endlich die Bankverbindungen wieder perfekt funktionieren. So ist nun mal leider das Leben: Das funktioniert momentan nicht.
Angenehmer waren die Beiträge der Union. Aber, Herr Merz, ich muss da tatsächlich sagen: Alle Möglichkeiten, die EU voranzubringen, die es schon während der ersten Präsidentschaft von Emmanuel Macron gegeben hat, wurden damals vom Kanzleramt, das von Ihnen besetzt war, nicht genutzt. Das Ohr, das Herrn Macron gehört hätte, hat offensichtlich auf taub geschaltet.
Und CETA – nur um mal darüber zu reden, damit auch hier ein bisschen historischer Unterricht kommt – ist seit 2017 ohne Probleme ratifizierbar. Da war auch die CDU in der Verantwortung,
und Ihr Kollege Andreas Lämmel, ein hochdekorierter ehemaliger Kollege von uns allen, hat an diesem Pult am 14. Juni 2018 gesagt: Wir warten das Bundesverfassungsgerichtsurteil ab. – So, und das ist Mitte März gekommen, und jetzt räumen wir wie üblich als Ampel hinter Ihnen auf
und werden in dieser Periode dazu kommen, zu entscheiden, wie wir mit CETA verfahren.
Es ist immer das Gleiche.
Und geliebte Kollegin Dorothee Bär,
die CSU-Realität ist mir als Bayer ja sehr wohl bekannt. Das ist eine ganz, ganz besondere, und ich muss darauf leider auch an dieser Stelle eingehen. Erst einmal ist Bayern das Land, das in dieser Bundesrepublik dank der CSU am meisten von Öl und Gas aus Russland abhängig ist. Die CSU hat wohl offensichtlich schon seit Jahrzehnten in Bayern die Verantwortung dafür gehabt.
30 Prozent der Importe im vergangenen Jahr gingen nach Bayern – in Höhe von 5,7 Milliarden Euro.
Ich heize in Regensburg mit Gas und weiß noch nicht so genau, ob ich durch den nächsten Winter kommen werde.
Einen Satz noch: Ich würde mal sagen, dass die FDP und die Grünen in dieser Koalition besser harmonieren als CDU und CSU in den vergangenen beiden Koalitionen,
die wir hier ertragen mussten.
Gegebenenfalls harmonieren sie sogar besser als zu den besten Zeiten.
Dem Kanzler sei noch kurz mitgegeben: Viel Erfolg bei den internationalen Gipfeltreffen, die jetzt anstehen! Wir als FDP sind sehr hinterher, dass wir die Perspektiven zur EU-Aufnahme schaffen und dass wir sie für die bisherigen Kandidaten erhalten und diesen klarmachen, dass es im Vergleich zu ihnen keine Bevorzugung der Ukraine geben wird.
Einen Punkt sage ich aber noch. Man muss auch Serbien mal deutlich machen: Wer in diesen Laden, in unseren großartigen Klub eintreten möchte, der muss sich auch entsprechend verhalten; und so, wie Serbien sich derzeit verhält, kann es nicht Mitglied der EU werden.
Vielen Dank.
Jürgen Hardt, CDU/CSU, ist der nächste Redner in der Debatte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dürr von der FDP hat sich eben über die beiden Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion despektierlich geäußert.
Ich würde das nicht so laut sagen. Denn die Koalitionsfraktionen haben keine eigenen Positionen zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zustande gebracht.
Wir haben früher regelmäßig als CDU/CSU Entschließungsanträge zu diesen wichtigen Themen „EU-Gipfel, NATO-Gipfel, G‑7-Gipfel“ vorgelegt. Aber vermutlich wäre es ja auch recht schwierig für Sie, untereinander einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu formulieren.
Aber ich gebe Ihnen einen guten Ratschlag: Lesen Sie unsere Anträge sorgfältig! Ich glaube, Sie können diesen Anträgen zustimmen, und ich glaube, die Frau Strack-Zimmermann kann unserem Schwere-Waffen-Antrag sowieso zustimmen.
Warum ist dieser Antrag wichtig? Herr Bundeskanzler, wir erkennen an, dass mit Blick auf die Lieferung der Panzerhaubitzen jetzt konkret etwas geschehen ist. Wir erkennen auch an, dass Sie gestern eine Informations- und Öffentlichkeitsoffensive gestartet haben, mit der die bisher geheimen Informationen dargelegt werden. Aber wenn ich mir das angucke, so stelle ich fest, dass bis jetzt, abgesehen von dem, was gestern über die Panzerhaubitzen gesagt wurde, keine schweren Waffen der Ukraine zur Verfügung gestellt worden sind.
Das ist jetzt seit fast zwei Monaten der Zustand.
Wenn wir im Übrigen bereits im Februar auf Rat der CDU/CSU-Opposition angefangen hätten, uns Gedanken zu machen, wie wir der Ukraine Waffen bereitstellen können, dann wären die Panzerhaubitzen deutlich früher da gewesen und hätten vielleicht dazu beigetragen, dass das, was wir jetzt erleben, ein Stück weit hätte zurückgedrängt werden können.
Ich habe mich auch vorhin bei der Befragung der Bundesverteidigungsministerin sehr gewundert, als sie uns klar gesagt hat, dass es eine westliche Vereinbarung gebe, keine westlichen Panzer zu liefern,
und Marder seien eben westliche Panzer. Die Geparde werden geliefert. Dann sagte die Ministerin: Die Geparde sind ja keine richtigen Panzer. – Ich sage mal: Die Munition der Gepard-Flugabwehrpanzer hat ein 35-Millimeter-Kaliber, die der Marder hat ein 20-Millimeter-Kaliber. Da kann jedes Schulkind ausrechnen, was da wohl die stärkere Waffe ist. Also, da gibt es nach wie vor viele Dinge, die nicht zusammenpassen. Es passt auch nicht zusammen, dass wir von der deutschen Industrie wissen, dass sie Gerät auf dem Hof stehen hat, das sie liefern könnte und das zum Teil sogar in einen einsatzfähigen Zustand versetzt worden ist, und zugleich hören, dass andere Länder in Europa, die deutsche Rüstungsgüter haben, erklärt haben, dass sie in ihrem eigenen Land eingesetzt werden und sie jetzt eine deutsche Genehmigung bräuchten, um diese Güter in die Ukraine zu schicken. Beides passiert nicht. Die Geheimniskrämerei, was den Bundessicherheitsrat angeht, geht also weiter, und ich kann Sie wirklich nur ermutigen und auffordern, den Schwung, den Sie Anfang dieser Woche an diesem Punkt entfaltet haben, jetzt in die richtige Richtung zu lenken und dafür zu sorgen, dass die Ukraine die Waffen bekommt.
Warum ist das so wichtig? Nicht alle Konflikte kann man mit Waffen lösen. Aber blicken wir auf die Situation in der Ukraine! Was ist überhaupt die realistischste Perspektive für uns alle, aus diesem Konflikt herauszukommen? Dass Putin im Sandwichdruck der Sanktionen auf der einen Seite und dem militärischen Druck der Ukraine, die ihm widerstehen kann, auf der anderen Seite zu der Erkenntnis kommt, dass für ihn persönlich das Risiko beim Eintreten in ernsthafte Verhandlungen geringer ist, als wenn er diesen Kampf fortführt und die wirtschaftlichen Nachteile hinnimmt, die er durch die Sanktionen hat. Das muss unser Ziel sein. Ich kenne keinen anderen, erfolgversprechenderen Weg, Putin in seine Schranken zu weisen, als diesen. Solange uns nichts Besseres und nichts anderes einfällt, sollten wir gemeinsam entsprechend handeln. Deswegen sind die Waffenlieferungen an die Ukraine wichtig.
Nur noch ein kurzer Satz, weil ich jetzt leider nur noch eine Minute habe, zu dem Antrag auf eine EU-Perspektive für die Ukraine, Moldau und auch Georgien. Ich bin der Auffassung, dass die Zeitenwende, die wir gerade erleben, auch bedeutet, dass die jungen Menschen, die junge Generation in den Ländern Ukraine, Moldau, Georgien, vielleicht auch in Ländern des Westbalkans, sich jetzt möglicherweise ermutigt fühlen könnten, doch das eine oder andere beherzt in die Hand zu nehmen, was an Reformen in ihrem eigenen Land durch alte verkrustete Strukturen, die zweifellos noch da sind, verhindert wird. Ich glaube, dass die junge Generation – im Übrigen genauso wie viele russischstämmige Menschen in diesen Ländern – weiß, was die Stunde geschlagen hat. Sie weiß, wo ihre Freunde sind, sie weiß, wo ihre Zukunft ist. Deswegen ist es total wichtig, dass wir diese Signale setzen. Der Bundeskanzler hat unsere volle Unterstützung.
Ich freue mich, dass der französische Außenminister heute mitgeteilt hat: Es sieht nach einer einvernehmlichen Entscheidung zum Thema „Kandidatenstatus für Moldau und Ukraine“ aus. – Das freut mich.
In diesem Sinne: Alles Gute, Herr Bundeskanzler, für die anstehenden schwierigen und wichtigen Beratungen!
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Axel Schäfer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Hardt, vielen Dank für die Unterstützung und die guten Wünsche an den Bundeskanzler für den Gipfel. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von der Union versichern: Auch ohne Entschließungsantrag steht diese Koalition geschlossen wie entschlossen hinter der Politik, die hier gemeinsam betrieben wird und die Olaf Scholz auf den verschiedenen Gipfeln auch repräsentieren wird.
Wir wissen doch alle, um was es geht. „Die Ukrainer sind bereit, für diese europäische Perspektive zu sterben.“ Wir sollten alles dafür tun, dass wir in Europa friedlich zusammenleben. – Das hat Ursula von der Leyen, CDU, Präsidentin der EU-Kommission, gesagt, und sie hat recht.
Aber wie ist diese europäische Perspektive möglich? Reden wir mal über Führung. Olaf Scholzʼ Stil – das haben wir ja erlebt –, zu führen, ist Reden und Überzeugen. Denn das, was wir in den nächsten Tagen erleben, ist ja nicht sozusagen ein planierter Weg, wo alle 27 Staats- und Regierungschefs sagen: Jawohl, wir sind für die Beitrittsperspektive der Ukraine. – Es war wichtig, dass Olaf Scholz in den letzten Wochen ohne große Kameras, ohne immer nur schöne Bilder mit so vielen Staats- und Regierungschefs persönlich gesprochen hat, dass auch die Skeptiker – die gehören ja zu den verschiedenen Parteifamilien; Christdemokraten und Liberale und auch manche Sozialdemokraten gehören wohl dazu – jetzt geschlossen und entschlossen sind, der Ukraine diesen Weg zu ermöglichen. Das ist wichtig, und das ist richtig. Deshalb können wir den Bundeskanzler da nur voll unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Weiteres gehört auch dazu. Ich habe gestern im Europarat mit dem Kollegen Sergej Sokolew, Christdemokrat aus der Ukraine, gesprochen. Ich habe ihm gesagt: Sergej, wir sind oft nicht einer Meinung; aber als deutscher Sozialdemokrat sage ich dir hier: Wir haben uns in Einschätzungen von Russland in den letzten Jahren geirrt. Wir haben auch Fehler gemacht. – Es gehört auch dazu, dass man solche Dinge ausspricht.
Es gehört auch dazu – da ist Politik im Großen wie im Kleinen –, dass der ukrainische Weltklasseschwimmer Romantschuk – herzlichen Glückwunsch zur Medaille gestern – und der deutsche Weltklasseschwimmer Wellbrock – herzlichen Glückwunsch auch dir zur Medaille – gemeinsam zusammen in Magdeburg trainieren können, seit Romantschuk aus der Ukraine rausmusste. Auch das gehört zur gelebten Solidarität, zur Völkerverständigung gerade zwischen Deutschland und der Ukraine.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil das so ist, brauchen wir auch Tapferkeit vor dem Freund. Ich kritisiere diejenigen in Regierungsverantwortung in der Ukraine, die den Bundespräsidenten ausgeladen oder sonstige Dinge über dieses Land behauptet haben, die nicht stimmen. Das muss man auch sagen. Das gehört zur Selbstachtung und zu unserer eigenen Selbstbehauptung.
Manche Kritik des ukrainischen Botschafters in Berlin und auch des Außenministers ist einfach nicht zutreffend. Deshalb widerspreche ich hier bewusst als Sozialdemokrat dieser Position.
Dann reden wir mal über den Westbalkan. Ich höre hier Zustimmung von der Union – wunderbar. Aber ich weiß auch, lieber Herr Bundeskanzler, dass gerade der Vorsitzende der Christdemokraten in Bulgarien, GERB – das ist Herr Bojko Borissow –, zwölf Jahre als Regierungschef eng mit Angela Merkel zusammen das Parlament beschlussunfähig gemacht hat. Ich kann nur hoffen, dass es Ministerpräsident Petkov aus Sofia morgen gelingt, eine Pro-Position einzunehmen, damit mit Albanien und Nordmazedonien, das sogar seinen Staatsnamen geändert hat, tatsächlich Beitrittsverhandlungen beginnen können. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, beginnt die europäische Solidarität. Sorgen Sie dafür, dass die Christdemokraten in Sofia dieses Projekt nicht blockieren!
– Das werden wir morgen mal abwarten. Wir werden das morgen sehen, und wir werden morgen genau darauf achten. – Kollege Hacker und Kollege Mijatovic waren vor drei Tagen mit mir zusammen in Sofia, und wir haben Petkov die Unterstützung zugesagt, genauso wie es auch der Bundeskanzler getan hat.
In diesem Sinne, lieber Olaf Scholz: Glück auf für die Gipfel! Alles Gute, lieber Herr Bundeskanzler!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Robin Wagener.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verleihung des Kandidatenstatus für die Ukraine ist ein Meilenstein auf dem mühseligen, schwierigen und bisweilen auch tragischen Weg in die EU. Und die Ukraine verdient den Kandidatenstatus als ein Land, das sich seit 2014 wegen seiner europäischen Ausrichtung dem russischen Krieg ausgesetzt sieht und trotz aller Schwierigkeiten in dieser Zeit und trotz der russischen Destabilisierung an seiner Reformagenda festhält und auch schon Fortschritte zu verzeichnen hat.
Der Kandidatenstatus für die Ukraine ist der Beleg dafür, dass Putin den souveränen Pfad dieses Landes eben nicht verhindern kann.
Der Kandidatenstatus ist noch lange kein Sieg über Putin, aber er ist ein Gewinn für die Ukraine und für uns alle: als Friedensprojekt, als Wiederaufbauleistung, für die wirtschaftliche Integration und Stärkung und für eine nachhaltige Energiepolitik in Europa, die uns gemeinsam unabhängig macht von russischer Erpressung.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so politisch unbedeutend Russlands Ex-Präsident Medwedew mittlerweile auch sein mag: Seine Behauptung, der Kandidatenstatus der Ukraine sei irrelevant, weil die Ukraine in zwei Jahren nicht mehr auf der Weltkarte existiere, macht einmal mehr deutlich, dass sich der Kreml gegen nichts und niemanden verteidigen muss, sondern vielmehr einen aggressiven Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt. Das sind ebenjene weitverbreiteten russischen Erzählungen, die die Warnungen von renommierten Wissenschaftlerinnen, von Historikern und von Völkerrechtlern stützen: Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg weist Charakteristika auf, die auch im Rahmen der Völkermordkonvention geächtet sind.
Aus dieser Erkenntnis heraus haben wir im Haus mit breiter Mehrheit beschlossen, die Ukraine zusätzlich durch schwere Waffen zu unterstützen. Diese breite Mehrheit, das ist unsere Stärke hier in Deutschland gegen ein spalterisches Regime. Es darf überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass diese Politik, die wir hier beschlossen haben, bis zum Sieg der Ukraine engagiert und ohne den Eindruck von Zögerlichkeit umgesetzt wird.
Schwere Waffen sind eine zentrale Form der Unterstützung zum Schutz der Ukraine und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität. Sie müssen der Ukraine ermöglichen, besetzte Gebiete zu befreien; denn das beendet die russischen Kriegsverbrechen in diesen Gebieten. Jeder befreite Kilometer bedeutet weniger ermordete, vergewaltigte und verschleppte Menschen. Die stärkste humanitäre Hilfe, die wir für die Ukraine leisten können, ist die konsequente Unterstützung auch mit schweren Waffen.
Abschließend möchte ich den Herrn Bundeskanzler zitieren: Die Ukraine soll leben. Slawa Ukrajini!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sanae Abdi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai kamen die G‑7-Entwicklungsminister/-innen unter der Leitung von Bundesministerin Svenja Schulze in Berlin zusammen. Es wurden sehr wichtige Ziele festgehalten, die im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen stehen: ein stärkerer Klimaschutz, mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine effektive Bekämpfung des globalen Hungers.
Ich freue mich sehr, dass das von Svenja Schulze vorangebrachte Bündnis für globale Ernährungssicherheit die Unterstützung der G‑7-Staaten hinter sich hat. Ein entscheidendes Merkmal dieses Bündnisses ist der multilaterale Ansatz, eine Offenheit für Staaten des Globalen Nordens und des Globalen Südens, für Organisationen wie das UN-Welternährungsprogramm und die Weltbank sowie für zivilgesellschaftliche und private Akteure. Erst ein solcher gemeinschaftlicher Ansatz ermöglicht eine effektive und koordinierte globale Hungerbekämpfung.
Auch der von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der deutschen G‑7-Präsidentschaft initiierte Klimaklub verfolgt, wie von ihm heute schon erwähnt, ein inklusives Konzept. Ein solcher Klimaklub, in dem Staaten sich auf Klimaziele einigen und sich zu diesen verpflichten, steht erstmals allen interessierten Ländern offen.
Ohne Frage: Institutionen wie die OECD und die G 7 leisten sehr wertvolle Arbeit, um globalen Problemen zu begegnen. Aber diese exklusiven Klubs schließen wichtige Stimmen aus den Ländern des Globalen Südens aus. Daher braucht es neben den bestehenden Formaten neue und kooperative Angebote, um im Rahmen eines solidarischen Multilateralismus kooperativ an Lösungen zu arbeiten.
Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, werden wir für die globalen Herausforderungen auch langfristig gewappnet sein.
Zahlreiche unserer Partnerländer im Globalen Süden befinden sich in wirtschaftlichen und sozialen Notlagen. Es überschneiden sich dabei Krisen wie der Klimawandel, Ernährungsunsicherheit und die Folgen der Coronapandemie. Dabei können Regierungen ihren Bürgerinnen und Bürgern aus eigener Kraft oftmals keine soziale Sicherung bieten. Viele Menschen arbeiten dort im informellen Sektor, und wenn sie ihre Einnahmequelle verlieren – sei es aufgrund von Missernten, Krankheiten oder Erwerbsunfähigkeit –, kann der Staat sie nicht auffangen. Die Folgen sind dramatisch: Oft müssen letzte Ersparnisse aufgebraucht werden, wichtige Medikamente können nicht mehr bezahlt werden, und die Kinder müssen anstatt zur Schule zur Arbeit gehen. Die Förderung sozialer Basisschutzsysteme muss in der internationalen Zusammenarbeit künftig eine viel wichtigere Rolle einnehmen. Sozialer Basisschutz schafft langfristige und sichere Strukturen und wirkt präventiv gegen die Entstehung von gesellschaftlichen Konflikten.
Ein möglicher Weg, um betroffene Partnerländer dabei finanziell zu unterstützen, ist der Erlass von Schulden. Die hohe Verschuldung vieler Länder des Globalen Südens ist besorgniserregend. Sie birgt nicht nur die Gefahr einer globalen Schuldenkrise; sie hemmt Entwicklung und fördert Abhängigkeiten der Schuldner gegenüber ihren Gläubigern. Schulden werden damit zu einem geopolitischen Instrument. Und das ist nicht in unserem Interesse.
Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, bietet etwa ein Staateninsolvenzverfahren. Die deutsche Regierung muss den Vorsitz der G‑7-Präsidentschaft dazu nutzen, dieses Thema weiter oben auf die Agenda zu setzen.
In einer solchen krisenhaften Zeit ist ein gut ausgestatteter entwicklungspolitischer Bundeshaushalt keine freiwillige Wohltat, er ist eine humanitäre Pflicht.
Die Zeitenwende steht eben nicht nur für die Ausstattung verteidigungspolitischer Kapazitäten; sie muss weiter gefasst werden. Eine progressive Zeitenwende steht auch für eine konfliktpräventive Entwicklungspolitik, für verbindliche Regeln entlang globaler Lieferketten und für eine weltweite Klimagerechtigkeit. Eine solche Gewichtung muss sich auch im BMZ-Haushalt wiederfinden. Wenn wichtige Programme der internationalen Zusammenarbeit unterfinanziert sind, wird es zukünftig nicht mehr möglich sein, auf Notsituationen zu reagieren und neuen Krisen vorzubeugen.
Es geht in der kommenden Zeit darum, dass die gesteckten internationalen Ziele keine leeren Worte bleiben. Lassen Sie uns diese gemeinsam mit unseren Partnern in konkrete und inklusive Maßnahmen umsetzen, von denen alle gleichermaßen profitieren!
Danke.
Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Andreas Larem.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt: Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir in Zeiten großer Krisen zusammen. Und auch im Vorfeld des G‑7-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft senden wir ein deutliches Zeichen nach Moskau und in die Welt: Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. – Daher freue ich mich ganz besonders, dass Präsident Selenskyj am G‑7-Gipfel in Elmau teilnehmen wird.
Gerade jetzt müssen wir als G 7 zusammenstehen und die Allianzen mit unseren demokratischen Partnern stärken. Deshalb freue ich mich ebenso über die Einladung an Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika zum G‑7-Treffen, ausgesprochen von unserem Bundeskanzler Scholz. Das Treffen in Elmau steht ganz im Zeichen der internationalen Zusammenarbeit. Das Motto des G‑7-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft heißt deshalb zu Recht: „Fortschritt für eine gerechte Welt“. Fortschritt!
Fortschritt hin zu einer gerechten Welt bedeutet dabei einerseits, bestehende Ungerechtigkeiten aufzudecken und Missstände direkt zu ändern, und andererseits, langfristig gerechtere Strukturen zu etablieren. Ganz konkret: Ein besseres Leben für die Menschen in den Ländern der G 7 selbst und ebenso für die Menschen in den Ländern des Globalen Südens.
Lassen Sie mich hierzu ein Beispiel hervorheben: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine blockiert aktuell wichtige Lieferungen von Weizen. Davon sind besonders Länder im Nahen Osten und in Afrika betroffen. Hier wirken die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Auswirkungen des Klimawandels zusammen und führen zu einer drohenden Hungerkrise. Die Gründung des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit ist daher eine wichtige, richtige und notwendige Maßnahme. Sie zeigt, dass wir in Notlagen direkt handeln und auch die Länder des Globalen Südens nicht im Stich lassen.
Um dem Klimawandel entschieden entgegenzutreten, schlägt Bundeskanzler Olaf Scholz eine beschleunigte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens vor, indem er die Gründung eines internationalen Klimaklubs empfiehlt. Dieser Klimaklub verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis 2045 bzw. 2050 klimaneutral zu werden. Durch einheitliche Mindeststandards im Klimaschutz soll ein fairer Handel im Wettbewerb etabliert und gemeinsam ein koordinierter Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gefunden werden.
Meine Damen und Herren, neben der Bekämpfung des Klimawandels ist der Einsatz für die Gleichberechtigung der Geschlechter eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. In diesem Bereich haben wir auch in Deutschland noch eine Menge zu tun. Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen und der entschlossene Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten sind hierbei wichtige Leitplanken im Kampf für eine gerechtere und friedlichere Welt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die G 7 stehen in einer großen globalen Verantwortung: für einen effektiven Klimaschutz, die Transformation unserer Industrien, Innovationen und Bildung, Förderung nachhaltiger Entwicklung und die Verhinderung kommender Pandemien.
Der Krieg gegen die Ukraine führt uns dabei auch vor Augen, wie Desinformationskampagnen und Falschmeldungen taktisch genutzt werden und wie wichtig der Zugang zu verlässlichen Informationen heute ist. Unabhängige Medien, Pressefreiheit und eine aktive Zivilgesellschaft sind zentrale Pfeiler in einer Demokratie, die es zu schützen und zu stärken gilt.
In den kommenden Tagen wird von Elmau ein Zeichen ausgehen: Wir stehen zusammen für Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte, für eine Erneuerung unserer internationalen Friedensordnung, für den Kampf gegen den Klimawandel und für weltweite Allianzen für unseren Planeten. – Ich wünsche gute und konstruktive Gespräche in Elmau.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Johannes Huber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Vor den kommenden Gipfeln steht nichts weniger auf dem Spiel als die bisher gegen Putin als Stärke ins Feld geführte westliche Geschlossenheit.
In der Europäischen Union zeigt die steigende Divergenz auf den Märkten der Staatsanleihen, dass die Eurokrise nach zehn Jahren der historischen Kreditmengenausweitung mit voller Wucht zurückkehrt. Die über 4 Prozent Zinsen auf italienische oder griechische Staatsanleihen sind jedoch immer noch weniger als die Inflation in der EU bei den Verbraucher- und vor allem bei den Erzeugerpreisen. Mut zur Wahrheit ist es, auszusprechen, dass die horrenden Staatsschulden in der EU durch die Inflation auf Kosten der Bürger und Unternehmer entwertet werden und das auch gewollt ist. Deshalb zögert die EZB ihre marginale Zinswende – anders als die sie leitenden Märkte und auch anders als die Schweizerische Nationalbank – hinaus.
In diesem Umfeld kann die Ukraine aufgrund der militärischen Beistandsklausel erst dann in die EU aufgenommen werden, wenn sie sich als souveräne Nation nicht mehr im Krieg befindet. Bei aller Niedertracht von Putins Angriffskrieg und seinem geopolitischen Interesse, die USA auch in Europa als Hegemon abzulösen, gibt es eine weitere unangenehme Wahrheit: Es wäre vor allem im ukrainischen Interesse gewesen, in den letzten Jahren durch die Umsetzung des Minsker Abkommens die vollständige territoriale Integrität wiederzuerlangen. Das ist das, was sie jetzt wollen. Diese heute zurückzuerkämpfen mithilfe westlicher Waffen, die nicht alle an der Front landen, und auf Kosten immenser ziviler und militärischer Opfer, erscheint aktuell zunehmend aussichtslos.
Die NATO hat aber selbst viele Baustellen. Wenn Finnen und Schweden Mitglied werden wollen – was Russland im Übrigen wegen der dann gefährdeten Murmansk-Anbindung unter keinen Umständen akzeptieren wird –, dann müssen sie zumindest bei der Unterstützung der PKK und YPG weitere konkrete Schritte auf die Türkei zugehen. Genauso muss Griechenland auf die Forderung der 12-Seemeilen-Grenze und Erdogan dafür auf seine illegitimen Ansprüche auf griechische Inseln verzichten.
Ein Konflikt zwischen zwei NATO-Staaten, der sich bis hin zu einer nicht ausgeschlossenen türkischen Aggression ausweiten kann, hilft letztlich nur Putin, der in diesem Szenario Erdogan als südliche NATO-Flanke in den Rücken stechen wird. Halten wir also den türkischen Staatspräsidenten von dieser historischen Dummheit ab.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes muss ich mal was abräumen: Herr Kollege Hardt, ich weiß nicht, wo Sie vorhin waren. Ich war aber bei derselben Befragung. Die Ministerin hat zu den von Ihnen hier genannten Aussagen nicht ein Wort gesagt.
Sie hat nicht ein Wort gesagt über irgendeine Vereinbarung,
die in der NATO oder sonst wo abgeschlossen worden wäre.
Ich habe sehr genau zugehört. Ich glaube, es ist bei Ihnen eher eine Frage der Autosuggestion, das hier immer öffentlich hochzuziehen.
Jetzt glauben Sie das alles schon selber. Aber was soll ich machen? Daran kann ich nichts ändern. Ich wollte es an der Stelle nur sagen.
Meinem Kollegen aus dem Sauerland – aus dem Süden –, Herrn Merz, möchte ich sagen: Es wird Ihnen nicht gelingen, zwischen dem Fraktionsvorsitzenden, dem Parteivorsitzenden und dem Bundeskanzler irgendein Blatt Papier zu kriegen, wenn Sie meinen, es wäre irgendjemand nicht hier.
Wenn Sie sich die Rede von Lars Klingbeil zu dem Thema Verantwortung richtig angehört haben – das ist auch ein Hinweis an Herrn Bartsch; der hat es auch nicht verstanden –, dann werden Sie festgestellt haben, was dort unter dem Begriff der Zeitenwende als Führungsmacht skizziert worden ist: die Umsetzung der Wirkungsmacht einer der größten Volkswirtschaften in Europa in verantwortliches Handeln für dieses Europa, in der NATO und an anderen Stellen. Nicht anders ist es doch zu verstehen – wenn Sie den Text noch weiter lesen –, auf Augenhöhe darüber zu reden und partnerschaftlich mit anderen zusammen diese Wirkungsmacht anzuwenden, um Probleme zu lösen – sei es im Bereich Klima, sei es bei der Frage von Krieg und Frieden in der Welt, sei es hinsichtlich der sozialen Fragen. Genau das ist unter dieser Wirkungsmacht, unter der Führungsmacht und Führungsverantwortung zu verstehen.
Nichts anderes tun wir auch im Bündnis. Wenn die Erwartungshaltung an Deutschland, die wir gerade bei der NATO-Parlamentarierversammlung von fast allen anderen Staaten weltweit, die dort vertreten waren, vernehmen, lautet, Verantwortung zur Lösung von Problemen zu übernehmen – nicht im Sinne „Führung sui generis“, sondern zum Zwecke, Probleme zu lösen und dazu auch die eigenen Fähigkeiten einzusetzen –, dann sage ich: Deutschland tut das. Und so ist das Sondervermögen verstanden worden: Es ist verstanden worden als Signal an alle anderen, diese Verantwortung zu übernehmen – und das partnerschaftlich an der NATO-Ostflanke. Die Litauer haben genau verstanden, was wir zugesagt haben, um die Fähigkeiten der NATO dort aufzubauen, und sie verlassen sich darauf, dass wir das tun. In der Slowakei der Einsatz der Patriots, um den Luftraum zu schützen, das Air Policing im Baltikum und im Süden und der Einsatz maritimer Fähigkeiten im Kontext der NATO: Das ist die Übernahme von Verantwortung mit den eigenen Partnern. Denn wir verlangen von ihnen auch, dass sie sich partnerschaftlich für uns einsetzen. Das ist eine Form von Führung, von Führungswirkung und von Führungsmacht, wie wir sie uns als Sozialdemokraten vorstellen. Es ist kein Selbstzweck zur Durchsetzung irgendwelcher Interessen.
An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die in all diesen Einsätzen in Uniform genau diese Verantwortung Deutschlands repräsentieren. Und das wissen sie. Sie wissen, was sie dort tun. Sie wissen, in welcher kritischen Situation sie sind und welche Aufgabe sie da haben. Die Menschen in dieser Republik verlassen sich genau darauf: dass die Regierung ihre Interessen schützt, dass sie das Schutzversprechen umsetzt. Sie vertrauen in diese Uniformen. Man merkt es jeden Tag mehr. In meinem eigenen Wahlkreis möchte eine der ersten Städte eine Partnerschaft mit einer anderen Kaserne, und sie hat das mit der Glückauf-Kaserne in Unna jetzt hingekriegt. An vielen Stellen in der Bevölkerung gibt es diesen Ausdruck von Verantwortung und diesen Ausdruck von Vertrauen. Deshalb an dieser Stelle, Herr Bundeskanzler: Glück auf für die Veranstaltungen, bei denen Sie mit hoher Verantwortung genau dies alles auch umzusetzen haben!
Vielen Dank.
Die letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Baradari, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gegenwärtigen Krisen sind leider vielfältig. Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine erschüttert die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten. In Zeiten des russischen Angriffskrieges ist es umso wichtiger, dass Solidarität und Zusammenhalt nicht allein Schlagworte bleiben, sondern auch in Europa gelebt werden.
Die Coronapandemie ist weiterhin eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Die Inzidenzzahlen steigen wieder. Die Situation im Herbst ist für uns derzeit kaum abzuschätzen, aber eine neue Coronawelle auch nicht unwahrscheinlich. Hinzu kommt eine mögliche Influenzawelle. Hier gilt es, gemeinsam zu handeln, etwa in der Impfstoffbeschaffung.
Deutschland kommt durch seine Vorreiterrolle in der EU eine besondere Verantwortung in der Bewältigung der Krisen zu – und nimmt diese auch an, etwa über eine Stärkung des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin mit 30 Millionen Euro.
Eine europäische Gesundheitspolitik muss im Zeitalter von Pandemien, Klimakrise und Krieg vernetzt gedacht und in Partnerschaft durchgeführt werden. Deshalb habe ich als Vorsitzende der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum letzte Woche intensive Gespräche vor Ort in Barcelona geführt. Die Themen waren Umweltschutz, erneuerbare Energien, Migration, Frauenrechte und Sicherheitspolitik im Mittelmeerraum. Deutschland stellt sich dieser Verantwortung und plant, mehr als 500 Millionen Euro für gute Arbeit im südlichen Mittelmeerraum bereitzustellen.
Eine weitere Herausforderung für Deutschland, den Mittelmeerraum, Europa und den Rest der Welt ist zweifelsohne die Klimakrise. Durch die Klimakrise können Krankheiten mit verursacht oder verschlechtert werden, insbesondere in Hitzewellensituationen. Sie führen zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit Todesfolge, insbesondere bei Kindern und bei älteren Personen.
Ich möchte hier auf einige Punkte eingehen, die für mich als Gesundheitspolitikerin und Europapolitikerin von besonderer Bedeutung sind. Dabei weise ich auf die Ergebnisse des EPSCO-Rates vom 14. Juni hin. Aber für mich ist auch Folgendes noch wichtig: Bei der Konferenz zur Zukunft Europas haben sich die beteiligten Bürgerinnen und Bürger klar und deutlich mit folgenden Forderungen im Bereich Gesundheit positioniert:
Erstens. Das europäische Gesundheitssystem muss gestärkt werden – durch Investitionen in die Gesundheitssysteme, insbesondere in den öffentlichen und nicht gewinnorientierten Bereich, in die Infrastruktur und in einen digitalen Gesundheitsraum. Gerade junge Menschen wünschen sich eine gemeinsame europäische Gesundheitspolitik, also eine Gesundheitsunion.
Zweitens. Alle Menschen in Europa sollen Zugang zu Informationen über eine gesunde Ernährung und zu bezahlbaren Lebensmitteln bekommen.
Drittens. Wir brauchen endlich einen ganzheitlichen Gesundheitsansatz, der über Krankheiten und Heilung hinaus auch einen präventiven Ansatz berücksichtigt. Nötig ist die Verstetigung des Ansatzes „Eine Gesundheit“, „One Health“, der als grundlegender Grundsatz, der alle EU-Politikfelder umfasst, hervorgehoben werden sollte.
Viertens. Lassen Sie uns ein Recht auf Gesundheit schaffen, indem allen Menschen in der EU der gleichberechtigte Zugang zu einer präventiven, kurativen und vor allem hochwertigen Gesundheitsversorgung gerade in Gesundheitskrisen garantiert wird.
Wir als Politikerinnen und Politiker sind alle aufgefordert, die Ergebnisse der Zukunftskonferenz zu respektieren und in die politischen Entscheidungsprozesse mit einfließen zu lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Herausforderungen sind komplex und vielschichtig. Mögliche Lösungen können nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf den Weg gebracht werden. Daran arbeitet diese Regierung jeden Tag mit voller Kraft. Und wir können froh und stolz sein, dass wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz haben, der uns besonnen, mit ruhiger Hand und mit klarem Kompass durch diese vielfältigen Krisen navigiert.
Sehr geehrter Herr Kanzler, vielen Dank. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen Ihnen gerne zur Seite.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zu den zwei Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag auf Drucksache 20/2347. Der Entschließungsantrag soll an den Auswärtigen Ausschuss, den Wirtschaftsausschuss und an den Verteidigungsausschuss überwiesen werden. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen die Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Ampelkoalition. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, CDU/CSU und AfD-Fraktion. – Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist der Überweisungsvorschlag hiermit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2348. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, Regierungskoalition. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.