Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 12. Mai 2022 (34. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ – Drucksache 20/1598
Der am 12. Mai 2022 (34. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 20/1634
Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:
Die Fraktion der AfD verlangt, in der Sache namentlich abzustimmen. Diese namentliche Abstimmung werden wir nur durchführen, wenn nicht, wie von den Koalitionsfraktionen beantragt, zuvor die Ausschussüberweisung beschlossen wird.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte, Platz zu nehmen.
Ich erkläre das Prozedere noch mal; es gibt eine Nachfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD: Die AfD-Fraktion verlangt namentliche Abstimmung über diesen Antrag, was auch Sofortabstimmung heißt, während die Koalitionsfraktionen die Ausschussüberweisung und dann regelgerechte Behandlung in den Ausschüssen beantragen, um dann in zweiter Lesung zum gegebenen Zeitpunkt über diesen Antrag hier entsprechend abzustimmen. Und dann ist es natürlich, sollte es zur Ausschussüberweisung kommen, der antragstellenden Fraktion unbenommen, auch dann wieder namentliche Abstimmung zu verlangen. Aber ich kenne noch nicht die Abstimmungsergebnisse des Plenums am Ende dieser Debatte und bisher ersten Lesung dieses Antrages.
Da inzwischen offensichtlich fast alle Kolleginnen und Kollegen, die hier teilnehmen wollen, auch einen Platz gefunden haben – ich hoffe, das gelingt bei der SPD auch noch –,
eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal erleben wir hier schon bei der Diskussion der Tagesordnung einen, sage ich mal, ungewöhnlichen Vorgang. Wir haben hier einen Antrag, der das deutsche Abstimmungsverhalten, das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der Ministersitzung der EU beeinflussen soll, nämlich dass die deutsche Zustimmung zu dem Zulassungsverbot nicht stattfindet, dass es eine Ablehnung gibt. Das geht natürlich nur, wenn die Beratung oder die Abstimmung über diesen Antrag vor dieser Ministersitzung stattfindet. Die Ministersitzung soll am 28. Juni sein. Deshalb bitte ich Sie, hier im Plenum darüber abzustimmen. Wir verzichten auch gerne auf die namentliche Abstimmung, aber wir müssen heute über diesen Antrag befinden. Eine Ausschussüberweisung macht überhaupt keinen Sinn, weil die Ausschussüberweisung und die zweite Lesung ja nach diesem 28. Juni wären. – So viel vorweg.
Bei diesem Thema, das tatsächlich das Ende des Verbrennungsmotors in Europa bedeuten sollte, wird das ja immer unter der Flagge gefahren, dass es dadurch eine CO2-Reduktion im Verkehrssektor geben soll. Wir wissen aber ganz genau, dass die Alternative zum Verbrennungsmotor, der Elektroantrieb, nur dann CO2-frei ist, wenn der Strom für diese Elektrofahrzeuge auch CO2-frei ist, und genau das ist in vielen EU-Ländern eben nicht der Fall. Es gibt einen Strommix, auch in Deutschland, und genau deshalb macht diese CO2-Reduktion eben nur auf dem Papier Sinn und nicht tatsächlich.
Es kommt hinzu, dass mit der erwartbaren Hochlaufzahl an Elektrofahrzeugen bis 2035 auch über 2035 hinaus noch sehr viele Bestandsfahrzeuge in Europa am Fahren sind, die tatsächlich mit Verbrennungsmotoren fahren, und die sind nicht CO2-neutral. Wenn wir also eine CO2-Reduktion im Verkehrssektor, im Individualverkehr wollen, dann müssen wir einen anderen Weg als den gehen, der hier vorgeschlagen wurde, indem man den Verbrennungsmotor verbietet und damit auch die synthetischen Kraftstoffe im Prinzip sinnlos und überflüssig macht. Wir wollen einen anderen Weg.
Jetzt komme ich noch zu dem Thema Kundenakzeptanz. Es ist doch völlig klar, dass die Kunden, die diese Elektroautos fahren sollen, natürlich auch über die entsprechende Ladeinfrastruktur verfügen müssen. Wir haben heute 59 000 Ladepunkte im öffentlichen Raum. Jeder von Ihnen hat ein Handy. Wenn Sie 50 Millionen Fahrzeuge ersetzen wollen, dann brauchen Sie ungefähr genauso viele Ladepunkte. Wo sollen die denn herkommen? Es gibt überhaupt gar keine Ladeinfrastruktur bis ins Jahr 2030. Und jeder, der ein Handy hat, weiß, dass er in der Regel zwei oder drei Ladegeräte hat. Ich komme deshalb auf diesen Punkt, weil das, was hier passiert, nichts anderes ist als die Demobilisierung oder das Ende der Individualmobilität in Europa, und dem können wir nicht folgen.
Ich komme zum dritten Punkt. Das ist die Arbeitsplatzreduktion in Europa. Hier wurde ja oft von Ihrem Kollegen, dem Herrn Özdemir, in der Vergangenheit argumentiert: Die Autohersteller wollen das ja. – Ja, ich kann Ihnen sagen, warum die Autohersteller das wollen. Die wollen ihre Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren am besten aus Deutschland herausverlegen und haben mit diesem Gesetz, mit diesem Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene, das ideale Argument, vorher noch staatliche Subventionen für die Transformation zu kassieren und danach die Arbeitsplätze für die Fertigung dieser Antriebe komplett zu verlagern. Wir wissen alle: Es werden Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.
Und da bin ich jetzt mal bei der Union. Im EU-Parlament hat Ihr Kollege, Herr Christian Ehler, ganz klar gesagt: Es ist schwierig, dass ein halbes Parlament applaudiert, wenn es gerade Hunderttausende Arbeitsplätze riskiert hat. – Wie können Sie hier sitzen, ohne eine eigene Initiative, die genau dieses Thema, was Sie hier aufbringen, unterstützt? Warum kommt von Ihnen nichts? Wir hätten übrigens einem Antrag der Union zu diesem Thema auch zustimmen können.
Ganz besonders spreche ich den Teil der Regierungskoalition an, der hier vor mir sitzt und der einen Verkehrsminister hat, der sagt, sie möchten das nicht mittragen. Liebe Kollegen von der FDP, in Ihrem Wahlprogramm heißt es konkret:
Wir … fordern technologieoffene Gesetze und Verordnungen im Fahrzeugbau. Einseitige Subventionen und Vorgaben müssen beendet werden.
Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Sie sagen vor der Wahl das, und nach der Wahl stimmen Sie dem Verbot des Verbrennungsmotors zu.
Es ist auch völlig egal, ob die Bundesregierung sich hier enthält. Sie müssen dafür sorgen, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene das Ende des Verbrennungsmotors ablehnt.
Und wenn Sie sich fragen, wie das mit der Glaubwürdigkeit und dem Ende dieser Glaubwürdigkeit ist: Wenn Sie vor der Wahl etwas versprechen und nach der Wahl etwas anderes machen, dann verlieren Sie an Glaubwürdigkeit. Das ist das, was bei vielen Menschen in diesem Land die Politikverdrossenheit mittlerweile größer werden lässt.
Hören Sie auf damit! Machen Sie ehrliche Politik!
Wir ändern den Antrag gerne so in der Begründung, wie Sie das wollen, und dann können wir hier im Parlament die Bundesregierung auffordern, das Verbrennungsmotorverbot in Europa zu stoppen.
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Isabel Cademartori das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen hat der Verbrennungsmotor in der Tat mal wieder für einige Schlagzeilen gesorgt. Was ist also passiert? Das EU-Parlament hat entschieden, dass ab 2035 in der EU nur noch Fahrzeuge zugelassen werden dürfen, die 0 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren. Das bedeutet de facto und durch Beschluss bestätigt, dass keine neuen Pkw oder leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. Was zugelassen werden kann, sind batterieelektrisch betriebene und Fahrzeuge mit Brennstoffzellen. Und natürlich wird niemandem verboten sein, sein Auto mit Verbrennungsmotor nach 2035 zu fahren.
Jetzt fragen sich viele: Warum nicht den Verbrennungsmotor behalten und irgendwie darauf hoffen, dass E‑Fuels die Dekarbonisierung vorantreiben? Darauf antworte ich: Das tun wir ja. Wir brauchen E‑Fuels, um die Flugzeugflotte zu dekarbonisieren, um die Schifffahrtsflotte zu dekarbonisieren,
die Landwirtschaftsfahrzeuge, die Straßen- und Baustellenfahrzeuge, ja Panzer und militärische Fahrzeuge irgendwann,
andere Großantriebe und nicht zu vergessen die vielen Millionen Pkw mit Verbrenner, die es in Europa auch nach 2035 noch geben wird.
Ich glaube, diese Aufzählung zeigt die vielfältigen Einsatzgebiete, die Verbrennungsmotoren und strombasierte E‑Fuels aus erneuerbaren Energien jenseits des Pkws haben werden, und zwar so, wie wir es im Koalitionsvertrag formuliert haben: außerhalb der Flottengrenzwerteregelung.
Wenn das keine Technologieoffenheit ist, dann weiß ich es auch nicht. Ziel ist es, den Verkehrssektor möglichst schnell und wirksam zu dekarbonisieren; denn er ist nachweislich für 20 Prozent der Emissionen in der EU verantwortlich, Tendenz steigend.
Fakt ist: Neben den von mir genannten Antrieben wird Wasserstoff für die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrien benötigt. Ich komme aus einer energieintensiven Industrieregion, der Rhein-Neckar-Region. Daher weiß ich, dass die Transformation nur gelingen wird, wenn es genügend verfügbaren bezahlbaren Grünen Wasserstoff als Energieträger geben wird. Daran hängen viele tarifliche Arbeitsplätze. Wer sich also wirklich um Arbeitsplätze in Deutschland sorgt, muss das knappe Gut „Grüner Wasserstoff“ da einsetzen, wo es am dringendsten benötigt wird und alternativlos ist, und das ist nicht der Pkw-Individualverkehr. Also, reden wir doch über Arbeitsplätze in der Automobilindustrie!
Das Absurde an dieser Debatte, die wir ja immer wieder aufs Neue führen, ist, dass die deutschen und europäischen, ja selbst die amerikanischen und asiatischen Hersteller sich überwiegend schon längst für die Elektromobilität zur Dekarbonisierung ihrer Fahrzeugflotte entschieden haben, schon bevor die Flottengrenzwerte beschlossen wurden. Hören Sie doch auf sie, wenn Sie schon nicht auf mich hören wollen!
Kollegin Cademartori, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Hören Sie doch auf die Automobilindustrie, wenn Sie schon nicht auf mich hören wollen! Es ist zwar natürlich immer ein Fehler, nicht auf kluge Frauen zu hören.
Aber wenn ich in Ihre Reihen gucke, dann sehe ich, dass Sie sich damit schwertun, auf kluge Frauen zu hören. Deswegen: Hören Sie doch auf die Chefs der Automobilindustrie! Hören Sie auf die Betriebsräte! Hören Sie auf die Gewerkschaften! Sie alle haben schon längst klargestellt: Der E‑Mobilität gehört die Zukunft im Pkw-Bereich.
Wir unterstützen mit der Entscheidung für die Flottengrenzwerte also diejenigen, die sich entschlossen auf den Weg Richtung Antriebswende machen und sich um die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland bemühen. Das gilt auch für die Zulieferbetriebe, die mit dem Beschluss einen klaren Zeitrahmen haben, um sich zukunftsfest aufzustellen. Es ist unverantwortlich, den unvermeidbaren, von der Industrie schon längst vorbereiteten Umstieg auf E‑Mobilität künstlich hinauszögern zu wollen. Denn am Ende wird auch der Preis das entscheidende Argument für E‑Mobilität sein. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird Strom als Antrieb mit dem höchsten Wirkungsgrad die günstigste Antriebsalternative sein.
Das ist sie jetzt schon. E‑Fuels werden laut Expertenschätzung auf absehbare Zeit zwischen 4,50 Euro und 10 Euro pro Liter kosten. Selbst wenn die Produktion hochskaliert wird, ist es mehr als fraglich, ob sie jemals mit dem deutlich effizienteren Elektroantrieb preislich konkurrenzfähig sein werden.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Scheingefechte, die die Industrie längst geführt und entschieden hat, endlich beenden, und konzentrieren wir uns auf das, was wirklich unsere Aufgabe ist: den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa, den Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw, den Aufbau der Infrastruktur für den Transport von Strom und Wasserstoff, Rohstoffpartnerschaften mit demokratischen Ländern, die Unterstützung von Unternehmen bei der Umschulung ihrer Belegschaft und natürlich den intensiven Ausbau der klimaneutralen Mobilitätsalternativen, insbesondere der Schieneninfrastruktur bei der Bahn!
Sie sehen also: Wir haben viel zu tun, und all das wird tariflich abgesicherte Arbeitsplätze in Deutschland dauerhaft erhalten. Führungsmacht zu sein, bedeutet auch, den Kampf gegen den Klimawandel zu führen und jetzt auch bei den Flottengrenzwerten unsere europäischen Partner, aber auch unsere Automobilhersteller nicht im Stich zu lassen. Wir wollen die Antriebswende zum Erfolg führen, –
Kollegin.
– damit auch in Zukunft klimaneutrale Mobilität für alle verfügbar ist.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Christoph Ploß das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Verbrennungsmotor soll verboten werden“, „In Deutschland sind Tausende Arbeitsplätze in Gefahr“: Diese Schlagzeilen, die man vor einigen Tagen in den deutschen Medien lesen musste, waren für viele Arbeitnehmer insbesondere im Süden unseres Landes ein echter Schock.
Ich muss zu Beginn der Debatte auch mal ganz deutlich eines in Richtung der Sozialdemokraten und in Richtung der Grünen sagen: Das, was Sie da im Europäischen Parlament mitverantwortet haben, ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Automobilindustrie, und das ist auch ein Schlag ins Gesicht von ganz vielen Tausend Arbeitnehmern in Deutschland, die darauf angewiesen sind, dass die Automobilindustrie auch in Zukunft in Deutschland stark ist.
Ich kann diese Entscheidung auch deswegen nicht nachvollziehen, weil wir doch in Deutschland einen technologieoffenen Ansatz verfolgen sollten. Nicht der Staat oder die Politik sollte darüber entscheiden, auf welchem Wege die Automobilindustrie die Klimaschutzziele erreicht, sondern das ist in einer sozialen Marktwirtschaft Sache der Unternehmen, und da gibt es unterschiedliche Lösungsansätze und unterschiedliche Wege, um dieses Ziel zu erreichen.
Kollege Ploß, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Sehr gerne doch.
Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, die Automobilindustrie erfahre einen Schlag ins Gesicht durch die Politik, die auf EU-Ebene gemacht werde, verantwortlich vor allen Dingen Sozialdemokraten und Grüne. Glauben Sie nicht auch, dass die vergangenen 30 Jahre – ich fange jetzt nicht mit dem Club of Rome an, dessen Bericht wir alle in den 70er-Jahren durchaus hätten studieren können und der davor gewarnt hat –, dass die letzten Jahrzehnte bei den vielen Hinweisen auf den Klimawandel und auf eine energetische Veränderung geeignet gewesen wären, dass auch die Automobilindustrie sich hätte verändern können?
Das glaube ich sehr wohl. Deswegen haben wir auch in der CDU/CSU-geführten Bundesregierung schon sehr viele Initiativen eingeleitet, damit wir die Klimaschutzziele erreichen.
Wir haben das für das Jahr 2020 auch geschafft. Das muss man hier auch einmal klar festhalten, auch wenn Sie das nicht so gerne hören wollen.
Aber das haben wir für das Jahr 2020 geschafft.
Jetzt stehen wir in diesem Jahrzehnt auf der einen Seite vor der großen Herausforderung, die Bestandsflotte klimaneutral zu machen; denn wir werden in den 20er- und 30er-Jahren noch 35 Millionen bis 40 Millionen Pkw auf Deutschlands Straßen haben, die mit einem Verbrenner unterwegs sind, selbst wenn wir die von der Regierung gesteckten E‑Auto-Ziele erreichen.
Auf der anderen Seite müssen wir doch schauen, ob wir nur auf eine Technologie setzen oder ob wir auf mehrere Technologien setzen. Da ist unsere Meinung ganz klar. Wir sagen: Wir wollen scharfe Klimaschutzziele politisch festlegen. Dafür haben wir uns auf europäischer Ebene eingesetzt; dafür haben wir uns auch hier im Deutschen Bundestag eingesetzt. Aber wir wollen nicht bestimmen, auf welchem Wege Unternehmen und Verbraucher diese Klimaschutzziele erreichen und ob das mit der Batterietechnologie erfolgt, mit Wasserstofftechnologie oder mit klimaneutralen Kraftstoffen wie E‑Fuels. Das ist mir persönlich völlig egal; Hauptsache, die Klimaschutzziele werden erreicht.
Ich komme zurück zum Thema Technologieoffenheit, weil das ein ganz wichtiger Punkt ist. Da knüpfe ich direkt an das an, was wir hier eben bei Ihrer Frage besprochen haben. Es gibt ja in dem Sinne nicht die Automobilindustrie, sondern es gibt viele verschiedene Unternehmen. Wenn man mit VW spricht, dann würden die wahrscheinlich sagen: Ja, wir wünschen uns noch mehr Investitionen in die batteriegetriebene Elektromobilität. – Wenn man mit einem Unternehmen wie Porsche spricht, dann sagen die: Bitte sorgt dafür, dass E‑Fuels nicht verboten werden. – Wenn man mit einem Unternehmen wie BMW spricht, dann sagen die: Wir wollen eigentlich auf alle Technologien setzen; das ist für uns gar keine Frage eines Entweder-oder, sondern das ist eher eine Frage eines Sowohl-als auch.
Deswegen muss man eines ganz klar sagen: Wir brauchen faire Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Technologien, und das ist derzeit nicht der Fall. Mit Ihrer Entscheidung im Europäischen Parlament haben Sie für eines gesorgt: dafür, dass die deutsche Automobilindustrie und viele Zulieferer und auch viele Unternehmen, die in klimaneutrale Kraftstoffe investieren und investieren wollen, möglicherweise hier in Deutschland keinen Markt haben und dass ein Markt für klimaneutrale Kraftstoffe möglicherweise in anderen Regionen dieser Welt entsteht.
Kollege Ploß, ich habe die Uhr schon wieder angehalten.
Das ist ein Versagen Ihrer Politik.
Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Sehr gerne doch. Bitte.
Sehr geehrter Herr Dr. Ploß, ich schätze Sie als Kollegen auch im Verkehrsausschuss. Es geht um Folgendes: Stimmen Sie mir vielleicht zu, dass man, wenn ein Kreuzfahrtschiff den CO2-Ausstoß von 100 000 Pkw verursacht, die Prioritäten vielleicht anders setzen sollte und sich erst mal auf die größten CO2-ausstoßenden Verkehrsmittel konzentrieren sollte, bevor wir hier die eigene Automobilindustrie kaputtmachen?
Wenn Sie meinen Worten zugehört hätten, dann hätten Sie wahrgenommen, dass es ein ganz wichtiges Anliegen der CDU/CSU-Fraktion ist, die deutsche Automobilindustrie auch in Zukunft starkzumachen. Wir wollen nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern sehen gerade im Bereich der klimaneutralen Kraftstoffe ein riesiges Potenzial, dass mit Klimaschutz in Deutschland neue Arbeitsplätze entstehen. Unser Ansatz ist also eher, zu sagen: Klimaschutz soll ein Exportschlager werden, ein Exportschlager made in Germany.
Deswegen sehen wir auch im Verbrennungsmotor ein Potenzial – wenn der Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben werden kann.
Es gibt im Moment aus meiner Sicht ein Grundproblem im Europaparlament – dank Unterstützung von Grünen und Sozialdemokraten – und in der Regierung, die auch irgendwann dazu Stellung nehmen müsste, wie sie sich jetzt genau verhält.
Die Regierung wie auch SPD und Grüne im Europaparlament sagen: Man soll nur auf den Auspuff schauen. – Wir sagen aber: Man muss den Gesamtprozess betrachten. Wenn der Gesamtprozess mit E‑Fuels klimaneutral ist, dann kann und sollte man nicht nur auf E‑Fuels setzen, sondern dann ist das auch eine riesige Chance für Deutschland, mit E‑Fuels die Klimaschutzziele zu erreichen und mit deutschen Technologien und Investitionen in Deutschland neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist unser Ansatz, und deswegen unterstützen wir alle Initiativen, die Batterietechnologien fördern, die wasserstoffbasierte Technologien fördern, aber auch solche, die E‑Fuels fördern. Das ist das, was ich vorhin meinte: Für uns ist das keine Frage von Entweder-oder, sondern eher von Sowohl-als-auch.
– Gerne.
Jetzt komme ich in der verbleibenden Redezeit noch auf etwas zu sprechen, was wir in den vergangenen Tagen erleben mussten, nämlich das Schauspiel in der Ampelkoalition. Ich war sehr erfreut und möchte deswegen Christian Lindner einmal dafür loben, dass er deutlich gemacht hat, dass die FDP sich dafür einsetzen wird, dass es kein Verbot des Verbrennungsmotors gibt und dass klimaneutrale Kraftstoffe wie E‑Fuels auch in Zukunft eine Rolle spielen und angerechnet werden sollen, wenn wir über die Klimaschutzziele sprechen. Das verdient Anerkennung und sollte von allen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag unterstützt werden. Dass aber am selben Tag die eigenen Minister der Ampelkoalition ihm in den Rücken fallen und ihn korrigieren, das wirft schon einige Fragezeichen auf, nicht nur im Hinblick auf die Zusammenarbeit innerhalb der Ampelkoalition,
sondern auch im Hinblick darauf, wie nun die Einstellung und Position der Regierung ist.
Ich will Ihnen von der FDP-Fraktion eines sagen: Sie haben in den vergangenen Wochen viele super Aussagen getätigt. Sie haben sich für die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke eingesetzt, für ein Handelsabkommen mit Kanada und jetzt auch dafür, dass der Verbrennungsmotor nicht verboten werden soll. Eine Sache haben Sie aber bisher nicht geschafft: Sie haben bisher nicht geliefert. Deswegen gilt für Sie der Satz: An ihren Taten soll man sie erkennen, nicht an ihren Worten!
Ich kann Ihnen eines ins Stammbuch schreiben, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP: Wir werden genau darauf achten, ob die Worte von Christian Lindner sich auch im Regierungshandeln niederschlagen, und wir werden in der nächsten Sitzungswoche energisch und mit Nachdruck hier im Deutschen Bundestag dafür eintreten.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Tessa Ganserer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunehmende Hitzewellen, Ernteausfälle wegen Trockenheit und Dürre, absterbende Waldbestände: Die Folgen der Erderhitzung sind auch mitten in Deutschland immer deutlicher spürbar. Längst geht es nicht mehr darum, die Erderwärmung aufzuhalten, sondern es geht im Wesentlichen um nichts Geringeres als darum, die Auswirkungen dieser Erderhitzung auf ein für uns Menschen erträgliches Maß zu reduzieren. Deswegen hat sich die Weltgemeinschaft mit dem Klimaschutzabkommen von Paris darauf verständigt, alle möglichen und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu reduzieren und zu halten.
Zugegebenermaßen: Nicht alle Verkehrsprobleme lassen sich unter der Motorhaube lösen. Verstopfte Straßen in unseren Städten, zunehmender Flächenverbrauch und Zerschneidung der Landschaft durch den Bau von immer neuen Straßen, das ist auch mit einem Wechsel der Antriebstechnologie nicht zu lösen, weshalb wir auch Verkehrsvermeidung und ‑verlagerung benötigen.
Aber der Verkehrssektor trägt in der EU mit 26 Prozent zu den gesamten CO2-Emissionen bei. Drei Viertel davon entfallen allein auf Pkw, Motorräder und leichte Nutzfahrzeuge. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir uns deshalb auch im Verkehrssektor von der Verbrennung fossiler Rohstoffe und somit auch vom Verbrennungsmotor verabschieden.
So bitter das ist: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine, den Putin vom Zaun gebrochen hat, zeigt doch deutlich, wie enorm abhängig wir in Deutschland – mit unserer Wirtschaft und als gesamte Nation – vom Import fossiler Rohstoffe und Energieträger sind. Als wäre Klimaschutz alleine nicht schon Grund genug, zeigt dieser fürchterliche Krieg, dass wir uns von dieser Abhängigkeit befreien müssen.
Ja – das sage ich insbesondere in Richtung der Fraktion CDU/CSU –, die deutsche Automobilindustrie ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor und sichert für viele Menschen in unserem Land Lohn und Brot. Und ja, es gibt Zulieferbetriebe, gerade solche, die sich auf Teile für den Verbrennungsmotor spezialisiert haben, die bei dieser Transformation unsere Unterstützung benötigen. Aber viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sind doch von Antriebssträngen unabhängig. Ich weiß nicht, ob Sie schon mal ein Elektroauto gefahren sind:
Eine Karosserie, eine Windschutzscheibe, ein Lenkrad, ein Sitz, Armaturen, ja sogar Räder werden auch in einem Elektroauto verbaut. Das heißt, in der Summe bietet die Elektromobilität für den Automobilstandort Deutschland mehr Chancen als Risiken.
Ich hätte Ihnen empfohlen – eingeladen waren Sie, Kollege Ploß –, an dem Fachgespräch zur nachhaltigen Mobilität teilzunehmen, das wir gerade vorhin im PBnE durchgeführt haben. Auf Einladung Ihrer Fraktion war hier ein Vertreter von Mercedes-Benz, und der hat uns gesagt, dass es aus ökonomischen Gründen gar keinen Sinn macht, ewig lang mehrere Antriebsstränge nebeneinander zu entwickeln und zu produzieren.
Deswegen hat unsere Automobilindustrie ein ökonomisches Interesse, möglichst bald und auf absehbare Zeit aus der Verbrennungstechnologie auszusteigen.
Es ist daher auch wirtschaftspolitisch grundfalsch, zu versuchen, den Fortschritt aufzuhalten. Erinnern wir uns nur an Nokia; die waren bei Mobiltelefonen führend. Sie haben den Trend zu Smartphones verpasst, und innerhalb kürzester Zeit waren sie weg vom Markt.
Zahlreiche Länder und damit eben auch Exportmärkte für unsere deutschen Hersteller haben sich bereits auf ein Ausstiegsdatum aus der Verbrennungstechnologie festgelegt, ob Großbritannien, Schottland, US-Bundesstaaten, Kanada, Israel, Japan oder Thailand. Deswegen gehen viele Automobilhersteller wie Opel, Audi oder Cadillac von einem festen Ausstiegsdatum aus der Verbrennungstechnologie aus, weil es ökonomisch keinen Sinn macht, dauerhaft zwei Antriebsstränge nebeneinander fortzuentwickeln.
Kollegin Ganserer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Spaniel?
Nee, nee.
Deswegen sind die Ziele der EU-Kommission – strengere CO2-Flottengrenzwerte für 2030 als Zwischenschritt und als Ausstiegsdatum für die Verbrennertechnologie 2035 festzulegen – absolut folgerichtig. Wir als Grüne haben uns sehr darüber gefreut, dass auch das Europaparlament mehrheitlich diesem Vorschlag gefolgt ist. Wir stehen hinter diesem Ziel. Damit kann der Hochlauf der Elektromobilität richtig Fahrt aufnehmen. So gelingt es uns, durch die Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr noch rechtzeitig die Kurve zu bekommen.
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Thomas Lutze das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während uns die sogenannte AfD hier mit rückwärtsgewandten Fragestellungen Zeit stiehlt, ist diese Frage für viele Menschen bei uns zu Hause im Saarland sehr konkret.
Dort hat der Automobilhersteller Ford heute entschieden, seinen Produktionsstandort Saarlouis im Jahr 2025 zu schließen.
Diese Entscheidung kostet Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre tarifgebundenen Arbeitsplätze. Diese Entscheidung kostet Tausenden von Beschäftigten der Zulieferer ihre meist tarifgebundenen Arbeitsplätze. Diese Entscheidung kostet Hunderten Menschen ihre berufliche Existenz und weiteren Tausenden Angehörigen ihre soziale Absicherung. Es ist ein schwarzer Tag für das Saarland. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung, wie heute vom Kollegen Habeck angekündigt, jetzt handelt und diese Entwicklung umkehrt.
2012 wurde an der Saar das letzte Bergwerk geschlossen, obwohl unter der Erde noch mehr Steinkohle als Vorkommen liegt, als in mehreren Jahrhunderten jemals gefördert wurde. Auch in der Stahlindustrie ist die Zukunft unklar, weil die Rahmenbedingungen mehr als offen sind. Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen und keine theoretischen Debatten. Hier geht es um Jobs mit guten Arbeitsverträgen, und es geht um Steuereinnahmen, die nicht wegbrechen dürfen.
Bislang wurden in Saarlouis und im spanischen Valencia Fahrzeuge der Kompaktklasse von Ford hergestellt. Bei der Umstellung von Verbrennungsfahrzeugen auf batteriebetriebene Elektroautos hat Saarlouis jetzt den Kürzeren gezogen. Allein der Antriebstechnik hierfür aber die Schuld zu geben, ist zu einfach und auch falsch. Wir haben uns abhängig gemacht von großen Konzernen, die die Beschäftigten, die Standorte und die jeweiligen Regierungen gegeneinander ausspielen. Das ist das Problem.
Während in Valencia nun die Korken knallen, geht an der Saar für viele die Welt unter. Ist das wirklich die EU, die wir wollen? Oder ist das Wasser auf die Mühlen einer EU-feindlichen AfD, die sich heute wahrscheinlich die Hände reiben wird?
Wer glaubt, eine Unternehmenspolitik wie die von Ford wäre ohne den laufenden Umstieg von Verbrennungsfahrzeugen auf batteriebetriebene Fahrzeuge nicht geschehen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Mit den sogenannten Elektroautos lassen sich höhere Erträge erzielen, und das bei gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitsstunden pro Fahrzeug. Das kann man kaum vermeiden. Mitschuldig machen wir uns aber in der Form, dass wir diese Entwicklung mit einer falschen Verkehrspolitik auch noch fördern.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Wende in der Verkehrspolitik, die weit mehr ist als nur eine Wende in der Antriebstechnik.
Und wir brauchen – letzter Satz – endlich viel mehr Solidarität mit den betroffenen Beschäftigten, die heute in Saarlouis und Umgebung auf die Straße gehen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende des Monats sollen die Umweltminister im Europäischen Rat darüber befinden, wie es mit dem Verbrennungsmotor weitergeht. Dazu möchte ich ganz klar sagen: Es geht natürlich nicht um die Bestandsflotte; es geht um die Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035.
Dabei – Achtung! – würde das aber bedeuten, dass die heute 140-jährige Erfolgsgeschichte des Kolbenmotors in und aus Deutschland ein jähes Ende finden würde. Die Meinungen in der Bevölkerung dazu sind durchaus gespalten. Es gibt da keine einheitliche Meinung; es gibt unterschiedliche Ansichten. Ich halte es übrigens für einen Wert dieser Ampelkoalition, dass wir diese unterschiedlichen Meinungen auch hier vorne im Plenum vortragen. Denn nur wenn wir Unterschiede öffentlich machen, können wir die Gesamtmeinung und am Ende eine ausgewogene Meinung der Ampelkoalition der Mitte repräsentieren.
Deswegen ist es ein Mehrwert, wenn wir diskutieren, und kein Nachteil.
Über das Thema Verbrennungsmotor diskutieren wir sehr emotional. Ich komme aus Baden-Württemberg, dem Geburtsort des „Heilig’s Blechle“ von Daimler. Ich kann total gut verstehen, wenn Leute da Emotionen reinlegen. Allerdings hilft es manchmal, einmal durchzuatmen und sich zurückzulehnen. Für die FDP-Fraktion möchte ich unsere Meinung ruhig und schlicht vortragen.
In allererster Linie müssen wir noch mal klarmachen: Worum geht es? Es geht um den Klimaschutz. Und ich möchte voranstellen, dass wir uns ganz klar zu den Pariser Klimazielen bekennen und dass wir ganz klar erkennen und bekennen, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss.
Auf dem Weg dorthin sehen wir jedoch das faktische Verbrenner-Aus ein Stück weit kritisch. Da möchte ich Ihnen einige Argumente mitgeben, die uns umtreiben:
Das Thema Vielfalt. Vielfalt zeigt uns in vielen Bereichen der Gesellschaft und in Deutschland, dass es eine Bereicherung ist. Eine vielfältige Gesellschaft bedeutet, dass jeder seine Gedanken, seine Sichtweise, seine Art und Weise mit einbringen kann, und das bereichert uns.
Das Thema Diversität. Wir reden immer von Biodiversität. Das bedeutet, dass jedes Tier, jede Pflanze seinen Raum, seinen Platz und seine Funktion hat. Wenn wir auch nur eine einzige Art verlieren, dann machen wir das biologische Ökosystem weniger resilient, weniger anpassungsfähig und weniger flexibel. Auch bei der Motoren- und Antriebstechnik sollten wir uns dieses Bild vor Augen halten. Wir brauchen Flexibilität und Anpassungsfähigkeit für die Zukunft, und die sollten wir uns an dieser Stelle offenhalten.
Wir sollten uns auch deswegen die Anpassungsfähigkeit offenhalten, weil sich Rahmenbedingungen manchmal plötzlich ändern können. Dazu möchte ich einfach nur auf unsere momentane Situation der Abhängigkeit bei der Energieversorgung hinweisen. Wir haben uns auch nicht vorstellen können, dass sich da Rahmenbedingungen plötzlich ändern. Heute stehen wir mit dem Rücken an der Wand und müssen als Notmaßnahmen Dinge umsetzen, die wir uns vorher nicht haben vorstellen können.
Wenn wir jetzt gucken, woher unsere Ressourcen kommen, beispielsweise im Bereich der Elektrifizierung, dann sehen wir, dass viele der Länder, von denen wir durch neue Rohstoffpartnerschaften abhängig sind, eventuell nicht ganz die lupenreinen Demokraten sind, eventuell nicht in jedem Punkt die Menschenrechte einhalten und eventuell nicht diejenigen sind, von denen wir uns perspektivisch und für die Zukunft in dem Maße ausschließlich abhängig machen sollten.
Das wichtigste Argument für den Kolbenmotor ist jedoch, dass gar nicht der Motor das Problem ist. Es ist die Frage, was wir da reinschütten. Die erdölbasierten Kraftstoffe sind doch das eigentliche Problem, das wir verhindern müssen, wenn wir Klimaschutz betreiben wollen.
Für dieses Problem gibt es eine Lösung: Es sind synthetische Kraftstoffe. Synthetische Kraftstoffe bestehen aus biogenen Kraftstoffen. Gut, die biogenen Kraftstoffe sind nicht wirklich populär, weil wir die Tank-oder-Teller-Diskussion haben. Aber wir haben immer noch die E‑Fuels. Die E‑Fuels sind wasserstoffbasierte Kraftstoffe, die viel leichter transportiert werden können und für die wir sogar heute schon eine Infrastruktur haben. Deswegen sollten wir uns diese Möglichkeit offenhalten und die Produktion der E‑Fuels hochfahren, nicht nur für die Bestandsflotte. Wir sollten uns auch perspektivisch die Flexibilität lassen, alle Antriebsstränge klimaneutral nutzen zu können.
Diese Position der FDP ist auch nicht neu. Sie findet sich im Koalitionsvertrag in der Formulierung: Ab 2035 sollten Fahrzeuge neu zugelassen werden können, die nachweisbar nur mit E‑Fuels zu betanken sind. – Damit wollen wir das einlösen, was wir im Wahlkampf versprochen haben. In der Ampelkoalition werden wir eine gute, sinnvolle gemeinsame Lösung finden, wie wir Technologieoffenheit und ökologischen Klimaschutz miteinander vereinbaren können. Darauf kann sich dieses Haus verlassen.
Das Wort hat der Kollege Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will einige Wahrheiten nennen, die so mancher in diesem Raum nicht wahrhaben will:
Erstens. Deutschland ist Automobilland, und das ist gut so. Wir haben die besten Automobilhersteller, eine breit aufgestellte Zulieferindustrie und wahnsinnig viele Arbeitsplätze, die an dieser Branche hängen.
Zweitens. Wir haben einen menschengemachten Klimawandel, der sich rasant verschärft.
Drittens. Es gibt in unserem Land mehr als genug Ladeinfrastruktur.
Die müssen wir zwar ausbauen, aber Sie müssten einfach mal die Augen aufmachen, wenn Sie durch das Land fahren: Es gibt Ladeinfrastruktur.
Diese Wahrheiten, meine Damen und Herren, die bleiben. Sie verschwinden nicht, nur weil so mancher sie verneint oder verleugnet.
Um den Klimawandel zu stoppen, müssen wir Technologie und Klimaschutz miteinander verbinden
und uns unabhängig von fossilen Energieträgern machen. Die Automobilindustrie spielt dabei eine Schlüsselrolle. Gerade weil die Automobilindustrie für Deutschland so wichtig ist, müssen wir in Zukunft auch die Besten sein. Das schaffen wir nicht, indem wir an einer Antriebstechnik aus dem letzten Jahrhundert festhalten,
sondern indem wir die Branche zukunfts- und wettbewerbsfähig machen.
Das ist das, was Sie nicht wollen. Das klappt nur, wenn wir heute anfangen, alle Kraft genau da zu investieren.
Kollege Hümpfer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Deutsche Unternehmen sind besonders gut, weil sie die Zeichen der Zeit erkennen, sich weiterentwickeln, ihr Geschäftsmodell anpassen, Innovationstreiber sind und immer in Forschung und Entwicklung investieren. „Made in Germany“ ist unser Markenzeichen, und das muss es auch bleiben.
Wissen Sie, ich komme aus Schweinfurt. Ich habe in meinem Wahlkreis so einige Automobilzulieferer und eine Menge Beschäftigte, die dort arbeiten. Die wollen, dass wir sie auf dem Weg unterstützen, und nicht, dass wir sie in der Vergangenheit festketten.
Deshalb bleibt zu diesem Antrag nur zu sagen: Jeder, der heute ohne Sinn und Verstand ein einfaches Weiter-so fordert, spart eine führende deutsche Branche kaputt, vernichtet Arbeitsplätze und beschleunigt den Klimawandel. Da machen wir nicht mit. Wir stellen uns nicht der Zukunft, sondern dem Klimawandel entgegen.
Deshalb ist der eingeschlagene Weg der richtige.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Martina Englhardt-Kopf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss des EU-Parlaments zum pauschalen Verbrennerverbot ab 2035 stößt auch bei uns in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung.
Die Union setzt ganz klar auf Technologieoffenheit. Wir hatten dazu im Übrigen im März auch unseren Antrag „Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen“ eingebracht – nur zu Ihrer Erinnerung.
Neben uns ist zumindest auf europäischer Ebene die FDP für Technologieoffenheit; heute gab es auch einige Positionen dazu von FDP-Seite. In der Regierungskoalition ist man sich anscheinend mal wieder – wie auch in vielen anderen Fragestellungen – nicht einig.
Ich hoffe, Herr Lindner und Herr Wissing können sich mit ihren Forderungen aus der FDP heraus durchsetzen und insbesondere die Umweltministerin Lemke überzeugen, die dieses Verbrennerverbot auf europäischer Ebene nämlich ganz klar begrüßt.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir alle Technologien nutzen, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Die Bundesregierung muss hierfür die Rahmenbedingungen schaffen: für eine klimafreundliche, aber auch bezahlbare Mobilität, für Kraftstoffe, für Fahrzeuge für alle Bürgerinnen und Bürger. Ohne Denkverbote müssen hier alle Möglichkeiten ausgelotet werden, und insbesondere gehören auch synthetische Kraftstoffe mit ins Portfolio.
Die Vorteile dafür liegen auf der Hand. E‑Fuels bieten eine klimafreundliche Perspektive – ich denke an das Ziel von mindestens 30 Millionen entsprechenden Bestandsfahrzeugen noch in 2030; E‑Fuels sind speicherbar, und sie können auch entsprechend über das Tankstellennetz verteilt werden. Mit E‑Fuels lassen sich aber auch leichte Nutzfahrzeuge betreiben, entsprechend klimafreundlich als Ersatz. Wir haben viele Einsatzbereiche: Ich denke an Feuerwehren, aber auch an Bereiche des Katastrophenschutzes, an Handwerksfirmen. Das ist eine echte Option. Diese Chance haben wir sowie die FDP im Europäischen Parlament erkannt. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, diesen technologieoffenen Ansatz endlich auf Bundesebene ganz klar zu vertreten. Wir brauchen eine klimafreundliche, aber auch eine umsetzbare und realistische Politik in diesem Bereich.
Wenn wir an Elektromobilität denken, dann stellt sich natürlich auch die Frage der flächendeckenden Ladesäuleninfrastruktur. Stand heute gibt es über 50 000 Ladepunkte. Wir wissen aber: Bei unseren Zielen für 2030, 2035 bezüglich der Anzahl an E‑Autos brauchen wir mindestens 1 Million oder sogar mehr. Ich persönlich kann, wenn ich Stadt und Land vergleiche, bisher keine flächendeckende Infrastruktur erkennen. Hier verlieren wir Zeit. Sie können nicht einerseits in der Theorie immer mehr E‑Autos und das komplette Aus des Verbrenners fordern, aber andererseits den Nutzern, den Bürgerinnen und Bürgern, keine flächendeckende Ladesäuleninfrastruktur zur Verfügung stellen.
Wenn Sie hierzu entsprechende Anträge stellen und Bundesförderprogramme anzapfen möchten, dann weise ich Sie darauf hin – das weiß ich aus der Praxis –, dass man monatelange Wartezeiten hat, dass Investoren bei der zuständigen Bundesanstalt nicht vorwärtskommen und um Hilfe bitten. Dabei ist es doch wichtig, besser heute als morgen diese Strukturen in der Fläche auszubauen. Ich spreche jetzt gar nicht von den Verteilernetzen, die in der Fläche nicht passen, im Übrigen auch nicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Viele können die Anlagen nicht anschließen, weil schlichtweg die Erdkabel im Boden nicht passen. Letztendlich muss bei all den ehrgeizigen Zielen immer mitgedacht werden, woher eigentlich der Strom kommt, wie der Strom produziert wird.
Lassen Sie mich zum Abschluss kommen. – Neben der Ladesäuleninfrastruktur gäbe es noch viele weitere Punkte. Wie sieht eigentlich die Ökobilanz eines E-Mobils aus? Woher kommen die Rohstoffe? Welche neuen Abhängigkeiten bauen wir auf? Ich denke an China. Wollen wir das wirklich? All diese Punkte müssen neben der Arbeitsplatzfrage – es geht um Hunderttausende von Jobs – berücksichtigt werden. Ich komme aus Ostbayern. Dort geht es um Zehntausende von Arbeitsplätzen. Wir brauchen längere Übergangsfristen für die Überbrückung, damit Neues entstehen kann. Für eine gute, klimafreundliche Mobilität, für eine gute Umsetzung in der Praxis braucht es einen technologieoffenen Ansatz. Dafür stehen wir als Union.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Auch hier gilt: Die Ankündigung des Abschlusses der Rede ersetzt nicht das Punktsetzen. Ich bitte also, darauf zu achten.
Das Wort hat Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir dürfen uns der Zukunft nicht entgegenstellen. Zukunft wird selten dadurch gemacht und dadurch besser, dass man die Hände in den Schoß legt und der Zukunft zuwartet.
Zukunft wird dann gut, wenn man mit Optimismus herangeht und wenn man die Ärmel hochkrempelt und sagt: Ich habe den Anspruch, Zukunft zu gestalten. – Dann haben wir die Chance, Zukunft so auszugestalten, dass sie gut für die Menschen in unserem Land ist, und dazu gehört auf jeden Fall die Autoindustrie. Das steht hier überhaupt nicht infrage, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
In Richtung der CDU, von Herrn Ploß, muss man mal sagen und feststellen: Herr Ploß, bei Ihrer Rede hat die Vergangenheit angerufen. Sie möchte ihre Wirtschaftspolitik zurückhaben. – Mit dem, was Sie hier beschrieben haben, ignorieren Sie doch völlig, was von uns in Zukunft erwartet wird.
Wir müssen uns mal klarmachen: Natürlich kann man hier jetzt irgendwie über synthetische Kraftstoffe und E‑Fuels fabulieren.
Wir müssen uns die Geschichte aber noch einmal von Anfang an angucken. Die Grundlage für synthetische Kraftstoffe sind erneuerbare Energien. Jetzt kann man sagen, Herr Ploß: In diesem Land haben wir viel zu viele. – Ich glaube, diese Analyse teilen Sie mit sich selbst ganz alleine. Wir haben in diesem Land einen absoluten Mangel.
Wenn man sich anguckt, wo die Energieeffizienz am höchsten ist, dann sieht man eben, dass das bei der Batterie der Fall ist, Herr Ploß.
Das ist die Realität. Bei den synthetischen Kraftstoffen brauchen wir das Vielfache von erneuerbarer Energie, die wir in diesem Land nicht haben. Deswegen ist das, was Sie hier beschreiben, ein absoluter Irrweg.
Man muss eben ganz klar sagen: Wenn wir als Deutschland – und unser Anspruch ist das – Industrieland und Autoindustrieland bleiben wollen, dann muss die Industrie sich verändern, und das wird sie auch, weil die Betriebsräte, weil die Beschäftigten, weil die Vorstände doch längst begriffen haben: Entweder verändern oder weg! – Das ist doch die Realität, vor der wir in diesem Land stehen.
Man kann jetzt sagen: „Das ignorieren wir alles“, oder man kann sich an die Spitze des technologischen Fortschritts stellen. Und das ist genau das, was wir tun, um den Beschäftigten in diesem Land gute und gut abgesicherte Arbeitsplätze zu garantieren, indem wir deutlich machen: Die Wertschöpfung von Batterien muss hier in Deutschland stattfinden.
Das, was wir in Saarlouis gerade mit Ford erlebt haben, das darf uns nicht wieder passieren. Unsere klare Solidarität gilt den Menschen auf der Straße, der Landesregierung und Anke Rehlinger, die deutlich gemacht hat: Es ist ein Versagen des Managements von Ford, das hier dazu geführt hat, dass Ford den Hut nimmt und Saarlouis verlässt. Das kann uns nicht in Ruhe lassen.
Jetzt noch mal zu dem, was Sie von der AfD hier als Begründung in diesem Antrag anführen: Sie führen eine Studie von IASTEC an. Wenn man sich – dafür braucht man nicht lange – ein kleines bisschen Mühe macht, mal nachzugucken, findet man, dass IASTEC de facto eigentlich gar nicht existiert. Ihr Professor Koch, der da als Kontaktperson steht und übrigens schon mal als Lungenfacharzt in einem Brief aufgetaucht ist, meint plötzlich, mit 170 Wissenschaftlern ein Papier verfassen zu müssen. Wenn man nachguckt, sieht man, dass nur eine Handvoll davon einen wissenschaftlichen Hintergrund hat.
Das ist die Grundlage, auf der Sie als AfD Industriepolitik in diesem Land machen wollen. Das ist ganz klar etwas, was dazu führen würde, dass die Autoindustrie und andere Industrien am Ende weg wären.
Wir sagen: Wir wollen die Beschäftigten hier, wir wollen die Wertschöpfung hier. Das ist gut für Deutschland, und deswegen setzen wir uns dafür ein, dass wir in der Zukunft an der Spitze stehen und nicht die Zukunft verhindern.
Sie müssen den Punkt setzen.
Vielen Dank.
Die Redezeit des Redners war schon überschritten, und er hat mein Zeichen nicht beachtet. Insofern gibt es jetzt auch keine Zwischenfragen mehr.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2350 mit dem Titel „Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung. Im Falle der Überweisung soll die Vorlage an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an den Verkehrsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen werden.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verkehrsausschuss.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die meisten der AfD-Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, also Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Überweisung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir stimmen damit heute über den Antrag auf Drucksache 20/2350 nicht in der Sache ab. Daher entfällt auch die namentliche Abstimmung.
Nach ständiger Übung, Herr Baumann, stimmen wir zuerst über die Ausschussüberweisung ab. Ich habe vorhin die Voraussetzung zur Sofortabstimmung erklärt, nämlich die Ablehnung der Ausschussüberweisung. Ich habe das vorhin am Beginn des Tagesordnungspunktes erklärt, ich habe das jetzt eben, als wir das Prozedere aufgerufen haben, erklärt, und so hat es jetzt stattgefunden.
Also, noch einmal zusammengefasst: Die namentliche Abstimmung entfällt durch die Ausschussüberweisung.
Da wir noch nicht so lange wieder auch Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen haben – ich begrüße Sie sehr herzlich –, erkläre ich nicht nur für die Abgeordneten im Saal,
sondern auch für Sie, wie es jetzt weitergeht:
Dieser Antrag ist jetzt in die von mir mehrfach aufgezählten Ausschüsse mit der entsprechenden Federführung überwiesen worden. Er wird in diesen Ausschüssen jetzt in der Sache behandelt. Nicht ganz auszuschließen ist, dass die antragstellende Fraktion auch noch eine Anhörung von Expertinnen und Experten im federführenden Ausschuss beantragt; dann kann auch das noch stattfinden.
Irgendwann, wenn das alles sachlich geschehen und mit Sorgfalt beraten ist, wird die AfD-Fraktion hier die Aufsetzung der Behandlung ihres Antrags und damit auch der Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen beantragen, und dann kommt es tatsächlich wieder zu einer Debatte. Dann ist es der antragstellenden Fraktion unbenommen, auch wieder eine namentliche Abstimmung zu dem Ergebnis der parlamentarischen Behandlung hier oder auch zum Ursprungsantrag zu verlangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 23. Juni 2022, 9 Uhr, ein.
Ich danke allen Beteiligten, insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns durch diesen Tag gebracht haben.
Die Sitzung ist geschlossen.