Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/43

43. Sitzung

Mittwoch, 22. Juni 2022Berlin 13:00 – 19:58 Uhr Nächste Sitzung: 23.06.2022
6:58 h
Sitzungsdauer
134
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
55.675
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
541
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.550
CDU/CSU
9.216
SPD
7.534
Grüne
4.937
AfD
4.202
FDP
4.055
Linke
2.495
fraktionslos
790

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
186
25
Grüne
175
14
FDP
153
24
CDU/CSU
77
85
AfD
44
42
Linke
25
9
fraktionslos
5

Außerdem 13× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 12. Mai 2022 (34. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ – Drucksache 20/1598

Der am 12. Mai 2022 (34. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 20/1634

TOP 5 · Drucksache 20/1976

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1976
Auswärtiger Ausschuss · federführendRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte, Platz zu nehmen, und nutze die Gelegenheit, die Wehrbeauftragte Eva Högl zu begrüßen.

Beifall

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler.

TH
Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland übernimmt international Verantwortung. – Dieser Satz ist für die Bundesregierung keine leere Phrase. Er ist Teil unseres staatlichen Selbstverständnisses mit Blick auf Europa und die Welt. So war es die rot-grüne Bundesregierung, die auf Beschluss des Bundestages im Jahr 1999 erstmals deutsche Soldatinnen und Soldaten in das Kosovo entsandte. Es ging damals um nicht mehr und nicht weniger als die Verhinderung eines weiteren blutigen Bürgerkriegs in der Region. Es war der erste bewaffnete und robuste Einsatz der Bundeswehr in der Geschichte der Bundesrepublik, und er war damals wie heute verbunden mit der eindeutigen Bestätigung an unsere Freunde und Partner: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, auch und gerade in bedrohlichen Situationen.

Seither ist viel Zeit vergangen – über 20 Jahre. Seither hat sich sehr viel zum Positiven gewandelt, im Westbalkan und besonders auch im Kosovo. Und dennoch: Unsere Mission ist noch nicht beendet. Rund 130 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten haben seit dem erstmaligen Beschluss des Bundestags vom 11. Juni 1999 über eine deutsche Beteiligung ihren Dienst im Kosovo geleistet. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben Stück für Stück Sicherheit und Stabilität in eine instabile Region gebracht und dabei nicht selten Leib und Leben riskiert. 29 unserer Soldatinnen und Soldaten sind im Rahmen des Einsatzes ums Leben gekommen. Man kann es daher nicht häufig genug sagen: Ihnen, den deutschen Kosovoveteraninnen und ‑veteranen, genauso wie den momentan vor Ort stationierten Soldatinnen und Soldaten, gebührt unser außerordentlicher Dank und große Anerkennung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Heute blicken wir auf eine Republik Kosovo, die mit dem Kosovo des Jahres 1999 nicht zu vergleichen ist. Die paramilitärische UCK wurde längst aufgelöst und entwaffnet. Das Land hat sich eine demokratische Verfassung gegeben, und das Recht des Stärkeren wurde sukzessive von der Stärke des Rechts verdrängt. Es ist daher ein großer Erfolg der Mission, dass die NATO ihre Kräfte im Lauf der Zeit schrittweise reduzieren konnte. Von anfangs etwa 6 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten sind nunmehr noch rund 70 vor Ort. Verantwortlich für die Sicherheit des Kosovo sind in erster Linie die kosovarischen Polizistinnen und Polizisten sowie die Bereitschaftspolizei der Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo. Die KFOR-Kräfte stehen allerdings weiterhin bereit, falls die Sicherheit vor Ort nicht mehr gewährleistet werden kann. Hierfür sind sie auch weiterhin unverzichtbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dennoch sehen wir: Unser Engagement trägt Früchte, gerade weil wir mit Geduld und einem langen Atem konsequent im Rahmen eines vernetzten sicherheitspolitischen Ansatzes vor Ort wirken. Unser Engagement vor Ort bei den Menschen im Kosovo sowie generell bei den Menschen in der Westbalkanregion ist in diesen Tagen wichtiger denn je; denn wir sind Zeugen eines brutalen Krieges mitten in Europa. Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine ist in der europäischen Nachkriegsgeschichte beispiellos. Das ist ein Krieg, der zuallererst und vor allem auf dem Rücken der Ukrainerinnen und Ukrainer ausgetragen wird. Das ist aber auch ein Angriff auf unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Lebensweise. Er hat eben auch Auswirkungen hier im westlichen Europa und insbesondere auf den multiethnisch geprägten Westbalkan.

Russland hat seit jeher ein erhebliches Interesse an der Destabilisierung der Region,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

auch, um hierüber Druck auf die Europäische Union auszuüben. Insbesondere der serbische Teil der Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina ist kulturell und historisch eng mit Russland verbunden und bietet Russland Möglichkeiten zur weiteren Destabilisierung. Die anhaltenden Spannungen im Land sind heute allgegenwärtig.

Aus diesem Grund haben wir uns als Bundesregierung vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages entschieden, uns auch bei EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina weiter zu engagieren; denn es ist unabdingbar, dass wir die Sicherheit und die Stabilität in der gesamten Region des Westbalkans weiter stützen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden nicht dabei zusehen, dass Zwietracht und Konflikte dort entstehen, wo wir uns für Frieden und Sicherheit einsetzen. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen im Bündnis und stehen besonders an der Seite der Menschen im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat es bei seiner Balkanreise vor zwei Wochen deutlich gemacht: Wir werden eine dauerhafte Stabilität in der Westbalkanregion nur erreichen, wenn der EU-geführte Normalisierungsdialog Erfolg hat, wenn die Republik Serbien und die Republik Kosovo ihre historisch belasteten Beziehungen normalisieren. Dies ist gewiss eine Herkulesaufgabe, aber keine unlösbare Aufgabe.

Wir sind derzeit noch nicht in der Situation, Kolleginnen und Kollegen, unser militärisches Engagement durch eine Verkleinerung des Mandats reduzieren zu können. Insbesondere im Norden des Kosovo bleibt die Lage hierzu schlicht zu fragil. KFOR bleibt der Garant für die lokale Sicherheit. Unsere deutschen Kräfte genießen in der Republik Kosovo einen hervorragenden Ruf, übrigens quer durch alle Bevölkerungsgruppen.

Kolleginnen und Kollegen, wir wollen daher auch weiter unseren Beitrag zur Erhaltung der Stabilität und des Friedens leisten. Mit einer Obergrenze von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten ist das deutsche Einsatzkontingent flexibel genug, um bei einer kurzfristigen Verschlechterung der Sicherheitslage angemessen reagieren zu können. Unser langfristiges Ziel bleibt, dass die Republik Kosovo ihre Sicherheit nach innen und selbstverständlich auch nach außen selbstständig wahrnehmen kann. Dazu gehört auch die tatkräftige Unterstützung des Fähigkeitsaufbaus der Kosovo Security Force. Dies geschieht durch ein eigenständiges Beratungs- und Verbindungsteam. Zudem beteiligen wir uns an der multinationalen Aufklärungskomponente sowie mit Stabspersonal im Hauptquartier.

Kolleginnen und Kollegen, eine friedliche, sichere und multiethnische Republik Kosovo, geachtet und geschätzt von ihren Nachbarländern, ist das realistische langfristige Ziel verantwortungsbewusster deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert. Hierzu leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag. Ich freue mich, wenn der vorliegende Antrag der Bundesregierung nach der Befassung in den Ausschüssen und in den weiteren Lesungen im Plenum die Unterstützung von Ihnen allen findet.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Marlon Bröhr für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auslandseinsatz KFOR im Kosovo ist nicht nur der bisher längste der Bundeswehr, sondern unbestritten auch ein besonders wichtiger und erfolgreicher; denn die für die Bevölkerung äußerst angespannte und gefährliche Lage kurz nach Beendigung des Kosovokrieges beruhigte sich mithilfe der KFOR zügig und stetig. Der KFOR-Einsatz wirkt also stabilisierend auf den Kosovo, aber auch auf die ganze Region.

Den Grundstein dafür bildete die am 10. Juni 1999 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 1244, die bis heute fortbesteht. Zu Beginn beteiligten sich an der KFOR-Mission über 40 Staaten mit einer Truppenstärke von fast 50 000 Soldatinnen und Soldaten. Aktuell wird die KFOR-Truppe von 28 Staaten gestellt und besteht nur noch aus 3 770 Soldaten. Das deutsche Kontingent verringerte sich in der gleichen Zeit von circa 8 000 Soldaten auf nur noch 66 zum aktuellen Zeitpunkt. Diese erhebliche Truppenreduzierung kann als ein deutliches Indiz dafür gewertet werden, dass man bei der Erreichung der Resolutionsziele, nämlich der Unterstützung der Entwicklung zu einem friedlichen, demokratischen, multiethnischen und stabilen Kosovo, der Unterstützung und Koordinierung internationaler humanitärer Bemühungen und ziviler Organisationen sowie der Hilfe beim Aufbau von Sicherheitskräften im Kosovo, bereits einige Erfolge vorzuweisen hat. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten, die diese positive Entwicklung im Kosovo erst möglich gemacht haben, Respekt, Dank und Anerkennung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Aber natürlich gibt es noch Hürden und Herausforderungen auf dem langen Weg zu einer Stabilisierung und einem dauerhaften Frieden im Kosovo, nicht zuletzt, weil sich – hier zitiere ich den letzten deutschen Kontingentführer, Oberst Wolfgang Joppich – „einige Serben und Kosovaren in vielen Bereichen noch immer unversöhnlich gegenüberstehen“.

Wie fragil die Lage leider zum Teil immer noch ist, zeigt ein Ereignis vom September 2021. Das Auslaufen einer Übergangsvereinbarung hatte zur Konsequenz, dass die Benutzung der offiziellen Nummernschilder der Republik Kosovo für alle inländischen Fahrzeuge verpflichtend wurde. Einige Serben im Kosovo errichteten daraufhin Straßensperren und attackierten sogar Kfz-Zulassungsstellen. Gleichzeitig reagierte die serbische Regierung mit einer militärischen Machtdemonstration an Kosovos Nordgrenze, indem sie dort ihre Truppen in Alarmbereitschaft versetzte. Kampfjets überflogen die Grenzregion, und der serbische Verteidigungsminister besuchte aus diesem Anlass gemeinsam mit dem russischen Botschafter die Grenztruppen. Trotz aller Fortschritte bleibt die Lage also angespannt.

Vor diesem Hintergrund besteht weiterhin die Notwendigkeit, den KFOR-Einsatz fortzuführen und auch der Bitte des Premierministers Albin Kurti um Fortführung der Mission zu entsprechen. Derzeit arbeiten 13 deutsche Soldaten im Stab des KFOR-Hauptquartiers, 29 in der nationalen Einsatzunterstützung, 11 in der Aufklärung und 12 Soldaten in der Beratung der einheimischen Kosovo Security Force. Die Bundeswehr stellt auch den Direktor des NATO Advisory and Liaison Teams, das die für den Zivil- und Katastrophenschutz konzipierte Kosovo Security Force berät und unterstützt.

Darüber hinaus erfährt die Republik Kosovo aber auch weitere, nichtmilitärische Unterstützung. So hilft EULEX, eine zivile Mission der Europäischen Union, beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Bis zu 2 000 Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte helfen beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung.

Zwar hat sich die Sicherheitslage im Kosovo im Laufe der letzten Jahre erheblich verbessert, doch insbesondere der Norden der Republik weist weiterhin Konflikt- und Eskalationspotenzial auf. Vor diesem Hintergrund ist eine fortdauernde Präsenz von KFOR wichtig, um eventuelle Spannungen frühzeitig einzuhegen. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion wie auch in den vorangegangenen Jahren die anstehende Mandatsverlängerung, um den Weg zu einer dauerhaften freiheitlichen und friedlichen Ordnung der Republik Kosovo weiter zu fördern und zu sichern. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass sich Serbien und Kosovo dauerhaft aussöhnen. Es bleibt die Daueraufgabe der deutschen Bundesregierung, diesen Prozess zum Erfolg zu führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun der Kollege Boris Mijatović das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
BM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stabilisierung von Frieden und Sicherheit im westlichen Balkan ist von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa. Das haben wir heute schon einige Male gehört, und es steht fest.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die verstörenden Bilder von Tod und Zerstörung schockieren uns zutiefst. Für die Menschen in der Region aber geht das noch tiefer. Die aktuellen Ereignisse reißen alte Wunden auf, sie bringen den Schmerz der eigenen jüngeren Vergangenheit zurück. Die Erinnerungen an das unfassbare Leid, das die Kriege auf dem westlichen Balkan über die Menschen brachte, zeigen uns: Der heutige Frieden in der Region ist vielleicht nicht perfekt, aber er ist verdammt kostbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das gilt auch für uns, für Europa als Ganzes. Denn weiterhin ist wichtig: Instabilität in der Region hat direkte Auswirkungen auf den ganzen Kontinent und auch auf Deutschland. Der westliche Balkan ist Teil Europas. Frieden und EU-Perspektive der Region haben für uns in Europa daher höchste Priorität.

Die Bundesregierung setzt sich mit dem in Rede stehenden Engagement dafür ein, die Stabilisierung der Region zu konsolidieren und die EU-Integration voranzubringen. Das haben der Bundeskanzler, Außenministerin Baerbock und Verteidigungsministerin Lambrecht mit ihren Reisen in die Region deutlich unterstrichen. Zudem haben wir mit Manuel Sarrazin erstmals einen Sondergesandten der Bundesregierung, der für die ganze Region im Einsatz ist. Diese Ernennung unterstreicht den politischen Einsatz der Bundesregierung für die Region. Sie verstärkt unsere Präsenz vor Ort und die Sichtbarkeit.

In meinen Gesprächen in Pristina mit unseren Partnern in der Region wird mir immer klar gesagt, neben unserem politischen Einsatz werde gerade jetzt auch unser sicherheitspolitisches Engagement in der Region nicht nur geschätzt, sondern auch weiterhin gebraucht. Das gilt sowohl für Kosovo als auch für Serbien. Beide unterstützen ausdrücklich den Einsatz KFOR. Der KFOR-Einsatz, an dem sich Deutschland mit seinen Soldatinnen und Soldaten seit 1999 beteiligt, ist eine Erfolgsgeschichte. Kosovo hat inzwischen ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen und bei der Konsolidierung der staatlichen Institutionen erhebliche Fortschritte erzielt.

Neben der Präsenz von KFOR trägt als Stabilisator auch das umfangreiche zivile EU-Engagement zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo bei. Dieses umfasst unter anderem die Mission EULEX, die den Aufbau des Justiz- und Polizeiwesens unterstützt hat. Es umfasst auch die Arbeit der Kosovosonderkammern, die vor wenigen Wochen erste Urteile gefällt haben. Lassen Sie mich kurz ergänzen: Sonderkammern sind durchaus ein interessantes Instrument des Völkerstrafrechts. Sie sind ein wichtiges und deutliches Zeichen für die Entschlossenheit zur gerichtlichen Aufklärung der jüngeren Geschichte in einer Region, die viel erlebt hat. Das gebündelte und umfassende Engagement gemeinsam mit unseren Partnern in EU und NATO hat dazu beigetragen, dass die Menschen im Kosovo in Frieden und Sicherheit leben können. Es ist wichtig, dass wir diesen Beitrag unvermindert fortsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, Herausforderungen bestehen fort. Der weiterhin ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ist ein Hemmschuh für die Entwicklung der gesamten Region. Es ist zentral, dass beide Länder eine politische Lösung finden. Der EU-geführte Normalisierungsdialog ist dafür der richtige Weg. Wir unterstützen den EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajcak mit voller Kraft. Ziel des Dialogs ist ein umfassendes, nachhaltiges Abkommen, das beiden Ländern den EU-Beitritt ermöglicht und auch zur regionalen Sicherheit beiträgt. Ich unterstreiche hier noch mal und teile ausdrücklich die Auffassung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der in Belgrad auch die Frage der Anerkennung beider Länder angesprochen hat. Es ist nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich nicht anerkennen, Teil der Europäischen Union werden.

Wir unterstützen darüber hinaus die überfällige Visaliberalisierung – ich hatte es vorhin schon gesagt – für das Kosovo. Bereits seit 2018 attestiert die EU-Kommission Kosovo die Erfüllung der hierfür notwendigen Kriterien. Der Wille im Kosovo zum EU-Beitritt ist stark ausgeprägt. Das für Ende des Jahres angekündigte Beitrittsgesuch ist aus unserer Sicht folgerichtig. Schließlich unterstützen wir auch die Aufnahme des Kosovos in den Europarat. Kollege Max Lucks arbeitet schwer daran; wir unterstützen ihn dabei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche konnte Miroslav Lajcak auch eine seit Langem erwartete Einigung zwischen Kosovo und Serbien im Energiestreit über die Stromversorgung im Norden Kosovos erreichen. Das ist ein wichtiger, positiver Schritt, der für Kosovo von großer Bedeutung ist. Die Bundesregierung, die sich in den letzten Monaten mit Nachdruck und Erfolg für diesen Dialog eingesetzt hat, unterstützen wir insgesamt bei diesem Vorhaben.

Bis wir eine politische Normalisierung der Beziehungen beider Länder erreichen, ist unser politisches und sicherheitspolitisches Engagement gleichermaßen wichtig. Noch wird KFOR weiter als Sicherheitsgarant in Kosovo gebraucht, um die erreichten Erfolge zu verstetigen und sie nicht aufs Spiel zu setzen. Daher ist es gut und folgerichtig, dass wir mit der Bundeswehr vor Ort sind. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die dort im Einsatz sind, dass sie hier mit Augenmaß arbeiten, dass wir mit KFOR Präsenz zeigen. Hierfür bitte ich Sie, auch im Namen der Bundesregierung, um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz erlaubt die Aufstellung von Streitkräften für zwei Zwecke: die Landesverteidigung einerseits und internationale Verpflichtungen Deutschlands andererseits. Wofür die Bundeswehr nicht eingesetzt werden darf, ist deswegen auch klar: für ewige Kriege und endlose Auslandseinsätze.

Beifall bei AfD

Bei der deutschen Beteiligung an KFOR, der Kosovo Force, handelt es sich um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, der jetzt in sein 23. Jahr geht. Eines muss man klar sagen: Mit den Argumenten für diesen Einsatz, die hier heute auch schon vorgetragen worden sind, könnte man die Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr, um zehn Jahre, um zwanzig Jahre, ja, eigentlich für immer rechtfertigen. Wenn Auslandseinsätze kein Fass ohne Boden sein sollen, dann müssen Sie begreifen: Irgendwann muss Schluss sein.

Beifall bei AfD

Deutschland hat über 464 Millionen Euro an Entwicklungshilfe in den Kosovo gepumpt, und vor Kurzem haben wir weitere 72 Millionen Euro zugesagt. Der ehemalige und langjährige Staatspräsident Thaci pflegte beste Verbindungen zur Organisierten Kriminalität und wurde in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Trotz 23 Jahren Auslandseinsatz bleibt der Kosovo ein hoch korruptes Entwicklungsland. Ich will gar nicht bestreiten, dass die Absicht hinter der KFOR eine gute war, nämlich zu verhindern, dass sich Serben und Kosovo-Albaner gegenseitig massakrieren. Deswegen beschloss der UN-Sicherheitsrat nahezu einstimmig den Einsatz, damals mit der Zustimmung der jugoslawischen Regierung. Sogar Russland beteiligte sich an KFOR und stellte bis 2003 Truppen.

Doch kurz danach gab es zwei Einschnitte. Das waren 2004 die Ausschreitungen der Kosovo-Albaner gegen die serbische Bevölkerung, bei denen über 1 000 Menschen verletzt und 4 000 aus ihren Häusern vertrieben worden sind. Hier war der erste Sündenfall; denn die KFOR hat damals im Grunde tatenlos zugeschaut und nichts gegen diese versuchte ethnische Säuberung unternommen. Die zweite wichtige Zäsur war die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008. Es darf nicht vergessen werden: Der Auslandseinsatz und die territoriale Integrität Jugoslawiens waren zwei Seiten ein und derselben Medaille. Der Sicherheitsrat stimmte dem Einsatz der KFOR in der Resolution 1244 zu, bekräftigte aber zugleich die territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens. Doch die Unversehrtheit Jugoslawiens wurde durch die Schaffung eines kosovarischen Staates auf serbischem Gebiet verletzt.

Beifall bei AfD

Seitdem agiert die KFOR nicht mehr als bloße Friedenstruppe, sondern sie stellt eine Schutzmacht für die korrupte kosovarische Regierung dar. Aus einem Friedensmittel wurde ein Machtmittel. Das, meine Damen und Herren, hätte niemals passieren dürfen.

Beifall bei AfD

Die NATO hat bereits einen katastrophalen Fehler begangen, indem sie ohne Autorisierung des UN-Sicherheitsrats in Jugoslawien interveniert und Belgrad bombardiert hat. Diese Verletzung des Völkerrechts hat die Büchse der Pandora geöffnet. Seitdem beruft sich jeder, der geltendes Völkerrecht bricht, auf die NATO.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Das ist wirklich falsch!“

Lassen Sie uns heute darum unseren Teil dazu beitragen, die Büchse ein Stück zu schließen. Beenden Sie bitte diesen Einsatz.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Lars Lindemann.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
LL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Fortführung und Fortentwicklung des KFOR-Einsatzes, des ältesten Einsatzes der Bundeswehr, seit 1999. Auf der Basis eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats und verschiedener anderer Rechtsakte sorgt die Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Einsatzes für Stabilität und auch Ruhe in dem Land – so kann man die Lage heute beschreiben –, was aber nicht davon ablenken soll, dass es im Kosovo weiterhin Probleme gibt: Probleme durch Organisierte Kriminalität, aber auch Probleme bei der Aussöhnung der Republik Serbien mit der Republik Kosovo.

Ursprünglich galt eine Mandatsobergrenze von 8 500 Soldatinnen und Soldaten. Diese ist dann auf 800 abgesenkt worden, mittlerweile auf 400; dort soll sie auch bleiben. Heute sind 66 Soldatinnen und Soldaten im aktiven Dienst im Kosovo. Dort sind sie jeweils tätig in den Stäben und auch bei der Ausbildung; der Staatssekretär hat es schon ausgeführt.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Soldatinnen und Soldaten für diesen langen Dienst für unser Land dort vor Ort herzlich bedanken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte am Montag die Gelegenheit, mit einigen von Ihnen das Einsatzführungskommando in Geltow zu besuchen. Wir hatten dort die Gelegenheit, mit dem Befehlshaber über die derzeit aktuellen Einsätze zu diskutieren. Ein Eindruck, den ich mit Ihnen teilen möchte, war die beeindruckende Offenheit, Ehrlichkeit und Diskussionsfreudigkeit betreffend Sinn und Zweck der Einsätze und die Gründe, warum man das eine tun und das andere lassen sollte.

Es gibt aber noch etwas anderes, was ich beeindruckend fand und ebenso mit Ihnen teilen möchte: Auf dem Gelände des Einsatzführungskommandos in Geltow befindet sich die Gedenkstätte „Wald der Erinnerung“; dort wird all jener gedacht, die in Verrichtung ihres Dienstes für die Bundeswehr, für uns verstorben sind, so auch bei KFOR. Natürlich wissen wir: Bei KFOR gab es keine Gefallenen im klassischen Sinne. Aber es gab 29 Tote durch Unfall und – das will ich hier auch sagen – durch Suizid. Ich weise darauf hin, dass sich bei der Verlängerung solcher Mandate jeder immer klarmachen muss, welchen Belastungen wir unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland aussetzen, sei es durch Konflikte in der Heimat, sei es durch Erlebnisse vor Ort, die nur sehr, sehr schwer zu verarbeiten sind; PTBS kommt nicht von ungefähr. Auch das müssen wir alle im Blick haben, wenn wir über solche Dinge entscheiden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen darum – darum ging es heute auch in der Befragung der Bundesministerin – alles daransetzen, dass wir unsere Bundeswehr bestmöglich ausrüsten, und das Ganze auch schnell. Es ist für die Soldatinnen und Soldaten schwer verständlich, wenn wir hier bei bestimmten Beschaffungsvorgängen über Laufzeiten von sechs, sieben, acht Jahren diskutieren. Das ist indiskutabel. Das muss schneller gehen, damit die Soldatinnen und Soldaten auch das Gefühl haben, dass wir als Parlament für unsere Parlamentsarmee dasjenige, was in unserer Macht steht, tun, damit sie vor Ort die Aufgaben, die ich gerade beschrieben habe, auch erfüllen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sind wir nicht nur den Soldatinnen und Soldaten schuldig, sondern auch uns selbst. Wenn wir uns die Konfliktherde in Europa anschauen – in der Ukraine, aber auch auf dem Westbalkan –, erkennen wir: Wir müssen uns in naher Zukunft darauf verlassen können, dass wir in der Lage sind, in solche Konflikte regulierend einzugreifen, damit in Europa kein Flächenbrand entsteht.

Russland versucht auch auf dem Westbalkan fortgesetzt – durch allerlei Einfluss auf Serbien –, zu destabilisieren. Es wird darum immer mehr darauf ankommen, dass wir solche kleinen Beiträge – zum Beispiel den Beitrag, den die 66 Soldatinnen und Soldaten jetzt darstellen – leisten, um die Lage vor Ort besser beurteilen zu können, damit wir im Fall der Fälle in der Lage sind, schnell eigene Kräfte nachzuführen, wenn das notwendig wird.

Es folgt auch dem vernetzten Ansatz, dass wir vor Ort sind. Wir haben in den letzten Jahren 750 Millionen Euro für den Aufbau des Kosovo ausgegeben. Es ist ein Anliegen dieser Koalition, dass wir diesen vernetzten Sicherheitsansatz verfolgen und das Ganze ständig evaluieren – was wir auch mit dieser Debatte heute tun. Und ich möchte hier offen sagen: Mir ist dabei jeder Beitrag wichtig, egal von welcher Fraktion, um daran zu reflektieren, ob wir mit unserer Sicht auf die Dinge und mit der Fortsetzung von solchen Mandaten richtig liegen. Ich meine, das tun wir. Deswegen werden wir von der Koalition dem auch zustimmen. Ich werbe bei allen, dass sie das mittragen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Die Linke hat nun Dr. Gregor Gysi das Wort.

Beifall bei der LINKEN
GG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abtrennung des Kosovo war völkerrechtswidrig. Es gab und gibt einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 mit der Nummer 1244, und da steht drin, dass die Bundesrepublik Jugoslawien – so nannte sich Serbien damals –

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Und Montenegro!“

unbedingt Bestand haben muss, ihre territoriale Integrität zu wahren ist, dass Kosovo innerhalb Serbiens aber eine substanzielle Autonomie benötigt. Dann erklärte die NATO, man habe sich mit der serbischen Regierung über die substanzielle Autonomie nicht verständigen können und deshalb trenne man das Kosovo ab. Aber der Sicherheitsratsbeschluss wurde nicht aufgehoben, der gilt noch heute; also ist es völkerrechtswidrig.

Auch der Krieg gegen Serbien war völkerrechtswidrig. Serbien hatte keinen Staat angegriffen, und es gab keinen Sicherheitsratsbeschluss nach Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen. Aber das interessierte die NATO nicht. Wie war die Begründung? Die serbische Armee kämpfte gegen die UCK, die mit Waffengewalt eine Lostrennung des Kosovo von Serbien erreichen wollte. – Übrigens: Wer hat die UCK eigentlich bewaffnet? Aber gut. – Jeder Staat würde sich gegen bewaffnete Kräfte wenden, die einen Teil des Landes auf diese Art und Weise loslösen wollen. Aber bei diesem Kampf wurden auch nicht wenige Zivilisten getötet. Das war die Begründung der NATO.

Wir lehnten die Begründung ab und sagten, dass der Krieg völkerrechtswidrig sei. Ich sagte damals einem Vertreter der Bundesregierung, dass die zweifache Völkerrechtsverletzung – der Krieg und die Abtrennung des Kosovo – Schule machen wird. Das wurde bestritten. Aber so kam es: Russland trennte die Krim von der Ukraine, mit dem Hinweis auf die russische Schwarzmeerflotte und den geplanten NATO-Beitritt als Begründung. Auch das war klar völkerrechtswidrig; aber man berief sich auf das Kosovo.

Jetzt führt Russland einen völkerrechtswidrigen, schlimmen Krieg gegen die Ukraine. Die Begründung lautet, es gebe Faschisten in der Ukraine, die bekämpft werden müssten. Das ist überhaupt nicht haltbar. Natürlich gibt es da Faschisten; aber die gibt es auch in Russland, die gibt es auch bei uns und in vielen anderen Ländern. Das ist überhaupt kein Grund für einen Krieg.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Wo gibt es Faschisten, zum Beispiel?“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Sie haben da etwas vergessen! Buchstabieren Sie mal Milosevic, Herr Gysi!“

Die zweite Begründung lautet, dass die ukrainische Armee gegen von Russland bewaffnete Kräfte im Donbass vorgeht – die genauso separatistisch sind, wie es die UCK war – und dass bei diesem Kampf ebenfalls nicht wenige Zivilisten ums Leben gekommen sind. Sehen Sie, meine Partei kann dieses Argument überhaupt nicht akzeptieren. Wir haben es ja schon bei der NATO abgelehnt, also können wir es jetzt unmöglich bei Russland anerkennen. Wir verurteilen deshalb den Krieg.

Beifall bei Linke

Aber die anderen Parteien und Fraktionen, die dieses Argument der NATO immer akzeptiert haben, müssten sich wenigstens schwertun, es jetzt bei Russland vollständig abzulehnen.

Natürlich sind diese Kriege nicht gleichzusetzen; der heutige ist viel brutaler, und es gibt deutlich mehr Kriegsverbrechen.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Sagen Sie das mal Putin!“

Aber Kriegsverbrechen gab es in Serbien auch, zum Beispiel als ein Zug mit Zivilisten bombardiert wurde und wir erst ein gefälschtes und dann erst das echte Video sahen.

Sie wollen das Bundeswehrmandat verlängern. Es besteht jetzt seit 23 Jahren. Schon an der Dauer des Einsatzes wird deutlich, dass diese Konflikte militärisch nicht zu lösen sind.

Beifall bei Linke

Ich frage erneut: Wie lange soll die Bundeswehr im Kosovo bleiben? 30 Jahre? 50 Jahre? Für immer?

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Dr. Gregor Gysi (fortgesetzt)

Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. – Vielleicht denken Sie, dass ich keinen Anspruch auf eine Antwort habe, was übrigens dem im Grundgesetz vorgesehenen Verhältnis zwischen Regierung und Parlament widerspricht. Auf jeden Fall haben aber die Bundeswehr, unsere Bevölkerung und die Bevölkerung des Kosovo Anspruch auf eine Antwort.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Herrn Milosevic haben Sie vergessen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Adis Ahmetovic.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war gerade hart, dem zuzuhören,

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Die Wahrheit tut manchmal weh!“

weil diese Äußerungen den Opfern in Bosnien-Herzegowina, den Opfern im Kosovo nicht gerecht wurden. Warum haben Sie nichts zu Milosevic gesagt?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Hätten wir mit der NATO 1999 nicht angegriffen, dann wäre Ähnliches passiert wie in Predoch und in Srebrenica. Das vergessen Sie immer wieder. Ich habe Sie bis jetzt noch nie ein einziges Wort, einen einzigen Satz zu diesen Kriegsverbrechen sagen hören. Das geht so nicht. Deshalb bin ich froh, dass wir diese Bundesregierung haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und nur mal so nebenbei: Ihre Meinung, Herr Gysi, ähnelt der Meinung derjenigen, auf die Sie abgezielt haben, als Sie bei dem Wort „Faschisten“ nach rechts gezeigt haben. Sie unterscheiden sich in Ihrer Außenpolitik gar nicht, aber auch wirklich gar nicht von der AfD.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Seien Sie froh, dass Sie an diesem Pult Indemnität haben! Das ist eine Unverschämtheit, Herr Kollege!“ Zuruf Markus Frohnmaier

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Olaf Scholz sagte: „Der Westbalkan gehört zu Europa. Alle seine Länder müssen künftig auch zur Europäischen Union gehören.“ Mit dieser Klarheit hat unser Kanzler Olaf Scholz das neue strategische Ziel der Bundesregierung in Bezug auf die Westbalkanpolitik formuliert, und das, meine Damen und Herren, ist angesichts der ausgerufenen Zeitenwende genau der richtige Weg.

Beifall bei SPD

Nur so lassen sich langfristig Stabilität, Frieden und Wohlstand nicht nur in der Region, sondern auch auf unserem gesamteuropäischen Kontinent garantieren; davon sind wir als Ampelfraktionen überzeugt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir davon sprechen, dann gehört dazu auch, eine junge Demokratie wie den Kosovo beim EU-Integrationsprozess tatkräftig zu unterstützen und weiterhin am eingeschlagenen Weg zu mehr Sicherheit und Stabilität festzuhalten. Die Verlängerung des KFOR-Mandats ist dazu ein wichtiges und richtiges Signal.

Lassen Sie mich ein paar Sätze zu diesem Auslandseinsatz sagen. In diesem Monat jährt sich die KFOR-Mission im Kosovo. Wir gehen in das 23. Jahr. Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten für Frieden und Stabilität im Kosovo verläuft seit vielen Jahren größtenteils geräuschlos und unterhalb des Radars vieler Menschen. Dies kann man auf der einen Seite positiv werten. Durch den NATO-geführten KFOR-Einsatz hat sich die Lage im Kosovo stabilisiert. Angesichts einer verhältnismäßig ruhigen Lage sind derzeit rund 70 deutsche Einsatzkräfte vor Ort. Diese lange Periode des Friedens ist ein großer Erfolg; denn ganz anders sah es 1999 im Kosovo aus, als der Einsatz auf Grundlage eines UN-Mandats beschlossen wurde. Von rund 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mussten 850 000 Zivilisten fliehen – 850 000 Zivilisten! Weitere 600 000 Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Allein Deutschland entsandte damals 6 000 Einsatzkräfte in die Region. Und warum? Weil es einen Kriegstreiber gab wie Milosevic! Das muss man immer wieder sagen, und das darf man nicht unterschlagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist also unter anderem auch ein Verdienst deutscher Soldatinnen und Soldaten, unserer Bundeswehr, dass im Kosovo über die Jahre hinweg ein stabiles und ein sicheres Umfeld geschaffen wurde und dass viele Menschen in ihre Heimat zurückkehren konnten. Dafür gebührt unseren Soldatinnen und Soldaten der allergrößte Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Jedoch dürfen wir uns von diesem vermeintlichen Frieden und der aktuell ruhigen Lage nicht täuschen lassen. Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: Der Einfluss Russlands ist groß, der Einfluss autokratischer Kräfte in dieser Region ist groß, und die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich verschlechtert. Das haben zuletzt auch die Attacken auf Patrouillen der kosovarischen Grenzpolizei gezeigt, und das müssen wir ernst nehmen. Angesichts dieser Eskalationsspirale und dieses Eskalationspotenzials ist es wichtig, dass wir die KFOR-Einsatzkräfte stärken, dass wir das Mandat verlängern, damit diese deeskalierend und vermittelnd weiter agieren können.

Uns persönlich geht es aber nicht nur, wenn wir über den Westbalkan oder über Kosovo sprechen, um die verteidigungspolitische Dimension, sondern wir haben auch einen politischen Plan für den Westbalkan. Dafür brauchen wir aber eine Sicherheitsarchitektur. Wie sieht dieser politische Plan aus?

Erstens. Wir unterstützen den Antrag des Kosovo auf Aufnahme in den Europarat.

Zweitens. Wir möchten dafür werben, dass neben allen anderen EU-Mitgliedstaaten auch die restlichen fünf den Kosovo anerkennen.

Drittens. Ein weiterer entscheidender Faktor sind die Fortschritte im Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo.

Letzter Punkt. Wir brauchen endlich die überfällige Visaliberalisierung für die Menschen im Kosovo.

So sieht der Plan der Bundesregierung und der Ampelfraktionen aus, und ich glaube, dass dieser Plan Zukunft hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber bis dahin brauchen wir die KFOR-Mission. Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion die Verlängerung dieses Mandates. Wir werben hier um Zustimmung für eine europäische Perspektive in Frieden und Prosperität für die Region und für die Menschen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin; vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO hat im Kosovo schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen beendet. Deshalb war dieser Einsatz gerechtfertigt; er war auch erfolgreich. Seit 1999 haben über 130 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo gedient. Sie haben einen elementaren Beitrag zur Stabilität des Kosovo und der gesamten Region geleistet. Dafür gebühren ihnen unser tiefer Dank und unsere ausdrückliche Anerkennung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Derzeit sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Mandates eingesetzt: im Stab des KFOR-Hauptquartiers, beim deutschen nationalen Unterstützungskontingent, bei den multinationalen Aufklärungskräften und auch beim NATO Advisory and Liaison Team, also bei der Beratung der kosovarischen Sicherheitskräfte.

Bis heute ist KFOR ein Stabilisierungsfaktor für die gesamte Region. Es ist schon angesprochen worden, dass die internationalen Kräfte insgesamt deutlich reduziert werden konnten. Aber dass der militärische Einsatz, dass die militärische Präsenz weiter notwendig ist, das kann man nicht in Abrede stellen, auch wenn es ein Ausdruck des Erfolges dieser Mission ist, dass KFOR nur als Third Responder angesprochen wird nach der kosovarischen Polizei und nach der Bereitschaftspolizei der EU-Rechtsstaatsmission EULEX; erst an dritter Stelle kommen also die KFOR-Kräfte.

Es gibt auch eine Reihe von politischen Fortschritten in jüngerer Vergangenheit. Dazu zählt beispielsweise das Treffen des kosovarischen Premierministers Albin Kurti mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic hier in Berlin. Es findet auf Arbeitsebene eine Reihe von regelmäßigen Gesprächen der Unterhändler aus Serbien und Kosovo statt, um 33 bilaterale Abkommen umzusetzen, die seit 2011 unterschrieben worden sind. Erst gestern beispielsweise wurde eine bilaterale Übereinkunft zur Energieversorgung im Nordkosovo getroffen.

Der Kosovo hat alle EU-Anforderungen für eine Visaliberalisierung seit 2018 bereits erfüllt. Deswegen begrüße ich es, wenn sich die Bundesregierung mit Nachdruck weiter für die Visaliberalisierung einsetzt.

Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat das Kosovo anerkannt; es fehlen fünf. Auch hier, glaube ich, dürfen wir die Erwartung äußern, dass diese Staaten, die ja oft aus innenpolitischen Erwägungen die Anerkennung des Kosovo bisher ablehnen, einen Schritt nach vorne machen.

Wir unterstützen auch die Anliegen des Kosovo, künftig in internationalen Organisationen präsent zu sein, insbesondere die Aufnahme in den Europarat. Auch hier sollte die Bundesregierung begleitend unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Präsenz von militärischen Kräften im Kosovo ist weiter notwendig, um nachhaltig Sicherheit, Stabilität und robuste staatliche Strukturen zu schaffen. Deshalb ist es nur konsequent, dass die Bundesregierung in ihrem vorliegenden Antrag explizit vor russischen Destabilisierungsversuchen in der Region warnt. Hier muss man allerdings auch, meine Damen und Herren, die Rolle Serbiens im russisch-europäischen Spannungsfeld kritisch betrachten. Es ist gut, dass Serbien in den vergangenen Jahren stets wohlwollend gegenüber den KFOR-Kräften aufgetreten ist, weil es auch ein eigenes Interesse an Stabilität in der Region und an der Präsenz der KFOR-Kräfte hat. Aber klar ist: Bei der Systemfrage nach Freiheit oder Unfreiheit, nach Demokratie oder Autokratie kann man nur auf einer Seite stehen und darf nicht über Bande spielen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das militärische Mandat für KFOR bleibt unverändert, ebenso die Mandatsobergrenze. Gleichwohl habe ich, wenn ich richtig gerechnet habe, festgestellt, dass sich die Kosten für den Einsatz der Bundeswehr halbieren. Deswegen will ich an dieser Stelle nur sagen, dass für uns gilt: Wir sind bereit, das, was im Kosovo notwendig ist, auch zu tun. Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung sich weiter für den Kapazitätsaufbau der kosovarischen Sicherheitskräfte einsetzt; denn sie sollen schrittweise mehr Verantwortung im eigenen Land übernehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1976 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.