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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/43

43. Sitzung

Mittwoch, 22. Juni 2022Berlin 13:00 – 19:58 Uhr Nächste Sitzung: 23.06.2022
6:58 h
Sitzungsdauer
134
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
55.675
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
541
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.550
CDU/CSU
9.216
SPD
7.534
Grüne
4.937
AfD
4.202
FDP
4.055
Linke
2.495
fraktionslos
790

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
186
25
Grüne
175
14
FDP
153
24
CDU/CSU
77
85
AfD
44
42
Linke
25
9
fraktionslos
5

Außerdem 13× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 12. Mai 2022 (34. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ – Drucksache 20/1598

Der am 12. Mai 2022 (34. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 20/1634

TOP 4 · Drucksache 20/2339

Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2339
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 4:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache.

Ich würde darum bitten, dass wir – wir sind zeitlich schon gut vorangekommen – hier zügig die Plätze tauschen, sodass wir die Debatte fortführen können. Bevor ich dem ersten Redner das Wort gebe, wäre es schön, wenn wir dies so schnell wie möglich erledigt hätten. – Liebe Kollegin Haßelmann, hinsetzen oder rausgehen? – Sehr gut, dann können wir, denke ich, in der Debatte fortfahren.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der westliche Balkan in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und der anschließenden Debatte gerade zu Recht eine Rolle gespielt hat, ist es gut, dass wir der Thematik eine eigene Debatte widmen.

Die CDU/CSU-Fraktion ist seit vielen Jahren diesem Thema verschrieben, auch mit einer eigenen Arbeitsgruppe, die sich nur um das Thema „Westlicher Balkan“ kümmert. Wir sind stolz darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Berliner Prozess angeschoben und damit dafür gesorgt hat, was in diesen Tagen wieder diskutiert wird, dass Deutschland eine Führungsrolle übernommen hat und innerhalb Europas treibende Kraft ist. Das sollten wir aus unserer Sicht auch bleiben, damit das Versprechen von Thessaloniki an alle Staaten des früheren Jugoslawiens, aber auch Albanien, dass diese Staaten eine Chance haben, Mitglied der Europäischen Union zu werden – der Bundeskanzler hat es erwähnt –, Realität wird. Wir sehen, dass der Prozess lahmt. Deswegen zielt dieser Antrag darauf ab, den sehr breiten Konsens, den es in diesem Hause gibt, der Bundesregierung noch einmal vorzutragen und sie aufzufordern, den Faden von Angela Merkel wieder aufzunehmen. Der westliche Balkan muss wieder Topthema der Außenpolitik Deutschlands werden. Das ist eine Aufforderung, die sich an den Bundeskanzler und auch an die Außenministerin richtet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Die Außenministerin hat dort früh ein kluges Besuchsprogramm absolviert und vor allen Dingen den früheren Kollegen Manual Sarrazin, der über sehr viel Fachkunde verfügt, damit beauftragt, sich um den westlichen Balkan zu kümmern. Er war in unserer Arbeitsgruppe. Wir bedanken uns schon jetzt für einen sehr konstruktiven Austausch. Die Reise des Bundeskanzlers ist fast missglückt. Erst nach Pristina und dann nach Belgrad zu reisen, ist schon von der Reihenfolge her hoch problematisch gewesen. Dann hat er den serbischen Präsidenten auch noch in einer großen Pressekonferenz damit konfrontiert, dass alles unter der Bedingung stünde, am Ende dieses Prozesses das Kosovo völkerrechtlich anzuerkennen. Das ist natürlich wünschenswert – das weiß ja jeder –, aber der Vermittlungsprozess ist für Serbien dadurch schwierig geworden. Dass das in dieser etwas amateurhaften Art und Weise sozusagen vor der serbischen Öffentlichkeit gemacht worden ist, hat die Sache jetzt belastet. Insofern ist meine Hoffnung, dass das Auswärtige Amt hier die Führung übernimmt. Bei Annalena Baerbock und Manuel Sarrazin ist das definitiv in besseren Händen als bei Olaf Scholz.

Zuruf

Die Bundesregierung insgesamt muss sich dieses Themas annehmen; denn es drängt.

Beifall bei CDU/CSU

Das zeigen insbesondere der Antrag auf Verlängerung des Mandates KFOR und der Antrag auf Neumandatierung von Althea für Bosnien-Herzegowina, die die Bundesregierung uns in dieser Sitzungswoche vorlegen wird. Es sind übrigens nicht weniger Mandate, sondern es ist eines mehr. Aber okay! Das zum Thema Evaluierung, das Sie sich vorgenommen haben; aber das ist Ihr Thema. Die Bundesregierung hat also im Kern erkannt, dass die Region volatil ist, dass wir schnell wieder in der Situation der Kriege der 90er-Jahre landen können und dass wir deswegen jetzt vorankommen müssen.

Weil es vorhin vom Kollegen aus der SPD-Fraktion angesprochen worden ist, möchte ich nur darauf hinweisen: In Bulgarien hat die der EVP-Familie angehörige Fraktion GERB jetzt entschieden, dass sie bereit ist, einem Kompromiss, den die französische Ratspräsidentschaft vorgetragen hat, was Nordmazedonien angeht, zuzustimmen. Deswegen kann ich nur sagen: Christdemokraten in Europa arbeiten gut zusammen und sorgen dafür, dass es auch im westlichen Balkan vorangehen kann. Wenn Sie in Ihren Parteienfamilien freundlicherweise Ähnliches vorantreiben könnten, werden wir gemeinsam erfolgreich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will noch eine Bemerkung machen. Der Bundeskanzler hat hier gesagt, dass es natürlich eine große Ungeduld gibt und dass wir jetzt vorankommen müssen. Was er nicht gesagt hat, was aber dazugehört – das wird immer nur in der Debatte um die Ukraine gebracht –: Auch die Staaten des westlichen Balkans sind von der Fähigkeit, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, bedauerlicherweise – und in natürlich unterschiedlichem Maße – sehr weit entfernt. Die kriminellen Clans, die in der Vergangenheit allem Anschein nach Drogenhandel, Menschenhandel und sogar Organhandel betrieben haben, sind in einem so hohen Maße einflussreich, dass die staatlichen Strukturen, die wir in einigen Ländern sehen, nur eine Farce sind. Tatsächlich wird dort Politik von Clans gemacht. Die Kopenhagen-Kriterien sind hart. Sie müssen eingefordert werden, und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie insbesondere die Beschlüsse, die der Deutsche Bundestag hier zu Albanien und Nordmazedonien gefasst hat, beachtet, dass wir auch hier kein Fast-Track-Verfahren machen und die Kriterien nicht aufweichen. Wenn wir in diesem Sinne weiter zusammenarbeiteten in diesem Hause, wäre das für den Frieden in Europa ein großer Gewinn.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ahmetovic aus der SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Eigentlich ist es unfair, wenn man auf seinen Vorredner eingeht, weil er nicht darauf antworten kann, aber ich muss eine Sache sagen, Herr Dr. Wadephul: Ja, die Bundesregierung hat erkannt, dass in den letzten 16 Jahren Fehler gemacht worden sind, und die korrigieren wir jetzt mit der neuen Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, und das ist das Richtige.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Wer hat denn den Außenminister gestellt?“ Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Wer war denn Außenminister?“ Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Da waren Sie beteiligt!“

Ich bin stolz darauf, dass unser Bundeskanzler und unsere Bundesverteidigungsministerin die richtigen Entscheidungen treffen werden, unter anderem, EUFOR Althea, ein Mandat, das 2012 beendet wurde, wieder aufzunehmen.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Jetzt haben wir eine Außenministerin der Grünen! Acht Jahre lang kamen sie von der SPD!“

Deshalb: Der Bundeskanzler ist auf dem richtigen Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „So prüfe jeder seine Argumente!“

Sie merken es: Mit der neuen Bundesregierung weht ein neuer Wind im Deutschen Bundestag. Die Region bekommt wieder mehr Aufmerksamkeit. So häufig wie jetzt, in unserer Anfangsphase, wurde der westliche Balkan schon lange nicht mehr thematisiert. Mit der neuen Bundesregierung werden wir wichtige Beschlüsse fassen, damit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien eine Beitrittsperspektive bekommen. Das ist ebenfalls ein richtiger Plan der neuen Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist richtig: Es sind kleine Länder im Südosten Europas, über die wir heute sprechen. Aber sie sind keinesfalls unbedeutend. Oftmals werden diese Länder und die gesamte Westbalkanregion als Rand, als Hinterhof Europas dargestellt. Meine Damen und Herren, Südosteuropa, der Westbalkan, das ist nicht der Hinterhof, sondern der Innenhof Europas und als solcher fundamental wichtig für Frieden, Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent.

Knapp vier Monate sind seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen – ein Angriffskrieg, der uns auch vier Monate später noch zutiefst erschüttert. In enger Absprache mit unseren internationalen Partnern haben wir klar gezeigt: Wir stehen an der Seite der Ukraine. – Wir haben eine Zeitenwende ausgerufen, und dies bedeutet auch eine Zeitenwende in der deutschen Westbalkanpolitik.

Die Europäische Union ist eines der wichtigsten Friedensprojekte der Geschichte, ein Garant für Frieden, Freiheit und Fortschritt ihrer Mitglieder. Es liegt deshalb in unserer Verantwortung, die Annäherung des Westbalkans an die EU nun tatkräftig voranzutreiben. Jetzt ist der historische Moment da. Wir müssen die Westbalkanländer auf ihrem Weg in die EU unterstützen. Das hat unser Bundeskanzler heute deutlich gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was passiert, wenn wir dies nicht tun, zeigt sich bereits heute. Drittstaaten wie China, die Vereinigten Arabischen Emirate und eben auch Russland haben längst die Zögerlichkeit der EU als geostrategische und wirtschaftliche Chance erkannt. Seit Jahren bauen sie ihren autokratischen Einfluss aus und füllen das Machtvakuum, das die EU in Südosteuropa hinterlassen hat. Es sollte uns beunruhigen, wenn in Sankt Petersburg Staatspräsidenten aus der Region hofiert werden und von freundschaftlichen Beziehungen gesprochen wird. Genauso sollte es uns beunruhigen, wenn der russische Botschafter in Bosnien-Herzegowina dem Land droht, sollte es der NATO beitreten. Noch ist es nicht zu spät, aber wir müssen jetzt aktiv werden. Es sind nicht nur der Krieg in der Ukraine oder das Zurückdrängen dieser Drittstaaten, welche das momentane Opportunitätsfenster begründen, sondern es ist auch die Zustimmung der Bevölkerung. Noch befürwortet eine Mehrheit der Menschen auf dem westlichen Balkan einen EU-Beitritt. Obwohl sie lange – teilweise zu lange – warten mussten, sind sie noch immer überzeugt von diesem Friedensprojekt.

Um es einmal ganz klar zu sagen: Ohne schnelle Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen wird diese Zustimmung zur EU auf dem Westbalkan kippen und der europäische Geist erlöschen. Bezeichnendes Beispiel hierfür ist Nordmazedonien. Auf dem Weg in die EU hat das Land 2019 einen Namensstreit mit Griechenland beendet. Was kam ein Jahr später, als es darum ging, Albanien und Nordmazedonien für Beitrittsverhandlungen zuzulassen? Es gab eine Blockade von Bulgarien. Dieses Blockadeverhalten ist nicht nur absurd, sondern schadet der ganzen EU. Deshalb müssen wir daran arbeiten – und ich begrüße die entsprechenden Vorschläge unseres Bundeskanzlers –, die Entscheidungsfindung innerhalb der EU zu reformieren und die EU-Erweiterung Südosteuropas wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Nicht zuletzt durch ihre Reisen in die Region haben Olaf Scholz, Christine Lambrecht und auch Annalena Baerbock gezeigt, welche hohe Priorität die Erweiterung für die Bundesregierung hat. Auch das ist Teil der Zeitenwende.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Dann können Sie dem Antrag ja zustimmen!“

Zeitenwende – das bedeutet Wandel, den es zu gestalten gilt, indem wir entschlossen auftreten und auch etwas wagen. Was dies für den Westbalkan heißt, möchte ich noch einmal konkret skizzieren: Erstens. Bosnien-Herzegowina sollte den EU-Kandidatenstatus erhalten. Zweitens. Die Visaliberalisierung für den Kosovo muss schnell auf den Weg gebracht werden. Drittens. Die seit 2012 laufenden Beitrittsverhandlungen mit Montenegro brauchen eine neue Dynamik und schnelle und sichtbare Fortschritte. Viertens. Die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten schnell beginnen. – Das ist der Plan der Bundesregierung. Darauf können wir als Deutscher Bundestag stolz sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass wir schon beim morgigen EU-Gipfel unter Beweis stellen, dass die EU glaubwürdig und handlungsfähig ist! Lassen Sie uns die Westbalkanstaaten endlich in die Europäische Union, in die europäische Familie aufnehmen! Noch schlagen die Herzen auf dem Westbalkan für die EU. Noch ist es nicht zu spät. Aber wir müssen jetzt aktiv werden.

Herr Bundeskanzler, lieber Olaf Scholz, Frau Außenministerin, liebe Annalena Baerbock, wie Sie lesen, hören und spüren können, gibt es eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag, die Ihren Kurs unterstützt. Lassen Sie uns gemeinsam aktiv werden! Jetzt ist der historische Moment da.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD hat Dr. Harald Weyel das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum allüberall! Wir sehen hier ein Spielen mit den Begriffen „Kandidatenstatus“ und „Beitrittsverhandlungen“. Sie sind der Katalysator für die geordneten Verhältnisse, die damit geschaffen werden sollen: für Demokratie, Basisdemokratie, Wettbewerb, Marktwirtschaft, Wohlstand. All das soll damit erreicht werden. Wir können uns aber fragen: Was ist denn mit der Erreichung dieser Ziele in den Gründungsländern? Ist in Italien der Unterschied zwischen Nord- und Süditalien nach 65 Jahren EU-Vollmitgliedschaft aufgehoben worden? Oder was hat die EU-Vollmitgliedschaft Griechenland in über 40 Jahren gebracht? Ein bisschen Failed State ist immer, und mit der EU ist er offenbar auch garantiert, trotz aller Subventionen und vielleicht gerade wegen der Subventionen und Institutionen, die sich nie wirklich substanziell reformiert haben und eigentlich immer nur Reformverzögerung, Reformverhinderung bedeutet haben.

Schauen wir uns ein historisches Beispiel an, das für sich spricht, und das zeigt, wie es wirklich gemacht wird: Die Beneluxstaaten – Belgien, Niederlande, Luxemburg –, ein relativ homogenes Gebiet, haben eine Zollunion und eine Wirtschaftsunion gebildet, parallel zu dem, was Deutschland, Frankreich und Italien veranstaltet haben. Diese homogenen kleinen Staaten, die zusammen einen mittleren Staat ergeben haben, konnten dann tatsächlich auf Augenhöhe mit Frankreich, Deutschland und Italien konkurrieren, kooperieren.

Der Westbalkan ist eigentlich in einer vergleichbaren Situation. Die Westbalkan-Zollunion wäre hier der erste Schritt und final vielleicht auch der bessere, der dieses Agieren auf Augenhöhe garantiert und ausschließt, dass der Automatismus greift, dass zunächst die Landwirtschaft zerstört wird, dass die klein- und mittelständische Industrie zerstört wird, dass durch die großen Player, die durch die EU den Markt übernehmen, der Handel gestört wird. Die Subventionen, der Sozialstaat, der Apparat der EU auf der anderen Seite sind natürlich als Trostpflaster gedacht; so hat jeder etwas davon. Aber das ist keine Win-win-Situation. Zu viele verlieren. Insofern ist die Ever Closer Union, die da angestrebt wird, zwar keine sexuelle Belästigung, aber eine sozioökonomische Belästigung sondergleichen. Es ist das Zwingen in eine Zwangsehe, die nicht sein muss.

Beifall bei AfD Zuruf

Was ist zu erwarten von den sado-ökonomischen Brüsseler Spitzen, die da verabreicht werden? Wir sehen, dass in Nordmazedonien, wie es heißen muss, aber auch in Bosnien-Herzegowina, insgesamt in verschiedenen dieser sechs Länder tatsächlich Investitionen getätigt wurden. Die deutsche und die österreichische Industrie und andere haben dort investiert. Der Automobilbau bzw. die Zulieferung, der Teilebau, ist da vorangegangen. Wir haben diesen positiven Effekt bei Delegationsreisen vor Ort durchaus feststellen können. Aber jetzt kommt die EU, jetzt kommt das Verbot des Verbrennungsmotors, und Schluss ist mit der Industrialisierung, die im Vorfeld durchaus stattgefunden hat.

Beifall bei AfD

Es ist nichts als eine Verschlimmbesserung des Ganzen zu erwarten. Ein Drittel oder die Hälfte der Bevölkerung – das ist in vielen Kleinstaaten der Fall; in Zentralamerika haben Sie das Gleiche – wird gut oder schlecht bezahlt im Ausland leben und nach Hause überweisen. So wird sich ein relativ labiles Staats- und Gesellschaftsgebilde über Jahrzehnte nicht entwickeln. Ein Beitritt der Zentralamerikaner zur NAFTA oder der Balkanbevölkerung zur EU könnte mehr Risiken als Chancen beinhalten und würde die Strukturen nicht brechen, dass gut ausgebildete Leute rauswollen und dass gar nicht ausgebildete Leute rauswollen. Für die einen ist der attraktive Arbeitsmarkt im Norden das Zugpferd, für die anderen sind die Sozialleistungen und der Sozialtourismus der Anreiz. Es ist für jeden eine Win-win-Situation, außer für die Leute, die ehrlich wirtschaften wollen – sei es in Deutschland, sei es in diesen Ländern selbst.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Dr. Harald Weyel (fortgesetzt)

Das Modell der zwei Geschwindigkeiten, das Macron angesprochen hat, ist eine wunderbare Sache, die das etwas abbremst. Noch besser wäre es, die zwei Geschwindigkeiten in zwei Richtungen zu treiben, also die EU der zwei Richtungen. Dann sehen wir, welche die bessere ist. 65 Jahre sind vorgegeben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Dr. Weyel, letzter Satz!

Prof. Dr. Harald Weyel (fortgesetzt)

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Boris Mijatović.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
BM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, am wichtigsten ist, am Anfang festzustellen, dass wir heute überhaupt über die Region des westlichen Balkans, über die Länder des ehemaligen Jugoslawiens, sprechen. Ich komme gerade aus Sarajevo und kann Ihnen sagen: Die Leute verfolgen dort sehr genau, was wir hier besprechen und welche Anträge von welcher Fraktion vorgelegt werden. Es ist wichtig, dass wir über diese Region sprechen. Angesichts des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine sind einige Fragen auf dem Tisch. Sie sind – so sagen es mir die Leute, die ich gestern Abend noch getroffen habe – eher ein Push. Die Leute, die an demokratische Veränderungen glauben, fühlen sich ermutigt, weiter zu kämpfen und weiter für den Weg nach Europa zu streiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Berlin interessiert sich wieder für den Balkan. Das müssen wir heute nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung feststellen. Herr Dr. Wadephul, es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle einhaken und noch mal einzeln die Länder in Ihrem Antrag durchgehen, um zu sehen, was sich dort an Veränderung getan hat. Das ist nämlich eine Schwäche Ihres Antrags, wenn ich das so sagen darf. Sie verurteilen die Länder pauschal

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Das Gegenteil ist der Fall!“

und übersehen dabei, dass es eben keine „latente Instabilität“ gibt. Es gibt sehr wohl positive Entwicklungen, und diese würde ich gern einzeln mit Ihnen durchgehen.

Da ist das Beispiel Montenegro. Das Land hat sich aufgemacht und Fortschritte erzielt. Sie haben einen demokratischen Wechsel erlebt, wie wir ihn im September hatten. Das hat Montenegro auch geschafft. In Podgorica steht die neue Regierung für einen klaren proeuropäischen Kurs; für den sind sie auch gewählt worden. Wenn Sie von „latenter Instabilität“ reden, dann möchte ich erleben, wenn Sie das den Leuten in Podgorica erklären. Das ist falsch, und das müssen wir an der Stelle richtigstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schauen wir auf Nordmazedonien und Albanien. Beide Länder haben die ihnen gestellten Aufgaben erfüllt. Wir haben pandemiebedingt zwei Jahre lang Reiseaktivität und Verbindung im persönlichen Austausch sicher nicht zum Besten gehabt; das müssen wir feststellen. Aber wir haben erlebt, dass diese Länder durchaus mit hoffnungsfrohen Regierungen an den Start gegangen sind, schwierige Reformen in Angriff genommen. Deswegen ist es so wichtig, jetzt mit beiden Ländern diesen Schritt zu gehen. Es ist unsere Aufgabe als Europäer – da bin ich wieder bei Ihrem Antrag; das ist genau richtig –, dort unsere Glaubwürdigkeit zu verteidigen. Und wenn ich das sagen darf – ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie das eben erwähnt haben –: Die konservative Kraft GERB in Bulgarien stellt sich in Sofia diesem Wechsel. Es ist Präsident Radew gewesen, der, ich glaube, gestern gesagt hat: Wir wollen hier die Tür aufmachen. Es muss eine europäische Perspektive geben. Der Einzige, der sich freuen würde, wenn das scheitert, sitzt in Moskau.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Genau!“

Ich kenne die Entscheidung zur Regierung Petkov aktuell nicht. Ich glaube, es wird dieser Stunde entschieden, ob es einen Misstrauensantrag geben wird. Wenn dieser durchkommt, stünden die vierten Wahlen in etwas mehr als zwölf Monaten bevor. Das wäre eine Situation, in der wir in den Parteienfamilien gucken müssen, dass wir demokratische Kräfte unterstützen.

Kommen wir zu Bosnien und Herzegowina. Hier gibt es natürlich Schwierigkeiten; das lässt sich nicht leugnen. Wenn man sich anschaut, wie viele politische Prozesse in dem Land blockiert werden, dann muss man deutlich sagen: Hier tritt Instabilität am ehesten zutage. Wenn ich mir dann aber anschaue, mit welcher Kraft die Leute immer noch an eine Perspektive glauben, dann ist es gut, dass wir von Deutschland aus mit unserem Antrag der Koalition sehr deutlich machen, was wir dort wollen. Es sind eben nationalistische Kräfte, die im Haus der Völker die Prozesse blockieren. Ein Integrity Package, ein Integritätspaket, das auf den Weg gebracht werden sollte, um Wahlen vor Betrug zu schützen – wirklich ein technischer, kein politischer Vorgang –, wird blockiert, und zwar von allen drei großen Parteien. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren. Deswegen bin ich Christian Schmidt sehr dankbar, dass er das Paket zur Unterstützung der Durchführung der Wahlen auf den Weg gebracht hat. Gestern sagte mir eine Beraterin: Der Spitzname für das Haus der Völker sei im Volksmund mittlerweile „der Friedhof der demokratischen Ideen“. – Das muss uns interessieren. Wir müssen das angehen und Bosnien-Herzegowina auf diesem Weg ebenfalls unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Serbien und Kosovo wurden angesprochen. Wir kommen gleich noch zu KFOR. Ich glaube, dass der Bundeskanzler die richtige Reihenfolge für seine Reise gewählt und dort auch die richtigen Worte gesetzt hat – übrigens eine Reihenfolge, die auch andere Leute vorgenommen haben. Sie können nicht dort loben und da kritisieren; das passt nicht zusammen. Wir müssen jetzt aber gucken, dass auch für Kosovo Entwicklungen stattfinden mit einer demokratischen Bewegung, die dort im Amt ist. Natürlich ist nicht alles von heute auf morgen gut. Aber es sind Kräfte in Pristina am Werk, die mit „Jobs & Justice“ Wahlen gewonnen, eine Mehrheit bekommen haben und jetzt daran arbeiten, dieses Land nach vorne zu bringen, und zwar proeuropäisch. Das unterstützen wir. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Visaliberalisierung angesprochen wurde. Das ist etwas, was wir auf den Weg bringen sollten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung machen. Wie gesagt, ich komme gerade aus Sarajevo. Dort findet am Samstag um 15 Uhr die Pride-Parade statt. Ich habe die Leute getroffen. Sie führen sie jetzt zum dritten Mal durch. Das sind tolle Leute. Die sind wirklich mit Herzblut dabei. Wenn Sie die Umgebung ein bisschen einschätzen können, dann wissen Sie, dass das der Kampf aus den 70er-Jahren ist. Es ist noch richtig Kärrnerarbeit, dort eine Pride auf die Beine zu stellen. Ich bitte Sie daher, in Ihren Social-Media-Kanälen für die Pride am Samstag um 15 Uhr in Sarajevo zu werben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der Kollege Andrej Hunko von der Fraktion Die Linke ist als nächster Redner am Pult.

Beifall bei der LINKEN
AH
Andrej Hunko Linke
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2003 wurde in Thessaloniki dem Westbalkan eine europäische Perspektive angeboten – mit großen Worten, wie man feststellt, wenn man sich die Beschlüsse noch einmal anschaut. Das ist jetzt 19 Jahre her. Wie sieht die Situation aus? Wir haben Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Albanien und Nordmazedonien warten seit vielen Jahren auf ihren Kandidatenstatus, der ja von der Europäischen Kommission empfohlen wurde.

Zuruf Christian Petry

Für Kosovo und Bosnien ist noch gar kein Kandidatenstatus in Sicht. Das ist die Realität. Man muss sagen: Es ist eine äußerst ernüchternde Bilanz, die bisher vorzuweisen ist.

Beifall bei Linke Zuruf Gunther Krichbaum

Schauen wir mal, wie es zum Beispiel in Serbien ist. Serbien hat 2009 den Beitrittswunsch geäußert. 2012 sind die Verhandlungen eröffnet worden. Heute sind 2 von 35 Kapiteln abgeschlossen.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Mehr als die Hälfte offen!“

Das wird nichts mehr in diesem Jahrhundert, wenn man in diesem Tempo weitermacht.

Ein Punkt dabei ist, glaube ich, dass die soziale Dimension in den ganzen Beitrittsverhandlungen keine Rolle spielt. Wir haben ja die Kopenhagener Kriterien. Die Linke sagt: Wir sind für die politischen Kriterien von Kopenhagen, für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Menschenrechte.

Beifall bei Linke

Aber wir sehen die ökonomischen Kriterien sehr kritisch. Sie führen in diesen Ländern eben auch zu Sozialabbau, zu Deindustrialisierung. 71 Prozent der jungen Menschen in den sechs Ländern erwägen gegenwärtig die Auswanderung. 71 Prozent! Das ist die bittere Realität.

Die CDU/CSU legt hier einen Antrag vor, der aus meiner Sicht ziemlich unstrukturiert ist. Da sind handwerkliche Fehler drin. Die Punkte 23 und 28 doppeln sich. Dann fehlt ein Komma, sodass man meinen könnte, das Freedom House gehöre zum US State Department. Also, man müsste den Antrag noch einmal überarbeiten. Aber in diesem Antrag fehlt auch jede soziale Dimension. Es fehlt auch eine Auseinandersetzung damit, dass beispielsweise jetzt Serbien mit Albanien und Nordmazedonien den Open Balkan gestartet hat, also eine regionale Integration aus Enttäuschung über die EU. Auch das müsste meines Erachtens diskutiert werden und Gegenstand des Antrags sein.

Ich teile, dass Bulgarien ermutigt werden soll – das möchte auch der neue Ministerpräsident Petkov –, diese irre Blockade bezüglich Nordmazedonien aufzugeben. Ich finde auch den französischen Vorschlag richtig, das sozusagen im weiteren Prozess zu machen. Aber insgesamt muss man sagen, dass die bisherige Bilanz für den Westbalkan sehr schlecht ist. Ich sehe in diesem Antrag auch keine wirklich grundlegende Erneuerung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche besuchten die Premierminister Albaniens und Montenegros bei digitaler Teilnahme des Premiers von Nordmazedonien Präsident Selenskyj in Kiew. Dabei sagte der ukrainische Präsident Folgendes – ich zitiere –:

Unsere Staaten – die Ukraine, die Republik Albanien, Montenegro und die Republik Nordmazedonien – müssen Vollmitglieder der EU werden, und wir sind uns einig, dass unsere Länder auf diesem europäischen Weg keine Konkurrenten sind, sondern sich nur gegenseitig ergänzen und stärken.

Diese Einheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein starkes Signal für die Zukunft Europas.

Zuruf Petr Bystron

Nur eines könnte man vielleicht noch hinzufügen: Genauso, wie die Länder des Westbalkans und die Ukraine sich gegenseitig ergänzen und stärken wollen, um ihren Weg in die EU zu bewältigen, muss auch Deutschland diese Länder auf ihrem Weg begleiten und stärken.

Wir in der Ampel haben uns im Koalitionsvertrag genau das zur Aufgabe gemacht. Wir wollen alle Länder des westlichen Balkans bei den Reformbemühungen unterstützen. Für uns ist klar: Die Integration des westlichen Balkans in die EU ist ein Gewinn für Menschen, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in der Region und in der EU gleichermaßen. Sie ist ein wesentlicher Baustein zur Vollendung der europäischen Einheit. Dass die Außenministerin in den ersten Wochen ihrer Amtszeit die Region besuchte, macht das deutlich. Und die Reise des Bundeskanzlers ist ja erst wenige Tage her.

Ja, wir wollen Geschwindigkeit in den Reformprozess bringen. Die erste Beitrittskonferenz mit Albanien und die mit Nordmazedonien dulden keinen Aufschub mehr. Die EU und auch Deutschland stehen hier im Wort. Die Reise des Bundeskanzlers nach Sofia zeigt, dass die Bundesregierung die letzten Hürden überwinden will. Die Regierungskrise in Bulgarien darf jetzt nicht dazu führen, dass wir weitere wertvolle Zeit verlieren. Noch besteht Hoffnung. Herr Wadephul, wenn Ihre Ankündigung wahr ist, dass Ihre EVP-Partner sich ihrer europäischen Gesamtverantwortung bewusst sind, ist das eine gute Nachricht. Wenn Sie daran mitgewirkt haben – da bin ich sicher –, dann danke ich dafür. Auch in Serbien haben Sie einen Partner, auf den Sie noch mäßigend oder motivierend einwirken können.

Mit dem 24. Februar wird noch etwas anderes deutlich. Die Erweiterungsfrage ist die zentrale Sicherheitsfrage für unseren Kontinent geworden. Das gilt nicht nur für die Ukraine. Auch in den Ländern des westlichen Balkans ist die verstärkte Einflussnahme von autoritären Akteuren Realität. Russland und China weiten ihren Einfluss im Herzen Europas aus – wirtschaftlich und dann auch politisch. Und das gefährdet die Stabilität auf dem gesamten Kontinent.

Wir wissen, dass wir auf Albanien, Montenegro, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zählen können. Trotz der teilweise erheblichen wirtschaftlichen und energiepolitischen Verflechtungen mit Russland beteiligen sich diese Länder an den Sanktionen gegen das Putin-Regime. Die serbische Regierung muss wissen, dass eine schrittweise Annäherung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU eine wichtige Voraussetzung für den Beitritt ist. Premier Vucic sollte klar sein: Wer nach dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands immer noch nicht bereit ist, mit dem Kreml zu brechen, verlässt den Pfad in die EU.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die sicherheitspolitische Bedeutung der Region wird beim Blick auf die aktuelle Lage in Bosnien und Herzegowina deutlich. Wir brauchen klare Antworten in Form von Sanktionen gegen diejenigen nationalistischen und separatistischen Kräfte, welche die Integrität des Landes infrage stellen und die aus reinem machtpolitischen Kalkül bereit sind, einen erneuten Ausbruch von Gewalt in der Region zu tolerieren. Dazu, liebe Union, wird aktuell in den Ausschüssen ein Antrag von uns Ampelparteien beraten, dem Sie gerne auch zustimmen dürfen.

Mit der geplanten Beteiligung von Bundeswehrsoldaten bei der Operation Althea wollen wir einen weiteren aktiven Beitrag für die Stabilität im Land leisten. Doch uns muss klar sein: Dauerhafter Friede in Bosnien und Herzegowina ist eng mit der Perspektive einer Mitgliedschaft in der EU verbunden. Damit wir in der gesamten Region eine wirklich glaubhafte EU-Perspektive bieten können, müssen nicht nur die Länder des Westbalkans, sondern auch wir in der Europäischen Union unseren Willen zur Reform beweisen. Dazu gehört auch, dass wir die Empfehlungen der Zukunftskonferenz ernst nehmen.

Die Arbeit an der positiven Zukunft der Länder des Westbalkans ist für viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus ein Herzensthema. Der Beitrag, den Deutschland in der Region leisten kann, nutzt diese engen Netzwerke und Kontakte unserer Parlamentarier. Das ist gut. Dadurch tragen wir aber auch eine hohe Verantwortung.

Am wichtigsten, meine Damen und Herren: Viele Menschen aus den Ländern des Westbalkans sind in den letzten 30 Jahren in die Länder der EU gezogen, auch nach Deutschland. Wir leben hier gemeinsam, wir arbeiten gemeinsam, und wir feiern gemeinsam. Diese Menschen sind die Brückenbauer, die unsere Länder schon heute verbinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erweiterungspolitik ist Zukunftspolitik! Bauen wir an der Zukunft des gemeinsamen Hauses Europa mit neuem Elan, mit neuem Tempo und mit neuer Verlässlichkeit!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.

Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]
MH
Matthias Helferich fraktionslos
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es verwundert nicht, dass die CDU/CSU im Kontext des Ukrainekrieges den Einfluss der EU und somit letztlich auch der USA auf den Balkan zu vergrößern versucht. Das Ziel ist klar: Aus Angst davor, dass Russland ihre Souveränität bedroht, sollen die Westbalkanstaaten ihre Souveränität an die Europäische Union verscherbeln. Klar ist auch, dass keines der sechs Länder die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Besuchen Sie einmal Bosnien-Herzegowina! Dort erwartet Sie bitterste Armut, eine erschreckende Jugendarbeitslosigkeit und die Ausbreitung des radikalen Islams, protegiert von der Türkei und Saudi-Arabien.

Es ist den Menschen aber nicht zu verübeln, wenn sie sich dann im Rahmen der europäischen Freizügigkeit auf den Weg nach Westeuropa machen würden. Doch Städte wie Dortmund, Hagen und Duisburg leiden bereits jetzt unter der EU‑2-Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Insbesondere Angehörige der Volksgruppe der Roma belasten die städtischen Haushalte. In Dortmund lag die Beschäftigungsquote bei Südosteuropäern lediglich bei 38 Prozent. Von 10 000 Bulgaren unter 65 Jahren bezogen 4 000 Sozialleistungen. Fast 27 Millionen Euro kostete meine Heimatstadt Dortmund Ihre europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit in 2020.

Beifall bei AfD

Insbesondere die Integration der Roma, die man in den Arbeitsmarkt integrieren will, gelingt nicht. Da helfen auch keine millionenschweren Projekte wie „Willkommen Europa!“ oder „Romanes-sprachige Integrationslots*innen“ auf Steuerzahlerkosten. Natürlich gibt es auch bulgarische Facharbeiter und Ärzte, die uns nützen. Aber sie fehlen dann eben in ihrer Heimat.

Wenn es Ihnen wirklich um die Medienfreiheit in Serbien geht, liebe CDU/CSU, sollten Sie besser nicht Ihren für seinen rüpelhaften Umgang mit Journalisten bekannten Ex-Generalsekretär Mayer nach Belgrad schicken. Auch Kanzler Scholz sollte in Sarajevo besser nicht beim Spargelsüppchen über Korruptionsbekämpfung referieren. Privilegierte Partnerschaft ja, EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten nein.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Josip Juratovic das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen Vormittag werden im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Westbalkanländer in Brüssel zusammenkommen. Ich begrüße es sehr, dass sich der Europäische Rat aller Voraussicht nach deutlich für die Integration der Westbalkanländer in die EU aussprechen wird. Einen wirtschaftlich starken und politisch stabilen Westbalkan wird es nur im engen Schulterschluss mit der EU geben. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz den deutschen und europäischen Fokus wieder auf den Westbalkan gerichtet hat, ist ein wichtiger Dienst für die Demokratie und den Frieden.

Beifall bei SPD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine echte EU-Beitrittsperspektive für alle Länder auf dem Westbalkan ist längst überfällig. Denn inzwischen sinkt in den Westbalkanstaaten der Wille zum EU-Beitritt rapide mit der Gefahr, dass man nach neuen Partnerschaften zunehmend Ausschau hält. Allerdings brauchen wir auch ein klares Bekenntnis der Menschen in der Europäischen Union zur EU-Erweiterung. Allein die Drohung des Ukrainekrieges ist für viele als Argument zu kurz gegriffen.

Wir müssen es den Menschen bei uns sagen: Ein EU-Beitrittsprozess ist noch kein EU-Beitritt. Wir müssen mit allen Ländern des Westbalkans mit EU-Beitrittsprozessen beginnen und den Beitritt nach Regattaprinzip rasch umsetzen. Das ist eine Fairnessfrage und eine Sicherheitsfrage auch für uns.

Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland leben circa 1,5 Millionen Menschen friedlich zusammen, deren Wurzeln in den Westbalkanstaaten liegen. Auch auf dem Westbalkan ist die große Mehrheit der Menschen unterschiedlicher Nationalitäten und Religionszugehörigkeiten gewillt, in Frieden miteinander zu leben.

Beifall bei SPD, Grüne

Leider zeigt das politische Bild, das bewusst vor allem von ethnisch-nationalistischen Parteien nach außen getragen wird, das Gegenteil. Deshalb ist es auch von enormer Bedeutung, dass wir das wahre Gesicht des Westbalkans zeigen. Es liegt nicht an den Menschen, sondern am politischen System.

Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die positiven zivilgesellschaftlichen und politisch-demokratischen Kräfte ans Licht holen und unterstützen. Deshalb: Wenn die CDU/CSU von der Fortsetzung der Merkel-Politik spricht, heißt das, dass sie weiterhin sogenannte Stabilokratie unterstützen wollen, auf Kosten der Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle unterscheidet sich die aktuelle Bundesregierung, die ihren Fokus auf Stärkung der Demokratie in den aufnahmewilligen Staaten und auf Stärkung der Demokratie und Sicherheit innerhalb der Europäischen Union setzt.

Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, Ihr Antrag geht im Grunde in die richtige Richtung, bietet aber keinen besonderen Mehrwert. Vielmehr sollten Sie die Anfänge in den eigenen Reihen versuchen. So zum Beispiel sind die autokratischen, zum Teil nationalistischen Parteien des Westbalkans gleichzeitig auch Mitglied der EVP und somit auch Ihre Schwesterparteien.

Zuruf Axel Schäfer [SPD]: „Hört! Hört!“

Bevor Sie also Forderungen an die aktuelle Bundesregierung stellen, wäre es ratsam, ein ernsthaftes Wort mit Ihren eigenen Schwesterparteien zu reden und sie notfalls aus Ihrer Familie auszuschließen, so wie wir Milorad Dodiks Partei ausgeschlossen haben.

Beifall bei SPD

Die bosniakische SDA unter Bakir Izetbegovic und Dragan Covics HDZ sind keine staatstragenden Parteien und erst recht nicht demokratisch, sondern in vielen Facetten kriminelle Organisationen unter dem Deckmantel des praktizierenden Ethnonationalismus.

Was Aleksander Vucic anbelangt, so wird er mit Recht hierzulande als Putin-Freund angeprangert. Gleichzeitig aber hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Abschlussreise nach Serbien zu Vucic gemacht und ihn öffentlich in der Vorwahlkampfphase unterstützt. Wir sind gespannt, wie Angela Merkels Zögling Bojko Borissow zum Beginn des Beitrittsprozesses zu Nordmazedonien steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zivilgesellschaftlichen und demokratischen politischen Kräfte vor Ort müssen von uns namentlich benannt und sichtbar unterstützt werden, statt wie zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina mit den Dodiks, Izetbegovics und Covics dieser Welt nach Kompromissen zu suchen. Sie brauchen Hilfe beim Aufbau der funktionierenden demokratischen Institutionen, insbesondere bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Korruption. Sie wollen, dass das, was auf dem Weg in die EU verlangt wird, auch von der EU vor Ort gelebt wird. Wir sollten es ihnen ermöglichen. Denn es geht auch um unsere Glaubwürdigkeit und unsere eigene Sicherheit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CP
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg von Putin-Russland auf die Ukraine stellt eine tiefgreifende Zäsur dar. Das hat man auch in vielen Redebeiträgen in dieser Debatte, aber auch in den Debatten vorher heute wahrgenommen. Dieser Angriffskrieg von Putin hat dazu geführt, dass wir natürlich auch in der deutschen Politik viele vermeintliche Gewissheiten hinterfragen müssen und einiges ändern müssen. Die Ampelkoalition macht das im Moment vor. Sie wirft viele Sachen über Bord, für die sie jahrelang gekämpft und noch im Wahlkampf geworben hat. Die Grünen setzen sich für Kohlekraftwerke ein. Die SPD setzt sich für Aufrüstung ein. Wir erkennen an, dass Sie da eine Änderung Ihrer bisherigen Politik vollzogen haben.

Wir brauchen aber nicht nur eine Änderung in der Energiepolitik, sondern wir brauchen auch eine Änderung in der Außen- und Europapolitik. Denn im Hinblick auf das, was mit dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine verbunden ist, lautet die entscheidende Frage: Wie soll Europa in den nächsten Jahren gestaltet sein, damit wir auf einer weltpolitischen Bühne, in der Mächte immer aggressiver auftreten, bestehen können, unsere Werte verteidigen können und unsere Interessen erfolgreich einsetzen können? Die vergangenen Monate haben eines eindeutig gezeigt: Jedes europäische Land – uns eingeschlossen – ist viel zu klein, um auf dieser weltpolitischen Bühne bestehen zu können. Deswegen brauchen wir ein geeintes und starkes Europa. Deswegen brauchen wir auch die Staaten des westlichen Balkans. Das ist eine der klaren Aussagen, die wir mit unserem Antrag hier einbringen wollen.

Wir haben in dieser Debatte auch einige Bedenken wahrgenommen. Es gibt einige, die sagen: Na ja, die Europäische Union ist jetzt schon sehr groß. Was ist denn, wenn wir jetzt noch weitere Staaten aufnehmen? Laufen wir dann nicht vielleicht auch Gefahr, dass wir in Zukunft noch weniger einig sind bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen? – Wir haben bekanntlich das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union. Das heißt, wir müssen im Prinzip alle Entscheidungen einstimmig treffen, und häufig – das hat die Vergangenheit gezeigt – gibt es deswegen auch Entscheidungen, die auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basieren. Je größer die Europäische Union wird, desto größer ist natürlich auch die Gefahr, dass das noch schwieriger wird.

Ich möchte daher noch einen Gedankengang in den Deutschen Bundestag einbringen, der bei dieser Debatte bisher nicht zur Sprache gekommen ist: dass wir nämlich auch eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips brauchen, gerade wenn wir als Bundesrepublik Deutschland, gerade wenn wir als Europäische Union das richtige Signal senden, dass wir die Staaten des westlichen Balkans langfristig in die Europäische Union aufnehmen wollen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Woher nehmen Sie denn die Erkenntnis, dass das nicht zur Sprache gekommen ist?“

Das bedeutet, dass natürlich auch Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland und auch von anderen Staaten auf die europäische Ebene transferiert werden müssen. Diese Debatte müssen wir aus meiner Sicht offen führen. Wir müssen auch die Bereitschaft zeigen, dass wir selber nationalstaatliche Souveränitätsrechte abgeben, weil wir nur so handlungsstark sein können und weil wir nur so zu wirklichen außenpolitischen Entscheidungen kommen können als Europäische Union, um dann einheitlich und stark gegenüber Russland, gegenüber China, aber auch gegenüber anderen großen Nationen in der Welt auftreten zu können.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, der aus meiner Sicht noch nicht ganz so stark beleuchtet wurde. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung, hat gerade auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr viele Initiativen angestoßen, damit es eine Annäherung der Staaten im westlichen Balkan an die Europäische Union gibt. Es gibt in vielen Staaten dieser Region sehr gute Fortschritte, was Rechtsstaatlichkeit angeht, was die Einhaltung von demokratischen Prinzipien angeht, auch was die Verankerung von marktwirtschaftlichen Elementen angeht.

Es ist extrem wichtig, gerade für uns als Europäer, dass wir diesen Weg, den wir in den vergangenen Jahren unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung begonnen haben, jetzt weitergehen. Wenn der jetzt abgeschnitten und nicht weiter verfolgt wird, würde das bedeuten, dass wir diese Staaten möglicherweise verlieren, dass sich Staaten in Richtung Russland, in Richtung China, möglicherweise auch in Richtung Naher Osten orientieren, und das kann nicht in unserem Interesse sein.

Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie bitte den Antrag der CDU/CSU-Fraktion! Sorgen Sie dafür, dass wir die nächsten Schritte gehen können, um die Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union zu binden! Das ist in unser aller Interesse.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2339 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.