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Deutscher Bundestag 20/203

203. Sitzung

Donnerstag, 5. Dezember 2024Berlin 09:00 – 23:57 Uhr Nächste Sitzung: 06.12.2024
14:57 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 15 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
99.017
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.064
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.864
SPD
21.828
Grüne
12.706
FDP
11.008
AfD
9.372
Linke
6.290
Bundesregierung
3.081
BSW
1.276
fraktionslos
952

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
409
198
SPD
395
195
CDU/CSU
354
340
FDP
239
77
AfD
130
269
Linke
127
6
fraktionslos
32
1
BSW
27
1

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. ZP 7
  3. ZP 8
  4. ZP 9
  5. ZP 31
    Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
  6. ZP 32
  7. ZP 33
  8. ZP 10
  9. ZP 11
  10. ZP 12
  11. ZP 13
  12. ZP 14
  13. ZP 15
ZP 14 · Drucksache 20/13634

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13634
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für GesundheitHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 14:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache.

Die Kollegin Ulrike Bahr hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. – Jetzt kann man auch mal applaudieren.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP

Damit ist die erste Rednerin die Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich befremdet es mich, dass ich jetzt aus den Reihen der Opposition als erste Rednerin zu einem Gesetzentwurf der Regierung sprechen muss. Also, das halte ich für einen schlechten Stil, und gerade mit Blick auf das Thema Pflegeassistenzgesetz finde ich das wirklich sehr schwierig. Aber es zeigt auch den Stellenwert, den die Pflege in dieser Legislaturperiode bei Ihnen ganz offensichtlich eingenommen hat, nämlich keinen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Wie bitte? Was?“

Für uns ist klar, dass das Pflegeassistenzgesetz ein wichtiges Gesetz ist, und ich sage Ihnen auch: Natürlich kämpfen wir als Unionsfraktion darum, dass wir wieder Verantwortung bekommen – Verantwortung im Gesundheitsbereich und Verantwortung dafür, dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann

Wir werden das Pflegeassistenzgesetz so auf den Weg bringen, dass es tatsächlich zielführend ist. Unser gemeinschaftliches Ziel – dafür setzen wir uns auch als Unionsfraktion ein – ist, dass die Pflege endlich die Förderung und Wertschätzung bekommt, die sie verdient. Wir werden dafür sorgen, dass wir Berufspfade und Karrierechancen möglich machen.

Beifall bei CDU/CSU

Dafür ist eine einheitliche Ausbildung im Bereich der Pflegeassistenz wesentlich, sodass man einen niedrigschwelligen Einstieg in den wichtigen Beruf der Pflege bekommt und dann auch die Möglichkeit hat, sich fort- und weiterzubilden. Uns ist wichtig – das ist in dieser Legislaturperiode komplett hinten runtergefallen –, dass wir auch berufserfahrene Pflegekräfte in den Fokus nehmen, und auch darauf gibt dieses Pflegeassistenzgesetz eine Antwort.

Wir werden aber auch einen Blick darauf werfen, ob die eineinhalb Jahre, die im Moment für die Ausbildung angesetzt sind, überhaupt praktikabel sind. Es ist ja so: Ein Schuljahr dauert ein Jahr. Jetzt haben Sie eineinhalb Jahre angesetzt, und die Frage ist schon: Was passiert mit den berufsbiografischen Phasen, wenn dort ein halbes Jahr Pause auftritt? Was sollen die Lehrer in der Zeit machen? Was ist da vorgesehen? Deswegen werden wir genau auf diesen Punkt schauen, wenn wir das Vertrauen – um das wir kämpfen mit allem, was uns zur Verfügung steht – wieder zurückbekommen und wieder in Verantwortung kommen sollten. Dann werden wir darüber sprechen; denn eineinhalb Jahre Ausbildung – das ist nicht praxisnah, und das ist nicht der Sache dienlich. Wir wollen ein gutes Gesetz auf den Weg bringen, das am Ende der Pflege tatsächlich hilft.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Und dann?“

Wir wissen als Unionsfraktion, dass Vertrauen immer die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Das ist tief in uns drin; das wissen wir genau. Deswegen wird die Pflege in einem 100-Tage-Programm vorne mit dabei sein. Das ist ein Versprechen, das wir als Unionsfraktion geben, weil wir nämlich die Pflege zur Priorität machen.

Wir haben nicht vergessen, was die Pflegekräfte gerade in der Coronapandemie in unserem Land geleistet haben. Deswegen verdienen sie – anders als das, was diese Bundesregierung abgeliefert hat –, dass die Pflege zur Top-Priorität wird. Wir werden alles dafür tun, dass es im Bereich der Pflege besser wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Frau Kollegin Zeulner, erlauben Sie mir, weil Sie ja wissen, wie sehr ich Sie schätze, folgenden Hinweis: Wenn die Kolleginnen und Kollegen meiner herzlichen Bitte, ihre Reden zu Protokoll zu geben, folgen, gerade auch aus den regierungstragenden Fraktionen, dann ist das aus meiner Sicht nicht kritikwürdig.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Nezahat Baradari [SPD]: Ja, vielen Dank!

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Emmi Zeulner, du weißt, dass ich dich sehr schätze, aber dass du hier eine Wahlkampfrede zu einem Thema hältst, bei dem ihr längst hättet handeln müssen und können – ihr hattet Jahrzehnte Zeit –,

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Genau! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]“

das finde ich wirklich eine Unverschämtheit.

Beifall bei SPD, Grüne

Deine Rede passt auf die Marktplätze in Bayern.

Ich komme jetzt zum Thema.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Emmi Zeulner

Seit mehr als 30 Jahren wissen wir, dass in unserer Gesellschaft langsam, aber sicher ein nie dagewesener demografischer Wandel stattfinden wird: mit einer steigenden Anzahl von älteren Menschen – glücklicherweise auch dank der steigenden Lebenserwartung – und einer abnehmenden Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter. Dies führt zu erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen – im gesellschaftlichen Zusammenleben, für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt, für den Sozialstaat und vermutlich auch für die Demokratie.

Besonders eklatant ist diese Entwicklung im Bereich der Pflege. Wir spüren es ja schon: durch eine massiv steigende Nachfrage nach Pflege, eine Belastung der pflegenden Angehörigen, der Familien und letztendlich auch einen zunehmenden Fachkräftemangel in diesem Bereich. Es gibt nicht die eine gute Lösung, sondern jetzt, zu diesem Zeitpunkt, da so viel versäumt wurde in der Vergangenheit, brauchen wir mehrere, brauchen wir vielfältige Lösungen, und zwar möglichst schnell.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen soziale Teilhabe. Wir brauchen Prävention von Pflegebedürftigkeit vor Ort, wo die Menschen leben. Wir brauchen finanzielle und organisatorische Unterstützung für die pflegenden Familien, die Zu- und Angehörigen. Und wir brauchen emanzipierte Fachpflege, Menschen in Fachpflegeberufen, die mit den anderen Gesundheitsberufen auf Augenhöhe zusammenarbeiten – zugunsten der Pflegebedürftigen, der Familien und der Gesellschaft.

Beifall bei Grüne

Die Menschen in Pflegeberufen mit ihren pflegerischen, medizinischen und sozialen Kompetenzen sind im Zentrum des demografischen Wandels, um die Menschen zu unterstützen und zu versorgen. Und die Pflege kennt viele unterschiedliche Qualifikationen: von der Pflegehilfe über die Fachpflege bis zum Masterabschluss. Das macht es spannend und unglaublich vielfältig.

Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich jetzt zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz kommen, das wir heute beraten. Derzeit haben wir – auf diese Absurdität möchte ich besonders hinweisen – 27 verschiedene Pflegeassistenz- und -helferausbildungen in Deutschland. Das führt dazu, dass Menschen mit diesen Ausbildungen nicht in andere Bundesländer umziehen und dort ihren Beruf ausüben können. Das führt dazu, dass die Menschen keine einheitlichen Aufstiegschancen in ihren Pflegeberufen haben. In einer Zeit, in der sich die demografische Situation derart zuspitzt, sind das doch Bereiche, die längst hätten angegangen werden müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich bin froh, dass es diese Koalition, die gesamte Koalition – die FDP kann ruhig klatschen –, geschafft hat, dies auf den Weg zu bringen.

Dieses Pflegefachassistenzeinführungsgesetz ist auch deswegen so bedeutend, weil wir Probleme mit der Anerkennung ausländischer Assistenzfachberufe haben. Deswegen brauchen wir ganz dringend eine bundeseinheitliche Regelung, damit wir überhaupt international anschlussfähig bleiben. Wir stehen im Wettbewerb um Fachkräfte aller Art und besonders im pflegerischen Bereich in Europa und wahrscheinlich sogar in der ganzen Welt, wenn wir das genau betrachten.

Ohne vernünftige Konstruktion der Pflegeberufe – Einwanderung/Zuwanderung in diese Berufe, Ausbildung in diesen Berufen und verschiedene Stadien und Qualifikationsstufen dieser Berufe – werden wir es nicht schaffen. Wir werden mit diesem Gesetz den Ausbildungsdschungel in Deutschland beenden.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz – ein etwas langer Name – ist das Ergebnis eines langen Arbeitsprozesses zusammen mit den Bundesländern, übrigens auch mit Bayern. Ich möchte den Bundesländern ausdrücklich danken; denn ohne die Bundesländer gäbe es diesen Prozess nicht, könnten wir dieses Gesetz heute überhaupt nicht vorlegen.

Beifall bei Grüne

Von daher sollte man vielleicht auch der CSU noch mal den Hinweis geben, wie die Position der eigenen Landesregierung ist.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Jawoll!“

Mit dieser 18-monatigen Ausbildung – wir hätten uns gerne noch mehr vorgestellt – schaffen wir es endlich, den Beruf angemessen weiterzuentwickeln, Menschen in diesem Beruf attraktive Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen und junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns gelingen würde, dieses Gesetz tatsächlich vor dem Ende dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Das ist seit vielen, vielen Jahren überfällig.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Simone Borchardt

Das Gleiche würde ich mir übrigens auch für das Pflegekompetenzgesetz wünschen. Wir werden Pflege brauchen, werden komplexe Pflegesituationen meistern müssen, um den Menschen in unserem Land tatsächlich helfen zu können.

Beifall bei SPD, Grüne

Nach zwölf Jahren Berufspolitik in zwei Landesparlamenten und nach zwölf Jahren hier im Bundestag werde ich mich verabschieden. Ich werde mich verabschieden aus dem Bundestag, aber Sie können sicher sein, dass ich mich nicht aus der Pflegepolitik verabschieden werde.

Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich zusammengearbeitet habe, und auch bei denen, mit denen ich weniger Kontakt hatte, die aber auch sehr nett waren,

Heiterkeit/Lachen bei FDP

ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Ganz besonders möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundestages bedanken. Das gilt für die Mitarbeiter in den Ausschusssekretariaten, aber auch für die vielen anderen, die hier unterwegs sind.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Das gilt – ich bin ja die Vorsitzende der Parlamentariergruppe Östliches Afrika – auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Übersetzerinnen und Übersetzer, die mich die ganzen Jahre begleitet haben. Das war eine der tollsten Aufgaben, die man überhaupt haben kann. Deswegen ganz herzliches Dankeschön!

Als Krankenschwester habe ich gelernt, dass man manchmal nerven muss, um Erfolge zu haben. Und ich kann Ihnen versprechen, dass ich auch in Zukunft nerven werde: für gute Pflege in Deutschland.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP Sonstiges bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP: Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU/CSU und der FDP erheben sich
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche. Auch Ihnen für das Leben außerhalb des Parlamentes alles Gute!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Jens Teutrine, FDP-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Deshalb hat der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion, als Nächster das Wort.

Beifall bei der AfD
MS
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Zeulner, Sie haben gerade gesagt: Vertrauen ist die Summe gehaltener Versprechen. – Bevor Sie andere kritisieren, sollten Sie sich vielleicht mal an die eigene Nase fassen. Sie haben den großen Einsatz der Pflegekräfte in der Coronazeit gelobt. Vor der letzten Bundestagswahl hatte die Union wie alle anderen Fraktionen hier versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Nach der Bundestagswahl haben Sie mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Pflegekräfte bestraft. So viel zu: Vertrauen ist die Summe gehaltener Versprechen.

Beifall bei AfD Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wer hat die allgemeine Impfpflicht verhindert? Das waren wir doch!“

Der hier vorliegende Gesetzentwurf geht den falschen Weg; denn wir brauchen in der Pflege nicht mehr Generalisierung, sondern wir brauchen Spezialisierung. Jemand, der in der Altenpflege arbeitet, muss andere Dinge lernen als jemand, der in der Kinderpflege arbeitet.

Wir brauchen auch keine weitere Erleichterung bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in der Pflege, wie es Rot-Grün mit diesem Gesetz plant. Wir haben schon jetzt vielerorts eine deutliche Reduktion bei der Qualität in der Pflege, weil viele ausländische Fachkräfte nur mangelnde Fachkenntnisse und mangelnde Sprachkenntnisse haben. Was wir bräuchten, wären klare Prüfungen für ausländische Pflegekräfte, in denen diese beweisen müssen, dass sie über die notwendigen Fachkenntnisse und Sprachkenntnisse verfügen, bevor man sie auf die Pflegeeinrichtungen und die Patienten loslässt.

Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich zu diesem Gesetzentwurf überhaupt etwas sagen soll,

Zuruf

weil klar ist, dass Sie gar nicht vorhaben, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. Denn faktisch hat sich ja hier im Bundestag eine Verhinderungskoalition aus Union und Rot-Grün gebildet, die den Beschluss aller Gesetze verhindert. Sie haben viele Gesetze in den Ausschüssen, die so weit sind, dass über sie abgestimmt werden könnte; aber Sie bringen diese nicht ein.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Das zeigt, dass Sie überhaupt keine Ahnung von der Pflege haben!“

Gesetze wie das Zustrombegrenzungsgesetz oder das Gesetz zur Reform des Rettungsdienstes könnten wir abschließen, aber Sie wollen das bewusst nicht. Und nur, damit Ihre Arbeitsverweigerung nicht offensichtlich wird, bringen Sie hier Gesetzentwürfe wie den hier vorliegenden ein, obwohl Sie diese gar nicht abschließen wollen.

Sie missbrauchen hier letztlich Steuergelder, um Wahlkampf zu betreiben.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Was erzählen Sie denn hier für einen Unfug?“

Sie machen keine Politik für die Menschen, sondern reines Wahlkampfgeplänkel.

Beifall bei AfD

Sie gaukeln den Leuten vor, dass Sie etwas bewegen wollen, aber in Wirklichkeit haben Sie das gesamte Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag zum Erliegen gebracht.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das stimmt überhaupt nicht!“

Ich finde es ehrlich gesagt beschämend und befremdlich, dass sowohl Union als auch Rot-Grün uns hier mit Gesetzentwürfen wie diesem in erster Lesung bombardieren, zugleich aber die Abstimmung über alle Gesetze blockieren.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Das zeigt, dass Sie von nichts eine Ahnung haben! Dass Sie dieses Gesetz für Ihre antiparlamentarische Propaganda missbrauchen, ist wirklich eine Unverschämtheit!“

Den Abschluss sämtlicher Anträge von uns haben Sie diese Woche in den Ausschüssen verhindert, damit wir ja nichts im Plenum zur Abstimmung stellen können. Selbst über unsere Anträge, die im Ausschuss schon abgeschlossen waren und ins Plenum überwiesen worden sind, lassen Sie nicht abstimmen, sondern verweisen sie nach der Debatte wieder an die Ausschüsse zurück. Es ist jetzt schon klar, dass dieser Gesetzesentwurf zur Pflegeausbildung

Zuruf Kordula Schulz-Asche

genau wie die anderen Gesetze von Ihnen bis zum Ende der Legislatur im Ausschuss vergammeln und nicht umgesetzt werden wird.

Beifall bei AfD

Union, SPD und Grüne legen mit ihrer Mehrheit den parlamentarischen Betrieb vorsätzlich lahm.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Quatsch!“

Sie machen die Demokratie handlungsunfähig. Das gab es vor 100 Jahren hier im Reichstag schon einmal: Zum Ende der Weimarer Republik gab es lange Debatten im Reichstag, aber keine Handlungsfähigkeit. Auch damals gab es eine Wirtschaftskrise, und Handlungsfähigkeit wäre dringend geboten gewesen. Ich bin in die AfD eingetreten, weil ich nicht möchte, dass Extremisten in diesem Land jemals wieder das Ruder übernehmen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Da muss er selber lachen!“

Ich bin in die AfD eingetreten, weil ich aus der deutschen Geschichte gelernt habe, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen.

Beifall bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Korrekt! So ist es!“

Die AfD ist nämlich leider die einzige Kraft in diesem Parlament, die sich für konstruktive Politik und eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft einsetzt. Sie sollten sich schämen, dass Sie hier mit den gleichen Methoden agieren, die zum Untergang der Weimarer Republik geführt haben.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, klar!“

Dass Union, SPD und Grüne hier eine große Koalition bilden, die das gesamte Gesetzgebungsverfahren außer Kraft setzt, ist eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Hören Sie damit endlich auf!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo ist eigentlich Ihre Fraktion?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Sichert. Vielleicht darf ich als sitzungsleitender Präsident darauf hinweisen, dass die Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht dazu führen darf, dass wir uns undemokratisch verhalten.

Als nächste Rednerin hätte die Kollegin Bettina Müller das Wort gehabt. Sie hat ihre Rede dankenswerterweise zu Protokoll gegeben.

Die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion, hat nunmehr das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal wieder zum Thema.

Beifall bei Grüne

Die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes für die Pflegefachassistenz ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Pflegenotstandes. Dies ist längst überfällig, und natürlich begrüßen wir das.

Aber wir drehen hier nur an einer kleinen Schraube. Was wir jetzt brauchen, ist eine generelle Stärkung und Veränderung in der Pflege. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Wir müssen die Generalistik in ihrer jetzigen Form in den Fokus nehmen und auch hier nacharbeiten.

Wir müssen uns vor Augen führen, dass Auszubildende, die die Prüfung zur Pflegefachkraft nicht bestehen, gar keinen Abschluss haben. Schülerinnen und Schüler, die drei Jahre gelernt haben, haben am Ende nichts in der Hand. Es ist längst überfällig, dass diese Auszubildenden den Abschluss als Pflegefachassistent erhalten, damit sie uns eben nicht verloren gehen – und dass sie sich später vielleicht noch einmal auf den Weg machen können. Das fehlt in Ihrem Gesetz.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, die Lösungen, um das Pflegesystem vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, sind doch schon lange vorhanden. Wir haben doch kein Erkenntnisproblem. Sie müssen nur ins Tun kommen. Sie haben drei Jahre gebraucht, und jetzt jammern Sie rum, dass Sie keine Mehrheiten zusammenkriegen.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Wie bitte? Wir haben in drei Jahren mehr geschafft als Sie in den letzten 16 Jahren!“

Wir werden es dann richtig machen.

Beifall bei CDU/CSU

Seit zwei Jahren betonen wir immer wieder: Wir müssen die Delegation vorantreiben, unsere Pflegekräfte wollen mehr Eigenverantwortung und damit eine berufliche Perspektive.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Sie tun so, als hätten wir in den drei Jahren versagt! Sie haben das in 16 Jahren nicht geschafft!“

Stattdessen erleben wir eine kontinuierliche Überbürokratisierung des Pflegealltags, was Pflegekräfte unnötig belastet und Ressourcen bindet – weil alles dokumentiert werden muss, nur damit die Pflegekräfte abgesichert sind. Wir haben eine Misstrauenskultur in den letzten Jahren entwickelt. Davon müssen wir weg. Dem müssen wir entgegenwirken.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen eine Vertrauenskultur, und dafür stehen wir.

Meine Damen und Herren, wir haben auch ein Monstrum an Prüfmechanismen geschaffen, nur mal zur Erinnerung. Diese Prüfmechanismen können unverzüglich rückabgewickelt werden. Es kann doch nicht sein, dass Pflegeeinrichtungen innerhalb kürzester Zeit von zwei bis drei Institutionen geprüft werden – Heimaufsicht, MD. Und dann werden noch dazu immer die gleichen Sachverhalte geprüft. Wir binden damit unnötig Ressourcen und verschwenden Kapazitäten. Ganz schlimm wird es, wenn in den Prüfberichten Maßnahmen gefordert werden, die sich gegenseitig aufheben. Das müssen wir dringend verändern. Die Einrichtungen, die unauffällig sind, müssen natürlich nicht jährlich geprüft werden. Hier fehlen pragmatische Maßnahmen – hier werden wir ansetzen –, die sofort zur Entlastung führen würden. Wir haben da Ideen. In 80 Tagen sind Neuwahlen.

Wir werden in Zukunft auf eine Pflegepolitik mit langfristigen und nachhaltigen Lösungen setzen. Wir verstehen, wie Pflege funktioniert:

Alt heißt eben nicht pflegebedürftig. Wir werden frühzeitig bei der Prävention ansetzen. Wir können dadurch Pflege vermeiden. Wir werden in die Prävention investieren und die Kommunen stärken. Das wird wirklich gebraucht.

Beifall bei CDU/CSU

Wir werden die Attraktivität der Pflegeberufe steigern. Wir werden Pflegestudiengänge stärken. Gleichzeitig wird die Delegation Aufstiegschancen und Wertschätzung schaffen sowie die Kompetenz der Pflegekräfte erhöhen.

Zuruf Kordula Schulz-Asche

Wir werden die Digitalisierung vorantreiben. Auch ein virtueller Mitarbeiter muss verhandelbar sein, damit digitale Projekte in der Pflege endlich refinanzierbar sind, wie zum Beispiel sprachgesteuerte Pflegedokumentation.

Und wir werden Familien unterstützen. Das heißt: mehr Ressourcen für die häusliche Pflege. Wir werden dafür sorgen, dass auch die Rente von pflegenden Angehörigen gesichert und erhöht wird.

Wir als Union werden in der kommenden Legislatur für eine neue Pflegepolitik eintreten. Ein „Weiter-so!“ wird es mit uns nicht geben. Unsere Pflegekräfte haben eine Zukunft verdient und die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, eine gute und bezahlbare Pflege. Das sind die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin.

Da der Kollege Ates Gürpinar aus der Gruppe Die Linke seine Rede zu Protokoll gegeben hat, hat als Letzter nun das Wort der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Hermann Färber [CDU/CSU]: Guter Mann!
EI
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt hier meine letzte Rede halten, und ich freue mich, dass Pflege noch einmal im Mittelpunkt steht. Ich erinnere mich noch an Diskussionen, in denen unsere Maßnahmen als „Mogelpackung“ und „Reförmchen“ bezeichnet wurden. Ich sage Ihnen: Es gibt grammatikalisch keine Steigerung zu „Reförmchen“, und das braucht es auch nicht, weil dieser Gesetzentwurf wirklich einer der besseren ist. Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz ist wirklich ein guter Vorschlag in dieser aktuellen Legislatur.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich kann mir vorstellen, dass man aus den vielen Vorschlägen ein Gesetz machen wird, und ich hoffe – das geht vor allem an meine Fraktion –, dass das Thema Pflege nicht hinten runterfällt. Ich kann Ihnen aber eins sagen – Sie haben das am Anfang an der Tonalität gemerkt, dass es ein bisschen strenger war; das halten wir aber aus –: Die Gemeinsamkeit in diesem Parlament wird für den Bereich der Pflege entscheidend sein, dafür, ob uns Pflege zukünftig gelingt oder nicht. Ich glaube, dass wir, bei aller Unterschiedlichkeit zwischen den Parteien, beim Thema Pflege aber so viele Gemeinsamkeiten haben – wir kennen alle Fälle in unseren Wahlkreisen –, dass wir diese Tonalität nicht brauchen. Wir brauchen Gemeinschaft und müssen, egal wer an der Regierung oder in der Opposition ist, diese Gemeinsamkeit auch leben. Das wünsche ich Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich möchte mich bei euch allen ganz herzlich bedanken, dass ihr mich zwölf Jahre ertragen habt. Ich möchte Danke sagen meinen Mitarbeitern, natürlich auch meiner Familie und allen, die dazugehören. Und ich wünsche euch viel Erfolg.

Ich werde das Thema Pflege, das ich seit über 30 Jahren begleiten darf – 20 Jahre bei der AOK Bayern, 12 Jahre hier im Deutschen Bundestag – natürlich weiterverfolgen. Man kann Ämter ablegen, aber man kann Herzensangelegenheiten nicht einfach so dahingehen lassen.

Und ich sage Ihnen eins: Bitte denken Sie, wenn Sie hier Gesetze auf den Weg bringen, auch daran, dass die Kosten für einen Heimaufenthalt im Bundesdurchschnitt monatlich bei 2 800 Euro liegen, aber die Renten in Deutschland je nach Region zwischen 1 300 Euro und 1 600 Euro. Das dürfen wir nicht vergessen und müssen dieses Wissen speichern. Das ist mir auf jeden Fall wichtig. Geben Sie der Pflege eine Chance. Geben Sie den Menschen, die Pflege bedürfen, die Möglichkeit, ordentlich leben zu können.

Ich bedanke mich für wunderbare Jahre.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP Sonstiges bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP: Die Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP erheben sich
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Irlstorfer, auch von mir herzlichen Dank für Ihre Tätigkeit im Deutschen Bundestag und alles Gute außerhalb des Parlaments. – Es ist immer wieder schön, so viel Herzenswärme im Parlament zu erleben. Ich bin ganz gerührt.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/13634 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.