Protokoll
Betroffene und Selbsthilfe stärker unterstützen – Erforschung, Diagnosestellung und Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen verbessern
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 13:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Erich Irlstorfer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Betroffene! Sehr geehrte Selbsthilfe! Mir ist bekannt, dass heute besonders viele Menschen dieser Debatte zuhören und darauf schauen, was wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages debattieren. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir uns zum ersten Mal in dieser Tiefe mit dem Thema „Seltene Erkrankungen“ und der Selbsthilfe befassen.
Besonders freut es mich, dass dieser Antrag dem Koalitionsbruch nicht zum Opfer fällt, sondern heute hier noch seinen Weg ins Plenum findet. Persönlich – und ich weiß, dass es vielen anderen Personen auch so geht – bedeutet mir diese Debatte viel. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!
Nachdem ich Ende 2022 mit der Eva Luise und Horst Köhler Stiftung eine Kampagne initiiert habe und 2023 mit mehr als 60 Selbsthilfegruppen eine Veranstaltungsreihe in Bayern durchführen durfte, habe ich das Leid der 4,5 Millionen betroffenen Menschen in Deutschland deutlich besser kennengelernt. Häufig handelt es sich hier auch um Kinder und um Jugendliche. Deren Diagnoseweg dauert durchschnittlich fünf Jahre. Es ist erschreckend: Drei von zehn Kindern mit einer Seltenen Erkrankung erleben ihren fünften Geburtstag nicht.
Ich habe auf mehr als 60 Veranstaltungen schmerzlich die Grenzen und gnadenlosen Hürden unseres Gesundheitswesens kennenlernen dürfen. Menschen mit Seltenen Erkrankungen sind oft auf sich allein gestellt und fallen aufgrund der Komplexität der Erkrankung durch das Raster unseres guten Gesundheitssystems. Aus diesem Grund habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, diesen Menschen eine politische Stimme zu geben.
Ich habe vor Kurzem mit meinem Team ein Weißbuch veröffentlicht, das auf mehr als 120 Seiten die Nöte und Bedürfnisse der Betroffenen darstellt. Dieses Weißbuch hat jede und jeder aktive Abgeordnete in Deutschland erhalten, genauso auch die Selbstverwaltung, genauso auch die pharmazeutische Industrie und die Wissenschaft. Zudem haben wir eine Übersetzung hergestellt, die heute fertig geworden ist, und wir werden dieses englische Dokument morgen mit all seinen Handlungsempfehlungen an das gesamte Europäische Parlament versenden. Es kann nicht mehr heißen: „Keiner hat’s gewusst“, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Die Zeit des Abwartens muss ein Ende haben. Wir können die Betroffenen und deren Angehörige nicht mehr alleinlassen. Menschen mit Seltenen Erkrankungen brauchen unsere Unterstützung, eine langfristige Perspektive, und, ich glaube, sie brauchen eine bessere Versorgung, die unser Gesundheitssystem momentan nicht bietet.
Unser Antrag greift alle wichtigen Forderungen dazu auf. Der Diagnoseweg muss verkürzt werden; hier können Digitalisierung und eine bessere Vernetzung helfen. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Versorgung der Betroffenen. Und Forschen hilft heilen. Nur die Erforschung von Krankheiten und möglichen Therapien kann Menschenleben retten und die Situation der Betroffenen verbessern.
Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Betroffenen, allen Selbsthilfegruppen und allen Organisationen, mit denen ich in den vergangenen Jahren zusammenarbeiten durfte. Mein Dank geht aber auch an Sie, dass wir heute so weit sind, dass wir das Thema hier im Deutschen Bundestag, im höchsten Haus Deutschlands, behandeln.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ohne dieses unerschütterliche Engagement wären wir nie so weit gekommen. Ich bitte Sie: Bleiben Sie an dem Thema dran, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegen Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion, und Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Die gute Besetzung bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lässt mich vermuten – das kann ich auch ankündigen –, dass die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, nun ihre letzte Rede im Parlament hält.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Irlstorfer, ich darf mich herzlich bedanken, dass Sie dieses wichtige Thema heute Abend hier auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Ich darf mich auch dafür bedanken, dass ich Sie als jemanden kennenlernen durfte, der den Menschen, die unter Seltenen Erkrankungen oder chronischen Erkrankungen leiden, die vielleicht auch Opfer von Behandlungsfehlern geworden sind, zur Seite gestanden hat, und dass Sie sich – und ich habe Sie in verschiedenen Rollen in Regierungszeit und Opposition kennengelernt – tatsächlich ein Stückchen als Anwalt begriffen haben. Danke schön dafür!
Ein Dokument dessen ist dieser Antrag heute, der in der Tat mit den 20 Maßnahmen wirklich wichtige Hinweise gibt, wo wir in unserem Gesundheitswesen besser werden müssen. Ihr Antrieb zeigt – und es ist auch mein Ursprung hier im Bundestag gewesen, nach der Situation der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen zu gucken –, dass das ein ganz wichtiger Blickwinkel ist, der in diesem System sehr schnell verloren geht.
Denn dieses System ist sehr stark von großen Sorgen geprägt. Einmal: Wie finanzieren wir das eigentlich alles? Und zum anderen davon, dass wir sehr viele widerstreitende Leistungserbringer haben, die um ihr Stück vom Kuchen, der im Gesundheitswesen verteilt wird, kämpfen. Das ist oft die Sicht der Verbände und Funktionäre und weniger die der Patientinnen und Patienten. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass es hier im Hause Anwältinnen und Anwälte genau für diese Sichtweise gibt.
Ich glaube, das ist einer der wichtigen Hinweise, die wir für die Zukunft geben müssen.
Dieses Orientieren an den Patientinnen und Patienten, an den existenziellen Fragen, die oft mit Erkrankungen zu tun haben, ist nicht nur ein Nice-to-have, sondern das ist die Voraussetzung dafür, dass unser Gesundheitswesen tatsächlich patientenorientiert sein kann und gleichzeitig effizient.
Denn wir erleben ja, dass vieles, was an Über-, Unter- und Fehlversorgung beklagt wird, damit zu tun hat, dass nicht genügend Zeit da ist, um den Patientinnen und Patienten zuzuhören, oder auch damit, dass wir viel zu wenig Koordination und Abstimmung im Gesundheitswesen haben. Es ist eine der wichtigen Botschaften für die Zukunft und für eine zukünftige Gesundheitspolitik, dass genau das vorangetrieben werden muss.
Wir werden die Herausforderungen des demografischen Wandels niemals gelöst kriegen, weder in der Pflege noch in der Gesundheitsversorgung, wenn wir es nicht schaffen, teamorientierter, fachbereichsorientierter, professionsübergreifender zusammenzuwirken. Und das ist eine der ganz wichtigen Voraussetzungen, die wir bewältigen müssen. Dies ist auch in der nächsten Wahlperiode eine der großen Herausforderungen.
Wir haben es geschafft, im stationären Bereich, in der Krankenhausreform, eine sehr wichtige Strukturreform voranzubringen.
Ich danke all jenen hier, die in dieser oft geschmähten Ampelkoalition genau diese Reform auf den Weg gebracht haben. Sie ist eine der ganz wichtigen Strukturreformen gewesen. Jetzt müssen weitere folgen. Sie müssen folgen in der Pflege, im Hinblick auf eine stabile und gerechte Finanzierung und insbesondere auch in der ambulanten Versorgung.
Das haben wir leider nicht mehr auf den Weg bringen können. Es gab einige Pläne. Wir sind nicht mehr dazu gekommen, sie umzusetzen. Ich denke, das wird das Lastenheft der nächsten Wahlperiode sein.
Insgesamt muss jedem klar sein: Gesundheitspolitik ist zwar komplex, aber sie ist eine der ganz großen Zukunftsaufgaben und auch eine der Aufgaben, die sich für unser Gemeinwesen stellen. Denn jeder misst unser Land daran, ob es in der Lage ist, Menschen in solch existenziellen Fragen, wie es Gesundheit und Krankheit eben sind, so zu versorgen, aber auch zu begleiten, wie es notwendig ist und der Menschenwürde entspricht.
In diesem Sinne wünsche ich mir eine gute Zusammenarbeit in der nächsten Wahlperiode. Ich hoffe, dass Sie all denjenigen widerstehen, die sowohl demokratieverachtend sind als auch populistisch irgendwelche Versprechungen machen. Es geht darum, hier zusammenzuwirken, um eine gute Gesundheitspolitik voranzubringen. Die nächsten Jahre und auch das nächste Jahrzehnt werden bestimmt sein durch den demografischen Wandel, durch viele Menschen, die eine seltene, eine chronische Erkrankung erleiden oder aber insgesamt beeinträchtigt sind und Unterstützungsbedarf haben. Das wird unser Zusammenleben sehr stark prägen, und da brauchen wir das Zusammenwirken aller.
In diesem Sinne danke ich sehr, dass ich hier sein durfte. Die 15 Jahre waren spannende Jahre, waren herausfordernde Jahre. Aber ich bin sicher, es stehen auch noch einige Herausforderungen an, und ich werde mir das dann ein bisschen von der Seite aus angucken und schauen, wie ich an anderer Stelle an einem demokratischen und gerechten Gemeinwesen mitwirken kann.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. Ich wünsche Ihnen auch außerhalb des Parlaments alles Gute für Ihr weiteres Leben.
Nächster Redner ist der Kollege Kay-Uwe Ziegler, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Es geht in dem Antrag der Union um die Verbesserung der Situation von Menschen mit Seltenen Erkrankungen. Als selten gilt eine Erkrankung dann, wenn weniger als 5 von 10 000 Menschen betroffen sind. Da es aber mehr als 6 000 unterschiedliche Seltene Erkrankungen gibt, liegt die Gesamtzahl der Betroffenen in Deutschland bei mehr als 4 Millionen. Das ist jeder 20. Deshalb unterstützt meine Fraktion natürlich jeden vernünftigen Antrag, der einen Beitrag leisten kann, die Versorgung und Unterstützung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen signifikant zu verbessern.
Deshalb brauchen wir eine intensive Förderung der Forschung und die gezielte Unterstützung bei der Entwicklung von geeigneten Arzneimitteln. Wir fordern eine sichere Versorgung durch ein Netz von Kompetenzzentren. Des Weiteren ist die Eigenbeteiligung für Erkrankte an den Gesundheitskosten dringend zu verringern. Zu guter Letzt brauchen wir die verstärkte Einbindung der Selbsthilfeorganisationen. Und vor allem müssen unsere Ärzte durch Ausbildungs- und Aufklärungsprogramme befähigt werden, Seltene Erkrankungen besser zu diagnostizieren und zu behandeln.
Meine Damen und Herren, beim Thema „Seltene Erkrankungen“ sollte man auch kurz über die dazugehörigen Arzneimittel, die sogenannten Orphan Drugs, sprechen. Unter Punkt 4 fordern Sie, „zu prüfen, inwiefern die Verwendung von Orphan Drugs … leichter genehmigt bzw. die Zulassung dieser Medikamente beschleunigt werden kann“. Nach dem Fachgespräch vom 6. November zum Thema „Orphan Drugs“ frage ich mich: Noch leichter? Noch schneller?
In der Stellungnahme des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, kurz IQWiG, heißt es dazu, dass bei der Hälfte aller verschriebenen Orphan Drugs ein „fiktiver Zusatznutzen“ nicht nachweisbar ist und bis zu einem Jahresumsatz von 30 Millionen Euro auch nicht überprüft wird.
Josef Hecken vom Gemeinsamen Bundesausschuss räumte im gleichen Fachgespräch ein, dass die Therapien extrem teuer seien. Nur 0,07 Prozent aller in Deutschland ausgestellten Rezepte entfielen auf Orphan Drugs. Diese stünden jedoch für 12,8 Prozent der gesamten Arzneimittelausgaben, also rund 7 Milliarden Euro pro Jahr, die Hälfte davon laut IQWiG – Sie erinnern sich – ohne Zusatznutzen. Da gibt es dann plötzlich Augentropfen für fast 80 000 Euro Jahresmedikation. Ein Medikament gegen eine seltene Stoffwechselerkrankung, das vorher 58,69 Euro pro Packung kostete, wird dann wirkstoffidentisch und unter neuem Namen für über 27 000 Euro pro Packung verkauft.
Werte Kollegen, das Ansinnen Ihres Antrags, liebe Union, ist richtig, aber auch anfällig für Missbrauch. Hier schlummert ein Milliardengeschäft für die Pharmaindustrie, die mit den Nöten der Betroffenen spielt und zulasten der Solidargemeinschaft hervorragende Geschäfte macht. Einen Hinweis auf diese Problematik hätte ich mir nach dem Fachgespräch im Ausschuss eigentlich von Ihnen gewünscht. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, ergänzen Sie Ihren Antrag bitte. Streichen Sie im Sozialgesetzbuch V den Satz: Für Orphan Drugs gilt der Nutzen als belegt. – Zeigen Sie damit, dass Ihnen die Interessen der Bürger wichtiger sind als die der Pharmalobby.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ziegler. – Die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben, sodass als nächste Rednerin die Kollegin Anne Janssen, CDU/CSU-Fraktion, von mir aufgerufen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie schon einmal von der Gaucher-Krankheit gehört oder vom Alport-Syndrom? Wenn nicht, dann sind Sie nicht allein; denn viele Menschen kennen diese Namen nicht, genauso wenig wie viele Ärzte, die die Betroffenen oft jahrelang ohne richtige Diagnose behandeln. Doch für die Patientinnen und Patienten sind diese Seltenen Erkrankungen ihr Alltag. Sie leben mit Schmerzen, Unsicherheiten und ständigen Arztbesuchen in der Hoffnung, endlich eine Diagnose zu bekommen.
Für sie ist diese Odyssee keine Seltenheit. In Deutschland dauert es durchschnittlich – wir haben es gerade schon gehört – fünf Jahre, bis eine Seltene Erkrankung diagnostiziert wird. Fünf Jahre voller Zweifel, Fehldiagnosen und Fragen, auf die niemand eine Antwort hat. Diese Zeit ist für die Betroffenen, aber auch für die Familien zermürbend – nicht nur emotional, sondern auch finanziell. Viele der Betroffenen kämpfen schon seit ihrer Kindheit mit den Symptomen, und sie werden sie möglicherweise auch ihr Leben lang nicht los. Für diese Menschen darf unser Gesundheitssystem kein Labyrinth sein. Wir brauchen ein System, das sie auffängt, unterstützt und Perspektiven bietet.
Für die Betroffenen sind Selbsthilfegruppen deswegen ein wichtiger Anker. Hier finden sie nicht nur Informationen und Orientierung, sondern auch einen Ort, an dem sie sich verstanden und unterstützt fühlen. Doch diese wertvolle Arbeit wird noch immer durch bürokratische Hürden und fehlende finanzielle Mittel erschwert, und genau das muss sich ändern.
Gleichzeitig brauchen wir spezialisierte Zentren für Seltene Erkrankungen, und diese Zentren bündeln Expertise, bieten den Betroffenen die bestmögliche Versorgung und zeigen ihnen: Ihr seid nicht allein.
Seltene Erkrankungen bedeuten oft: keine Heilung, keine Therapie, sondern eben nur Behandlung der Symptome. Und deshalb müssen wir die Erforschung Seltener Erkrankungen weiter vorantreiben. Patenschaftsmodelle zwischen Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen können helfen, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in konkrete Therapien umzusetzen. Für uns als Union ist deswegen klar: Seltene Erkrankungen dürfen kein Randthema sein. Die Betroffenen haben ein Recht auf schnelle Diagnosen, Zugang zu wirksamen Medikamenten und auf eine ganzheitliche Versorgung. Es darf nicht sein, dass Menschen in einem führenden Gesundheitsstandort wie Deutschland auf lebenswichtige Therapien warten müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Niemand soll sich im Gesundheitssystem alleingelassen fühlen. Unser Antrag bietet konkrete Lösungen für die Betroffenen, für die Familien und für die Zukunft unseres Gesundheitswesens.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist Dr. Petra Sitte aus der Gruppe Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich finde es natürlich gut, Herr Irlstorfer, dass diese Debatte hier stattfindet und dass es endlich auch im Bundestag um Seltene Erkrankungen geht. Es ist schon gesagt worden: Es gibt 4 Millionen Menschen, die direkt davon betroffen sind. Und was die meisten gar nicht wissen: Es sind vor allem Kinder und Jugendliche, die darunter leiden, weil viele Erkrankungen genetisch bedingt sind. Das betrifft dann auch Familien, und es sind also weitere Millionen von Menschen, die die Folgen gemeinsam mit ihren Angehörigen tragen.
Das erste Problem ist schon die richtige Diagnose. Es ist eben gesagt worden: Bis zu fünf Jahre dauert das. Die Leute latschen von Pontius zu Pilatus, bis sie endlich Gewissheit finden. Das ist enervierend, und das zermürbt. Deshalb sollten Kliniken in der Tat mit ihrem medizinischen Fachpersonal stärker für Seltene Erkrankungen sensibilisiert werden und zu mehr Zusammenarbeit angeregt werden. Gerade heute Morgen beim Parlamentarischen Frühstück ist noch mal gesagt worden, dass auch die Datenlage dazu verbessert werden muss, dass der Zugang zu den Daten geschaffen werden muss, um später auch tragfähige Studien zu erarbeiten.
Eines ist auch noch wichtig, und das wird meistens ein bisschen unterschätzt: Diejenigen, die das Ganze durchmachen, die sich jeden Tag mit den Krankheiten auseinandersetzen, die sich organisieren in Selbsthilfegruppen und in Selbsthilfeorganisationen, die haben eine Kompetenz und verfügen über ein Alltagswissen, das wir nicht unterschätzen dürfen. Deshalb muss dieses Alltagswissen auch mit in die klinische Praxis einfließen.
Die Forschung – das ist schon gesagt worden – muss noch viel stärker finanziert werden. Die einzelnen Krankheiten sind so selten, dass man nicht zu entsprechenden Probandengruppen kommt, und deshalb ist es notwendig, nicht nur die kommerzielle medizinische Forschung zu stärken.
Und schließlich: Die Familien haben meistens auch soziale Probleme. Da müssen Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen erfolgen.
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Es müssen Einkommensausfälle kompensiert werden. Das alles ist auch unsere soziale Verantwortung hier im Bundestag.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko aus der Gruppe BSW.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seltene Erkrankungen, sogenannte Orphan Diseases, sind nach EU-Definition Krankheiten, unter denen weniger als fünf von 10 000 Menschen leiden, die aber wegen ihrer Schwere und Gefährlichkeit Aufmerksamkeit erfordern. Deswegen begrüßen wir als BSW auch, dass das Thema hier aufgesetzt wird. Viele der Forderungen, die Sie von der CDU/CSU in Ihrem Antrag aufstellen, unterstützen wir.
Die Behandlung dieser Erkrankungen war allerdings lange vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen, weil es schwierig ist, für Seltene Erkrankungen Studien durchzuführen, die statistische Unterschiede nachweisen können. Zudem hatte es sich für die Pharmaindustrie nicht gerechnet, entsprechende Medikamente zu entwickeln. Das ist vor 15 Jahren verändert worden, und seitdem können Medikamente ohne Zusatznutzennachweis auf den Markt gebracht werden. Das führte dazu, dass Deutschland mittlerweile weltweit führend ist, was die zur Verfügungstellung neuer Medikamente angeht.
Das ist sicherlich gut, aber es hat auch eine Schattenseite. Es ist schon gesagt worden: 0,07 Prozent der Rezepte sind mittlerweile für 12,7 Prozent der Arzneimittelausgaben verantwortlich, die insgesamt explodieren. Gegenwärtig sprechen wir von Kosten über 50 Milliarden Euro. Durch die Entwicklung der molekulargenetischen Diagnostik können zahlreiche Krankheitsbilder in immer kleinere Subentitäten eingeteilt werden, sodass sich für hochpreisige Neuentwicklungen die Möglichkeit ergab, ohne Nachweis eines Zusatznutzens in die GKV-Versorgung aufgenommen zu werden.
Die bestehenden Regelungen werden von den Arzneimittelherstellern offensichtlich ausgenutzt, um Milliardenumsätze zu generieren. Hier müsste meines Erachtens der Gemeinsame Bundesausschuss dabei unterstützt werden, eine Neuregelung zu schaffen, um diesen Missbrauch zu verhindern. Ansonsten unterstützen wir selbstverständlich vieles von dem, was hier gesagt wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Da der Kollege Dietrich Monstadt, CDU/CSU-Fraktion, seine Rede zu Protokoll gegeben hat, kann ich die Aussprache beenden.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11634 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.