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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/203 · 05.12.2024 · ZP 6
Volker Mayer-Lay CDU/CSU
Zwar unterliegen aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Soldaten einem eingeschränkten soldatischen Pflichtenkatalog, so zum Beispiel der Treuepflicht nach § 7 des Soldatengesetzes oder auch der Verschwiegenheitspflicht nach § 14 des Soldatengesetzes. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflichten ist ein Dienstvergehen, und als Disziplinarmaßnahmen können Aberkennung des Dienstgrads oder auch des Ruhegehalts in Betracht kommen.