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Gesetz

Pflegeassistenzgesetz

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Fundstellen

Frau Ministerin, in Ihrer Einführung haben Sie das Pflegeassistenzgesetz erwähnt. Vielleicht können Sie noch mal genauer darauf eingehen, welche Veränderungen das in Zukunft für uns bringen wird. – Vielen Dank.

Dazu haben wir zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht: das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzgesetz.

Anne Janssen CDU/CSU

Auch die Entwürfe für ein Pflegekompetenzgesetz und für ein Pflegeassistenzgesetz sollen noch in der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet und dann zügig ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Das ist ein klarer Fahrplan, der auf Ergebnisse setzt.