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Gesetz

Arbeitssicherstellungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Damit mir nicht dasselbe vorgeworfen wird, ist es mir ein Anliegen, zu betonen, dass der Gesetzentwurf viele wichtige Punkte aufgreift. Umzüge und Rückumzugsentscheidungen von Bundeswehrangehörigen und deren Familien werden vereinfacht. Durch eine Alarmierungsvergütung werden die besonderen Einschränkungen von Bundeswehrsoldaten mit kurzen Alarmierungszeiten honoriert. Zusätzliche Stellenzulagen werden geschaffen. Die Möglichkeiten für die Auszahlung einer Einmalentschädigung nach dem Erleiden eines Dienstunfalles werden ausgeweitet. Das Arbeitssicherstellungsgesetz wird angepasst, um in Krisen die Versorgung der Bundeswehr und den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten zu können.

Die vorliegenden Gesetze sind teils Bestandteil dieses Vorhabens. Beispielsweise wird der Anwendungsbereich des Arbeitssicherstellungsgesetzes erweitert – ein Gesetz, das Beschäftigte in speziellen Bereichen und unter gewissen Bedingungen, zum Beispiel im Kriegsfall, zur Arbeitsleistung verpflichtet und in Grundrechte eingreift.