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Deutscher Bundestag 20/20

20. Sitzung

Mittwoch, 16. März 2022Berlin 13:00 – 20:59 Uhr Nächste Sitzung: 17.03.2022
7:59 h
Sitzungsdauer
134
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
61.357
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
725
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.827
CDU/CSU
10.516
SPD
9.512
FDP
4.813
Grüne
4.502
AfD
4.440
Linke
3.889

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
257
46
Grüne
257
51
FDP
217
28
CDU/CSU
111
63
Linke
80
6
AfD
51
65

Außerdem 16× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 6 · Drucksache 20/1021

Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1021
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendAuswärtiger AusschussWirtschaftsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich bitte, zügig die erforderlichen Platzwechsel vorzunehmen. – Ist es möglich, auch bei SPD und Grünen die Aufmerksamkeit herzustellen, die Plätze einzunehmen?

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Energiekosten in Deutschland sind zu hoch. Wir wissen nicht, wo die Energie für den kommenden Winter herkommen soll, und internationale Abhängigkeiten bestehen in einem äußerst ungesunden, einseitigen Ausmaß. So lässt sich nach über 20 Jahren der Energiewende die deutsche Energiepolitik zusammenfassen. Aber Deutschland kann sich diese Experimente nicht länger leisten. Ich verzichte hier auf Schuldzuweisungen; denn die Lage ist dazu viel zu ernst.

Sie wollen jetzt, um das Gasproblem im kommenden Winter zu lösen, bei den Lieferanten umschichten, was dem Ministerium zum Teil auch gelingen wird, aber natürlich verbunden mit entsprechend hohen Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Wirtschaft in Deutschland. Die Prüfung zweier Ministerien hat ergeben, dass die Kernkraft dazu keinen nennenswerten Beitrag wird leisten können, weil sie nicht rechtzeitig ertüchtigt werden kann, und dass der Ausbau der Erneuerbaren und der Wasserstoff uns durch den kommenden Winter bringen sollen. Viele Fachorganisationen und Verbände widersprechen allerdings dieser Prüfung und beschweren sich darüber, dass sie in diese nicht eingebunden waren.

Des Weiteren konzentriert sich Ihr Ministerium ausschließlich auf den kommenden Winter 2022/23. Aber hier eine Binsenweisheit: Es wird auch einen Winter 2023/24 geben, und die Energiesicherheit in diesem Winter wird genauso ungewiss sein wie im kommenden.

Beifall bei AfD

Schauen wir uns aber jetzt Ihre Lösungen an: Ausbau der Erneuerbaren und der Wasserstoff. Dazu einige Zahlen: Im Jahr 2021, im letzten Jahr, haben die sechs verbliebenen deutschen Kernkraftwerksblöcke in acht von zwölf Monaten mehr Strom erzeugt als sämtliche circa 1,5 Millionen Photovoltaikanlagen in Deutschland zusammen. Die Erzeugung von Strom durch die sechs verbliebenen Kernkraftwerksblöcke war ein Drittel, circa 33 Prozent, höher als durch alle Photovoltaikanlagen zusammen, trotz der vorrangigen Einspeisung der Energie aus den Photovoltaikanlagen. Für den Aufbau dieser Minderleistung haben Sie über 20 Jahre gebraucht,

Zuruf Timon Gremmels

und in diesen Unsinn haben Sie Dutzende, wenn nicht Hunderte Milliarden Euro von Stromverbraucher- und Steuerzahlergeldern hineingesteckt.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner

Genauso weltfremd ist Ihr Hoffen auf den Wasserstoff. Während wir bei Kernkraftwerken über real existierende Anlagen sprechen, die ich besichtigen und begehen kann, bei denen ich schauen kann, wo der Treibstoff reinkommt, damit es funktioniert,

Zuruf Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Laufen die Solaranlagen und die Windräder mit Treibstoff, oder was?“

haben Sie beim Wasserstoff nichts. Es bewegt sich ausschließlich im Rahmen von „Wünsch dir was“. Sie haben heute nichts, Sie werden in acht Monaten keinen Wasserstoff haben, und Sie werden in den kommenden Wintern keinen Wasserstoff haben.

Hier zeigt sich die Widersprüchlichkeit der Prüfungen der Ministerien BMWK und BMU. Wenn es sich ausschließlich um den kommenden Winter dreht, dann können, wie gezeigt, der Ausbau der Erneuerbaren und der Wasserstoff nichts dazu beitragen, das Gas abzulösen oder die Kernkraft zu ersetzen. Die Kernkraft kann das aber nach Meinung der Fachverbände sehr wohl leisten,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Welcher Fachverbände denn?“

wenn man sich jetzt daranmacht und sie dafür ertüchtigt. Geht es aber in Ihrer Argumentation nicht um den kommenden, sondern um die zukünftigen Winter, dann ist nach Ihrer eigenen Prüfung ausreichend Zeit, die Kernkraftwerke, die wir noch haben, zu ertüchtigen und den notwendigen Brennstoff zu bestellen.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bravo!“

Der Antrag der Alternative zeigt hier einen Lösungsweg auf: Zum einen kümmern wir uns um die Legalität; denn trotz aller Prüfungen ist es nach Ablauf dieses Jahres verboten, Strom aus Kernenergie zu erzeugen. Dieser Passus muss weg.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Nein, der muss bleiben! Ist doch klar!“

Zum anderen ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem wir über die sichere, zuverlässige und auch bezahlbare Energieversorgung des Landes in den kommenden Jahren und Wintern reden müssen. Und ja, das schließt auch die Frage mit ein, wie man mit noch existierenden, aber stillgelegten Kernkraftwerken umgeht, wie man sie ertüchtigen kann, damit sie wieder eine Betriebsgenehmigung erhalten,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „… und weiter Müll produzieren!“

damit sie wieder zuverlässigen, sicheren Strom produzieren können.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Und Müll!“

Das Allerletzte, was wir wollen – ganz ehrlich! –, ist,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wir wollen jetzt, dass Ihre Rede zu Ende ist!“

dass uns irgendwann die nackte Energienot dazu bringt, ein Kernkraftwerk wieder ans Netz nehmen zu müssen, das keine Betriebsgenehmigung hat. So weit darf es niemals kommen.

Beifall bei AfD

Dazu ist es nötig, Verantwortung zu übernehmen, Weitblick zu beweisen und die nötigen Weichenstellungen einzuleiten. Ich möchte Minister Habeck, der heute leider nicht da ist, hier auffordern, diesen Weitblick zu beweisen und diese Verantwortung zu übernehmen; denn das schuldet er unseren Bürgern.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Und Sie würden lieber radioaktiven Müll für Jahrtausende noch produzieren!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Jakob Blankenburg das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man könnte fast sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. In dieser zugegebenermaßen noch recht jungen Legislaturperiode ist es nun schon das zweite Mal, dass wir auf Antrag der AfD über die Wiedereinführung der Kernenergie und die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Kernkraftwerke diskutieren.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, das ist auch gut so!“

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Rahmenbedingungen mögen sich geändert haben, aber die Antwort ist immer noch dieselbe: Die Verlängerung der Laufzeiten der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke lehnen wir ab.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das überrascht nicht!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Antwort fußt nicht auf Ideologie,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Aha!“

wie es uns die Abgeordneten der AfD-Fraktion gern unterstellen. Die Antwort fußt auf einer objektiven Überprüfung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucher/-innenschutz haben sich eingehend mit der Frage beschäftigt,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zur Energiesicherheit beitragen kann. Außerdem haben die genannten Ministerien genau geprüft, ob diese Verlängerung in Hinblick auf die nukleare Sicherheit vertretbar ist. Und das Ergebnis der Prüfung hat gezeigt: Längere AKW-Laufzeiten helfen uns nur sehr begrenzt bei der Lösung der Probleme der Energieversorgung; aber dieser begrenzte Nutzen kommt zusammen mit hohen wirtschaftlichen Kosten und – noch wichtiger – mit erheblichen Sicherheitsbedenken.

Beifall bei SPD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das sehen die Franzosen aber anders! – Gegenrufe der Abg. Marianne Schieder [SPD] und Konrad Stockmeier [FDP]“

Die drei verbliebenen AKW gehen Ende dieses Jahres vom Netz, und darauf ist auch alles ausgelegt, etwa die Bestellung von Brennelementen, die Personalplanung, aber vor allen Dingen auch der Modus der Sicherheitsüberprüfungen. Nach internationalen Sicherheitsstandards unterliegen Atomkraftwerke alle zehn Jahre einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung, der sogenannten PSÜ. Diese umfangreiche AKW-Sicherheitsüberprüfung hat für die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke im Jahr 2009 stattgefunden. Im normalen Rhythmus hätte sie also 2019 erneut durchgeführt werden müssen. Angesichts der endgültigen Abschaltung bis spätestens Ende dieses Jahres wurde auf die erneute umfangreiche Sicherheitsprüfung ausnahmsweise verzichtet.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, dann müsst ihr sie nachholen! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

Bei einem Weiterbetrieb nach dem 1. Januar 2023 wäre die letzte PSÜ also mehr als 13 Jahre alt, und eine neue wäre dringend notwendig.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Eben!“

Das Problem dabei ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Die Prüfung erfolgt doch nicht über Nacht. Die Prüfung ist ein über Jahre währender Prozess,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Dann wird’s aber Zeit!“

in dessen Verlauf erkanntes Verbesserungspotenzial laufend umgesetzt wird. Das geht nicht einfach so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Dann fangen wir doch an!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ihr würdet es in zehn Minuten erledigen!“

Die aktuelle Situation in der Ukraine zeigt uns außerdem, wie schnell atomare Anlagen Ziel kriegerischer Handlungen werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

In den letzten Tagen haben uns besorgniserregende Nachrichten erreicht: Kernkraftwerke waren von der Stromversorgung abgeschnitten, die russische Armee hat Expertinnen und Experten in den Kernkraftwerken in ihre Gewalt gebracht. Zu unserer „neuen Realität“, die Sie in Ihrem Antrag beschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, gehört also auch, dass wir Störfallszenarien und vor allen Dingen Sicherheitsbedenken noch stärker als bisher in unsere Überlegungen miteinbeziehen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch kriegerische Auseinandersetzungen auf dem europäischen Kontinent – das müssen wir nun so anerkennen – gehören zu dieser neuen Realität dazu. Wir können und wir wollen nicht länger Atomkraftwerke in Deutschland betreiben und damit ein unnötiges Risiko eingehen.

Die Entscheidung zum Atomausstieg haben wir 2011 unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima getroffen. An der entsprechenden Einschätzung hat sich auch seit dem 24. Februar dieses Jahres nichts geändert.

Wir mögen in fundamental anderen Zeiten leben. Was sich aber nicht verändert hat, ist Folgendes: Atomenergie bleibt eine Energieform, deren Risiken sich nicht auf heute und unsere Generation beschränken. Im Standortauswahlgesetz, das den Prozess der Endlagersuche definiert, ist festgelegt, dass wir ein Endlager für 1 Million Jahre suchen – eine Zeitspanne, die für Menschen kaum vorstellbar ist.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Politikwissenschaftler!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Laberwissenschaftler!“

Das ist aber auch die Zeitspanne, in der wir mit dem Atommüll leben müssen – nachfolgende Generationen und der Planet insgesamt. Jeder Tag, an dem also kein neuer hochradioaktiver Atommüll in deutschen Atomkraftwerken produziert wird, ist wichtig. Deshalb werden wir die Laufzeit der drei noch am Netz befindlichen AKW nicht verlängern; nicht um wenige Tage und schon gar nicht, wie von Ihnen gefordert, um mehrere Jahre.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Bis zum Blackout!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle geopolitische Lage darf nicht missbraucht werden, um unter dem Deckmantel der Energiesicherheit eine Verschiebung des Ausstiegs aus der Atomenergie herbeizuführen. Stattdessen müssen wir gemeinschaftlich an zukunftsfähigen Lösungen für Deutschland arbeiten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das wollen wir ja auch!“

Das sind Lösungen, die eine tatsächlich unabhängige Energieversorgung ermöglichen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln für einen schnellen und massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Das schafft wahre Unabhängigkeit, und das schafft Klimaneutralität. Lassen Sie uns dieses Ziel auch in dieser Krise nicht aus den Augen verlieren.

Vielen Dank

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Da klatscht ja nicht mal die FDP!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dummes Zeug geredet!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Lassen Sie Ihre Maske auf, wenn Sie so einen Unsinn erzählen, dann hört man es nicht so laut!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TH
Thomas Heilmann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Viel Publikum hat der Antrag nicht verdient. Der Antrag der AfD disqualifiziert sich schon deswegen, weil er mit einer moralisch wirklich absurden Gewichtung beginnt. Im ersten Absatz fangen Sie mit einem komplizierten, grammatikalisch unzureichenden Satzgewirr an,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf

mit dem Sie vor allen Dingen eines vermeiden: Sie nennen nicht klar den Schuldigen beim Namen. Russland führt einen entsetzlichen, brutalen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Hier geht es um Kernkraftwerke, nicht um Krieg!“

– Natürlich geht es auch um den Krieg und dessen Folgen; das ist doch Ihre eigene Argumentation.

Besonders krass ist Ihr Fehltritt – anders kann man es nicht sagen – im ersten Satz der Begründung Ihres Antrages. Schuld an den steigenden Energiekosten sind danach der „völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine“ – Sie vermeiden den Begriff „Krieg“ – und gleichbedeutend daneben die „Waffenlieferungen Deutschlands“.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Hoi!“

Ja, geht’s noch? Es ist traurig, dass man das feststellen muss.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Reden Sie doch einfach mal zur Sache, zu Kernkraftwerken!“

– Das ist zur Sache.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist doch nur moralisches Gequatsche!“

– Entschuldigen Sie, ich widerspreche der Begründung Ihres Antrages.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Heilmann, ich habe die Uhr angehalten. – Ich sage es nur einmal, Herr Hilse: Auch bei Zwischenrufen ist die Maske vollständig die Nase und den Mund bedeckend zu tragen. – So, Sie haben wieder das Wort.

Thomas Heilmann (fortgesetzt)

Danke, Frau Präsidentin. – Ich sage es noch mal: Ich widerspreche Ihrem Antrag, in dem steht, dass die Waffenlieferungen Deutschlands genauso schuld seien wie der Angriffskrieg der Russen. Dieser Wertung kann man nur widersprechen. Es ist auch bezeichnend, dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, Putins Krieg als das zu bezeichnen, was er ist, nämlich ein Kriegsverbrechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Darum geht es doch gar nicht!“

Aber nicht nur die Einleitung Ihres Antrags ist vollständig verfehlt. Zum mittlerweile vierten Mal in dieser Legislaturperiode mit teilweise gleichen Formulierungen unterstützen Sie die Kernkraft. Sie wollen den Ausbau der Kernenergie grundsätzlich, wie Sie sagen, als langfristige Lösung.

Zuruf

Das wird nicht richtiger, auch wenn Sie es wiederholen.

Ich lehne Ihr Wertesystem ab. Deswegen will ich es mit ökonomischen Argumenten versuchen. Erstens sagen Sie: Erneuerbare Energien tragen nicht zur Netzstabilität bei und seien unzuverlässig.

Zuruf

Vielleicht hören die Vertreter der AfD, Herr Kaufmann und Herr Bernhard, mal der Bundesnetzagentur zu, wenn sie schon im Beirat sitzen. Sie zeigt nämlich immer wieder auf, dass der dezentrale Aufbau eines Netzes sicherer ist als der zentrale.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist in den letzten Jahren die Energiestabilität auch nicht zurückgegangen.

Kernkraft ist auch nicht günstiger, im Gegenteil. Sie ist schon immer hochsubventioniert gewesen, in Deutschland und auch in Frankreich. Sie überträgt sehr entscheidende Folgekosten auf die Allgemeinheit. Vor allen Dingen wird sie immer teurer.

Es werden wenige Atomkraftwerke neu gebaut. In Finnland ist gerade eines nach 13 Jahren Verspätung fertiggestellt worden und hat nicht 3 Milliarden, sondern 10 Milliarden Euro gekostet. In Frankreich sollte Flamanville 3 in der Normandie 2012 ans Netz gehen. Es ist immer noch nicht am Netz und wird nicht 3,4 Milliarden Euro kosten, sondern 19 Milliarden Euro.

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Oi!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Heilmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?

Thomas Heilmann (fortgesetzt)

Bitte.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oh nein!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Oh doch!“
KH
Karsten Hilse AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, werter Herr Heilmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das zeigt Rückgrat; im Gegensatz zu vielen anderen hier.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Oh Gott!“

Die CDU/CSU-Fraktion wird morgen einen Antrag einbringen, in dem sie die Bundesregierung unter anderem auffordert, ohne ideologische Scheuklappen zu prüfen, ob die Kernkraft in den nächsten Jahren zur Netzstabilität, also zur Versorgung der Bundesrepublik, beitragen kann.

Zuruf

Das heißt, Ihre Fraktion, zumindest Ihre Energiepolitiker, fordern abgeschwächt genau das, was wir fordern: Wir fordern den Wiedereinstieg bzw. den Nichtausstieg. Sie fordern eine von Ideologie befreite Überprüfung der wirtschaftlichen Aspekte, ob die Kernenergie in den nächsten Jahren zur Stromversorgung der Bundesrepublik beitragen kann. Das entspricht jetzt nicht unbedingt dem, was Sie hier gerade vortragen. Wie ergibt sich diese Diskrepanz?

Beifall bei AfD
TH
Thomas Heilmann CDU/CSU
#

In unserem Antrag, den Sie zu Recht in dem Zusammenhang wiedergeben, fordern wir, zu prüfen, ob der temporäre Weiterbetrieb von in diesem Jahr abzuschaltenden Kernkraftwerken Sinn macht.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach nee!“

Das ist aber etwas anderes als das, was Sie sagen. Erstens haben wir eine andere moralische Wertung, wie ich vorhin dargestellt habe.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Himmelherrgott!“

– Na ja, die Frage „Wer ist schuld an diesem Krieg?“ ist ja nicht zufällig von Ihnen nie erwähnt worden, weil Sie von Herrn Putin bisher unterstützt wurden,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Es geht um den Fakt!“

zu ihm hingereist sind und hier immer der große Wortführer für Herrn Putin waren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dummes Zeug!“

Zurück zu Ihrer Frage. Zweitens. Wir glauben, dass Atomenergie keine dauerhafte Lösung für die Probleme der Energielieferung oder der Stromerzeugung in Deutschland ist, und zwar aus Kostengründen und aus vielen weiteren Gründen.

Nun ist es denkbar, dass die drei Atomkraftwerke länger laufen, um einen in der Tat kleinen, wirklich kleinen Beitrag zur Energiestabilität zu leisten. Warum ist es nur ein kleiner Beitrag? Das muss man auch mal dazu sagen: weil wir ein Wärmeproblem haben. Wir haben ein Gasproblem und kein Stromproblem.

Beifall bei SPD

Natürlich wird Gas auch verstromt, und da könnte man ein bisschen sparen; deswegen könnte es Sinn machen.

Zuruf Timon Gremmels

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt in Ihrer Frage eingehen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ach so, ich habe gedacht, Sie sind fertig!“

– Nein, nein.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Zum Zuhören kann er die Maske wieder raufziehen!“

Wir haben den Antrag gestellt, weil man sich auf den fünf Seiten, die die Bundesregierung dazu verfasst hat, nur mit den Problemen beschäftigt hat und Lösungen erst gar nicht gesucht hat.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Das ist natürlich das Gegenteil von Ergebnisoffenheit. Und, Herr Blankenburg, Sie haben eben letztlich auch gesagt, dass Sie das nicht wollen; Sie haben mit den Leuten, die davon was verstehen, gar nicht gesprochen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Richtig!“

Die Betriebsräte haben Sie nicht befragt, Sie haben mit der Reaktor-Sicherheitskommission und mit den Betrieben, die die Brennstoffe liefern, nicht gesprochen. Die haben sich bei mir gemeldet und gesagt: Wir könnten das viel schneller als in 18 Monaten liefern. Wir haben dazu Ideen. – Die sind gar nicht angehört, geschweige denn sind deren Vorschläge behandelt worden. So kann eine ergebnisoffene Prüfung, die Sie ja selber versprochen haben, nun auch wieder nicht aussehen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist einer unter vielen Punkten.

In Ihrem Antrag heißt es: Atomenergie ist die alleinige Lösung der Energiekrise. – Dazu kann ich Ihnen sagen: Das ist weder in der Begründung noch im Ergebnis akzeptabel.

Beifall bei CDU/CSU

Bevor Sie Ihre Frage gestellt haben, war ich gerade dabei, vorzurechnen, warum Atomenergie nicht wirtschaftlich ist. Bloomberg hat bekanntermaßen auch einen Research-Dienst, und der hat ausgerechnet, dass, wenn man die vergangenen Baukosten heranzieht, die vollen Kosten bei 37,8 Cent pro Kilowattstunde und zukünftig, weil die Baupreise so stark steigen, tatsächlich bei 46 Cent pro Kilowattstunde liegen. Das ist vollständig aus dem Markt gepreist und übrigens sehr viel teurer als alles das, was man bei erneuerbaren Energien mit Speichern und Netzleitungen wohl jemals wird bezahlen müssen. Das heißt, es ist ökonomisch nicht sinnvoll.

Im Übrigen, selbst wenn man eine politische Mehrheit für Atomenergie bekommt und man die ganzen moralischen Bedenken, die es gibt, alle mal beiseitelegt: Glauben Sie im Ernst, dass wir in den nächsten 20 Jahren genug Atomkraftwerke in Deutschland bauen können? Das ist doch eine reine Scheindebatte. Das wird doch niemals so schnell gehen, dass wir unsere Energieprobleme, weder die ganz akuten wegen des Ukrainekrieges noch die mittelfristigen wegen des Klimawandels, werden lösen können.

Beifall bei SPD, FDP

Im Übrigen – das ist mein letzter Gedanke – denkt die deutsche Wirtschaft auch ganz anders als Sie. Die sagen: Wir wollen die Erneuerbaren haben, und zwar so schnell wie möglich;

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ganz genau!“

unsere Sorge ist, dass der Staat nicht schnell genug ist. – Wir in der Union haben eine Menge Ideen gehabt, wie man Genehmigungsverfahren beschleunigen kann. Wir sind gerne bereit, die Regierung dabei zu unterstützen.

Zuruf Marianne Schieder

Abschließend: Die Lage in der Ukraine ist furchtbar. Wir sollten bitte keine Scheindebatten führen, auch nicht über die Prüfungsfrage, ob man Atomkraftwerke nicht doch kurzfristig länger laufen lassen kann.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Stefan Wenzel das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
SW
Stefan Wenzel Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Heilmann, interessant waren auch Ihre ökonomischen Argumente, die Sie hier vorgetragen haben. Man muss vielleicht noch ergänzen, dass die Betreiber bis fast zuletzt gesagt haben: Wir wollen nicht mehr

Zuruf Thomas Heilmann [CDU/CSU]: „„Bis fast zuletzt“, eben!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „„Bis fast zuletzt“!“

– hören Sie erst mal zu –, wir haben unsere Unternehmensstrategie neu ausgerichtet, wir haben ein neues Geschäftsmodell. Dann gab es ein oder zwei, die gesagt haben: Wenn der Staat die vollständige Haftung und die vollständige Finanzierung übernimmt, dann tritt möglicherweise ein Sinneswandel ein.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Hört! Hört!“

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Was heißt das unter den Sicherheitsbedingungen? Ich trete gerne mit jedem, der das für richtig hält, in die Diskussion.

Aber ich will vorweg noch etwas anderes ansprechen, und zwar das, was wir in den letzten Wochen in der Ukraine gesehen haben, was bis dahin undenkbar war: Angriffe auf Atomkraftwerke mit zwei Panzern, mit zehn Fahrzeugen, in dem einen Fall mit Schüssen in die Anlage hinein; Betriebsmannschaften, die seit drei Wochen in Geiselhaft sind, die über Wochen nicht ausgetauscht wurden, die ihre Familien nicht sehen konnten. Man muss sich vorstellen, was das heißt, wenn man zwangsweise in so einer Situation am Arbeitsplatz festgehalten wird. Man weiß nicht, was die Frau, was die Kinder, was der Mann gerade machen, wo sie sind. – Meine Damen und Herren, das ist wirklich der Wahnsinn. Dazu kommen viele andere Dinge: fehlende Ersatzteile, Behinderungen der Feuerwehr, Unterbrechungen der Stromversorgung. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Ein Atomkraftwerk braucht nämlich Kühlung, auch wenn das Stromnetz ausfällt. Der Notstromgenerator reicht für ein paar Tage. Allerdings meldet heute Abend die „Süddeutsche Zeitung“, dass es gelungen ist, das ukrainische Stromnetz an das kontinentaleuropäische Netz anzuschließen – ein kleiner Lichtblick in einer ansonsten sehr düsteren Lage.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, was auch bemerkenswert war: Wir hatten eine Vertreterin der Internationalen Atomenergieagentur im Umweltausschuss zu Gast, um zu hören, wie die Situation in der Ukraine ist. Das, was am meisten beunruhigt, betrifft das Safeguards System – das ist sozusagen der Heilige Gral der Sicherheitsfunktionen –, das verhindern soll, dass unzulässig waffenfähiges Material weitergegeben wird. Die IAEA hat bei zwei Anlagen in der Ukraine den Kontakt zu ihrem Kontrollsystem verloren. Der Kontakt ist unterbrochen. Sie kann in diesem Moment nicht mehr sehen, was dort passiert. Dieses Kontrollsystem ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb von Anlagen, für den Umgang mit Kernmaterial, meine Damen und Herren. Das ist ein Vorgang von ganz besonderer Tragweite. Die Ukraine hat als einziges Land der Erde freiwillig ihre Atomwaffen abgegeben. Die Kontrollen der IAEA spielen deshalb eine sehr wichtige Rolle, wenn es gilt, beispielsweise perfide Unterstellungen von russischer Seite abzuwehren und zurückzuweisen. Das muss man leider sehr ernst nehmen.

Meine Damen und Herren, wir haben in der Tat eine neue Realität. Das Völkerrecht ist hier völlig klar: Angriffe auf Atomkraftwerke sind völkerrechtswidrig. – Trotzdem ist genau dieser Fall eingetreten. Wir sehen eine hybride Form der Kriegsführung, die mit den Ängsten von Menschen spielt, die, wie wir wissen, in der Ukraine Erfahrungen mit einem Reaktorunfall gemacht haben. Atomkraftwerke wurden und werden hier zur Waffe des Gegners im eigenen Land.

Die Abwesenheit von Krieg war und ist Prämisse für die Sicherheitsanforderungen von Atomkraftwerken. Kein Atomkraftwerk ist für solche Situationen ausgelegt,

Beifall bei SPD

weder im Osten Europas noch im Westen Europas oder in irgendeinem anderen Land der Welt. Die Anforderungen an Sicherheit und an Sicherung – „Sicherung“ ist ein sehr, sehr wichtiges Wort; Sicherung gegen Einwirkungen Dritter heißt es in den entsprechenden Regelwerken – müssen daher auf den Prüfstand.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist bezeichnend, meine Damen und Herren, dass das Wort „Sicherung“ in Ihrem Antrag überhaupt nicht auftaucht. Kein Wort, nichts, gar nichts dazu. Das allein ist in einer solchen Situation, wo wir über eine solche Lage in der Ukraine reden, wirklich ein Hammer.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein weiterer Punkt. Wir reden in diesen Tagen viel über Abhängigkeiten. Da werden in der Regel Öl, Kohle und Gas genannt. Ein Punkt wird vergessen: Die Abhängigkeit von russischen Lieferungen ist bei Uran und Brennelementen noch größer.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ja!“

18 Atomkraftwerke in Europa haben nur noch einen Lieferanten für Brennelemente, und der sitzt in Russland. Beim Uran kommen 53 Prozent der Welturanproduktion aus Russland, Kasachstan und Usbekistan. Die Uranlieferanten für europäische Atomkraftwerke kommen zu 40 Prozent aus Russland und Kasachstan, 20 Prozent aus Niger, wo in der Nachbarschaft mittlerweile merkwürdigerweise die „Gruppe Wagner“ aktiv ist.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Hört! Hört!“

Meine Damen und Herren, mit Ihren Vorschlägen kommen wir bei Abhängigkeit und Erpressbarkeit vom Regen in die Traufe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich stelle fest, dass Ihre Feststellungen in Ihrem Antrag schlicht falsch sind, sowohl was die ökonomischen Fragen angeht als auch was Sicherheit und Sicherung angeht. Nicht zuletzt muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was mit dem Speicher von Gazprom, dem Astora-Speicher in Rehden, passiert ist. Wenn man sich die Einspeicherung anguckt, dann stellt man fest: Schon vor einem Jahr wurde dieser Plan angelegt. – Das kann man an den Speicherkurven sehen, meine Damen und Herren.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Stefan Wenzel (fortgesetzt)

Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen.

Ich bin dem Kollegen Heilmann auch dankbar dafür, dass er auf den ersten Satz Ihrer Begründung hingewiesen hat. Der spricht wirklich Bände.

Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Um 19.43 Uhr meldete die „Tagesschau“ ein Erdbeben der Stärke 7,3 60 Kilometer vor der Küste Japans. 2 Millionen Menschen sind derzeit ohne Strom, im Abklingbecken des Kraftwerks Fukushima Daiichi sind die Pumpen ausgefallen. Wir alle haben Sorge, dass sich in Tschernobyl erneut eine nukleare Katastrophe anbahnt, dass durch Putins Krieg in der Ukraine einer der 15 Atomreaktoren in Saporischschja, Chmelnyzkyj oder Riwne havarieren könnte.

Im Angesicht dieser Situation fordert die AfD eine neue Realität. Sie fordert mehr Atomkraftwerke und versucht, genau wie die Atomlobbyisten der Union, Söder und Merz, Atomkraft wieder salonfähig zu machen. Ihre absurde Begründung, Deutschland über Atomstrom vor dem Blackout zu schützen und die Abhängigkeit von russischem Gas dadurch zu reduzieren, kann ich nicht verstehen.

Beifall bei Grüne, Linke, FDP

Als Techniker plante ich in der Industrie Serienproduktion. Die Lieferkette muss von Anfang bis Ende sicher sein. Der Kollege sagte es bereits: Für den Betrieb von AKWs braucht man Brennstäbe; die bestehen aus Uran. 47 Prozent des Urans wird in Russland und Kasachstan gewonnen, 7 Prozent in Usbekistan, 2 Prozent in der Ukraine, 6 Prozent in Niger, in der Nähe des Bürgerkriegslandes Mali. Klar, man könnte versuchen, Uran aus Australien, Kanada, Namibia oder China zu erwerben. Aber erstens haben diese Länder bereits feste Abnehmer, und zweitens können sie nur 36 Prozent des weltweiten Bedarfs decken.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „So viel wollen wir gar nicht!“

Vom weltweiten Bedarf benötigen alleine die USA derzeit 30 Prozent, China 18 Prozent, Frankreich 14 Prozent und Südkorea 8 Prozent. Also allein die USA und Frankreich brauchen mehr Uran, als derzeit aus halbwegs sicheren Herkunftsgebieten zu erhalten ist. Bei dieser Faktenlage deutsche Atomkraftwerke, denen Brennelemente fehlen, als Lösung anzusehen, zeugt von wirtschaftlicher Blindheit.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ja!“

Und wer die Abhängigkeit von russischem Gas durch eine Abhängigkeit von russischem Uran ersetzt, ist einfach untragbar.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wer die Energiesicherheit mit Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken sichern will, ist wirtschaftlich inkompetent und spielt russisches Roulette.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere die Bundeszentrale für politische Bildung:

Die zivile und die militärische Nutzung der Kerntechnik ähneln siamesischen Zwillingen: Sie sind so eng miteinander verbunden, dass sie sich kaum voneinander trennen lassen.

Recht hat die Bundeszentrale.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ohne Atomkraftwerke keine Atombomben. Und gerade auch wegen der Angst vor einem Atomkrieg lehnt Die Linke Atomkraftwerke konsequent ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir doch einfach noch mal vorne an: beim Uran. Auf die Herkunftsländer wurde schon hingewiesen. In Kasachstan – darauf möchte ich noch hinweisen – gibt es eine Abbaumethode, die besonders schmutzig ist, sie heißt „in situ leaching“ und ist eine Art Fracking; das wird anderswo vermieden. Und wissen Sie, wo wir uns noch mit den Folgen beschäftigen? In der Sächsischen Schweiz! Dort werden wir noch bis 2050 damit beschäftigt sein, die Schäden zu beseitigen. Kostenpunkt: 7 Milliarden Euro. Unter „zukunftsträchtig“ verstehe ich etwas anderes.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das Nächste, was Sie uns immer anpreisen, sind dann die tollen neuen Reaktortypen, die angeblich so wahnsinnig effizient sind. Also, fangen wir mal an mit den so genannten Dual-Fluid-Reaktoren. Da ist das Verkaufsargument, dass die Strahlenabfälle eine kürzere Halbwertszeit haben, nur noch 300 Jahre. Ich finde, das ist, ehrlich gesagt, immer noch zu lang; aber so zukunftsorientiert sind Sie. Übrigens, die ersten Prototypen sollen erst 2029 fertig sein.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Dann preisen Sie uns immer die Small Modular Reactors an; da sind die Franzosen, die Briten und die Belgier ziemlich engagiert. Hierzu noch der Hinweis: Auch da sollen die ersten Prototypen Anfang der 2030er-Jahre fertig sein. Wissen Sie was? Deren Finanzierung ist immer noch nicht geklärt. Privates Kapital scheint sich nicht darauf zu stürzen. Und noch ein Hinweis: Um einen Industrieraum wie Stuttgart damit zu versorgen, bräuchten Sie ungefähr sechs Stück. Sagen Sie Ihren Leuten in Baden-Württemberg, sie sollen das in den Kommunalparlamenten beantragen. Dann fliegen sie da nämlich raus – soll mir auch recht sein.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Gucken wir mal rüber nach Frankreich. Die finanzielle Situation der Électricité de France ist einfach nur bedauerlich. Dieser Staatskonzern versinkt in horrenden Schulden. Experten sagen, dass in Frankreich die Wartungszeiten der dortigen Reaktoren – Achtung! – nicht mehr planbar sind. Ich kann nur sagen: Ja, „la sécurité de la provision de l’électricité en France c’est passé“. So sieht es aus.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Hinzu kommt die kürzliche Anweisung von Präsident Macron, mehr Atomstrom zu produzieren und ihn bitte auch unter Marktwert zu verkaufen. Damit habe ich als Liberaler so meine Schwierigkeiten. Flamanville 2 ist auch erwähnt worden. Die Baukosten explodieren, übrigens auch bei dem Partnerprojekt in China, wo die Électricité de France auch engagiert ist. Das musste im letzten Sommer vom Netz genommen werden, es ging nicht weiter, weil nämlich technisch sensible Bauteile nicht in den Griff zu kriegen waren.

Vereinigtes Königreich: Sie preisen Hinkley Point C an. Die Bauentscheidung fiel 2014; dem Betreiber wurde eine staatliche Vergütung von 11 Cent pro Kilowattstunde plus einem Inflationsausgleich über 35 Jahre zugesagt. Das Ding kommt trotzdem nicht in die Pötte. Bezüglich UK: Lassen Sie sich sagen, dass Großbritannien die Regenerativen wesentlich stärker vorantreibt als dieses Milliardengrab.

Die USA-Studie überspringe ich aus Zeitgründen. MIT, tolle Ingenieure, ziehen Sie es sich mal rein. Die Aussichten sind auch da einigermaßen verheerend.

Kommen wir noch kurz zur Endlagerfrage. Da werden Sie sicherlich mit finnischen und schwedischen Beispielen um die Ecke kommen. Diese Länder sind ein bisschen anders besiedelt. Sie bewegen sich da zugegebenermaßen in einem einstelligen Milliardenbereich. Für Deutschland aber sind für die Endlagerung Kosten in Höhe von circa 170 Milliarden Euro veranschlagt. Da wollen Sie noch was obendrauf legen? Dazu sage ich: Nein, danke. Abgesehen davon überzeugt mich als Marktwirtschaftler dann doch immer das Argument, dass Atomkraft am freien Markt wirklich nicht versicherbar ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind keine für die Gegenwart, und Sie sind auch keine für die Zukunft, und in der Vergangenheit kennen Sie sich auch nicht richtig aus.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Hoffentlich bleibt es so, dass Sie für die Energieversorgung in diesem Land nie zuständig werden, da würden die Lichter nämlich ausgehen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sehr gut!“

Wir werden dafür sorgen, dass die Lichter weiter strahlen: regenerativ und bezahlbar.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Helmut Kleebank das Wort.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Aktuellen Stunde und den Hiobsbotschaften, die uns jeden Tag aus der Ukraine erreichen, geht es mir wie Ihnen: Wir alle sind betroffen; das klang schon ein bisschen durch. Ich nenne hier ausdrücklich die Angriffe auf die Atomkraftwerke: ein Tabubruch ohnegleichen. Dann gab es heute – es wurde schon erwähnt, als könnte man es nicht besser timen – ein erneutes Erdbeben vor der Küste von Fukushima. Und wir diskutieren hier heute die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich fühle mich echt wie im falschen Film.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt: Soll ich mich wundern oder nicht? Also, soll ich mich wundern, weil es ein wiederholter Antrag ist? Das wurde schon gesagt. Soll ich mich wundern, weil die Argumente eigentlich hinlänglich ausgetauscht sind? Ober soll ich mich nicht wundern, weil die Standardantwort der AfD auf sämtliche Energieprobleme immer nur Atomkraft heißt? Mehr fällt Ihnen offensichtlich nicht ein. Deswegen wundert es mich im Ergebnis dann doch nicht, dass dieser Antrag hier heute auf dem Tisch liegt.

Ich habe ihn trotzdem aufmerksam gelesen. Sie stützen Ihren Antrag auf drei steile Thesen: „Die Kernkraftwerke tragen zur sicheren und unabhängigen Energieversorgung bei“, Laufzeitverlängerungen seien über viele Jahre möglich, und schließlich – ganz wichtig –: „Mit der Laufzeitverlängerung können ganz konkret Erdgaslieferungen ersetzt werden.“ – Das können wir leicht widerlegen – manches wurde schon dazu gesagt –, aber dazu müssen wir uns zunächst mal mit der Versorgungssituation auseinandersetzen. Immerhin 4 Gigawatt – das entspricht 5 Prozent unseres jährlichen Strombedarfs oder Leistungsbedarfs – kommen aus diesen drei verbliebenen Kernkraftwerken. 5 Prozent, diese Zahl merken wir uns für den Moment. Zu Kohle und Öl hat Herr Dr. Kraft immerhin ausgeführt, dass wir das werden ersetzen können, dass diese Abhängigkeit zwar nicht schön, aber belastbar zu lösen ist. Das hat er anerkannt.

Also konzentrieren wir uns auf das Thema Gas. Wofür brauchen wir Gas? Im Wesentlichen brauchen wir Gas – das wurde schon gesagt – zur Wärmeerzeugung, nur etwa 15 Prozent zur Stromerzeugung. Wo läuft dieses Gas hin? Zum großen Teil läuft auch das noch in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Das heißt, auch hier landet noch ein Teil in der Wärmeerzeugung. Also weder bei der Strom- noch bei der Wärmeerzeugung würde Atomkraft einen Beitrag leisten. Das heißt, wir können die gegenwärtige Situation damit nicht lösen.

Es kommt noch eines hinzu: Die Turbinengaskraftwerke, die wir haben, sind für die Spitzenlast gedacht, weil sie schnell anfahren; innerhalb weniger Minuten sind sie am Netz, manchmal sogar in unter einer Minute. Atomkraftwerke sind für die Grundlast gedacht. Das heißt, Sie wollen hier ein Spitzenlastkraftwerk durch ein Grundlastkraftwerk ersetzen. Das wird technisch überhaupt nicht funktionieren. Weder bei der Wärme noch beim Strom ist Ihr Ansatz tauglich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Hört! Hört!“

Zur Beschaffung der Brennstäbe ist schon einiges gesagt worden; ich will das nicht zu sehr vertiefen. Zum Übergang wäre tatsächlich ein Streckbetrieb möglich. Der Nachteil eines solchen Streckbetriebs, wenn ich ihn denn mit den ausgelaugten Brennstäben, die im Moment vorhanden sind, mache, bis die neuen da sind, ist: Daraus entsteht nicht mehr Strom. Die Stromerzeugung wird nur auf längere Zeit gestreckt. Damit haben wir dann allerdings auch nicht wirklich etwas gewonnen. Auch auf die Abhängigkeit von Russland, von Kasachstan bei Uran ist hingewiesen worden; in der Förderung steckt Russland ebenfalls mit drin. Das heißt, Sie tauschen die eine Abhängigkeit durch die andere aus. Welchen Sinn das ergeben soll, erschließt sich mir nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein paar Worte noch zur Störanfälligkeit; auch darauf ist schon hingewiesen worden. Es ist aber ganz wichtig. Es sind ja keine neuen Meiler, um die es geht, sondern es geht um alte. Es ist so, dass von der installierten Leistung der AKWs in der Vergangenheit nur ungefähr 70 Prozent tatsächlich angekommen sind.

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Genau!“

Der Rest ging verloren: durch Wartungsarbeiten, durch Stillstand, Notabschaltungen, was weiß ich. Es sind alte Meiler, das heißt, diese Quote wird sich höchstwahrscheinlich noch erhöhen. Der Kollege Blankenburg hat auf die Wartungsnotwendigkeiten hingewiesen. Von den drei Meilern, um die es geht, wird im Schnitt mindestens einer stillstehen, wahrscheinlich sogar zwei,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist reine Mutmaßung, was Sie machen! Reine Mutmaßung!“

und dafür setzen Sie einen Riesenapparat in Gang. Das steht in überhaupt keinem Verhältnis.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ganz genau!“

Noch ein paar Worte zur Wirtschaftlichkeit. Ich will das nicht mit Zahlen hinterlegen; das hat der Kollege Heilmann, finde ich, ausführlich und gut getan. Vielleicht nur noch mal zu den Kosten und Risiken im weitesten Sinne. Es ist darauf hingewiesen worden: Die Betreiber sind nur bereit, einen Weiterbetrieb durchzuführen, wenn der Staat die komplette Verantwortung, das komplette Risiko übernimmt. Neue Genehmigungen wären fällig, an verschiedenen Stellen eine Aufrüstung auf den aktuellen Stand der Technik, eine komplett neue Personalplanung wäre zu erstellen, da die jetzige natürlich auf das Auslaufen der Meiler angelegt ist. Es wäre gegebenenfalls neues Personal zu akquirieren; denn das vorhandene hat ja andere Pläne, hat Abfindungen bekommen. Auf die Kosten für den neu anfallenden Atommüll ist auch schon hingewiesen worden. Das heißt, die Wirtschaftlichkeit ist überhaupt nicht gegeben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Betreiber wollen am Atomausstieg Ende 2022 festhalten. Dazu gibt es etliche Zitate. Ich muss und kann die hier auch aus Zeitgründen nicht mehr vortragen.

Eine letzte Bemerkung: Die Ampel hat mit dem Osterpaket und den nachfolgenden Gesetzen die mit Abstand bessere Lösung parat. Es geht nämlich darum, auf die Erneuerbaren umzusteigen. Hierzu sind die Argumente schon hinlänglich ausgetauscht. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, betrachte ich Ihren Ansatz als widerlegt; denn die Grundannahmen, auf die Sie sich stützen, treffen schlichtweg nicht zu.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD
KW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns energiepolitisch in einer Zeitenwende. Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, um unser Klima zu schützen. Wer mich persönlich kennt, der weiß, dass ich das mit meiner Familie schon lange lebe. Komplette Hausdämmung, Photovoltaik, Frischwasserstation, ein wasserführender Kamin, E-Auto: All das haben wir gemacht, um unseren persönlichen Beitrag zu leisten. Damit ist das viel größere Problem aber natürlich nicht gelöst.

Es muss sehr viel mehr geschehen – hier in Deutschland, aber auch international. Das wird Zeit kosten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist, gelinde gesagt, eine Herkulesaufgabe. Das Ziel, bis zum Jahr 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen, ist möglich. Genauso ist aber auch ein Scheitern möglich. Nur wäre das für den Wirtschaftsstandort Deutschland verheerend.

Damit das nicht passiert, müssen wir Vorsorge betreiben. Bislang haben wir gehofft, dass wir die Zeit bis zum vollständigen Ausbau der erneuerbaren Energien mit Gas überbrücken können. Aber das ist seit dem 24. Februar nicht mehr möglich; das ist keine Option mehr. Ohne Gas aus Russland wird es schwierig. Der vermehrte Einsatz von Kohle, wie er jetzt auch von der Bundesregierung vorangetrieben wird, ist im Grunde auch keine echte Option; denn damit würden wir die Klimaziele nicht erreichen.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb müssen alle Optionen auf den Tisch. Hier stimme ich mit Minister Habeck ausdrücklich überein. Wenn alle Optionen auf den Tisch kommen, gehört dazu aber auch, dass wir über die Kernenergie sprechen und ergebnisoffen prüfen – das ist mir wichtig –, ob ein Weiterbetrieb der noch bestehenden Kraftwerke möglich ist.

Wenn ich „ergebnisoffen“ sage, meine Damen und Herren, dann meine ich nicht den Prüfvermerk, den das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium veröffentlicht haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Dieses Dokument ist – freundlich formuliert – ein Schnellschuss. Es wurde einseitig mit der klaren Absicht geschrieben, eine Tür zuzuschlagen. Das wird an mehreren Stellen deutlich. So heißt es in dem Vermerk, für den Weiterbetrieb seien rechtliche Maßnahmen erforderlich, die einer Neugenehmigung gleichkommen. Fakt ist aber: Solange die Genehmigung für den Rückbau nicht bei den Kernkraftwerken eingegangen ist, gilt weiterhin die bestehende Betriebsgenehmigung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

In dem Prüfvermerk werden auch Sicherheitsbedenken genannt. Aber auch ohne die 2019er-Prüfung wurden die Kernkraftwerke durch fortlaufende Kontrollen, etwa durch Betreiber oder Landesbehörden, auf höchstem Sicherheitsniveau gehalten. Andernfalls wäre der laufende Betrieb auch gar nicht denkbar.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD

Am schlimmsten aber ist, dass der Prüfvermerk erstellt wurde, ohne den Rat von Experten einzuholen. Dem Vernehmen nach wurden weder die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit noch die Reaktor-Sicherheitskommission eingebunden; das haben diese auch bemängelt. Auch frage ich mich, ob wirklich alle Partner der Ampel den ablehnenden Kurs dieses Prüfvermerks mittragen. FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen hat jedenfalls erkannt, was mit diesem Prüfvermerk an Potenzial zerschlagen werden sollte. Das kann man alles heute frisch in einer dpa-Meldung nachlesen; das empfehle ich auch den FDP-Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Im aktuellen Umfeld von Angebotsverknappung und massiv steigenden Energiepreisen laufen wir auf einen klassischen Angebotsschock zu. Die Älteren werden sich vielleicht noch an die Ölpreisschocks der 70er-Jahre erinnern: Hohe Inflation, massive Wachstumseinbußen waren die Folge. Wirtschaftlich gesehen waren die 70er-Jahre ein verlorenes Jahrzehnt. Das gleiche droht uns heute wieder. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Prüfen Sie – und dieses Mal wirklich ergebnisoffen – den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Was den Antrag – klatschen Sie nicht zu früh – der AfD angeht, so lehnen wir ihn ab.

Zuruf Beatrix von Storch

Warum? Weil wir einen Weiterbetrieb auf keinen Fall bis zum – und hier zitiere ich wörtlich aus Ihrem Antrag – „technisch sinnvollen Lebensende“ der Kernkraftwerke ins Auge fassen wollen und sollten. Vielmehr darf ein möglicher Weiterbetrieb nur eine Option für die Zeit der akuten Engpässe sein. CDU und CSU – das sage ich ganz ausdrücklich – halten am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Sie von der AfD wollen das nicht, weil Sie in Ihrem Antrag auch den Neubau von Kernkraftwerken fordern. Das unterscheidet uns voneinander.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja! Richtig!“

Auch deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1021 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. März 2022, ein. Sie wird im Anschluss an die Sonderveranstaltung stattfinden. Die Plenarsitzung wird also gegen 9.20 Uhr beginnen.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend.