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Deutscher Bundestag 20/20

20. Sitzung

Mittwoch, 16. März 2022Berlin 13:00 – 20:59 Uhr Nächste Sitzung: 17.03.2022
7:59 h
Sitzungsdauer
134
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
61.357
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
725
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.827
CDU/CSU
10.516
SPD
9.512
FDP
4.813
Grüne
4.502
AfD
4.440
Linke
3.889

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
257
46
Grüne
257
51
FDP
217
28
CDU/CSU
111
63
Linke
80
6
AfD
51
65

Außerdem 16× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 4 · Drucksache 20/694

Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Dr. André Berghegger.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute wäre eine gute Gelegenheit, sich für starke Kommunen in unserem Land einzusetzen. Und das sage ich als Haushälter bewusst: Es kostet noch nicht mal Geld, sondern wir bräuchten lediglich die Zustimmung zu unserem Antrag. Denn gleichwertige Lebensverhältnisse sind nicht nur etwas für wohlmeinende Reden, sondern auch für unseren Parlamentsbetrieb. Wir könnten nämlich die kommunalen Interessen besser vertreten und ihnen zu einer größeren Bedeutung verhelfen.

Ein Parlamentarischer Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse wäre ein wichtiger Schritt, um kommunale Belange mehr in unser Bewusstsein zu holen und ihnen mehr Raum für Diskussionen zu geben. Ein Vorbild könnte die erfolgreiche Arbeit des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung sein. Denn erstens hätten wir auch hier die verfassungsrechtliche Verankerung dieser Belange. Ob in den Gesetzgebungskompetenzen, in der Finanzverfassung oder aber als wichtiges Element im Sozialstaatsprinzip: Unsere Verfassung erwähnt die gleichwertigen Lebensverhältnisse. Zweitens hätten wir auch eine inhaltliche Grundlage für diesen Beirat. Denn in der letzten Legislaturperiode haben sich Bund, Länder und Kommunen intensiv in der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit dieser Thematik beschäftigt, Themen diskutiert und Ergebnisse erarbeitet. Deswegen gibt es drittens einen bunten Strauß an Themen, der es wert ist, weiterverfolgt zu werden. Sie sollten nicht in der Schublade liegen bleiben, sondern umgesetzt oder intensiver diskutiert werden.

Zu den Inhalten: Was sind denn gleichwertige Lebensverhältnisse aus unserer Sicht? Ich glaube, gleichwertige Lebensverhältnisse berühren als Querschnittsthema ganz viele Lebensbereiche, insbesondere mit Blick auf unsere Kommunen. Es geht hier nicht – oder nicht nur – um das Verhältnis Ost–West bei den Kommunen. Es geht vielmehr unabhängig von der Himmelsrichtung um strukturstarke und um strukturschwache Kommunen. Es geht um das Verhältnis von Stadt zu Land, die Wechselbeziehungen zwischen den städtischen Ballungszentren und den ländlichen Regionen. Es geht vielleicht auch um die Perspektive der Landwirtschaft. Insgesamt geht es aus unserer Sicht darum, dass die Menschen in unserem Land überall gut leben können, egal wohin es sie zieht.

Was bedeutet das konkret? Einige Beispiele dazu: Wenn der Bund jährlich 400 000 neue Wohnungen bauen möchte, dann wird das natürlich insbesondere für städtische Ballungsgebiete eine Rolle spielen. Aber es wird sich auch auf die ländlichen Regionen auswirken. Wir wollen doch nicht, dass noch mehr Menschen in die städtischen Ballungszentren ziehen, sondern dass sie überall eine Perspektive haben.

Wenn die Bundesregierung den Ausbau der Windkraft forcieren will, dann wirkt sich das natürlich auf die Lebenswirklichkeit der Menschen in den ländlichen Regionen aus. Wir alle kennen doch zu Hause die Diskussionen, wenn wir Windräder neu errichten oder repowern wollen, und wir wissen, welche Vorbehalte und welche Ängste und Sorgen dann vielleicht auftauchen. Eine nachhaltige, barrierefreie, alltagstaugliche und vor allen Dingen bezahlbare Mobilität ist Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse – sowohl in städtischen Regionen als auch im ländlichen Raum.

Der Breitband- und Mobilfunkausbau darf nicht nur ein Thema für die städtischen Regionen sein, sondern diese beiden Elemente müssen natürlich auch in den ländlichen Regionen komplett umgesetzt und erreicht werden. Diese Liste, liebe Kolleginnen und Kollegen, ließe sich sicherlich beliebig fortsetzen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Berghegger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion?

Dr. André Berghegger (fortgesetzt)

Gerne im Nachgang.

Vizepräsidentin Petra Pau

„Im Nachgang“ ist nicht.

Dr. André Berghegger (fortgesetzt)

Dann nein. – Die inhaltliche Ausrichtung auf gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt auch für eine ausreichende Abgrenzung gegenüber dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Der Parlamentarische Beirat würde sich zwar auch um die Themen der Kommunen kümmern, aber nicht nur. Der Beirat hätte ein Selbstbefassungsrecht und wäre nicht auf Überweisungen aus einem Hauptausschuss angewiesen. So bliebe ausreichend Raum und Zeit, diese Themen intensiv zu diskutieren.

Was bei einem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gut funktioniert, kann doch bei einem Parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse nicht falsch sein. Wenn Sie sich also für die Stärkung der gleichwertigen Lebensverhältnisse in unserem Land einsetzen wollen und damit auch für starke Kommunen, dann stimmen Sie bitte diesem Antrag zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte nur leider etwas anderes: entweder dass Sie sich nicht den Ruck geben, um einer guten Idee aus den Reihen der Opposition zu folgen, oder aber dass Sie diese Idee sacken lassen und mit etwas zeitlichem Abstand unter einem anderen Namen wieder aufnehmen und dann versuchen werden, sie umzusetzen. Das haben wir durchaus an der einen oder anderen Stelle schon mal gesehen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „So lange regieren wir noch nicht!“

Letzteres wäre zumindest die zweitbeste Lösung im Sinne der Sache. Aber wir helfen Ihnen gern dabei.

Vielen Dank für das freundliche Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „So lange regieren wir noch nicht, André!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Na ja, na ja!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Bevor wir fortfahren, möchte ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die heute um 13 Uhr nicht hier sein konnten und noch nicht die Erläuterungen meiner Kollegin Katrin Göring-Eckardt zur Kenntnis nehmen konnten, darauf hinweisen, dass die Kollegin Katrin Göring-Eckardt und ich bis Freitagnachmittag – bis wir unsere Arbeit hier gemacht haben – mit Ihnen die Zeit im Plenum verbringen werden. Wir haben uns ein striktes Regime auferlegt, um das mit Ihnen gemeinsam zu erledigen.

Wenn sich jemand zu Fragen oder Bemerkungen meldet, werde ich natürlich die Rednerinnen und Redner fragen, ob sie diese zulassen. Aber daraus oder aus einer Ablehnung einer solchen Frage erwächst nicht das Recht auf eine anschließende Kurzintervention. Wir werden das an dieser Stelle nicht machen.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das nur für alle zur Erläuterung. So haben wir das heute seit 13 Uhr gehalten.

Nun erhält zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag die Kollegin Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN
DK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampelkoalition möchte für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag ambitioniert wichtige, nein entscheidende Punkte aufgelistet, um die soziale und wirtschaftliche Einheit zu vollenden. Die Digitalisierung, Energiewende und neue Formen der Mobilität eröffnen neue Chancen auf noch mehr regionale Wertschöpfung und eine neue Dynamik. So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das werden wir umsetzen.

Beifall bei SPD

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West, Stadt und Land, zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen ist mir ein Anliegen. Ein Blick auf meinen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel und den Nordharz allein zeigt schon die unterschiedlichsten Herausforderungen. Mein Wahlkreis und der vieler Kolleginnen und Kollegen ist ländlich strukturiert, mit Anteilen mittelständischer Unternehmen und einer für Deutschland typischen Industrie, die voll in der Transformation steckt.

Die Bürgerinnen und Bürger arbeiten zum Beispiel für die Wasserstofftechnik, erleben aber in ihrem Alltag noch Hürden. Sie pendeln zu ihrem Arbeitsort mit dem Auto; sie sind nach wie vor auf den Verbrenner angewiesen.

Die Mobilitätswende muss insbesondere auf dem Land einen besonderen Schub erfahren. Das Arbeiten und Leben in ländlichen Strukturen, wo die Naherholung direkt vor der Tür liegt, wird immer interessanter. Die Erreichbarkeit ist aber immer noch verbesserungswürdig. Gleichwertige Lebensverhältnisse, das heißt für uns als SPD-Fraktion, die Mobilitätswende schnellstmöglich umzusetzen, barrierefrei und nachhaltig.

Beifall bei SPD

Ein Beispiel von nicht allzu schneller Umsetzung der Mobilitätswende ist die Weddeler Schleife in meinem Wahlkreis: geplant seit 1995, eine Bahntrasse, die nun ihre Zweigleisigkeit erfährt. Diese Form der Verzögerung wird es durch die im Koalitionsvertrag erklärten Ziele mit uns nicht geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die gleichwertigen Lebensverhältnisse können, wie in diesem Beispiel genannt, insbesondere von beschleunigten Verfahren profitieren, aber auch von der Zusammenarbeit in den Regionen. Wir brauchen auf jeden Fall Tempo im Infrastrukturausbau, Tempo in der Energiewende und beschleunigte Verfahren. Diese Zusammenarbeit der Regionen und der Kommunen wollen wir unterstützen, für schnellere Ergebnisse, die die Wirtschaftskraft der Regionen verbessern, für eine verlässliche Daseinsvorsorge und für mehr regionale Wertschöpfung. Kommunen, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen ein hohes Maß an Entscheidungsfreiheit. Sie müssen leistungsfähig bleiben. Dabei müssen wir sie unterstützen. Die Entschuldungshilfe ist dabei nur eine Stütze.

Zu den Beschleunigungsprozessen, zu einem modernen Staat gehören eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und neuestem Mobilfunkstandard. Digitalisierung der Verwaltung explizit in strukturschwachen Regionen wird das Leben für Bürgerinnen und Bürger leichter machen. Ich möchte in vier Jahren – oder eigentlich schon im nächsten Jahr – nicht mehr von Kolleginnen und Kollegen in ihrer Rede hören, dass sie auf Apfelbäume klettern müssen, um zu telefonieren, wie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern. Ich frage mich: Was ist eigentlich in den letzten Jahren passiert? Was ist in der Heimatpolitik passiert?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Daher finde ich es sehr vorbildlich, dass gerade die Union die Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse fordert. Wir hätten uns jedoch Ergebnisse gewünscht. Ein Ergebnis zeichnet sich sehr deutlich auf der Landkarte Deutschlands ab: Die soziale Lage der Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland, auch die Siedlungs- und Infrastruktur, die demografische Entwicklung und kommunale Leistungsfähigkeit sind im Süden Deutschlands besser als im Osten oder nördlich der Mainlinie. Hier zeigt sich eine deutliche Dreiteilung Deutschlands. Das hätte vor Jahren verhindert werden müssen.

Im ländlichen Raum, sehr geehrte Damen und Herren, wird Demokratie gelebt, unter anderem in unseren Vereinen. Freiwillige Arbeit baut Brücken zwischen jüngeren und älteren Menschen, zwischen Menschen unterschiedlicher Weltanschauung, unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Erfahrung. Besonders der Mannschaftssport erfüllt neben der Freude, die er macht, ganz wichtige Aufgaben und ist Mittler für demokratische Werte. Dafür brauchen wir Turnhallen, wir brauchen Schwimmbäder. Darum brauchen wir eine Offensive für Investitionen in Sportstätten und Vereinen unter Beachtung von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion.

Bei den gleichwertigen Lebensverhältnissen dürfen wir Menschen mit Behinderung auf keinen Fall vergessen. Die Lebensbedingungen von Menschen mit Beeinträchtigungen zu verbessern, bestehende Barrieren abzubauen und eine gleichberechtigte Teilhabe im beruflichen und im sozialen Bereich zu sichern, ist eine unserer höchsten gesellschaftlichen Aufgaben und liegt mir ganz besonders am Herzen.

Beifall bei SPD, FDP

Es muss gelten: Menschen jeglicher Herkunft erhalten gleiche Chancen. Das ist leider bisher nicht ganz der Fall. Dieses bittere Fazit müssen wir ziehen. Hier muss ganz viel passieren. Ich bin unserer Bundesministerin Nancy Faeser und unserem Bundeskanzler Olaf Scholz deshalb dankbar, dass endlich ein Neuanfang in der Integrations- und Migrationspolitik gestartet wird. Danke auch, dass der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht werden.

Sie sehen: Wir liefern. Und Sie, liebe Union? Die großen Meilensteine in Sachen gleichwertige Lebensverhältnisse wollten Sie nicht. Welche sind das? Das ist zum einen der Mindestlohn von 12 Euro, und das ist zum anderen die Grundrente. Die Grundrente und der Mindestlohn sind immer eine Frage des Respekts. Ich danke hier insbesondere Hubertus Heil für seinen unermüdlichen Einsatz für die Grundrente, die nur gegen Sie, liebe Union, erreicht wurde. Eben nur gegen Sie!

Wir werden ein gesamtdeutsches Fördersystem weiterentwickeln, orientiert an der Stärkung strukturschwacher Regionen. Der vorliegende Antrag, liebe Union, zeigt diese Ambitionen nicht. Denn wenn Sie von der parlamentarischen Begleitung der bundesgesetzlichen Rechtsetzung sprechen, dann frage ich Sie: Was ist mit den staatlichen Förderprogrammen?

Nun, es ist gängige Praxis, wie beispielsweise beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier interfraktionell die Einsetzung eines solchen Beirats bestimmen. Sie, liebe Union, gehen da Ihren eigenen Weg: keine Abstimmung mit anderen Fraktionen, kein gemeinsames Voranbringen anstehender Modernisierung. Sie wissen selbst, dass die Einsetzung so scheitern muss. Da frage ich mich, ehrlich gesagt: Wie wichtig ist Ihnen die Sache? Mir geht es um ganz konkrete Verbesserungen, uns geht es um ganz konkrete Verbesserungen: um gute Lebensbedingungen in Stadt und Land.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Antrag der CDU/CSU offenbart erstmals, dass offensichtlich das Postulat der Verfassung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht erreicht wurde – eine späte Erkenntnis für eine Partei, die viele Jahrzehnte in der Regierung das Geschick Deutschlands zu verantworten hatte.

Beifall bei AfD

Das beste Beispiel ist die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse der 19. Legislaturperiode. Wenn man sieht, wie die neuen Bundesländer vor den Landtagswahlen dort wegen der Stilllegung des Braunkohlebergbaus entschädigt wurden – es sei ihnen gegönnt –, bekommt man in NRW und im Saarland, meinem Bundesland, feuchte Augen, wenn man das mit der Einstellung des Steinkohlebergbaus vergleicht.

Aber in Bezug auf die Politik der Merkel-Amtszeit und der jetzigen Ampelkoalition sollten Sie den Beirat vielleicht umbenennen in „Beirat für gleichwertig schlechte Lebensverhältnisse“ oder gleich in „Beirat für Mangelverwaltung“.

Beifall bei AfD

Denn Gelder, um die Lebensverhältnisse nach oben anzugleichen, werden auf absehbare Zeit nicht vorhanden sein. „Die dümmste Energiepolitik der Welt“, so titulierte das „Wall Street Journal“ vor nicht allzu langer Zeit, sowie die unsinnige Lockdown-Politik reißen dieses Land in eine Abwärtsspirale und sorgen in weiten Bereichen für eine Verelendung in der Bevölkerung und für Firmenpleiten.

Beifall bei AfD

Allein die Krise in der Ukraine zeigt, wie sehr dieses Land von fremden Mächten abhängig geworden ist. Böses Erwachen im Nimmerland Deutschland, in dem man glaubt: Man muss nur was fest wollen, dann wird es schon.

Ein guter Ansatz wäre unter Punkt 4 des Antrages „die parlamentarische Begleitung der europäischen Rechtsetzung im Hinblick auf die Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ in Deutschland. Wenn damit gemeint ist, dass erst deutsche Steuergelder ins Ausland transferiert werden, wenn es jeder Region in Deutschland besser geht als den Zahlungsempfängern, dann wäre dies zu begrüßen.

Ein kleines Beispiel aus dem Saarland, in dem gerade nicht nur die Auto- und die Stahlindustrie aufgrund der Energiepolitik an die Wand gefahren wird: Kroatien, es sei ihnen gegönnt, hat eine 2,4-Kilometer-Brücke an der dalmatinischen Küste zwischen Split und Dubrovnik bauen lassen, um eine Fahrt von 10 Kilometern durch Bosnien-Herzegowina zu vermeiden – an sich schon fragwürdig. Finanziert hat dieses Projekt zu 85 Prozent die EU, also mit etwa 300 Millionen Euro. Wer hat diese Brücke gebaut? Sie können es fast erraten: ein chinesischer Staatskonzern. Somit wandern die 300 Millionen Euro Steuergelder von der EU direkt in die chinesische Staatskasse. Warum? Weil Ihre EU-Fachleute unfähig sind, vernünftige Vergabeordnungen zu schreiben. Der Krümmungswinkel von Bananen und Gurken ist auch wichtiger.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Haben Sie was gegen Bananen?“

Umgekehrt lassen die Chinesen natürlich keine internationalen Bieter bei ihren Ausschreibungen zu, wovon deutsche Unternehmen profitieren könnten.

Für das Saarland bedeutet der Fall Folgendes:

Erstens. Der saarländische Steuerzahler zahlt den chinesischen Brückenbau mit.

Zweitens. Dem Saarland ist es versagt, seinen qualitativ höchstwertigen Stahl zu liefern.

Drittens. Die Saarländer subventionieren mit ihren Steuerzahlungen auch noch den dreckigen, minderwertigen Stahl aus China in Europa.

Wenn der Beirat helfen würde, einen solchen Schwachsinn zu verhindern, dann könnten wir zustimmen. Leider sehen wir hier schwarz. Denn denken Sie an den Länderfinanzausgleich. Durch den Länderfinanzausgleich hat Bayern in den Anfangsjahren der Bundesrepublik von den Zahlungen der anderen Bundesländer sehr profitiert, um dann später mit Baden-Württemberg gegen die Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Bundesländern zu klagen. Verantwortlich waren übrigens die Politiker der Parteien, die uns unisono immer erklären, dass ein Finanzausgleich in der EU zulasten des Steuerzahlers eine wunderbare Sache sei.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oje, oje!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
KO
Karoline Otte Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Investitionsrückstand in unseren deutschen Kommunen wird auf 150 Milliarden Euro geschätzt. Herr Dr. Berghegger, haben Sie gerade ernsthaft behauptet, es bräuchte kein Geld für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse? Das Geld in den Kommunen fehlt für grundlegende Investitionen in Dinge, auf die wir alle angewiesen sind: stabile Stromnetze, Wasserleitungen, Radwege. Und das Geld fehlt für Kindergärtner/-innen, für Fortbildungen der Feuerwehren und qualifizierte Bürgerämter. Schlimm genug.

Aber die Kommunen sind nicht gleichmäßig stark betroffen. Das Finanzsystem der kommunalen Ebene lässt vor allem strukturschwache Kommunen alleine zurück. Die Folgen sind abgehängte Regionen, wegfallende Infrastruktur, eine frustrierte Jugend, die abwandert, immer höhere Sozialausgaben, eine laufende Abwärtsspirale, die nur schwer aufgehalten und noch viel schwerer zurückgedreht werden kann. Aber genau das wollen wir als Ampelkoalition erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden in dieser Legislatur ganz besonders die strukturschwachen Kommunen in den Fokus rücken. Diese werden künftig deutlich mehr vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren. Wir beteiligen uns langfristig an der Kinderbetreuung. Gespräche, wie wir endlich die Altschuldenfrage in den Griff kriegen können, sind auf dem Weg.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit der Sportstättenförderung stärken wir soziale Orte. Für die kommunale Daseinsvorsorge wollen wir auch aus dem Bund heraus Verantwortung übernehmen. Über die GRW könnte hier gezielt gerade in strukturschwache Regionen hinein gefördert werden.

Die Maßnahmen, die wir jetzt auch im Haushalt hinterlegen werden, haben eine klare Botschaft: Diese Regierung investiert in die Kommunen; diese Regierung investiert in strukturschwache Räume.

Beifall bei SPD, Grüne

Unser Grundgesetz gibt das Versprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Dieses Versprechen einzuhalten, ist wichtig. Wo Menschen das Gefühl haben, dass ihre Region abgehängt wird und der Staat vor Ort, in den Städten und Gemeinden, nicht mehr für sie da ist, weil Kommunen sich Daseinsvorsorge schlicht nicht mehr leisten können, dort ist unsere Demokratie in Gefahr.

In der letzten Legislatur wurde in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ lange beraten. Der Plan, mit dem die damalige Regierung um die Ecke kam, hat viele Erwartungen bitter enttäuscht. Vieles Altbekannte wurde dort heruntergerattert; konkrete Maßnahmen wurden kaum umgesetzt. Stattdessen wurden hohe Erwartungen geweckt und dann enttäuscht.

Bund, Länder und Kommunen – alle wissen, was zu tun ist. Es gibt kein Erkenntnisproblem. In den letzten 16 Jahren wurde aber einfach zu wenig getan. Fürs Tun braucht es keinen Parlamentarischen Beirat; es braucht politischen Willen, und den hat die Ampel. Wir handeln! Als Grüne und als Koalition zeigen wir jetzt schon: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind für uns zentraler Handlungsmaßstab. Ihr Antrag ist leider nicht hilfreich; deshalb werden wir ihn ablehnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sind gleichwertige Lebensverhältnisse? „Gleiche Chancen für alle – egal wo in Deutschland“, so hat das zumindest die „Tagesschau“ mal für alle definiert. Wir alle wissen, dass es um diese Gleichwertigkeit in Deutschland nicht gut bestellt ist.

Seit Jahren reden wir darüber, dass es gravierende Unterschiede bei den Einkommen, bei der sozialen und öffentlichen Infrastruktur und bei den Möglichkeiten, die der Staat garantieren soll, gibt. Wir könnten uns jetzt jede Menge Zahlen vorlesen, aber wir alle kennen die Statistiken, die das eindrucksvoll bezeugen.

Es hat viele Reden und Versprechungen gegeben, etwas zu ändern, im Besonderen auch von der Union. Es ist dann allerdings ziemlich wenig passiert. Wenn die Union, die 16 Jahre die Kanzlerin gestellt hat und einen Kanzler hatte, der „blühende Landschaften“ versprochen hat, jetzt das Thema auf die Tagesordnung bringt und einen Parlamentarischen Beirat vorschlägt, um ein so wichtiges, im Grundgesetz verankertes Ziel herauszuheben, und den Querschnittsbezug zu betonen versucht, frage ich mich allerdings: Warum haben Sie das Thema nicht schon herausgehoben, als Sie selbst noch in Regierungsverantwortung waren?

Beifall bei Grüne, Linke

Also, warum gibt es diesen Beirat nicht schon längst, wenn ohne ihn nichts geht?

Beifall bei Grüne, Linke

Entscheidend aber bleibt doch, dass endlich mehr in Richtung gleichwertige Lebensverhältnisse geschieht, ganz praktisch, mit wirksamen Maßnahmen, an deren Ende wirklich gleiche Chancen stehen. Es geht hier nicht um eine politische Formel oder Beiräte als Ersatz für politische Entscheidungen; es geht um den Alltag von vielen Menschen, um ihre Möglichkeiten und ihre Zukunft. Und das müssen wir dieser Regierung, dieser Ampel abtrotzen.

Beifall bei Linke

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind natürlich nicht nur, aber eben auch eine zentrale Frage des Ostens. Es braucht im Osten echte Fortschritte, und zwar solche, die bei den Menschen im Osten auch ankommen. Im Portemonnaie, bei der Frage, ob noch ein Fernzug im Ort hält, und natürlich auch im Herzen muss das ankommen. Ja, es geht hier um Anerkennung, um Respekt vor Biografien und vor Lebensleistungen.

Carsten Schneider hat angekündigt, die Einheit auf Augenhöhe vollenden zu wollen. „Augenhöhe“ bedeutet, den Blickwinkel des anderen einzunehmen, wahrzunehmen und auch mal in eine andere Blickrichtung zu schauen. Ich wünsche mir deshalb mehr Bereitschaft, den ostdeutschen Erfahrungsvorsprung für das Ganze zu nutzen. Meine Fraktion wird in allen Ressorts einfordern, mehr Neugier für den ostdeutschen Eigensinn aufzubringen, der sich aus dem progressiven Aufbruch von 1989 speist.

Beifall bei Linke

Wenn es also um gleichwertige Lebensverhältnisse im Osten geht, heißt das für mich, neue Perspektiven über bloßes Aufholen hinaus zu ermöglichen. Es braucht im Osten mehr als einen Nachbau West.

Beifall bei Linke

Werte Union, wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Torsten Herbst das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kenne niemand hier im Plenum, der gegen gleichwertige Lebensverhältnisse ist; aber ich sehe, die Mehrzahl der Fraktionen ist der Meinung: Dafür brauchen wir kein zusätzliches parlamentarisches Gremium.

Beifall bei FDP

Ich finde es schon etwas überraschend, dass ausgerechnet die Union entdeckt, dass man das Thema jetzt anders behandeln muss. Sie hatten 16 Jahre das Kanzleramt, sie stellten über viele Jahre auch den Ostbeauftragten, und jetzt fällt Ihnen ein, man müsse alles ganz anders machen: Guten Morgen, liebe CDU und CSU!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich glaube, wir haben fraktionsübergreifend den Konsens, dass wir wollen, dass es in ganz Deutschland für alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Lebenschancen und gleichwertige Lebensverhältnisse gibt, und zwar egal ob man in einem kleinen Dorf wohnt oder in einer Metropole, ob man in Ost oder West wohnt, in Nord oder Süd, weil es um ganz praktische Dinge geht. Es geht um Zugang zu Mobilität und zu bezahlbarem Wohnen; es geht um schnelles Internet, attraktive Arbeitsplätze, Kultur, Gesundheit, Bildung und Sport. Es geht im Kern um all das, was ein attraktives Leben vor Ort ausmacht. Und ja, ich glaube, wir alle wollen, dass es in ganz Deutschland attraktive Lebensverhältnisse gibt, die gleichwertig sind, aber nicht gleich, meine Damen und Herren.

Denn es gibt Unterschiede, und es gibt auch Unterschiede, die man beim besten Willen auch durch Politik nicht wettmachen kann. Wer hier in Berlin-Mitte wohnt, hat einen anderen Zugang zu Kultur und zum ÖPNV als jemand, der in der Eifel oder auf dem Erzgebirgskamm wohnt. Wir sollten auch nie vergessen: Dieses Land ist vielfältig. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse, nicht um gleiche Lebensverhältnisse.

Beifall bei FDP

Deswegen werbe ich auch dafür, dass wir bei aller politischer Argumentation, die wir hier führen, bei allen politischen Entscheidungen, die wir treffen, diese nicht nur aus dem Blickwinkel von Berlin-Mitte treffen, sondern auch daran denken, dass es die Krankenschwester im Erzgebirge gibt, die im Schichtdienst in einem Krankenhaus arbeitet und darauf angewiesen ist, dass sie mit ihrem kleinen Auto in dieses Krankenhaus zum Schichtdienst kommt; denn dort gibt es kein entsprechendes ÖPNV-Angebot. Das gibt es heute nicht, und das gibt es voraussichtlich auch in den nächsten drei oder vier Jahren nicht. Deswegen müssen wir Politik für das ganze Land machen, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Die letzte Bundesregierung hatte ja 2018 eine Kommission eingesetzt, die sich mit dem Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschäftigt hat und die Ergebnisse vorgelegt hat. Wann? Im Jahr 2019. Jetzt frage ich mal in Richtung Union: Wenn diese Ergebnisse schon so lange vorliegen, wieso kommen Sie eigentlich erst jetzt auf die Idee, dass man diese Ergebnisse in Form eines neuen parlamentarischen Gremiums aufgreifen muss?

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das frage ich mich auch!“

Ich habe da so meine kleine Vermutung: Könnte es sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass ganz wesentliche Themen im Verantwortungsbereich Ihrer Minister und Ihres Kanzleramtes unter Unionsführung lagen?! Ich denke mal an das Thema Internet, an das Thema „attraktive Jobs in strukturschwachen Regionen“ und an die Verkehrsinfrastruktur. Ich habe den Eindruck: Die Defizite, die Sie jahrelang in Ministerien und im Kanzleramt zu verantworten hatten, versuchen Sie jetzt einer seit Kurzem im Amt befindlichen Bundesregierung anzuhängen. Ich sage Ihnen: Da machen wir aber nicht mit!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir sind die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt und bei verschiedenen internationalen Vergleichen müssen wir uns eigentlich schämen. Wenn wir uns den Anteil von Glasfaseranschlüssen anschauen: Südkorea 80 Prozent, Deutschland 5 Prozent. Funktionierendes E-Government: Man ist ja in Deutschland schon froh, wenn man irgendwo eine Onlineterminvereinbarung bekommt. Die Esten und Dänen lachen über uns, übrigens mittlerweile auch viele osteuropäische Länder, die entscheidend weiter sind als wir. Schnellere Planungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur: Für den Fehmarnbelt bekommt man in Dänemark nach sieben Jahren Baurecht. Wir brauchen Jahrzehnte statt Jahre. Meine Damen und Herren, das kann so nicht weitergehen.

Beifall bei FDP

Ich kann Ihnen eins sagen: Wir werden die Baustellen, die Sie hinterlassen haben, jetzt konsequent angehen. Wir krempeln die Ärmel hoch. Wir wissen, dass das alles nicht einfach ist, alles auch nicht schnell abzustellen ist. Aber ich sage Ihnen Folgendes: Wir haben den Willen und die Entschlossenheit. Wir werden diese Defizite nicht länger akzeptieren, weil sie einem attraktiven Land, weil sie gleichwertigen Lebensverhältnissen im Weg stehen, meine Damen und Herren.

Die gleichwertigen Lebensverhältnisse haben nicht nur eine Bedeutung, weil sie in unserer Verfassung, in unserem Grundgesetz, stehen, sondern auch ganz praktisch. Das zeigt sich, wenn wir uns beispielsweise die Wohnungsmärkte in Ballungsräumen anschauen. Wir haben ein Interesse, dass auch das Wohnen im ländlichen Raum attraktiv ist.

Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, gehört das Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ dort bearbeitet, wo Entscheidungen getroffen werden, nämlich in Fachausschüssen unseres Parlaments und in der Bundesregierung. Wir brauchen dafür keinen neuen Parlamentarischen Beirat.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Michael Kießling.

Beifall bei der CDU/CSU
MK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, ich bin ja gespannt, zu erfahren, wer das Märchenbuch der SPD schreibt und wie der Titel lautet.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Was?“

Sie haben anscheinend vergessen, wer die letzten vier Jahre auch mit in der Regierung war.

Wir haben, denke ich, durchaus sehr viele Ziele erreicht, was das Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ betrifft.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ja, deswegen brauchen wir auch keinen Beirat!“

Aber wir merken auch, dass Sie mit Ihrer Politik, die Sie die letzten Wochen betrieben haben, die gleichwertigen Lebensverhältnisse überhaupt nicht berücksichtigen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oijoijoi!“

Denn sonst hätten sie beim Thema Spritpreis schon früher reagiert.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn ich sehe, wie viele Pendler momentan belastet werden, dann muss ich sagen: Sie hängen mit diesem Spritpreis die Pendler ab; sie hängen die Familien ab. Die sind momentan die Leidtragenden. Ich denke, wenn Sie einen Hauch an Mitverantwortung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse verspüren würden, dann hätten Sie dort einfach früher reagiert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „So ein Unfug! Das gibt es ja wohl nicht!“

Die Unterschiede unserer Regionen, unserer Städte, unserer Kommunen machen die Vielfalt unseres Landes aus, egal ob im Osten, im Westen, ob im Norden oder im Süden, ob strukturschwach oder strukturstark. Unser Anspruch ist es, dass Menschen überall in Deutschland nicht benachteiligt werden, egal wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben.

Unser Anspruch ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, und damit meine ich nicht die Gleichmacherei; das hat der Kollege Herbst von der FDP auch gesagt. Wir wollen nicht gleichmachen. Wir wollen die Strukturschwachen stärken, sodass Chancengleichheit besteht. Die Schwierigkeit dabei ist, die Vielfalt, die es bei uns in Deutschland gibt, zu bewahren und zu fördern. Das ist der Anspruch, den ich als ehemaliger Bürgermeister habe, und das ist auch der Anspruch, den meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat. Aber anscheinend ist es nicht der Anspruch der Ampelregierung. Wenn ich sehe, wie Sie entscheiden, stelle ich fest: Großstädtische Ideologie leitet Ihr Handeln. Das machen Sie auch klar, indem Sie diesen Antrag ablehnen.

Wenn ich gerade dabei bin, möchte ich Ihnen auch noch was mit auf den Weg geben: Wir erreichen gleichwertige Lebensverhältnisse nicht durch zentralstaatlichen Dirigismus. Wir müssen partnerschaftlich zusammenarbeiten, mit Bund, Land und Kommunen. Und wenn ich den Koalitionsvertrag durchlese, stelle ich fest, dass es da durchaus Handlungsbedarf gibt. Deswegen wollen wir diesen Beirat.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wo steht denn da „Dirigismus“?“

Wenn ich auf 2017 zurückblicke, dann kann ich mich erinnern, dass Sie, liebe SPD – oder besser gesagt: es war Frau Nahles, Ihre damalige Fraktionsvorsitzende –, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag gefordert haben.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Ja, haben wir gemacht!“

Der Vorschlag war gut. Aber wenn ich jetzt schaue, wie Sie mit unserem Vorschlag umgehen, bin ich doch entsetzt. Ich glaube nicht, dass Sie es mit dem Thema ernst meinen; denn sonst würden Sie der Einsetzung dieses Beirats zustimmen. Wir haben doch in der letzten Legislaturperiode in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zusammen gute Ergebnisse erzielt und eine Basis für zukünftiges Handeln geschaffen, und darauf sollte man aufbauen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Dazu braucht man aber keinen neuen Beirat!“

Erstens bräuchte man einen Gleichwertigkeitscheck von Bundesgesetzen. Dadurch könnten wir bewerten, welchen Einfluss Bundesvorhaben auf das Leben in unserem Land haben.

Zweitens bräuchten wir ein Gremium, das genau diese Ergebnisse aufnimmt und sich umfassend der Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse widmet, und zwar ohne das Korsett des parlamentarischen Beratungsverfahrens. Wir haben Herausforderungen zu bewältigen, die sich erst in den letzten Jahren ergeben haben, sei es die Pandemie oder das, was noch bevorsteht. Da brauchen wir eine entsprechende Beteiligung. Denn „gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist ein Querschnittsthema über viele Ressorts hinweg. Ich glaube, es würde dem Bundestag gut anstehen, das Thema ernst zu nehmen und auch breit zu diskutieren.

Beifall bei CDU/CSU

Denjenigen, die überlegen, einen Unterausschuss einzuführen, sage ich: Das wird nicht sehr hilfreich sein; denn ein Unterausschuss ist auf die Überweisung an den Mutterausschuss angewiesen. Und damit wären wir wieder bei der Frage, wo das Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zugeordnet werden sollte. Es ist nämlich eine Querschnittsaufgabe.

Wenn ich heute in den Koalitionsvertrag schaue, denke ich: Wir müssen aufpassen, dass wir den ländlichen Raum nicht zugunsten einer Großstadtideologie vernachlässigen. Deshalb bitte ich Sie, die Chance zu nutzen und das Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ ernst zu nehmen, indem zum Beispiel Kontakte mit den Vertretern der Kommunen und der Länder gepflegt werden. Es ist wichtig, dass die Themen, die es dort gibt und die sehr vielseitig sind, ausreichend beraten und diskutiert werden, um zu entsprechenden Schlüssen zu kommen.

Meine Damen und Herren, auch wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen werden, werden wir, die CDU/CSU-Fraktion, uns immer dafür einsetzen, dass wir die Kommunen, den ländlichen Raum, aber auch die städtische Entwicklung gleich behandeln und nicht aus den Augen verlieren.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist schade, dass Sie die gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht so ernst nehmen wie wir

Zuruf

bzw. wie wir das in der letzten Legislaturperiode getan haben. Ich hoffe, dass Sie im Laufe Ihrer Regierungszeit

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wo sind die Startchancen in Bayern?“

auf gute Ideen kommen, die wir dann auch entsprechend umsetzen können. Ich freue mich auf die Diskussion in den verschiedenen Bereichen. Wir werden ein Auge darauf haben, dass die kommunalen Themen nicht vergessen werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Den Spritpreis uns in die Schuhe zu schieben, das ist schon allerhand!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Dass Sie nichts machen dagegen! Mein Gott! Zuhören!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung erhält das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns einig im Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Das eint die demokratischen Parteien. Doch wir als Ampel wollen ins Machen kommen. Beiräte gibt es nun wahrlich genug. Es geht doch um Substanz statt um Symbolik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben uns in der Ampel viel vorgenommen. Wir werden das zentrale Instrument – die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – auf die Herausforderungen unserer Zeit ausrichten. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen werden wir mit der GRW einen noch stärkeren Beitrag zur digitalen und nachhaltigen Transformation leisten und damit neuen Wohlstand schaffen.

Das 2020 gegründete „Gesamtdeutsche Fördersystem“ steckt noch in den Kinderschuhen. Es beinhaltet mehr als 20 Programme aus sieben Ressorts. Wir werden in dieser Legislaturperiode aus diesen Programmen ein stärkeres Miteinander machen und das Fördersystem umfassender auf die Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse ausrichten.

Und: Wir haben im Koalitionsvertrag in einer Vielzahl von Bereichen konkrete Maßnahmen verankert, die neue Chancen für strukturschwache Regionen bieten. Das gilt für das gesamte Land, aber mir ist gerade auch der Blick auf den Osten Deutschlands wichtig, liegen doch hier immer noch besonders viele dieser Regionen. Lassen Sie mich das an drei konkreten Beispielen ausformulieren:

Erstens. Der vereinbarte Mindestlohn von 12 Euro und die Kindergrundsicherung werden besonders in Ostdeutschland, wo die Menschen im Durchschnitt immer noch weniger verdienen als im Westen, eine besonders große Wirkung entfalten. Gerade heute haben wir außerdem den Heizkostenzuschuss verdoppelt – ein weiteres wichtiges und vor allem zielgerichtetes Signal.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens: Verbesserung der Lebensqualität. Alle Menschen sollen sich auf moderne Standards wie bezahlbare und klimafreundliche Mobilität, schnelle Mobilfunk- und Breitbandverbindungen und die Gesundheitsversorgung verlassen können. Zudem wollen wir die Notfallversorgung unterversorgter Regionen verbessern, damit der Krankenwagen rechtzeitig kommt.

Und drittens machen wir die Energiewende flott, sodass der ländliche Raum, wo die Windräder und Solaranlagen stehen, profitiert. Im Streit um den CO2-Preis haben wir durchgesetzt, dass die Kommunen eine Abgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhalten können. Das macht bei einem modernen Windrad 10 000 bis 12 000 Euro pro Jahr für die Gemeinde aus

Beifall bei SPD, Grüne

und bei 1 Hektar Photovoltaik 800 bis 1 000 Euro pro Jahr, abhängig vom Standort.

Beifall bei Grüne Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sehr gut!“

Jetzt – und das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart – wollen wir das für bereits bestehende Wind- und Freiflächensolaranlagen öffnen. Das bringt richtig Geld ins Land und hilft den Kommunen. Das hilft ganz real bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Und: Wir leisten einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele.

Beifall bei Grüne

Wir werden die Möglichkeiten für Bürgerenergieanlagen vereinfachen, damit Privatpersonen direkt vor Ort profitieren, und wir erleichtern die Nutzung von selbstgenutztem Strom.

Wenn wir die Energiewende flottkriegen, dann hilft das Ost und West, Nord und Süd, zumindest wenn dort die 10-H-Regel fällt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Ingo Schäfer für die SPD-Fraktion hält in diesem Haus seine erste Rede, und wir freuen uns darauf.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN
IS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Was unterscheidet Städte und Gemeinden im CDU-geführten Land NRW von Kommunen in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland? Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die meisten überschuldeten Kommunen Deutschlands und trotzdem keinen Altschuldenfonds. Hessen hat die Hessenkasse. Niedersachsen hat den Zukunftsvertrag. Die SPD-geführte Regierung von Rheinland-Pfalz arbeitet an einem kommunalen Entschuldungsfonds. Auch das Saarland hat bereits einen Entlastungsfonds für die Bestandsschulden, genannt „Saarlandpakt“. Das von der CDU geführte Land NRW hat hierzu nichts Adäquates vorzuweisen.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Ein Trauerspiel!“

Die CDU-Landesregierung von Hendrik Wüst hatte fünf Jahre Zeit, den Stärkungspakt Stadtfinanzen von Hannelore Kraft zu verlängern.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Dieser Stärkungspakt trug wesentlich dazu bei, dass die überschuldeten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wieder den notwendigen Handlungsspielraum für die mittelfristige und nachhaltige Konsolidierung erhielten – bis 2020. Die CDU-Landesregierung von NRW hätte schon längst einen Altschuldenfonds für Nordrhein-Westfalens Kommunen beschließen müssen;

Beifall bei SPD

denn sie weiß um die sich zuspitzende Problematik.

Hochverschuldeten Kommunen, weder in Nordrhein-Westfalen noch in anderen Bundesländern, bringt es etwas, wenn wir hier in diesem Hause ein weiteres Gremium, einen parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse mit Empfehlungscharakter, einsetzen. Das, was Städte wie Solingen, Remscheid, Wuppertal, Pirmasens, Kaiserslautern oder auch der Kreis Kusel brauchen, ist eine Zukunftsperspektive.

Beifall bei SPD, Grüne

Um ein Beispiel aus meinem Wahlkreis zu nennen: In Wuppertal-Ronsdorf wird das örtliche Hallenbad seit zehn Jahren in privater Trägerschaft mithilfe von Spenden betrieben. Dies wurde notwendig, weil der Stadt das Geld zur weiteren Unterhaltung fehlte. Das war und das ist kein Einzelfall. In vielen Städten Deutschlands werden die Hallenbäder geschlossen, weil den Kommunen das Geld fehlt. Andererseits warnt die DLRG seit Jahren, dass immer weniger Kinder schwimmen lernen und ihnen zunehmend die Schwimmkompetenz fehlt.

Als die CDU/CSU als Regierungsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode die Möglichkeit hatten, den Altschuldenfonds zu installieren, hat sie sich mit aller Kraft dagegengestemmt. Den Kommunen könnte es heute um ein Vielfaches besser gehen, hätte die Union vor ein paar Jahren mehr Weitsicht bewiesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die SPD hat im Bund dafür gesorgt, dass der Altschuldenfonds im Koalitionsvertrag steht. Es ist das feste Ziel unserer Ampelkoalition, die überschuldeten Kommunen von ihrer Altschuldenlast zu befreien. Dadurch werden wir erheblich dazu beitragen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. „Gleichwertig“ bedeutet, Unterschiede anzuerkennen und zu versuchen, diese zu minimieren. „Gleichwertig“ heißt auf jeden Fall nicht: Wer hat, dem wird gegeben.

Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, ist nur realisierbar, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten. So wie es einen Finanzausgleich zum Beispiel bei den Bundesländern gibt, so braucht es auch einen Ausgleich zwischen armen und reichen Kommunen, und das so schnell wie möglich. Nur dann können wir die zunehmend auseinanderklaffende Schere schließen.

Und diese Schere hat sich bereits sehr weit geöffnet: bei der Arbeitslosigkeit von 2 bis 15 Prozent, bei der Langzeitarbeitslosigkeit von 12 bis mehr als 50 Prozent, bei den Beschäftigungsquoten von Menschen über 55 Jahre von 35 bis 55 Prozent, und bei den Gewerbesteuereinnahmen reicht die Spanne von 165 Euro pro Kopf und Jahr im Donnersbergkreis bis fast 2 300 Euro in Frankfurt am Main, und zwischen den beiden letztgenannten liegen gerade mal 80 Kilometer.

Ohne einen finanziellen Ausgleich zwischen Frankfurt und dem Donnersbergkreis kann es keine gleichwertigen Lebensverhältnisse geben. Das gilt auch für Solingen und Monheim, Dahme-Spreewald und Barnim, Lüchow-Dannenberg und Wolfsburg sowie für den Landkreis Regensburg und die Stadt München. Wenn Sie diese desolate Lage nicht kennen, dann lade ich Sie gerne ein, in meinen Wahlkreis zu kommen. Dann zeige ich Ihnen gerne die alten Standorte der Schwimmhallen, der Freibäder, der Sportstätten und die maroden Feuerwachen.

Die Koalition in diesem Hause wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Kommunen wieder in Schulen und Schwimmbäder investieren können. Wir werden dafür sorgen, dass Kunst und Kultur vor Ort weiterhin für alle finanzierbar bleiben, dass Feuerwachen zeitgemäß ausgestattet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe heute dafür, dass Sie die Anstrengungen der Bundesregierung zur Schaffung eines tragfähigen kommunalen Altschuldenfonds unterstützen, anstatt die aufgezeigte Problematik in ein Beratungsgremium zu verlagern und deren Lösung dadurch zeitlich zu verzögern. Die Menschen in vielen unserer Wahlkreise brauchen keine Ergebnisse aus Arbeitskreisen; sie brauchen einen Altschuldenfonds.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/694 mit dem Titel „Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Damit ist der Antrag abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion. Alle anderen Fraktionen waren dagegen.