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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/157

157. Sitzung

Donnerstag, 14. März 2024Berlin 09:00 – 21:35 Uhr Nächste Sitzung: 15.03.2024
12:35 h
Sitzungsdauer
159
Reden
+ 19 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
105.494
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.890
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.870
CDU/CSU
23.232
FDP
17.534
Grüne
14.151
AfD
9.813
Bundesregierung
4.056
Linke
3.593
BSW
1.022
fraktionslos
246

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
486
143
Grüne
471
135
FDP
317
45
CDU/CSU
275
406
AfD
109
126
Linke
70
5
BSW
23
2
fraktionslos
2

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 19× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Unionsfraktion „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ · TOP 7
angenommen
5 Enthaltungen · 687 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6511
BSW700
FDP8420
SPD19900
CDU/CSU31833
Linke2700
fraktionslos221
Grüne10700

„Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Unionsfraktion „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja …“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 11
  4. TOP 8
  5. TOP 26
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  6. TOP 27
  7. TOP 9
    9 Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl eines Polizeibeauftragten des Bundes
  8. ZP 9
  9. TOP 13
  10. TOP 12
  11. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    7 Beiträge · 3.867 Wörter
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. TOP 20
  16. TOP 19
  17. TOP 21
TOP 27 · Drucksache 20/10615, 20/10641, 20/10642, 20/10643, 20/10437, 20/10438, 20/10439, 20/10440, 20/10441, 20/10442, 20/10443, 20/10444, 20/10445, 20/10446, 20/10447, 20/10448, 20/10449, 20/10450, 20/7195, 20/7597, 20/8156, 20/8817

Abgabefrist für Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen verlängern

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 r sowie Zusatzpunkte 4 b und 4 c. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 27 a:

Die CDU/CSU-Fraktion wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung. – Ich bin gespannt, wer gewinnen wird.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Im Fall der Überweisung soll die Vorlage an den Wirtschaftsausschuss, den Finanzausschuss, den Petitionsausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Tourismus, den Ausschuss für Kultur und Medien, den Ausschuss für Digitales, den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Finanzausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Wirtschaftsausschuss? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die Gruppenabgeordneten. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung und die Federführung beim Wirtschaftsausschuss so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/10615 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 27 b:

Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind auf jeden Fall die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD und die Gruppenabgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 c:

Die Fraktionen haben hierzu eine Drei-Minuten-Runde vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Plenum des Deutschen Bundestages ist der zentrale Ort für politische Debatten in diesem Land. Hier werden die politischen Ideen ausgetauscht und diskutiert, die die Allgemeinheit betreffen. Wo, wenn nicht genau an diesem Rednerpult, ist der Platz, um über die richtigen Ideen für die Zukunft dieses Landes zu streiten? Nirgendwo anders! Das geschieht mal leiser, mal lauter, mal mehr mit dem Florett, mal mehr mit dem Säbel. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen: Genau das sollten wir miteinander immer mit großem Respekt vor uns als Persönlichkeiten tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Womit wir beim Thema wären. Überflüssig sind nämlich aus meiner Sicht genau Debatten wie diese, die wir gerade führen. Es ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich das gute Recht jeder Partei, gewisse Streitfragen zu Äußerungen vor Gericht klären zu lassen. So weit, so gut. Auch wenn es etwas seltsam anmutet, dass ausgerechnet die Partei, deren Fraktion hier im Deutschen Bundestag besonders intensiv versucht, immer wieder die Grenzen auszuloten, um nicht zu sagen: deutlich zu überschreiten, jetzt mit einem solchen Thema vor Gericht geht. Es ist aber – um das klar zu sagen; ich werde meine Redezeit auch bei Weitem nicht ausschöpfen; das sollten wir hier nicht in die Länge ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen – für mich selbstverständlich, dass wir uns als Deutscher Bundestag, als der Ort, an dem diese Äußerungen stattgefunden haben, dazu positionieren. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir entsprechende Prozessbevollmächtigte bestellen. Mehr ist dazu nicht zu sagen, allenfalls: Wir sehen uns dann vor Gericht.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lieb. – Nächster Redner ist der Kollege Ansgar Heveling, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
Ansgar Heveling CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier über etwas, das eigentlich keine Debatte erfordert. Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht drei Organstreitverfahren initiiert, deren Gegenstand Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung hier im Plenum des Deutschen Bundestages sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag die Schriftsätze in diesem Verfahren zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt. Der Bundestag hat jetzt darüber zu entscheiden, ob er in diesem Verfahren Stellung nimmt und einen Verfahrensbevollmächtigten bestellt. Business as usual also.

Als größte Oppositionsfraktion stehen wir hin und wieder selbst vor der Situation, dass darüber abgestimmt wird, ob der Bundestag Stellung zu Anträgen nimmt, die wir beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Unser bewährtes Abstimmungsverhalten dann – das ist hier Komment – lautet: Enthaltung, weil wir ja selbst den Antrag gestellt haben. Hier zeigt sich eben der Unterschied zwischen einer konstruktiven Oppositionspartei und einem kreml-nahen Krawallklub.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hallo, hallo, hallo!“

Wir würden niemals das Recht der Bundestagsmehrheit infrage stellen, zu unseren verfassungsgerichtlichen Anträgen Stellung zu nehmen.

So ist das nun mal in einer parlamentarisch-rechtsstaatlichen Demokratie:

Beifall bei CDU/CSU

Sie besteht aus dem Austausch von Argumenten und zusätzlich auch aus der Einhaltung der rechtlich strukturierten Verfahren, die vereinbart und vorgegeben sind. Wer ernsthaft meint, darüber diskutieren zu müssen, zeigt, dass es ihm gar nicht um die sachliche Klärung kompetenzieller Konflikte geht, sondern um die Instrumentalisierung des Bundesverfassungsgerichts zum Zweck der politischen Skandalisierung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wenn es dafür noch eines bündigen Beweises bedurfte, wurde er spätestens durch diese Debatte geliefert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der FDP und den Grünen, sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich mich in dieser Rede natürlich nicht aktiv vor den Bundeskanzler, den Bundeswirtschaftsminister und die Bundesfamilienministerin stelle. So weit geht die Zuneigung der Opposition naturgemäß nicht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

Aber, um an ein bekanntes Zitat von Voltaire anzuschließen: Ich werde hier nicht den Verteidiger der Ampel mimen, aber ich werde mich hier im Plenum jederzeit dafür einsetzen, dass Sie sich als Mehrheit des Deutschen Bundestages in verfassungsgerichtlichen Fragen immer verteidigen dürfen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Heveling. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Welche demokratischen Fraktionen?“

Diese Debatte ist, wie die Vorredner gesagt haben, insofern überflüssig, als wir hier nicht über den Streitgegenstand sprechen müssen, weil der Streitgegenstand vor Gericht erörtert wird. Ich muss aber Herrn Heveling ein Kompliment machen hinsichtlich der Aussage zum „kremlnahen Krawallklub“, der das Ganze inhaltlich sehr gut trifft. Wir werden uns vor Gericht sehen. Hier sind Verfahren einzuhalten. Es geht natürlich immer um die wichtige Frage der Neutralität, die geboten sein muss und die auch geboten ist. Vor dem Hintergrund der Aussagen und des Verhaltens der Fraktion und der Partei, die den Streit vor das Gericht getragen hat, zeigt sich, dass hier reine Tatsachenbehauptungen getroffen worden sind.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht so, dass es nichts zu bereden gibt. Dafür, dass es nichts zu bereden gibt, haben Sie alle ziemlich viel geredet und Verschwörungsmythen verbreitet. Herr Heveling, wir sind nicht dagegen, einen Prozessbevollmächtigten zu stellen. Wir wollen einfach nur diese drei Fälle, die Gegenstand der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden, hier mal ganz klar benennen: Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister und Bundesfamilienministerin haben Machtmissbrauch betrieben, haben das Grundgesetz mit Füßen getreten: Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes, die Chancengleichheit der Parteien. Wodurch? Dadurch, dass sie hier als Regierungsmitglieder eine Partei, die stark im Parlament vertreten ist, schlicht und ergreifend verunglimpft haben.

Das wirft einen Blick auf diesen Staat. Wäre ich Ernst Reuter, würde ich sagen: Völker der Welt, schaut auf diesen Staat! – Was ist los hier in Deutschland? Die Regierung bekämpft aus den Ministerien heraus die Opposition.

Zuruf Ansgar Heveling [CDU/CSU]: „Was ist los im Staate Dänemark?“

Sie wird unterdrückt, ausgeschlossen von tragenden Ämtern hier im Parlament: Vizepräsident, Ausschussvorsitzende. Sie brechen permanent das Recht.

Zuruf Rasha Nasr

Sie hetzen 17 Geheimdienste auf die Oppositionspartei AfD: das Bundesamt für Verfassungsschutz und 16 Verfassungsschutzämter.

Zuruf

Sie hetzen 17 Innenministerien auf die AfD: das Bundesinnenministerium und 16 Ministerien in den Ländern. Das sind Tausende von Mitarbeitern; Milliarden Euro werden verbraucht und rausgeworfen, um eine Oppositionspartei zu bekämpfen.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Für Ihre rechtsextremen Mitarbeiter!“

Das ist der Zustand in Deutschland.

Die Regierung ruft auf – die Regierung, die uns hier verunglimpft – zu Protesten draußen, zu Demonstrationen gegen die Opposition. Das sind totalitäre Züge, die dieser Staat inzwischen angenommen hat.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Das ist Ihre Rechtsmeinung! Das soll das Gericht entscheiden!“ Zuruf

Und das müssen die Menschen, die Völker der Welt, die heute hoffentlich auf diesen Staat schauen, einmal mitbekommen. Das ist keine Vorzeigedemokratie. Das ist inzwischen ein totalitärer Staat geworden, in dem Machtmissbrauch von oben betrieben wird, um die einzige Oppositionskraft im Deutschen Bundestag überall zu bekämpfen.

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Dass Sie sich nicht schämen, so was zu sagen!“

Das Ganze haben wir mitbekommen, als Regierung und Geheimdienste und Ihre komische „Correctiv“-Truppe da kollusiv zusammengearbeitet haben, Lügen und Verschwörungstheorien erfunden haben und das Ganze auch noch durch die von Ihnen dominierten Medien nach draußen transportiert haben. Das ist erbärmlich. Genauso erbärmlich ist der Vorwurf, der hier zur Debatte steht. Und der Vorwurf fällt ja auf den Bundeskanzler zurück. Wir wären eine Partei Russlands, hat der Bundeskanzler gesagt. Wissen Sie, was gestern bei der Debatte um Taurus los war? Da hat die CDU dem Bundeskanzler vorgeworfen, er wäre ein Bundeskanzler Russlands. So schnell geht das heute.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich will eines klarmachen: Wir sind keine Partei Russlands, wir sind eine Partei Deutschlands und eine Partei für die deutschen Bürger,

Beifall bei AfD

und das wissen die Menschen draußen ganz genau.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Deswegen gehen so viele gegen Sie auf die Straße!“

Und dass wir eine Partei für Deutschland und für die deutschen Bürger sind, das unterscheidet uns von Ihnen ganz gewaltig.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Brandner. – Ich will nur Ihre Aussage, dies sei ein totalitärer Staat, dahin gehend kommentieren – dann lass ich es auch –: Die Tatsache, dass Sie hier eine solche Rede halten konnten, spricht dagegen, dass es ein totalitärer Staat ist.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TS
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist im Interesse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, dass sich die Mitglieder der Bundesregierung in diesem Hause frei äußern können. Es ist im Interesse von Regierungsfraktionen, und es ist auch im Interesse von demokratischen Oppositionsfraktionen,

Beifall bei SPD, Grüne

dass die Regierungsmitglieder hier frei sprechen können und dass sie hier das Parlament in jeder Hinsicht umfassend informieren können. Deswegen werden wir uns an diesem Verfahren beteiligen und uns verteidigen. Deswegen muss auch der Bundestag hier Stellung nehmen. Genau darüber stimmen wir gleich ab.

Was will die AfD an dieser Stelle? Die AfD will, dass den Mitgliedern der Bundesregierung ein Maulkorb verpasst wird.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Nein! Sie sollen nur neutral sein!“

Sie will ihnen einen Maulkorb verpassen, weil hier Äußerungen gefallen sind, weil Wahrheiten ausgesprochen wurden, die ihr unangenehm sind. Wir stehen dafür, dass die Mitglieder der Bundesregierung hier freie Rede haben, dass sie genau klar benennen können, was los ist.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Von Neutralität haben Sie noch nichts gehört!“

Und genau das haben die drei Regierungsmitglieder getan.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Die müssen neutral sein! Total neutral!“

Sie haben in der Debatte reagiert.

Sie wollen, dass den Mitgliedern der Bundesregierung verwehrt wird, in der Debatte frei zu reagieren. Robert Habeck hat hier auf den Abgeordneten Münzenmaier von Ihrer Fraktion reagiert, der der deutschen Politik insgesamt ideologische Verblendung vorgeworfen hat. Genau darauf hat Robert Habeck reagiert. Frau Paus hat auf den Abgeordneten Curio reagiert, dessen Rede mit rassistischen Ressentiments nur so gespickt war. Darauf hat sie reagiert. Und Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hat auf einen russlandfreundlichen Beitrag des Abgeordneten Kotré reagiert. Es muss Mitgliedern der Bundesregierung möglich sein, auf Beiträge, die Sie hier äußern dürfen, auch zu reagieren. Das gehört zur freien Debatte dazu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Mitglieder der Bundesregierung haben einen Amtseid geschworen, und dieser Amtseid lautet, dass sie Schaden vom deutschen Volk abzuwenden haben.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Er hat „deutsches Volk“ gesagt!“

Die Regierungsmitglieder müssen deswegen vor der AfD warnen können; denn Sie schaden unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das, was Sie tun, verhindert, dass die dringend notwendigen Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Sie kungeln mit dem russischen Diktator Putin, und Sie vergiften den politischen Diskurs. Das schadet Deutschland. Davor müssen auch Mitglieder der Bundesregierung in diesem Haus warnen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Steffen. – Damit kommen wir zur Abstimmung.

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10642, in den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungstragende Fraktionen und die Gruppenabgeordneten der Linken. Die CDU/CSU enthält sich wahrscheinlich, gut. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 d:

Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungstragende Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppenabgeordneten der Linken. Frau Lötzsch, ich habe Sie gesehen. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 27 e bis 27 r.

Ich bitte, die Sache sehr aufmerksam zu verfolgen.

Tagesordnungspunkt 27 e:

Es handelt sich um 86 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU, AfD und die Gruppenabgeordneten der Linken.

Tagesordnungspunkt 27 f:

41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU, AfD und die Gruppenabgeordneten der Linken. Damit ist die Sammelübersicht 518 ebenso wie die Sammelübersicht 517 angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 g:

58 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU-, AfD-Fraktion und die Gruppenangehörigen der Linken. Damit ist die Sammelübersicht 519 angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 h:

108 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU-, AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppenangehörigen der Linken. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 520 angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 i:

22 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion und die Gruppenangehörigen der Linken. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 521 angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 j:

Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und die Gruppenangehörigen der Linken. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 522 angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 k:

107 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU-, AfD-Fraktion und die Gruppenangehörigen der Linken. – Keine Gegenstimmen. – Keine Enthaltungen. Damit ist die Sammelübersicht 523 angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 l:

13 Petitionen. – Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort für eine mündliche Erklärung zur Abstimmung gewünscht wird. Das Wort hat der Kollege Sören Pellmann. Danach kommen wir zur Abstimmung.

SP
#

Herr Präsident, vielen Dank für diese Möglichkeit. – Gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung gebe ich folgende mündliche Erklärung ab:

Die Petentin spricht mit ihrer Forderung nach einem Versorgungsausgleich für die in der DDR geschiedenen Ehen ein grundlegendes Problem unseres Rentensystems an: die gravierende Rentenlücke zwischen Ost und West. Im Zuge der Rentenüberleitung wurden ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner stark benachteiligt. So wurden Umstände wie dem fehlenden Versorgungsausgleich nach einer Scheidung innerhalb der DDR keinerlei Rechnung getragen. Noch heute, über 30 Jahre später, führt dies zu überdurchschnittlich hoher Altersarmut in Ostdeutschland – ein Zustand, der absolut inakzeptabel ist, von der Regierung jedoch konstant wegignoriert wird.

Das zeigt auch und vor allem die Stiftung Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen bei der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer. Von den über 167 000 Anträgen auf Entschädigung, die bis zum 23. Februar dieses Jahres eingegangen sind, stammen laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hin 19,8 Prozent aus den neuen Bundesländern, einschließlich Berlin. Noch erschreckender ist aber: Von den Anträgen, die aus der Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitung stammen, wurden gerade einmal 16,4 Prozent bewilligt.

Das zeigt klar und deutlich: Der Härtefallfonds ist eine Farce. Er ist zu bürokratisch, zu restriktiv und zu ungerecht. Er lässt ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner nach wie vor im Stich und kann Anliegen wie dem der Petentin kaum gerecht werden. Daher fordern wir, Die Linke im Deutschen Bundestag, eine Lockerung der Kriterien für die Bewilligung innerhalb des Härtefallfonds, sodass endlich ein echter Gerechtigkeitsfonds entsteht. Außerdem fordern wir eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von 1 200 Euro für alle, damit keine Rentnerin und kein Rentner mehr von Altersarmut bedroht oder betroffen sein muss.

Wir als Die Linke werden uns weiterhin für die Interessen der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner einsetzen und nicht lockerlassen, bis hier endlich Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen. Insofern halte ich das Anliegen der Petentin für begründet und überaus wichtig und stimme gegen den Abschluss des Petitionsverfahrens.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nach diesen Worten kommen wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht 524. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU-, AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppenangehörigen der Linken. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 524 angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 m:

276 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion und die Gruppenangehörigen der Linken. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 n:

Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, AfD-Fraktion, Gruppenangehörige der Linken. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 526 angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 o:

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und die Gruppenangehörigen der Linken. – Keine Enthaltungen. Damit ist die Sammelübersicht 527 angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 p:

Elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen und die Gruppenangehörigen der Linken. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 528 angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 q:

Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen und die Gruppenangehörigen der Linken. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 529 angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 r:

Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und Gruppenangehörige der Linken. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 530 ebenfalls angenommen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Zusatzpunkt 4 b:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7597, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7195 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion und die Gruppenangehörigen der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 4 c:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8817, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8156 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU und die Gruppenangehörigen der Linken. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.