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Deutscher Bundestag 20/157

157. Sitzung

Donnerstag, 14. März 2024Berlin 09:00 – 21:35 Uhr Nächste Sitzung: 15.03.2024
12:35 h
Sitzungsdauer
159
Reden
+ 19 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
105.494
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.890
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.870
CDU/CSU
23.232
FDP
17.534
Grüne
14.151
AfD
9.813
Bundesregierung
4.056
Linke
3.593
BSW
1.022
fraktionslos
246

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
486
143
Grüne
471
135
FDP
317
45
CDU/CSU
275
406
AfD
109
126
Linke
70
5
BSW
23
2
fraktionslos
2

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 19× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Unionsfraktion „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ · TOP 7
angenommen
5 Enthaltungen · 687 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6511
BSW700
FDP8420
SPD19900
CDU/CSU31833
Linke2700
fraktionslos221
Grüne10700

„Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Unionsfraktion „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja …“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 11
  4. TOP 8
  5. TOP 26
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  6. TOP 27
  7. TOP 9
    9 Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl eines Polizeibeauftragten des Bundes
  8. ZP 9
  9. TOP 13
  10. TOP 12
  11. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    7 Beiträge · 3.867 Wörter
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. TOP 20
  16. TOP 19
  17. TOP 21
TOP 16 · Drucksache 20/10610

Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10610
Verkehrsausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Es wäre schön, wenn Sie etwas leiser sein und sich vielleicht schon mal hinsetzen könnten, sofern Sie hier dabei sein wollen. – Dann können wir starten.

Ich eröffne die Aussprache, und als Erstes erhält das Wort Florian Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich war es der 3. November 2005: eine schlaflose Nacht, nervös aufgewacht, mit dem Fahrlehrer zum Fahrprüfer, 45 intensive Minuten. Danach hatte ich zumindest die praktische Führerscheinprüfung im ersten Anlauf bestanden. Der Fahrlehrer bekam noch 1 700 Euro, und dann war der Weg frei: frei, zu entscheiden, wo man hinfährt, frei, zu entscheiden, wann es zum Nebenjob geht, wann es zu Freunden geht, wann es raus zum See geht – ohne ewiges Warten auf den Bus, ohne Absprachen mit den Eltern. Das war der Weg zur Freiheit.

Das wissen auch heute 2 Millionen junge Menschen in Deutschland, die sich für einen Führerschein entscheiden. Für sie ist das Auto das Verkehrsmittel Nummer eins. Für sie ist der Führerschein der Weg, der Schlüssel zu Unabhängigkeit und Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Kosten für den Führerschein wachsen den jungen Menschen über den Kopf. Im Durchschnitt zahlen sie inzwischen über 3 000 Euro für ihren Führerschein – in der Spitze 4 500 Euro. Das ist ein Plus von 11 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Das ist ein Plus von 100 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Nur noch 20 Prozent der jungen Menschen können sich den Führerschein selbst leisten. Das bedeutet doch, liebe Kolleginnen und Kollegen: So, wie es ist, darf es nicht bleiben. So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Mobilität darf für junge Menschen nicht zum Luxus werden.

Beifall bei CDU/CSU

Lassen Sie uns über die Ursachen sprechen. In vielen Gesprächen mit Fahrschulen und Fahrlehrern haben wir herausgearbeitet: Wir haben natürlich ein verändertes Lernverhalten bei den heutigen Fahrschülern. Das sorgt leider für höhere Durchfallquoten. Aber es werden vor allem auch deutlich mehr Fahrstunden benötigt. Das liegt daran, dass viel mehr Unsicherheit vor der ersten Fahrstunde im Spiel ist. Da fehlt die erste Fahrstunde mit den Eltern auf dem Aldi-Parkplatz. Eine weitere Ursache sind die langen Wartezeiten, vor allem in den großen Städten. Berlin ist trauriger Spitzenreiter mit einer Wartezeit von über sechs Monaten. Das kostet bares Geld; denn sie können eigentlich schon Auto fahren, müssen aber weiterhin Fahrstunden nehmen.

Deshalb ist für uns als Union klar: Die Fahrausbildung und das Prüfungswesen müssen modernisiert werden.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen mehr Prüftermine, damit wir kürzere Wartezeiten erreichen. Wir müssen das Quasimonopol von TÜV und DEKRA auflösen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Einstiegsqualifikation für Prüfer angemessener ist. Das können auch gut ausgebildete Techniker und erfahrene Fahrlehrer sein, damit das gelingt. Aber vor allem müssen wir die Fahrschulen und die Fahrlehrer als pädagogische Fachkräfte stärken. Sie sollen in vollem Umfang in eigenem Ermessen die technologischen Möglichkeiten, die es gibt, nutzen können. Das bedeutet am Ende, dass sie digitales Lernen ermöglichen können, dass sie Fahrsimulatoren nutzen können. Die bieten einen Mehrwert. Das bedeutet, dass man bei der ersten Fahrstunde mehr Sicherheit hat. Das ist auch deutlich günstiger und sorgt übrigens auch für mehr Verkehrssicherheit. Weil sie spezielle Gefahrensituationen direkt trainieren können, sorgen sie für einen echten Mehrwert für die Verkehrssicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Schluss kommen. Lassen Sie mich sagen: Die Fahrschülerinnen und Fahrschüler dürfen durch die Kosten nicht ausgebremst werden. Lassen Sie uns deshalb die Popos zusammenkneifen! Jeder Hunni für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler zählt. Es geht am Ende darum, Freiheit zu ermöglichen.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das war jetzt eine geschickte Umschreibung, um parlamentarisch zu bleiben. Vielen Dank. – Dann kommt jetzt Mathias Stein für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir wieder so einen Aufkleber von der Union bekommen: Wir machen den Führerschein billiger. – Das ist ein netter Aufkleber.

Sie haben in Ihrem Antrag – das merkt man, wenn man ihn richtig liest – ein paar Zauberworte versteckt.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Inhalt!“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Sie müssen ihn lesen!“

Es geht zum Beispiel darum, „Bürokratie abzubauen“. Das ist etwas, was natürlich auch wir Sozialdemokraten mögen

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Dann macht mal!“

und wo wir gerade dran arbeiten. Aber wenn man mal guckt, um was es beim Führerschein geht, dann muss man tatsächlich deutlich sagen: Das ist eine ernste Angelegenheit.

Herr Müller, Sie haben vorhin erwähnt, dass die Anforderungen zum Erwerb des Führerscheins gestiegen sind. Warum sind die Anforderungen gestiegen? Weil wir uns gemeinsam hier in diesem Haus darauf verständigt haben, dass wir angesichts steigender Verkehrszahlen – in den letzten 30 Jahren sind die Verkehrszahlen um über 25 Prozent gestiegen; wir haben über 12 Millionen Autos mehr –, weswegen es im Verkehr anstrengender geworden ist, eine hohe Qualität im Bereich der Fahrschulausbildung brauchen. Es ist tatsächlich schwieriger, einen Führerschein zu erwerben. Deshalb braucht man auch mehr Fahrstunden.

Gemeinsam ist es uns gelungen, die Zahl der Verkehrstoten in den letzten 30 Jahren um 75 Prozent zu senken.

Beifall bei SPD

Das haben wir dank der engagierten Arbeit von Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern, aber auch durch das praxisorientierte Fahren der jungen Fahranfänger geschafft. Das ist, glaube ich, ein Erfolgsmodell.

Beifall bei SPD

Das begleitete Fahren mit 17 Jahren ist also ein Erfolgsmodell. Wir wollen das ab 16 Jahren einführen, damit junge Menschen, die gerade Gefahr laufen, einen schweren Autounfall zu haben, durch begleitetes Fahren geschult werden. Ich hoffe, dass Sie uns an dieser Stelle unterstützen.

Ein Punkt, den Sie in Ihrem Antrag nicht, aber hier ein bisschen nebenbei erwähnt haben, sind diese rabiaten Durchfallquoten, die natürlich dazu führen, dass alle Prüftermine überfüllt sind und man nicht nachkommt. Wir haben bei der theoretischen Prüfung für die Klasse B mittlerweile Durchfallquoten von 49 Prozent. Das ist sehr viel für die theoretische Prüfung; daran müssen wir arbeiten. Bei der praktischen Prüfung lag sie bei 42 Prozent. Da müssen sich alle anstrengen, vor allen Dingen die jungen Menschen, die nicht so viel bezahlen wollen. Die müssen vielleicht etwas mehr lernen. Das sind unbequeme Wahrheiten, aber die müssen wir aussprechen; die müssen auch Sie als Union aussprechen.

Wir brauchen daneben engagiertere Fahrlehrer,

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Jetzt sind die Fahrlehrer schuld, oder was?“

und das Bundesverkehrsministerium muss das auch überprüfen. Ich glaube, Herr Luksic wird das auch noch mal sagen: Die Bundesanstalt für Straßenwesen überprüft einige Dinge sehr gut.

Dann will ich mal zu Ihrem ganzen Sammelsurium an Vorschlägen kommen. Sind das denn wirklich Vorschläge, die zum Bürokratieabbau geeignet sind, und sind sie dazu geeignet, Geld zu sparen?

Ich will dazu ein Beispiel nennen. Sie schlagen vor, einen Fahrsimulator in die Führerscheinausbildung zu integrieren. Es gibt die Rückmeldung von Fahrschulen, dass teilweise ein sechsstelliger Betrag investiert werden muss, um einen solchen Simulator anzuschaffen. Das sind zusätzliche Kosten. Das bedeutet, dass man dann auch noch mal zusätzliche Gebühren nehmen muss. Es stellt sich hier die Frage, ob das dann tatsächlich eine Erleichterung ist.

Beifall bei SPD Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Sind Sie gegen Fortschritt?“

– Wir sind nicht gegen Fortschritt.

Sie wollen den ländlichen Raum unterstützen. Unter Punkt 6 schlagen Sie, um den ländlichen Raum zu unterstützen, vor, dass die theoretische und die praktische Prüfung grundsätzlich in derselben Fahrschule gemacht werden müssen. Das ist zusätzliche Bürokratie, und das ist ein Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das fanden die Fahrlehrer alle gut!“

Ich glaube, wir sollten den Appell wagen und sagen: Wir wollen den Führerschein bezahlbar machen.

Zuruf Michael Donth

Dafür brauchen wir viel Kraft, und wir brauchen vor allen Dingen junge Menschen, die bereit sind, sich anzustrengen und ordentlich zu lernen, Fahrlehrer, die innovativ sind, und ein Verkehrsministerium, das unter wissenschaftlicher Begleitung guckt, was wir an dieser Stelle machen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Kein einziger Vorschlag!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Mike Moncsek für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MM
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Mobilität darf kein Luxus werden: Das, liebe Union, ist ein perfekter Antrag. Da muss ich – Chapeau! – den Hut ziehen. Das haben Sie richtig auf die Tagesordnung gesetzt.

Grundlage der individuellen Mobilität der Bürger ist und bleibt ein Führerschein. Vom Schüler über den Azubi bis zum Rentner: Alle Menschen brauchen Mobilität und damit einen bezahlbaren Führerschein, getreu dem Motto von 1974: „Freie Fahrt für freie Bürger!“

Beifall bei AfD

Die Realität sieht aber anders aus. Ein normales Leben wird langsam zum Luxus – und nun auch der Führerschein.

Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge für unsere Bürger und ist damit eine Notwendigkeit. Die Bürger müssen täglich zur Arbeit – ich weiß, für die Klientel mancher Fraktionen hier gilt das nicht –, Azubis müssen zur Ausbildung, Rentner müssen zum Arzt, und der Handwerker muss zu seinen Kunden. Das muss für alle möglich sein, und das wird es auch immer sein, wenn es bezahlbar bleibt. Und durch eine AfD-Regierung wird das möglich: „Deutschland. Aber normal.“

Beifall bei AfD

Die Kosten für einen Führerschein liegen laut ADAC in der Realität bei 4 000 Euro.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „In der Spitze!“

Das ist eindeutig zu viel. Welche Familie hat denn eben mal 4 000 Euro auf der hohen Kante? Hier braucht es die Unterstützung der Politik.

Zuruf Detlef Müller

Deutsches Steuergeld für unsere Bürger! Hier ist es gut angelegt, anstatt Radwege in Peru zu finanzieren.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Wollen Sie den Führerschein steuerfinanzieren?“

Mein Führerschein hat 50 Ostmark gekostet,

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Und was hat der Fahrlehrer verdient?“

und da waren alle Lkw-, Pkw- und Anhängerklassen in einem zusammen. Heute hat man 16 völlig getrennte Führerscheinklassen. Damit wird das Geld verdient. Ich stelle mir vor, dass man das zusammenlegt.

Individuelle Mobilität ist existenzsichernd. Der Bußgeldkatalog ist existenzgefährdend. Wir brauchen eine sofortige Novellierung des Bußgeldkatalogs im Sinne der Mobilität unserer Bürger. Das Flensburger Punktesystem muss abgeschafft werden.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Wollen Sie jetzt Straffreiheit für Verkehrssünder, oder was?“

Besonders im ländlichen Raum ist Mobilität für alle Bürger gleichermaßen fundamental wichtig. Das 49-Euro-Ticket nützt im ländlichen Raum niemandem, wenn kein Bus oder keine Bahn fährt. Hier braucht man einen bezahlbaren Führerschein und ein Auto extra.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Alles aus dem Bundeshaushalt, oder was?“ Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Grundrecht auf Auto!“

Ehrenamtler – wir alle brauchen sie – brauchen einen Führerschein: Mitglieder der Feuerwehr, des THW. Sie nutzen private Führerscheine. Hier muss der Staat unterstützen, und zwar mit einem bezahlbaren Führerschein. Das ist nämlich Lebenretten pur.

Beifall bei AfD

Der Inhaber eines Führerscheins der Klasse 3 darf heute noch nicht mal mehr Fahrzeuge von über 3,5 Tonnen fahren; früher war es bis zu 7,5 Tonnen. Das ist der Unterschied.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Jedem sein Lkw!“

Lösungen sind wirklich einfach und kostengünstig. Wir unterstützen eure Forderungen nach der Digitalisierung des Antragssystems und nach Onlineunterricht. Es ist ganz einfach und auch schon Realität: Piloten, Rennfahrer, Schiffsführer üben am Simulator.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Alles einfach!“

Das kann man beim Führerschein auch machen.

Die Verkehrserziehung in der Grundschule ist das Fundament einer gefahrlosen Teilnahme am Straßenverkehr. Das gilt für das Fahrradfahren genauso wie für den Moped- und den Autoführerschein. Statt Gendern ab sofort Verkehrslehre in der dritten und vierten Klasse!

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Aber das haben wir doch schon!“

Der Führerschein darf nicht zum Luxus werden. Es kann nicht sein, dass Bürger eine Anstellung 50 Kilometer vom Wohnort entfernt nicht annehmen können, weil der Führerschein zu teuer ist. Der ÖPNV funktioniert im ländlichen Raum nicht, und deswegen muss für jeden gelten, dass er sich das kaufen und das bezahlen kann. Kein Handwerker soll seine Arbeit einstellen müssen, weil er dreimal geblitzt wurde und viermal falsch geparkt hat; das ist der falsche Weg. Die AfD steht fest hinter der individuellen und selbstbestimmten Mobilität für alle Bürger.

Beifall bei AfD

Schluss mit der Gängelung der Autofahrer! Wir, die AfD, stimmen Ihrem Antrag zu.

Glück auf und gute Fahrt!

Beifall bei AfD Widerspruch bei Grüne Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Freie Fahrt ohne Regeln! Am besten gleich mit dem Lkw! Super! Wie wäre es mit einem Führerschein für anständige Reden? Dann würden Sie sofort durchfallen!“ Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Peinlich! Peinlich!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren fort, und das Wort erhält Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt geht es wieder geradeaus!

Okay, wow!

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Kommen wir zurück zum Thema.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, dass es momentan Probleme gibt, die den Erwerb des Führerscheins zu einer Herausforderung machen. Wartezeiten und Kosten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, und das liegt nicht zuletzt an den Strukturen, die über Jahrzehnte nicht weiterentwickelt wurden.

Gleichzeitig ist es problematisch, dass die Union hier wieder suggeriert, der Führerschein sei die Garantie dafür, dass alle Menschen mobil sein können, und wenn es nur gelänge, die Kosten zu senken, sei alles gut und gerecht. Das Auto war nie inklusiv, und das ist es auch heute nicht.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Christoph Ploß

Selbst wenn es Menschen mit wenig Geld gelingt, den Führerschein zu finanzieren, so zeigen Statistiken doch eindeutig, dass mit sinkendem Einkommen auch der Autobesitz sinkt. In der Folge bedeutet das: Je weniger Geld, desto weniger Automobilität.

Auch andere Gruppen können eben nicht teilhaben, wenn die Mobilität einseitig aufs Auto ausgerichtet ist: Kinder und Jugendliche sind per se vom Autofahren ausgeschlossen. Sie sind stattdessen mit dem Rad oder zu Fuß, mit Bus oder Bahn unterwegs. Und es ist traurig und ein sehr geringer Anspruch an ein inklusives Mobilitätssystem, wenn der Führerscheinerwerb in Zukunft die einzige Hoffnung sein soll.

Beifall bei Grüne

Aber auch ältere Menschen sind allzu oft von der Automobilität ausgeschlossen. Letzte Woche war ich auf einer Veranstaltung, und da erzählte ein Teilnehmer von seiner alten Mutter, die im ländlichen Raum lebt, nicht mehr Auto fahren kann und auch nicht mehr will und keine vernünftige Alternative hat. Als Sackgasse bezeichnete jener Teilnehmer unser Mobilitätssystem, weil es Menschen, die nicht Autofahren können oder wollen, in Teilen des Landes systematisch von Mobilität ausschließt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein anderer Punkt: Sie schreiben in Ihrem Antrag zwar, dass die Verkehrssicherheit gewahrt werden muss, in Ihren Forderungen und auch in Ihrer Rede kam davon dann aber nicht mehr viel. Dabei müssen wir doch gerade in den Fahrschulen die Anstrengungen für Verkehrssicherheit dringend erhöhen.

Noch immer sterben in Deutschland an jedem einzelnen Tag fast zehn Personen im Straßenverkehr. Jede und jeder von uns kennt im näheren Umfeld mindestens eine Person, die im Straßenverkehr getötet wurde. Tagtäglich erleben wir auf den Straßen, dass Regeln nicht eingehalten werden, dass gerade verletzlichste Verkehrsteilnehmer/-innen aggressivem Verhalten ausgesetzt sind, dass Überholabstände nicht eingehalten werden und dass viele Menschen kein Bewusstsein dafür haben, welche Gefahr faktisch von ihnen ausgeht, weil das Verkehrsmittel Auto, das sie benutzen, sehr schnell und sehr schwer ist.

Und ja, es gibt Rücksichtslose, Unvorsichtige oder Dumme auf und in allen Verkehrsmitteln. Aber die einen wiegen 80 Kilo, und die anderen wiegen 1 bis 2 Tonnen. Die einen gefährden im Wesentlichen sich selbst und die anderen ihr gesamtes Umfeld. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in der Fahrschulausbildung die Verkehrssicherheit viel höher priorisieren. Es reicht eben nicht, wenn wir einmal sagen, dass uns die Verkehrssicherheit so wichtig ist, sondern wir müssen dann auch alle Änderungen im Fahrschulrecht darauf überprüfen und daran ausrichten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade vor diesem Hintergrund sind einige Ihrer Forderungen nicht sinnvoll oder müssten zumindest sehr bedacht angegangen werden. So kann der Einsatz von Fahrsimulatoren als Ergänzung dienen; er darf aber keinesfalls das sorgfältige Üben im realen Verkehr ersetzen. Die Öffnung für weitere Prüforganisationen kann bei den Prüfkapazitäten Entlastung bringen; sie darf aber keinesfalls dazu führen, dass ein Wettbewerb um geringere Durchfallquoten zulasten der Verkehrssicherheit entsteht.

Ich komme zum Fazit. Ein inklusives Mobilitätssystem ist eben viel mehr als ein kostengünstiger Führerschein. Es ist aber sinnvoll, dass wir uns die Strukturen angucken, die momentan zu Problemen beim Führerscheinerwerb führen. Für einige Punkte, wie die Aufhebung des Monopols für Führerscheinprüfungen, gibt es sogar Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Machen!“

Hier ist also das Ministerium gefordert, zeitnah in die Umsetzung zu kommen. Dabei muss aber die Verkehrssicherheit oberste Priorität haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Also, die Grünen stimmen zu?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner spricht für die Bundesregierung, und das ist Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
OL
Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute über das Thema „Führerschein/Führerscheinerwerb“ reden. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema für viele Bürgerinnen und Bürger; denn es bedeutet Freiheit, Mobilität, für manche vor allem auch Zugang zum Beruf, zu kultureller Teilhabe. Für viele, die jeden Tag auf den Führerschein angewiesen sind, ist er extrem wichtig, und auch die letzten Tage der Streiks haben gezeigt: Individuelle Mobilität ist ein hohes Gut.

Beifall bei Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Führerscheinrecht, das wir im Bundestag verabschieden und mit den Ländern zusammen auf den Weg bringen müssen, ist das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels mit dem Europarecht. Diese Komplexität wird in dem vorliegenden Antrag nicht ganz ausgeleuchtet. Ich glaube, es lohnt sich, insbesondere das, was in Europa gerade beschlossen wurde, etwas stärker zu thematisieren. Es hätte mich interessiert, wie Ihre Meinung dazu ist. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir in Europa zu einer verhältnismäßigen Lösung gekommen sind, gerade bei den Themen „Gesundheitschecks“ und „kürzere Umtauschfristen für Inhaber älterer Führerscheine“. Es wäre sonst unverhältnismäßig gewesen, und es ist gut, dass dies in Brüssel auch wegen des Einsatzes der deutschen Bundesregierung so keine Mehrheit gefunden hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Positiv ist – Kollege Stein hat es erwähnt –, dass das Erfolgsmodell aus Deutschland, das begleitete Fahren, also der längere Lernzeitraum für jüngere Fahrer, jetzt auch im europäischen Recht Eingang gefunden hat. Wir hätten das gerne noch weiter ausgeweitet, auf 16 Jahre. Da war die Kommission leider kritisch. Ebenfalls positiv ist aus meiner Sicht, dass wir bei dem Führerschein der Klasse B ein Stück weit eine Verbesserung bekommen haben. Dieser ist jetzt für bis zu 4,25 Tonnen gültig, was wichtig für Wohnmobile, Krankenwagen und Sonderfahrzeuge ist. Hier sind die Vorschläge der Europäischen Kommission also ein Stück weit besser geworden. Ein Stück mehr Freiheit und Teilhabe ist, glaube ich, positiv.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtig ist – das ist ja eben in der Debatte angeklungen –, dass wir hier für ein hohes Niveau an Sicherheit sorgen, weil gerade die Fahranfänger – das zeigen ja die Statistiken – leider eine besonders gefährdete Gruppe sind. Deswegen muss sich natürlich auch der Fahrschulunterricht daran orientieren. Erfreulicherweise sind die Zahlen zurückgegangen; aber bei der Fahrschulausbildung muss natürlich Rücksicht darauf genommen und für eine entsprechende Qualität gesorgt werden.

Sie haben recht – Sie haben eben die Zahlen genannt –: Die Führerscheinkosten betragen derzeit im Schnitt knapp 3 000 Euro. Das ist teuer. Man darf aber nicht vergessen: Auch die Betriebskosten, die Kosten für Fahrzeuge, Kraftstoffe, Räume, sind gestiegen, und auch die Fahrlehrer wollen entlohnt werden. Sie sagen auf der einen Seite, dass man im ländlichen Raum Fahrschulen braucht, fordern dann aber auf der anderen Seite weniger Fahrstunden oder zumindest, dass es billiger wird. Das ist ein Spannungsfeld, das in dem Antrag nicht ganz aufgelöst wird. Aber es stimmt: Wir müssen auf die Preise schauen. – Herr Kollege von der AfD, ich bin mal gespannt, wie Sie uns in den Beratungen im Verkehrsausschuss erklären werden, wie man den Führerschein für 50 Euro oder 50 D-Mark legal erwerben können soll.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „50 Ostmark!“

– Ostmark; ist ja noch besser.

Insofern: Wir müssen sachlich darüber diskutieren, wie wir es schaffen, die Ausbildung besser zu machen. Dazu gehört in der Tat, digitale Elemente einzuführen, die Fahrzeugdokumente zu digitalisieren und das Monopol der Fahrerlaubnisprüfung aufzuheben. Wir wollen hierzu noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf vorlegen.

Ich glaube, die Digitalisierung sollten wir besser als bisher nutzen, zum Beispiel durch digitalen Unterricht in synchroner Form. Die Regelung für Simulatoren wird nicht jede Fahrschule nutzen; aber das ist eine weitere Möglichkeit und kann Fahrten ersparen. Das und auch verpflichtende und nachprüfbare Lernstandskontrollen diskutieren wir mit den Ländern. Da gibt es auch ein positives Feedback – vor allem auch für digitale Antragsverfahren. 29 Leistungen rund um den Führerschein können jetzt digital beantragt werden. Die Ersterstellung des Führerscheins, der Umtausch des Führerscheins, der Antrag für begleitetes Fahren: Das alles geht digital; das ermöglichen wir. Das müssen jetzt aber auch die Länder und Kommunen richtig umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Warten auf die Fahrerlaubnisprüfung – das steht zu Recht im Antrag – ist wirklich ein Problem. Unheimlich viele Fahrschülerinnen und Fahrschüler müssen auf ihre Fahrprüfung warten. Da haben wir in der Tat ein Duopol. Deswegen haben wir auch den Ländern vorgeschlagen, hier eine Öffnung anzudenken. Ich freue mich, dass Sie das mit Ihrem Antrag aufgreifen. Leider hat die Mehrheit der Länder das abgelehnt, was hier bei vielen anscheinend noch nicht angekommen ist. Insofern: Es ist gut und richtig, dass wir weiter darüber diskutieren.

Sie sehen also, wir müssen an dem Thema gemeinsam arbeiten. Ausufernde Wartezeiten, veraltete Prozesse, kostentreibende Anforderungen: Das müssen wir angehen. Mehr Digitalisierung, frühzeitige Fahrpraxis, weniger Prüfungsstaus: Dann wird der Führerscheinerwerb besser und steht auch in einem vernünftigen Preis-Leistungs-Verhältnis. Das werden wir gemeinsam auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Luksic. – Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion Henning Rehbaum.

Beifall bei der CDU/CSU
HR
Henning Rehbaum CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade bei der Rede des Staatssekretärs Luksic erlebt: Er stimmt uns, der Union, in allen Punkten unseres Antrages zu. Deswegen freue ich mich, dass Sie von der Ampel gleich alle unserem Antrag zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU

Warendorf ist eine Kreisstadt mit 38 000 Einwohnern in Westfalen mit einem Bahnanschluss nach Münster, mit Schnellbussen, Regiobussen, Bürgerbussen und einem ordentlichen Radwegenetz. Letzte Woche habe ich dort mit 150 Schülern des Mariengymnasiums diskutiert und sie gefragt: Bei wem von euch haben die Eltern ein Auto? – 150 Hände gingen hoch. Ich habe gefragt: Wo gibt es kein Auto? – Keine Schülerhand ging hoch. Daran sieht man: Selbst bei einem im bundesweiten Vergleich ordentlichen ÖPNV- und Radwegenetz, die in den letzten Jahren entstanden sind, ist das Auto für Familien unverzichtbar.

Beifall bei CDU/CSU

Der Führerschein bedeutet für junge Menschen Freiheit – Freiheit im Alltag, Unabhängigkeit von den Eltern – und ist oft auch die Eintrittskarte in die berufliche Existenz. Das Problem: Der Führerschein ist zu teuer geworden. Aktuell kostet ein Autoführerschein bis zu 4 500 Euro. Das kann sich kein junger Mensch mehr leisten; das ist zu viel.

Beifall bei CDU/CSU

Außerdem fehlen seit zwei Jahren Zehntausende Prüftermine. Viele Fahrschüler warten ein halbes Jahr und brauchen immer wieder Auffrischungsfahrstunden. Das ist zu lang, und auch deswegen ist der Führerschein zu teuer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen keine Initiative von Verkehrsminister Wissing, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Wir als CDU/CSU fordern: Beim Führerschein muss sich grundlegend was ändern.

Keine Sorge, liebe Fahrschulen, wir kennen Ihre wirtschaftliche Situation. Sie tun, was Sie können, und wir wollen Sie zu nichts verpflichten. Es geht darum, neue Schulungsmethoden zu erlauben, was in vielen anderen pädagogischen Bereichen heute schon gang und gäbe ist. Und wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Fahrstunden zu sparen, und zwar, lieber Kollege Stein von der SPD, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Darum geht es. Wir haben immer die Vision Zero im Auge.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Steht aber nicht im Antrag!“ Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „So ist es!“

– Genau, unser gemeinsamer Antrag aus der letzten Wahlperiode. – Wir fordern Sie, die Ampelregierung, auf, die Fahrschulen hierbei tatkräftig zu unterstützen, damit der Führerschein wieder bezahlbar wird. Ich bin mir sicher: Die jungen Menschen werden es Ihnen danken.

Wo wir schon über den Führerschein sprechen: Die Ampel täte gut daran, endlich auch an die Lkw- und Busfahrerausbildung ranzugehen. Es fehlen Hunderttausende Fahrer, unter anderem deshalb, weil die Ausbildung zu kompliziert ist, Inhalte sich doppeln und auch hier innovative, digitale Lehrmethoden immer noch nicht erlaubt sind. Wir müssen auf ein gesundes europäisches Maß kommen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Henning Rehbaum (fortgesetzt)

Denn in Deutschland dauert die komplette Busfahrerausbildung sechs Monate, in Österreich sechs bis zehn Wochen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Henning Rehbaum (fortgesetzt)

Staatssekretär Luksic, sehr geehrte Kollegen, packen Sie es endlich an! Der Führerschein muss billiger werden.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Thomas Lutze.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
TL
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich 1988 meinen Pkw-Führerschein gemacht habe, hätte er 300 Mark gekostet. Was nach einem Schnäppchen klingt, war gar nicht so billig. Als Lehrling im zweiten Lehrjahr hatte ich rund 150 Mark monatliches Einkommen. 300 Mark waren viel Geld und mussten auch erst mal angespart werden. Okay, warum der Konjunktiv? Mein Führerschein war damals kostenlos, weil meine damalige Fahrschule, der VEB Kraftverkehr Leipzig, gerade alles auf Computer und EDV umgestellt hatte und ich keine Rechnung bekam. Glück gehabt!

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Heute kostet ein Pkw-Führerschein mehrere Tausend Euro, und Schnäppchen wie den Führerschein bei der Bundeswehr für Wehrpflichtige gibt es zum Glück nicht mehr. Ohne dass die Eltern viel Geld ansparen, damit die Kinder ihren Führerschein machen können, geht es oft nicht. Viele Familien haben schlichtweg nicht die Mittel, um dieses Geld für alle Kinder anzusparen, weil Armut in unserem Land zwar oft unsichtbar, aber real existent ist.

Somit kann man der Union auch erst mal Danke sagen, dass sie sich dieser sozialpolitischen Frage stellt. Okay, das hätte die Union auch bereits zu ihrer Regierungszeit auf die Tagesordnung setzen können. Das Problem der hohen Kosten für den Führerschein ist nämlich kein neues Problem, und ausnahmsweise ist die Ampel mal nicht schuld.

Beifall bei SPD, FDP

Aber eine Fraktion wie die Union, die zum Beispiel das Bürgergeld radikal kürzen will, muss sich schon fragen lassen, wie ernst sie diese sozialpolitische Frage wirklich nimmt. Ja, wir müssen eine Lösung finden, damit der Zugang zur Mobilität für alle bezahlbar bleibt. Es ist nämlich eine sozialpolitische Frage, da die Union jahrelang die Verbesserungen beim ÖPNV ignoriert hat und stattdessen einseitig aufs Automobil setzt.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Stimmt überhaupt nicht!“

Wir brauchen auch im ländlichen Raum einen ÖPNV, der es allen Menschen ermöglicht, gut von A nach B zu kommen,

Beifall bei SPD

und zwar ohne auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein.

Im Antrag der Union stehen auch Punkte, die es lohnen, im Ausschuss diskutiert zu werden. Es ist doch unstrittig, dass hier Handlungsbedarf besteht, damit die Kosten wenigstens nicht weiter aus dem Ruder laufen; denn die Tendenz geht weiter stark nach oben.

Letztendlich dürfen alle nachvollziehbaren Reformen nicht dazu führen, dass die Verkehrssicherheit darunter leidet. Ich finde es gut und richtig, dass Sie das hier noch mal festgestellt haben. Die Fahrschule und die Führerscheinprüfung sind wesentliche Elemente dafür, dass vor allem junge Menschen die Grundregeln des Miteinanders im Straßenverkehr erfahren. Hier zu sparen, wäre fatal.

Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir kommen wieder zur CDU/CSU-Fraktion. Martina Englhardt-Kopf hat das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag „Für einen bezahlbaren Autoführerschein“ fordern wir, dass der Führerscheinerwerb nicht zum Luxusgut wird; denn gerade in ländlichen Räumen, so auch in meinem Wahlkreis Schwandorf/Cham in der Oberpfalz in Bayern, ist er die Grundlage für Mobilität. Junge Menschen brauchen den Führerschein, um überhaupt erst zur Ausbildungsstelle oder Arbeitsstelle zu kommen. Das ist Fakt.

Einen Führerschein zu haben, bedeutet Freiheit. Viele junge Menschen in ländlichen Räumen können eben nicht umsteigen und mit dem 49-Euro-Ticket fahren. Auch das sind Realitäten, die wir anerkennen müssen.

Dass der Führerschein immer teurer wird, zeigen viele Umfragen und Studien, zuletzt eine des ADAC. 3 500 bis 4 500 Euro sind keine Seltenheit mehr. Ich habe soeben nachgerechnet: 1999, als ich den Führerschein erworben habe, waren es 2 000 D-Mark; aber in diesem Führerschein waren Pkw und Motorrad inbegriffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Führerscheinerwerb immer teurer wird, liegt eben nicht nur daran, dass die Spritpreise steigen oder die Inflation die Teuerung bedingt. Das spielt zwar eine Rolle, aber es liegt auch am deutschen System des Führerscheinerwerbs. Der Vergleich mit Nachbarländern lohnt sich. Dort können Führerscheine wesentlich günstiger erworben werden, und da müssen auch wir hinkommen.

Beifall bei CDU/CSU

Das sind wir unseren jungen Menschen schuldig. Es darf hier keine Ungleichheit zwischen Stadt und Land entstehen. Diese haben wir faktisch ja schon. Die Zahlen haben es gezeigt: Die Wartezeiten für praktische Prüfungen bis zu einem Jahr wie zuletzt in Berlin sind völlig unmöglich. Es muss daran gearbeitet werden, dass schnellere Prüfungen möglich sind, aber auch die Kosten eingedämmt werden können.

Es gibt Möglichkeiten – das wurde angesprochen –, im Bereich der Lerninhalte den Fahrschulen Flexibilität zu gewähren, damit die Ausbildung schneller geschieht, um letztendlich auch Kosten zu sparen, bis hin zu einem digitalen Antragsverfahren. Es gibt viele Optionen, die hier jetzt in Betracht gezogen werden müssen. Alles muss auf den Prüfstand, um für echte Gleichberechtigung für junge Menschen in ländlichen Räumen zu sorgen und die Ungleichbehandlung abzuschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben soeben selber eingeräumt, dass es viele Stellhebel gibt. Also noch mal abschließend: von der Ausbildung der Fahrlehrer bis hin zur Ausbildungsordnung für Fahrschüler. Es gibt so viele Möglichkeiten. Wir müssen den Führerscheinerwerb auf die Höhe der Zeit bringen – besser heute als morgen. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das letzte Wort in dieser Debatte hat Jan Plobner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
JP
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade im ländlichen Raum ist das Auto oft weiterhin ein zentrales Fortbewegungsmittel. Das stimmt. Kein Auto zu besitzen, bedeutet in der Regel, in der eigenen Mobilität stark eingeschränkt zu sein. Die Wege zur Arbeit, zur Kita, zum Freibad sind lang. Der ÖPNV ist noch nicht flexibel genug, um alles erreichen zu können; auch daran müssen wir arbeiten. Die nächsten Läden sind oft zu weit entfernt, um die schweren Einkäufe, die man für das tägliche Leben braucht, den gesamten Weg zu schleppen.

Gerade für junge Menschen ist das Auto außerdem ein wichtiges Mittel, ihre wachsende Unabhängigkeit, ihr Erwachsenwerden auszuleben. Durch die hohen Führerscheinkosten wird ihnen diese individuelle Mobilität leider schwer gemacht. Das diskriminiert gerade immer mehr junge Erwachsene aus einkommensschwachen Haushalten. Der Führerschein muss bezahlbar gehalten werden. Deshalb finde ich diese Debatte heute sehr wichtig.

Der Antrag der Unionsfraktion ist da allerdings für mich nur bedingt zielführend. Vor allem stört mich: Der größte Kostentreiber wird fast außen vor gelassen. Das sind die hohen Durchfallquoten sowohl in der theoretischen als auch in der praktischen Prüfung.

Beifall bei SPD, FDP

Sie sorgen mit jeder nicht bestandenen Prüfung für massive Zusatzkosten. Es liegt in unserer Verantwortung, auch in der Verantwortung der Fahrschulen, bestens auf diese Prüfungen vorzubereiten, um die Kosten und den psychologischen Druck für die Prüflinge möglichst gering zu halten. Ich glaube, da können wir als Politik noch ein paar Sachen tun.

Ein paar Ideen, die in diesem Antrag stehen, möchte ich auch ausdrücklich unterstützen. Gerade der digitale Theorieunterricht bietet eine Möglichkeit, nicht nur die Fahrschüler/-innen zu entlasten, sondern auch die Fahrschulen bei ihrer Ausbildung zusätzlich zu unterstützen. Das tut am Ende auch der Verkehrssicherheit gut.

Natürlich war es in der Pandemie schon mal der Fall, dass wir digitale Angebote genutzt haben. Auch jetzt haben wir schon viele Möglichkeiten. Sie erfinden damit das Rad nicht wirklich neu.

Nichtsdestotrotz bieten sich hier viele Chancen und Möglichkeiten, die wir in der Zukunft noch besser nutzen können. Durch zuvor aufgenommene, im Web jederzeit abrufbare Lerneinheiten können Lernerfolge, die vorher eingeübt wurden, verfestigt werden. Digitaler Theorieunterricht gibt den Fahrschulen mehr Kapazität für die praktische Fahrausbildung und kann die Kosten für die theoretische Ausbildung zumindest ein bisschen reduzieren.

Vielleicht tut es sogar der einen oder anderen Person, die schon vor dem einen oder anderen Jahrzehnt ihren Führerschein gemacht hat, gut – so ganz schlecht ist es vielleicht auch nicht –, die Theorie noch einmal zu wiederholen. Aber gerade für den ländlichen Raum bietet der Onlineunterricht die größten Chancen. Deswegen unterstütze ich ihn auch ganz entschieden. Hier profitieren am Ende dann auch nicht zuletzt die Eltern davon, weil sie ihre Kinder nicht mehr so sehr oft zum Unterricht bringen müssen.

Ich freue mich, dass wir uns parteiübergreifend auf den Weg machen, unseren Fahrschülerinnen und Fahrschülern eine kostengünstigere und bessere Ausbildung anzubieten.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Dann stimmen Sie zu!“

Die jungen Menschen in diesem Land werden es uns danken. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Stimmen Sie zu!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10610 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.