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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/157

157. Sitzung

Donnerstag, 14. März 2024Berlin 09:00 – 21:35 Uhr Nächste Sitzung: 15.03.2024
12:35 h
Sitzungsdauer
159
Reden
+ 19 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
105.494
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.890
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.870
CDU/CSU
23.232
FDP
17.534
Grüne
14.151
AfD
9.813
Bundesregierung
4.056
Linke
3.593
BSW
1.022
fraktionslos
246

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
486
143
Grüne
471
135
FDP
317
45
CDU/CSU
275
406
AfD
109
126
Linke
70
5
BSW
23
2
fraktionslos
2

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 19× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Unionsfraktion „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ · TOP 7
angenommen
5 Enthaltungen · 687 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6511
BSW700
FDP8420
SPD19900
CDU/CSU31833
Linke2700
fraktionslos221
Grüne10700

„Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Unionsfraktion „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja …“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 11
  4. TOP 8
  5. TOP 26
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  6. TOP 27
  7. TOP 9
    9 Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl eines Polizeibeauftragten des Bundes
  8. ZP 9
  9. TOP 13
  10. TOP 12
  11. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    7 Beiträge · 3.867 Wörter
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. TOP 20
  16. TOP 19
  17. TOP 21
TOP 7 · Drucksache 20/9143, 20/10433

Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 a auf:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Ihre Kinder malen Bilder, nicht von Autos, nicht von Blumenwiesen, nicht von Einhörnern, sondern von Flugzeugen, die Bomben abwerfen, und von Kellern voller Blut! Genau das berichtet das Kinderhilfswerk UNICEF aus der Ukraine. Zehntausende ukrainische Kinder wurden ihren Familien entrissen, nach Russland entführt. Sie müssen in Lagern leben und werden gegen ihren Willen zwangsadoptiert. In Russland unterstützt das sogenannte Russische Rote Kreuz im Auftrag des Putin-Regimes offenbar militärische Ausbildungslager für Kinder. Jungen und Mädchen werden darin gedrillt, Tarnnetze zu flechten und mit Gewehren zu schießen. Die Kindheit wird diesen kleinen Wesen in der Ukraine, aber auch in Russland durch die Grausamkeit infolge von Putins Krieg geraubt. Diese Kinder sollten doch einfach unbekümmert lachen, lernen und spielen dürfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, die Friedensordnung unseres europäischen Kontinents wurde nach zwei verheerenden und blutigen Weltkriegen geschmiedet, auch mit der Hoffnung, dass dann endlich alle Kinder in Europa in Frieden leben können. Es sind Vereinbarungen, die von allen Staaten mitgestaltet wurden, auch und gerade von Russland. Sie beruhen darauf, dass Grenzen nicht mit militärischer Macht verschoben werden. Und sie beruhen darauf, dass Konflikte zwischen Staaten am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld geklärt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jede russische Rakete, jeder russische Schuss zielt auf maximale Zerstörung von Wohnhäusern, Kraftwerken und Krankenhäusern, auf den Tod von ukrainischen Kindern, Frauen und Männern. Aber jede Rakete und jeder Schuss ist auch eine Attacke auf unsere so kostbare Friedensordnung. Diese historischen Errungenschaften dürfen wir nicht einfach der brachialen Gewalt preisgeben, sondern wir müssen sie entschieden verteidigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Menschen in der Ukraine, die Menschen in unserem Land, wir alle hier in den demokratischen Fraktionen: Uns alle verbindet die Sehnsucht nach Frieden und der große Wunsch nach einem Ende dieser blutigen Gewalt in der Ukraine.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Doch wie lässt sich das erreichen, wenn alle Verhandlungsbemühungen vom Kreml mit Bomben beantwortet werden und wir sehen, dass die Gewalt in den besetzten Gebieten für die Menschen dort mitnichten endet? Deshalb stehen wir vor der Wahl: Lassen wir die Unterstützung der Ukraine auslaufen, oder tun wir viel, aber leider eben nicht genug? Zögern wir, und wiederholen wir immer dieselben Debatten, bis es zu spät ist, und riskieren wir als Politiker damit auch, dass Putin den Krieg am Ende doch gewinnen könnte? Dieses Szenario wäre der größte Horror für die Menschen in der Ukraine. Aber es ist auch die größte Gefahr für unsere Sicherheit und für unsere Friedensordnung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deshalb sollten wir die Ukraine mit aller Kraft so unterstützen, dass sie diesen Krieg gewinnen kann – mit Diplomatie und neuen Bündnissen, mit humanitärer Hilfe, mit lückenlosen Sanktionen und einer Energiepolitik, die nicht die Kriegskassen von Putin füllt, auch mit Waffen. Und natürlich werden alle Risiken sorgfältig abgewogen. Wir sind uns alle der Tragweite dieser Entscheidungen bewusst, und das lassen wir uns als Grüne von niemandem absprechen, auch nicht vom Bundeskanzler.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Gemeinsam haben wir in der Koalition, aber auch mit der Opposition schon klar gesagt: keine Bodentruppen, keine Flugverbotszone. Wir verlangen von der Ukraine immer wieder, dass sie angesichts der Risiken und der Gefahren nicht all das tut, was sie nach dem Völkerrecht bei ihrer Selbstverteidigung eigentlich tun dürfte. Umso mehr müssen wir das machen, was für uns möglich ist.

Ja, wir tun bereits sehr viel, aber wir haben in der letzten Sitzungswoche in einem Antrag der Koalition klargemacht, dass noch mehr geht und dass es noch mehr braucht. Die drängendste Frage ist in der Tat die der Munition, aber auch die weitreichender Waffen wie Taurus. Für uns Grüne ist das auch kein Entweder-oder; es braucht beides.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Willige Koalition der Kriegstreiber!“

Zur vollen Wahrheit gehört: Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen. Denn wenn wir dem skrupellosen Kriegsverbrecher Putin signalisieren, dass wir Angst haben, dass wir streiten, dass wir uns seiner Erpressung beugen, und dann zu wenig tun, dann kann auch Wladimir Putin zur Auffassung kommen, immer einen noch brutaleren Schritt weiterzugehen.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Wir erwarten aber dann, dass Sie persönlich an die Front gehen!“

Auch dieses Risiko gilt es sorgfältig mit allen anderen Gefahren abzuwägen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Und weil es in ungewissen Situationen, bei denen so viel auf dem Spiel steht, immer wieder hilft, auf die Realität zu schauen, statt mit Gefühlen zu argumentieren oder mit ihnen zu spielen: Frankreich und Großbritannien haben bereits ähnliche, wenn auch nicht ganz so weitreichende Marschflugkörper geliefert.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Gehen Sie an die Front! Mit gutem Beispiel voran an die Front!“

Das hat bisher nicht zur weiteren Eskalation beigetragen. Das hat auch nicht dazu geführt, dass sie auf Moskau abgefeuert werden. Es gibt kein Beispiel für eine Lieferung von Waffen an die Ukraine, bei denen die Ukraine das Vertrauen missbraucht und die Absprachen, die damit getroffen worden sind, gebrochen hätte.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „So ist das! Genau so ist das!“

Meine Damen und Herren, das Leid der Menschen in der Ukraine ist zu groß, die Gefahr für unsere Sicherheit, für unsere Verbündeten und für unsere Friedensordnung ist zu hoch, als dass eine Debatte darüber einfach für beendet erklärt werden kann.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, das stimmt!“

Die Zeiten von Gerhard Schröder sind zum Glück schon lange vorbei.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Das gilt für seine gescheiterte Russlandpolitik, und das gilt auch für sein Kanzler-Basta.

Unsere Position als Grüne und, ich glaube, die Position aller Fraktionen ist mehr als glasklar. Wir brauchen dafür auch nicht jede Woche einen Antrag von der Union, der wenig hilfreich ist und den wir auch dieses Mal ablehnen werden.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Warum denn eigentlich? Warum denn?“

Sie wissen genauso gut wie ich: Am Ende entscheidet der Bundessicherheitsrat, und am Ende braucht es dafür Einstimmigkeit.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das war jetzt kein überzeugendes Argument!“

Der gewichtigen Verantwortung bei diesen Fragen werden wir nicht gerecht mit Schaufensteranträgen, mit Sprüchen wie „den Stier bei den Hörnern packen“ und auch nicht, indem wir vermeintliche Geschichten von Frieden erzählen, die offensichtlich nur bis zum nächsten Wahlkampf halten sollen. Unsere Aufgabe ist es, in einem großen Bewusstsein die Risiken unseres Handelns und unseres Nichthandelns sorgfältig, vorsichtig gegeneinander abzuwägen. Diese Verantwortung tragen wir hier alle gemeinsam.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

In der Realität das zu tun, was in den nächsten Jahren unsere Friedensordnung schützt und die Sicherheit auf unserem Kontinent erhöht: das gebietet der Amtseid.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann Wadephul.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Ende des ersten Quartals 2024 dauert dieser russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine nun zwei Jahre an, unvermindert. Es sterben Tausende Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten, es werden Frauen vergewaltigt, es werden Kinder nach Russland entführt, Städte und Dörfer werden zerbombt. Die Front steht aus ukrainischer Sicht maximal. Es gibt mittlerweile russische Erfolge. Das Personal und die Munition auf ukrainischer Seite werden knapp und knapper. In den Vereinigten Staaten von Amerika, die für die Unterstützung der Ukraine entscheidend waren und sind, verhindert eine innenpolitische Blockade eine weitere Unterstützung.

Zuruf Axel Schäfer [SPD]: „Das sind Ihre Parteifreunde!“

Deswegen sind wir jetzt in der Situation eines Abnutzungskrieges, von dem der österreichische Militärfachmann Gustav Gressel sagt: Es ist ein Abnutzungskrieg. Wenn er so weitergeht, verliert die Ukraine.

Währenddessen hat Russland seine Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umgestellt: Panzer rollen vom Fließband, im Schnitt werden in Russland pro Tag 1 000 Rekruten neu in den Dienst gestellt.

Vor diesem düsteren Szenario debattieren wir in dieser Woche einen Antrag, Frau Kollegin, den wir schon im vergangenen November in den Deutschen Bundestag eingebracht hatten und der nun in dieser Woche nach langen Beratungen im Auswärtigen Ausschuss, wo Sie eine vorherige Aufsetzung verhindert hatten, diskutiert wird.

Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, Frau Kollegin Brugger, Ihnen ausdrücklich für Ihre Rede zu danken und zu sagen, dass sie im Wesentlichen das ausdrückt, was die Fraktion von CDU und CSU zu den Fragen der Unterstützung der Ukraine denkt. Es ist gut, dass wir in diesem Punkt einig sind.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das sagt wirklich alles! Willige Koalition der Kriegstreiber! Sie danken Frau Brugger! Koalition aus Schwarz und Grün!“

Nach dem Kriegsbeginn haben wir alle hier – fast alle; wir jedenfalls mit Überzeugung – in einer Sitzung an einem Sonntag nach einer wegweisenden Rede des Bundeskanzlers stehend applaudiert und gesagt: Wir stehen hier jetzt in der demokratischen Mitte zusammen – mindestens, zuweilen auch darüber hinaus – für die Unterstützung der Ukraine.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU wollen diese Gemeinsamkeit weiter. Aber ich sage auch ganz offen: Mit einem Verhalten, wie es der Regierungschef hier gestern gezeigt hat, wird diese Gemeinsamkeit kaputtgemacht, wird sie zerstört. Das ist nicht nur nicht hilfreich, sondern – ich sage es ganz ausdrücklich – die Anwürfe in unsere Richtung, wenn wir Fragen stellen, das seien Halbwahrheiten oder es gebe sozusagen ein Sonderwissen einzelner Kolleginnen und Kollegen,

Zuruf

sind völlig inakzeptabel für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in dieser historischen Situation.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will es ganz ausdrücklich sagen, weil wir hier als Abgeordnete sprechen: Herr Kollege Mützenich, Sie mögen Ihre eigene Art haben, Ihre Fraktion zu führen, und genießen dort ja auch eine große Anerkennung. Aber dass Sie hier auffordern, Kolleginnen und Kollegen in anderen Fraktionen wegen eines abweichenden Stimmverhaltens zu disziplinieren, ist kein guter Stil im deutschen Parlament und auch mit Artikel 38 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Das sollten Sie sein lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Und ganz grundsätzlich: Wenn es ein Land im Westen gegeben hat, das immer wieder versucht hat, sich mit Russland zu arrangieren und nicht zu scharf zu reagieren – auch wir in gemeinsamer Verantwortung, Herr Kollege Mützenich –, dann ist es doch Deutschland gewesen. Nach der Annexion der Krim und dem hybriden Angriff auf die Ostukraine sind wir nicht nur im Gespräch geblieben. Bundeskanzlerin Merkel hat das Minsker Abkommen ausgehandelt. Wir haben den Betrieb von Nord Stream 1 fortgeführt, wir haben sogar mit Nord Stream 2 begonnen. Das kann man heute nur selbstkritisch betrachten. Der Bundeskanzler – das muss ich anerkennen – ist noch kurz vor Kriegsbeginn bei Putin gewesen und hat gesagt: Es gibt keinen Anlass, dass die Ukraine der NATO demnächst beitreten sollte. – Was war die Reaktion? Herr Putin hat diesen Krieg begonnen.

Dann gab es die Zurückhaltung bei der berühmten Debatte über die Lieferung schwerer Waffen. Wie lange? Monate hat das gedauert. Das hat nur dazu geführt, dass die russische Armee sich weiter hat festigen können, Stellungen aufbauen können, die jetzt verteidigt werden und die es der Ukraine unmöglich machen, dort vorzudringen. Und jetzt erneut ein monatelanges Zögern und ein Nichterklären der Entscheidung, was den Taurus angeht!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn es ein Land gegeben hat, das sich wegen der Ukraine immer zurückgehalten hat, immer versucht hat, offen zu bleiben, war es Deutschland.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Aber wir sind doch die zweitgrößten Waffenlieferer! Von was reden Sie denn?“

Wir haben das in letzter Zeit sehr stark kritisiert. Aber Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass Herr Putin nicht ein einziges Mal darauf positiv reagiert hat. Er hat nicht ein einziges Mal gesagt: Oh ja, da ist ja Deutschland; Frau Merkel oder Herr Scholz, die sind offen, die versuchen, ein Weniger zu machen. Darauf reagiere ich positiv und nehme mich zurück. – Nein, Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin in seiner Aggression gegen die Ukraine immer wieder nur befeuert. Das ist das Resultat.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Deswegen bin ich in dieser Situation, auch wenn Geschichte sich nicht wiederholt, bei Daniel Cohn-Bendit, der sagt: Wenn wir irgendeine vergleichbare Situation haben, dann sind wir in einer ähnlichen Situation wie 1938. – Ruchlose Aggressoren brauchen keinen Anlass für einen Angriff; die machen es von sich aus selber. Und so gilt es auch für Herrn Putin.

Deswegen ist das richtig, was Ralf Fücks gestern geschrieben hat, als das jüngste Interview von Herrn Putin kam:

„Putin setzt auf Sieg. Die Ukraine soll wieder eine russische Kolonie werden. Er wird nur den Rückzug antreten, wenn er dazu gezwungen wird. Entweder wir befähigen die Ukraine, den Krieg zu gewinnen, oder wir werden mit ihr verlieren.“

Es gibt keinen dritten Weg.

Deswegen braucht es Entschlossenheit, und deswegen braucht es Klarheit bei der Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Dazu sind Sie alle miteinander gemeinsam aufgerufen. Wenn es heute in der Abstimmung nicht gelingt, dann sollten Sie danach darauf setzen, dass diese Bundesregierung die richtigen und die notwendigen Entscheidungen für die Seite der Ukraine trifft.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keinem anderen europäischen Land, geschweige denn außerhalb Europas wird über ein einzelnes Waffensystem so gestritten wie in Deutschland.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Die liefern einfach!“

Auf diese Debatte brauchen wir uns nichts einzubilden, auch weil leider eigennützige und niedere politische Beweggründe den Streit anheizen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Man muss sich schon fragen, ob diejenigen, die diese Debatte befördern, davon ablenken wollen.

Und da frage ich mich, Herr Kollege Wadephul: Wo leben Sie eigentlich? Deutschland ist das Land, das hinter den USA am meisten für die Ukraine tut – 28 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und da geht es eben in der Tat, Herr Kollege Wadephul, nicht allein um militärische Güter, sondern da geht es auch um humanitäre Hilfe, um Soforthilfe, um wirtschaftlichen Wiederaufbau, aber eben auch um die Flüchtlinge, die immer noch bei uns in Deutschland leben und die hier Schutz gefunden haben. In diese 28 Milliarden Euro sind noch nicht mal die privaten Hilfen eingerechnet. Wir sollten doch stolz sein auf die Bürgerinnen und Bürger, die den Menschen aus der Ukraine, meistens jungen Müttern mit ihren Kindern, die vor diesem Krieg geflohen sind, hier Schutz gewähren. Deswegen brauchen wir doch eine angemessenere Debatte – vielleicht in diesem Haus, aber ich befürchte, nein – als nur den Streit über ein Waffensystem, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wer hat denn die Menschen, die noch bereit sind, sich der Information zu stellen, darüber unterrichtet? Vor wenigen Tagen ist der tausendste ukrainische Patient in einem deutschen Krankenhaus aufgenommen worden. In den restlichen 26 Staaten der Europäischen Union waren es 2 000. Bemerken Sie den Unterschied bei dem, was Deutschland für die Ukraine letztlich auch aus Humanität und aus Menschlichkeit tut? Das gehört auch zu der Debatte dazu. Wir brauchen positive Beispiele, damit der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch gelingt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Deswegen: Ich glaube, wir sollten uns auf Wichtigeres konzentrieren. Warum sind andere europäische Staaten nicht in der Lage, mehr Mittel nach ihren Ankündigungen bereitzuhalten? Warum besteht darin ein so großer Unterschied zu uns? Brauchen wir in Deutschland nicht zum Beispiel eine Debatte darüber, wie wir die, die zu uns gekommen sind, die Schutzsuchenden, besser in den Arbeitsmarkt integrieren? Das ist doch letztlich auch für uns eine wichtige Diskussion.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch keine Debatte! Machen müssen wir es! Machen müssen wir es!“

– Sie reagieren, genau, weil Ihre kleinteilige Debatte den Herausforderungen nicht gerecht wird. Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren von der Union.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Machen Sie doch! Sie sind doch in der Regierung! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Lächerlich!“

Ich sage in Ihre Richtung auch – gerade denjenigen, die sich davon angesprochen fühlen –: Brauchen wir nicht auch eine kluge Debatte darüber, wie wir die Länder, die den Krieg in der Ukraine anders deuten oder instrumentalisieren, mehr für das Ziel eines Kriegsendes aktivieren können? Leider – und das müssen wir doch sagen – haben außerhalb Europas viele Länder einen anderen Blick auf diesen Krieg.

Zuruf

Sie sagen, er ist vielleicht durch den Westen verantwortet. Sie reagieren mit Schadenfreude. Andere sagen, das sei das Ende der 500-jährigen westlichen Dominanz der internationalen Ordnung. Damit muss man doch umgehen. Warum schadet es denn diesem Deutschen Bundestag, auch mal die Frage zu stellen, wie wir diese Länder überzeugen können, uns in Europa stärker von dieser Kriegsfessel zu befreien?

Und da bin ich bei der Frage – es wird hier im Deutschen Bundestag offensichtlich manchmal schon als Schandfleck bezeichnet, wenn man sie allein nur stellt –: Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann? Geht es nicht politisch auch um diese Fragen?

Beifall bei AfD, SPD, Linke, BSW, fraktionslos

Deswegen sage ich Ihnen auch: Das Interview des Papstes mag verstörend, in seiner Wortwahl unglücklich gewesen sein. Aber sich für den Papst zu schämen: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner aus Ihren Reihen? Ich finde, das wird einer angemessenen Diskussion über die Situation des Krieges in der Ukraine nicht gerecht.

Zuruf Alexander Hoffmann

Und ich finde, auch die Opposition könnte mehr tun, als den kurzen, kleinen innenpolitischen Vorteil zu suchen. Warum reden Sie nicht mal mit Frau von der Leyen, die schöne Bilder bringt, große Ankündigungen macht, aber als einzige Lösung vorschlägt, nach der Europawahl einen neuen Kommissar für Verteidigung in Brüssel zu bestimmen? Ist das wirklich hilfreich und angemessen für die Ukraine? Und wen beeindruckt es eigentlich, dass der bayerische Ministerpräsident sich mit einem Marschflugkörper abbilden lässt? Vielleicht interessiert das Herrn Söder.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Der Kanzler in der Munitionsfabrik! Genau das Gleiche!“

Aber wäre es nicht an der Zeit, mit Herrn Weber mal darüber zu reden, sich nicht den Postfaschisten und den Orbáns für später anzubieten? Das ist letztlich doch auch die Frage.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, BSW

Also, meine Damen und Herren, ich finde, manches Maß ist verloren gegangen. Aber ich habe da überhaupt gar keine Bedenken. Auch manches Maß in der Koalition ist nicht mehr dort, wo es sein sollte.

Zuruf Wilfried Oellers

Ich finde, es ist ein Armutszeugnis, dass dem kein Einhalt geboten worden ist. Wenn im Zusammenhang mit dem Regierungschef, dem Bundeskanzler, Begriffe wie „Sicherheitsrisiko“ oder „Unwahrheit“ benutzt werden, dann ist das nicht nur unredlich, sondern – ich sage es sehr deutlich – auch

Zuruf

bösartig.

Beifall bei SPD

Dies gehört nicht in eine parlamentarische Demokratie und schon gar nicht in eine Koalition.

Der Bundeskanzler hat von Anfang an der Ukraine beigestanden und die nationale Sicherheit unseres Landes gewährleistet. Beides hat er geschafft, und dafür bedarf es auch der Würdigung und der Unterstützung und nicht der Beleidigung, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Deswegen sage ich sehr klar: Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen.

Zuruf Markus Frohnmaier

Gebraucht werden Verstand, Besonnenheit und Klarheit, und das setzt der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef zu treffen hat, um.

Beifall bei SPD

Um es noch einmal etwas deutlicher zu sagen, damit auch Sie von der Opposition – Herr Wadephul und vielleicht der eine oder andere – verstehen, um was es eigentlich überhaupt geht

Widerspruch bei CDU/CSU

– da können Sie gerne auch lächeln oder dazwischenrufen –: Im Oktober 2022 befürchtete die amerikanische Regierung den Einsatz taktischer Atomwaffen im Krieg in der Ukraine. Das sollte uns aufhorchen lassen. Manche waren bereits damals davon überzeugt, dass diese Möglichkeit mitgedacht werden musste, und wir können dankbar sein, dass im Weißen Haus ein amerikanischer Präsident sitzt, der alle – glaube ich – notwendigen Signale an Moskau gegeben hat,

Zuruf Markus Frohnmaier

damit diese Gefahr nicht real wurde und diese taktische Atomwaffe nicht zum Einsatz gekommen ist, als viele Zehntausende von russischen Soldaten zurückgedrängt, eingeschlossen und möglicherweise auch gefährdet worden waren. Aber das hat nicht gereicht. Es bedurfte eines Wortes – und das zeigt die Änderung der internationalen Ordnung – aus Peking, des chinesischen Staatspräsidenten- und Parteichefs, der das nukleare Tabu noch mal bekräftigt hat. Und wer war an seiner Seite, als dieses nukleare Tabu bekräftigt wurde,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul

um den Einsatz einer taktischen Atomwaffe zu verhindern? Es war der Bundeskanzler, der gegen Ihren Willen nach China gereist ist und das Gespräch gesucht hat. Und leider gab es auch Zurückhaltung in der Regierung.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Das hat er sich sehr schön ausgedacht! Friedensnobelpreis!“

Deswegen sage ich sehr klar: Meine Fraktion schafft dem Bundeskanzler den Raum für solche besonnenen Entscheidungen und auch für Besonnenheit in der internationalen Politik; denn dieser Beitrag für die internationale Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine war größer als irgendeine Diskussion über irgendein Waffensystem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD Zuruf Florian Hahn

Und deswegen noch mal: Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen in unserer politischen Debatte.

Da zeigt sich: Genau das ist die Voraussetzung für den Umgang mit Taurus. Der Bundeskanzler hat seine Gründe klar und unmissverständlich geäußert;

Widerspruch bei CDU/CSU

es war an der Zeit. Der Regierungschef – und das müssen Sie einfach mal akzeptieren – hat alle Kenntnisse, alle Erfahrungen, alle notwendigen Informationen,

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Allwissend!“

um abzuwägen und zu klaren Ergebnissen und auch Einsichten zu kommen.

Aber was viel wichtiger ist, meine Damen und Herren: Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Muss er nicht mehr lang!“

Er hat hier im Deutschen Bundestag den Amtseid abgeleistet, dass er angemessen handelt, aber nicht zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland. Bitte akzeptieren Sie das, und glauben Sie nicht denjenigen, die in Talkshows meinen, sie wüssten es besser, und die meinen, sie müssten ihre neuen Bücher anpreisen, die sie mal schnell geschrieben haben. Das ist nicht der Weg für eine angemessene, besonnene Diskussion in der internationalen Politik aufgrund der Gefahren, die dort drohen.

Beifall bei SPD

Zum Schluss: Bisher war die umfassende Hilfe für die Ukraine unumstritten. Gleichzeitig werden wir in den nächsten Monaten prüfen müssen, ob wir nicht in die Fußstapfen anderer Länder treten, die Inneres gegen Äußeres ausspielen. Das ist die große Gefahr.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul

Deswegen wird beim Haushalt eine entscheidende Frage sein, wie wir beides schaffen: die Ukraine zu unterstützen und in unserem Land die notwendigen Investitionen für die Zukunft zu tätigen.

Vielen Dank.

Sonstiges bei SPD: Anhaltender Beifall bei der SPD Beifall bei Grüne, Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

Beifall bei der AfD
TC
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Eine Lieferung von Taurus bedeutet die Verlängerung des Krieges. Ja, sie schadet vielleicht Russland, aber den Ukrainern ebenso, und vor allem gefährdet sie Deutschland. Als Alternative für Deutschland verurteilen wir den russischen Angriff auf die Ukraine. Wir stehen für die Gebietssouveränität eines jeden Landes und respektieren den Willen der jeweiligen Bevölkerung. Dafür braucht es Frieden, den wir mit allen friedlichen Mitteln erreichen wollen. Deshalb muss es endlich darum gehen, gemeinsam mit den Kriegsparteien am Verhandlungstisch Lösungsvarianten zu diskutieren.

Beifall bei AfD

Die Lieferung von Taurus schadet vor allem Deutschland. Noch werden wir nicht als Kriegspartei wahrgenommen – noch! –; Sie haben es in der Hand, Herr Bundeskanzler. Deshalb bitten wir den Bundeskanzler, in diesem Punkt die Linie für Frieden in Deutschland und in Europa konsequent weiterzuverfolgen. Und lassen Sie sich vor allem nicht von den Kriegstreibern in der CDU, in der FDP und von den Grünen erpressen. Darum bitten wir den Bundeskanzler.

Beifall bei AfD

Werte Kollegen, vor nunmehr 75 Jahren hat sich das deutsche Volk ein Grundgesetz gegeben, um – Zitat – „… als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …“. Und genau das muss doch die oberste Leitlinie sein.

Ein sogenannter Spannungsfall würde hier im Parlament festgestellt. Dann käme die Bundeswehr als Verteidigungsarmee ins Spiel. Nur: So weit dürfen wir es erst gar nicht kommen lassen, meine Damen und Herren. Internationale Verwicklungen sind ebenso zu vermeiden wie ein selbst provozierter Status als Kriegspartei. Beides wollen wir als AfD nicht.

Wir wollen humanitäre Hilfe in einem verhältnismäßigen Rahmen leisten – und das konsequent. Dafür brauchen wir aber eine leistungsfähige Wirtschaft. Aber statt für tragfähige Infrastrukturen zu sorgen, fabuliert die Bundesregierung von Kriegswirtschaft, neuerdings sogar im Gesundheitssektor.

Eine verteidigungsbereite Bundeswehr können wir immer noch nicht vorweisen. 100 Milliarden Euro Sondervermögen – Sonderschulden – liegen bereit und können nicht investiert werden. Warum eigentlich nicht, Herr Pistorius? Stattdessen werden Einweg-Fregatten ins Rote Meer entsandt.

Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Thema „Sicherheit in der Bundeswehr“ sagen: Eine ungeschützte Diskussion über die potenzielle Lieferung von Waffen und deren Einsatz lässt ein nötiges Maß an Respekt, Moral und Professionalität vermissen. Der lose Umgang mit Sicherheitsstandards hat eine Situation hervorgebracht, die als offene Einmischung in den Krieg verstanden werden könnte.

Heute geht es um Taurus. Und was wäre der nächste Schritt? Möchten die Kollegen der sogenannten Mitte des Hauses Soldaten in den Kampfeinsatz schicken? Denken Sie vor allem bei Ihrer Gewissensentscheidung – ich weiß, Gewissen gibt es bei Herrn Kiesewetter und Frau Strack-Zimmermann nicht – an die Interessen Ihrer Familien, Freunde und Bekannten!

Beifall bei AfD

Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages entscheiden hier am Ende über Krieg oder Frieden. Deshalb fordere ich Sie dazu auf, sich der eigenen Verantwortung für den Frieden zu stellen und diesen Kriegsantrag der CDU abzulehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Alexander Müller.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihre Freiheit, ihre Menschenrechte, ihre Demokratie. Deswegen wurden sie von Putin angegriffen, deswegen stehen wir an ihrer Seite, deswegen sind wir solidarisch. Wir wollen die Ukraine mit allem unterstützen, was wir haben, mit allem, was sie braucht, mit allem, was wir abgeben können. Und ja, aus unserer Sicht, aus Sicht der Freien Demokraten, gehört auch der Taurus mit dazu; das sage ich am Anfang der Debatte ganz offen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf

Zu dieser Haltung kommen wir aus Überzeugung, von Herzen und nicht wegen Eigennutz, wie das hier behauptet worden ist. Ich finde es auch ein bisschen schwierig, dass hier in der Argumentation häufig Demutsgesten gegenüber Wladimir Putin gemacht werden. Das hatten wir schon.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf

Es bringt überhaupt nichts, sich ihm zu unterwerfen und darauf zu hoffen, dass er später mit uns gnädig ist. Das wird Wladimir Putin nicht machen. 24 Jahre haben wir das Prinzip „Wandel durch Handel“ versucht; es hat nicht funktioniert. Wladimir Putin kennt nur eine Sprache.

Da wir hier jetzt auch die Atomdebatte gehabt haben: Es kann doch keine Lösung sein, dass das Land mit den meisten Atomsprengköpfen, das immer wieder droht, Atomwaffen einzusetzen, sich erlauben darf, zu morden, zu vergewaltigen, zu schänden, Kinder zu entführen. Das kann doch nicht die neue Weltordnung sein!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Gegen Wladimir Putin hilft nur Einigkeit, hilft nur klare Kante. Wir brauchen eine starke Bundeswehr, wir brauchen eine starke NATO, wir brauchen Einigkeit innerhalb der NATO. Es darf überhaupt keine Diskussion darüber geben, dass das Bündnisversprechen hält und damit klare Kante gegenüber Putin gezeigt wird. Das respektiert er. Alles andere sieht er nur als Unterwürfigkeit.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Ich habe auch wenig Verständnis für die Geheimniskrämerei, die hier teilweise betrieben wird. Wir haben es ja gestern erlebt, als sich Norbert Röttgen und der Bundeskanzler gegenseitig vorgeworfen haben: „Du kennst Geheimnisse und verschweigst uns die Konsequenzen“ – „Nein, du kennst Geheimnisse“. So kann man keine Debatte vor der deutschen Öffentlichkeit führen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Wir müssen ganz klar die Argumente für oder gegen diese Lieferung benennen, und so müssen wir die Debatte führen. Diese Nebelkerzen bringen uns nicht weiter.

Zuruf Dr. Martin Rosemann

Es reicht doch der Blick nach Spanien: Spanien hat ebenfalls dieses System. Kein deutscher Soldat muss in Spanien dafür tätig werden. Und keiner glaubt, dass dann, wenn Spanien diese Waffe mal einsetzten würde, Deutschland irgendwas damit zu tun hätte.

Also: Es geht jetzt nicht darum, immer zu argumentieren, warum man irgendwas nicht will. Wenn man es will, dann kann man es schaffen, und da sollten wir uns jetzt an die Arbeit machen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Jetzt aber zur Union. Diese Spiele der Opposition haben auch wir gemacht.

Zuruf Friedrich Merz

In der letzten Legislatur waren wir in der Opposition. Da haben auch wir immer den Finger in die Wunde gelegt, wenn wir irgendeine Uneinigkeit gefunden haben. Das betraf die Bewaffnung von Drohnen, die Sie versprochen hatten und nicht durchsetzen konnten; das betraf den Solidaritätszuschlag, den Sie senken oder abschaffen wollten, was Sie nicht geschafft haben. Da haben auch wir immer den Finger in die Wunde gelegt. Das kann man als Opposition machen. Aber die Koalitionsfraktionen müssen deswegen nicht über dieses Stöckchen springen, und das werden wir heute auch nicht tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Das ist Ihre Begründung? Damit begründen Sie Ihr Nein nachher? Das ist echt schwach, Herr Kollege!“

Wir brauchen das auch deswegen nicht zu tun, weil die Beschlusslage klar ist: Der Deutsche Bundestag hat vor drei Wochen beschlossen, dass wir dieses System liefern. Es ist überhaupt keine Frage, dass das den Taurus betrifft.

Zuruf

Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Beifall bei Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Die Beschlusslage des Deutschen Bundestages ist hier eindeutig. Wir brauchen uns jetzt nicht wöchentlich oder sogar täglich von der Union einen Antrag dazu vorlegen zu lassen; die Beschlusslage ist da. Und im Übrigen entscheidet das der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.

Beifall bei FDP Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Haben Sie endlich mal Eier!“

Zum Schluss hätte ich noch einen Tipp an die Union. Der britische Musiker Mike Oldfield hat schöne lange Instrumentalstücke geschrieben. Einige davon heißen „Taurus“, „Taurus 2“, „Taurus 3“. Das ist eine Platte, die man mit Genuss immer wieder auflegen kann und die große Freude macht. Ihre Platte, dass Sie diesen Antrag jetzt immer wieder hier einbringen wollen, nervt eher und vergeudet nur Sauerstoff. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie recht herzlich, auch die Besucher auf den Tribünen.

Wir fahren in der Debatte fort. Für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner Robin Wagener.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Felix Döring [SPD]
RW
Robin Wagener Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Ljudmilla, nicht um Leopard. Es geht um Sascha, nicht um Patriots. Und es geht um Iryna und nicht um Taurus. Es geht um die vielen Millionen Menschen in der Ukraine, die ständig dem russischen Terror ausgesetzt sind, die ihr Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde verteidigen. Diese Menschen dürfen wir bei unseren Auseinandersetzungen hier im Bundestag nie aus den Augen verlieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, uns alle eint der Wunsch nach schnellstmöglichem Frieden – das gilt für die allermeisten hier im Saal; das gilt für die Menschen in Deutschland und in Europa, und das gilt natürlich ganz besonders für Ljudmilla, für Sascha, für Iryna –, und zwar sicherem Frieden; einem Frieden, bei dem die Ukraine nicht ständig dem Besatzungshorror aus Mord, Vergewaltigung und Kindesentführung ausgesetzt ist und bei dem der Konflikt nicht in wenigen Jahren erneut ausbricht. Das ist leider die bittere historische Erfahrung mit dem Einfrieren von Konflikten.

Beifall bei Grüne, FDP

Es gehört auch zur Ehrlichkeit – und das wissen wir natürlich alle –, dass wir hier in diesem Haus bestimmte unterschiedliche Nuancen vertreten. Aber den Eindruck zu vermitteln – womöglich aus innenpolitischem Kalkül –, es seien nicht wir alle, die Frieden wollen, als würde nicht jeder Einzelne von uns nach dem Auftrag im Grundgesetz in dieser Situation ständig die Verantwortung abwägen, die wir haben, als würde irgendjemand gerne ständig über Waffensysteme diskutieren und als säßen die Kriegstreiber nicht ausschließlich im Kreml, ist ein brandgefährliches, ein zynisches und angesichts der Tausenden Opfer ein pietätloses Spiel mit den Ängsten der Menschen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Putins Kalkül, meine Damen und Herren, zielt auf die Spaltung seiner Feinde, auf die Spaltung der Demokratinnen und Demokraten im Westen, auf die Instabilität, die daraus erwächst. Das Ziel verfolgt er mit dem Taurus-Leak; das verfolgt er mit den ständigen hybriden Angriffen auf uns. Diesen Plan des Diktators müssen wir durchkreuzen. Darum müssen wir uns auf die Ukraine und auf die Unterstützung konzentrieren und dürfen hier nicht ständig um uns kreisen.

Beifall bei Grüne, FDP

Darum ganz konkret zum vorliegenden Antrag der Union. Ich unterstelle Ihnen die besten Absichten in dieser Sache. Aber auch Sie wissen, dass der Bundestag die Lieferung nicht erzwingen kann. Am Ende entscheidet dies die Bundesregierung; das wissen Sie ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Und – das sage ich nicht nur an die Adresse der Union – wir brauchen keine weitere Polarisierung in dieser Auseinandersetzung. Wir brauchen eine ehrliche, eine zugewandte, eine respektvolle Auseinandersetzung mit den Bedarfen, die die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten an der Front in ihrem Befreiungs- und Verteidigungskampf haben. Dazu hat der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen einen ganzheitlichen Beschluss gefasst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, diesem Beschluss etwas hinzuzufügen. Wir bekräftigen den zügigen NATO- und EU-Beitritt der Ukraine. Wir wollen die eingefrorenen russischen Vermögen einsetzen. Und wir überwinden die Munitionsknappheit durch Abnahmegarantien, durch internationale Zukäufe und durch Investitionsschutz für die Produktion in der Ukraine.

Ja, dieser Beschluss des Deutschen Bundestages fordert zusätzliche, weitreichende Präzisionswaffen. Und uns allen hier ist klar, dass dafür der Taurus bestens geeignet wäre. Das weiß jeder von uns.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Wir alle wissen doch, dass der Taurus ohne deutsche Beteiligung eingesetzt werden kann, und wir haben Vertrauen in die Ukraine.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf

Taurus besitzt die notwendige Fähigkeit, das Ungleichgewicht in der Munitionsversorgung auszugleichen. Er besitzt die Fähigkeit, die russische Schwarzmeerflotte auf Abstand zu halten und damit Getreideexporte zu ermöglichen, was wichtig für die Versorgung der Welt ist. Taurus kann Munitionsdepots und die russische Kriegslogistik angreifen und ist damit in der Lage, die Menschen vor dem russischen Terror zu schützen. Ja, das wissen wir.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen kein wöchentliches Glaubensbekenntnis.

Beifall bei Grüne

Gerade weil dieser Beschluss einen ganzheitlichen Ansatz zum Sieg der Ukraine verfolgt, werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Annette Widmann-Mauz.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, dass sich viele Menschen in unserem Land im Moment große Sorgen um unsere Sicherheit machen, dass sie verunsichert sind, ob Deutschland angesichts des Krieges in der Ukraine das Richtige und das Notwendige tut, um Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland und in Europa zu bewahren.

Um es ganz deutlich zu sagen: Für diese Verunsicherung sind aber nicht wir als Opposition verantwortlich. Das macht diese Debatte am heutigen Vormittag einmal mehr als deutlich; denn in der Sache stehen sich die Ampelfraktionen diametral gegenüber. Maximale Uneinigkeit: So begegnet man Ängsten nicht. Ängsten begegnet man durch entschlossenes und einiges Handeln, durch eine offene, eine klare Kommunikation und schlüssige Argumentation und nicht dadurch, dass man sich der Antwort auf eine Frage von nationaler und europäischer Sicherheit erst monatelang verweigert und seine Richtlinienkompetenz dann vor einer Schulklasse erörtert.

Beifall bei CDU/CSU

Statt dem Souverän in einer Regierungserklärung die Abwägungsgründe für seine Entscheidung darzulegen, hat der Bundeskanzler gestern und Sie, Herr Mützenich, heute mit haltlosen Unterstellungen reagiert.

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Oh Mann!“

Das allein sagt schon viel.

Sie betonen immer wieder, wie viel Deutschland für die Ukraine tut. Wir tun viel, ja. Aber, offen gesprochen, hier geht es doch nicht um Rankings oder darum, ob der eine mehr tut als der andere –

Beifall bei CDU/CSU

vieles davon sind bisher übrigens nur Ankündigungen –, sondern es geht doch einzig und allein um die Frage: Tun wir genug, und tun wir alles, was in unseren Kräften steht, damit dieser Krieg mitten in Europa endlich endet? Der Verlauf zeigt uns doch aber, dass wir genau das nicht tun. Im Kern geht es nicht um die Lieferung des einen Waffensystems, sondern es geht um die Frage, wie und womit wir der Ukraine helfen, dass sie diesen Krieg gewinnt, damit Friede überhaupt wieder möglich wird.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Mützenich, Frieden war und ist immer mehr als ein bloßer Waffenstillstand oder ein eingefrorener Konflikt. Dauerhafter und nachhaltiger Frieden heißt Freiheit und Selbstbestimmung. Das gilt doch für uns und muss genauso für die Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten territorialen Grenzen gelten.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage ganz offen: Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir uns in diesem politischen Ziel unter den demokratischen Parteien dieses Hauses einig sind und dies unsere politischen Entscheidungen leitet. Aber nach Ihrer Rede heute Vormittag, Herr Mützenich, habe ich daran größte Zweifel.

Beifall bei CDU/CSU

Ihnen, der SPD und dem Bundeskanzler, ging es nie um Reichweiten, technische Voraussetzungen oder rechtliche Vorbehalte. All das waren – das wissen wir jetzt – vorgeschobene Argumente, mit denen der Kanzler uns jetzt über neun Monate lang im Unklaren gelassen hat. Es war und es ist am Ende immer eine Frage des politischen Willens und der Entschlossenheit, sich nicht auf die Kriegslogik des Kremls einzulassen und von Putins Drohgebärden einschüchtern zu lassen.

Genau darauf setzt Russland – im Übrigen nicht erst seit heute, sondern schon sehr lange –, nicht nur mit Waffen, sondern auch mit gezielter Desinformation und Manipulation gegen den Westen. Wollen wir uns wirklich von Russland vorschreiben lassen, wie wir deutsche Politik gestalten, ob und was wir der Ukraine liefern und wie wir ihr helfen?

Zuruf

Das kann doch nicht unser Ernst sein.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wissen jetzt: Dem Bundeskanzler fehlt dazu der politische Wille. Und offensichtlich kommt noch dazu, dass er im Unterschied zu unseren Bündnispartnern der Ukraine nicht zutraut, bei der Zielauswahl mit Taurus verantwortungsvoll umzugehen. Für uns jedenfalls ist klar: Eine solche Entscheidung, ein so wirksames und effektives Waffensystem wie Taurus der Ukraine oder im Ringtausch anderen Verbündeten zur Verfügung zu stellen, muss besonnen und verantwortungsbewusst abgewogen werden.

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Genau das machen wir!“

Ja, nichts anderes erwarten wir im Übrigen von einer Bundesregierung und jedem Bundeskanzler dieser Republik. Aber dazu muss dann auch alles auf den Tisch, auch die Risiken und möglichen Konsequenzen des Nichthandelns.

Erstens. Unsere Sicherheit wird doch fragiler, je länger der Krieg in der Ukraine dauert. Durch das vermeintliche Deeskalieren und wiederholte Zögern müssen wir jetzt – im Grunde zwingt es uns dazu – über Waffen debattieren, die womöglich gar nicht erst zum Einsatz hätten kommen müssen.

Zweitens. Das Kopfschütteln unserer Partner in der Europäischen Union und in der NATO über den deutschen Sonderweg nimmt doch mehr und mehr zu. Und das nagt am Zutrauen in uns und schadet dem Vertrauen in unsere Verteidigungsbereitschaft und Verlässlichkeit.

Zuruf Axel Schäfer [SPD]: „Sie haben keine Ahnung!“

Drittens. Je länger wir Putin nicht glaubhaft abschrecken, umso schwieriger und härter werden doch die Entscheidungen in der Zukunft werden.

Der Preis ist jetzt schon hoch, doch er wird um ein Vielfaches höher werden, wenn die Ukraine den Krieg verliert – nicht nur, wenn Russland näher an die NATO heranrückt und wir zu unserem Schutz an der Ostflanke noch deutlich mehr an Truppen und Material investieren müssen. Auch noch mehr Ukrainerinnen und Ukrainer werden ihr Land in Richtung Westen verlassen müssen. Noch mehr Frauen, Kinder und Familien werden unter russische Besatzungsherrschaft kommen, verschleppt, vergewaltigt oder getötet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit und Selbstbestimmung brauchen den Willen und die Bereitschaft, sie im entscheidenden Moment auch entschlossen zu verteidigen. Tun wir dafür wirklich genug? Um diese Frage und um nichts anderes geht es heute. Und das müssen wir vor unserem Gewissen verantworten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Rebecca Schamber.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Müller [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag intensiv über die Unterstützung der Ukraine und über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern beraten. Das Ergebnis dieser Debatte war klar: Der Antrag der Union wurde abgelehnt, der Antrag der Regierungsfraktionen wurde verabschiedet.

Nun liegt uns zwei Wochen später wieder ein ähnlich lautender Antrag vor. Und darum beschleicht mich der Verdacht, dass es hier gar nicht um Inhalte geht, sondern um parteipolitische Spielchen. Dafür, liebe Union, ist das Thema wahrlich von zu großer Bedeutung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Dramatische ist: Sie gehen mit diesem Verhalten Putin auf den Leim. Sein Ziel ist es, Zwietracht innerhalb Europas zu säen, und die größte Oppositionsfraktion springt genau über dieses Stöckchen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie verkürzen mit dieser Debatte die Unterstützung der Ukraine auf ein einziges Thema. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern verschleiert auch die Wahrheit.

Zuruf

Diese ist nämlich: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Das können Sie doch nicht ernsthaft infrage stellen; Sie kennen doch die Zahlen, sie wurden bereits genannt. Seit Kriegsbeginn hat Deutschland der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von knapp 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dazu zählen nicht nur die militärischen Hilfen, sondern auch humanitäre Unterstützung und Aufbauhilfe. Damit ist die Bundesrepublik nach den Vereinigten Staaten die größte Unterstützerin der Ukraine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist unanständig, dass Sie durch diese wiederholte zugespitzte Debatte auf den Taurus diese Unterstützungsleistung unter den Scheffel stellen. Auch und gerade deshalb ist es unanständig, weil unsere Bevölkerung diese große Unterstützung mitträgt und der Großteil sie auch befürwortet, was bezüglich der Lieferung des Taurus im Übrigen anders aussieht.

Beifall bei SPD

Wir werden die Unterstützung so lange wie nötig fortsetzen; daran besteht kein Zweifel. Ich kann verstehen und es ist wichtig, dass es angesichts der russischen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung Debatten darüber geben muss, wie wir noch weiter unterstützen können.

Ich halte jedoch wenig von öffentlichen Diskussionen über Fähigkeiten oder taktische Einsatzszenarien einzelner Waffensysteme in der Ukraine. Ein Großteil der Eigenschaften bestimmter Systeme unterliegt aus gutem Grund der Geheimhaltung. Wenn Stimmen der CDU/CSU und andere verlangen, dass der Kanzler detailliert darlegt, warum er dies oder jenes nicht liefern will, hilft das in erster Linie Putin bei der Einschätzung unserer und folglich auch der ukrainischen Fähigkeiten.

Beifall bei SPD

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, hinsichtlich der Lieferung von Taurus gibt es eine klare, besonnene und gut begründete Entscheidung des Bundeskanzlers. Dafür hat er meine volle Unterstützung.

Danke.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Markus Frohnmaier.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kanzler zieht in der Taurus-Debatte die rote Linie. Wir kennen Ihre rote Linie – oder besser Ihre roten Linien: Von der Forderung „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“ bis zu „Wie aus Helmen Panzer wurden“ waren es ein paar rote Linien. Das Wort dieser Bundesregierung ist nichts wert. Meine Damen und Herren, dieser Kanzler verschiebt rote Linien wie andere Termine.

Beifall bei AfD

Wenn die Bürger in Deutschland nicht wollen, dass nach den Panzern bald Taurus geliefert werden, wenn die Bürger in Deutschland nicht wollen, dass der Ausbildung ukrainischer Soldaten an letalen Waffen in Deutschland bald deutsche Soldaten in Kiew folgen, dann haben die Bürger in Deutschland eine Wahl: Stoppen Sie diese Ampelregierung! Wählen Sie den Frieden! Unterstützen Sie die AfD!

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD

Die Altparteien im Deutschen Bundestag lehnen Friedensgespräche kategorisch ab; das haben wir auch heute wieder gehört. Die Waffenlobbyistin und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann erklärt dazu: Es gibt nur eine Lösung für Frieden. Russland muss „militärisch besiegt werden“.

Wir müssen „den Krieg nach Russland tragen“. Das sagt nicht ein Mitglied der ukrainischen Rada, das sagt ein deutscher Politiker und CDU-Mitglied, Herr Kiesewetter. – Wir kämpfen einen „Krieg gegen Russland“, erklärt nicht der ukrainische Präsident, sondern die Außenministerin – sie spielt wieder am Handy – Annalena Baerbock. Meine Damen und Herren, wenn man Ihnen so zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen: Wenn es allein nach Ihnen ginge, wären deutsche Soldaten bald wieder auf der Krim.

Beifall bei AfD

Was Sie da machen, halte ich für brandgefährlich, weil ein Krieg mit Russland ein reales Risiko darstellt. Ihr Verhalten entspricht nicht dem nationalen Interesse Deutschlands und auch nicht dem Interesse der deutschen Bürger an Frieden, an Sicherheit und an Handel. Diejenigen, die unter einem Kriegszustand dank ihrer Privilegierung am wenigsten zu leiden hätten, wollen heute hier darüber entscheiden, ob in letzter Konsequenz unsere Söhne sterben und unsere Bürger unter Entbehrungen leiden müssen. Deutschland droht mit Ihrem Verhalten, mit Ihren Sprüchen, die wir gerade gehört haben, zur Kriegspartei zu werden; ich sage Ihnen das ganz klar.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Hat Ihnen der Kreml diese Rede aufgeschrieben? Das ist ja der Oberhammer!“

– Ja, dass Sie von der CDU/CSU kriegsbegeistert sind, wissen wir.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wie viel Geld haben Sie dafür bekommen?“

– Wissen Sie was? Schicken Sie Ihre eigenen Kinder in den Krieg. Aber unsere bekommen Sie nicht.

Beifall bei AfD

Was Deutschland hier sein sollte, ist ein ehrlicher Vermittler, ein Makler, weil dieser Krieg – wie jeder Krieg – keine Sieger kennt. Es wird keine „Sieg oder Niederlage“-Option geben. Nur ein Friedensschluss mit einem Interessenausgleich zwischen Russland, der Ukraine und der NATO kann das Sterben und die weitere Zerstörung der Ukraine beenden.

Zuruf Wilfried Oellers

Meine Damen und Herren, 32 Milliarden Euro haben die deutschen Steuerzahler der Ukraine bereits geschenkt. 32 Milliarden Euro für ein Land, das nicht mit uns verbündet ist! 32 Milliarden Euro für ein Land, dessen Generalstab von einem Terrorangriff auf Nord Stream wusste! 32 Milliarden Euro, die eigentlich hier in Deutschland gebraucht werden würden, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Ich sage Ihnen zum Abschluss ganz klar: Übernehmen Sie endlich Verantwortung! Das ist kein Computerspiel, das Sie hier machen; so hörte sich dieser Überbietungswettbewerb in den letzten Wochen an. Denken Sie an die deutschen Bürger. Denen sind Sie verpflichtet. Sie sind hier nicht in einer ukrainischen Rada, auch in keinem russischen Parlament. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Machen Sie Politik für die Bürger in Deutschland, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD Zuruf Sara Nanni Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Janine Wissler für die Gruppe der Linken ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der Linken
JW
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über zwei Jahren leiden und sterben Menschen in der Ukraine. Der russische Angriffskrieg ist ein Verbrechen. Die Bombardierung ukrainischer Städte und Infrastruktur muss beendet werden. Russische Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Kriegsgebiet und den Millionen auf der Flucht.

Beifall bei Linke

Die wichtigste Frage ist: Wie kann das Sterben gestoppt werden, und wie kann dieser furchtbare Krieg so schnell wie möglich beendet werden? Nach zwei Jahren sehen wir doch: Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat eben nicht zu einer Beendigung des Krieges geführt. Wir erleben einen festgefahrenen und zermürbenden Abnutzungskrieg mit immer mehr Toten, immer größerer Zerstörung und mit einer enormen Eskalationsgefahr für den gesamten Kontinent und darüber hinaus.

Ich bin schockiert, mit welcher Leichtfertigkeit einige Abgeordnete nach Taurus und nach immer weitreichenderen Waffen rufen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Warum diskutieren wir hier eigentlich nie, wie Deutschland sein Versprechen endlich einlösen kann, russischen Deserteuren und Kriegsverweigerern, die sich weigern, für Putin in den Krieg zu ziehen, Schutz und Asyl zu bieten? Das wäre ein echter Beitrag für den Frieden.

Beifall bei Linke

Die FDP, habe ich gesehen, plakatiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die Europawahl jetzt als „Oma Courage“. Nur mal zur Erinnerung: Im Bertolt-Brecht-Stück ist die Mutter Courage eine Geschäftsfrau, die mit dem Krieg Geld verdient, die nicht will, dass er endet, und die alle ihre Kinder im Krieg verliert.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Deswegen ja auch „Oma Courage“ und nicht „Mutter Courage“!“

„Ich lass mir den Krieg von euch nicht madig machen“, sagt Mutter Courage. Frage: Was will uns die FDP mit diesem Plakat sagen? Dass Frau Strack-Zimmermann eine Rüstungslobbyistin ist? Oder was genau wollen Sie damit aussagen?

Beifall bei Linke

Herr Bundeskanzler, ich bin selten mit Ihnen einer Meinung. Aber bei der Ablehnung, die Taurus-Marschflugkörper zu liefern, haben Sie uns als Linke auf Ihrer Seite – im Gegensatz zu vielen Abgeordneten von Grünen und FDP. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt es ab, Raketen zu liefern, die eine Reichweite bis Moskau haben.

Aber ich sage auch, Herr Bundeskanzler: Bleiben Sie diesmal standhaft! Denn wir erinnern uns: Bei den Leopard-Kampfpanzern und bei anderen Waffensystemen haben Sie auch erst Nein gesagt, um dann doch zu liefern. Wir sagen: Eine deutsche Kriegsbeteiligung, die Beteiligung deutscher Soldaten muss verhindert werden. Es geht um nicht weniger als die Gefahr eines neuen Weltkrieges.

Beifall bei Linke

Mir läuft es kalt den Rücken runter, wenn der französische Präsident Macron über den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine fabuliert.

Das Eintreten für Verhandlungen ist keine Parteinahme für Putin. Auch dieser Krieg wird am Verhandlungstisch beendet werden. Die Frage ist, wie lange es dauert und wie viele Menschen bis dahin sterben. Wir brauchen eine diplomatische Offensive. Um es mit den Worten von Heribert Prantl zu sagen: Es ist immer noch realistischer, Verhandlungsbereitschaft herbeizuverhandeln, als den Frieden herbeizubomben.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Janine Wissler (fortgesetzt)

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Sicherheit in Europa und in der Welt erreichen wir nicht durch Kriegstüchtigkeit, durch EU-Atombomben und ein neues Wettrüsten. Langfristige Sicherheit gibt es nur durch dauerhafte Friedenssicherung und den Wiedereinstieg in Abrüstungsverhandlungen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Michael Georg Link für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag dieser Woche hat die russische Staatsduma eine bizarre Stellungnahme beschlossen, die sie an den Deutschen Bundestag richtet. Darin stellt sie nicht nur unsere Luftwaffe in eine Reihe mit Hitlers Wehrmacht und greift besonders Verteidigungsminister Pistorius persönlich an, sondern sie unterstellt auch der Bundesregierung, sie wolle, dass die Ukraine das militärische Konfliktgebiet ausweitet. Es wird allen Ernstes behauptet, Soldaten aus NATO-Staaten und ausdrücklich auch aus Deutschland seien heute aktiv an Kampfoperationen innerhalb der Ukraine beteiligt. Kolleginnen und Kollegen, das zeigt erneut, welchen Propagandakrieg das russische Regime gegen uns führt.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir weisen solch ein dreistes Verdrehen der Tatsachen, solche blanken Lügen in aller Deutlichkeit öffentlich zurück.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hinzu kommt, dass diese Stellungnahme von einem Parlament stammt, das keinerlei demokratische Legitimation hat – siehe Berichte von OSZE und Europarat – und das vom Regime Putin handverlesen eingesetzt ist.

Putins Strategie der Einschüchterung der deutschen Öffentlichkeit dürfen wir durch das Beschwören von Ängsten und Gefahren nicht noch unwillentlich den Boden bereiten. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir uns nicht gegenseitig die Redlichkeit absprechen. Man kann in der Tat bei vielen dieser Fragen zu unterschiedlichen Abwägungen kommen. Aber lassen Sie uns an das erinnern, was wir gemeinsam beschlossen haben. Wir haben in der letzten Sitzungswoche einen Antrag der Koalitionsfraktionen für die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen an die Ukraine beschlossen, zum Beispiel für die völkerrechtskonforme, gezielte Unterbrechung des russischen Nachschubs weit hinter den Frontlinien. Kolleginnen und Kollegen, damit hat der Deutsche Bundestag die Türen für die Lieferung des Waffensystems Taurus in jeder Hinsicht weit geöffnet. Für die FDP erkläre ich hier erneut, dass wir erwarten, Herr Bundeskanzler, dass die Bundesregierung dies nun auch in die Tat umsetzt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Sie, Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, beantragen erneut in einem Extraantrag die Lieferung von Taurus. Sie erwecken so ein bisschen den Eindruck, als ob der Bundestag das selbst entscheiden könnte, genauso wie er das bei Bundeswehreinsätzen tut. In dem Antrag arbeiten Sie sich dann auch noch an Bundesverteidigungsminister Pistorius ab. Insgesamt kann ich über den Antrag nur sagen: Das ist zu klein für den Ernst der Lage. Wir sind in einer Situation, wo wir nicht das Hin und Her, das übliche Abarbeiten zwischen Regierung und Opposition brauchen, sondern die Gemeinsamkeit der Demokraten. Dem wird der Antrag nicht gerecht; deshalb lehnen wir ihn ab.

Beifall bei FDP

Aber wir sagen umso deutlicher: Wir erwarten, dass der politische Auftrag aus dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von allen Teilen der Bundesregierung endlich aufgegriffen wird, damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnen kann.

Beifall bei FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Bedenken, die die Kritiker einer Lieferung von Taurus ins Feld führen, selbstverständlich sehr ernst; denn Deutschland darf in der Tat kein Kriegsteilnehmer werden. Aber wir als FDP-Fraktion sind nach intensiver Diskussion aller Fakten der eindeutigen fachlichen Meinung, dass sich die von den Kritikern der Taurus-Lieferung genannten Probleme bei Lieferung und Bedienung des Taurus sicher und zuverlässig lösen lassen. Dabei nehmen wir selbstverständlich die Sorgen all derer, die sich Frieden wünschen, sehr ernst. Aber wir halten es für hochproblematisch, wenn vonseiten der Taurus-Gegner mit gefährlich klingenden Andeutungen suggeriert wird, Deutschland könne durch die Lieferung von Taurus Kriegsteilnehmer werden. Diejenigen, die das sagen, wollen sicherlich Schaden vom deutschen Volk abwenden. Das ist natürlich die oberste Maxime, die immer gelten muss. Aber wenn man dieser Maxime folgt und dabei die Bedrohung durch Putins Regime in ihrem ganzen Ausmaß einbezieht, dann muss man die Frage, wie wir Schaden vom deutschen Volk abwenden wollen, anders beantworten.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „So ist es!“

Was ist besser: der Ukraine in diesen dramatischen Wochen dringend benötigte Waffen nicht zu liefern, was man mit der nötigen Vorbereitung auf sichere Weise tun könnte, oder zu riskieren, dass in Zukunft russische Panzer in Lemberg an der polnischen Grenze stehen? Für uns ist die Antwort klar.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Michael Georg Link (fortgesetzt)

Lassen Sie uns keine Zeit verlieren. Helfen wir der Ukraine jetzt mit allem, was wir sicher liefern können, auch mit Taurus, bevor es zu spät ist und die Bedrohung für Deutschland noch größer wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Sahra Wagenknecht für die Gruppe BSW ist die nächste Rednerin.

Beifall beim BSW

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat offenbar den Ehrgeiz, allen, die die Nase gestrichen voll haben von dieser desolaten Ampel, eindringlich zu demonstrieren, dass es für unser Land tatsächlich noch etwas Schlimmeres geben könnte als einen Kanzler Olaf Scholz, und das wäre ein Kanzler Friedrich Merz.

Beifall bei AfD, BSW

Schon die Regierung Scholz hat eine rote Linie nach der anderen überschritten. Inzwischen sind wir so weit, dass deutsche Luftwaffenoffiziere in aller Seelenruhe darüber debattieren, wie man mit deutschen Marschflugkörpern russische Ziele zerstören kann. Und nein, der Skandal besteht nicht darin, dass sie sich dabei belauschen lassen, der Skandal besteht darin, dass es mittlerweile normal zu sein scheint, solche Debatten zu führen.

Unsere grandiosen Militärexperten von den Grünen belehren uns jetzt seit zwei Jahren, welchen Gamechanger wir als Nächstes liefern müssen, damit die Ukraine damit garantiert den Krieg gewinnt. Die FDP gibt der Union und damit der Opposition inzwischen Formulierungshilfe, um einen Waffenantrag gegen den Kanzler durchzusetzen. In der CDU schwärmen Leute wie Herr Kiesewetter davon, mit deutschen Raketen Ministerien in Moskau zu zerstören.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul

Wenn der Papst dann in diesen ganzen Wahnsinn hineinruft, dass Kiew lieber verhandeln sollte, als das Land in den Selbstmord zu treiben, dann wird sogar er von Ihnen allen als Putin-Troll niedergemacht.

Zuruf

Also, wer diese Debatte verfolgt, der kann sich doch nur noch fragen: Haben Sie alle wirklich den Verstand verloren?

Beifall bei AfD, BSW Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Schöner Beifall, den Sie da kriegen! Von rechts kommt der Beifall her! Wunderbar!“

Die ganze Welt außerhalb der deutschen Politblase weiß, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, dass in der Ukraine schon lange nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben wird, brutal und blutig, jeden Tag, und dass auch Taurus daran überhaupt nichts ändern würde.

Beifall bei AfD

Das Einzige, was sich ändern würde, ist, dass Deutschland damit in den Augen Russlands wohl definitiv zur Kriegspartei würde.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Sahra Wagenknecht (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Womit Sie hier fahrlässig spielen, das sind die Sicherheit und im schlimmsten Fall das Leben von Millionen Menschen in Deutschland.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Redezeit ist vorbei.

Dr. Sahra Wagenknecht (fortgesetzt)

Deshalb: Kommen Sie endlich zur Besinnung, bevor es zu spät ist.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Florian Hahn.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
Florian Hahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich auch den Bundeskanzler begrüßt; aber er entzieht sich ja seit Monaten dieser Diskussion.

Widerspruch bei SPD

Nur gestern in der Regierungsbefragung konnten wir ihn mal zwingen, hier im Parlament Stellung zu nehmen.

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Da sagte er, er werde jetzt den Stier bei den Hörnern packen. Aber die Realität bei dem Thema zeigt: Er packt nicht den Stier bei den Hörnern, sondern er läuft vor dem Stier davon, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Das macht mir Angst.

Der Verlauf der Debatte und die Beiträge der Ampel zeigen eines: In der Kategorie Nebelkerzen erleben wir bei Ihnen absolute Vollausstattung. Der Kollege Mützenich warf die erste Nebelkerze, als er sagte: Wir sind super, aber die anderen Partner machen so wenig. Warum diskutieren wir nicht darüber? – Das sorgt nicht für Zusammenhalt in Europa; Sie machen damit genau das Gegenteil, Herr Kollege Mützenich.

Beifall bei CDU/CSU

Nächste Nebelkerze. Sie kritisieren, dass der bayerische Ministerpräsident sich mit Taurus abbilden lässt, weil er dafür wirbt, dass wir Taurus an die Ukraine liefern. Ihr Bundeskanzler stellt sich in eine neue Munitionsfabrik und lässt schöne Fotos machen. Der Unterschied dabei ist: Söder würde Taurus liefern, aber die Bundesregierung ist noch nicht mal in der Lage, ausreichend Munition an die Ukraine zu liefern. So ist die Situation.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Gott sei Dank entscheiden Sie nicht darüber, ob geliefert wird!“

Sie eiern herum. Herr Kollege Mützenich, Appeasement hat noch nie gegen Tyrannen geholfen. Ihre Appeasement-Haltung macht nicht nur mir Angst, sondern – das konnten Sie nach Ihrer Rede in den Gesichtern der Grünen und der FDP sehen – auch dem größten Teil der Abgeordneten in diesem Hause, lieber Herr Mützenich.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kann Ihnen nur sagen: Ebenso Angst macht, dass Sie von der SPD mit dieser Appeasement-Haltung auf einer Linie sind mit Frau Wagenknecht und Frau Weidel, mit Linken und AfD.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Im Wesentlichen geht es heute um unseren Antrag, Taurus zu liefern. Um eine Nebelkerze, Frau Brugger und Kollege Link, gleich mal auszulöschen: Unser Antrag wurde hier nicht erneut gestellt; dieser Antrag ist im November gestellt worden.

Beifall bei CDU/CSU

Dass die Befassung erst jetzt stattfindet, haben wir Ihrer Verzögerungstaktik zu verdanken. Denn Ihre sogenannte Fortschrittskoalition hat sich gescheut, endlich mal über dieses Thema zu diskutieren. Das ist ärmlich und zeigt, wie zerrüttet dieses Ampelbündnis tatsächlich ist.

Beifall bei CDU/CSU

Aber sehen wir es positiv: Es ist auch eine Chance, heute für die Ukraine zu stimmen. Wir haben das schon mal gemeinsam erfolgreich gemacht. Welche Wirkung gemeinsam angenommene Anträge entfalten können, haben wir erlebt, als es um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ging. Da hat sich dieses Haus durchgesetzt und die Regierung davon überzeugt, dass wir das tun können. Das sollten wir heute wieder tun.

Viele von Ihnen wollen den Taurus an die Ukraine liefern. Mit vielen von Ihnen stand ich bei proukrainischen Demonstrationen wie zuletzt in München anlässlich der Sicherheitskonferenz zusammen auf der Bühne, um die Notwendigkeit der tatkräftigen Unterstützung für die Ukraine deutlich zu machen. Aber warme Worte helfen in diesem furchtbaren Krieg nicht, lieber Toni Hofreiter. Es braucht Taten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben heute die Chance dazu. Deshalb kann ich Sie nur auffordern: Haben Sie heute endlich den Schneid, das zu tun, wofür wir alle von den Bürgern gewählt wurden! Geben Sie Ihren eigenen Überzeugungen eine Stimme! Stimmen Sie entsprechend ab, und lassen Sie sich nicht vom Bundeskanzler erpressen!

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Das ist peinlich!“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus gegebenem Anlass weiß ich noch relativ genau, was ich vor zehn Jahren gemacht habe. Vor zehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass sich Juden in Deutschland so unsicher fühlen, dass sie deshalb ans Auswandern denken. Vor zehn Jahren hätte ich mir auch nicht vorstellen können, dass unsere Demokratie wieder von rechten und linken Extremisten bedroht ist. Und vor zehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass der Krieg mit all seinen furchtbaren Facetten in Europa zurück ist und bereits Hunderttausende Opfer gefordert hat. Ich dachte, die Frage „Freiheit oder Tyrannei?“ ist entschieden. Ich war so guter Hoffnung, dass sich diese Frage meinen Kindern nicht mehr stellt.

Zuruf

Die Frage „Freiheit oder Tyrannei?“ ist aber zurück. Und wenn ich heute einen Wunsch äußern darf: Lassen Sie uns zusammen diese Frage klar beantworten! Wir stehen für Freiheit, und wir kämpfen für diese Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Alice Weidel
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Robert Farle ist der nächste Redner.

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Die beiden letzten Redner sind jetzt die richtigen! Die haben wir jetzt gerade noch gebraucht!
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz, für Ihre innenpolitischen Taurus-Machtspiele nehmen Sie unser Volk in Geiselhaft und setzen es einem unverantwortlich hohen Risiko aus, bis hin zur nuklearen Vernichtung. Mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an deutschen Waffen hat die Regierung bereits juristisch den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages überschritten.

Spätestens nach der Debatte in der russischen Staatsduma am Montag ist klar, dass angesichts der Äußerungen der Bundeswehrgeneräle vom russischen Parlament eine Aggression gesehen wird, möglicherweise sogar eine Kriegserklärung. Ich fordere Justizminister Buschmann auf, den Generalbundesanwalt anzuweisen, ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundeswehrgeneräle Gerhartz und Gräfe wegen der Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges einzuleiten.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Boris Pistorius hätte die Generäle, die den Krieg im Sinne von Kiesewetter nach Russland tragen wollen, sofort entlassen müssen. Das hat er nicht getan; stattdessen deckt er diese Leute. Pistorius hat damit gezeigt, dass er für das Amt des Verteidigungsministers völlig ungeeignet ist.

Beifall bei AfD

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Leben, das Leben der deutschen Bürger muss im Mittelpunkt stehen bei allen Überlegungen in diesem Parlament.

Beifall bei AfD

Deutschland darf niemals in einen Aggressionskrieg verwickelt werden. Und ja, die Ukraine bombardiert schon seit Wochen, wenn Sie das nicht wissen, russisches Territorium.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorüber.

Robert Farle (fortgesetzt)

Ich komme damit zum Schluss. – Machen wir die Bundestagswahl zu einem Bekenntnis zum Frieden und gegen den Krieg! Schluss mit den grünen Parlamentariern, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Farle, Ihre Redezeit!

Robert Farle (fortgesetzt)

– den CDU-Parlamentariern, die hier für einen Krieg eintreten und Stimmung machen. Schluss damit!

Zuruf

Wir unterstützen den Kanzler bei der Ableh- –

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Es war ein bisschen mehr als anderthalb Minuten. Ich hatte Ihnen ja signalisiert, dass Ihre Redezeit schon vorüber ist.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Ralf Stegner.

Beifall bei der SPD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Noch mehr vom Regen in die Traufe bei den Rednern!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitten in Europa tobt ein schrecklicher Landkrieg. Deutschland ist mit Abstand der größte Unterstützer der ukrainischen Verteidigung in Europa,

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Sie waren von Anfang an gegen eine Unterstützung, Herr Stegner!“

weil Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Deswegen ist es richtig, dass wir mit Leidenschaft darüber streiten, obwohl ich sagen muss, dass ich für manches, was ich auch aus den eigenen Koalitionsreihen höre, wenig Verständnis habe. Ich weiß gar nicht, wohin diese rhetorische Militanz eigentlich hinführen und wen sie abschrecken soll. Jedenfalls ist sie nicht richtig.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Florian Hahn

Putin führt seinen Krieg nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern er führt auch einen digitalen, hybriden Krieg um die öffentliche Meinung, und man darf ihm nicht auf den Leim gehen. Das tun die Rechtsradikalen, die sein Geschäft betreiben. Bei allem, was uns trennt: Wir haben hier Gemeinsamkeiten gegenüber den Demokratiefeinden. Lassen Sie uns das bei aller Leidenschaftlichkeit, mit der wir hier miteinander debattieren, nicht vergessen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber auch Sie von der Union sollten das Desinformationsschachspiel nicht mitmachen, in dem Sie übrigens mitnichten Großmeister sind. Da, wo Außenpolitik gefragt ist, machen Sie Innenpolitik. Da, wo es um staatstragende Opposition geht, machen Sie Fundamentalopposition. Ihnen geht es nicht darum, langfristigen Schaden zu vermeiden, sondern Sie wollen kurzfristige Schlagzeilen haben, genauso wie ihre republikanischen Parteifreunde in den USA.

Beifall bei SPD

Man muss schon sagen: Die Obsession um einen Marschflugkörper, der übrigens eine tod- und zerstörungsbringende Kriegswaffe ist, verlässt zunehmend die Bahnen einer vernünftigen Debatte; in anderen Ländern gibt es sie gar nicht.

Beifall bei SPD

Die Vorwürfe an den Bundeskanzler sind grotesk. Angeblich haben Russen an einer Telefonkonferenz von Offizieren teilgenommen. Weder war das so, noch wäre das technisch möglich gewesen. Wahlweise sagen Sie, der Bundeskanzler habe gelogen oder Geheimnisverrat begangen. Nichts davon stimmt. Alles wurde widerlegt, teilweise in Sitzungen, die vertraulich sein müssen. Wegen der technischen Details wurde das ausgeräumt; das weiß Herr Röttgen. Man merkt an dieser Stelle, dass der letzte Außenminister der Union vor 58 Jahren sein Amt verlassen hat. Die außenpolitischen Kompetenzen der Union sind an dieser Stelle vollständig abhandengekommen.

Beifall bei SPD, FDP

Sie sollten Ihre Leute mal zurückpfeifen. Herr Hahn, Sie haben zwar heute Geburtstag, aber dem sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Mützenich Appeasement vorzuwerfen, ist eine Unverschämtheit; das muss ich Ihnen ehrlich sagen.

Beifall bei SPD Zuruf Florian Hahn

Es waren die Sozialdemokraten, die den Nazis widerstanden haben bis zum Schluss. Hören Sie auf mit den Appeasement-Vorwürfen!

Und ganz ehrlich: Was Ihre Leute sagen! Herr Kiesewetter – er ist mehrmals zitiert worden – sagt, er wolle den „Krieg nach Russland tragen“. Herr Spahn sagt im Fernsehen, der Kanzler habe Angst, man könne seinen „Angstschweiß riechen“. Als ob es darum ginge, den Schützenkönig von Schöppingen auszurufen! Es geht um Krieg und Frieden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit wäre bei Ihnen wirklich angebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: An diesem gefährlichen, verantwortungslosen und infantilen Gerede merkt man, was man zu erwarten hätte, wenn die Bürgerinnen und Bürger eine Merz-, Söder- oder Spahn-Regierung hätten und keine, die von Olaf Scholz geführt wird. Das muss man ganz deutlich sagen.

Beifall bei SPD

Erst sagen Sie, der Bundeskanzler richte sich nach den Umfragen, und dann sagen Sie, weil er so rede, seien die Umfragewerte so schlecht. Was stimmt denn nun? Ich sage Ihnen eines: Der Bundeskanzler richtet sich nicht nach demoskopischen Werten und Stimmungen auf Social Media,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

sondern er entscheidet besonnen und nach reiflicher Abwägung. Das ist übrigens Ausdruck von Verantwortung. Um es mit Walter Scheel zu sagen – das Zitat haben wir schon häufiger gehört –:

„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun, es populär zu machen.“

Genau das macht Olaf Scholz.

Beifall bei SPD

Sie wissen das. Das gefällt Ihnen nicht, uns schon und – Sie werden es noch merken – der Bevölkerung auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“.

Hierzu liegen zahlreiche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/10433, den Antrag der Unionsfraktion auf der Drucksache 20/9143 abzulehnen.

Die Fraktion der Union hat namentliche Abstimmung beantragt. Sie haben zur Stimmabgabe nun 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben bereits die Urnen besetzt. – Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/10433. Die Abstimmungsurnen werden um 12.10 Uhr geschlossen. Ich gebe Ihnen vorher das Ende der Abstimmung noch einmal bekannt.

VA
Valentin Abel FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement ist ganzheitlich: Verlässliche und nachhaltige militärische sowie wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau sowie die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich immer wieder sehr für eine Lieferung von Taurus eingesetzt. Taurus kann als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden und befindet sich in Deutschlands Beständen. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht und beschlossen (Drucksache 20/10375). Dieser enthält unter anderem die Forderung nach der Lieferung von mehr Munition und zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen, um es der Ukraine zu ermöglichen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Kein anderes System als das Waffensystem Taurus kann diese Forderungen erfüllen – der Deutsche Bundestag fordert dementsprechend implizit dessen Lieferung.

Wir müssen den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Wladimir Putin flutet ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News. Die Veröffentlichung der Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe durch den Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys – zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen – und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek ist kein Zufall, sondern Kalkül. Das Ziel: die Bundesregierung destabilisieren, die Bundeswehr beschädigen und die Öffentlichkeit verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten.

Der vorliegende Antrag der Union bedient sich klassischer Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene. Es ist offensichtlich, dass weite Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich für eine Lieferung von Taurus aussprechen – auch das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Es ist bekannt, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien dem Usus entsprechend gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.

In Anbetracht der aufgeführten Umstände stimme ich gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“.

MC
Mario Czaja CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Ich habe heute im Deutschen Bundestag erneut gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestimmt. Die Sachlage hat sich gegenüber der ersten diesbezüglichen Abstimmung nicht verändert: Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine würde die Gefahr bergen, dass der Konflikt weiter eskaliert und sich die Spannungen verschärfen. Aufgrund ihrer großen Reichweite könnten die Marschflugkörper auch als Angriffswaffe genutzt werden. Auch mit dem Blick auf die Geschichte und die besondere Verantwortung unseres Landes möchte ich mir nicht vorstellen, dass eine offensivfähige Waffe made in Germany vor den Toren Moskaus oder sonst irgendwo in Russland einschlägt und dort zivile Opfer fordert.

Allerdings, und auch das möchte ich an dieser Stelle deutlich betonen, trete ich unverändert für Solidarität mit der Ukraine ein, wenn es darum geht, sie bei der Verteidigung des Landes gegen die russischen Angriffe zu unterstützen.

Zwei Jahre nach Beginn dieses leidbringenden Krieges sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und einen auch und besonders für die Ukraine verlässlichen Frieden zu schließen. Das sinnlose Sterben von Zivilisten und Soldaten, das Tag für Tag weitergeht, muss so schnell es geht beendet werden.

OF
Otto Fricke FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag im Ergebnis die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann.

Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der deutschen Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir entgegentreten.

Der vorliegende Antrag der Union hingegen bedient sich schlichter Oppositionsrhetorik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene. Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – selbst das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen gemäß Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in seinen unterschiedlichen Gremien, wie bisher übrigens jede Koalition, gemeinsam stimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Insbesondere aus diesen Gründen stimme ich diesem Antrag der CDU/CSU nicht zu. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende insbesondere der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.

MF
Maximilian Funke-Kaiser FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann.

Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten.

Der vorliegende Antrag der Union bedient sich klassischer Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene. Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – auch das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien wie bisher jede Koalition gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag. Der Deutsche Bundestag hat durch Beschluss des bereits angesprochenen Antrags als auch durch Freigabe der entsprechenden Mittel im Haushalt den Weg für die Lieferung des Waffensystems Taurus frei gemacht.

Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.

MG
Martin Gassner-Herz FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann. Auch ich persönlich bin der Meinung, dass die Lieferung der Taunus-Marschflugkörper die Ukraine unterstützen kann, und befürworte diese.

Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten.

Der vorliegende Antrag der Union bedient sich klassischer Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene. Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – auch das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert.

Einen früheren Entschließungsantrag der Unionsfraktion (Drucksache 20/10053) zur Taurus-Lieferung hatte ich nicht abgelehnt. Nun missbraucht die Unionsfraktion diese eigentliche Sachentscheidung aber als politisches Symbol. Dies kann ich nicht mittragen. Es verengt die dringende Diskussion über eine umfassende Unterstützung der Ukraine auf ein einzelnes Waffensystem, das wichtig ist, aber nach meiner Einschätzung nicht den Kriegsverlauf entscheiden wird. Dass der Deutsche Bundestag vom Bundessicherheitsrat eine Lieferung des Taurus erwartet, ist bereits in der letzten Sitzung zum Ausdruck gekommen.

Der neuerliche Antrag der Unionsfraktion bietet keinen Mehrwert. Ich werde diesen entsprechend ablehnen.

NG
Nils Gründer FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann.

Damit haben wir als FDP-Bundestagsfraktion ausführlich Stellung zu unserer langfristigen Strategie für die Unterstützung der Ukraine bezogen. Unsere Ukrainepolitik basiert auf dem kommunizierten Bedarf und den Forderungen der Regierung in Kyjiw unter Berücksichtigung unserer Verantwortung gegenüber der Sicherheit der Bundesrepublik. Dabei darf kein Zweifel aufkommen: Putin fordert mit seinem Angriffskrieg die Freiheit und Sicherheit ganz Europas heraus. Das tut er nicht nur auf dem Schlachtfeld in der Ukraine, sondern auch, indem er versucht die Institutionen internationaler Kooperation zu untergraben und den Diskurs in der Öffentlichkeit und den sozialen Medien zu manipulieren. Es kommt für uns nicht in Frage, die von Putin erhoffte Spaltung unserer Gesellschaft anzuheizen, indem wir den parlamentarischen Raum in einer so essenziellen Frage für parteitaktische Machtspiele missbrauchen.

Der vorliegende Antrag muss sich allerdings genau das vorwerfen lassen. Die erneute Debatte über diesen im Plenum bereits behandelten Punkt dient nicht der besten und umfangreichsten Unterstützung der Ukraine. Auch ändert er nichts an unserer Unterstützung für die Lieferung des Waffensystems Taurus, die wir hier im Bundestag und an diversen anderen Stellen wiederholt betonen. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.

Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.

PH
Peter Heidt FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann.

Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten.

Der vorliegende Antrag der Union bedient sich klassischer Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene. Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – auch das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien wie bisher jede Koalition gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag. Da wir mit unserem Antrag (Drucksache 20/10375) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Deutschen Bundestag bereits beschlossen haben und jetzt der Bundessicherheitsrat am Zuge ist, müssen wir die Lieferung nicht erneut beschließen.

MH
Markus Herbrand FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann.

Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Alexej Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten.

Der vorliegende Antrag der Union bedient sich hingegen klassischer Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene. Mit ihren durchsichtigen Versuchen, die Regierungskoalition mit pauschalen Vorwürfen und Forderungen vor sich herzutreiben, unterstützt die Union damit auch ein Stück weit das perfide Verhalten des russischen Diktators. Zumal mittlerweile sehr deutlich geworden sein sollte, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – auch das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage. Und dass, obwohl der Union genau bekannt ist, dass über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag entscheidet.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen so wie bisher auch jede andere Regierungskoalition im Deutschen Bundestag und den unterschiedlichen Gremien gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt.

Ich werde dem Antrag der Union (Drucksache 20/9143) daher nicht zustimmen und der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (Drucksache 20/10433) zur Ablehnung des Antrags folgen.

MH
Manuel Höferlin FDP · Erklärung zu Protokoll
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Meine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und ich stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet.

Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann.

Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten.

Der vorliegende Antrag der Union bedient sich jedoch klassischer Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene. Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – was CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage stellen.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert! Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien wie bisher jede Koalition gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt.

Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.

Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.

AJ
Dr. Ann-Veruschka Jurisch FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann.

Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten.

Der vorliegende Antrag der Union bedient sich klassischer Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene. Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – auch das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien wie bisher jede Koalition gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.

Aus den dargelegten Gründen werde ich der Ablehnung des Antrags der CDU/CSU zustimmen.

KK
Dr. Kristian Klinck SPD · Erklärung zu Protokoll
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Der Bundeskanzler hat entschieden, dass die Letztentscheidung über die Zielauswahl des Lenkflugkörpers Taurus aufgrund der Reichweite und Zerstörungskraft der Waffe bei Deutschland bleiben muss. Da dies ohne die Beteiligung deutscher Soldaten nicht möglich sei, habe er entschieden, die Waffe nicht zu liefern. Meiner Überzeugung nach muss der Bundeskanzler eine solche Frage entscheiden dürfen. Sein Handlungsspielraum sollte nun von allen Beteiligten respektiert werden.

Ich halte die Diskussion um den Taurus für lähmend, weil sie von dem ablenkt, was eigentlich für die Ukraine getan werden muss. Sie verdeckt, dass Deutschland mit weitem Abstand der größte europäische Unterstützer der Ukraine ist, und sie droht tiefe Gräben aufzureißen. Alle an der Diskussion Beteiligten sollten sich überlegen, wie sie dazu beitragen können, dass die demokratische Mitte des Bundestags bei der Unterstützung der Ukraine wieder stärker zusammenfindet.

Unter den Verteidigern der Entscheidung des Bundeskanzlers helfen diejenigen der Sache nicht, die implizit die Bündnissolidarität infrage stellen. Ein Angriff auf NATO-Gebiet würde eine abgestimmte und angemessene Gegenreaktion unserer Allianz auslösen. Das weiß auch Russland und deswegen wird es einen solchen Angriff nicht geben. Ein Einsatz des Taurus durch ausschließlich ukrainische Soldatinnen und Soldaten, der allerdings erst nach einer langen Ausbildungszeit möglich wäre, würde an den Bündnisverpflichtungen innerhalb der mächtigsten Militärallianz der Menschheitsgeschichte nichts ändern. Unterhalb der Schwelle des Einsatzes deutscher Soldaten in der Ukraine – die niemand überschreiten will – wird sich der Konflikt nicht ausweiten. Der Bundeskanzler hat sich in der Gesamtabwägung gegen die Lieferung des Taurus entschieden. Diesen Entscheidungsspielraum verteidige ich gemeinsam mit vielen anderen. Dabei rate ich davon ab, die vermeintliche Gefahr einer Ausweitung des Konflikts öffentlich zu diskutieren.

Die Kritiker der Taurus-Entscheidung haben Grenzverletzungen begangen. Der subjektive Eindruck, die Bundesregierung tue nicht genug für die Ukraine, rechtfertigt keine verbalen Entgleisungen. Das Kanzleramt arbeitet zusammen mit den zuständigen Ministerien jeden Tag daran, militärische Güter für die Ukraine aufzutreiben und zu liefern. Die Vorwürfe an den Bundeskanzler sind zurückzuweisen.

Die CDU/CSU ist nicht gut beraten, die Frage um ein einzelnes Waffensystem parteipolitisch zu instrumentalisieren. Vielmehr sollten die Parteien, die die Unterstützung der Ukraine tragen, ihre Kräfte stärker bündeln. Die Wahrnehmung der uns übertragenen Verantwortung erfordert es, dass wir uns respektvoll über den richtigen Weg austauschen. Wir dürfen rhetorisch keine so tiefen Gräben aufreißen, dass wir unsere Gesprächs- und Handlungsfähigkeit verlieren. Das wäre eine weitere Tragödie. Denn eine breite demokratische Mehrheit in der deutschen Politik will bei der Ukraine-Hilfe das Richtige und ist sich im Herzen einig, auch wenn sie das selbst mitunter nicht erkennt.

RK
Dr. Rainer Kraft AfD · Erklärung zu Protokoll
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Besagte Beschlussempfehlung ist im Kontext der Aussagen des Sprechers der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation, Wolodin, zu verstehen.

„Wir warnen Deutschland davor, diese Raketen zu senden. Wenn ihr das tut, werden wir unseren Proxys sagen, dass sie eine Debatte darüber führen sollen, ob Deutschland Kriegspartei ist.“

Dieser erneute verbale Angriff auf Deutschlands Souveränität enthält meiner Ansicht nach einen wahren Kern. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist der größte und gefährlichste Kollaborateur Russlands und seiner Geheimdienste auf deutschem Boden. Nicht aus einer Position der Völkerfreundschaft oder des Friedenswillens heraus, sondern aus reiner Erpressbarkeit und feiger Appeasement-Politik heraus agiert die Ampelkoalition unter Führung der SPD gegen die Interessen unserer Verbündeter und die Sicherheit Europas.

Zum anderen möchte ich die Frau Bundestagspräsidentin dringend bitten, den SPD-Fraktionschef Mützenich, welcher Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat, die bei der neuerlichen Bundestagsentscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gegen die Koalitionslinie votieren, an Artikel 38 des Grundgesetzes und die Tatsache, dass Abgeordneten bei der Ausübung dieses Amtes nicht an Weisungen gebunden sind, zu erinnern. Es sollte außer Frage stehen, dass Bundestagsabgeordnete ihr Mandat grundgesetzkonform ausüben können. Ich bitte die Frau Bundestagspräsidentin dringend, hier im Sinne unserer Gesetze und der Abgeordneten tätig zu werden.

Der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses werde ich selbstredend nicht zustimmen, er verletzt die Würde unserer Nation.

WK
Wolfgang Kubicki FDP · Erklärung zu Protokoll
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Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen immer wieder deutlich gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe, oder gar, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen müsse. Es war und ist über die Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend unstreitig, dass diese Ziele nur erreicht werden können, wenn die internationale Gemeinschaft der Ukraine im Rahmen des Völkerrechts konkrete und möglichst umfassende militärische Hilfe leistet.

Der vorliegende Antrag der CDU-CSU-Fraktion benennt mit dem Waffensystem „Taurus“ namentlich, was der bereits im Februar vom Deutschen Bundestag beschlossene Antrag von SPD, Grünen und FDP, „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“, Drucksache 20/10375, implizit mit der „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ beschrieb. Inhaltlich ist dieser vorliegende Antrag, Drucksache 20/9143, daher richtig und eine logische Folge des Februar-Beschlusses.

Problematisch ist jedoch, dass die Unionsfraktion aus einer auch für die Sicherheit Deutschlands hochrelevanten Frage eine Angelegenheit der eigenen innenpolitischen Profilierung macht. Es ist bitter und enttäuschend, dass die grundlegende und ernsthafte politische Debatte hierüber nicht im gemeinsamen Wirken und mit dem Einigungswillen aller demokratischen Kräfte, sondern zunächst unter dem Rubrum der Parteipolitik geführt wird. Ich ersuche die Union daher dringend, auf den Pfad der konstruktiven und verständigungsbereiten Zusammenarbeit im außen- und verteidigungspolitischen Bereich zurückzukehren.

Zugleich wehre ich mich gegen Bestrebungen, wie etwa des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, in dieser Frage „Konsequenzen“ für frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages – in diesem Falle von der Koalition – anzudrohen, wenn sie anders als von den Sozialdemokraten gewünscht abstimmen sollten. Ich weise in aller Deutlichkeit darauf hin, dass weder der Koalitionsvertrag noch der politische Wille – weder des SPD-Fraktionsvorsitzenden noch des Bundeskanzlers – Artikel 38 Absatz 1 GG aus den Angeln zu heben vermag. Ich fordere alle Beteiligten auf, derartige verfassungsfeindliche Forderungen jetzt und für weitere Zeit zu unterlassen. Wer solche Erklärungen in die öffentliche Debatte einbringt, verwirkt das Recht, sich als Verteidiger unserer demokratischen Grundordnung zu bezeichnen.

Ich werde meine Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei ihrem Wirken für den Schutz Deutschlands und die Verteidigung unserer Freiheitswerte unterstützen und verteidige sie gegen jedwede unbotmäßigen Angriffe – auch vonseiten der Koalitionspartner.

In der Gesamtabwägung stimme ich mit Ja zur Drucksache 20/9143 und daher mit Nein zur entsprechenden Beschlussempfehlung Drucksache 20/10433.

TM
Till Mansmann FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die Koalitionsfraktionen bekunden uneingeschränkt ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Unsere Unterstützung manifestiert sich in verlässlicher, dauerhafter militärischer und wirtschaftlicher Hilfe, Beiträgen zum Wiederaufbau sowie der Unterstützung der Ukraine bei der Integration in selbstgewählte Bündnisse und der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des russischen Regimes. Insbesondere die FDP-Bundestagsfraktion hat wiederholt und nachdrücklich ihren Einsatz für die Bereitstellung von Taurus-Systemen zum Ausdruck gebracht, die als effektivstes Mittel zur Bekämpfung strategischer Ziele weit hinter den Frontlinien und gegen bedeutende russische Versorgungswege gelten und die in den Beständen Deutschlands vorrätig sind.

In der letzten Sitzungswoche haben wir als Koalition gemeinsam den bedeutenden und detaillierten Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ (Drucksache 20/10375) eingebracht. Dieser beinhaltet die Forderung nach der Bereitstellung zusätzlich benötigter Langstreckenwaffensysteme und Munition, um der Ukraine die Durchführung völkerrechtskonformer, präziser Schläge gegen strategisch wichtige Ziele im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Somit fordert der Deutsche Bundestag bereits die Bereitstellung des Taurus-Systems, da keine Alternative diese spezifische Anforderung erfüllen kann.

Parallel dazu ist es unabdingbar, den Versuchen des Kremls entgegenzutreten, das geltende Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu untergraben. Es ist kein Zufall, dass der Kreml Europa und alle demokratischen Staaten mit einer Flut an Desinformation und falschen Nachrichten überzieht. Ebenso wenig ist es Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beisetzung Nawalnys, zu der sich zahlreiche mutige und freiheitsliebende Russen versammelten, sowie der Enthüllung der geheimen Identität von Jan Marsalek eine Tonaufnahme von Gesprächen hochrangiger Luftwaffenoffiziere veröffentlichte, mit dem klaren Ziel, die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu diskreditieren und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Diese gefährliche Strategie muss ein Ende finden.

Der Antrag der Union greift auf traditionelle oppositionelle Polemik zurück, beispielsweise in Form der Kritik, der Bundesverteidigungsminister würde sich Ausreden bedienen. Zudem ist längst offenkundig, dass sich Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen für eine Bereitstellung von Taurus aussprechen – ein Punkt, den die CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage stellt. Wir Freie Demokraten haben von Beginn an unsere Unterstützung für die Lieferung von Taurus klar kommuniziert. Es ist bekannt, dass die Koalitionsfraktionen gemäß dem Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag sowie in den verschiedenen Gremien geschlossen abstimmen, wobei wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen sind. Vor diesem Hintergrund wäre es ein verfehltes Signal, von den parlamentarischen Gepflogenheiten abzuweichen, indem innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird. Letztlich obliegt die Entscheidung über Waffenlieferungen allein dem Bundessicherheitsrat und nicht dem Deutschen Bundestag.

Daher werde ich trotz meiner Unterstützung der Bereitstellung des Taurus-Systems an die Ukraine der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zustimmen und den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ablehnen.

KS
Konrad Stockmeier FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukraine. Unser Engagement umfasst verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann.

Wir müssen den Angriffen des Kremls auf geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit folgendem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Diese Strategie Putins darf nicht aufgehen.

Der vorliegende Antrag der Union bedient sich der Situation unangemessener Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene. Es ist offensichtlich, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen. Das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen gemäß ihrem Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag – wie bisher jede Koalition – gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Daher wäre es das falsche Zeichen, von dieser Vereinbarung abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Vor allem aber ist auch darauf hinzuweisen: Über die Frage der Waffenlieferung entscheidet am Ende der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.

Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.

LT
Linda Teuteberg FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann.

Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir viel konzentrierter und wirksamer entgegentreten.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien wie bisher jede Koalition gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt.

Zu den Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie gehört auch das Recht der Opposition, mit ihren Anträgen eine Regierungskoalition politisch herauszufordern. Wie klug die jeweiligen Antragstexte im Einzelnen sind, steht auf einem anderen Blatt.

Zudem entscheidet über die Frage der Waffenlieferung letztlich allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.

Demokratien sind zur Kriegführung weniger geeignet. Das ist ihre Stärke insofern, als sie auch empirisch nachweisbar nicht zu Angriffskriegen neigen. Zur Verteidigung des Friedens in Freiheit und der dazu notwendigen Stärke des Rechts ist es indes notwendig, diese Eigenschaft von Demokratien nicht zu ihrer Schwäche werden zu lassen. Als Bundesrepublik Deutschland müssen wir daher eine sicherheitspolitische Kultur, die in Zeiten objektiver Bedrohung die Sicherheit des Landes schwächt und nicht stärkt, überwinden.

Aktuelle Beispiele dafür entspringen dem Wunsch nach Transparenz und größtmöglichem politischen Selbstschutz. Die Intensität der innenpolitischen Auseinandersetzung um sicherheitsrelevante Gegenstände steht jedenfalls im krassen Gegensatz zu ihrer sicherheitspolitischen Wirkkraft. Notwendige politische Debatten müssen so geführt werden (können), dass sie weder unsere Soldaten im Einsatz noch unsere nationale und die Sicherheit unserer Bündnisse sowie des dazu notwendigen Vertrauens unserer Verbündeten gefährden. Weder fahrlässig noch zum politischen Selbstschutz dürfen sicherheitsrelevante Informationen dem Aggressor auf dem Silbertablett serviert werden.

Wirksame Abschreckung erfordert die Grauzone strategischer Mehrdeutigkeit. Unabhängig davon, wie im Einzelnen die einsatztechnische und völkerrechtliche Beurteilung eines Waffensystems oder ähnlicher Fragen ausfällt, ist eines für mich gewiss: Es ist unklug, dem Aggressor sein gesamtes strategisches Kalkül zu offenbaren und die Grenzen seiner Unterstützung offenzulegen.

Die notwendige strategische Mehrdeutigkeit gegenüber dem Aggressor steht in einem Zielkonflikt mit dem legitimen Interesse der Öffentlichkeit in einer Demokratie.

Zu der Ordnung der Freiheit, die es entschlossen zu verteidigen gilt, gehört die parlamentarische Parteiendemokratie. Ihr Ansehen und ihre Funktionsfähigkeit sind wichtige Aspekte meiner Entscheidungsfindung. Abgeordnete sind keine Statisten. Diese liberale parlamentarische Demokratie zu fördern und zu verteidigen, erfordert zuallererst politische Debatten und parlamentarische Beratungen, die diesen Namen verdienen. Hier gibt es deutlichen Verbesserungsbedarf.

Wenn ich heute nach reiflicher Überlegung gemäß parlamentarischen und koalitionsüblichen Gepflogenheiten abstimme, bedeutet dies nicht, für Druck und Drohungen von wem auch immer empfänglich zu sein. Im Gegenteil entspringt es der Überlegung, dass Trotz das Gegenteil von Unabhängigkeit ist.

Berechtigter Ärger über unzureichende und arrogante Kommunikation gegenüber Abgeordneten sind schlechte alleinige Ratgeber. Die Bereitschaft, in Verantwortung und Wahrnehmung des freien Mandats auch abweichend abzustimmen, beschränke ich in der Regel auf Abstimmungen, bei denen das Abstimmungsverhalten in der Sache auch rechtliche Konsequenzen wie das Zustandekommen eines Gesetzes oder die Mandatierung eines Einsatzes unserer Bundeswehr hat.

Wer Verunsicherung und Zwietracht, die uns selbst und unsere Bündnisse schwächen, vermeiden will, muss sich Vertrauen und Autorität durch Führung nach innen und außen verdienen. Wir müssen das Richtige tun, ohne es durch Geschwätzigkeit zu entwerten.

Damit das in der Sache Richtige ohne Geschwätzigkeit entschieden werden kann und damit der notwendigen Projektion planvoller Stärke dient, müssen alle Verantwortlichen durch ihre Kommunikation dazu beitragen, dass Abgeordnete begründet darauf vertrauen können, ohne als geschwätzig wirkenden öffentlichen Druck notwendige Schritte erst herbeiführen zu müssen.

Das antiparlamentarische Ressentiment, dass fraktions- und koalitionskonformes Abstimmungsverhalten per se problematisch, ja ehrenrührig sei, will ich für eine rein taktisch-symbolische Abstimmung nicht bedienen.

Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.

NW
Nicole Westig FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben immer wieder sehr deutlich gemacht, dass wir uns für eine Lieferung von Taurus einsetzen, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann.

Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russinnen und Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten.

Der vorliegende Antrag der Union bedient sich klassischer Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene. Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – auch das stellt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag pauschal infrage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien, wie bisher jede Koalition, gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.

Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.