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Fundstellen

Sie wissen ganz genau, dass die Sicherheitslage, der wir uns momentan gegenübersehen, extrem schwierig ist. Wir haben es mit einer hybriden Kriegsführung von russischen Seite, Anschlagsplanungen hier im Land sowie mit Vorfällen von rechts außen, links außen und im islamistischen Bereich zu tun. Dazu, hier eine Erbsenzählerei zu machen, zu differenzieren zwischen BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD und zu argumentieren, da man an den Grenzen zu einer anderen Beurteilung komme, sei ein anderer Abstimmungsweg herbeizuführen, sage ich Ihnen Folgendes ganz klar für die SPD-Bundestagsfraktion:

Erstens. Aus der einen unabhängigen Behörde werden neun Kategorien, bis hinein in die Nachrichtendienste – Verfassungsschutz, BND und MAD.

Anders sieht es beim Soldatenbild des Ministeriums aus und auch bei dem Stolz auf das Vaterland, das man verteidigt; denn ein großer Teil der Politik fremdelt noch immer mit dem Bild des Soldaten als Kämpfer und mit Patriotismus sowieso. Würde ein deutscher Soldat beispielsweise den Schlachtruf der Ukraine einfach mal ins Deutsche übersetzen und „Ruhm für Deutschland!“ rufen: Meine Damen und Herren, der säße wohl am nächsten Tag beim MAD. Gleichzeitig kann man aber Minister werden in diesem Land, wenn man erklärt, dass man mit Deutschland noch nie etwas habe anfangen können. Das passt natürlich nicht so ganz zusammen.

Besonders wichtig ist das Gesetz auch für unsere Kräfte in Litauen. Darum richten wir die Tätigkeiten des Militärischen Abschirmdienstes – hier im Haus und landläufig eher unter „MAD“ bekannt – klar auf Landes- und Bündnisverteidigung aus. Das bedeutet: mehr Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten, aber eben auch für ihre Familien. Gerade sie tragen oft erhebliche Belastungen und verdienen unser aller Dank und unsere Unterstützung.

Erstens. Wir schaffen mit diesem Gesetz einen modernen, handlungsfähigeren MAD – mit einer klaren, transparenten Rechtsgrundlage, die auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Der MAD erhält erweiterte Befugnisse, um Spionage und Sabotage schneller aufzudecken, Extremismus frühzeitig zu entdecken und Cyberangriffe effektiver abzuwehren. Gleichzeitig – und das war auch sehr wichtig in der Anhörung – stärken wir die Kontrolle: Künftig ist das Amtsgericht Köln zentral zuständig. Das schafft Klarheit, Rechtsstaatlichkeit und Effektivität.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich befasse mich hier mit den Punkten, die sich auf den MAD beziehen. Zunächst was Grundsätzliches: Selbstverständlich muss die Demokratie geschützt werden.

Das Problem hier sind also nicht so sehr die Befugnisse als solche, die der MAD erhalten soll; das Problem sind die Zeiten, in denen wir leben. Denn wir können ja nicht über ein solches Gesetz sprechen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass heute vielfältig auch ganz legitime Regierungs- und Machtkritik als Extremismus hingestellt wird.

Man kann heutzutage eben nicht mehr einfach voraussetzen, dass die Befugnisse, die der MAD erhalten soll, am Ende wirklich nur gegen echte Extremisten eingesetzt werden.

Ich habe nichts dagegen, wenn jemand nicht Soldat werden darf, weil der MAD herausfindet, dass er in seiner Freizeit auf irgendwelche Nazikonzerte geht. Ich habe aber sehr wohl ein Problem damit, wenn jemand nicht Soldat werden darf, weil der MAD herausfindet, dass er die AfD wählt.

Ich habe kein Problem damit, wenn jemand nicht Soldat werden darf, weil der MAD herausfindet, dass er mit mehreren Soldaten an irgendeiner Verschwörung beteiligt ist, die gewaltsam rechtsextremistische Ziele durchsetzen will; alles in Ordnung. Ich habe aber sehr wohl ein Problem damit, wenn der MAD Soldaten beobachtet, weil sie die Migrationspolitik kritisieren.

Besonders zu kritisieren ist, dass der MAD auch in diesem Gesetz wieder die Befugnis erhalten soll, seine nachrichtendienstlich erhobenen Erkenntnisse an Vermieter, Arbeitgeber, Hausbanken und ähnliche Stellen durchzustechen. Was das für Folgen haben kann, hat man gerade in Hessen wieder gesehen; die „FAZ“ hat über diesen unfassbaren Fall ausführlich berichtet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer aktuellen angespannten Sicherheitslage ist es nicht gerade beruhigend, eine solche Einschätzung der EU zu lesen. Aber die gute Nachricht ist: Mit dem Artikelgesetz zur militärischen Sicherheit schaffen wir genau diesen Handlungsspielraum für den Militärischen Abschirmdienst und für die Bundeswehr. Gerade auch mit Blick auf die Brigade in Litauen bestand dringender Handlungsbedarf, noch in diesem Jahr eine entsprechende rechtliche Grundlage für den MAD zu schaffen. Und dabei geht es um nichts anderes als um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten in Litauen, aber auch um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten hier in Deutschland.

Zum ersten Mal schaffen wir für den MAD ein eigenes integriertes Gesetz und sorgen damit für mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Das ist ein Meilenstein und wurde in der Anhörung auch durchgängig von den Experten gelobt. Wir geben dem MAD hiermit Kompetenzen im Ausland, und der MAD erhält gemeinsam mit dem BND abgestimmte weitere Befugnisse.

Auch mit Blick auf die sich immer mehr häufenden Cyberangriffe, auch auf die Bundeswehr-IT, bietet der Gesetzentwurf nun auch rechtssichere Befugnisse für den MAD und sorgt auch im virtuellen Raum für mehr Schutz.

Mit diesen Regelungen legen wir den ersten Grundstein, welchen auch die Europäische Union von uns erwartet, was ich mit meinem eingangs erwähnten Zitat ansprechen wollte. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dieses Jahr das Gesetz zum MAD auf den Weg zu bringen. Ich kann hier feststellen: Das machen wir hier heute erfolgreich. Insofern ist das heute ein guter Tag für die militärische Sicherheit in unserem Land.

Gleichzeitig werden zentrale Fragen in spätere Dienstvorschriften ausgelagert, also dorthin, wo Parlament und Öffentlichkeit keinen Einblick haben, und parallel dazu soll der MAD auch außerhalb militärischer Liegenschaften im Ausland operieren, obwohl der BND eigentlich dafür zuständig ist. Fachleute warnen seit Jahren, dass genau solche Doppelstrukturen die Effizienz der Dienste schwächen und auch ihre Kontrolle erschweren.

Thomas Erndl CDU/CSU

Die Stärkung des MAD und die Befugnisse der Feldjäger sind wesentliche Punkte, die wir in diesem Artikelgesetz verankert haben.

Über 22 Millionen Euro jährlich sollen Verfassungsschutz, MAD und BND zusätzlich bekommen, und das nicht etwa, um Kriminelle zu jagen, sondern um brave Arbeitnehmer in Social Media auszuspionieren, ihre Daten automatisiert abzugleichen und in Datenbanken zu packen. Das ist kein Sicherheitsgewinn, meine Damen und Herren, das ist ein Misstrauensprogramm.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat haben unsere Nachrichtendienste – Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Verfassungsschutz – in einer öffentlichen Befragung über die Gefährdungslage in und für Deutschland öffentlich informiert. Die Warnungen vor Putins Russland waren mehr als deutlich. Russlands Handeln heute sei darauf angelegt, europäische Demokratien zu destabilisieren, unsere Gesellschaften zu spalten, die NATO zu unterminieren, sagen uns unsere Experten. Die Bedrohungen unserer Freiheit sind also konkret.

Dr. Nils Schmid Parl. Staatssekretär BMVg

Für den MAD im Speziellen ist das durch das Bundeskabinett im August beschlossene und dem Bundestag zugeleitete Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr ein wesentlicher Baustein zur verbesserten und umfassenderen Erfüllung der Aufgaben des Dienstes. Damit wird der gezielte und verbesserte Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Ausland sowie ihrer Angehörigen möglich werden. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Brigade eine notwendige Realitätsanpassung, und ich werbe um Unterstützung für dieses Gesetz.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Mit der Neufassung des MAD-Gesetzes stärken wir außerdem die Cyberabwehr, indem wir für den MAD die Möglichkeit schaffen, bei IT-Angriffen fremder Mächte eigenständige Maßnahmen zu ergreifen. Damit können wir uns effektiver gegen die immer häufigeren Angriffe auf IT-Systeme der Bundeswehr zur Wehr setzen.

Wir novellieren umfassend das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst. Dazu erweitern wir seine Aufgaben, zu denen künftig ausdrücklich auch die Abwehr von Sabotage und Spionage zählt. Wir verbreitern und präzisieren die Eingriffsbefugnisse, damit der MAD gegen aktuelle Gefährdungen wie Cyberangriffe und hybride Maßnahmen wirksam vorgehen kann. Und wir stellen sicher, dass der MAD im Spannungs- und Verteidigungsfall handlungsfähig bleibt.