Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 30. November 2023 (141. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts · Drucksache 20/9471, 20/10015
Zur ersten Beratung: TOP 11 der 141. Sitzung am 30. November 2023hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.5 auf:
Berichterstattung haben die Abgeordneten Bruno Hönel, Felix Döring, Paul Lehrieder, Claudia Raffelhüschen, Ulrike Schielke-Ziesing, Dr. Gesine Lötzsch.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Paul Lehrieder.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2024. Das sollte vor allem die grüne Ministerin und die wackelige Regierungskoalition als Anlass für eine etwas kritische Reflexion nehmen und zu etwas mehr Demut führen.
Als ich letztes Jahr am 5. September zur ersten Lesung des Haushalts reden durfte, da dachte man schon: Schlimmer kann es nicht werden. – Die Eckwerte haben Sie ganz vergessen – wegen unüberbrückbarer Differenzen. Dann wurde der Haushaltsentwurf völlig verspätet vorgelegt und der Einzelplan aufgrund einer völlig verfehlten Prioritätensetzung einer Kürzungsorgie unterzogen. Weiterhin nicht zu vergessen: das öffentlich ausgetragene Hickhack zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus um die Kindergrundsicherung.
Ähnlich wie bei den Bauernprotesten vor ein paar Wochen fanden viele Demonstrationen zum Beispiel von Freiwilligendienstleistenden statt. Grund zur Klage gab es leider mannigfach. Für gewöhnlich rekurrieren Sie, wenn Sie die von Ihnen geschaffene Realität einholt, auf die von der Union geführte Bundesregierung. Ein solches Trauerspiel gab und wird es mit der CDU/CSU nie geben.
Das gilt im Besonderen auch in Bezug auf verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Hier haben Sie erst unsere Klage und das Urteil des Verfassungsgerichts zur Räson gebracht. Taschenspielertricks in Bezug auf intransparente Sondervermögen und Notlagen, die keine sind, und obendrein eine bis an die Grenze ausgereizte Neuverschuldung, das hat nichts mit Verantwortung für unser Land und die kommenden Generationen, die diese Schulden abtragen müssen, zu tun.
Einen Tag nach dem Urteil aus Karlsruhe am 16. November sind Sie dann in die Bereinigungssitzung – Teil eins – geradezu hineingestolpert und haben die meisten Kürzungen im Einzelplan 17 wohl aufgrund des Drucks, den Sie auf der Straße bekommen haben, und wohl aus Angst, dass Sie bald niemand mehr wählt, zurückgenommen.
Souveränes Handeln nach einem klaren Kompass sieht ganz anders aus.
Die Folge: Ein Auf und Ab für den Kinder- und Jugendplan, die Freiwilligendienste, die Frühen Hilfen, die Mehrgenerationenhäuser und die Wohlfahrtsverbände und gänzlich unangemessen für die vielen sozialen Träger und Verbände, die unser Land besser machen. Die Ehrenamtlichen wurden völlig ohne Not verunsichert. Stapel von Postkarten gingen in den Büros ein, um die Freiwilligendienststellen zu erhalten. Dann die Kehrtwende, die Sie ja in vielen Bereichen immer wieder vollziehen, die aber mit großer Vorsicht zu genießen ist.
Ich rate Ihnen: Machen Sie sich endlich ehrlich, und schenken Sie den Menschen, die von Ihnen abhängig sind, reinen Wein ein! Denn der Einzelplan 17 läuft im nächsten Jahr auf ein haushälterisches Nadelöhr zu. Grüne Klientelpolitik, die Etablierung des kostenintensiven Großprojekts der Kindergrundsicherung, dessen Wirksamkeit sogar in der Koalition umstritten ist, wird bereits im nächsten Haushaltsjahr vielen etablierten Zuwendungsempfängern das Wasser bis zum Hals steigen lassen. Hier fließen 400 Millionen Euro nur in die Verwaltung.
Die Haushaltslage der Ampelkoalition war bereits vor dem Urteil aus Karlsruhe aufgrund ihres schlechten Wirtschaftens mies und hat sich jetzt noch mal deutlich verschärft. Ein erstes Anzeichen konnten Sie letzte Woche in der Zeitung lesen: Für nächstes Jahr fehlt dem Bundeshaushalt bereits jetzt eine Summe zwischen 10 und 20 Milliarden Euro. Das wird erneut ein Hauen und Stechen um Ihre mittlerweile knappste Ressource geben: das Geld.
Vorhin habe ich gesagt: Die meisten Kürzungen wurden zurückgenommen. – Dabei muss man allerdings zwei Fakten beachten:
Erstens. Die Rücknahme der Kürzungen geschah nicht etwa infolge einer Prioritätensetzung und einer Konsolidierung der Ausgaben insgesamt – das würde eine verantwortungsvolle Bundesregierung tun –, sondern durch Mehrausgaben von über einer halben Milliarde Euro.
Zweitens. Ich sagte vorhin, dass Sie fast sämtliche Kürzungen zurückgenommen haben. Das Elterngeld bringt in diesem Haushaltsentwurf ein Sonderopfer für Ihre verkorkste Haushaltspolitik. Hier sinkt der Ansatz im Vergleich zum Vorjahr um eine Viertelmilliarde Euro. Damit schwächen Sie die gemeinsame Fürsorgezeit der Eltern. Damit behindern Sie die Gleichstellung und stellen Frauen erneut vor die Wahl: Kind oder Karriere? Das ist mit der Union nicht zu machen!
Zusammengefasst: Kehren Sie für den nächsten Haushalt wieder zu einem geordneten Verfahren zurück. Setzen Sie Prioritäten beim Elterngeld, im Kinder- und Jugendplan, bei den Frühen Hilfen, den Mehrgenerationenhäusern und den Wohlfahrtsverbänden. Und konsolidieren Sie Ihre Ausgaben; sonst fahren Sie dieses wichtige Ministerium 2025 vor die Wand.
Die vielen Ehrenamtlichen in den Verbänden haben verdient, dass man mit ihnen fairer, besser und aufrichtiger umgeht.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die parlamentarischen Haushaltsberatungen fast abgeschlossen waren, hat, einen Tag vor der Bereinigungssitzung, das Bundesverfassungsgericht ein sehr weitreichendes Urteil gefällt, das nicht nur den Bund, sondern gleichermaßen auch die Länder betrifft, und zwar unabhängig davon, welche Farbe die jeweilige Landesregierung hat. Beim Umgang mit diesem Urteil bewegen wir uns jenseits von parteipolitischen Grenzen.
Das Urteil zeigt, dass die aktuellen Schuldenregeln ein Update brauchen, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Wir müssen mehr in unser Land investieren, damit wir den immensen Zukunftsaufgaben gerecht werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine dieser großen Zukunftsaufgaben ist der gesellschaftliche Zusammenhalt, der aktuell auf eine wirklich harte Probe gestellt wird. Wir erleben eine zunehmende Polarisierung. Die Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu. Gezielte Desinformationskampagnen sollen die Menschen aufwiegeln.
Lügen werden als Wahrheiten verkauft, und es wird versucht, mit den Sorgen und Ängsten der Menschen zu spielen.
– Es ist exemplarisch, dass sich Beatrix von Storch hier angesprochen fühlt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, diese Entwicklungen sind besorgniserregend. Aber die Mehrheit der Menschen in diesem Land stellt sich dem entgegen. Das haben Hunderttausende Menschen überall in Deutschland in den letzten Wochen klargemacht. Bei mir im Wahlkreis, in Lübeck, waren so viele Menschen auf der Straße wie seit Jahrzehnten nicht. Sie stehen auf für eine offene Gesellschaft, für unsere wehrhafte Demokratie, die wir gegen ihre Feinde verteidigen werden,
zivilgesellschaftlich auf der Straße, aber auch hier im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Etat des BMFSFJ, unseres Gesellschaftsministeriums, ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Demokratiebildung und die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen in unserem Land. Deswegen haben wir genau darauf auch einen Fokus, eine Priorität in diesem Haushaltsverfahren gelegt.
Gemäß Regierungsentwurf sollten 13,35 Milliarden Euro im Einzelplan 17 zur Verfügung stehen. Heute, einige turbulente Wochen später, haben Sie einen Haushaltsplan vorliegen, der zusätzliche 521 Millionen Euro an Barmitteln ausweist, davon 161 Millionen Euro allein im Programmbereich. Ich glaube, das ist richtig so. Das ist ein wichtiges Signal, auch an all die Menschen, die aktuell auf die Straße gehen.
Trotz Konsolidierungsdruck, trotz Milliardenloch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kürzen wir eben gerade nicht bei Kindern und Jugendlichen, wir kürzen gerade nicht bei der Demokratieförderung und auch nicht bei der Förderung des Ehrenamtes. Ganz im Gegenteil: Wir stärken diese Bereiche, und wir priorisieren sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Herr Lehrieder, Sie haben jetzt hier im Plenum von einer Kürzungsorgie gesprochen.
Herr Middelberg meinte gerade eben noch: Wir leben über unsere Verhältnisse, wir geben viel zu viel Geld aus in diesem Land. – Da passt einiges nicht zusammen in Ihren Reden, und das haben wir auch im Haushaltsausschuss gesehen.
Sie haben beispielsweise der Erhöhung der Mittel für die Freiwilligendienste nicht zugestimmt, sondern sich enthalten – die Union, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, also haltungslos in einer Zeit, in der wir gerade von Demokraten so viel mehr Haltung bräuchten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe es gerade angesprochen: Das größte Plus haben wir mit 80 Millionen Euro zusätzlich zur Sicherung der Freiwilligendienste bewirken können. Das sind im Endeffekt sogar 2 Millionen Euro mehr, als noch 2023 zur Verfügung standen. Das ist wichtig; denn die Freiwilligendienste geben jungen Menschen die Möglichkeiten, sich auszuprobieren, sie helfen bei der beruflichen Orientierung, und sie sind ein Paradebeispiel für zivilgesellschaftliches Engagement.
Darüber hinaus haben wir 49 Millionen Euro zusätzlich für den Kinder- und Jugendplan zur Verfügung gestellt, insgesamt 244 Millionen Euro. Da stecken zahlreiche wichtige Maßnahmen und Projekte drin, beispielweise die Jugendmigrationsdienste, die „Respekt Coaches“, der Garantiefonds Hochschule, aber eben auch Vorhaben wie die Juniorwahlen oder das Projekt Off Road Kids, das gezielt junge Obdachlose erreicht und unterstützt. Wir haben also die Kinder- und Jugendpolitik insgesamt gestärkt.
Wegen der schwierigen Haushaltssituation gab es – das gehört zur Wahrheit dazu – bei vielen Zuwendungsempfängern natürlich Sorgen um wichtige Programme und Projekte. Ich glaube aber, mit diesem Haushalt geben wir da jetzt Sicherheit, und wir machen deutlich, dass wir auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung genau zu diesen Programmen und Projekten stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil es angesprochen wurde, möchte ich noch ganz kurz auf das Elterngeld zu sprechen kommen, wo bereits im Regierungsentwurf Einsparungen vorgenommen werden mussten, weil Konsolidierungsauflagen erfüllt werden mussten. Den ursprünglichen Vorschlag, die Einkommensgrenze abzusenken, haben wir aufgegriffen, aber eben eine schrittweise Senkung daraus gemacht, sodass die Grenze nicht bei 150 000 Euro liegen wird, sondern im Endeffekt bei 175 000 Euro. Das sind ungefähr 200 000 Euro brutto. Das betrifft also einen winzigen Anteil bisher leistungsberechtigter Personen, unter 2 Prozent der betroffenen Eltern, und nicht die große Mehrheit der Familien, die unbedingt auf das Elterngeld angewiesen sind; sie bekommen das Elterngeld weiterhin in gleicher Höhe, und das ist richtig und das ist gerecht so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Gleiche gilt für diesen Haushalt, für den Einzelplan 17. Deswegen können Sie unbesorgt zustimmen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es sind schon ungewöhnliche Zeiten, in denen wir diesen Haushalt beschließen. Ungewöhnlich ist aber auch Ihr Haushalt, Frau Ministerin, oder besser gesagt: gewöhnlich grün.
Was meine ich damit? Wir behandeln hier den Etat des Familienministeriums. Was Sie vorgelegt haben, ist ein Haushalt durchtränkt von Partikularinteressen – grünen Partikularinteressen, um es genauer zu sagen. Denn wo haben Sie als Familienministerin dieses Jahr ursprünglich den Rotstift angesetzt? Beim Elterngeld, bei den Freiwilligendiensten, bei der Kinder- und Jugendpolitik. Also überall dort, wo es um die Quintessenz Ihres Ministeriums ging.
Durch einen Aufwuchs im Gesamteinzelplan wurden dann doch noch einzelne Bereiche quasi in letzter Sekunde gerettet. Aber wir konnten bei der Planung sehen, wo bei Ihnen als Ministerin der Fokus liegt.
Dabei ist ausreichend Geld vorhanden, jede Menge, wie wir immer wieder erfahren. Nur die Prioritäten stimmen nicht. Wenn es in Ihrem gesamten Haushalt nicht einen Cent weniger gibt, sondern reichlich mehr Geld, dann bei der Förderung der grün-linken Vorfeldorganisationen; nur nennt man das dann nicht so, sondern bezeichnet es als „Demokratieförderung“. Dass das Wort „Demokratie“ hier vollkommen missbraucht wird, kann man am sogenannten „Demokratie leben!“-Programm sehen. Schauen wir uns doch ein paar Beispiele gemeinsam an:
Die berühmt-berüchtigte Amadeu-Antonio-Stiftung erhält beispielsweise mehr als 1 Million Euro für das Projekt „Good Gaming – Well Played Democracy“, wo – ich zitiere – „reichweitenstarke ... Influencer sowie ... Multiplikatoren für grundsätzliche Bekenntnisse und kampagnenhaftes Werben für ‚Good Gamingʼ im Sinne einer demokratischen und vielfaltsorientierten Grundhaltung zusammengebracht“ werden. – Zack, 1 Million Euro weg.
Nächstes Beispiel: Eine Viertelmillion wird vergeben, um „Safe Spaces“ anzubieten für BIW*oC- und TIN*BIPoC-Personen. Wer hier all die Abkürzungen nicht kennt, keine Sorge, man kann es auch einfacher ausdrücken: Alles, was nicht weiß und männlich ist oder nicht irgendeiner Norm entspricht, ist willkommen – alle anderen nicht. Dieser „Safe Space“ besteht übrigens aus zwei kleinen Räumen in Berlin-Kreuzberg mit ein paar bunten Sofas. Nochmals: das alles für eine Viertelmillion Euro jährlich.
Natürlich findet man unter den Empfängern auch die grüne Heinrich-Böll-Stiftung, die 500 000 Euro erhält, um im Bereich „Antifeminismus, feministische Außenpolitik, Feminismus für die postmigrantische Gesellschaft usw.“ zu forschen.
Noch skurriler wird es etwa mit geförderten Maßnahmen wie „Queering masculinities“ oder „Verlernräumen zu toxischen Männlichkeiten“.
Oder man wundert sich, wer alles über den Kinder- und Jugendplan der Bundesregierung gefördert wird. Unter den Empfängern findet man dann auch Organisationen wie das Council of the Baltic Sea States mit Sitz in Stockholm.
Mit dieser Liste könnte ich ewig weitermachen und Ihnen unzählige Empfänger nennen. Dahinter stehen Abertausende bezahlte Mitarbeiter, die dann irgendwas mit Demokratie machen.
Und was demokratiefördernd ist, definiert der grün-linke Zeitgeist. Das Familienministerium wird hier immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für grün-linke Organisationen degradiert! So etwas lehnen wir als AfD-Fraktion entschieden ab!
Schaut man sich die wenigen Empfänger an, die beispielsweise im Bereich Antisemitismus tätig sind und tatsächlich Hilfe leisten, etwa das Anne-Frank-Zentrum, dann stellt man fest, dass diese zusammengerechnet nicht einmal 5 Prozent der sogenannten Demokratiemittel erhalten. Zufall? – Wohl kaum.
So wie es auch kein Zufall war, dass Sie auch dieses Jahr, das dritte Mal in Folge, die Gelder für die Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien – für alle bis auf eine natürlich – wieder verdoppelt haben. Da waren zusätzliche Millionen für die Juso-Kumpels in der Republik plötzlich wieder ganz locker.
Oder das Budget der Antidiskriminierungsbeauftragten, Frau Ataman, die jetzt auf ein Fünffaches des Budgets von 2022 zugreifen kann.
Bei so viel Geldsegen für die eigene Klientel findet man schnell viel Diskriminierung. Zur Not erfindet man die oder hetzt,
wie wir in den letzten Wochen bestens beobachten dürfen, in bester Regierungstreue gegen die Opposition.
Die vielen Helfershelfer in der Republik, die alle rein zufällig irgendwelche Posten bei SPD und Grünen innehaben, springen doch gerne ein; denn spätestens beim nächsten Demokratiefördergesetz gibt es wieder reichlich Geldsegen!
Eins muss man am Ende doch noch erwähnen. Dass Sie als Ampel es geschafft haben, sogar einen Antrag zu stellen, um im Palliativ- und Hospizbereich Gelder zu streichen zur – Zitat – Finanzierung anderer Maßnahmen im Einzelplan, spricht eigentlich Bände.
Das eingesparte Geld sollte dann unterschiedlichen Gruppen zur Verfügung gestellt werden – beispielsweise zur Förderung des Verbands der Zirkuspädagoginnen und -pädagogen. Das muss man nicht kommentieren,
das spricht für sich selbst.
Wir als AfD lehnen diesen Einzelplan vollen Herzens ab.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Felix Döring das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als mich meine Fraktion im Frühjahr des letzten Jahres gefragt hat, ob ich mir vorstellen könnte, Verantwortung im Haushaltsausschuss zu übernehmen, da habe ich mir das, ehrlich gesagt, ein bisschen anders vorgestellt. Aber man wächst ja, bekanntlich, mit seinen Aufgaben.
Das bezieht sich sowohl auf den zeitlichen Ablauf als auch auf den Regierungsentwurf, den wir vorgelegt bekommen haben.
Ich muss am Anfang meiner Rede noch ganz kurz Bezug nehmen auf Frau Schielke-Ziesing von der AfD. Sie haben gerade versucht, hier möglichst viele Dinge aufzuzählen, die aus Ihrer Sicht skurril klingen.
Ich will Ihnen sagen, woran das liegt: All die Menschen in all diesen Projekten, die Sie gerade genannt haben, setzen sich für eine plurale Demokratie ein und stehen somit Ihren Interessen massiv entgegen.
Deswegen geht Ihnen das gegen den Strich.
– Ich kann verstehen, dass Sie das aufregt. Aber das ändert nichts daran, dass es richtig ist und dass wir deshalb auch weiterhin 200 Millionen Euro für die Demokratieförderung in diesem Haushalt zur Verfügung stellen.
Herr Lehrieder, Sie haben gerade von Kürzungen bei den Mehrgenerationenhäusern, im Kinder- und Jugendplan, bei den Freiwilligendiensten usw. gesprochen. Trotz aller persönlichen Wertschätzung: Ich hatte ehrlicherweise den Eindruck, Sie haben hier Ihre Rede aus der ersten Haushaltsrunde gehalten.
Ja, das war ein problematischer Regierungsentwurf, den wir da bekommen hatten. Aber wir als Parlament, wir als Koalition haben voller Selbstbewusstsein gesagt: „Diese Baustellen nehmen wir uns vor“, und haben sämtliche Kürzungen in den Bereichen rückgängig gemacht und in einigen Bereichen sogar noch mal aufgestockt. Ich würde Sie bitten, das entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Co-Berichterstattern Bruno Hönel und Claudia Raffelhüschen. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Ich kann das ja mal offenlegen und es an einem Beispiel festmachen: Noch bevor wir uns in den Verhandlungen den großen Brocken gewidmet haben, habe ich gesagt: Liebe Leute, die Länder haben angeboten, die Förderung der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz massiv auszubauen, wenn wir als Bund mitziehen. – Wir haben alle drei, ohne mit der Wimper zu zucken, gesagt: Jawohl, da sind wir dabei. – Sorry ans Ministerium, dass wir das in der Öffentlichkeitsarbeit auskürzen mussten. Aber ich glaube, das Geld ist dort wesentlich besser aufgehoben.
Ich freue mich auch sehr, dass wir gesagt haben: Wir wollen uns zu dritt mal auf den Weg machen, dorthin fahren, uns von der wichtigen Arbeit selbst ein Bild machen.
Bei allem, was immer so über die Konflikte innerhalb der Ampel geschrieben und geredet wird, muss ich sagen: Wenn drei Ampelpolitiker beschließen, sogar noch mehr Zeit miteinander zu verbringen, als eigentlich nötig wäre, dann kann es so schlecht um die Ampel ja nicht stehen.
Im Bereich Demokratieförderung haben wir – ich habe es gerade angesprochen – die kompletten 200 Millionen Euro wieder über die Ziellinie gebracht. Gerade in Zeiten wie diesen, wo Millionen von Menschen auf die Straße gehen, ist das wichtiger denn je. In meiner Heimatstadt Gießen – verzeihen Sie mir bitte den Lokalpatriotismus an dieser Stelle – waren am letzten Samstag 15 000 Menschen auf der Straße.
– Ich hatte eigentlich vermutet, dass niemand klatscht, schließlich bin ich der einzige Gießener hier im Raum. Aber ich weiß, die sitzen alle am Fernsehgerät und klatschen im Wohnzimmer. – Ich habe eine Statistik gesehen, wonach das in Relation zur Einwohnerzahl die bundesweit größte Zahl von Demonstrantinnen und Demonstranten war.
Und weil ja vonseiten der AfD immer behauptet wird: „Wir sind das Volk“, usw.,
und weil auch behauptet wird, sämtliches Geld im Bereich Demokratieförderung werde verwendet, um staatlich gelenkte Berufsdemonstranten zu finanzieren – auch das haben wir ja schon häufiger gehört –, möchte ich mal eine Beispielrechnung machen: Bundesweit waren in den letzten Wochen 2 Millionen Menschen auf der Straße, um gegen rechts und für die Demokratie zu demonstrieren.
Wenn man jetzt mal annimmt, dass so ein durchschnittlicher Demonstrationsaufenthalt zwei Stunden dauert, dann wären das 4 Millionen Arbeitsstunden, die aus diesen 200 Millionen Euro finanziert werden müssten.
Das würde einen Stundenlohn von 2 Cent machen. Ich will Ihnen sagen: Die Bereitschaft, auf die Straße zu gehen und für unsere Demokratie einzustehen, ist so groß, dass wir das nicht finanzieren könnten, selbst wenn wir das wollten. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen!
Beim Kinder- und Jugendplan hatten wir – ich habe es vorhin schon angedeutet – die problematische Ausgangssituation, dass 44 Millionen Euro gekürzt werden sollten. Wir haben diese Kürzung nicht nur rückgängig gemacht, sondern die Mittel sogar noch leicht aufgestockt. Mir ist wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen: Ich weiß, dass der tatsächliche Bedarf an einigen Stellen noch größer ist. Trotzdem war es in Krisenzeiten eine große politische Leistung, die wir an dieser Stelle gemeinsam geschafft haben, für die Jugendverbandsarbeit, aber auch für die Respekt Coaches, die Demokratieförderung an Schulen betreiben, für den Garantiefonds Hochschule, der Stipendien und Sprachkurse für Akademiker, die noch nicht so gut Deutsch sprechen, anbietet und dessen Weiterarbeit wir jetzt ermöglichen. All das sind großartige Erfolge, auf die wir stolz sein können und stolz sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch bei den Freiwilligendiensten haben wir die Kürzungen rückgängig gemacht; die Kollegen haben das vorhin schon angesprochen. Damit senden wir ein wichtiges Signal an all jene, die sich engagieren, die ein Freiwilliges Soziales Jahr ableisten. Ihnen sagen wir: „Jawohl, wir sehen euch“, und: „Wir wollen daran arbeiten, dass die Kapazitäten ausgebaut werden und nicht weggekürzt werden“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Thema Elterngeld ist ja auch schon einiges gesagt worden. Der Vorschlag des Ministeriums war, die Grenze des zu versteuernden Einkommens, bis zu dem man Elterngeld beziehen kann, zu senken. So weit, so gut. Wir haben uns da auf eine etwas kleinere Lösung geeinigt und senken das zu versteuernde Einkommen, bis zu dem man Elterngeld beziehen kann, zunächst auf 200 000 und dann auf 175 000 Euro. Brutto ist das ja noch mal deutlich mehr. Ich finde, damit haben wir in dieser Grauzone, in diesem Zwischenbereich die problematischen Fälle durchaus mit abgedeckt.
Und wir nehmen noch eine weitere Verbesserung beim Elterngeld vor: Wir schränken die Möglichkeit ein, parallel Elterngeld zu beziehen. Das wird für mehr Gleichstellung sorgen. Ich will Ihnen auch erklären, warum: Wir hatten in den letzten Jahren die sehr starke Tendenz, dass immer mehr Eltern gleichzeitig Elterngeld beziehen. Nachgewiesenermaßen hat das aber negative Effekte auf die Verteilung der Sorgearbeit zwischen Frau und Mann, und das kann nicht unser Ziel sein, das kann nicht unser Anspruch sein. Ich gönne es, ehrlich gesagt, jeder Familie, in der die Eltern parallel Elternzeit nehmen und dann vier Monate mit dem Wohnmobil durch die Welt fahren. Aber nachgewiesenermaßen hat das eben keine guten Einflüsse auf die Verteilung der Carearbeit. Das Elterngeld ist eine gleichstellungspolitische Leistung. Deswegen wollen wir diesen gleichstellungspolitischen Aspekt an der Stelle noch besser machen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Herr Kollege Döring, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?
Ach, das muss jetzt nicht sein.
Sie kann sich ja dann gleich noch mal zu Wort melden. Die 20 Sekunden möchte ich noch fertig sprechen.
Das Wort erteile ich.
Das machen Sie; völlig klar.
Herr Gottschalk, Sie wollen mir was von demokratischer Erziehung erzählen? Alles klar.
Also: Wir haben es geschafft, nach dem Schock des KTF-Urteils all diese Kürzungen rückgängig zu machen und die Rücknahme all dieser Kürzungen über die Ziellinie zu bringen. Das zeigt, welche Priorität die Ampel, welche Priorität wir diesem Bereich widmen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.
Ich bedanke mich ebenso für die Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat nun Claudia Raffelhüschen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es beim Haushalt 2024 zum ersten Mal seit langer Zeit mit einem Haushalt zu tun, der den einzelnen Ressorts – für mein Empfinden noch immer recht überschaubare – Vorgaben für Einsparungen gemacht hat.
Persönlich bin ich sehr froh – und zwar nicht erst seit dem Karlsruher Gerichtsurteil –, dass wir die Schuldenbremse einhalten müssen. Denn wenn es uns im Einzelplan 17 wirklich um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen geht, sollten wir ihnen nicht mehr Schulden hinterlassen, sondern mehr Spielräume schaffen, mit denen sie ihre Zukunft selbst gestalten können.
Nicht immer allerdings stehen die Einsparungen in einem guten Verhältnis zu dem, was durch sie verloren gegangen wäre. Von daher bin ich froh, dass wir als Koalition doch noch einige Punkte aus dem Regierungsentwurf „reparieren“ konnten, allen voran den Garantiefonds Hochschule, mit dem die Otto Benecke Stiftung seit über 50 Jahren ausländische Hochschulkandidaten unterstützt.
Dass der Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften nicht weniger wird, ist klar. Daher hoffe ich, dass das Ministerium sich zukünftig wieder dem Willen des Parlaments anschließen und die Otto Benecke Stiftung nicht „sterben“ lassen wird.
Auch die Aufstockungen für die Deutsche Sportjugend, den Bundesjugendring und die Obdachlosenhilfe „Off Road Kids“ sind gute Investitionen in die Zukunft der betroffenen Jugendlichen.
Die Sportförderung ist für mich übrigens die beste Form der Demokratieförderung im Familienetat. Nirgends sonst lernen Jugendliche so klar und unmittelbar, was Fairness und Respekt bedeuten und dass in einer Demokratie jeder, unabhängig von seiner Herkunft, die Chance hat, sich mit seiner ganzen Persönlichkeit einzubringen, im Team seine Talente zu feiern -und bei Niederlagen aufgefangen zu werden.
Eine furchtbare Parallele zum Haushalt des letzten Jahres ist für mich, dass wir nun zum zweiten Mal in kurzer Zeit Bedarfe aus einem neuen Krieg zu bewältigen haben. 2022 war es der Ukrainekrieg, nun ist es, seit dem 7. Oktober, der Hamasterror in Gaza. Beide Kriege betreffen uns in Europa und vor allem in Deutschland existenziell – bei der Ukraine aufgrund der großen Anzahl von Flüchtlingen, die wir seit Februar 2022 gerne aufgenommen haben, beim Gazakrieg aufgrund unserer besonderen historischen Beziehung zu Israel.
Für viele war es erschreckend, zu sehen, wie offen das Existenzrecht Israels hier in Deutschland angezweifelt wird und wie massiv und weit verbreitet die Ausbrüche an Antisemitismus waren und leider immer noch sind. Daher bin ich sehr dankbar, dass wir uns als Koalition sofort darin einig waren, den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch durch ConAct im Kinder- und Jugendplan nochmals stärker zu unterstützen.
Doch das Thema ist im Einzelplan 17 nicht überall so unproblematisch. Sowohl bei der Demokratieförderung als auch bei der Antidiskriminierungsstelle hat es leider in der Vergangenheit Empfehlungen und Zuwendungen für Vereine gegeben, die durch einzelne Vertreter oder Projekte mit antisemitischen Tendenzen aufgefallen sind. Diese Entscheidungen wurden korrigiert, was ich als Beleg dafür verstehe, dass das BMFSFJ alles unternimmt, um seine Zuwendungsempfänger auf antisemitische und andere menschenverachtende und verfassungsfeindliche Haltungen hin zu überprüfen und gegebenenfalls streng zu sanktionieren.
Eine grundsätzliche Differenzierung zwischen Trägern und ihren Projekten oder zwischen „Einzeltätern“ und den Vereinen, die sie vertreten, halte ich hierbei allerdings für wenig hilfreich.
Auch die bisherige starke Priorisierung beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus scheint mir angesichts der offen antiisraelischen Stimmungsmache auf unseren Straßen, die im vergangenen Jahr mit eindeutig israelfeindlichen Demos ihren Höhepunkt nahm, an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Schulen aus allen Bundesländern melden dramatische Anstiege von antisemitischen Äußerungen, sehr oft von muslimischen Schülern, und sind damit offenkundig überfordert.
Es ist daher gut, dass wir jetzt nochmals viel Geld in die Hand nehmen, um die Respekt Coaches auch 2024 gut auszustatten. Ich erwarte aber auch, dass die Coaches jede Form von Hass und Extremismus bekämpfen,
ganz besonders auch den antiisraelischen Antisemitismus muslimischer Milieus. Das sind wir nicht nur Israel schuldig, sondern auch einem friedlichen Miteinander an unseren Schulen und letztlich unserem eigenen Grundgesetz.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Silvia Breher das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Vertrauen, als Menschen brauchen wir Vertrauen innerhalb der Familie, Vertrauen zu besten Freunden.
Die Menschen brauchen auch Vertrauen in die Politik, in uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, in die Bundesregierung und auch in Sie, Frau Ministerin. Das Haushaltsverfahren der vergangenen Monate hat allerdings eine ganze Menge Vertrauen zerstört. Dafür sind nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auch nicht das Chaos, die Streiterei der vergangenen Wochen und Monate allein verantwortlich, dafür tragen auch Sie Verantwortung, Frau Ministerin: mit dem Regierungsentwurf für Ihren Etat, den Sie hier vorgestellt haben.
Ich möchte einmal auf die Debatte des vergangenen Herbstes zurückblicken. Sie haben Ihren Entwurf selbst als alternativlos verteidigt, auch in vielen Interviews. Ich hatte es in meiner Rede schon gesagt: Ich habe von Ihnen damals nicht ein Mal gehört: „Das kann so nicht sein, diese Kürzungen dürfen nicht sein!“ Ich habe Ihren Entwurf als Offenbarungseid für Sie als Ministerin bezeichnet.
Untragbare Kappungen beim Elterngeld, die das Vertrauen der werdenden Eltern in ihre finanzielle Zukunft zerstört haben; die wahnsinnigen Kürzungspläne bei den Freiwilligendiensten, die das Vertrauen der Freiwilligen in die persönliche Lebensplanung, aber auch in die Personalplanung der Einrichtungen, der Organisationen zerstört haben; die Kürzungen bei der frühkindlichen Bildung, die den dort Arbeitenden die Anerkennung genommen und das Vertrauen einfach zerstört haben. Ich könnte unzählige weitere Beispiele anführen.
Ich habe vorhin schon angekündigt, dass ich an dieser Stelle auch etwas Positives sagen muss: Dank und Anerkennung den familienpolitischen Kollegen der Ampel, die das genauso sehen, die offensichtlich auch erkannt haben, dass dieser Entwurf ein Offenbarungseid war – diese Kritik kam hier mehrfach –; denn sie haben viele dieser Kürzungen rückgängig machen können und damit Schlimmeres verhindert. Aber Ihr Verdienst, Frau Ministerin, ist das ganz sicher nicht, Sie haben Vertrauen zerstört.
Wie wenig Sie die Sorgen der Verbände, der Vereinigungen ernst nehmen, zeigt auch der Austritt von zwölf großen Verbänden aus Ihrem „Bündnis für die junge Generation“. Ein Vertreter von einem der Verbände hat zu mir gesagt – ich zitiere das mal –: Im BMUV wird mehr für Jugendliche getan als im BMFSFJ.
So setzt sich Ihr Handeln leider fort: Laut Ihrer Vorhabenplanung soll es eine Strategie gegen Einsamkeit geben. Da stehen vor allen Dingen Prüfaufträge drin, sie ist nicht im Haushalt verankert. Sie haben sich angeblich das Thema Gewaltschutz auf die Fahne geschrieben, aber neue Mittel dafür, auch für den Ausbau, stellen Sie nicht zur Verfügung. Und: Diese Eckpunkte zur Regelfinanzierung mag es geben, aber Sie verteilen sie so selektiv und halten damit so hinter dem Berg, dass das Vertrauen darauf, dass Sie das ernsthaft und offen angehen wollen, einfach nicht besteht.
Unsere Kommunen stehen vor der riesigen Herausforderung des Ganztagsausbaus. 3,5 Milliarden Euro müssen dafür zur Verfügung gestellt werden. 1,5 Milliarden Euro davon kommen aus dem Konjunkturpaket. Ich habe nachgefragt: Was ist denn mit dem Geld? Was ist mit dieser 1 Milliarde Euro, die Sie laut schriftlicher Aussage für den Ganztagsausbau ausgebucht haben? Wir haben Sie mehrfach gefragt, mündlich und schriftlich. Sie können nicht sagen, woher diese 1 Milliarde Euro kommen soll. Sie können nicht sagen, wo im Haushalt diese 1 Milliarde Euro, die jetzt offensichtlich fehlt, ausgebucht wurde und wo sie sich befindet.
Vertrauen, Frau Ministerin, schaffen Sie so ganz sicher nicht.
Und dann – trotz all der guten Vorsätze der Ampel – beginnt das Jahr 2024 wieder mit Streit. Der Finanzminister spricht die bereits seit September angekündigte Anhebung des Kinderfreibetrages auf 6 612 Euro an. Sie, Frau Ministerin, widersprechen und kritisieren ihn. Dann frage ich mich aber, warum bis zum 22. Januar auf der Internetseite Ihres Hauses unter „Spürbare Verbesserungen für Familien“ zu lesen war: Der Kinderfreibetrag erhöht sich für das Jahr 2024 auf – 6 612 Euro.
Vertrauen in die Politik, Vertrauen in die Regierung, Vertrauen in Sie als Ministerin schaffen Sie durch Ihr Handeln leider nicht. Dabei wäre das so dringend nötig,
und dabei bietet dieses Haus so unglaublich viele Chancen für die Zukunft aller Menschen in diesem Land. Deswegen muss ich sagen, Frau Ministerin: Sie nutzen die große Chance, die Ihnen dieses Amt gibt, leider nicht.
Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Liebe Frau Breher, es tut mir leid, aber bei dem, was Sie gerade gesagt haben, war so viel Verdrehung,
Falschorientierung, Halbwahrheiten, dass ich das in einer Rede gar nicht alles aufräumen kann.
Und deswegen bitte ich Sie, dass wir tatsächlich in der Sache hart streiten, aber nicht Informationen entsprechend verdrehen.
– Ich kann jetzt nicht auf Zwischenrufe von Ihnen eingehen, dafür habe ich die Zeit nicht.
Aber jedenfalls: Es gibt eine ganze Reihe Punkte, die wir tatsächlich noch im Nachhinein klären sollten.
Seit dem 11. Januar, dem Tag nach der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherchen, macht eine breite Mehrheit in der deutschen Gesellschaft mobil gegen die menschenverachtenden, rassistischen Pläne der Feinde unserer Demokratie. Es ist einfach großartig, zu sehen, wie sich die Menschen selbst organisieren und wie sie zeigen, wie wichtig ihnen Freiheit, Demokratie und ihre Art, zu leben, sind.
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bär?
Selbstverständlich.
Vielen herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Frau Ministerin. – Nachdem Sie gerade gesagt haben, dass die Aussagen meiner Kollegin Silvia Breher nicht stimmen würden bzw. aus Halbwahrheiten bestehen, würde ich Ihnen jetzt die Gelegenheit geben, uns zu sagen, was denn falsch war an der Rede der Kollegin.
Sehr gerne. Herzlichen Dank für die Möglichkeit, das hier anzusprechen. – Sie hatten angesprochen, dass unklar sei, wie es im Jahr 2025 weitergeht mit dem Thema Ganztagsausbau. Dazu haben Sie die klare Antwort bekommen, dass wir das ganz normal im geregelten Verfahren machen, nämlich mit der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2025.
Da gehört es hin. Diese Antwort haben Sie von mir im Ausschuss bekommen, und das haben Sie gerade ganz anders dargestellt.
Die zweite Aussage, die Sie getroffen haben, war, dass mein Ministerium über den Kinderfreibetrag falsch informiert hat. Sie wissen, dass sowohl in der entsprechenden Pressemitteilung meines Hauses als auch in entsprechenden Mitteilungen über Social Media meines Hauses die richtige Zahl genannt wurde. Ja, es stand irgendwo auf der Webseite eine andere Zahl. Aber das war ein Versehen, das wir dann sofort korrigiert haben. Von daher gibt es eine klare Kommunikation meines Hauses, und die war eben richtig und nicht falsch.
Herzlichen Dank.
Ich finde es großartig, was wir in den letzten Wochen an Mobilisierung für die Demokratie gesehen haben. Deswegen ist es mir heute auch so wichtig und bin ich froh, dass wir nach den sehr, sehr schmerzhaften Kürzungen im ursprünglichen Regierungsentwurf jetzt in der Tat sagen können: Wir setzen ein klares Zeichen – auch mit diesem Haushalt 2024 –, dass wir an der Seite all derer bleiben, die sich in zivilgesellschaftlichem Engagement in ihren Städten, in den Dörfern, in den Gemeinden für Demokratie, für Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen.
Und dafür danke ich ausdrücklich allen Haushaltspolitikern der demokratischen Fraktionen; denn wir können die aktive Zivilgesellschaft, die Landesdemokratiezentren, die Extremismusausstiegsprojekte, die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus nun weiter unterstützen. Wir können unser Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ohne jegliche finanziellen Abstriche fortführen.
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?
Nein.
Von derselben Haltung getragen bitte ich nun die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause auch um Unterstützung für das Demokratiefördergesetz.
Dieses Gesetz schafft eine verlässlichere finanzielle Grundlage für die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen jede Form des Extremismus, der Menschenfeindlichkeit und für unsere demokratischen Werte dort, wo es darauf ankommt: in den Kommunen, auf dem Land, in den Städten. Wir brauchen mehr denn je Strukturen, in denen Menschen zueinander finden, sich füreinander engagieren. Das schaffen wir mit dem Demokratiefördergesetz.
Weil Demokratie immer so stark ist wie die Menschen, die sie tragen, will mein Haus die ganze Breite der Gesellschaft stützen: von den Wohlfahrtsverbänden zu den Jugendverbänden, von den Mehrgenerationenhäusern bis zur Sportförderung. Und umso wichtiger ist es, dass genau da der Haushalt noch mal deutlich verändert worden ist im Bereich der Freiwilligendienste. Im Kinder- und Jugendplan ist er nun sogar höher als im Jahr 2023. Ganz, ganz herzlichen Dank dafür!
Beispiel „Kinder- und Jugendplan“. Sein Volumen erhöht sich um 45,15 Millionen Euro, und das ist ganz wichtig. In der Tat: In diesem Programm befinden sich auch die Mittel für „Respect Coaches“. Die „Respect Coaches“ trainieren Kinder und Jugendliche an 600 Schulen in Deutschland darin, andere Meinungen und Lebensweisen zu verstehen. Aber sie helfen auch dabei, antisemitische, antimuslimische oder rechtsextreme Positionen zu erkennen und dann den Streit respektvoll zu schlichten. Das ist so wichtig in diesen Zeiten.
Ich bin außerdem froh, dass wir mit dem Haushalt 2024 in ein Jahr gehen können, in dem wir den Kinderzuschlag noch mal deutlich erhöht haben: von 250 Euro im vergangenen Jahr auf nun bis zu 292 Euro. Diesen Zuschlag bekommen Eltern, deren Einkommen, zum Beispiel als Verkäuferinnen und Verkäufer, als Reinigungskräfte, zwar für den eigenen Lebensunterhalt reichen, aber nicht dafür, sie und ihre Familie gemeinsam zu finanzieren.
Die Erhöhung des Kinderzuschlags ist der größte Zuwachs unter den gesetzlichen Leistungen, nachdem wir schon Anfang 2023 das Kindergeld auf 250 Euro angehoben haben.
Es wurde bereits darauf hingewiesen: Auch beim Elterngeld wurde die Kürzung noch mal angepasst: im Jahr 2024 auf die Einkommensgrenze 200 000 Euro; bei Besserverdienenden wurde sie für 2025 auf die Einkommensgrenze 175 000 Euro abgeschwächt. Auch für Alleinerziehende gilt künftig die gleiche Einkommensgrenze.
Das heißt, wir fördern alle Kinder, unabhängig davon, was ihre Eltern verdienen oder woher sie kommen, erst recht ab 2025 dann mit der Kindergrundsicherung.
Denn es gibt keine besseren und keine klügeren Investitionen als die Investitionen in unsere Kinder, in ihre Zukunft, also in unsere Zukunft.
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter der demokratischen Fraktion! Es geht heute um den Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Name ist trügerisch; denn das heutige Familienministerium ist wesentlich mit der Zerschlagung der Familien, der Entrechtung ungeborenen Lebens und der Entdemokratisierung Deutschlands beschäftigt.
Demokratie ist nach Lesart der Ampel, wenn die Regierung einem sagt, wen man wählen darf und wen nicht. Außerdem ruft die Regierung dazu auf, gegen die Opposition zu demonstrieren, und der Bundespräsident vergleicht die Opposition mit Ratten. Genau das ist typisch für totalitäre Politik.
Wir von der AfD stehen als einzige Fraktion zur Demokratie,
zur Meinungsfreiheit und zum Grundgesetz. Die internationalen Sozialisten der Ampel haben den Begriff der Demokratie so weit ausgehöhlt, dass de facto nur noch jene, die sich ihrem Meinungsdiktat unterwerfen, als Demokraten gelten.
Das sogenannte Programm „Demokratie leben!“, aber auch das vielbeschworene Demokratiefördergesetz sind daher Maßnahmen, die nicht zur Förderung der Demokratie dienen, sondern zur Abschaffung von Demokratie und Meinungsfreiheit, und dem stellen wir uns überall entgegen.
Nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können. Das ist einer Demokratie unwürdig. Verantwortlich dafür sind die Totalitaristen auf der Regierungsbank.
Hass und Hetze gegen Millionen Oppositionelle, skandiert auf Deutschlands Straßen, sind salonfähig, angefeuert von skrupellosen Demokratiefeinden wie Ihnen, Frau Paus, und leider auch von der Scheinopposition der CDU/CSU. Sie alle gefährden die Demokratie in Deutschland.
Heute vor 91 Jahren übernahmen die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland
und zerstörten unsere Demokratie. Daher ist es heute besonders notwendig, vor einer neuerlichen Zerstörung unserer Demokratie durch die internationalen Sozialisten von SPD und Grünen zu warnen.
Herr Reichardt.
Denn, meine Damen und Herren: „Nie wieder!“ ist jetzt.
Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Steffen?
Ja bitte.
Herr Reichardt, Sie haben es sich hier zur Angewohnheit gemacht, bei der Anrede von „Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktion“ zu sprechen; Sie benutzen also den Singular. Ist nicht gerade das Ausweis Ihres Gedankenguts, also dass Sie tatsächlich gedanklich schon bei einer Einparteienherrschaft sind?
Wenn aus Ihrer Sicht nur eine Partei demokratisch ist, dann sind wir gerade nicht bei der Demokratie, sondern bei der Einparteienherrschaft.
Ist nicht gerade genau das Ausdruck dessen, was Sie hier tatsächlich im Schilde führen? Wenn Sie hier von „skrupellosen Demokratiefeinden“ sprechen, dann muss man sagen: Ja, wir sind Feinde dieses Demokratieverständnisses, das zugrunde legt, dass nur eine Partei das Sagen haben kann.
Da kann man sagen: Ja, davon sind wir Feinde.
Darauf kann ich Ihnen hervorragend antworten: Laut einer Umfrage ist es unter Ihrer Regierung dazu gekommen, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen der Meinung sind, ihre Meinung frei sagen zu dürfen.
So viel zu dem Totalitarismus, den Sie hier in dieses Land hineingetragen haben.
– Meine Damen und Herren, hören Sie doch auf, zu schreien! Hören Sie doch auf, zu schreien! Bleiben Sie doch mal bei Demokratie!
Ich habe Ihre Zwischenfrage zugelassen. Sie lassen unsere Zwischenfragen nie zu, meine Damen und Herren,
weil Sie – das sage ich Ihnen jetzt mal – intellektuell überhaupt nicht in der Lage sind, uns in der Sache zu stellen.
Jetzt sage ich Ihnen noch was: Es sind doch Ihre Fraktionen, die der linken Blockparteien, die uns aus dem demokratischen Diskurs ausschließen.
Das tun doch Sie! Wenn ich jetzt eine Replik liefere, dann stellen Sie sich mit einer weinerlichen Zwischenfrage hierhin und wollen den Leuten erzählen, Sie seien Demokraten. Nein, gerade Sie Grüne nicht. Sie gehen zurück auf K-Grüppler,
die Kommunisten geworden sind, weil sie wussten, wie die Kommunisten von Mao bis Pol Pot mit politischen Gegnern umgehen, meine Damen und Herren. Das sind Ihre Traditionen, und darum sind Sie von den Grünen unser politischer Hauptgegner.
Es ist daher gerade heute notwendig, vor der Zerstörung unserer Demokratie durch die internationalen Sozialisten zu warnen. Dabei sind willfährige Steigbügelhalter aber leider auch skrupellose Machtpolitiker von FDP und CDU/CSU. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, linke Totalitaristen zu unterstützen und zu hofieren!
Wenn eine linksradikale Bundesregierung allen Ernstes versucht, die Opposition zu verbieten, indem sie ein Treffen Oppositioneller skandalisiert,
das von Staatsmedien vermutlich mit geheimdienstlicher Hilfe ausgespäht und propagandistisch skandalisiert wurde, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen im Lande Parallelen zu finstersten Zeiten unserer Geschichte sehen, meine Damen und Herren.
Um es klar zu sagen: Der sogenannte Geheimplan ist eine Lüge. Wir als AfD haben nie etwas anderes gefordert als die Abschiebung krimineller Ausländer und Nichtaufenthaltsberechtigter.
Das ist die Umsetzung deutschen Rechts, das Sie von der Ampel mit den Füßen treten.
Die Wähler in Deutschland aber sind zum Glück viel bessere Demokraten als die aus dem Familienhaushalt finanzierte linksextreme sogenannte Zivilgesellschaft.
Man sieht das daran, dass unsere Umfrageergebnisse durch Ihre Hetzkampagne nicht beeinflusst werden und unser Mitgliederzulauf ungebremst ist.
Das ist Demokratie aus dem Volk für das Volk, und dafür stehen nur wir als AfD.
Für Millionen Oppositionelle rufe ich Ihnen als Ampelparteien, die Sie uns als „Fäkalienhaufen“ und „eklige weiße Mehrheit“ beleidigen und uns durch den Grünen Striegel den Volkstod wünschen, mit Otto Wels zu: Freiheit und Leben könnt ihr uns nehmen, die Ehre nicht.
Vielen Dank.
Ich bitte im weiteren Verlauf der Debatte tatsächlich auch um Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen und auch den Mitgliedern der Bundesregierung. Lassen Sie uns auch im Verlauf der weiteren Haushaltswoche hart in der Sache streiten! Das Ringen um Positionen mögen auch die Zuhörerinnen und Zuhörer so erleben. Aber ich bitte darum, alles zu unterlassen, was Kolleginnen und Kollegen persönlich herabsetzt oder denunziert.
Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion sage ich ganz deutlich: Niemand aus den Reihen der AfD hat das Recht, Otto Wels zu zitieren.
Diese Verdrehung der Tatsachen, diese Verdrehung der Fakten, dieses wirkliche Verunglimpfen von Zivilgesellschaft, von Demokratinnen und Demokraten, das lassen wir nicht zu.
Und ich sage Ihnen eins: Zu Ihrer Attitüde als AfD, Sie würden angeblich die Mehrheit des Volkes repräsentieren,
Sie würden angeblich genau wissen, was die meisten wollen, sage ich ganz deutlich: Nein! Bis zu 80 Prozent sagen Nein zur AfD, Ja zur Demokratie, Nein zu Rassismus.
Wir sagen: Sie sind am rechten Rand; Sie gehören nicht hierher.
Ich sage auch ganz deutlich: Auch angesichts von knapper werdenden Mitteln ist es dieser Koalition verdammt wichtig, alles nur Mögliche zu tun, um Demokratie zu stärken. Das tun wir auch in diesem Haushalt. Die Demokratieprogramme gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Demokratiefeindlichkeit, für Demokratie, die haben wir gestärkt, die bleiben stark.
Und sie sind wichtig, weil sie die wahre Zivilgesellschaft unterstützen und nicht, wie Sie gesagt haben, die angebliche Zivilgesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Angesichts der weniger werdenden Mittel ist es auch umso herausfordernder, den Haushalt für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gerecht und den Haushalt insgesamt so aufzustellen, dass es denjenigen zugutekommt, die mehr Unterstützung vom Staat brauchen als diejenigen, die weniger Unterstützung vom Staat brauchen.
Ich will dazu sagen, dass wir auch innerhalb der Koalition unterschiedlicher Auffassung sind, ob man nicht etwas an der Schuldenbremse verändern oder vielleicht die Einnahmesituation stärken sollte. Aber wir haben uns in diesem Haushalt der Herausforderung gestellt, damit umzugehen. Und ich finde, der Haushalt für das BMFSFJ ist sehr gelungen – ein gelungener Aufschlag und eine gelungene Bessermachung durch das Parlament, wenn ich das so sagen darf. Ich danke den Koalitionsfraktionen dafür.
Die Frage der gerechten Verteilung des wenigen Geldes stellt sich auch gerade in der aktuellen Debatte zum Thema „Kinderfreibetrag und Kindergeld“. Ich will es an dieser Stelle sagen: Wenn wir genügend Geld zur Verfügung haben, um für die, die mehr verdienen, den Kinderfreibetrag anzupassen, dann dürfen wir nicht vergessen, auch das Kindergeld entsprechend zu erhöhen. Denn das wäre sonst eine ungerechte Maßnahme, und die Menschen würden sich dadurch zu Recht ungerecht behandelt fühlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das haben wir uns als Koalition vorgenommen. Es steht auch im Koalitionsvertrag; von daher ist es auch klar. Denn wir wollen, dass das Kindergeld – wir nennen es in der zukünftigen Kindergrundsicherung auch Garantiebetrag – die maßgebliche Grundlage für das Existenzminimum wird. Deshalb ist es nur richtig, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag auch stärker angeglichen werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und dafür stehen wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber viel wichtiger manchmal noch als Geld ist für Familien die Frage der Zeit. Wir haben am Elterngeld im Gegensatz zum Regierungsentwurf einiges verändert und, ich glaube, auch da eine gerechte Lösung hinbekommen. Aber wir als Koalition haben noch etwas vor uns; denn wir haben uns gemeinsam vorgenommen, auch die Familienstartzeit einzuführen. Das heißt, beiden Elternteilen stehen direkt nach der Geburt zehn Tage zur Verfügung – wie ich finde, eine verdammt wichtige Maßnahme und übrigens eine Maßnahme, die gar nicht viel Steuergelder kostet.
Wir wollen nämlich, dass die Bindung der Kinder an die Eltern gestärkt wird. Und wenn man von Anfang an beide Elternteile in die Carearbeit einbindet – direkt nach der Geburt kann man noch nicht mit dem Wohnmobil durch Kanada fahren –, dann hat das auch einen positiven Effekt. Ich glaube, wir sind gut beraten, auch dieses Versprechen der Koalition schnell umzusetzen. Auf jeden Fall packen wir es gerade an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Abschließend – ich hatte den Dank an die Koalitionsfraktionen schon ausgesprochen – will ich noch eins deutlich machen: Dieses Haus ist ein demokratisch gewähltes Haus.
Und die Beschlüsse, die wir hier fassen, sind keine antidemokratischen Beschlüsse, sondern es sind demokratisch gefasste Beschlüsse. Darauf legen wir Wert und lassen uns das auch von Ihnen nicht infrage stellen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Matthias Seestern-Pauly für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es mir eigentlich zur Angewohnheit gemacht, nichts zu den wirklich auch zum Teil schwierigen Ausführungen eines Herrn Reichardts hier vorne am Pult zu sagen.
– Immer dann, wenn es sein muss.
Ich muss an dieser Stelle einfach mal feststellen: Das, was Sie hier heute abgeliefert haben, war so dermaßen maßlos, dass ich wirklich darum bitte – oder ich mir hoffen oder wünschen würde –, dass sich fast jeder Mensch in diesem Land Ihre Rede anschauen möge,
um zu erkennen, wie dermaßen drüber und verdreht Sie hier agieren, und festzustellen, dass Sie definitiv alles sind, aber keine Alternative für Deutschland.
– Herr Reichhardt, beruhigen Sie sich! Das ist nicht gesund für Sie, was Sie da machen.
Wenn ich auf die letzten Wochen und Monate zurückschaue, muss ich feststellen, dass wir im Einzelplan 17 eine ganze Menge erreicht haben. Ja, wir mussten priorisieren und an gewissen Stellen auch Kürzungen vornehmen; das war angesichts der Haushaltslage in diesem Jahr nicht anders möglich. In Zukunft sollte man sich auch mit Ankündigungen ein Stück weit zurückhalten.
Es war aber für uns als Freie Demokraten an verschiedenen Stellen schon ein Herzensanliegen, dass wir Vorschläge aus dem Haushaltsentwurf nicht Realität werden lassen. Dafür haben wir uns, wie gesagt, in den letzten Wochen und Monaten eingesetzt, und das ist uns auch gelungen. Das wurde ja sogar von der Opposition, von Silvia Breher, anerkannt.
Ich möchte auf drei mir sehr wichtige Beispiele eingehen.
Erstens: das Elterngeld. Das Elterngeld war und ist für uns als Freie Demokraten eine der wichtigsten familienpolitischen Leistungen. Es bietet Familien im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes Sicherheit, indem es dazu beiträgt, sie wirtschaftlich zu stabilisieren. Es ist uns gelungen, eine der meistgenutzten Leistungen für die Zukunft abzusichern und verlässlich auszugestalten. Parallel war es uns als Freien Demokraten ebenfalls wichtig, dass Anstrengung und Leistungsbereitschaft nicht bestraft werden. Deswegen haben wir bei der Einkommensobergrenze eine deutliche Korrektur nach oben vorgenommen.
Zweitens: die Freiwilligendienste. Rund 100 000 Menschen leisten Jahr für Jahr in unserem Land einen Freiwilligendienst, und wir können für dieses Engagement nur dankbar sein. Deswegen war es uns auch so wichtig, dass wir auch hier zu Verbesserungen kommen. Schließlich wird in unseren Freiwilligendiensten richtig etwas für die Demokratieförderung, für die gesellschaftliche Stärkung und den Zusammenhalt geleistet.
Drittens: der Kinder- und Jugendplan. Hierbei handelt es sich um das wichtigste Instrument der Jugendförderung auf Bundesebene. Gefördert werden beispielsweise die Deutsche Jugendfeuerwehr oder der Bund der Deutschen Landjugend. Auch hier sind wir zu wichtigen Verbesserungen gekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltsverhandlungen waren, wie wir alle wissen, herausfordernd und haben uns und den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss einiges abverlangt. Unser Einsatz hat sich aber gelohnt; denn wir konnten viele Verbesserungen im Einzelplan 17 und damit auch für die Menschen in unserem Land erreichen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Seestern-Pauly, ich kann nachvollziehen, dass die Haushaltsberatungen in den letzten Wochen für die Mitglieder der Koalition herausfordernd waren.
Aber ich möchte unterstreichen, dass sie mindestens so herausfordernd waren für die Menschen hier in unserem Lande, die kaum nachvollziehen konnten, was hier im Rahmen von Haushaltsplanberatungen gemacht oder nicht gemacht wird.
Meine Damen und Herren, Familien brauchen Zeit, Infrastruktur, finanzielle Flexibilität, Sicherheit, und sie brauchen eine Perspektive, zumal in schwierigen Zeiten und herausfordernden Lagen. Darüber sind wir uns alle einig; das haben wir im Familienausschuss immer wieder unterstrichen. Familien müssen sich in solchen Lagen auf Politik verlassen können, und sie müssen der Politik vertrauen können; meine Kollegin Breher hat es gerade deutlich gemacht. Vertrauen aber gründet auf Nähe und Verständnis, auf Kompetenz und nicht zuletzt auf Verlässlichkeit und auf Transparenz. Meine Damen und Herren, die jetzt abzuschließenden Haushaltsplanberatungen haben an dieser Stelle vieles, vieles kaputtgemacht.
Zum Volumen des Einzelplans 17, über den wir hier abschließend verhandeln. Herr Hönel, Sie stellen heraus, dass er eine so große Bedeutung hat und dass damit die familien- und die gesellschaftspolitische Perspektive der Ampel zum Tragen kommt. Ich möchte noch mal daran erinnern: Wir hatten 2023 ein Soll von 13,6 Milliarden Euro. Würde man die Inflation berücksichtigen, müssten wir, um den Status quo zu erhalten, auf 15 Milliarden Euro kommen. Tatsächlich sah der Entwurf nur Ausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Euro vor.
Nachdem wir – auch seitens der Opposition – sehr, sehr viele Vorschläge gemacht haben und nachdrücklich verhandelt haben, sind daraus etwa 500 Millionen Euro mehr geworden, aber deutlich weniger als Soll. Wenn Sie bitte noch vergleichen, wie sich die übrigen Haushaltspositionen verändert haben, dann werden Sie feststellen, dass das Gewicht dieses Einzelplans 17 noch mal gesunken ist und keineswegs eine Schwerpunktsetzung zu beobachten ist.
Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Bitte, gerne. – Von wem?
Herr Kollege Dr. Tebroke, ich danke, dass Sie die Frage zulassen. – Vorabanmerkung: Nein! Wenn Sie sagen, die Opposition hätte Anträge gestellt – und das tut mir weh, das jetzt zu sagen –, dann muss ich feststellen: Die AfD hat Anträge gestellt, die Kollegen, die von der Linken übrig geblieben sind, haben Anträge gestellt; aber die CDU/CSU hat keine Anträge gestellt.
Meine Frage ist aber: Wenn Sie jetzt sagen, es müssten 15 Milliarden Euro sein – ich war anders als Sie vorhin auch da, als die andere CDU/CSU-Fraktion geredet hat und gesagt hat, es werde zu viel ausgeben –, gehe ich davon aus, dass die CDU/CSU-Fraktion der Meinung ist, dass in diesem Haushalt mehr Geld ausgegeben werden sollte. Oder weniger? Oder ist sie mit der Zahl zufrieden? Eine von den drei Optionen müsste es ja sein.
Lieber Herr Kollege Fricke, danke für die Frage. – Ich möchte daran erinnern: Wir haben eben über den Gesamtetat und über die Notwendigkeit des Einhaltens der Schuldenbremse diskutiert und darüber, dass dieser Etat insgesamt so voluminös ist. Hier diskutieren wir über den Einzelplan 17.
Wenn ich als Familienpolitiker hier sprechen darf, dann darf ich darauf hinweisen, dass damit dem Gewicht der Familienpolitik, gemessen am Budget, nicht mehr dasselbe zukommt, wie von Ihnen oftmals herausgestellt.
Und ich habe Herrn Hönel zitiert. Herr Hönel hat das Volumen als Beleg dafür nehmen wollen, dass die Familienpolitik eine größere Bedeutung hat; und das hat sie definitiv nicht.
Der zweite Punkt, Herr Kollege Fricke, ist der, in dem es um die Gegenfinanzierung geht. Das hatten Sie gerade – –
– Nein, Sie haben auch gefragt, ob wir gegenfinanzieren können oder nicht.
Ich möchte noch einmal deutlich auf die Debatte im Familienausschuss hinweisen, Herr Fricke. Da müssen Sie mir bitte jetzt noch zuhören. Wir haben im Familienausschuss darauf hingewiesen, dass die Ampelkoalition behauptet, Schwerpunkte zu setzen, für die sie sich jetzt gerade lobt, und haben gesagt, diese Schwerpunkte müssen auch nachvollziehbar sein. Wir haben gegen die Kürzungen gestritten. Wir haben im Übrigen auch innerhalb des Etats des Einzelplan 17 Vorschläge gemacht, wie diese – –
Das Format heißt „Antwort auf die Frage“ und nicht „Zwiegespräch“.
Herr Fricke, Sie haben mich als Familienpolitiker angesprochen. Ich habe als Familienpolitiker geantwortet, dass seitens der Ampel Kürzungen vorgenommen werden sollten, die wir als indiskutabel erachteten. Daraufhin haben wir Gegenanträge, Gegenvorschläge gemacht, um diese Kürzungen – –
– Ich spreche vom Familienausschuss. Sie können das gerne im Protokoll nachvollziehen. Sie können sich auch die Videos anschauen. – Wir haben im Familienausschuss auch darauf hingewiesen, wie diese Gegenfinanzierung aussehen könnte, welche Positionen wir streichen würden, um die Prioritätensetzung erkennbar zu machen, für die wir als Union streiten. Dem haben Sie sich seinerzeit widersetzt – im Familienausschuss; darüber spreche ich.
Ich sehe diese Frage als beantwortet an, habe gleichwohl die Uhr noch nicht wieder eingeschaltet. Ich würde noch eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Hönel zulassen, wenn Sie sie auch zulassen.
Ich lasse auch diese gerne zu, Herr Hönel.
Herzlichen Dank, dass Sie auch diese Zwischenbemerkung zulassen. – Erst mal möchte ich kurz korrigieren – Sie haben mich ja auch ganz direkt angesprochen –: Ich habe nicht das Gesamtvolumen des Einzelplans als einen Beleg für unsere Maßnahmen angeführt, sondern ich habe Ihnen ganz konkret die Veränderungen und Verbesserungen im Etat aufgezählt, die den Regierungsvorschlag für diesen Haushaltsansatz jetzt verbessern, unter anderem dadurch, dass wir im Vergleich zum Regierungsentwurf 520 Millionen Euro mehr an Barmitteln zur Verfügung stellen. Ich glaube, das kann sich sehen lassen, lieber Kollege.
Ich will dann auch Herrn Otto Fricke beipflichten: Sie haben keine Anträge gestellt. Sie haben in der ersten Bereinigungssitzung – wir hatten ja zwei Teile – keine Anträge gestellt, und Sie haben auch keine Haltung gezeigt. Sie haben also beispielsweise nicht zugestimmt, den Ansatz für die Freiwilligendienste um 80 Millionen Euro zu erhöhen. Sie haben der Erhöhung des Ansatzes für den Kinder- und Jugendplan um über 45 Millionen Euro nicht zugestimmt. Das ist keine Haltung meiner Meinung nach.
Das setzte sich ja auch in der zweiten Bereinigungssitzung fort. Da haben Sie im Haushaltsausschuss diverse Maßgabebeschlüsse eingebracht, in denen Sie forderten: Diese Kürzung muss zurückgenommen werden, jene Kürzung muss zurückgenommen werden, insgesamt Kürzungen mit einem Milliardenvolumen. Sie haben allerdings keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie die Rücknahme dieser Kürzungen gegenfinanziert werden soll. Von daher frage ich Sie jetzt hier noch mal und gebe Ihnen hier noch mal die Möglichkeit, darzustellen – Sie sagen ja, Sie hätten das bereits gemacht –:
Wie wollen Sie die Milliardenkürzungen, die Sie zurücknehmen wollen, konkret gegenfinanzieren?
Ist Herr Hönel jetzt fertig? Kann ich antworten?
– Das war ja wie eine zweite Rede, aber ist okay, Herr Hönel.
Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrer Rede das Profil des Einzelplans 17 dadurch zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie auf die Höhe des Etatansatzes verwiesen haben, der sich im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöht hat. Sie haben im zweiten Teil – das war noch nicht Thema bei mir – auch behauptet, dass die Ampel sich dadurch profiliere, dass sie bestimmte Positionen erhöht habe. Damit erweckten Sie den Eindruck, als würde eine Erhöhung stattfinden gegenüber dem, was wir bisher schon gewohnt waren. Tatsächlich waren diese Positionen – das betrifft auch die Positionen, die Sie zitiert haben – im Entwurf gegenüber dem, was im Vorjahr vorgesehen war, gekürzt worden.
Jetzt haben Sie die Kürzungen zurückgenommen, nachdem wir als Opposition immer wieder nachdrücklich darauf hingewiesen haben, feiern sich und versuchen, sich an dieser Stelle zu profilieren. Sie nennen das eine „Ausweitung der Ansätze“. Das ist mindestens missverständlich, und darum weise ich das nachdrücklich zurück.
Sie erwecken den Eindruck, als hätten Sie das Programm, das von der Otto-Benecke-Stiftung vertreten wird, gerettet.
Sie als Ampel erwecken den Eindruck, als hätten Sie die Freiwilligendienste gerettet, deren Etat Sie von 2023 auf 2024 kurzfristig kürzen wollten. Damit erwecken Sie einen Eindruck, der mindestens problematisch ist, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf.
Ich habe schon darauf hingewiesen, Bezug nehmend auf Herrn Fricke, dass wir hier den Etat für den Einzelplan 17 diskutieren. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir im Familienausschuss über Veränderungen von Positionen im Einzelplan 17 debattiert haben und da auch mögliche Kürzungen in Aussicht gestellt haben. Das habe ich hier zitiert.
– Zur Gegenfinanzierung: Wir haben gesagt, dass zum Beispiel die Rücknahme der Kürzungen, die Sie beabsichtigten, gegenzufinanzieren seien durch die etwa 100 Millionen Euro, die jetzt für die Etablierung der Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden, von der wir überzeugt sind, dass sie so nicht wirkt.
Und wir haben – das muss ich jetzt aus dem Kopf wiedergeben – etwa 150 Millionen Euro Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“
vorgeschlagen.
Wenn Sie das zusammenrechnen, dann kommen Sie auf ein Volumen, das dem entspricht, was wir an Rücknahme von Kürzungen vorgeschlagen haben.
Uns oder mir jetzt zu unterstellen, Herr Hönel oder auch Herr Fricke, wir hätten uns im Sinne der Generationengerechtigkeit und einer soliden Finanzierung – Frau Raffelhüschen hatte darauf hingewiesen – nicht entsprechend Mühe gemacht, ist unlauter und sogar unrichtig.
Ich glaube, ich kann das an dieser Stelle dann abkürzen. Wir haben, auch in den Beratungen im Familienausschuss, immer wieder darauf hingewiesen, was die Leitsätze sind, was unsere Kriterien sind, anhand derer wir die Maßnahmen, auch die Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung, messen. So haben wir immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Ehe und Familie zu unterstützen, dass wir Familien in belasteten Lebenssituationen unterstützen wollen, dass wir Eltern helfen wollen, sie nicht ersetzen wollen.
Wir haben darauf hingewiesen, dass es uns wichtig ist, immer auch zu prüfen, ob Maßnahmen, die über ein Programm finanziert werden, dazu beitragen, dass Menschen sich selbst entwickeln können, sich selbst helfen können, dass sie sich selbst Perspektiven erschließen können.
Und wir haben drittens immer wieder darauf hingewiesen, dass es darum geht, private und ehrenamtliche Strukturen zu unterstützen, die gelebte Demokratie zeigen, die Zusammenhalt ermöglichen, wie das in Vereinen oder bei politischem Engagement vor Ort immer wieder der Fall ist. Ich teile da die ausdrücklich positive Einschätzung, die Frau Raffelhüschen gerade in Bezug auf Sportvereine gezeigt hat.
Meine Damen und Herren, wir haben als Opposition, wir haben als Union vieles verhindert, mit verhindert, was an Kürzungen seitens der Ampel beabsichtigt worden ist und was hier – dabei ist es ja nur eine Rücknahme – jetzt als Profilierung gefeiert wird. Wir könnten darüber froh sein, wir könnten uns bei der Ministerin bedanken, bei den Ampelhaushältern – mir egal. Hauptsache, wir haben einen Großteil der dramatischen Kürzungen verhindert. Das viel Schlimmere ist, dass ein großes Maß an Unsicherheit geblieben ist. Wir reden zwar davon, dass die Freiwilligendienste selbstverständlich erhalten werden sollen; die Kürzungen sind ja auch zurückgenommen worden. Aber trotzdem bleibt die Verunsicherung bei den Trägern der Freiwilligendienste.
Die fragen sich: Was passiert denn im nächsten Jahr? Die beobachten ganz genau, dass der Haushaltsansatz 2024 zurückgenommen wurde, aber nicht verbessert worden ist, Herr Hönel.
Die fragen sich: Was passiert denn in der Finanzplanung? Können wir uns eigentlich darauf verlassen, wenn die Ministerin sagt: „Investitionen in unsere Kinder sind die Investitionen in unsere Zukunft“? Wie lange gilt dieses Wort? Diese Verunsicherung, diese vertrauensbeschädigende Art und Weise, wie die Haushaltsplanberatungen stattgefunden haben, macht uns große Sorgen.
Wir haben immer wieder ein Vor und Zurück, ein „geht – geht nicht“, ein „etwas weiter nach links, dann doch wieder in die Mitte“ gesehen. Mir sagte jemand: Man spielt mit uns. – So verkommen Haushaltsplanberatungen auf der Strecke zum Hütchenspiel. Statt den Menschen Sicherheit zu geben und Vertrauen zu begründen, nun also die Sorge der Menschen, dass, wenn sie nicht ganz genau aufpassen, am Ende dieses chaotischen Abstimmungsprozesses unter ihrem Hütchen nichts mehr liegt und sie alleine gelassen werden. Mit einer solchen Haushaltspolitik sind wir nicht einverstanden, weder im Verfahren noch im Ergebnis.
Wundern Sie sich, dass wir dem Haushaltsplanentwurf zum Einzelplan 17 nicht zustimmen? Bestimmt nicht.
Das Wort hat die Kollegin Schahina Gambir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen haben mehr als 1 Million Menschen in ganz Deutschland für unsere Demokratie demonstriert. Sie alle senden ein eindeutiges Signal: Wir sind mehr.
Wir stellen uns gegen die Deportationsfantasien der AfD. Wir sagen klar: Nie wieder Faschismus!
Bei aller Freude über die Proteste dürfen wir nicht vergessen, was sie erst nötig gemacht hat: Unsere demokratischen Werte werden angegriffen. Darauf müssen wir entschieden reagieren.
Zum einen müssen wir gegen die vorgehen, die unsere Demokratie bedrohen.
Dafür nutzen wir alle Instrumente der wehrhaften Demokratie. Zum anderen müssen wir die stärken, die unsere Demokratie stärken.
Hier spielt der Einzelplan 17 eine entscheidende Rolle. Denn Demokratie gibt es nicht umsonst. Demokratie braucht Engagement. Demokratie braucht Finanzierung. Dieser Haushalt erkennt genau das an. Trotz angespannter Lage ist für uns klar und zentral: Keine Kürzung bei der Demokratieförderung.
Denn die 200 Millionen Euro für die Förderung unserer Demokratie kommen an: In Projekten für mehr Inklusion und Teilhabe, in der Präventionsarbeit gegen Extremismus
oder in der Begleitung von Opfern rassistischer, rechtsextremer oder antisemitischer Gewalt.
Mit diesem Haushalt unterstützen wir unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft.
Das ist gut, aber es reicht nicht.
Denn wir müssen auch gute Rahmenbedingungen schaffen, um zivilgesellschaftliches Engagement langfristig zu unterstützen. Genau deshalb braucht es jetzt das längst überfällige Demokratiefördergesetz.
Die „Correctiv“-Recherche und die Demonstrationen haben etwas Großes angestoßen. Sie haben viele erreicht, die die Gefährdung unserer Demokratie durch die AfD bisher unterschätzt haben. Sie haben viele motiviert, die zuvor dachten, dass sie eh nichts ausrichten können.
Kollegin!
Ich komme zum Schluss. – Und sie haben viele bestärkt, die sich bereits für unsere Demokratie engagieren. Diesen Schwung müssen wir jetzt nutzen, um unsere Demokratie stark und lebendig zu halten.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zwei Hinweise.
Erstens. Die Ankündigung des Schlusspunktes ersetzt diesen nicht; das heißt, ich bitte, alles einzupreisen, einschließlich der Danksagungen.
Zweitens. Ich habe es heute noch nicht gesagt, aber ich nehme an, Sie setzen es voraus, dass ich mir natürlich das Protokoll dieser Debatte in Ruhe anschaue und dann den Debattenverlauf entsprechend würdige.
– Ich nehme an, Sie wissen, worum es geht.
Das Wort hat die Kollegin Josephine Ortleb für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Deniz ist 18 Jahre alt und wohnt in einem kleinen Dorf. „Weiblich“ steht in seiner Geburtsurkunde. Gefühlt hat er das nie. Mitten in der Pubertät stand für ihn fest: Ich bin ein Junge. – Seitdem erlebt er jeden Tag Ausgrenzung. Eine entsprechende Umkleide in der Schule? Fehlanzeige. Ein Ausbildungsplatz? Fehlanzeige. Irgendeine Form von Unterstützung? Fehlanzeige.
Ina und Hakan freuen sich seit Mitte letzten Jahres auf ihr erstes Baby. Der Geburtstermin ist im Februar 2024. Beide haben frisch ihre Assistenzarztzeit beendet und ihre Studienkredite zurückgezahlt. Alles rund um die Elternzeit, auch die Finanzen, haben die beiden gut geplant und vorbereitet. Groß war der Schock nach der Eilmeldung aus dem BMFSFJ zu den Elterngeldplänen.
Oder Laura: Sie ist 28 Jahre alt und versucht seit anderthalb Jahren, ein Kind zu bekommen. Dann die Schockdiagnose Endometriose. Was sie wegen ihrer schlimmen Periodenschmerzen und dem nicht erfüllten Kinderwunsch bereits ahnte, wurde nach langer Zeit bestätigt. Was ihr niemand sagen kann, ist, wie Endometriose sich tatsächlich auf die Chance, schwanger zu werden, auswirkt und welche Heilungschancen, wenn überhaupt, es gibt. Laura hat viele Fragen. Antworten bekommt sie kaum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum schildere ich Ihnen so detailliert diese Lebenssituationen?
Ich tue dies, weil sie exemplarisch für viele Lebenssituationen stehen, die wir mit diesem Haushalt verbessern. Deniz hilft es, dass das Modellförderprogramm „respekt*land“ der Antidiskriminierungsstelle finanziell abgesichert wurde und nun sicher bis zum Ende der Laufzeit weitergeführt werden kann.
Er findet so gut erreichbare Beratungsstellen im ländlichen Raum, nicht nur in großen Ballungszentren weit weg. Ich kenne das aus dem Saarland: Bei uns gibt es einen großen Ballungsraum und viel ländlichen Raum drumherum.
Es ist gut, dass es bei uns jetzt „mads“ gibt, die Mobile Antidiskriminierungsberatung Saar, und dass „mads“ weiterfinanziert wird. Dort entwickelt man gerade ein Konzept mit den Kommunen für Beratungsstrukturen in ländlichen Räumen, um mehr Bewusstsein, mehr Beratung und mehr Hilfe für betroffene Personen zu schaffen.
Das ist ein großer Erfolg, und dieser Erfolg zeigt: Diese Koalition steht klar gegen Diskriminierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber auch Ina und Hakan können aufatmen: Die drastischen Kürzungen beim Elterngeld konnten wir im parlamentarischen Verfahren abmildern. Stattdessen setzen wir stärkere Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit. Und auch ich will auf den gleichstellungspolitischen Aspekt, um den es ja beim Elterngeld auch immer geht, eingehen. Den Vätern geben wir nämlich durch die Neuausrichtung der Partnermonate die Chance, früher alleinige Verantwortung zu übernehmen. Zukünftig – das haben wir schon gehört – kann maximal einer der Partnermonate gleichzeitig genommen werden, und zwar nur innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes. Damit fördern wir mehr Partnerschaftlichkeit. Denn die Erfahrung zeigt: Wenn Väter früher alleinige Verantwortung übernehmen, beteiligen sie sich auch später stärker an der Familien- und Hausarbeit.
Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir alte Rollenbilder aufbrechen und den Weg freimachen für mehr Fortschritt in der Gleichstellung.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sprach zu Beginn meiner Rede auch über Laura, die an Endometriose erkrankt ist. Ich möchte an dieser Stelle nicht nur unserem Haushälter Felix Döring danken, sondern auch meiner Kollegin Wiebke Esdar, die 12,5 Millionen Euro für das Thema Frauengesundheit im Etat des BMBF eingestellt hat.
Ja, wir besprechen hier den Einzelplan 17, aber es ist ein Meilenstein, dass so viel Geld in die Hand genommen wird, um Frauenkrankheiten zu erforschen und Auswirkungen von Krankheiten auf Frauen besser zu verstehen.
Deswegen möchte ich das hier auch in unserer Debatte nicht unerwähnt lassen. In vielen frauenpolitischen Bereichen haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit. Im Bereich der Gendermedizin und Frauengesundheit ist es umgekehrt. Und das ändern wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Schluss möchte ich sagen: Wir haben ja von der Union wirklich wenige Vorschläge gehört; nur am Ende sagten Sie, dass Sie bei Demokratieförderung und bei der Bekämpfung der Kinderarmut sparen wollen.
Für uns als SPD-Fraktion und für uns als Ampelkoalition kann ich nur sagen: Dieser Haushalt bedeutet Fortschritt. Fortschritt für mehr Toleranz, mehr Partnerschaftlichkeit und mehr Wissen, Fortschritt, der für Deniz, Ina, Hakan und Laura entscheidend ist, damit ihr Leben besser wird.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst betonen, dass ich den regierungstragenden Fraktionen keine böse Absicht oder Unwillen unterstelle. Aber angesichts der desaströsen letzten Wochen bleibt mir da nur die Feststellung, dass der Regierung die Kompetenz fehlt, dieses Land zu führen.
Es ist das eine, für den Umgang mit den Krisen dieser Welt kritisiert zu werden. Aber wenn es die Regierung selbst ist, die sich trotz aller Warnungen in das Dilemma einer Haushaltskrise stürzt, dann bleibt auch mir nur ein ungläubiges Kopfschütteln und Ihnen, liebe Ampel, der größte Vertrauensverlust seit Langem.
Verbindlichkeit schafft Vertrauen, und Vertrauen braucht nicht nur der einzelne Wähler, das braucht vor allem unsere Zivilgesellschaft; denn sie ist von diesem Haushalt abhängig. Die große Erleichterung brachte Ihre späte Kehrtwende, weil Sie die drastischen Kürzungen im Einzelplan 17 zurückgenommen haben.
So auch bei unseren wertvollen Freiwilligendiensten. Ich selbst durfte als Lehrerin erleben, welchen unermesslichen Wert diese Dienste zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen und zur sozialen Verantwortung beitragen. Der Freiwilligendienst bietet außerdem in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Schulen, Kitas, der Pflege und dem Sport unersetzliche Hilfe. Aber Planungssicherheit? Nicht mit der Ampel! Denn auch der kommende Jahrgang muss wieder zittern.
Dass Oppositionsarbeit aber wirkt, zeigt Ihr Umdenken bei der Fortführung des „Garantiefonds Hochschule“; er wurde ja bereits mehrfach angesprochen. Das freut mich sehr; denn ich habe es mir in keiner unserer Beratungsrunden nehmen lassen,
um immer wieder auf die Notwendigkeit des Programms hinzuweisen. Die Regierung hat anfangs aber nur mit dem Kleinrechnen der bisherigen Erfolge und dem Verweis auf andere Angebote, die aber keinen vergleichbaren Ersatz bieten, reagiert. Noch Anfang November wollten Sie das Programm, das sich in über 50 Jahren gut entwickelt hat, enorm effizient ist und jährlich Tausenden zugewanderten jungen Menschen durch professionelle Beratung und Begleitung, durch Auswahl und Zusammenstellung passgenauer Bildungsangebote den Weg in eine akademische Laufbahn ermöglicht, vollständig auflösen. Und das in einer Zeit, in der Fachkräftemangel und Integrationsbedarf immer weiter anwachsen.
Kurz vor Weihnachten dann die erlösende Nachricht: Die wichtige Arbeit kann fortgesetzt werden. Es geht also weiter.
Man braucht schon starke Nerven und einen festen Glauben, um diesen Krimi über sechs Monate auszuhalten – und nicht alle Mitarbeiter hatten den. Denn Mieten, Lebensmittel und Rechnungen wollen schließlich bezahlt werden, und auf das Haushaltsdebakel nimmt im echten Leben leider keiner Rücksicht. Das Ergebnis: Viele Fachkräfte haben sich einen anderen Arbeitgeber gesucht. Sie gehen den Trägern nicht nur beim „Garantiefonds Hochschule“, sondern auch in anderen Bereichen verloren.
Dafür tragen Sie allein die Verantwortung.
Das Problem: Ausbaden müssen es leider andere. Darum eine letzte Bitte: Erledigen Sie jetzt Ihre Hausaufgaben, und erarbeiten Sie schnellstmöglich die neue Richtlinie zum „Garantiefonds Hochschule“; denn die bisherige läuft bereits Ende Mai aus.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne den Blick in dieser Debatte auf eine der größten Herausforderungen in unserem Land lenken, die aber immer noch nicht die nötige Aufmerksamkeit bekommt, und das ist die frühkindliche Bildung. Dabei hat uns ja die PISA-Studie 2023 eigentlich eine katastrophale Diagnose des Bildungsstandorts Deutschland bescheinigt. Sie kennen sicherlich die Zahlen, ich möchte sie uns trotzdem noch einmal in Erinnerung rufen. Es gibt Berechnungen, nach denen dieser Rückgang von 25 PISA-Punkten, den Deutschland verzeichnete, uns langfristig rund 14 Billionen Euro Verlust, gemessen an der Wirtschaftsleistung, kosten wird.
Jetzt wundern Sie sich wahrscheinlich, warum ich das an dieser Stelle sage; denn die Debatte zum Einzelplan 30 findet ja erst am späteren Abend statt. Das, was wir aber zukünftig bei solchen Debatten im Haushalt berücksichtigen müssen, ist, dass viele Dinge ineinandergreifen, wenn sie richtig funktionieren sollen.
Deswegen werden wir an die Bundesregierung, aber auch an die Bundesländer appellieren, dass es ein Problem ist, wenn Einzelplan 17 und Einzelplan 30, also „frühkindliche“ und „Bildung“, nicht zusammengedacht werden. Wir werden uns deswegen garantiert dafür einsetzen, deutlich zu machen, dass Struktur, Qualität und Flexibilität in der frühkindlichen Bildung – ganz besonders auch die Wertschätzung von ausbildenden und erziehenden Berufen – ganz maßgeblich mit der wirtschaftlichen Kraft und Fähigkeit, in diesem Land voranzukommen, zusammenhängen. Das hängt an der Zufriedenheit von Familien, das hängt am Bildungserfolg von Kindern, und zwar unabhängig vom Elternhaus, und am Ende hängt es auch an der Erwerbstätigkeit, insbesondere von Frauen.
Ein erster großer Hoffnungsschimmer ist dabei für viele Familien der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der ab 2026 schrittweise in Grundschulen gelten soll. Dabei ist aber elementar, dass der Ganztag in der Grundschule nicht ohne die vorausgegangene frühkindliche Bildung im U3- und Ü3-Bereich gedacht wird. Beide Themen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind vor allem Ländersache. Und dennoch investiert der Bund Milliarden Euro in das KiTa-Qualitätsgesetz und ab dem Schuljahr 2024/25 auch in das Startchancen-Programm.
An dieser Stelle vielleicht schon mal der Hinweis an die unionsgeführten Länder, dass wir uns darauf freuen, wenn Ende dieser Woche keine Blockade von B-Länderseite im Bundesrat und in der KMK erfolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, geht man dann einen Schritt weiter und schaut, welche gesellschaftspolitischen Effekte der Ganztag noch mit sich bringt, stellt man fest: eine Entlastung von Erziehungsberechtigten, indem von diesen Druck genommen wird; eine indirekte positive Wirkung auf den Kampf gegen Altersarmut, vor allen Dingen von Frauen – denn wir wissen doch alle, dass Carearbeit keine Rentenpunkte bringt, sondern nur ein höheres Stundenniveau –; eine Förderung von Integration, zum Beispiel durch Sprachförderung, wenn wir beim Ganztag die frühkindliche Bildung in Gänze in Betracht ziehen.
Frau Präsidentin, zum Abschluss möchte ich noch kurz erwähnen, dass nach einer Haushaltsdebatte auch ein Stück weit vor einer Haushaltsdebatte ist. Deswegen appelliere ich an die Länder – unter Verweis auf eine sehr leere Bundesratsbank stelle ich fest, dass wir heute hier gerade über eine Sache debattieren, wofür die Verantwortung bei den Ländern liegt –: Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst! Wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, auch über den Tellerrand zu blicken und frühkindliche Bildung zusammenzudenken. Und sorgen Sie bitte dafür, dass in der KMK wie in der JFMK –
Kommen Sie bitte zu Schluss.
– nicht als Allererstes und einzig und allein die Frage gestellt wird, wer da zuständig ist! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite.
Vielen Dank an die Haushälterinnen und Haushälter und für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Emilia Fester für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Haushaltsverhandlungen im Parlament wirken oft wie eine etwas undurchsichtige Binnenlogik.
Aber ob im Kinder- und Jugendplan 45 Millionen Euro weniger als vorher sind oder eben doch nicht, das ist nicht nur eine Frage des politischen Misserfolgs oder in diesem Falle des Erfolgs, sondern das ist knallhart und hat direkte Auswirkungen auf den Job von Nuria als Respekt Coachin, die Beratung von Kim bei den Jugendmigrationsdiensten oder Alischas Projekt zur U18-Wahl in dem Jugendzentrum bei Ihnen nebenan.
Jedes Jahr aufs Neue leben Träger und Vereine in Unsicherheit über ihre weitere Existenz und Arbeitnehmer/-innen fürchten um ihre Jobs.
Die Finanzierung von Jugendprojekten und demokratischen Infrastrukturen muss dringend nachhaltiger, langfristiger, sicherer werden.
Und, liebe Union, da haben Sie einen Punkt. Im Etat des Bundesfamilienministeriums wird das Problem ja besonders deutlich. Ministerin Paus stand vor einer quasi nicht erfüllbaren Aufgabe. Gesetzliche Leistungen binden große Teile ihres Etats, und kürzen kann sie nur dort, wo man eigentlich nicht kürzen kann. Na klar, Christian Lindner könnte mehr Geld in die Gesellschaftspolitik verteilen, um solche Härten abzufedern. In Zeiten finanzieller Enge, die ich persönlich ja für hausgemacht halte, muss jetzt alles weichen, was keine gesetzliche Leistung ist; genau das offenbart aber auch die Probleme des Verfahrens.
Demokratieprojekte, Orientierungsprogramme für junge Menschen, Frauenhäuser, Sportvereine, Kinder- und Jugendverbände, Programme für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: All das ist eben kein Nice-to-have, keine freiwillige Leistung. Gesellschaftspolitik ist systemrelevant für die Emanzipation und für unsere Demokratie.
Ich bin unendlich froh, dass die Haushälter/-innen der regierungstragenden Fraktionen das erkannt haben und es gegenüber dem ursprünglichen Entwurf so unfassbar viele erfreuliche Nachrichten gibt: zum Beispiel die Rücknahme aller Kürzungen im Kinder- und Jugendplan. Es gibt eine Aufstockung bei den Freiwilligendiensten und bald dann zum Glück auch noch das Freiwilligen-Teilzeitgesetz. Das wird die Bedingungen für die jungen Menschen auch noch einmal verbessern.
Wir können uns hier heute wirklich als stolze und selbstbewusste Parlamentarier/-innen hinstellen und sehr viel feiern; denn es ist besser – besser als der Entwurf –, aber wirklich gut ist es auch noch nicht. Es ist noch nicht die Erfüllung unserer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir wollen zu einer bedarfsgerechten Ausstattung des Kinder- und Jugendplans und zu einem nachfragegerechten Ausbau der Freiwilligendienste kommen.
Natürlich plädiere ich heute für Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf, auch im Sinne der Planungssicherheit für all jene, über die ich heute gesprochen habe. Aber einen Appell muss ich dann eben am Schluss noch loswerden. Und da möchte ich Sie jetzt bitten, bloß keine Häme an den Tag zu legen; denn diese Problematik ist weitaus älter als diese Regierung. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir unserer jungen Zivilgesellschaft, Institutionen und Initiativen, Demokratieprojekten, freien Trägern und grundsätzlich allen, die auf Fördermittel angewiesen sind, mehr langfristige Sicherheit geben können. Sie und ihr Beitrag für unser aller Zusammenleben haben das verdient.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu Herrn Reichardt, der eben wieder reingekommen ist: Ich fand in Ihrer Rede einen einzigen Satz wichtig und richtig, den Sie erwähnt haben. Sie haben – ich zitiere – gesagt, sie sähen Parallelen zu finstersten Zeiten. Und da gebe ich Ihnen recht – es geht uns jedes Mal so, wenn wir in Ihre Reihen schauen.
Das ist wirklich ein Wahnsinn, was Sie heute hier abgeliefert haben. Das alles hier als Verschwörungstheorie abzutun, lässt dann doch wirklich sehr tief blicken. Also: Die finstersten Zeiten gibt es leider, seitdem Sie hier im Deutschen Bundestag sitzen.
Jetzt zu dem Etat. Wir müssen leider konstatieren – meine Kollegin Silvia Breher hat es angesprochen –, dass die Ampel es zur Halbzeit geschafft hat, massiv Vertrauen zu verspielen. Ehrlicherweise haben Sie es auch in dieser Debatte – die Debatte dauert jetzt schon sehr lange – nicht wirklich geschafft, das Vertrauen in diese Bundesregierung zu stärken.
Leider Gottes haben Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Paus, es trotz dieses Geplänkels – Frau Breher hätte was Falsches gesagt, Sie konnten es nicht korrigieren; dann habe ich Ihnen die Möglichkeit gegeben, es zu korrigieren – nicht geschafft, es inhaltlich klarzustellen. Ich muss sagen: Weder heute hier in der Replik auf die Rede von Frau Breher noch in der extrem verschwurbelten Antwort auf eine Anfrage von Frau Breher, auf die dann Frau Ekin Deligöz als Ihre Staatssekretärin geantwortet hat, noch im Rahmen unserer Nachfragen im Ausschuss konnten Sie plausibel erklären, was denn jetzt mit dieser 1 Milliarde passiert ist. Also: An drei Stellen – Plenum, Ausschuss, schriftliche Anfrage – haben Sie es nicht erklären können.
So was schafft natürlich überhaupt kein Vertrauen. Deswegen fordere ich Sie jetzt noch mal auf, zu sagen, wo denn diese 1 Milliarde herkommen soll, wo das Defizit ist. Nicht dass Sie sagen: „Nein, es ist alles nicht falsch“, sondern belegen Sie es bitte mal wirklich mit Zahlen aus dem Haushalt. Denn für 2025 ist nirgendwo was zu finden; das bestätigen uns auch unsere Haushälter.
Die zweite Korrektur – das möchte ich schon noch anmerken –: Man kann ja darüber streiten; aber was das Thema „falsche Zahlen“ betrifft, hätten Sie ein bisschen souveräner auf die Frage meiner Kollegin zum zu hohen Kinderfreibetrag eingehen können. Ich finde, wenn man die Chefin ist, ist es einfach nicht so wahnsinnig souverän, zu sagen: „Bürofehler“, oder zu sagen: „Ja, aber ich habe es doch da und da richtig gesagt.“ Obwohl es wochenlang falsch auf der Website stand, es dann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die Schuhe zu schieben
und nicht zu sagen: „Ich übernehme die Verantwortung, dass ich einfach was Falsches gemacht habe“, sondern nur zu sagen: „Bürofehler“, ist nicht souverän.
Wenn man ein Haus leitet, sollte man sich an dieser Stelle schon eher vor seine Mitarbeiter stellen.
Es passt natürlich insgesamt zu dieser Familienpolitik. Es passt auch zu Ihrer gesamten Politik und zu diesem ideologisch aufgeladenen Zickzackkurs – leider Gottes auf Kosten der Familien in unserem Land. Eine führende deutsche Tageszeitung, die „F.A.Z.“, hat das Ganze betitelt als – ich zitiere – „Rot-grün-gelbes Elend“. Und wenn sich die „F.A.Z.“, also keine Boulevardzeitung, zu so einer Aussage versteigt, dann scheint wohl was dran zu sein.
Unsere Gesellschaft ist in einer ganz großen Unruhe, und es wäre heute wirklich mal an der Zeit gewesen, da ein bisschen Ruhe reinzubekommen. Aber es zieht sich seit Beginn so durch. Meine Kollegin Anne Janssen hat gesagt: Man braucht schon einen festen Gottesglauben. – Ich würde sagen, es wäre vielleicht schon schön, wenn in der Familienpolitik am Anfang mal so ein roter Faden – oder in Ihrem Sinne: ein grüner Faden – zu erkennen gewesen wäre.
Ich muss schon noch mal daran erinnern: Heute wird wieder das Hohelied der Bildung gesungen, auch von der FDP. Das Erste, was gemacht wurde, war – Stichwort „Sprach-Kitas/Fachkräfteoffensive“ –, Mittel zu streichen. Es wäre von Anfang an möglich gewesen, die notwendigen Mittel für Bildung beizubehalten in einem System, das wirklich nur so perfekt funktioniert hat. Frühe Hilfen, Freiwilligendienste, Mehrgenerationenhäuser, Ganztagsausbau – die Kürzungsliste war einfach ultralang. Auch da wieder: Verunsicherungen, Verunsicherungen, Verunsicherungen.
Es ist doch Wahnsinn, wenn man gesehen hat – der Kollege Paul Lehrieder hat es gesagt –, wie verunsicherte junge Menschen aus ganz Deutschland sich freinehmen und aus allen Bundesländern nach Berlin kommen, um gegen die Ampel zu demonstrieren – die auch sie gewählt haben. Es ist doch ein Wahnsinn, wie viel Hoffnung diese Menschen in Sie gesetzt haben und wie Sie mit einem Federstrich alle Hoffnungen zunichtemachen, alles Vertrauen verspielen. Das war natürlich nicht in Ordnung.
Übrig geblieben als eine Art Sonderopfer ist das Elterngeld. Da zu sagen: „Frauen müssen sich zwischen Kind und Karriere entscheiden“, war natürlich überhaupt nicht in Ordnung.
Frau Ministerin, neben den Bürofehlern, neben den Zahlenfehlern kann ich nur sagen: Die Kindergrundsicherung wird nicht funktionieren. Das sagen übrigens auch Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Aus der FDP gibt es ja ganz kluge Vorschläge, sodass man einfach diese ganze Behörde nicht braucht. Ich hoffe, da können Sie von der FDP sich durchsetzen.
Ich fand es spannend, Frau Ortleb, dass Sie dankenswerterweise auch noch mal unser Herzensprojekt Endometriose angesprochen haben. Die Professorinnen und Professoren, mit denen wir als Unionsfraktion zusammenarbeiten, sagen: Kein einziger Cent des Geldes, das eingestellt wurde, auch schon in den letzten Haushalt, ist bislang in die Forschung abgeflossen.
Kollegin.
Natürlich ist es toll, sich hierhinzustellen und zu sagen: Ja, wir machen das. – Aber wenn es nicht ankommt, wenn die führende deutsche Endometriosewissenschaftlerin sagt, das Geld erreiche sie nicht
– die haben alle langsam keine Lust mehr –, dann muss doch im Staate Dänemark nur was faul sein, –
Kollegin Bär.
– in dem Fall leider in Deutschland.
Deswegen sage ich: Frau Ministerin, der Bundeskanzler hat Ihnen neulich hier in der Regierungsbefragung unterstellt, dass Familienpolitik, dass Politik für Kinder Ihr Herzensanliegen sei.
Setzen Sie jetzt bitte den Punkt.
Dann zeigen Sie es bitte auch mal.
Das ist zweifellos ein wichtiges Thema. Wir werden es sicherlich auch in anderen Haushalten mitbehandeln. Aber ich bitte wirklich, auf die Redezeit zu achten.
Das Wort hat der Kollege Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 864 Seiten umfasst der Abschlussbericht zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland. Im Fazit des Berichts wird beschrieben, dass die Verantwortung für eine systematische Aufarbeitung meist aus fadenscheinigen Gründen weggeschoben wurde.
– Was sind Sie eigentlich für ein ekelhafter Typ, dass Sie bei diesem Thema anfangen mit so einer Parteipolitik? Was stimmt nicht in Ihrem Kopf? Was ist bei Ihnen kaputt?
Dieser Bericht ist einmal mehr der Beweis, dass Aufarbeitung und Aufklärung über sexualisierte Gewalt nichts ist, was nur innerhalb von Institutionen oder Verbänden geschehen kann. Nein, es unterstreicht, warum es 2010 von Schwarz-Gelb absolut richtig war, das Amt der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, die UBSKM, zu schaffen.
Aber auch die aktuellen Berichte und Regelungen zeigen doch: Mittlerweile kommt dieses Amt auch an seine Grenzen. 14 Jahre nach der Schaffung des Amtes braucht es dringend gesetzliche Neuregelungen wie beispielsweise das individuelle Recht auf Aufarbeitung. Die UBSKM darf bei der Durchsetzung dieses individuellen Rechts auf Aufarbeitung nicht Zuschauerin sein. Nein, sie muss Akteurin sein, sie muss Anwältin der Betroffenen sein.
Die Studie zeigt auch: Wo ein Hellfeld sichtbar ist, da gibt es auch ein unsichtbares Dunkelfeld. Denn während die Akten von knapp 1 300 Betroffenen sprechen, so spricht die Studie am Ende geschätzt von einem Dunkelfeld von knapp mehr als 9 000 betroffenen Kindern. Es wird deutlich: Es braucht flächendeckende Dunkelfeldforschung. Deshalb ist es gut, dass der Ansatz für Forschung bei der UBSKM in diesem Haushalt um mehr als 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 2,4 Millionen Euro steigen wird.
Die Kampagne schiebt die Verantwortung nicht weg, sondern macht genau das deutlich, was die Studie am Ende in ihrem Fazit beschreibt. Die Verantwortung, hinzuschauen, zuzuhören, aufmerksam zu sein, die liegt eben nicht nur bei den Institutionen, bei Vereinen und Verbänden, nein, sie liegt darüber hinaus auch bei jedem und jeder Einzelnen von uns. Deshalb ist es gut, dass wir die UBSKM in diesem Jahr auch endlich gesetzlich stärken und verankern werden.
Bei der Debatte zur Einbringung des Haushalts im September hat Herr Kollege Tebroke von der Union drei Kriterien für die Haushaltsberatungen des Einzelplans 17 aufgestellt: Erstens. Familien brauchen Unterstützung in schwierigen Situationen. Zweitens. Die Maßnahmen müssen Beiträge zur Selbsthilfe sein. Drittens. Mit den Mitteln sollen wertvolle Strukturen im gesellschaftlichen Bereich unterstützt werden. – Wir können heute sagen: Ja, genau das haben wir im parlamentarischen Verfahren getan.
Ein Beispiel dafür sind die Frühen Hilfen, ein Unterstützungsangebot für Familien ab Beginn der Schwangerschaft und in der frühen Kindheit, besonders in belastenden Lebenslagen. Wir haben in diesem parlamentarischen Verfahren den Ansatz um 5 Millionen Euro erhöht auf die Höhe des Vorjahresansatzes. Wir haben unser Versprechen gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Breher, Sie haben eben auch über die Debatte im Herbst gesprochen. Damals haben Sie die Rücknahme der Streichung gefordert. Das haben wir getan. Und dann haben Sie etwas angekündigt, nämlich: Wir bringen eigene Vorschläge in die Beratungen ein. – Es hat sich heute einmal mehr herausgestellt: Diese eigenen Vorschläge gab es nicht. Anzahl der Änderungsanträge der Union: null.
Nachdem Sie diese Ankündigung schon nicht umgesetzt haben, bin ich gespannt, ob Sie gleich dem Haushalt zustimmen werden; denn offenbar gab es von Ihnen keine Verbesserungsvorschläge.
Ich werde auf jeden Fall zustimmen, und ich freue mich auch auf Ihre Zustimmung.
Vielen lieben Dank.
Das Präsidium hier vorne ist sich darin einig, dringend zur Mäßigung und zum parlamentarischen Umgang aufzurufen. Das gilt für Zwischenrufe aus den Fraktionen genauso wie für Reaktionen auf ebendiese.
Ich gebe nun das Wort der Kollegin Heidi Reichinnek, derzeit fraktionslos.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vielleicht fraktionslos, aber natürlich spreche ich hier für Die Linke.
Sehr geehrte Ministerin Paus, was Ihr Ministerium kann, ist, nette Aktionspläne zu schreiben und schöne Pressefotos zu machen. Was aber so gar nicht funktioniert, ist, die großen Probleme in diesem Land zu lösen: 420 000 fehlende Kitaplätze, 14 000 fehlende Frauenhausplätze, jedes fünfte Kind in Armut. Und was fällt Ihnen dazu ein? Sparen. Genial!
Zum Beispiel beim Kinder- und Jugendplan, kurz KJP. Kleine Erklärung: Über den KJP kann der Bund Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit finanzieren, zum Beispiel offene Jugendtreffs. Das ist vor allem für Kinder aus Familien mit wenig Geld wichtig, weil es Teilhabe ermöglicht. Im Koalitionsvertrag hieß es noch, es solle mehr Geld für den KJP geben, um Inflation und Mehrbedarf auszugleichen. Was machen Sie also folgerichtig? Kürzen, und zwar massiv, nämlich um ein Fünftel! Erst nachdem die betroffenen Träger und vor allem die jungen Menschen auf die Barrikaden gegangen sind, wurden diese Kürzungen zurückgenommen. Und Sie feiern sich auch noch dafür, dass die katastrophale Unterfinanzierung nicht noch schlechter geworden ist? Ihr Ernst? Wow!
Ich danke dafür vor allem den jungen Menschen, die auf die Straße gegangen sind.
Und auch sonst ist der Koalitionsvertrag scheinbar eher lästig. Kindergrundsicherung: quasi tot; Kinderbetreuung: erst mal die Sprach-Kitas eingestampft, sonst Mangelverwaltung; Erhöhung beim Elterngeld: fällt aus, weil: Ist nicht. Ihr Motto: Keine Kürzung ist Erhöhung genug!
Denn mit ganz großen Bauchschmerzen erklären Sie, dass leider kein Geld da ist – außer natürlich für Rüstung. Da fließt eine Milliarde Euro nach der nächsten. Die Ampel hat zwar ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder.
Und dieses Spardiktat versuchen Sie alle hier dann auch noch als Erfolg zu verkaufen. In jede Kamera sagen Sie, was sich nicht alles verbessert hat. Aber die Menschen merken doch, dass das nicht stimmt. Sie merken, dass sie am Ende weniger Geld im Portemonnaie haben, dass öffentliche Daseinsvorsorge immer mehr zusammenbricht. Dann glauben sie Ihnen nicht mehr. Und Sie sehen, wohin das führt.
Was mich bei Ihnen aber besonders ärgert, Frau Paus, ist Folgendes: Sie sind Volkswirtin. Ich würde sogar sagen, eine gute. Sie wissen ganz genau, was zu wenig Geld im sozialen Bereich gesamtgesellschaftlich anrichtet. Sagen Sie doch wenigstens ehrlich, dass Sie sich mit einer zukunftsfähigen Politik nicht gegen Christian Lindner und Olaf Scholz durchsetzen können. Sie können es einfach nicht!
Aber lassen Sie den beiden doch bitte wenigstens nicht ständig die peinliche Behauptung durchgehen, dass Schulden eine größere Gefahr für unsere Kinder sind als kollabierende Kita-, Jugendhilfe- und Bildungssysteme; denn darauf steuern wir zu.
Der Etat für das Familienministerium ist eine Bankrotterklärung für alle sozialen Kräfte in dieser Regierung – falls es noch welche gibt. Verabschieden Sie sich also endlich von der Schuldenbremse!
Beteiligen Sie den Geldadel und die Krisengewinner an der Finanzierung unseres Sozialstaates, statt immer weiter die Mehrheit zu belasten! Und hören Sie in Gottes Namen auf, immer weiter die Rüstungsindustrie zu alimentieren! Dann haben Sie auch genug Geld für Kinder, Familien, Frauen und Seniorinnen und Senioren.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Ana-Maria Trăsnea für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kinder und Jugendliche! „Eure Entscheidung lässt Millionen Zukünfte platzen“ – unter diesem Motto haben am 20. September 2023 über 3 000 junge Menschen in Berlin demonstriert. Die Chorjugenden, die Jugendklubs, die Freiwilligendienste, die Pfadfinder/-innen, das Jugendrotkreuz – sie alle wussten nicht, wie es für sie weitergehen soll.
Ich habe damals zu den Demonstrierenden gesprochen, und, ja, es war nicht leicht, vor ihnen zu stehen. Mir sind viel Wut und Enttäuschung entgegengeschlagen. Dann ließen die Demonstrierenden Hunderte Luftballons zerplatzen, und sie haben damit ein ohrenbetäubendes Signal für ihre gefährdete Zukunft ausgesendet. Und ich habe mich gefragt: Haben wir eigentlich einen Knall? Müssen wir an dieser Stelle wirklich über Kürzungen sprechen? Wir sagen doch immer, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. An dieser Stelle sollten wir nicht sparen.
Haupt- und Ehrenamtliche in der Kinder- und Jugendarbeit sorgen dafür, dass junge Menschen sich als Teil dieser Demokratie begreifen. Sie sorgen dafür, dass sie Lust auf Politik haben, dass sie Mitverantwortung übernehmen, dass sie unser Land mitgestalten wollen. Kinder- und Jugendarbeit findet auch statt, wenn junge Menschen es mal schwer im Leben haben.
Und trotzdem kämpfen Mitarbeiter/-innen der Kinder- und Jugendarbeit seit Jahren um finanzielle Anerkennung. Wenn die Kassen leer sind, heißt es erst mal reflexartig: Hier können wir sparen. – Diesen Kampf kenne ich leider nicht erst seit diesem Jahr; auch viele Kolleginnen und Kollegen und Fachpolitiker/-innen von Ihnen kennen ihn. Ich habe diesen Kampf in der Kommune, im Land und jetzt auch im Bund geführt. Deshalb ist mir nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ein Stein vom Herzen gefallen, dass es gelungen ist, diese Kürzungen zu verhindern. Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend für alle Haushaltspolitiker/-innen, die hier alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, ein großes Dankeschön an Felix Döring richten.
Ich möchte auch allen Kindern und Jugendlichen, allen Hauptamtlichen der Kinder- und Jugendarbeit danken. Ihr habt uns Tausende Mails geschrieben. Ihr habt uns Postkarten geschickt. Ihr habt demonstriert. Euer Einsatz hat sich gelohnt!
Bei der Demo am 20. September habe ich auf einem selbstgebastelten Schild gelesen: Lasst Geld regnen, damit Demokratie wachsen kann! – Nun, meine Damen und Herren, natürlich sind wir realistisch und wissen: Leider wird es in absehbarer Zeit keinen Geldregen in solcher Form geben. Aber jeder Euro, den wir in Kinder- und Jugendarbeit investieren, ist ein gut investierter Euro. Es ist ein Euro, der zur Demokratieförderung und zum Zusammenhalt in unserem Land beiträgt.
Die „Respekt Coaches“, deren Fortbestand wir für ein weiteres Jahr sichern, sorgen täglich an unseren Schulen dafür, dass Menschenhass, Antisemitismus und Rassismus keine Wurzeln in den Köpfen unserer Kinder schlagen. Solche Formate sind die beste Prävention gegen Extremismus und Menschenhass.
Die Jugendmigrationsdienste können ihre Arbeit ebenfalls fortführen. Sie sorgen dafür, dass junge Migrantinnen und Migranten eine verlässliche Anlaufstelle in den Kommunen vor Ort haben und ein offenes Ohr für ihre Probleme finden. Daran lassen wir uns als modernes Deutschland, als Einwanderungsland messen.
Und nicht zuletzt möchte ich Ihnen frische Eindrücke von unseren Jüngsten schildern, meine Damen und Herren. Letzte Woche habe ich in meinem Wahlkreis einen Bundeskinderrat in einem Jugendklub veranstaltet. Kids zwischen 7 und 14 Jahren berichteten mir sehr eindringlich, dass sie sich Sorgen um unsere Demokratie machen. Sie haben Angst vor Politikerinnen und Politikern, die von Deportationen sprechen und ihre Freundinnen und Freunde, ihre Familienmitglieder mit Migrationsbiografie bedrohen. Sie fordern uns regelrecht dazu auf, zu handeln. Und das tun wir mit diesem Bundeshaushalt.
Als Ampel zeigen wir, dass wir diesen Auftrag ernst nehmen und nicht nur leere Versprechungen machen.
Es sind keine konkreten und ernstgemeinten Lösungsvorschläge, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, fordern, bei der Bekämpfung von Kinderarmut oder bei der Demokratieförderung zu sparen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ist das erst mal meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag, da in zwei Wochen die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt wird.
Falls es so kommen sollte, gehe ich mit ruhigem Gewissen. Denn wir haben diesen Kampf für Kinder und Jugendliche in Deutschland erfolgreich geführt,
und wir haben diesen Kampf gewonnen. Doch vergessen Sie bitte auch in Zukunft nicht: An Kindern und Jugendlichen spart man nicht! Demokratie gibt es nicht umsonst.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 17 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen und -abgeordneten angenommen.