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Gesetz

Entscheidungsbeschleunigungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Björn Simon CDU/CSU

Liebe Koalition, hören Sie auf, öffentlich zu streiten! Das bringt nichts. Was Sie offensichtlich brauchen, ist ein Entscheidungsbeschleunigungsgesetz und kein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.