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Bundestag
20/128 · 12.10.2023 · TOP 11
Sie haben bestenfalls eine ministerial-bürokratische Fleißarbeit abgeliefert. Im wahrscheinlichsten Fall binden Sie enorme Personalmittel ohne Mehrwert, was den Namen „Informationsaustausch-Verhinderungsgesetz“ verdient hätte. Und wenn Sie in Ihrem „FAZ“-Beitrag fordern, dass die Betroffenenperspektive in der Kontrollarchitektur eine stärkere Rolle spielen soll, und Sie einen Betroffenenanwalt fordern, dann kann man den äußeren Feinden unserer Demokratie nur gratulieren.