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Bundestag
20/128 · 12.10.2023 · TOP 11
Dr. Konstantin von Notz Grüne
Ein ganz besonderer Dank geht an dieser Stelle an die Bürgerrechtspartei CSU, die mit ihrem völlig überzogenen, klar verfassungswidrigen Landesverfassungsschutzgesetz die Urteile des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr überhaupt erst möglich gemacht hat. Damit hat sie auch die von uns seit vielen Jahren kritisierten Bundesnormen abgeräumt. Viele dieser Übermittlungsbefugnisse waren offenkundig zu weit, zu unbestimmt, zu pauschal.