Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) · Drucksache 20/8299
Zur ersten Beratung: TOP 36 der 122. Sitzung am 21. September 2023Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/8652
Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates · Drucksache 20/8667
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Carolin Bachmann, Barbara Benkstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Verbot der Organisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ und „Samidoun“
Ich rufe die Zusatzpunkte 3 bis 5 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich sehe kaum Personalwechsel.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Israels Präsident Itzchak Herzog hat erklärt: Seit dem Holocaust sind nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet worden wie jetzt durch die Massaker der Hamas in Israel. – Das Ziel der islamischen Barbaren ist kein militärisches. Es geht ihnen allein darum, möglichst viele Juden zu ermorden. Sie köpfen Babys.
Und der UN-Menschenrechtsrat? Legt eine Schweigeminute ein, aber nicht für die Opfer, sondern um Israel anzuklagen. Und die deutsche Vertreterin erhebt sich und gedenkt faktisch der Massenmörder.
Tiefer können wir nicht sinken.
Im Innern sieht es nicht viel besser aus. Nancy Faeser verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Warum eigentlich? Na? Weil viel zu viele der Barbaren und ihrer Unterstützer und ihrer Gefolgsleute inzwischen mitten unter uns leben. Dank Ihrer Einwanderungspolitik haben Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas und PFLP wachsenden Zulauf. Und sie haben die Macht auf unseren Straßen, wenn sie es wollen, wann sie es wollen, wo sie es wollen, wie sie es wollen.
Und sie wollten es am letzten Samstag in Berlin-Neukölln auf der Sonnenallee. Zur Feier der Massaker in Israel verteilten arabische Terrorunterstützer Süßigkeiten auf unseren Straßen, organisiert von der Samidoun-Gruppe. Und wir schauen zu. Samidoun gehört verboten; das fordern wir in unserem Antrag.
Samidoun ist ein Ableger der PFLP, der palästinensischen Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas. Diese Organisation zieht mit Flugzeugentführungen und Terroranschlägen seit Jahrzehnten eine Blutspur. Sie steht auf der EU-Terrorliste, ist aber in Deutschland nicht verboten. Die PFLP gehört verboten; das fordern wir in unserem Antrag.
Die PFLP ist eine marxistisch-leninistische Bewegung. Die Hamas ist islamistisch. Aber dieser ideologische Gegensatz ist in Deutschland egal.
Ihr Judenhass eint sie.
Schon Merkel tat nichts: Die Hisbollah wurde nicht verboten. Sie von der Union haben nur ein Betätigungsverbot erlassen. Wir wollten sie verbieten. Ergebnis: nichts. Die Personen sind noch da, die Strukturen sind noch da, Abschiebungen gab es keine. Sie arbeiten mit Islamverbänden zusammen. Haben Sie mal die Erklärung des Zentralrats der Muslime gesehen? Oder die Erklärung der anderen Protagonisten gehört? Dieses ohrenbetäubende Schweigen?
Die PFLP ist die Brücke zwischen islamistischem Terror und deutschem Linksextremismus. „Palestine will be free from the river to the sea“ – übersetzt: Juden ins Meer.
Selbst die linke „taz“ gibt jetzt zu: Dahinter sammeln sich keine Nazis, sondern Linke. Das sind keine Antifaschisten, das sind Faschisten.
Die Achse zwischen deutschen Linken und palästinensischen Terroristen hat jahrzehntelange Tradition. Joschka Fischer nahm am PLO-Kongress teil, auf dem der Endsieg über Israel gefordert wurde. Flugzeugentführung Entebbe: Deutsche Linksextremisten sondern jüdische Passagiere aus, um sie von den PFLP-Terroristen ermorden zu lassen. Flugzeugentführung Landshut: PFLP wollte RAF-Terroristen freipressen. Erster Irakkrieg: Grünenvorsitzender Ströbele sagt, die irakischen Raketenangriffe auf Israel seien die zwingende Konsequenz der Politik Israels.
Und Claudia Roth – Stichwort „BDS-Bewegung Documenta“ –: freudiges High Five mit überzeugten Israelvernichtern. Zu ihr ist alles gesagt. Ihre Solidarität mit Israel erschöpft sich in Sonntagsreden, Hashtags und leeren Forderungen.
In der Praxis finanzieren Sie bis heute den Judenhass in Israel: Über Hunderte Millionen Euro an die Hamas-gesteuerte sogenannte Flüchtlingsorganisation UNRWA. Humanitäre Hilfe darf nicht über die Hamas laufen. Und in Deutschland tun Sie nichts, um die Strukturen von Hisbollah, Hamas, PFLP und Samidoun überhaupt erst einmal zu verbieten und dann auch zu zerschlagen.
Nichts. Wir sehen das Grauen in Israel, und wir sehen, dass die Araber in Deutschland
diese Gräueltaten feiern.
Wer weiß das besser als Frau Güner Bilic, die Integrationsbeauftragte von Neukölln.
Zitat heute im „Spiegel“: Breite Teile der arabischsprachigen Bevölkerung in Neukölln hegen Sympathien für Hamas – die Babys köpft.
Herr Bundeskanzler, im Angesicht dieser Gräuel in Israel und der wachsenden und offenen Unterstützung der Gräuel bei uns, handeln Sie! Streichen Sie der UNRWA die Mittel! UNRWA ist Hamas, und Hamas sind Terroristen, keine staatlichen Akteure. Man verhandelt mit denen nicht, und man gibt ihnen auch kein Geld.
Verbieten Sie die Terrororganisationen, und – noch wichtiger – zerschlagen Sie dann deren Strukturen!
Wir brauchen weniger Scholz, und wir brauchen mehr Helmut Schmidt.
Vielen Dank.
Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Simona Koß, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir fällt es jetzt unwahrscheinlich schwer, nach solchen Schimpftiraden hier zu reden.
Seit dem letzten Wochenende sind wir geschockt von den Angriffen auf Israel. Den ganzen Tag reden wir bereits darüber – nicht nur im Innenausschuss – und sind immer noch fassungslos. Viele von uns waren schon in Israel, und wir fragen uns, wie das passieren konnte, und vor allem, wie es jetzt weitergehen soll. Die Angriffe auf Israel müssen endlich aufhören, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Immer mehr Menschen bezahlen den Fanatismus der Hamas mit ihrem Leben. Was, frage ich Sie, sind das für skrupellose Menschen, die feiernde junge Leute massakrieren und vergewaltigen,
die Videos von blutüberströmten Körpern ins Internet stellen? Wir sind alle entsetzt und wie betäubt von dieser Gewalt. Nicht so die AfD; das hört man jetzt an Ihren Zwischenrufen, und das können wir auch Ihren Anträgen entnehmen.
Man sieht Ihre Vorurteile gegenüber Muslimen.
Und Sie schlagen wieder einmal Scheinlösungen vor.
Ja, meine Damen und Herren, verfassungsfeindliche, antisemitische Gruppierungen müssen verboten werden.
Das geschieht durch unsere Innenministerin. Ich erinnere an das Verbot der Hammerskins oder der Artgemeinschaft in den letzten Wochen. Ein solches Verbot muss gerichtsfest sein. Deshalb wird ein gewisser Vorlauf benötigt. Und dann werden auch solche Organisationen verboten, um die es hier geht.
Ein Beschluss des Bundestages, wie ihn die AfD vorschlägt, hätte vor Gericht keinen Bestand und ist deshalb keine Lösung. Die AfD hat keine Lösung, meine Damen und Herren.
Es ist für uns alle unerträglich, wenn Menschen das Leid anderer auf den Straßen von Berlin und Duisburg feiern, begleitet von antisemitischen und gewaltverherrlichenden Parolen. Das muss unterbunden werden, und das wird es auch.
Die rechtsstaatlichen Mittel dafür sind vorhanden, sie müssen nur angewendet werden.
Dafür ist eine weitere Sensibilisierung und gute Schulung von Polizei und Justiz erforderlich und eine Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg nötig.
Judenfeindschaft ist Judenfeindschaft – ob von rechts oder aus dem Islamismus heraus.
Die AfD duldet Antisemitismus. Sie verharmlost den Holocaust,
sie pflegt antisemitische Verschwörungserzählungen, auch hier im Bundestag.
Ihr Antisemitismus ist genauso schlimm wie die antisemitischen Jubelfeiern auf der Sonnenallee in Neukölln.
– Dann hören Sie mir doch einfach zu! – Es ist nichts Neues, dass sich politische Konflikte auch auf die Schulen auswirken.
Ich kenne das aus meiner eigenen Arbeit als Schulleiterin und Schulrätin.
Hier ist konsequentes Handeln gefragt.
Antisemitismus in Schulen hat verschiedene Ausprägungen: In Neukölln wurde ein Schüler mit einer Palästinafahne handgreiflich. In Burg im Spreewald gab es judenfeindliche Äußerungen im Klassenchat.
In Bayern wurde ein extrem antisemitisches Flugblatt in einer Schultasche gefunden.
Antisemitismus in Schulen muss konsequent verfolgt werden,
mit konsequentem Handeln der Lehrerinnen und Lehrer und der Schulleitung.
Übrigens: Unser brandenburgischer Bildungsminister Steffen Freiberg hat am Montag eine Handreichung vorgestellt, um Schulen zu sensibilisieren und konkrete Handlungswege aufzuzeigen.
In Berlin gibt es mit KIgA ein Projekt zur Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrern Ich habe übrigens an meiner Schule
bei rechtsextremen Vorfällen immer konsequent die Polizei eingeschaltet. Das war sehr wirksam.
Und wir müssen aktiver werden für die Demokratiebildung der jungen Menschen und ihrer Eltern. Es gibt gute Ansätze. Antisemitismus muss auch bei Zugewanderten zu bekämpfen sein wie zum Beispiel mit den Demokratielotsen. Diese Ansätze müssen flächendeckend umgesetzt werden.
Außerdem brauchen wir einen differenzierten Umgang mit muslimischen Organisationen in unserer Gesellschaft. Die allerwenigsten Musliminnen und Muslime in Deutschland unterstützen Islamisten.
Es gibt eine große demokratische muslimische Zivilgesellschaft, die wir stärken müssen.
Das ist der richtige Weg.
Es ist falsch, wie die AfD es vorschlägt, Muslime pauschal auszugrenzen, sie zu diskriminieren und Vorurteile zu schüren. Diese Haltung zahlt auf das Konto der Islamisten ein, meine Damen und Herren.
Der Ansatz der AfD ist gefährlich für unser Land!
Durch den Antisemitismus der Islamisten und der Rechtsextremen sind Jüdinnen und Juden gleichermaßen bedroht. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Freundinnen und Freunde, unserer Nachbarinnen und Nachbarn. Es ist unsere Pflicht, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und Antisemitismus in jeder Ausprägung zu bekämpfen.
Wir lehnen Ihre Anträge ab.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Koß. – Ich will mich in der Sache nicht äußern, nur einen kleinen Tipp geben: Wenn zu viele gleichzeitig rufen, dann hat man nur eine Geräuschkulisse und kann nichts verstehen. Also, vielleicht organisieren Sie sich mal so, dass die Protokollführer es auch mitbekommen können.
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier über diese Fragen diskutieren, ist in Israel nationalweiter Alarm ausgelöst worden. Es hat im Norden Israels eine ganze Reihe von sowohl Beobachtungen und Vorfällen im Luftraum als auch Infiltrationsversuchen gegeben – mutmaßlich. Noch ist nicht klar, ob es sich dabei um eine Finte oder einen vorgetäuschten Angriff oder einen Test handelt. Fest steht, dass in Israel die Menschen im Augenblick in den Bunkern sitzen; das müssen wir uns hier vergegenwärtigen, wenn wir über diese Fragen reden.
Ich bin im Februar und im Juni in Israel gewesen – im Februar als Teil der Delegation von Friedrich Merz;
da haben wir die wichtigen Regierungs- und Oppositionsvertreter getroffen und Vertreter demokratischer Parteien in der Knesset. Keiner von diesen Abgeordneten möchte mit der deutschen AfD reden; Stichwort „Vogelschiss in unserer ... Geschichte“.
Die Partei AfD ist unter den seriösen Politikern in Israel und unter den Jüdinnen und Juden in Deutschland eine Institution, mit der man nicht reden kann, weil die Bekenntnisse, die wir jetzt hören, als nicht glaubwürdig angesehen werden.
Und ich habe auch meine ernsthaften Zweifel, ob wir sie wirklich glauben können.
Die Frage, welche Schlüsse wir in unserer Politik angesichts dieser Zäsur des massiven Terrorangriffs der Hamas auf Israel mit 1 200 Toten, über 3 000 Verwundeten und vermutlich 200 Verschleppten ziehen müssen, werden wir hier, in diesem Bundestag, gemeinsam diskutieren. Wir haben zwischen den demokratischen Fraktionen des Hauses, Ampel plus CDU und CSU, einen Entschließungsantrag formuliert,
der an einigen Punkten auch eine deutliche Veränderung der Politik vorsieht.
Und wir werden – da bin ich guten Mutes – auf dem Weg gemeinsam voranschreiten, mit Augenmaß und Verstand unsere Politik so auszurichten, dass sie Israel noch besser hilft, sein Existenzrecht zu behaupten und ein vitaler demokratischer Staat zu bleiben, als das bereits heute gewährleistet wird.
Für die Unterstützung palästinensischer Organisationen in der Region gibt es ja verschiedene deutsche Quellen. Es gibt einmal unsere direkte Projektförderung von Maßnahmen, die wir mit NGOs oder mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland durchführen. Es gibt Maßnahmen, die wir im Rahmen der humanitären Hilfe im Bereich dessen durchführen, was wir in Gaza machen. Das Gebiet ist ja von der Hamas kontrolliert, die von der Fatah, von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Gegner, als Feind angesehen wird. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat im Gazastreifen nichts zu sagen; sondern die Terroristen der Hamas haben dort das Sagen.
Und es gibt natürlich die Hilfen von UNRWA.
Auch wir formulieren in diesem Antrag, dass wir all diese Hilfen vor dem Hintergrund der neuen Ereignisse auf den Prüfstand stellen wollen. Ich glaube nicht, dass das Ergebnis der Prüfung sein wird, dass wir die UNRWA-Mittel zum Beispiel für Flüchtlingscamps in Jordanien streichen. Ich glaube nicht, dass wir alle Projekte über einen Leisten schlagen. Ich glaube auch nicht, dass wir bei der Bildungsarbeit, die UNRWA unterstützt, den großen Rotstift ansetzen.
Aber ich bin schon der Meinung, dass wir genau hinschauen müssen, wie wir dichter an die rankommen, die das dann vor Ort umsetzen. Denn die Wahrheit ist ja leider auch: Völlig unabhängig davon, ob wir ein Schulbuch sorgfältig durchblättern und gegebenenfalls auch ändern: Hinter die Stirn des Lehrers, der dann in dem Klassenzimmer in Gaza oder sonst wo den Unterricht macht,
können wir nicht schauen. Wir wissen, dass da sicherlich auch das eine oder andere verbreitet wird, was absolut israelfeindlich und antisemitisch ist.
Vielleicht müssen wir einfach unsere Methoden verbessern,
sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland als auch in der UN, um das hinzubekommen. Aber das alles jetzt über Bord zu werfen, hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten und damit unseren Freunden in Israel im Grunde einen schlechten Dienst zu erweisen.
Und zur humanitären Hilfe in Gaza möchte ich nur Folgendes sagen: Das ist eine ziemlich große Summe, die da im Haushaltsplan steht.
Aber davon werden Lebensmittel gekauft,
die über israelisch kontrollierte Grenzpunkte nach Gaza hineingelangen. Das ist nicht so, dass da irgendetwas reingeschmuggelt oder verdeckt geliefert wird, sondern das sind alles Operationen unter den Augen israelischer Verantwortlicher; das ist auch gut so. Und für den Fall, dass wir in den nächsten Wochen an den Punkt kommen, das auch fortsetzen zu wollen, können Sie sicher sein, dass Israel maßgeblich daran mitwirkt, dass dieses Geld richtig verwendet wird.
In diesem Sinne: Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Es fällt mir schwer, heute hier ans Rednerpult zu treten und richtige Worte zu finden; denn für diese unfassbare Barbarei gibt es keine passenden Worte. Kinder, Senioren, friedlich feiernde junge Menschen: gedemütigt, gequält, gefoltert, verschleppt, gezielt massakriert von Angesicht zu Angesicht und auch geschändet. In diesen Tagen ist nichts Menschliches mehr: über 1 200 ermordete Menschen, über 3 000 Verletzte, und es hört nicht auf. Die Geiselnahmen lassen Menschen auf der ganzen Welt fassungslos zurück. Eine weitere Dimension der Grausamkeiten, die an den Terror des IS erinnern, tut sich da auf. Die Hamas nutzt Social Media, um mit den Bildern ihrer grausamen Taten gezielt Propaganda zu verbreiten.
Natürlich: „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“ Dieser Satz der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel steht auch explizit im Koa-Vertrag, und er muss angesichts des Terrors gegen Israel auch handlungsleitend sein. Wir müssen handeln. Mitten in Deutschland, dem Land der Shoah, gab es Solidaritätsbekundungen. Jetzt gerade erreichte uns die Nachricht, dass Hunderte von Menschen in Neukölln zusammengekommen sind, die Solidaritätsbekundungen für die Gräueltaten der Hamas äußern.
Und ja, wir reden hier über Samidoun, und wir reden auch über die PFLP. Es ist nicht das erste Mal, dass Samidoun Angriffe gegen Israel glorifiziert. Wenn Unterstützer mörderischer Terroristinnen und Terroristen in Deutschland die Ermordung von israelischen Zivilisten und Zivilistinnen bejubeln, muss dies Konsequenzen haben, meine Damen und Herren.
Auch und gerade auf deutschen Straßen gilt: Die Sicherheit Israels ist Staatsräson. Die Innenministerin ist hier natürlich aufgefordert, vereinsrechtliche Maßnahmen sowie insbesondere die Möglichkeit eines Betätigungsverbots zu prüfen.
Wir müssen aber auch über Radikalisierung und Propaganda auf Plattformen wie TikTok sprechen, auf der Akteure mit aller Macht versuchen, Bilder und Videos zu produzieren und sie ins Netz zu spülen. Welche Auswirkungen Radikalisierung durch Extremisten hat, kennen wir seit dem IS ziemlich gut, und auch, wie viel Potenzial dahintersteckt.
Lassen Sie mich aber noch einige Worte in Richtung AfD verlieren, die diese Anträge heute vorgelegt hat. Eine Partei, deren Vertreterinnen und Vertreter die Auseinandersetzung mit der Shoah als – Zitat – „dämliche Bewältigungspolitik“ und das Holocaustmahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnen, hat, wenn es um die Sicherheit Israels geht, jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Eine Partei, die die Entnazifizierung als – Zitat – „systematische Umerziehung“ deklariert, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, ernsthaft um die Sicherheit Israels und der Jüdinnen und Juden besorgt zu sein.
Eine Partei, die die systematische millionenfache Ermordung von Jüdinnen und Juden als – Zitat – „Fliegenschiss“ abtut – ich komme zum Ende, Herr Präsident –, steht nicht an der Seite Israels.
Es hat also gute Gründe, meine Damen und Herren, wenn wir genau Sie nicht allzu ernst nehmen, und es hat auch gute Gründe, warum israelische Delegationen Sie eben nicht empfangen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, Die Linke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die Partei – man muss es sich vorstellen –, deren Abgeordnete sich in die Residenz des iranischen Botschafters einladen lassen, um dort das Mullah-Regime zu hofieren – das war im letzten November, zum Höhepunkt der Demokratiebewegung im Iran –, diese Partei spielt sich hier als Vertreter israelischer Sicherheitsinteressen auf. Das ist perfide und durchschaubar zugleich.
Genauso ist es Tatsache, dass Sie nur dann Frauenrechte für sich entdecken, wenn es zu Ihrem Rassismus passt, und ebenso entdecken Sie nur dann die Freundschaft zu Israel, wenn Sie glauben, dadurch Ihre rassistische Politik anschlussfähiger machen zu können.
Aber Sie brauchen sich nicht zu bemühen: Ihr Rassismus wiegt den Antisemitismus nicht auf. Ihr Engagement für Israel ist genauso scheinheilig wie Ihre vorgebliche Solidarität mit den Protesten im Iran, reines Mittel zum Zweck.
Das zeigt sich unter anderem auch, wenn die AfD wie zuletzt in ihren Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen rituelle jüdische Schlachtungen verbieten will. Was wollen Sie damit?
Sie wollen damit Anschluss finden an antisemitische Kreise.
Das zeigt sich besonders aber auch in Ihrem Geschichtsrevisionismus, und ich muss alles das unterstützen, was Kollegen und Kolleginnen hier schon gesagt haben: Sie verbreiten ungebrochen antisemitische Verschwörungsvorstellungen.
Sie reden vom „großen Austausch“, Sie reden von den „globalistischen Eliten“. Was soll das anderes sein als Antisemitismus?
Die AfD ist ein Zuhause von Relativierung und Leugnung der Shoah, aber kein Freund und Verteidiger jüdischen Lebens.
Nun zur PFLP – ich bin Innenpolitikerin; deswegen will ich zu diesem Teil reden – und zu ihrer Proxy-Organisation Samidoun, die jetzt den Angriff der islamistischen Hamas unterstützen. Im Gegensatz zu Ihrem Propagandaantrag habe ich bereits vor einem Jahr eine Frage zu den Aktivitäten von Samidoun eingereicht. Nur wurde die Antwort damals von der Bundesregierung mit Hinweis auf das Staatswohl nicht gegeben.
Ich finde, die Fragen stehen weiter im Raum: Wie gefährlich ist diese Organisation? Wie viele Mitglieder hat sie, und welche Tätigkeiten oder kriminellen Handlungen müssen ihr zugerechnet werden? Deswegen, finde ich, muss die Bundesregierung sich mit dieser Frage jetzt intensiver auseinandersetzen.
Aber während die sogenannte Antiverbotspartei AfD jetzt nach Verboten ruft, reicht ein Blick in die Geschichte. Die PFLP ist seit 1970 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und steht seit 2002 auf der Terrorliste der EU. Was heißt das?
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Bei Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf dieser Liste kann man die Gelder einfrieren. Man kann die Vermögenswerte beschlagnahmen.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Man kann verstärkte Maßnahmen von Polizei und Justiz durchführen. Da ist die Bundesregierung gefordert, –
Frau Kollegin, bitte: Nur noch einen Satz!
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Heidt, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Ich bin dieses Jahr bei meinem Besuch in Israel mit dem Hubschrauber über das Land geflogen. Mir ist dabei bewusst geworden, wie klein das Land ist, wie schön es ist, aber eben auch, wie verletzlich dieses Land ist.
Israel ist in den vergangenen Tagen Opfer eines brutalen Angriffs durch die Terrororganisation Hamas geworden. Die Nachrichten und die Bilder, die uns aus Israel und dem Gazastreifen erreichen, zeigen das schreckliche Ausmaß der Gräueltaten. Die Hamas macht auch vor Frauen, Kindern, Babys, alten Menschen nicht halt. Das ist unmenschlich, dafür gibt es keine Rechtfertigung, und wir verurteilen den brutalen Überfall und die Gewaltaktionen der Hamas.
In diesen schweren Stunden steht Deutschland fest an der Seite Israels. Das israelische Volk und die Armee haben unsere volle Unterstützung bei der Abwehr dieser Terrorangriffe. Auch bei der zu erwartenden Zerschlagung der Hamas stehen wir an der Seite Israels. Israel hat jedes Recht, sich gegen diese brutalen Angriffe zu verteidigen, auch, um sie zukünftig zu unterbinden.
Dieser Krieg bedeutet eine Zäsur, und er macht auch vor Deutschland nicht halt. Anhänger der Gruppe Samidoun, die zu der radikalen Palästinenserorganisation PFLP gehört, waren am Sonnabend in Neukölln aufmarschiert, um die Terrorattacken auf Israel zu bejubeln. Diese hat – ich zitiere – zur „Feier des Sieges des Widerstands“ Süßigkeiten verteilt.
Mich machen solche Bilder sprachlos. Wir müssen uns Sorgen machen in einem Land, das zu Recht das Existenzrecht Israels zur Staatsräson erhoben hat. Dass Israel ein Recht auf Leben und auf Selbstverteidigung hat, das ist doch wohl das Mindeste, auf was wir uns hier einigen müssen. Da gibt es auch für mich eine Nulltoleranzgrenze. Daraus muss nun als Konsequenz auch folgen, dass antiisraelischer Terror und seine Verherrlichung auf deutschem Boden unterbunden werden müssen,
durch Vereinsverbote gegen Samidoun, durch Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg und auch durch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen. Strafrechtlich relevantes Verhalten muss konsequent verfolgt werden. Wir werden das alles machen.
Wer leider hier in Deutschland der Aufgabe nicht gerecht wird, ist für mich die Beauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.
Ich hätte mir von ihr eine glasklare Haltung zu den barbarischen Terrorakten gewünscht, auch zu den antisemitischen Kundgebungen. Dass sie dazu nicht fähig ist, zeigt mir persönlich, dass sie dem Amt nicht gewachsen ist. Die Ahmadiyya-Gemeinde zum Beispiel hat hier in Deutschland eine sehr klare Position gefunden, die man nur unterschreiben kann.
Wir werden im Zusammenhang mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers morgen einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Ampelkoalition und der Union beschließen. Im Gegensatz zu den Anträgen der AfD sind darin klare Positionen ausformuliert, im Interesse Israels und Deutschlands und auf rechtsstaatlicher Basis. Das ist der Unterschied. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam mit der Union machen.
In diesem Zusammenhang werden wir auch die schon länger diskutierte Mittelvergabe ansprechen. Es muss sichergestellt sein, dass zukünftig eine Terrorfinanzierung nicht möglich ist. Wenn dort etwas unklar ist, dann gibt es kein Geld.
Wir Freien Demokraten wollen auch, dass Organisationen in den Palästinensergebieten zukünftig nur noch dann deutsche Gelder kriegen, wenn diese Organisationen ohne Wenn und Aber das Existenzrecht Israels anerkennen.
Wir erwarten ein klares Bekenntnis und vollständige Transparenz. Das ist für uns eine Bringschuld, nicht eine Holschuld. Diese Standards müssen im gesamten Verlauf der Lieferkette eingehalten werden, also dann, wenn eine Schule gebaut wird, nicht nur vom Bauherrn, sondern auch von Bauunternehmen, auch von Subunternehmern und Zulieferern.
Es geht uns um eine Art Antijudenhassklausel; denn nur wenn wir den Hass überwinden, dann kann es dauerhaft Frieden geben. Humanitäre Hilfe und Entwicklungsgelder bringen nichts, wenn sich die politische Situation nicht verändert.
Lassen Sie mich hier zum Schluss noch ein paar Gedanken äußern. Wir Europäer werden eine friedliche Lösung alleine nicht schaffen. Die Frage, die wir uns stellen müssen: Wie können wir es erreichen, dass die arabischen Länder im Interesse einer Friedenslösung mitmachen, wirklich mitmachen? Ohne Einbindung der arabischen Länder gibt es keinen Frieden. Also müssen wir auf diese Länder zugehen und müssen mit ihnen reden. Wir brauchen tragfähige Lösungen.
Für mich stehen durch die Terrorangriffe unsere Beziehungen zur gesamten arabischen Welt auf dem Prüfstand. Wir müssen Länder wie Katar klar auffordern, dass sie keine Gelder mehr an Terrororganisationen zahlen, dass sie sich konkret für einen Friedensschluss einsetzen. Morgen ist Scheich Tamim Al Thani hier in Berlin. Dort kann man ihn ansprechen.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Julian Assange unverzüglich freizulassen ist.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit meinem jüdischen Freund Jeremy vor einigen Tagen gesprochen, der in Berlin-Neukölln arbeitet. Mir war es wichtig, zu hören, wie es ihm und seiner Familie geht. Und wir haben natürlich gemeinsam über den schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel gesprochen. Er meinte, dass er, obwohl er vor dem Samstag immer wieder mal mit seiner Kippa durch die Berliner Straßen gegangen sei, jetzt endgültig Angst habe.
Klar ist: Es ist eine Schande, dass sich jüdische Mitmenschen in Deutschland nicht sicher fühlen, Angst haben. Wir müssen alles dafür tun, dass sich das ändert.
Wie so viele von Ihnen habe ich am Samstag den terroristischen Angriff auf Menschen in Israel verurteilt. Ich will hier klarstellen: Die Antidiskriminierungsbeauftragte, die hier eine breite Unterstützung bekommen hat, hat das auch noch mal getan. Ich habe es gerade gesehen. Deshalb müssen wir es so einordnen: Sie hat richtig gehandelt.
Ich will auch klarstellen: Es ist keine deutsche oder europäische Pflicht, das zu verurteilen, sondern eine menschliche Pflicht.
Leider verstehen das nicht alle. Wir haben es hier schon gehört: Viele, die auf die Straße gegangen sind, haben sich gefreut, haben Solidarität gezeigt, weil Zivilisten getötet worden sind, Menschen entführt worden sind, Leichen geschändet worden sind. Da fragt man sich: Was geht bei diesen Menschen vor? Ich bin aber froh, dass die Innensenatorin hier in Berlin schnell agiert hat, dass die Polizei schnell eingegriffen hat und es auch gerade, zu dieser Stunde, macht.
Doch wir müssen – das ist auch klar – noch mehr machen, wenn sich Vereinigungen zusammentun, um terroristische Straftaten zu billigen, und gegen die Völkerverständigung sind. Denn wir sind keine wehrlose, sondern eine wehrhafte Demokratie. Und deshalb müssen wir alle Mittel, die der Rechtsstaat bietet, nutzen. Dazu gehören – das müssen wir klar sagen – auch Vereinsverbote. Wir müssen diese genau prüfen. Wir dürfen hier nicht zu schnell handeln, sondern müssen es sorgfältig machen; denn es darf am Ende nicht vor den Gerichten scheitern; es muss gerichtsfest sein.
Wir wollen diesen Weg also weitergehen.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch mitbekommen, dass der Nahostkonflikt in einigen Schulen aktiv ausgetragen worden ist. Das zeigt, dass das Thema in den letzten Wochen und Jahren vielleicht noch nicht so stark bearbeitet worden ist. Es ist klar, dass wir nicht weniger politische Bildung in den Schulen brauchen, sondern mehr. Wir müssen geschichtliches Wissen und natürlich Perspektiven vermitteln, und das nicht, wie manche meinen, wertneutral. Natürlich muss das auch wertegeleitet sein. Der Maßstab ist auch hier die Achtung der Menschenwürde.
Wir haben zum Glück Schüleraustauschprogramme. Und ich bin froh, dass unter anderem unsere Staatsministerin Reem Alabali-Radovan die Denkfabrik Schalom Aleikum des Zentralrats der Juden fördert. Dieses Forum schafft einen Dialograum beispielsweise für Jüdinnen und Juden sowie Musliminnen und Muslime. Das ist auch wichtig so.
Was kann aber der Einzelne noch machen? Ich glaube, es ist wichtig, Haltung zu zeigen. Ich habe das zum Beispiel bei der Palästinensischen Gemeinde und der Jüdischen Gemeinde in Hannover erlebt, die zusammen ein Statement herausgegeben und gesagt haben, dass sie sich gegen Hass und Hetze stellen. Ich glaube, das ist auch ein Vorbild.
Am Ende meines Telefonats mit Jeremy habe ich ihm angeboten, dass wir gemeinsam den Dialog stärker voranbringen, dass wir in Neukölln auf die arabischen und muslimischen Gemeinden und Vereine zugehen. Denn es geht um die Wiederherstellung eines gesellschaftlichen Grundkonsenses: dass Übergriffe auf Zivilisten durch nichts zu rechtfertigen sind, dass Angriffe auf Musikfestivals kein Widerstand, sondern Terror sind und dass man solche Verbrechen nicht feiert.
All das gilt unabhängig davon, welche Lösungen man für einen gerechten Frieden im Nahen Osten findet. Es ist die Basis für jede weitere Debatte.
Jeremy hat gesagt: Ich stehe bereit. – Das ist ein kleiner, aber wichtiger Weg. Denn wir werden hier nicht allein auf Repression setzen können, sondern müssen immer wieder den Dialog und damit den Zusammenhalt stärken. Wir haben keine andere Wahl.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Demir. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind grausige Bilder und Schilderungen, die uns in diesen Tagen und Stunden aus Israel erreichen. Diese Bilder schmerzen und verstören, nicht nur deshalb, weil Bundesbürger betroffen sind, sondern auch, weil unsere Brüder und Schwestern aus Israel betroffen sind.
Wenn ich hier stehe, sage ich Ihnen: Ich weiß eigentlich nicht, was für mich ekelerregender und abscheulicher ist: die Bilder und Schilderungen, die wir bekommen, oder der Umstand, dass auf deutschen Straßen und Plätzen Menschenmassaker, Vergewaltigungen, Verschleppungen bejubelt werden. Das wird gefeiert, für die Kinder gibt es Süßigkeiten, und es gibt Begleitmusik.
Wenn wir uns das anschauen – das sage ich Ihnen –, dann müssen wir es einordnen, und wir müssen die Frage stellen: Welche Konsequenzen knüpfen wir daran? Und wenn wir das einordnen – das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich –, dann dürfen wir einen Fehler nicht machen: dass wir es allzu rasch relativieren.
Und wir relativieren es in dem Moment, meine Damen, meine Herren, in dem wir nicht mehr beschreiben, was wir dort sehen. Auf diesen Bildern sehen wir alle sehr wohl, dass das ein Antisemitismus ist, der über Migration in unser Land gekommen ist.
Das führt mich zur Frage der Konsequenzen. Ich glaube, da müssen wir uns mit drei Themenfeldern beschäftigen:
Themenfeld Nummer eins ist die Frage, ob unsere Rechtslage ausreicht, um angemessen auf dieses Phänomen zu reagieren. Wir haben § 140 StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten. Wir haben § 104 StGB, der noch gar nicht so alt ist. Er geht auf ein ähnliches Ereignis zurück, nämlich die Verbrennung von Flaggen. Wir müssen die Frage stellen, ob unser Versammlungsrecht ausreichend ist oder vielleicht zu weitreichend. Wir müssen uns mit unserem Vereinsrecht beschäftigen, der Frage: Wie niederschwellig siedeln wir Verbote an? Wir müssen uns das Staatsangehörigkeitsrecht vornehmen, wobei es da ja unter Horst Seehofer eine Veränderung in die richtige Richtung gab, und natürlich auch § 54 Aufenthaltsgesetz, die Frage der Ausweisung. Denn eines muss doch klar sein: Wer eine solche antisemitische Haltung auf unsere Straßen und auf unsere Plätze bringt, der hat in diesem Land nichts verloren.
Genauso müssen wir berechtigterweise im Übrigen auch – dazu komme ich gleich – bei der künftigen Integrationsdebatte doch mal die Frage aufwerfen: Dulden wir es, dass Konflikte aus anderen Ländern am Ende des Tages auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden?
Die Frage Nummer zwei bei den Konsequenzen ist die Frage: Wenden wir unsere Regeln auch konsequent an?
Da sage ich Ihnen ehrlich: Die selbstkritische Antwort ist Nein.
Ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne einfältige Zwischenrufe, Herr Kollege,
will ich Ihnen erklären, woran das liegt. Es liegt nämlich daran, dass die Debatte um Integration in unserem Land an viel zu vielen Stellen viel zu früh daran krankt, dass bestimmte kritische Nachfragen sofort tabuisiert werden.
Die dritte Frage ist: Was bedeutet das für die weitere Ausrichtung unserer Migrationspolitik?
Auch da müssen wir doch selbstkritisch prüfen, ob eine Absenkung der Anforderungen an Migration tatsächlich die richtige Antwort ist.
Die Antwort muss doch eine Anhebung der Anforderungen sein, vor allem an den Begriff der Integration.
Ich sage Ihnen: Wir führen die Debatte hier in globaler Verantwortung gemeinsam, weil wir gemeinsam definieren müssen, was wir an Einstellungen und auch Personen im Land haben wollen. Das müssen wir einfordern. Wir müssen auch offensiv erklären, meine Damen, meine Herren, wo die Grenzen sind.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Hoffmann. – Letzte Rednerin des heutigen Tages ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin tief erschüttert über den unbeschreiblich grausamen Terror, der über Israel gebracht wurde. Es gilt jetzt, entschlossen an der Seite aller Israelis zu stehen, den jüdischen Staat dabei zu unterstützen, die über 100 Geiseln aus dem Gazastreifen zu befreien und die Strukturen der Hamas endgültig zu zerschlagen und vehement all jenen zu widersprechen, die diesen Terror relativieren.
Die Hamas ist getrieben von Antisemitismus. Sie will Jüdinnen und Juden nicht nur in Israel vernichten, sondern weltweit. Und mit dem iranischen Regime hat sie einen Förderer, der für die Ressourcen sorgt. Es ist absolut notwendig, dass wir auch in Deutschland mit allen Mitteln gegen die Terrorunterstützer/-innen vorgehen. Dabei müssen wir Demokratinnen und Demokraten geeint sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht nur gegen die niederträchtigen Anschläge der Hamas geeint sein, sondern auch gegen jeden Versuch, den Horror, der über Israel gebracht wurde, politisch zu instrumentalisieren.
Ausgerechnet die Fraktion, deren programmatischer Kern die Verbreitung und Verharmlosung von Antisemitismus ist,
will sich jetzt als Verteidigerin von Israel aufspielen.
Wir wissen, dass es hier keineswegs um Empathie mit den Betroffenen des Terrors geht.
Das Verhältnis der AfD zu Israel ist ein rein strategisches. Israel und Jüdinnen und Juden sollen als Projektionsfläche für das rassistische Weltbild der AfD herhalten.
Und genau diese Sprache sprechen auch die hier vorgelegten Anträge.
Jüdische Organisationen – da können Sie mal zuhören – in Deutschland machen im Übrigen ihre klare Ablehnung gegenüber der AfD immer wieder deutlich. Sie wollen nicht ihr Feigenblatt und diejenigen sein, auf deren Kosten die AfD ihre rassistischen Vorstellungen auslebt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bekämpfen den Rassismus der AfD, jeden Rassismus genauso wie jeden Antisemitismus. Wir bekämpfen den Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft, egal ob politisch links, rechts oder in der vermeintlichen Mitte. Wir bekämpfen ihn im Internet und auf den Straßen.
Morgen werden wir hier einen Antrag diskutieren, mit dem wir den Terrorunterstützerinnen und -unterstützern, die in Deutschland einen Rückzugsort gefunden haben und hier Spenden sammeln, einen Strich durch die Rechnung machen.
Wir werden nicht weiter zulassen, dass in der deutschen Öffentlichkeit blutiger Terror verherrlicht wird.
Die vorliegenden Anträge der AfD lehnen wir nicht nur ab, sondern wir benennen sie auch als das, was sie sind, nämlich billiger Populismus, Stimmungsmache und ein Instrumentalisierungsversuch auf dem Rücken der von islamistischem Terror Betroffenen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/8738, 20/8739 und 20/8740 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen ganz kleinen Moment bitte noch. Normalerweise entlasse ich Sie in den Abend mit einem lockeren Spruch. Das ist heute nicht möglich.
Ich bitte Sie mit allem Ernst und in aller Nachdenklichkeit,
die weiteren Diskussionen in dem Bewusstsein zu führen, dass wir hier in Freiheit und Frieden diskutieren können,
während in der Ukraine, in Israel, aber auch im Gazastreifen Menschen sterben. Dessen sollten wir uns immer wieder bewusst sein.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. Oktober 2023, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.