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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 1 Postgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Eckpunktepapier der Bundesregierung erkennt an, was die Bürger schon lange wissen: Der Zustellungssektor muss sich anpassen, weil die Bedürfnisse sich verändern. Fortschritt heißt nicht, an einer 30 Jahre alten Ordnung festzuhalten, sondern Fortschritt ist, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass weiter angemessene Dienstleistungen gewährleistet werden können, um hier mal § 1 des Postgesetzes zu zitieren.