Protokoll
Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Umsetzung von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e FFH-Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz, Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs durch Aufnahme des Wolfs in den Anhang V der FFH-Richtlinie und baldmöglichste Feststellung eines günstigen Erhaltungszustands
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Umsetzung von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e FFH-Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz, Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs durch Aufnahme des Wolfs in den Anhang V der FFH-Richtlinie und baldmöglichste Feststellung eines günstigen Erhaltungszustands – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 650/23) Hier liegt eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin Kaniber aus Bayern vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns alle beschäftigt seit Langem die Rückkehr des Wolfes. Von Jahr zu Jahr steigt die Wolfspopulation in Deutschland stark an. Wir beklagen immer mehr Risse von Nutztieren. Besonders bedroht ist dadurch unsere Weidetierhaltung, die wir so dringend brauchen. Genau diese Weidetierhaltung von der Küste bis zu den Alpen erfüllt wichtige Funktionen: Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Biodiversität und Lebensräumen in der Kulturlandschaft, zum Schutz vor Erosion und zum Erhalt der Deiche.
Wir alle, also alle Bundesländer, sind von der Rückkehr des Wolfes betroffen, jedes Land mit unterschiedlichen Herausforderungen und bislang mit unterschiedlicher Intensität. Uns allen ist durchaus bewusst: Das ist und mag ein artenschutzrechtlicher Erfolg sein. Aber der Wolf wird uns bleiben. Ich denke, man darf an dieser Stelle schon auch mal erwähnen, dass wir bei aller Freude über die Rückkehr die allgemeine Biodiversität auf keinen Fall infrage stellen oder in Gefahr bringen dürfen. Wir dürfen Tierschutz nicht eindimensional sehen. Daher ist die Politik gefragt, die Betroffenen nicht im Stich zu lassen.
Die Bayerische Staatsregierung wird alles dafür tun, die Weidetierhaltung in Bayern trotz dieser Herausforderungen dauerhaft zu erhalten. Wir haben die Weidetierhalter umfangreich unterstützt und werden dies weiter tun. Dafür haben wir starke Förderprogramme aufgelegt, um vor allem einen effektiven Herdenschutz zu ermöglichen. Doch eines ist auch klar: Herdenschutz zusammen mit einem Schadensausgleich allein wird bei den stetig wachsenden Wolfzahlen nicht ausreichen. Zäune sind im Übrigen ein Widerspruch.
Bei allen schönen Gedanken an mehr Biodiversität, Artenvielfalt, Biotopverbünde, grüne Bänder und eine gute Bewegung bei den Wildtieren: Das bringt alles nichts, wenn wir genau diese Biotopverbünde mit teuren Zäunen wieder zerschneiden. Es ist gefährlich, wenn wir dem Wolf einfach freien Lauf gewähren. Je mehr Vorfälle es geben wird, desto geringer wird die Akzeptanz für den Wolf sein. Daher ist es dringend erforderlich, das Wolfsmanagement weiterzuentwickeln. Ja, die Ankündigungen von Frau Bundesministerin Lemke im Oktober dieses Jahres, aber auch die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz vom 1. Dezember 2023 gehen in die richtige Richtung.
Nennen möchte ich zum Beispiel den Verzicht auf eine genetische Individualisierung und auf die Feststellung eines mehrfachen Überwindens von Herdenschutzmaßnahmen durch einen konkreten Wolf. Bayern hat das schon längst in einer Bayerischen Wolfsverordnung festgeschrieben. Bei uns ist die Möglichkeit der Entnahme schon ab dem ersten Riss gegeben und bei räumlicher Nähe auch ohne DNA-Test. Dieser ist nicht erforderlich. Die geforderte Festsetzung von Gebieten mit erhöhtem Rissaufkommen konterkariert genau diese Erleichterungen gleich wieder. Statt derer prüft Bayern aufwendig die Zumutbarkeit von Herdenschutz beziehungsweise von Umzäunungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die auf Bundesebene diskutierten Pläne gehen uns definitiv nicht weit genug. Angesichts der permanent wachsenden Wolfspopulation muss in Deutschland flächendeckend ein echtes Bestandsmanagement möglich sein. Die Entschließung, die der Freistaat Bayern heute in diesem Hohen Haus einbringt, zielt genau darauf ab. Wenn wir Erfolg haben wollen und unsere Landwirtschaft erhalten und schützen wollen, dann braucht es genau drei Dinge: Erstens eine vollständige Umsetzung der FFH-Richtlinie im Bundesnaturschutzgesetz. Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie kann schon nach geltendem Recht einen wichtigen Beitrag zur Regulierung von Wölfen leisten.
Zweitens fordern wir die Bundesregierung auf, sich endlich auf EU-Ebene für eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfs einzusetzen. Beide Forderungen haben nicht nur im Kreis etlicher Agrarministerinnen und Agrarminister Unterstützung erhalten. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober hat die Bundesregierung ganz klar zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert. Drittens muss aus unserer Sicht eine möglichst schnelle Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes beim Wolf in Deutschland erfolgen. Hierbei ist das Vorgehen anderer Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Frankreich, aber auch Schweden, miteinzubeziehen.
Wie gesagt: Die Ministerpräsidentenkonferenz fasste hierzu einen entsprechenden Beschluss. Die Bundesregierung hat einen klaren Auftrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe bei Ihnen nachdrücklich für den Schutz unserer ökologisch wertvollen Weidetierhaltung. Unterstützen Sie dieses so wichtige Anliegen bei den weiteren Beratungen in den Ausschüssen! – Vielen Dank!
Danke Ihnen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Umweltausschuss – federführend – und dem Agrarausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 30: