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Fundstellen
Bundesrat
1040 · 15.12.2023 · TOP 57
Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern
So soll die angestrebte Änderung von § 87a der Verwaltungsgerichtsordnung bewirken, dass Verweisungsbeschlüsse nicht mehr von dem Spruchkörper in der Besetzung mit drei Berufsrichterinnen und -richtern getroffen werden müssen, sondern durch den Berichterstatter allein erfolgen. Durch die Änderung von § 76 Absatz 1 des Asylgesetzes soll erreicht werden, dass Asylstreitverfahren nicht jeweils durch die Kammer auf den Einzelrichter übertragen werden müssen, sondern dass die Kammer bereits kraft Gesetzes grundsätzlich durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter entscheidet. Außerdem sollen mit der Entschließung zwei Prüfbitten an die Bundesregierung herangetragen werden.