Protokoll
Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 (Drucksache 654/23) Es gibt keine Wortmeldungen. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Staatsminister Eisenreich (Bayern). Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61:
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist aus Sicht des Freistaates Bayern eine deutliche Entlastung bei den Stromkosten erforderlich, zumal Strom als potenziell klimaneutraler Energieträger deutlich an Attraktivität gewinnen muss: Neben der von der Bundesregierung versprochenen Entlastung des produzierenden Gewerbes, welche jetzt im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 umgesetzt werden soll, ist auch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen des nichtproduzierenden Gewerbes unerlässlich.
Deshalb setzt sich der Freistaat Bayern wie bereits seit Langem auch weiterhin dafür ein, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Der Freistaat Bayern lehnt die durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 vorgenommene Aufhebung des erst am 10. November 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossenen § 24c EnWG ab. § 24c EnWG regelt, dass die Netzkosten der Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung im Kalenderjahr 2024 anteilig durch einen Zuschuss in Höhe von insgesamt bis zu 5,5 Milliarden Euro gedeckt werden. Die Finanzierung des Zuschusses sollte über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie erfolgen, der nunmehr mit Ablauf des 31.
Dezember 2023 aufgelöst werden soll. Der Zuschuss sollte dazu dienen, die Übertragungsnetzkosten vor dem Hintergrund weiterhin bestehender krisenbedingter Preisbelastungen im Strommarkt nochmals zu stabilisieren, und damit allen Stromverbraucherinnen und Stromverbrauchern zugutekommen. Daran gilt es, auch und gerade mit Blick auf das durch die Regelung erweckte Vertrauen sowie aus Gründen der Verlässlichkeit politischen Handelns, festzuhalten.
Denn andernfalls würde es erneut zu einem erheblichen Strompreisschub für Unternehmen und Privathaushalte kommen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen würde sich noch weiter verschlechtern und den Bürgerinnen und Bürgern würde zusätzlich Kaufkraft entzogen. Nach dem ebenfalls infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Bund bereits angekündigten Ende der Strompreisbremse zum Jahresende 2023 würde dies eine weitere unverhältnismäßige Belastung für alle Stromkunden darstellen. Konkret könnten die Übertragungsnetzentgelte sich ab dem 1. Januar 2024 verdoppeln und auf bis zu 6,4 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde Strom steigen.
Der Freistaat Bayern lehnt zudem die durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vorgesehene Erhöhung der Festpreise für Emissionszertifikate im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab. Durch diese Maßnahme kommt es zu einem weiteren Belastungsschub bei den Energiekosten der Unternehmen und privaten Haushalte, nachdem bereits nach der Streichung des Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten und dem Aus für die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende 2023 mit erheblichen Mehrkosten beim Energieverbrauch der privaten und gewerblichen Verbraucher im Jahr 2024 zu rechnen ist.
Dies verschlechtert erneut die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und entzieht den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich Kaufkraft, die zur Belebung der konjunkturellen Entwicklung dringend erforderlich wäre.]