Protokoll
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Drucksache 590/23) Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut aus Baden-Württemberg.
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Gesetzentwurf vor uns liegen, der einen ersten Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur schaffen soll. Es geht nicht nur, wie man mit Blick auf die Gesetzesüberschrift meinen könnte, um punktuelle Änderungen im Energiewirtschaftsrecht. Es geht vielmehr um zentrale Festlegungen zum Aufbau und vor allem auch zur Finanzierung unserer zukünftigen Energieinfrastruktur. Dabei muss uns vor allem aus wirtschaftspolitischer Sicht klar sein: Die Verfügbarkeit von Wasserstoff wird zum zentralen Standortfaktor.
Nur mit Wasserstoff werden wir den Weg in eine klimaneutrale Zukunft erfolgreich gestalten und Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern können. Die Versorgung mit Wasserstoff ist für unser Industrieland also eminent wichtig. Dazu braucht es ein örtliches, ein regionales, ein nationales und ein internationales Wasserstoffnetz. Der Gesetzentwurf legt hierzu, zusammen mit dem in der Abstimmung befindlichen Wasserstoff-Kernnetz, einen ersten Grundstein. Der weitere Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur wird damit nicht zum Selbstläufer; das müssen wir bedenken.
Ich sehe vielmehr weiteren Handlungsbedarf, nicht zuletzt um sicherzustellen, dass einzelne wichtige Wirtschaftsregionen nicht abgehängt werden. Es ist eine besondere Stärke unseres Landes Baden-Württemberg, aber auch vieler anderer Bundesländer, dass sich erfolgreiche Unternehmen nicht nur zentral in wenigen Zentren befinden, sondern in der gesamten Fläche des Landes. Deshalb können wir uns weiße Flecken auf der Wasserstofflandkarte nicht erlauben. Wir müssen rasch nachsteuern und vor allem mit Blick auf Verteilnetze schnell für mehr Planungssicherheit sorgen. Den vorliegenden Gesetzentwurf zum Fernleitungsnetz sehe ich insofern als Grundgerüst, an dem sich das Verteilnetz dann orientiert.
Bei uns in Baden-Württemberg löst dieses Grundgerüst in wirtschaftlich starken Regionen, die zunächst nicht berücksichtigt sind, gleichwohl große Sorgen aus. Es ist deshalb zwingend, dass das Kernnetz sukzessive und zeitnah erweitert wird, wenn Unternehmen entsprechende Bedarfe melden. Zur Planungssicherheit gehört auch, angemessene Rahmenbedingungen für die Finanzierung des Wasserstoffnetzes auf den Weg zu bringen. Denn bevor die Bagger rollen, muss die Finanzierung des Netzes gesichert sein. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf im Gesetzentwurf. Deshalb haben wir als Land Baden-Württemberg einen Änderungsantrag eingebracht, für den ich um Ihre Zustimmung werbe.
Unser Antrag zielt darauf ab, das Risiko im Falle einer Kündigung des Finanzierungsmodells, also des sogenannten Amortisationskontos, durch den Bund aufseiten der Investoren abzumildern, um so zu einem angemessenen Investitionsumfeld beizutragen. Damit soll ein verlässlicher Rahmen geschaffen werden, damit Investoren die erforderlichen Milliardenbeträge zum Aufbau des Wasserstoffnetzes auch tatsächlich investieren. Nur so können wir unseren Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen. In diesem Sinne möchte ich noch einmal recht herzlich für unseren Änderungsvorschlag werben. Damit würden wir gemeinsam den Wasserstoffhochlauf auch in der Breite, in der Fläche des Landes voranbringen.
– Vielen Dank!
Danke Ihnen! – Als Nächster spricht Herr Minister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr haben wir hier noch recht bange zusammengesessen, auf den Winter geschaut, uns gesorgt, ob wir die Wohnzimmer dauerhaft warm und die Industrieunternehmen mit Gas versorgt bekommen. Heute kann man sagen: Wir schauen zuversichtlich in die Zukunft. Die Energieversorgung ist in diesem Jahr und in diesem Winter gesichert. Heute denken wir zuversichtlich ans Morgen. Die vorliegende EnWG-Novelle drückt das aus.
Es geht darum, dass wir grünem Wasserstoff als Treibstoff der Zukunft, den wir heute noch gar nicht haben, eine Infrastruktur bauen, damit er künftig von den Produktionsstandorten zu den Kraftwerksstandorten, zu den Industriestandorten, zu den Raffinerien, zu den Häfen und Flughäfen kommt. Das Gesetz ist also ein Ausdruck der Zuversicht in der Energiewende. Wir bauen der Zukunft Netze entgegen, Übertragungsnetze und Verteilnetze.
Ich möchte mich einmal ausdrücklich beim Bundeswirtschaftsministerium bedanken für die hohe Taktung der energiewirtschaftlichen Regelungen, die das alles möglich machen, dass das mit dem Wasserstoffhochlauf so funktioniert, wie unsere Unternehmen und unsere Volkswirtschaft das auch erwarten. Ich sehe nicht die Notwendigkeit für zusätzliche Absicherungen. Ich glaube, der Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, ist ein guter Gesetzentwurf. Wir haben heute über das Wärmeplanungsgesetz und auch über die Haushaltsfinanzierung 2024 gesprochen.
Ich finde es gut und richtig, dass auch die Finanzierung der Wasserstoffinfrastruktur als zentraler Zukunftsinfrastruktur gesichert und nicht infrage gestellt wird. Was mir auf der einen Seite auffällt, ist, dass wir kluge Entscheidungen getroffen haben, um die Marktkräfte wirken zu lassen. Die Rückkehr zur CO2-Bepreisung in Höhe von 45 Euro pro Tonne, zurück zum alten Korridor, ist aus meiner Sicht richtig und unterstützt den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zusätzlich. Auf der anderen Seite sehe ich, dass Strom künftig durch den Wegfall der hier noch im November beschlossenen Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten teurer wird.
Insofern glaube ich, dass es wichtig ist – und ich appelliere diesbezüglich auch an die Bundesregierung –, die Flexibilitätsoptionen, die Wasserstoffelektrolyseure, die Wärmepumpen und andere Power-to-Heat-Anlagen in den Fokus zu stellen, wenn es künftig darum geht, den Markt zu designen, Abgabe- und Umlageentscheidungen zu treffen. Diese müssen wieder in den Mittelpunkt geraten. Sauberer Strom muss entlastet werden, fossile Energieträger müssen belastet werden. Ich sehe, dass die Entscheidungen, die getroffen worden sind, insgesamt zu einer Belastung der Bevölkerung und der Strom- und Energieverbraucher/-innen führen werden.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und das zentrale Vorhaben für das nächste Jahr, dass wir einen Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld bekommen, der dann die Vorbereitung dafür ist, dass wir ein Klimageld möglichst sozial gestaffelt sehen werden. Lassen Sie uns in der Klimapolitik im nächsten Jahr so zuversichtlich weitermachen, wie wir das laufende Jahr mit diesem Gesetz schließen! – Vielen Dank!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Herr Staatsminister Schenk (Sachsen) hat für Herrn Staatminister Günther eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Antrag Baden-Württembergs vor. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Dann frage ich, wer dem Landesantrag zustimmen möchte. – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 35:
Für Herrn Staatsminister Wolfram Günther gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Energiewende geht weiter, Stück für Stück. Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes enthält ein wichtiges Puzzleteil für die Transformation unseres Energiesystems und unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Wir schaffen damit die Grundlage für den Bau eines Wasserstoff-Kernnetzes und erreichen einen wichtigen Meilenstein für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in den nächsten acht Jahren. Sachsen ist ein Energieland – und wir wollen das bleiben. Als Freistaat Sachsen begrüßen wir daher diesen Gesetzentwurf ausdrücklich.
Denn wir in Sachsen wollen am Wasserstoffhochlauf teilhaben. Dieser Gesetzentwurf schafft die finanzielle und rechtliche Basis dafür. Mein Dank gilt daher allen Akteuren, die an den Diskussionen beteiligt waren, insbesondere dem Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesnetzagentur und natürlich den für die Konzeption und Umsetzung verantwortlichen Fernleitungsnetzbetreibern. Dieser enge Dialog mit den Ländern war gut. Angesichts der Tragweite war er angemessen und sollte fortgesetzt werden. Denn für mich ist klar: Das Wasserstoff-Kernnetz ist nicht Endpunkt, sondern Startpunkt für diesen wesentlichen Teil der zukünftigen Energieversorgung.
Mit einer Leitungslänge von knapp 10 000 Kilometern bundesweit schafft das geplante Wasserstoff-Kernnetz jetzt einen klaren Rahmen für die Märkte. Alle Regionen, die in den nächsten Jahren eine relevante Nachfrage nach Wasserstoff haben, sollen auch angebunden werden. Daher sind für mich zwei Punkte entscheidend. Erstens: Wir müssen schnellstmöglich von der Planungs- in die Umsetzungsphase des Wasserstoff-Kernnetzes kommen. Nur mit Sicherheit für die Netzbetreiber kann ein Projekt dieser Größenordnung in dem sehr ambitionierten Zeitplan umgesetzt werden. Zweitens: Es muss klar sein, dass keine Region mit großindustriellen Verbrauchern abgehängt werden darf.
Insbesondere in Strukturwandelregionen wie Mitteldeutschland und der Lausitz bietet der Wasserstoffhochlauf eine große Chance. Daher ist es gut, dass der Weg zum Netzentwicklungsplan in der zweiten Stufe in diesem Gesetz bereits sehr klar vorgezeichnet ist. Ich möchte daran erinnern, dass wir hier über nicht weniger reden als die Modernisierung unseres gesamten Energiesystems. Daher werden wir in diesem Haus noch weitere Diskussionen dazu führen und entscheidende Weichen stellen. Wir erwarten zeitnah die Kraftwerksstrategie des Bundes, die Planungssicherheit für die Kraftwerksbetreiber schaffen soll. Auch diese hat Folgen auf die weitere Wasserstoffnetzplanung.
Sachsen ist als wichtiger Akteur bereit, die Diskussionen um die weitere Netzplanung mit zu führen. Wir unterstützen wesentliche Ziffern der Empfehlungsdrucksache. Diese schaffen mehr Planungssicherheit für den Bau des Wasserstoff-Kernnetzes. Durch diese gemeinsame Kraftanstrengung und konstruktiven Dialog wird der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft als Teil der Energiewende zu leisten sein.