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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1040

1040. Sitzung

Freitag, 15. Dezember 2023Berlin 09:31 – 13:17 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
30.395
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.940
Baden-Württemberg
3.875
Thüringen
3.268
Bayern
2.612
Hessen
2.384
Bundesregierung
2.177
Sachsen
2.007
Mecklenburg-Vorpommern
1.341
Bremen
737
Rheinland-Pfalz
607
Berlin
499
Schleswig-Holstein
445
BMJ
412
Sachsen-Anhalt
380
Brandenburg
146

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    15
  • Stellungnahme
    10
  • Überweisung
    8
  • Sonstiges
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG)
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
    6 Beiträge · 2.939 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – MilPersGleiFoG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
    Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Kein Antrag (Art. 77)
  19. TOP 19
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Messund Eichgesetzes
  20. TOP 20
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  21. TOP 21
    Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  22. TOP 22
    Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    4 Beiträge · 2.526 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    2 Beiträge · 1.245 Wörter Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    Sonstiges
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) COM(2023) 416 final; Ratsdok. 11566/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle COM(2023) 420 final; Ratsdok. 11624/23
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG COM(2023) 451 final; Ratsdok. 11888/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick COM(2023) 457 final; Ratsdok. 12048/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 649 final
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 – InsoGeldFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
    2 Beiträge · 1.466 Wörter Zustimmung
  49. TOP 49
    Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
    1 Beitrag · 395 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  61. TOP 61
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    Kein Antrag (Art. 77)
  62. TOP 62
    Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
TOP 34 · Drucksache 590/23

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Drucksache 590/23) Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut aus Baden-Württemberg.

NH
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg
#

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Gesetzentwurf vor uns liegen, der einen ersten Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur schaffen soll. Es geht nicht nur, wie man mit Blick auf die Gesetzesüberschrift meinen könnte, um punktuelle Änderungen im Energiewirtschaftsrecht. Es geht vielmehr um zentrale Festlegungen zum Aufbau und vor allem auch zur Finanzierung unserer zukünftigen Energieinfrastruktur. Dabei muss uns vor allem aus wirtschaftspolitischer Sicht klar sein: Die Verfügbarkeit von Wasserstoff wird zum zentralen Standortfaktor.

Nur mit Wasserstoff werden wir den Weg in eine klimaneutrale Zukunft erfolgreich gestalten und Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern können. Die Versorgung mit Wasserstoff ist für unser Industrieland also eminent wichtig. Dazu braucht es ein örtliches, ein regionales, ein nationales und ein internationales Wasserstoffnetz. Der Gesetzentwurf legt hierzu, zusammen mit dem in der Abstimmung befindlichen Wasserstoff-Kernnetz, einen ersten Grundstein. Der weitere Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur wird damit nicht zum Selbstläufer; das müssen wir bedenken.

Ich sehe vielmehr weiteren Handlungsbedarf, nicht zuletzt um sicherzustellen, dass einzelne wichtige Wirtschaftsregionen nicht abgehängt werden. Es ist eine besondere Stärke unseres Landes Baden-Württemberg, aber auch vieler anderer Bundesländer, dass sich erfolgreiche Unternehmen nicht nur zentral in wenigen Zentren befinden, sondern in der gesamten Fläche des Landes. Deshalb können wir uns weiße Flecken auf der Wasserstofflandkarte nicht erlauben. Wir müssen rasch nachsteuern und vor allem mit Blick auf Verteilnetze schnell für mehr Planungssicherheit sorgen. Den vorliegenden Gesetzentwurf zum Fernleitungsnetz sehe ich insofern als Grundgerüst, an dem sich das Verteilnetz dann orientiert.

Bei uns in Baden-Württemberg löst dieses Grundgerüst in wirtschaftlich starken Regionen, die zunächst nicht berücksichtigt sind, gleichwohl große Sorgen aus. Es ist deshalb zwingend, dass das Kernnetz sukzessive und zeitnah erweitert wird, wenn Unternehmen entsprechende Bedarfe melden. Zur Planungssicherheit gehört auch, angemessene Rahmenbedingungen für die Finanzierung des Wasserstoffnetzes auf den Weg zu bringen. Denn bevor die Bagger rollen, muss die Finanzierung des Netzes gesichert sein. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf im Gesetzentwurf. Deshalb haben wir als Land Baden-Württemberg einen Änderungsantrag eingebracht, für den ich um Ihre Zustimmung werbe.

Unser Antrag zielt darauf ab, das Risiko im Falle einer Kündigung des Finanzierungsmodells, also des sogenannten Amortisationskontos, durch den Bund aufseiten der Investoren abzumildern, um so zu einem angemessenen Investitionsumfeld beizutragen. Damit soll ein verlässlicher Rahmen geschaffen werden, damit Investoren die erforderlichen Milliardenbeträge zum Aufbau des Wasserstoffnetzes auch tatsächlich investieren. Nur so können wir unseren Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen. In diesem Sinne möchte ich noch einmal recht herzlich für unseren Änderungsvorschlag werben. Damit würden wir gemeinsam den Wasserstoffhochlauf auch in der Breite, in der Fläche des Landes voranbringen.

– Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Danke Ihnen! – Als Nächster spricht Herr Minister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein.

TG
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr haben wir hier noch recht bange zusammengesessen, auf den Winter geschaut, uns gesorgt, ob wir die Wohnzimmer dauerhaft warm und die Industrieunternehmen mit Gas versorgt bekommen. Heute kann man sagen: Wir schauen zuversichtlich in die Zukunft. Die Energieversorgung ist in diesem Jahr und in diesem Winter gesichert. Heute denken wir zuversichtlich ans Morgen. Die vorliegende EnWG-Novelle drückt das aus.

Es geht darum, dass wir grünem Wasserstoff als Treibstoff der Zukunft, den wir heute noch gar nicht haben, eine Infrastruktur bauen, damit er künftig von den Produktionsstandorten zu den Kraftwerksstandorten, zu den Industriestandorten, zu den Raffinerien, zu den Häfen und Flughäfen kommt. Das Gesetz ist also ein Ausdruck der Zuversicht in der Energiewende. Wir bauen der Zukunft Netze entgegen, Übertragungsnetze und Verteilnetze.

Ich möchte mich einmal ausdrücklich beim Bundeswirtschaftsministerium bedanken für die hohe Taktung der energiewirtschaftlichen Regelungen, die das alles möglich machen, dass das mit dem Wasserstoffhochlauf so funktioniert, wie unsere Unternehmen und unsere Volkswirtschaft das auch erwarten. Ich sehe nicht die Notwendigkeit für zusätzliche Absicherungen. Ich glaube, der Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, ist ein guter Gesetzentwurf. Wir haben heute über das Wärmeplanungsgesetz und auch über die Haushaltsfinanzierung 2024 gesprochen.

Ich finde es gut und richtig, dass auch die Finanzierung der Wasserstoffinfrastruktur als zentraler Zukunftsinfrastruktur gesichert und nicht infrage gestellt wird. Was mir auf der einen Seite auffällt, ist, dass wir kluge Entscheidungen getroffen haben, um die Marktkräfte wirken zu lassen. Die Rückkehr zur CO2-Bepreisung in Höhe von 45 Euro pro Tonne, zurück zum alten Korridor, ist aus meiner Sicht richtig und unterstützt den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zusätzlich. Auf der anderen Seite sehe ich, dass Strom künftig durch den Wegfall der hier noch im November beschlossenen Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten teurer wird.

Insofern glaube ich, dass es wichtig ist – und ich appelliere diesbezüglich auch an die Bundesregierung –, die Flexibilitätsoptionen, die Wasserstoffelektrolyseure, die Wärmepumpen und andere Power-to-Heat-Anlagen in den Fokus zu stellen, wenn es künftig darum geht, den Markt zu designen, Abgabe- und Umlageentscheidungen zu treffen. Diese müssen wieder in den Mittelpunkt geraten. Sauberer Strom muss entlastet werden, fossile Energieträger müssen belastet werden. Ich sehe, dass die Entscheidungen, die getroffen worden sind, insgesamt zu einer Belastung der Bevölkerung und der Strom- und Energieverbraucher/-innen führen werden.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und das zentrale Vorhaben für das nächste Jahr, dass wir einen Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld bekommen, der dann die Vorbereitung dafür ist, dass wir ein Klimageld möglichst sozial gestaffelt sehen werden. Lassen Sie uns in der Klimapolitik im nächsten Jahr so zuversichtlich weitermachen, wie wir das laufende Jahr mit diesem Gesetz schließen! – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Herr Staatsminister Schenk (Sachsen) hat für Herrn Staatminister Günther eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Antrag Baden-Württembergs vor. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Dann frage ich, wer dem Landesantrag zustimmen möchte. – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 35:

OS
Oliver Schenk Sachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Staatsminister Wolfram Günther gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Energiewende geht weiter, Stück für Stück. Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes enthält ein wichtiges Puzzleteil für die Transformation unseres Energiesystems und unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Wir schaffen damit die Grundlage für den Bau eines Wasserstoff-Kernnetzes und erreichen einen wichtigen Meilenstein für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in den nächsten acht Jahren. Sachsen ist ein Energieland – und wir wollen das bleiben. Als Freistaat Sachsen begrüßen wir daher diesen Gesetzentwurf ausdrücklich.

Denn wir in Sachsen wollen am Wasserstoffhochlauf teilhaben. Dieser Gesetzentwurf schafft die finanzielle und rechtliche Basis dafür. Mein Dank gilt daher allen Akteuren, die an den Diskussionen beteiligt waren, insbesondere dem Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesnetzagentur und natürlich den für die Konzeption und Umsetzung verantwortlichen Fernleitungsnetzbetreibern. Dieser enge Dialog mit den Ländern war gut. Angesichts der Tragweite war er angemessen und sollte fortgesetzt werden. Denn für mich ist klar: Das Wasserstoff-Kernnetz ist nicht Endpunkt, sondern Startpunkt für diesen wesentlichen Teil der zukünftigen Energieversorgung.

Mit einer Leitungslänge von knapp 10 000 Kilometern bundesweit schafft das geplante Wasserstoff-Kernnetz jetzt einen klaren Rahmen für die Märkte. Alle Regionen, die in den nächsten Jahren eine relevante Nachfrage nach Wasserstoff haben, sollen auch angebunden werden. Daher sind für mich zwei Punkte entscheidend. Erstens: Wir müssen schnellstmöglich von der Planungs- in die Umsetzungsphase des Wasserstoff-Kernnetzes kommen. Nur mit Sicherheit für die Netzbetreiber kann ein Projekt dieser Größenordnung in dem sehr ambitionierten Zeitplan umgesetzt werden. Zweitens: Es muss klar sein, dass keine Region mit großindustriellen Verbrauchern abgehängt werden darf.

Insbesondere in Strukturwandelregionen wie Mitteldeutschland und der Lausitz bietet der Wasserstoffhochlauf eine große Chance. Daher ist es gut, dass der Weg zum Netzentwicklungsplan in der zweiten Stufe in diesem Gesetz bereits sehr klar vorgezeichnet ist. Ich möchte daran erinnern, dass wir hier über nicht weniger reden als die Modernisierung unseres gesamten Energiesystems. Daher werden wir in diesem Haus noch weitere Diskussionen dazu führen und entscheidende Weichen stellen. Wir erwarten zeitnah die Kraftwerksstrategie des Bundes, die Planungssicherheit für die Kraftwerksbetreiber schaffen soll. Auch diese hat Folgen auf die weitere Wasserstoffnetzplanung.

Sachsen ist als wichtiger Akteur bereit, die Diskussionen um die weitere Netzplanung mit zu führen. Wir unterstützen wesentliche Ziffern der Empfehlungsdrucksache. Diese schaffen mehr Planungssicherheit für den Bau des Wasserstoff-Kernnetzes. Durch diese gemeinsame Kraftanstrengung und konstruktiven Dialog wird der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft als Teil der Energiewende zu leisten sein.