Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Existenzrecht Israels schützen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Existenzrecht Israels schützen“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 647/23) Dem Antrag ist Schleswig-Holstein beigetreten. Mir liegt die Wortmeldung von Herrn Ministerpräsident Wüst aus Nordrhein-Westfalen vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen wird überall in Deutschland Chanukka gefeiert. Überall wurden Kerzen entzündet. Ich hatte die Ehre, gemeinsam mit dem Kollegen Woidke am Mittwoch für die deutschen Länder hier in Berlin eine Kerze zu entzünden: Das Licht dieser Chanukka-Kerze zeigt die reiche jüdische Tradition in unserem Land. Das Licht der Chanukka-Kerze soll die Dunkelheit vertreiben, die Dunkelheit gerade in dieser Zeit. Die dunkelste Zeit in der Geschichte war die Shoah, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, begangen von Deutschen.
Dass nach der Shoah wieder jüdisches Leben in Deutschland entstanden, gewachsen und gediehen ist, dass Jüdinnen und Juden Deutschland wieder als ihre Heimat genommen haben, ist ein großes Geschenk der Geschichte, für das wir nur zutiefst dankbar sein können, das wir aber auch schützen und bewahren müssen. Jüdische Menschen sind auch fast 80 Jahre nach dem Holocaust Zielscheibe unerbittlichen und unversöhnlichen Hasses – in Israel, wo der mörderische Terror der Hamas ein ganzes Land traumatisiert, aber eben auch in Deutschland.
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus hat allein in dem einen Monat nach dem schlimmen Angriff der Hamas knapp 1 000 antisemitische Vorfälle in Deutschland dokumentiert, 29 pro Tag in Deutschland. Ich finde: eine erschreckende Zahl! Das sind Fälle im Wohnumfeld, im Alltag von Menschen jüdischen Glaubens. Da werden Davidsterne auf Hauswände geschmiert, um zu markieren, dass dort Menschen jüdischen Glaubens leben.
Da erzählt mir eine Mutter aus Bielefeld, dass sie ihrem kleinen Sohn, der sich gerade mit dem jüdischen Glauben auseinandergesetzt hat und auf dem Weg in die Kita stolz die Kippa tragen wollte, das lieber untersagt hat, weil sie Sorge hat, ob der Junge in Bielefeld sicher in die Kita kommt. Dass es auch an Universitäten zu antisemitischen Vorfällen kommt, ist besonders erschütternd. Hass und Ausgrenzung sind genau das Gegenteil von dem, wofür Universitäten stehen sollen: ein freier Geist, in dem Wissen und Meinungen ausgetauscht werden.
In den letzten Wochen und Monaten gab es auf den Straßen in mehreren deutschen Städten, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, unerträgliche Hassdemonstrationen, Demonstrationen, auf denen das Existenzrecht des Staates Israel geleugnet wurde. Das alles erschüttert das Vertrauen vieler jüdischer Menschen in ihre Sicherheit und auch in unser Versprechen als Staat, ihre Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb stellen wir uns diesem Hass entgegen, wir kämpfen gegen Antisemitismus in unserem Land. Das ist historische Verantwortung, Pflicht. Aber ich weiß: Nicht nur für mich, sondern auch für viele von Ihnen ist das wirkliche Herzensangelegenheit.
Mitte Oktober haben alle Länder hier im Bundesrat gemeinsam bekräftigt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Und genauso gehört die Sicherheit der jüdischen Menschen in Deutschland zur Staatsräson unseres Landes. Deshalb müssen wir im Kampf gegen Antisemitismus beweisen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind, nicht mit heißem Herzen, aber mit kühlem Kopf und entschlossen. Das heißt für mich: Diejenigen, die bei Reden auf Demonstration oder in Hetzvideos die Auslöschung des Staates Israel fordern, müssen die ganze Konsequenz des Rechtsstaats spüren. Zweitens. Die Leugnung des Existenzrechts Israels ist menschenverachtend.
Der Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels sollte strafbar sein. Deshalb unser Antrag zur Ergänzung in § 130 Strafgesetzbuch – Volksverhetzung. Unsere Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte brauchen Klarheit. Es darf keinen Zweifel darüber geben, wann sie bei israelfeindlichen Demonstrationen eingreifen können. Und ich sage es ganz klar: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Hass und Antisemitismus beginnen. Wenn die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist, dann heißt das auch: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, der wendet sich gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland.
Insofern ist meine feste Überzeugung: Deutscher Staatsbürger kann nur werden, wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Das gehört für mich zum Deutschsein dazu. Deshalb sollte ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel Voraussetzung für die Einbürgerung sein. Da gibt es verschiedene Ansätze. Wir schlagen die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes vor. Letzter Punkt, der neben konsequentem und nachhaltigem rechtsstaatlichen Handeln wichtig ist, ist die Prävention. Kein Mensch wird als Antisemit geboren. Deshalb sind auch und gerade wir Länder gefordert in unserer Zuständigkeit für Schule und Bildung.
Wir haben uns in Nordrhein-Westfalen vorgenommen, dass jede Schülerin, jeder Schüler einmal im Schulleben ein KZ oder eine NS-Gedenkstätte besucht. Auch in unserer Kinder- und Jugendarbeit legen wir einen Fokus auf das Thema Antisemitismus. Im nordrhein-westfälischen Haushalt sind das über 100 Millionen Euro im Jahr für Projekte der Kinderund Jugendarbeit. Nach meiner festen Überzeugung – und das muss man so klar sagen – wird der Kampf gegen Antisemitismus auch in den Herzen von Kindern und jungen Menschen entschieden.
Wenn wir es in Deutschland mit unserer historischen Verantwortung ernst meinen, dann müssen den Worten der Solidarität jetzt Taten folgen, dann müssen wir ganz praktisch einstehen für das Existenzrecht Israels und für ein blühendes jüdisches Leben in Deutschland. Das geht nur, wenn jüdisches Leben in Deutschland sicher ist. Jüdisches Leben gehört zu uns, in die Mitte unserer Gesellschaft.
Vielen Dank, Ministerpräsident Wüst! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – und dem Rechtsausschuss – mitberatend – zu. Ich rufe TOP 40 auf: