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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1040

1040. Sitzung

Freitag, 15. Dezember 2023Berlin 09:31 – 13:17 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
30.395
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.940
Baden-Württemberg
3.875
Thüringen
3.268
Bayern
2.612
Hessen
2.384
Bundesregierung
2.177
Sachsen
2.007
Mecklenburg-Vorpommern
1.341
Bremen
737
Rheinland-Pfalz
607
Berlin
499
Schleswig-Holstein
445
BMJ
412
Sachsen-Anhalt
380
Brandenburg
146

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    15
  • Stellungnahme
    10
  • Überweisung
    8
  • Sonstiges
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG)
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
    6 Beiträge · 2.939 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – MilPersGleiFoG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
    Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Kein Antrag (Art. 77)
  19. TOP 19
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Messund Eichgesetzes
  20. TOP 20
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  21. TOP 21
    Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  22. TOP 22
    Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    4 Beiträge · 2.526 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    2 Beiträge · 1.245 Wörter Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    Sonstiges
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) COM(2023) 416 final; Ratsdok. 11566/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle COM(2023) 420 final; Ratsdok. 11624/23
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG COM(2023) 451 final; Ratsdok. 11888/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick COM(2023) 457 final; Ratsdok. 12048/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 649 final
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 – InsoGeldFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
    2 Beiträge · 1.466 Wörter Zustimmung
  49. TOP 49
    Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
    1 Beitrag · 395 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  61. TOP 61
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    Kein Antrag (Art. 77)
  62. TOP 62
    Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
TOP 56 · Drucksache 647/23

Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Existenzrecht Israels schützen“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsidentin Manuela Schwesig

Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Existenzrecht Israels schützen“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 647/23) Dem Antrag ist Schleswig-Holstein beigetreten. Mir liegt die Wortmeldung von Herrn Ministerpräsident Wüst aus Nordrhein-Westfalen vor.

HW
Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen wird überall in Deutschland Chanukka gefeiert. Überall wurden Kerzen entzündet. Ich hatte die Ehre, gemeinsam mit dem Kollegen Woidke am Mittwoch für die deutschen Länder hier in Berlin eine Kerze zu entzünden: Das Licht dieser Chanukka-Kerze zeigt die reiche jüdische Tradition in unserem Land. Das Licht der Chanukka-Kerze soll die Dunkelheit vertreiben, die Dunkelheit gerade in dieser Zeit. Die dunkelste Zeit in der Geschichte war die Shoah, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, begangen von Deutschen.

Dass nach der Shoah wieder jüdisches Leben in Deutschland entstanden, gewachsen und gediehen ist, dass Jüdinnen und Juden Deutschland wieder als ihre Heimat genommen haben, ist ein großes Geschenk der Geschichte, für das wir nur zutiefst dankbar sein können, das wir aber auch schützen und bewahren müssen. Jüdische Menschen sind auch fast 80 Jahre nach dem Holocaust Zielscheibe unerbittlichen und unversöhnlichen Hasses – in Israel, wo der mörderische Terror der Hamas ein ganzes Land traumatisiert, aber eben auch in Deutschland.

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus hat allein in dem einen Monat nach dem schlimmen Angriff der Hamas knapp 1 000 antisemitische Vorfälle in Deutschland dokumentiert, 29 pro Tag in Deutschland. Ich finde: eine erschreckende Zahl! Das sind Fälle im Wohnumfeld, im Alltag von Menschen jüdischen Glaubens. Da werden Davidsterne auf Hauswände geschmiert, um zu markieren, dass dort Menschen jüdischen Glaubens leben.

Da erzählt mir eine Mutter aus Bielefeld, dass sie ihrem kleinen Sohn, der sich gerade mit dem jüdischen Glauben auseinandergesetzt hat und auf dem Weg in die Kita stolz die Kippa tragen wollte, das lieber untersagt hat, weil sie Sorge hat, ob der Junge in Bielefeld sicher in die Kita kommt. Dass es auch an Universitäten zu antisemitischen Vorfällen kommt, ist besonders erschütternd. Hass und Ausgrenzung sind genau das Gegenteil von dem, wofür Universitäten stehen sollen: ein freier Geist, in dem Wissen und Meinungen ausgetauscht werden.

In den letzten Wochen und Monaten gab es auf den Straßen in mehreren deutschen Städten, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, unerträgliche Hassdemonstrationen, Demonstrationen, auf denen das Existenzrecht des Staates Israel geleugnet wurde. Das alles erschüttert das Vertrauen vieler jüdischer Menschen in ihre Sicherheit und auch in unser Versprechen als Staat, ihre Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb stellen wir uns diesem Hass entgegen, wir kämpfen gegen Antisemitismus in unserem Land. Das ist historische Verantwortung, Pflicht. Aber ich weiß: Nicht nur für mich, sondern auch für viele von Ihnen ist das wirkliche Herzensangelegenheit.

Mitte Oktober haben alle Länder hier im Bundesrat gemeinsam bekräftigt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Und genauso gehört die Sicherheit der jüdischen Menschen in Deutschland zur Staatsräson unseres Landes. Deshalb müssen wir im Kampf gegen Antisemitismus beweisen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind, nicht mit heißem Herzen, aber mit kühlem Kopf und entschlossen. Das heißt für mich: Diejenigen, die bei Reden auf Demonstration oder in Hetzvideos die Auslöschung des Staates Israel fordern, müssen die ganze Konsequenz des Rechtsstaats spüren. Zweitens. Die Leugnung des Existenzrechts Israels ist menschenverachtend.

Der Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels sollte strafbar sein. Deshalb unser Antrag zur Ergänzung in § 130 Strafgesetzbuch – Volksverhetzung. Unsere Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte brauchen Klarheit. Es darf keinen Zweifel darüber geben, wann sie bei israelfeindlichen Demonstrationen eingreifen können. Und ich sage es ganz klar: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Hass und Antisemitismus beginnen. Wenn die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist, dann heißt das auch: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, der wendet sich gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland.

Insofern ist meine feste Überzeugung: Deutscher Staatsbürger kann nur werden, wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Das gehört für mich zum Deutschsein dazu. Deshalb sollte ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel Voraussetzung für die Einbürgerung sein. Da gibt es verschiedene Ansätze. Wir schlagen die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes vor. Letzter Punkt, der neben konsequentem und nachhaltigem rechtsstaatlichen Handeln wichtig ist, ist die Prävention. Kein Mensch wird als Antisemit geboren. Deshalb sind auch und gerade wir Länder gefordert in unserer Zuständigkeit für Schule und Bildung.

Wir haben uns in Nordrhein-Westfalen vorgenommen, dass jede Schülerin, jeder Schüler einmal im Schulleben ein KZ oder eine NS-Gedenkstätte besucht. Auch in unserer Kinder- und Jugendarbeit legen wir einen Fokus auf das Thema Antisemitismus. Im nordrhein-westfälischen Haushalt sind das über 100 Millionen Euro im Jahr für Projekte der Kinderund Jugendarbeit. Nach meiner festen Überzeugung – und das muss man so klar sagen – wird der Kampf gegen Antisemitismus auch in den Herzen von Kindern und jungen Menschen entschieden.

Wenn wir es in Deutschland mit unserer historischen Verantwortung ernst meinen, dann müssen den Worten der Solidarität jetzt Taten folgen, dann müssen wir ganz praktisch einstehen für das Existenzrecht Israels und für ein blühendes jüdisches Leben in Deutschland. Das geht nur, wenn jüdisches Leben in Deutschland sicher ist. Jüdisches Leben gehört zu uns, in die Mitte unserer Gesellschaft.

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Ministerpräsident Wüst! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – und dem Rechtsausschuss – mitberatend – zu. Ich rufe TOP 40 auf: