Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Änderung des Bürgergeldes“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Änderung des Bürgergeldes“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 649/23) Hierzu spricht Herr Staatsminister Eisenreich aus Bayern.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Fall von Arbeitslosigkeit muss es das Ziel sein, den Menschen schnellstmöglich Arbeit zu vermitteln, sie dabei gezielt zu unterstützen und intensiv zu betreuen. Das müsste der rote Faden für das Konzept des Bürgergelds sein. Dieses Ziel verfehlt das Bürgergeld. Zudem kommt es zu einer enormen Kostensteigerung um 3,25 Milliarden Euro auf voraussichtlich rund 27 Milliarden Euro. Gleichzeitig leiden die Jobcenter an einer Unterfinanzierung der Eingliederungs- und Verwaltungskosten und daraus folgend der personellen Ausstattung, was sich negativ auf die Betreuungsintensität und die Eingliederung in Arbeit auswirkt.
Nach unserer Überzeugung muss das Bürgergeld weiterentwickelt werden und Schwächen müssen unbedingt ausgeglichen werden, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahlenden zu verbessern. Der Freistaat Bayern hat daher diesen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Konkrete Punkte dieser Initiative sind: Das Prinzip des Förderns und Forderns muss im Mittelpunkt stehen. Dem Grundsatz der Eigenverantwortung, dem Leistungsprinzip und den Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehenden muss wieder mehr Geltung verschafft werden.
Während bei den Geldleistungen Einschnitte erforderlich sind, muss bei der Integration in Arbeit investiert werden. Erforderlich ist auch eine dauerhafte Erhöhung des Eingliederungs- und Verwaltungsbudgets, um die Betreuungsintensität zu erhöhen. Außerdem bedarf es einer Verschärfung der Mitwirkungspflichten, zum Beispiel bei Nichterscheinen oder beharrlicher Verweigerung. Nur für Personen mit entsprechender Lebensleistung sollten Karenzzeiten und besondere Freibeträge gelten. Eine Differenzierung ist zum Beispiel bei aktuell oder kürzlich ausgeübter nicht geringfügiger Beschäftigung gerechtfertigt.
Der Mechanismus der jährlichen Anpassung des Regelbedarfs soll angepasst und die Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024 ausgesetzt werden. Die Karenzzeit, innerhalb derer auf die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung verzichtet wird, soll auf sechs Monate verkürzt und auf Personen mit entsprechender Lebensleistung beschränkt werden. Letzter Punkt. Es darf keine automatische Leistungsgewährung nach fünfjährigem unrechtmäßigen Aufenthalt geben. Die entsprechenden Regelungen im SGB II und im SGB VII sind zu streichen. Leistungsausschlüsse müssen auch hier möglich sein und Spielräume des EU-Rechts voll ausgeschöpft werden.
Zudem braucht es eine Änderung der Freizügigkeitsrichtlinie auf EU-Ebene. Das Bürgergeld muss nach unserer Überzeugung dringend weiterentwickelt werden. Die Balance zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit muss verbessert werden. Nur so können wir das Vertrauen der Steuerzahlenden in einen gerechten Sozialstaat zurückgewinnen. Ich bitte daher um Zustimmung.
Danke schön! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten und dem Wirtschaftsausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 55: