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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1040

1040. Sitzung

Freitag, 15. Dezember 2023Berlin 09:31 – 13:17 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
30.395
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.940
Baden-Württemberg
3.875
Thüringen
3.268
Bayern
2.612
Hessen
2.384
Bundesregierung
2.177
Sachsen
2.007
Mecklenburg-Vorpommern
1.341
Bremen
737
Rheinland-Pfalz
607
Berlin
499
Schleswig-Holstein
445
BMJ
412
Sachsen-Anhalt
380
Brandenburg
146

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    15
  • Stellungnahme
    10
  • Überweisung
    8
  • Sonstiges
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG)
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
    6 Beiträge · 2.939 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – MilPersGleiFoG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
    Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Kein Antrag (Art. 77)
  19. TOP 19
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Messund Eichgesetzes
  20. TOP 20
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  21. TOP 21
    Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  22. TOP 22
    Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    4 Beiträge · 2.526 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    2 Beiträge · 1.245 Wörter Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    Sonstiges
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) COM(2023) 416 final; Ratsdok. 11566/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle COM(2023) 420 final; Ratsdok. 11624/23
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG COM(2023) 451 final; Ratsdok. 11888/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick COM(2023) 457 final; Ratsdok. 12048/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 649 final
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 – InsoGeldFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
    2 Beiträge · 1.466 Wörter Zustimmung
  49. TOP 49
    Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
    1 Beitrag · 395 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  61. TOP 61
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    Kein Antrag (Art. 77)
  62. TOP 62
    Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
TOP 27 · Drucksache 526/23

Entschließung des Bundesrates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 526/23) Dem Antrag ist Schleswig-Holstein beigetreten. Hier gibt es eine Wortmeldung, und zwar von Frau Ministerin Paul aus Nordrhein-Westfalen.

JP
Josefine Paul Nordrhein-Westfalen
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Gesellschaft ist auf Zuwanderung angewiesen. Der Bedarf an Arbeits- und Fachkräften von der Pflege über das Handwerk bis hin zu den Sozial- und Erziehungsberufen ist groß. Der Mangel ist in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen in unterschiedlicher Intensität spürbar. Die Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA sind eindeutig: Ohne Einwanderung und steigende Erwerbsquoten verzeichnet Deutschland laut IAB bis zum Jahr 2035 einen Rückgang des Arbeitskräfteangebots um 7 Millionen Personen.

Das bedeutet ein ganz konkretes Risiko für unseren Wirtschaftsstandort, unseren Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Zuwanderung ist daher eine Notwendigkeit für unsere Gesellschaft. Allerdings müssen wir Migrationspolitik, vor allem aber Integrationsprozesse, besser steuern. Wir brauchen nachhaltige und tragfähige Strukturen, um den Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt genauso wie die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, wenn wir dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben wollen. Dass dies im Länderkreis geteilt wird, haben die Debatten und Anträge in den Ausschüssen gezeigt. Es zeigt sich aber, dass wir Nachholbedarf haben, auch wenn sich positive Trends abzeichnen.

Im letzten Jahr wurden rund 52 300 im Ausland erworbene Berufsabschlüsse nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz des Bundes und entsprechender Regelungen der Länder anerkannt. Das ist eine Steigerung um 11 Prozent. Trotzdem sind Anerkennung und Qualifizierung noch immer zu häufig Nadelöhre. Dabei zeigt sich auch, dass eine Anzahl von Anerkennungsstellen im größeren Hunderterbereich eben kein Ausweis positiver Flächendeckung ist, sondern vielfach ein Beleg dafür, wie undurchsichtig unsere Integrationsstrukturen sind. Wir müssen zu einer besseren Steuerung und einfacheren Prozessen bei der Integration und beim Arbeitsmarktzugang kommen.

Wir brauchen aber auch schnellere Verfahren im Rahmen von Visaerteilungen. Hierfür bedarf es einer engeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern, auch nach der neuen gesetzlichen Grundlage, wie sie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz jetzt bietet. Und wir brauchen ein zügigeres Vorankommen bei der Frage von Migrationsabkommen als einem Instrument der Steuerung von Migration und der Verbesserung von Fach- und Arbeitskräftezuwanderung. Gleichzeitig brauchen wir ein zügigeres System der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie eine Aufhebung hemmender Berufsverbote für Geflüchtete.

Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung – so ist es in dem vorliegenden Antrag ja beschrieben – ist dabei eine Daueraufgabe. Daher gilt es, die bisherige projektgeförderte IQ-Beratungsstruktur in einen konkreten gesetzlichen Beratungsanspruch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zu überführen. Neben der Gewinnung neuer Fachkräfte setzen wir uns in Nordrhein-Westfalen auch dafür ein, vor allem die Potenziale derer zu heben, die bereits hier leben. Wir sind davon überzeugt, dass viele motivierte Menschen in unserem Land bereit sind, allerdings teils vor zu großen Herausforderungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt stehen.

Es ist daher wichtig, dass wir Menschen, die bei uns arbeiten wollen, eine Perspektive bieten. Zur Gewährleistung einer möglichst schnellen Integration ist es notwendig, die Kompetenzen derer, die eine dauerhafte Bleibeperspektive bei uns haben, bereits frühzeitig während der Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung zu erfassen. Der richtige Weg ist es daher, direkt in den Landeseinrichtungen standardmäßige Potenzial- und Kompetenzanalysen einzuführen, und das möglichst bundesweit. So können arbeitsmarktrelevante Daten unter den Ländern abgestimmt und koordiniert erhoben werden.

Wir werden aber insgesamt auch flexibler werden müssen, was die Qualifizierung „on the Job“ angeht, was die Frage des berufsbegleitenden Spracherwerbs angeht. Ein langwieriges Durchlaufen von Kursen und Verfahren als Voraussetzung für den Arbeitsmarktzugang auch für diejenigen, die bereits eine ganz konkrete Jobperspektive haben, kostet unnötig Zeit. Der Beschluss der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Bundeskanzler vom 6. November hat noch einmal deutlich unterstrichen, dass wir den Zugang zum Arbeitsmarkt für die Gruppe der Geflüchteten erleichtern müssen. Hier gilt es jetzt, die Umsetzung der Pläne konkret voranzutreiben.

Die Beratungen in den Ausschüssen haben auch gezeigt, dass wir uns in einer weiteren Sache sehr einig sind: Sprache ist der Schlüssel zu Teilhabe und Integration. Wir brauchen deshalb zum einen mehrsprachige Informationen, Beratungen, Einrichtungen und Behörden, zum anderen ein ausreichendes und zielgerichtetes Sprachkursangebot. Hier muss der Bund das Angebot der Sprach- und Integrationskurse weiter ausbauen. Die nun noch einmal ausgeweiteten Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für Erstorientierungskurse sind kein gutes Signal für eine bessere Steuerung von Integrationsprozessen. Die Integrationsstrukturen müssen frühzeitig ansetzen und möglichst bruchfrei ineinandergreifen können.

Wir brauchen auch eine deutliche Verringerung bürokratischer Hemmnisse bei den Zulassungsvoraussetzungen für Lehrkräfte und Kursträger. Auch wenn hier in den vergangenen Monaten durchaus das eine oder andere passiert ist, nehmen wir trotzdem zur Kenntnis, dass vor Ort mehr möglich wäre, wenn die Rahmenbedingungen noch einfacher wären, insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarktzugang für bislang unterrepräsentierte Gruppen wie beispielweise geflüchtete Frauen. Hier gilt es, die Kursangebote mit Kinderbetreuung auszuweiten. Die letzten Wochen der Beratung des Antrags haben gezeigt, dass wir den Prozess der Integration und des Arbeitsmarktzugangs weiter verbessern müssen.

Das bedeutet auch, dass wir hier gemeinsame und dauerhafte Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen brauchen. Wir bilden eine Verantwortungsgemeinschaft bei der Unterbringung und Versorgung, aber auch und gerade bei der Frage des Arbeitsmarktzugangs und der Integration von Geflüchteten und Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zu Ziffer 1 ist um getrennte Abstimmung gebeten worden, sodass wir mit Ziffer 4 beginnen müssen. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 4! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd. Wir fahren fort mit Ziffer 1 Buchstabe a. – Mehrheit. Ziffer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für Ziffer 1 im Übrigen! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Maßgabeziffern! – Mehrheit. Wer die Entschließung mit den zuvor beschlossenen Maßgaben fassen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.

– Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. (Nathanael Liminski [Nordrhein-Westfalen]: Frau Präsidentin, darf ich eine Nachzählung zu Ziffer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb beantragen?) – Sie hätten gern noch einmal Ziffer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb abgestimmt. Dagegen gibt es bestimmt keinen Einwand. – Nein, gibt es nicht. Dann bitte Ihr Handzeichen, wer dem zustimmen möchte! – Mehrheit. Es war eben eine Mehrheit, bleibt eine Mehrheit. Danke für die Nachprüfung! Weiter geht es mit Tagesordnungspunkt 53: