Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 526/23) Dem Antrag ist Schleswig-Holstein beigetreten. Hier gibt es eine Wortmeldung, und zwar von Frau Ministerin Paul aus Nordrhein-Westfalen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Gesellschaft ist auf Zuwanderung angewiesen. Der Bedarf an Arbeits- und Fachkräften von der Pflege über das Handwerk bis hin zu den Sozial- und Erziehungsberufen ist groß. Der Mangel ist in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen in unterschiedlicher Intensität spürbar. Die Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA sind eindeutig: Ohne Einwanderung und steigende Erwerbsquoten verzeichnet Deutschland laut IAB bis zum Jahr 2035 einen Rückgang des Arbeitskräfteangebots um 7 Millionen Personen.
Das bedeutet ein ganz konkretes Risiko für unseren Wirtschaftsstandort, unseren Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Zuwanderung ist daher eine Notwendigkeit für unsere Gesellschaft. Allerdings müssen wir Migrationspolitik, vor allem aber Integrationsprozesse, besser steuern. Wir brauchen nachhaltige und tragfähige Strukturen, um den Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt genauso wie die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, wenn wir dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben wollen. Dass dies im Länderkreis geteilt wird, haben die Debatten und Anträge in den Ausschüssen gezeigt. Es zeigt sich aber, dass wir Nachholbedarf haben, auch wenn sich positive Trends abzeichnen.
Im letzten Jahr wurden rund 52 300 im Ausland erworbene Berufsabschlüsse nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz des Bundes und entsprechender Regelungen der Länder anerkannt. Das ist eine Steigerung um 11 Prozent. Trotzdem sind Anerkennung und Qualifizierung noch immer zu häufig Nadelöhre. Dabei zeigt sich auch, dass eine Anzahl von Anerkennungsstellen im größeren Hunderterbereich eben kein Ausweis positiver Flächendeckung ist, sondern vielfach ein Beleg dafür, wie undurchsichtig unsere Integrationsstrukturen sind. Wir müssen zu einer besseren Steuerung und einfacheren Prozessen bei der Integration und beim Arbeitsmarktzugang kommen.
Wir brauchen aber auch schnellere Verfahren im Rahmen von Visaerteilungen. Hierfür bedarf es einer engeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern, auch nach der neuen gesetzlichen Grundlage, wie sie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz jetzt bietet. Und wir brauchen ein zügigeres Vorankommen bei der Frage von Migrationsabkommen als einem Instrument der Steuerung von Migration und der Verbesserung von Fach- und Arbeitskräftezuwanderung. Gleichzeitig brauchen wir ein zügigeres System der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie eine Aufhebung hemmender Berufsverbote für Geflüchtete.
Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung – so ist es in dem vorliegenden Antrag ja beschrieben – ist dabei eine Daueraufgabe. Daher gilt es, die bisherige projektgeförderte IQ-Beratungsstruktur in einen konkreten gesetzlichen Beratungsanspruch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zu überführen. Neben der Gewinnung neuer Fachkräfte setzen wir uns in Nordrhein-Westfalen auch dafür ein, vor allem die Potenziale derer zu heben, die bereits hier leben. Wir sind davon überzeugt, dass viele motivierte Menschen in unserem Land bereit sind, allerdings teils vor zu großen Herausforderungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt stehen.
Es ist daher wichtig, dass wir Menschen, die bei uns arbeiten wollen, eine Perspektive bieten. Zur Gewährleistung einer möglichst schnellen Integration ist es notwendig, die Kompetenzen derer, die eine dauerhafte Bleibeperspektive bei uns haben, bereits frühzeitig während der Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung zu erfassen. Der richtige Weg ist es daher, direkt in den Landeseinrichtungen standardmäßige Potenzial- und Kompetenzanalysen einzuführen, und das möglichst bundesweit. So können arbeitsmarktrelevante Daten unter den Ländern abgestimmt und koordiniert erhoben werden.
Wir werden aber insgesamt auch flexibler werden müssen, was die Qualifizierung „on the Job“ angeht, was die Frage des berufsbegleitenden Spracherwerbs angeht. Ein langwieriges Durchlaufen von Kursen und Verfahren als Voraussetzung für den Arbeitsmarktzugang auch für diejenigen, die bereits eine ganz konkrete Jobperspektive haben, kostet unnötig Zeit. Der Beschluss der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Bundeskanzler vom 6. November hat noch einmal deutlich unterstrichen, dass wir den Zugang zum Arbeitsmarkt für die Gruppe der Geflüchteten erleichtern müssen. Hier gilt es jetzt, die Umsetzung der Pläne konkret voranzutreiben.
Die Beratungen in den Ausschüssen haben auch gezeigt, dass wir uns in einer weiteren Sache sehr einig sind: Sprache ist der Schlüssel zu Teilhabe und Integration. Wir brauchen deshalb zum einen mehrsprachige Informationen, Beratungen, Einrichtungen und Behörden, zum anderen ein ausreichendes und zielgerichtetes Sprachkursangebot. Hier muss der Bund das Angebot der Sprach- und Integrationskurse weiter ausbauen. Die nun noch einmal ausgeweiteten Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für Erstorientierungskurse sind kein gutes Signal für eine bessere Steuerung von Integrationsprozessen. Die Integrationsstrukturen müssen frühzeitig ansetzen und möglichst bruchfrei ineinandergreifen können.
Wir brauchen auch eine deutliche Verringerung bürokratischer Hemmnisse bei den Zulassungsvoraussetzungen für Lehrkräfte und Kursträger. Auch wenn hier in den vergangenen Monaten durchaus das eine oder andere passiert ist, nehmen wir trotzdem zur Kenntnis, dass vor Ort mehr möglich wäre, wenn die Rahmenbedingungen noch einfacher wären, insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarktzugang für bislang unterrepräsentierte Gruppen wie beispielweise geflüchtete Frauen. Hier gilt es, die Kursangebote mit Kinderbetreuung auszuweiten. Die letzten Wochen der Beratung des Antrags haben gezeigt, dass wir den Prozess der Integration und des Arbeitsmarktzugangs weiter verbessern müssen.
Das bedeutet auch, dass wir hier gemeinsame und dauerhafte Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen brauchen. Wir bilden eine Verantwortungsgemeinschaft bei der Unterbringung und Versorgung, aber auch und gerade bei der Frage des Arbeitsmarktzugangs und der Integration von Geflüchteten und Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zu Ziffer 1 ist um getrennte Abstimmung gebeten worden, sodass wir mit Ziffer 4 beginnen müssen. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 4! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd. Wir fahren fort mit Ziffer 1 Buchstabe a. – Mehrheit. Ziffer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für Ziffer 1 im Übrigen! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Maßgabeziffern! – Mehrheit. Wer die Entschließung mit den zuvor beschlossenen Maßgaben fassen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
– Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. (Nathanael Liminski [Nordrhein-Westfalen]: Frau Präsidentin, darf ich eine Nachzählung zu Ziffer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb beantragen?) – Sie hätten gern noch einmal Ziffer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb abgestimmt. Dagegen gibt es bestimmt keinen Einwand. – Nein, gibt es nicht. Dann bitte Ihr Handzeichen, wer dem zustimmen möchte! – Mehrheit. Es war eben eine Mehrheit, bleibt eine Mehrheit. Danke für die Nachprüfung! Weiter geht es mit Tagesordnungspunkt 53: