Protokoll
Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts (Drucksache 568/23) Hier liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Denstädt aus Thüringen vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung des Völkerstrafrechts hat – und das muss man an dieser Stelle heute leider feststellen – in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Nicht zuletzt der furchtbare Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die entsetzlichen Massaker der Hamas in Israel zeigen die Notwendigkeit dieses rechtlichen Instrumentariums. Die zunehmende Bedeutung des Völkerstrafrechts zeigt sich auch an den Entwicklungen in Deutschland.
Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuches vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters oder der Täterin im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann. Nachdem seit Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches im Jahre 2002 zunächst nur wenige Verfahren vor den Gerichten geführt wurden und das Völkerstrafrecht ein wenig beachtetes Schattendasein fristete, ist in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme von Verfahren festzustellen.
So hat der Generalbundesanwalt seit 2019 über 120 Ermittlungsverfahren wegen Tatvorwürfen nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingeleitet, vor allem zu Taten in Syrien und im Irak, begangen von Milizenführern oder dem „Islamischen Staat“. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die historischen Fortschreibungen der Rechtsprechung im Völkerstrafrecht in den vergangenen Jahren, so beispielsweise durch die Verurteilung eines irakischen IS-Angehörigen wegen Völkermordes durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im November 2021. Dieses Urteil war das weltweit erste, welches den Völkermord an Jesidinnen und Jesiden ausdrücklich anerkannt hat.
Zu erwähnen sind auch die Verurteilungen von Mitarbeitern des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch das Oberlandesgericht Koblenz im Februar 2021 beziehungsweise Januar 2022. Hiermit leistet die deutsche Justiz einen bedeutenden Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in aller Welt. Diese Verfahren sind mittlerweile auch in der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit angekommen und senden ein deutliches Zeichen an Täterinnen und Täter, dass Deutschland ihnen kein verlässliches Versteck bietet. Aufgrund der aufgezeigten enormen Bedeutung und Aktualität dieses Themas bedarf das deutsche Völkerstrafrecht einer Fortentwicklung.
Daher sind in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Änderungen zur Schließung von Strafbarkeitslücken, zur Stärkung der Rechte von Opfern von Völkerrechtsverbrechen und zur Verbesserung der Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile ausdrücklich zu begrüßen. Hervorheben möchte ich insbesondere zwei vorgesehene Ergänzungen im Völkerstrafgesetzbuch: So soll in den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, geregelt in § 7 des Völkerstrafgesetzbuches, die sexuelle Orientierung als unzulässiger Grund für die Verfolgung einer Gruppe oder Gemeinschaft aufgenommen werden.
Damit wird nunmehr ausdrücklich die systematische Verfolgung queerer Menschen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Ferner sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen im Hinblick auf die Verfolgung von sexualisierter oder reproduktiver Gewalt im Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch und im Tatbestand des Kriegsverbrechens gegen Personen nach § 8 Völkerstrafgesetzbuch vor. Es sollen nunmehr die Tatbestandsalternativen der sexuellen Sklaverei, des sexuellen Übergriffs sowie des erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs aufgenommen werden. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt.
Gerade die Berichte über die entsetzlichen Massaker der Hamas in Israel zeigen, wie bedeutsam die Aufnahme dieser Tatbestandsalternativen ist. Den bisher vorliegenden Meldungen ist zu entnehmen, dass die Hamas wohl systematisch sexuelle Gewalt gegen Frauen ausgeübt hat.
Auch die weiteren vorgesehenen Ergänzungen und Änderungen sind notwendig und zu begrüßen, etwa die positiven Änderungen hinsichtlich der Dokumentation von wichtigen Völkerstrafverfahren, bei den Verdolmetschungen in den Gerichtsverhandlungen sowie die Nachbesserung im verfahrensrechtlichen Bereich, insbesondere die Erweiterung des Nebenklagekatalogs und die Streichung des Nachfrageerfordernisses beim Tatbestand des Verschwindenlassens als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Gesetzentwurf empfinde ich als einen Meilenstein zur Fortentwicklung des deutschen Völkerstrafrechts.
Unser Anspruch sollte auch weiterhin sein, eine Vorreiterrolle im Hinblick auf die Förderung, Verbreitung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts einzunehmen. Der hier vorliegende Gesetzentwurf wird von uns unterstützt und fördert dieses Anliegen. Letztlich geht es im Kern doch darum – und ich weiß, da sind wir uns alle einig –, das vermeintliche Recht des Stärkeren mittels der Stärke des Rechts zu brechen. – Vielen Dank!
Wortmeldungen liegen keine mehr vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Staatsminister Schenk (Sachsen) für Frau Staatsministerin Meier. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie ein Landesantrag vor. Wir beginnen mit der Abstimmung über Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen. Wer möchte hier zustimmen? – Mehrheit. Nun kommen wir zu dem Landesantrag. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34:
Für Frau Staatsministerin Katja Meier gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Völkerstrafgesetzbuch existiert in Deutschland noch nicht allzu lange. Es ist seit gerade mal 21 Jahren in Kraft, auch wenn seine Wurzeln natürlich viel weiter zurückreichen, mindestens bis zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Inzwischen ist es an der Zeit, das Völkerstrafgesetzbuch weiterzuentwickeln. Beängstigend nah vor unseren Türen, auf europäischem Boden, findet ein brutaler Angriffskrieg statt, ausgelöst von einem Mann, gegen den der Internationale Strafgerichtshof mittlerweile Haftbefehl erlassen hat: Wladimir Putin.
Die Verheerungen von Putins Krieg ziehen Kreise bis in unser Land, wo viele aus dem Kriegsgebiet geflüchtete Menschen Aufnahme gefunden haben. Was diese Menschen mitbringen, sind unaussprechliche, traumatische Erlebnisse, schreckliche Verlusterfahrungen und vor allem: zahllose Verletzungen, körperliche wie auch seelische. Angesichts dieser Entwicklungen müssen wir dringend einige Tatbestände regeln, deren Anwendungsbereiche von unveränderter Aktualität sind.
Bislang war das deutsche Völkerstrafrecht lückenhaft: in materieller Hinsicht zum Beispiel, was sexuelle Gewalt und den Schutz von Frauen und Mädchen angeht, verfahrensrechtlich im Hinblick auf die Beteiligungsrechte von Menschen, die Gewalt erlitten haben. Immer noch werden Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe systematisch als Kriegswaffe eingesetzt – in der Ukraine genauso wie beim Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Immer noch werden mittels sexueller Gewalt Menschen unterworfen, Gemeinschaften zerstört und entsetzliche Wunden geschlagen.
Deswegen ist es an der Zeit, die Tatbestandsalternativen der „sexuellen Versklavung“ sowie des erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs ins Völkerstrafgesetzbuch aufzunehmen. Auch die Überarbeitung des „sexuellen Übergriffs“ ohne Nötigungselement ist eine zwingend erforderliche Modernisierung, gerade mit Blick auf die Istanbul-Konvention. Sie fordert uns dazu auf, Gewalt gegen Frauen auf allen staatlichen Ebenen umfassend zu bekämpfen, und sie räumt dabei den Interessen von Opfern und Betroffenen völlig zu Recht den höchsten Stellenwert ein. Deshalb müssen wir die psychosoziale Prozessbegleitung genauso stärken wie die Rechte der Nebenklägerinnen und Nebenkläger.
Wenn wir also eine Nebenklagebefugnis und die nötigen Voraussetzungen für die Beiordnung eines anwaltlichen Beistands schaffen, dann stärken wir nicht nur die Handlungsmacht der Betroffenen und ihre Anliegen. Wir machen das Unrecht sichtbar, das diese Menschen erlitten haben. Wir helfen ihnen dabei, das Schweigen zu durchbrechen, das häufig gerade nach einer sexuellen Gewalttat einsetzt und jeden Versuch einer Aufklärung, Aufarbeitung und Ahndung zu ersticken droht. Ich glaube, der Mehraufwand, den das für die Rechtsprechung in der Praxis nach sich zieht, wird an dieser Stelle mehr als aufgewogen, denn wir machen das Völkerstrafrecht damit moderner und wirksamer.
Wir geben denjenigen eine Stimme, denen Unrecht getan worden ist und die mit ihren belastenden Erfahrungen lange Zeit alleingelassen wurden. Das Völkerstrafrecht wird niemals in der Jurisdiktion eines einzelnen Staates oder nur einer einzigen Institution liegen. Umso wichtiger ist mir, dass wir in Deutschland nicht den Anschluss an internationale Entwicklungen versäumen und die Rechte und Bedürfnisse der Opfer angemessen stärken. Das wäre nicht nur auf der symbolischen Ebene ein wichtiger Schritt, sondern auch mit Blick auf die justizielle Praxis. Wie wichtig und wirksam die Mittel des Völkerstrafrechts sein können, ist hierzulande erst unlängst deutlich geworden.
Als das Oberlandesgericht Frankfurt vor zwei Jahren ein Mitglied des IS unter anderem wegen Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt und der BGH dieses Urteil im Jahr darauf bestätigt hat, hat das für einiges Aufsehen gesorgt und es hat sich gezeigt, was für eine Bedeutung das nationale Völkerstrafrecht hat. Angesichts der aktuellen Konflikte ist leider nicht davon auszugehen, dass das Völkerstrafrecht allzu bald an Bedeutung verlieren wird – ganz im Gegenteil. Dass wir diesen Entwicklungen mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats begegnen, halte ich für ein wichtiges Zeichen.
Und deswegen hoffe ich, dass der vorliegende Gesetzentwurf hier in diesem Hohen Haus eine breite Mehrheit finden wird und dass wir das Völkerstrafgesetzbuch weiterhin fortlaufend aktualisieren, wo dies nötig und an der Zeit ist.