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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1040

1040. Sitzung

Freitag, 15. Dezember 2023Berlin 09:31 – 13:17 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
30.395
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.940
Baden-Württemberg
3.875
Thüringen
3.268
Bayern
2.612
Hessen
2.384
Bundesregierung
2.177
Sachsen
2.007
Mecklenburg-Vorpommern
1.341
Bremen
737
Rheinland-Pfalz
607
Berlin
499
Schleswig-Holstein
445
BMJ
412
Sachsen-Anhalt
380
Brandenburg
146

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    15
  • Stellungnahme
    10
  • Überweisung
    8
  • Sonstiges
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG)
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
    6 Beiträge · 2.939 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – MilPersGleiFoG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
    Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Kein Antrag (Art. 77)
  19. TOP 19
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Messund Eichgesetzes
  20. TOP 20
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  21. TOP 21
    Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  22. TOP 22
    Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    4 Beiträge · 2.526 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    2 Beiträge · 1.245 Wörter Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    Sonstiges
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) COM(2023) 416 final; Ratsdok. 11566/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle COM(2023) 420 final; Ratsdok. 11624/23
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG COM(2023) 451 final; Ratsdok. 11888/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick COM(2023) 457 final; Ratsdok. 12048/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 649 final
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 – InsoGeldFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
    2 Beiträge · 1.466 Wörter Zustimmung
  49. TOP 49
    Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
    1 Beitrag · 395 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  61. TOP 61
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    Kein Antrag (Art. 77)
  62. TOP 62
    Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
TOP 32 · Drucksache 568/23

Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts (Drucksache 568/23) Hier liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Denstädt aus Thüringen vor.

DD
Doreen Denstädt Thüringen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung des Völkerstrafrechts hat – und das muss man an dieser Stelle heute leider feststellen – in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Nicht zuletzt der furchtbare Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die entsetzlichen Massaker der Hamas in Israel zeigen die Notwendigkeit dieses rechtlichen Instrumentariums. Die zunehmende Bedeutung des Völkerstrafrechts zeigt sich auch an den Entwicklungen in Deutschland.

Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuches vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters oder der Täterin im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann. Nachdem seit Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches im Jahre 2002 zunächst nur wenige Verfahren vor den Gerichten geführt wurden und das Völkerstrafrecht ein wenig beachtetes Schattendasein fristete, ist in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme von Verfahren festzustellen.

So hat der Generalbundesanwalt seit 2019 über 120 Ermittlungsverfahren wegen Tatvorwürfen nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingeleitet, vor allem zu Taten in Syrien und im Irak, begangen von Milizenführern oder dem „Islamischen Staat“. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die historischen Fortschreibungen der Rechtsprechung im Völkerstrafrecht in den vergangenen Jahren, so beispielsweise durch die Verurteilung eines irakischen IS-Angehörigen wegen Völkermordes durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im November 2021. Dieses Urteil war das weltweit erste, welches den Völkermord an Jesidinnen und Jesiden ausdrücklich anerkannt hat.

Zu erwähnen sind auch die Verurteilungen von Mitarbeitern des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch das Oberlandesgericht Koblenz im Februar 2021 beziehungsweise Januar 2022. Hiermit leistet die deutsche Justiz einen bedeutenden Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in aller Welt. Diese Verfahren sind mittlerweile auch in der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit angekommen und senden ein deutliches Zeichen an Täterinnen und Täter, dass Deutschland ihnen kein verlässliches Versteck bietet. Aufgrund der aufgezeigten enormen Bedeutung und Aktualität dieses Themas bedarf das deutsche Völkerstrafrecht einer Fortentwicklung.

Daher sind in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Änderungen zur Schließung von Strafbarkeitslücken, zur Stärkung der Rechte von Opfern von Völkerrechtsverbrechen und zur Verbesserung der Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile ausdrücklich zu begrüßen. Hervorheben möchte ich insbesondere zwei vorgesehene Ergänzungen im Völkerstrafgesetzbuch: So soll in den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, geregelt in § 7 des Völkerstrafgesetzbuches, die sexuelle Orientierung als unzulässiger Grund für die Verfolgung einer Gruppe oder Gemeinschaft aufgenommen werden.

Damit wird nunmehr ausdrücklich die systematische Verfolgung queerer Menschen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Ferner sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen im Hinblick auf die Verfolgung von sexualisierter oder reproduktiver Gewalt im Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch und im Tatbestand des Kriegsverbrechens gegen Personen nach § 8 Völkerstrafgesetzbuch vor. Es sollen nunmehr die Tatbestandsalternativen der sexuellen Sklaverei, des sexuellen Übergriffs sowie des erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs aufgenommen werden. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt.

Gerade die Berichte über die entsetzlichen Massaker der Hamas in Israel zeigen, wie bedeutsam die Aufnahme dieser Tatbestandsalternativen ist. Den bisher vorliegenden Meldungen ist zu entnehmen, dass die Hamas wohl systematisch sexuelle Gewalt gegen Frauen ausgeübt hat.

Auch die weiteren vorgesehenen Ergänzungen und Änderungen sind notwendig und zu begrüßen, etwa die positiven Änderungen hinsichtlich der Dokumentation von wichtigen Völkerstrafverfahren, bei den Verdolmetschungen in den Gerichtsverhandlungen sowie die Nachbesserung im verfahrensrechtlichen Bereich, insbesondere die Erweiterung des Nebenklagekatalogs und die Streichung des Nachfrageerfordernisses beim Tatbestand des Verschwindenlassens als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Gesetzentwurf empfinde ich als einen Meilenstein zur Fortentwicklung des deutschen Völkerstrafrechts.

Unser Anspruch sollte auch weiterhin sein, eine Vorreiterrolle im Hinblick auf die Förderung, Verbreitung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts einzunehmen. Der hier vorliegende Gesetzentwurf wird von uns unterstützt und fördert dieses Anliegen. Letztlich geht es im Kern doch darum – und ich weiß, da sind wir uns alle einig –, das vermeintliche Recht des Stärkeren mittels der Stärke des Rechts zu brechen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Wortmeldungen liegen keine mehr vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Staatsminister Schenk (Sachsen) für Frau Staatsministerin Meier. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie ein Landesantrag vor. Wir beginnen mit der Abstimmung über Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen. Wer möchte hier zustimmen? – Mehrheit. Nun kommen wir zu dem Landesantrag. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34:

OS
Oliver Schenk Sachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Staatsministerin Katja Meier gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Völkerstrafgesetzbuch existiert in Deutschland noch nicht allzu lange. Es ist seit gerade mal 21 Jahren in Kraft, auch wenn seine Wurzeln natürlich viel weiter zurückreichen, mindestens bis zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Inzwischen ist es an der Zeit, das Völkerstrafgesetzbuch weiterzuentwickeln. Beängstigend nah vor unseren Türen, auf europäischem Boden, findet ein brutaler Angriffskrieg statt, ausgelöst von einem Mann, gegen den der Internationale Strafgerichtshof mittlerweile Haftbefehl erlassen hat: Wladimir Putin.

Die Verheerungen von Putins Krieg ziehen Kreise bis in unser Land, wo viele aus dem Kriegsgebiet geflüchtete Menschen Aufnahme gefunden haben. Was diese Menschen mitbringen, sind unaussprechliche, traumatische Erlebnisse, schreckliche Verlusterfahrungen und vor allem: zahllose Verletzungen, körperliche wie auch seelische. Angesichts dieser Entwicklungen müssen wir dringend einige Tatbestände regeln, deren Anwendungsbereiche von unveränderter Aktualität sind.

Bislang war das deutsche Völkerstrafrecht lückenhaft: in materieller Hinsicht zum Beispiel, was sexuelle Gewalt und den Schutz von Frauen und Mädchen angeht, verfahrensrechtlich im Hinblick auf die Beteiligungsrechte von Menschen, die Gewalt erlitten haben. Immer noch werden Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe systematisch als Kriegswaffe eingesetzt – in der Ukraine genauso wie beim Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Immer noch werden mittels sexueller Gewalt Menschen unterworfen, Gemeinschaften zerstört und entsetzliche Wunden geschlagen.

Deswegen ist es an der Zeit, die Tatbestandsalternativen der „sexuellen Versklavung“ sowie des erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs ins Völkerstrafgesetzbuch aufzunehmen. Auch die Überarbeitung des „sexuellen Übergriffs“ ohne Nötigungselement ist eine zwingend erforderliche Modernisierung, gerade mit Blick auf die Istanbul-Konvention. Sie fordert uns dazu auf, Gewalt gegen Frauen auf allen staatlichen Ebenen umfassend zu bekämpfen, und sie räumt dabei den Interessen von Opfern und Betroffenen völlig zu Recht den höchsten Stellenwert ein. Deshalb müssen wir die psychosoziale Prozessbegleitung genauso stärken wie die Rechte der Nebenklägerinnen und Nebenkläger.

Wenn wir also eine Nebenklagebefugnis und die nötigen Voraussetzungen für die Beiordnung eines anwaltlichen Beistands schaffen, dann stärken wir nicht nur die Handlungsmacht der Betroffenen und ihre Anliegen. Wir machen das Unrecht sichtbar, das diese Menschen erlitten haben. Wir helfen ihnen dabei, das Schweigen zu durchbrechen, das häufig gerade nach einer sexuellen Gewalttat einsetzt und jeden Versuch einer Aufklärung, Aufarbeitung und Ahndung zu ersticken droht. Ich glaube, der Mehraufwand, den das für die Rechtsprechung in der Praxis nach sich zieht, wird an dieser Stelle mehr als aufgewogen, denn wir machen das Völkerstrafrecht damit moderner und wirksamer.

Wir geben denjenigen eine Stimme, denen Unrecht getan worden ist und die mit ihren belastenden Erfahrungen lange Zeit alleingelassen wurden. Das Völkerstrafrecht wird niemals in der Jurisdiktion eines einzelnen Staates oder nur einer einzigen Institution liegen. Umso wichtiger ist mir, dass wir in Deutschland nicht den Anschluss an internationale Entwicklungen versäumen und die Rechte und Bedürfnisse der Opfer angemessen stärken. Das wäre nicht nur auf der symbolischen Ebene ein wichtiger Schritt, sondern auch mit Blick auf die justizielle Praxis. Wie wichtig und wirksam die Mittel des Völkerstrafrechts sein können, ist hierzulande erst unlängst deutlich geworden.

Als das Oberlandesgericht Frankfurt vor zwei Jahren ein Mitglied des IS unter anderem wegen Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt und der BGH dieses Urteil im Jahr darauf bestätigt hat, hat das für einiges Aufsehen gesorgt und es hat sich gezeigt, was für eine Bedeutung das nationale Völkerstrafrecht hat. Angesichts der aktuellen Konflikte ist leider nicht davon auszugehen, dass das Völkerstrafrecht allzu bald an Bedeutung verlieren wird – ganz im Gegenteil. Dass wir diesen Entwicklungen mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats begegnen, halte ich für ein wichtiges Zeichen.

Und deswegen hoffe ich, dass der vorliegende Gesetzentwurf hier in diesem Hohen Haus eine breite Mehrheit finden wird und dass wir das Völkerstrafgesetzbuch weiterhin fortlaufend aktualisieren, wo dies nötig und an der Zeit ist.