Protokoll
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) (Drucksache 653/23) Mir liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Minister Dr. Bayaz – ich hoffe, ich sage es richtig – aus Baden-Württemberg.
Ja, Frau Präsidentin, Sie haben das Bundesland absolut korrekt ausgesprochen
– den Namen aber auch. Der war ebenso perfekt ausgesprochen. Ganz herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich war für heute vorgesehen, dass in diesem Rahmen der Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschlossen werden sollte. Stattdessen wird heute sowohl im Deutschen Bundestag als auch hier im Bundesrat der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen.
Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung versucht hat, die haushaltspolitische Quadratur des Kreises hinzubekommen, nämlich Investitionen zu stemmen, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu entlasten, Verzicht auf Einnahmeverbesserungen, und das alles beim Einhalten der Schuldenbremse – und man muss heute sagen: beim vermeintlichen Einhalten der Schuldenbremse. Mit dieser Strategie ist die Bundesregierung an dieser Stelle gescheitert. Das muss man in Erinnerung rufen, denn es gab ja in den zurückliegenden beiden Jahren durchaus immer mal wieder die eine oder andere Belehrung seitens des Bundes in Richtung der Länder.
Ich hoffe, dass uns diese Belehrungen künftig erspart bleiben. Natürlich ist das trotzdem kein Anlass für Triumphgeheul. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind in einer sehr ernsten Lage. Wir müssen aufpassen, dass dieses haushaltspolitische Debakel nicht zu einem Flächenbrand in den Ländern wird. In vielen Ländern, bei uns, stehen Kofinanzierungsprojekte seitens des Bundes infrage. Unternehmen und Beschäftigte bangen um diese Pläne, und es muss jetzt wirklich gewährleistet sein, dass Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit, in neue Technologien realisiert werden. Da bleiben auch nach dem Beschluss von vor zwei Tagen noch Restunsicherheiten, so ehrlich müssen wir sein.
Diese müssen schnell ausgeräumt werden, sowohl was eine klare Kommunikation dazu angeht, was da eigentlich beschlossen wurde, als dann auch konkrete Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Für den heute zu verabschiedenden Nachtragshaushalt, also für das Jahr 2023, haben wir eine pragmatische Lösung gefunden. Die Erklärung der Notlage kommt natürlich immer auch mit verfassungsrechtlichen Risiken, aber ich finde, es wurde gut und plausibel begründet, warum die Folgen der Energiekrise dieses Jahr noch zu spüren sind. Dasselbe gilt für das Ahrtal. Der vorgelegte Nachtragshaushalt ist deswegen die richtige Antwort auf das Urteil aus Karlsruhe.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die wirklichen Herausforderungen liegen aber weiter in der Zukunft, nicht im Jahr 2023 und auch nicht im Jahr 2024. Die wirklichen Herausforderungen brechen eigentlich erst in der nächsten Legislaturperiode durch, dann, wenn das Sondervermögen des Bundes sich dem Ende zuneigt, dann, wenn auch der Bund die Verantwortung hat, Corona-Kredite zurückzubezahlen, dann, wenn die Zinssteigerungen voll bei der Refinanzierung durchschlagen. Deswegen müssen wir alle, alle demokratischen Kräfte, der Verantwortung nachkommen, an einer Haushaltspolitik zu arbeiten, die uns auf die Zukunft vorbereitet. Da brauchen wir mehr als nur das Retten ins nächste Jahr.
Mein Berliner Amtskollege und ich haben versucht, das mit ein paar Ideen zu unterfüttern. Wir haben das einen finanzpolitischen Generationenpakt genannt. Das ist ein großes Wort, aber ich glaube, das braucht es an der Stelle, denn jede ausbleibende Investition in die Infrastruktur, in das Bildungssystem, in die Modernisierung der Verwaltung, in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes vermindert unseren Wohlstand. Jede Investition in die innere oder äußere Sicherheit, die nicht getätigt wird, erhöht unsere Abhängigkeit. Und jede ausbleibende Investition in den Klimaschutz erhöht die Folgekosten des Klimawandels.
Deswegen reichen die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils weit über den heute diskutierten und zu verabschiedenden Nachtragshaushalt hinaus. Ich will kurz drei Ansatzpunkte nennen. Erstens: Schnelligkeit. Wir sind alle noch zu langsam. Das sieht man unter anderem daran, dass Bund und Länder hohe Ausgabereste vor sich herschieben. Und das ist auch die direkte Folge von langsamen bürokratischen Prozessen. Zweitens. Wir müssen viel stärker privates Kapital mobilisieren, denn die Aufgaben, die vor uns liegen, was die Transformation, was die Modernisierung des Wirtschafts- und Industriestandortes angeht, übersteigen bei Weitem die finanziellen Möglichkeiten, die Bund und Länder haben.
Dabei müssen wir stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente wie beispielsweise einen CO2-Preis setzen. Es braucht natürlich auch steuerliche Anreize für privates Kapital. Die hätte es übrigens auch heute geben können – ich will das Wachstumschancengesetz in Erinnerung rufen, das es zum 1. Januar 2024 hätte geben können. Ich glaube, mit wirklich konstruktiver Mitarbeit wäre es möglich gewesen, im Vermittlungsausschuss eine Lösung zu finden. Da wurde eine Chance verpasst oder besser gesagt: eine Wachstumschance. Deswegen heißt das Gesetz ja so, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Dritter und letzter Punkt: Ich wünsche mir von uns allen mehr Offenheit für die notwendige Modernisierung unseres Ordnungsrahmens. Sowohl unseren Sozialstaat als auch die Schuldenbremse halte ich für große Errungenschaften. Trotzdem müssen beide regelmäßig auf den Prüfstand, um zu sehen, ob sie eigentlich den Realitäten und den Herausforderungen noch gerecht werden. Ein finanzpolitischer Generationenpakt bedeutet deshalb, dass jede Partei – jeder und jede – an der einen oder anderen Stelle über ihren Schatten springen muss.
Konkret heißt das, dass einige mehr Vertrauen darauf haben müssen, dass es für Klimaschutz und eine erfolgreiche Transformation viel stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente wie CO2-Bepreisung und privates Kapital ankommt. Andere werden eingestehen müssen, dass es angesichts der Demografie dringend Lösungen für die nachhaltige Finanzierung unserer Rentensysteme braucht. Und wieder andere sollten anerkennen, dass eine gezielte – das ist wichtig: eine gezielte – Weiterentwicklung der Schuldenbremse für mehr Investitionen im Sinne künftiger Generationen ist und nicht gegen sie.
All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir im nächsten Jahr in aller Ruhe und Ernsthaftigkeit miteinander diskutieren. Wenn wir das hinbekommen, habe ich die Zuversicht, dass wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen, um uns mit den Haushalten nicht nur ins nächste Jahr oder in die nächste Legislatur hineinzubewegen, sondern wirklich ins nächste Jahrzehnt, da wo wir gemeinsam hinwollen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Bayaz! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Der Punkt wird am Schluss unserer Sitzung erneut aufgerufen. Ich rufe Punkt 56 auf: