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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1040

1040. Sitzung

Freitag, 15. Dezember 2023Berlin 09:31 – 13:17 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
30.395
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.940
Baden-Württemberg
3.875
Thüringen
3.268
Bayern
2.612
Hessen
2.384
Bundesregierung
2.177
Sachsen
2.007
Mecklenburg-Vorpommern
1.341
Bremen
737
Rheinland-Pfalz
607
Berlin
499
Schleswig-Holstein
445
BMJ
412
Sachsen-Anhalt
380
Brandenburg
146

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    15
  • Stellungnahme
    10
  • Überweisung
    8
  • Sonstiges
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG)
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
    6 Beiträge · 2.939 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – MilPersGleiFoG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
    Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Kein Antrag (Art. 77)
  19. TOP 19
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Messund Eichgesetzes
  20. TOP 20
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  21. TOP 21
    Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  22. TOP 22
    Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    4 Beiträge · 2.526 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    2 Beiträge · 1.245 Wörter Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    Sonstiges
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) COM(2023) 416 final; Ratsdok. 11566/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle COM(2023) 420 final; Ratsdok. 11624/23
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG COM(2023) 451 final; Ratsdok. 11888/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick COM(2023) 457 final; Ratsdok. 12048/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 649 final
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 – InsoGeldFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
    2 Beiträge · 1.466 Wörter Zustimmung
  49. TOP 49
    Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
    1 Beitrag · 395 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  61. TOP 61
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    Kein Antrag (Art. 77)
  62. TOP 62
    Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
TOP 59 · Drucksache 653/23

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Präsidentin Manuela Schwesig

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) (Drucksache 653/23) Mir liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Minister Dr. Bayaz – ich hoffe, ich sage es richtig – aus Baden-Württemberg.

DB
Dr. Danyal Bayaz Baden-Württemberg
#

Ja, Frau Präsidentin, Sie haben das Bundesland absolut korrekt ausgesprochen

Heiterkeit/Lachen

– den Namen aber auch. Der war ebenso perfekt ausgesprochen. Ganz herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich war für heute vorgesehen, dass in diesem Rahmen der Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschlossen werden sollte. Stattdessen wird heute sowohl im Deutschen Bundestag als auch hier im Bundesrat der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen.

Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung versucht hat, die haushaltspolitische Quadratur des Kreises hinzubekommen, nämlich Investitionen zu stemmen, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu entlasten, Verzicht auf Einnahmeverbesserungen, und das alles beim Einhalten der Schuldenbremse – und man muss heute sagen: beim vermeintlichen Einhalten der Schuldenbremse. Mit dieser Strategie ist die Bundesregierung an dieser Stelle gescheitert. Das muss man in Erinnerung rufen, denn es gab ja in den zurückliegenden beiden Jahren durchaus immer mal wieder die eine oder andere Belehrung seitens des Bundes in Richtung der Länder.

Ich hoffe, dass uns diese Belehrungen künftig erspart bleiben. Natürlich ist das trotzdem kein Anlass für Triumphgeheul. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind in einer sehr ernsten Lage. Wir müssen aufpassen, dass dieses haushaltspolitische Debakel nicht zu einem Flächenbrand in den Ländern wird. In vielen Ländern, bei uns, stehen Kofinanzierungsprojekte seitens des Bundes infrage. Unternehmen und Beschäftigte bangen um diese Pläne, und es muss jetzt wirklich gewährleistet sein, dass Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit, in neue Technologien realisiert werden. Da bleiben auch nach dem Beschluss von vor zwei Tagen noch Restunsicherheiten, so ehrlich müssen wir sein.

Diese müssen schnell ausgeräumt werden, sowohl was eine klare Kommunikation dazu angeht, was da eigentlich beschlossen wurde, als dann auch konkrete Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Für den heute zu verabschiedenden Nachtragshaushalt, also für das Jahr 2023, haben wir eine pragmatische Lösung gefunden. Die Erklärung der Notlage kommt natürlich immer auch mit verfassungsrechtlichen Risiken, aber ich finde, es wurde gut und plausibel begründet, warum die Folgen der Energiekrise dieses Jahr noch zu spüren sind. Dasselbe gilt für das Ahrtal. Der vorgelegte Nachtragshaushalt ist deswegen die richtige Antwort auf das Urteil aus Karlsruhe.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die wirklichen Herausforderungen liegen aber weiter in der Zukunft, nicht im Jahr 2023 und auch nicht im Jahr 2024. Die wirklichen Herausforderungen brechen eigentlich erst in der nächsten Legislaturperiode durch, dann, wenn das Sondervermögen des Bundes sich dem Ende zuneigt, dann, wenn auch der Bund die Verantwortung hat, Corona-Kredite zurückzubezahlen, dann, wenn die Zinssteigerungen voll bei der Refinanzierung durchschlagen. Deswegen müssen wir alle, alle demokratischen Kräfte, der Verantwortung nachkommen, an einer Haushaltspolitik zu arbeiten, die uns auf die Zukunft vorbereitet. Da brauchen wir mehr als nur das Retten ins nächste Jahr.

Mein Berliner Amtskollege und ich haben versucht, das mit ein paar Ideen zu unterfüttern. Wir haben das einen finanzpolitischen Generationenpakt genannt. Das ist ein großes Wort, aber ich glaube, das braucht es an der Stelle, denn jede ausbleibende Investition in die Infrastruktur, in das Bildungssystem, in die Modernisierung der Verwaltung, in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes vermindert unseren Wohlstand. Jede Investition in die innere oder äußere Sicherheit, die nicht getätigt wird, erhöht unsere Abhängigkeit. Und jede ausbleibende Investition in den Klimaschutz erhöht die Folgekosten des Klimawandels.

Deswegen reichen die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils weit über den heute diskutierten und zu verabschiedenden Nachtragshaushalt hinaus. Ich will kurz drei Ansatzpunkte nennen. Erstens: Schnelligkeit. Wir sind alle noch zu langsam. Das sieht man unter anderem daran, dass Bund und Länder hohe Ausgabereste vor sich herschieben. Und das ist auch die direkte Folge von langsamen bürokratischen Prozessen. Zweitens. Wir müssen viel stärker privates Kapital mobilisieren, denn die Aufgaben, die vor uns liegen, was die Transformation, was die Modernisierung des Wirtschafts- und Industriestandortes angeht, übersteigen bei Weitem die finanziellen Möglichkeiten, die Bund und Länder haben.

Dabei müssen wir stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente wie beispielsweise einen CO2-Preis setzen. Es braucht natürlich auch steuerliche Anreize für privates Kapital. Die hätte es übrigens auch heute geben können – ich will das Wachstumschancengesetz in Erinnerung rufen, das es zum 1. Januar 2024 hätte geben können. Ich glaube, mit wirklich konstruktiver Mitarbeit wäre es möglich gewesen, im Vermittlungsausschuss eine Lösung zu finden. Da wurde eine Chance verpasst oder besser gesagt: eine Wachstumschance. Deswegen heißt das Gesetz ja so, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Dritter und letzter Punkt: Ich wünsche mir von uns allen mehr Offenheit für die notwendige Modernisierung unseres Ordnungsrahmens. Sowohl unseren Sozialstaat als auch die Schuldenbremse halte ich für große Errungenschaften. Trotzdem müssen beide regelmäßig auf den Prüfstand, um zu sehen, ob sie eigentlich den Realitäten und den Herausforderungen noch gerecht werden. Ein finanzpolitischer Generationenpakt bedeutet deshalb, dass jede Partei – jeder und jede – an der einen oder anderen Stelle über ihren Schatten springen muss.

Konkret heißt das, dass einige mehr Vertrauen darauf haben müssen, dass es für Klimaschutz und eine erfolgreiche Transformation viel stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente wie CO2-Bepreisung und privates Kapital ankommt. Andere werden eingestehen müssen, dass es angesichts der Demografie dringend Lösungen für die nachhaltige Finanzierung unserer Rentensysteme braucht. Und wieder andere sollten anerkennen, dass eine gezielte – das ist wichtig: eine gezielte – Weiterentwicklung der Schuldenbremse für mehr Investitionen im Sinne künftiger Generationen ist und nicht gegen sie.

All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir im nächsten Jahr in aller Ruhe und Ernsthaftigkeit miteinander diskutieren. Wenn wir das hinbekommen, habe ich die Zuversicht, dass wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen, um uns mit den Haushalten nicht nur ins nächste Jahr oder in die nächste Legislatur hineinzubewegen, sondern wirklich ins nächste Jahrzehnt, da wo wir gemeinsam hinwollen. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Dr. Bayaz! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Der Punkt wird am Schluss unserer Sitzung erneut aufgerufen. Ich rufe Punkt 56 auf: