Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen Antrag des Freistaates Bayern
Beschluss: Keine Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 589/23) Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Staatsminister Eisenreich aus Bayern.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel wird auf unseren Straßen bejubelt, antisemitische Hetze und Hass werden im Internet verbreitet. Wir erleben momentan bewusste Grenzüberschreitungen und Straftaten, die sich sowohl gegen Jüdinnen und Juden, gegen den Staat Israel als auch gegen unsere gemeinsamen Grundwerte insgesamt richten. Wer den Terror der Hamas bejubelt, verhöhnt das Leiden der Opfer auf unerträgliche Weise und bereitet den Nährboden für weitere Gewalt. Falsch verstandene Toleranz ist der falsche Weg gegenüber diesen Handlungen.
Nach meiner Überzeugung müssen Straftaten konsequent verfolgt, rechtliche Unklarheiten beseitigt und Schutzlücken im Strafrecht zeitnah geschlossen werden. Das Strafrecht bietet in vielen Fällen schon ausreichende Möglichkeiten. Es weist jedoch auch Schutzlücken auf. 2002 hat die damalige Bundesregierung die Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen auf das gezielte Werben um Unterstützer beschränkt – gegen den Widerstand Bayerns. Ich schlage vor, diese Lücke wieder zu schließen. Im Gesetz muss klar und deutlich verankert werden: Propaganda für Terroristen wird in Deutschland nicht geduldet.
Wer solche Propaganda verbreitet, soll sich auch dann strafbar machen, wenn sein Handeln nicht auf die Gewinnung neuer Mitglieder und Unterstützer gerichtet ist. Es soll bereits die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen ein wieder strafwürdiges Unrecht darstellen und zukünftig wieder strafbar sein. Ich bitte um Unterstützung dieses Anliegens. – Herzlichen Dank!
Besten Dank! – Nun spricht Herr Minister Strobl aus Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen habe ich im Berliner „Tagesspiegel“ zunächst die Überschrift gelesen: „Anschlagspläne in Deutschland: Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen“. Es ist dann weiter in diesem Aufmacher des Berliner „Tagesspiegel“ auf der ersten Seite zu lesen, dass nach Angaben der Bundesanwaltschaft vier Personen festgenommen worden sind, weil sie mit dem Hintergrund der radikal-islamistischen Hamas entsprechende Anschlagspläne in Deutschland hatten.
Und es heißt in diesem Artikel: Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass diese Männer als Mitglieder der Hamas Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant hätten, wäre das ein Novum. – Ende der Zitate. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese heutige aktuelle Berichterstattung zeigt, dass wir eine neue und andersartige Lage haben. Deswegen ist der Antrag, den der Freistaat Bayern gestellt hat, richtig und notwendig. Wir haben eine neue Terrorlage in Deutschland und in Europa. Darüber sind sich im Übrigen alle Innenminister in der Bundesrepublik Deutschland unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit einig.
Sie haben das in der Innenministerkonferenz vor wenigen Tagen auch so festgestellt. Das Handeln terroristischer Vereinigungen ist darauf ausgerichtet, die Bevölkerung durch die Anwendung schwerer Gewalt in Angst und Schrecken zu versetzen und die freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung zu bekämpfen, um abweichende ideologische Überzeugungen durchzusetzen. Und bereits die Verherrlichung der Ideologie, die Rechtfertigung der Ziele terroristischer Vereinigungen oder von von diesen begangenen Straftaten sowie das Eintreten für eine solche Vereinigung und deren Anführer führen zu nicht zu unterschätzenden Gefahren für den öffentlichen Frieden und die innere Sicherheit.
Vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, besteht die Gefahr, dass sich Einzeltäter zunehmend radikalisieren und am Ende des Tages Attentate realisieren. Diesen Gefahren muss der deutsche Gesetzgeber mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Wehret den Anfängen! Deswegen ist es richtig, bereits bei der Sympathiewerbung einen Riegel vorzuschieben, denn die Sympathiewerbung ist der Anfang, dem es zu wehren gilt. Im Jahre 2002 wurde die Strafbarkeit leider auf das gezielte Werben um Mitglieder und Unterstützer von terroristischen Vereinigungen beschränkt. Seitdem ist das Werben um die Sympathie für terroristische Vereinigungen nicht mehr in ausreichendem Maße vom Strafrecht erfasst.
Dieser Zustand ist, jedenfalls in der Lage, in der wir heute sind, absolut unerträglich und inakzeptabel. Die Propaganda für terroristische Vereinigungen muss aufgrund der hohen Gefährlichkeit, des hohen Unrechtsgehalts dieser Handlungen wieder unter Strafe gestellt werden. Dies haben uns die Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate deutlich gezeigt. Dies zeigt auch die Festnahme veranlasst durch den Generalbundesanwalt vom gestrigen Tag. Die Verteidigung unserer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung ist eine wichtige und elementare Aufgabe unseres Staates.
Deswegen ist es vor dem Hintergrund einer wehrhaften Demokratie zwingend geboten, bereits dem Werben für solche Vereinigungen mit den Mitteln des Strafrechts frühzeitig entgegenzutreten. Sympathiewerbung bereitet den Nährboden für extremistische und terroristische Gewalt. Dies gilt es frühzeitig und konsequent zu verhindern, bevor die Agitation verfängt, denn dann ist es zu spät. Auch vor dem Hintergrund der Entwicklung und zunehmenden Nutzung der digitalen Möglichkeiten seit dem Jahr 2002 ist die erneute Einführung der Strafbarkeit sinnvoll, um der Sympathiewerbung insbesondere im virtuellen Raum Einhalt zu gebieten.
Ich begrüße die Wiedereinführung einer Strafbarkeit der Sympathiewerbung auch deshalb, weil hierdurch die Ermittlungsbehörden die Möglichkeit bekommen, niederschwellig einzuschreiten und dieses Werben gerade auch im Netz frühzeitig zu unterbinden. Daher haben wir uns im Rahmen der letzten Innenministerkonferenz, also alle Innenminister über die Parteigrenzen hinweg, klar für die Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen starkgemacht. Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Die Bekämpfung des Terrorismus und damit die Verteidigung unserer Werte darf nicht erst dann beginnen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.
Deswegen befürworte ich ausdrücklich, das Terrorismusstrafrecht wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen. Dies ist ein wichtiger Baustein, um Terrorismus effektiv und nachhaltig zu bekämpfen und Anschläge in Deutschland zu verhindern. Baden-Württemberg wird dem Antrag des Freistaats Bayern zustimmen. – Danke schön!
Danke schön! Es gibt keine weiteren Redner. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist die Abstimmungsfrage positiv zu stellen. Ich frage deshalb: Wer möchte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen? Hierfür bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26:
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein begrüßen ausdrücklich das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, „Werbung“ für die „terroristische Sache“ unter Strafe zu stellen. Die mit dem Entwurf vorgeschlagene Gesetzesfassung hat sich aber in der Vergangenheit nicht bewährt. Es bedarf einer grundlegenden, dogmatisch abgestimmten und hinreichend bestimmten Modernisierung der Tatbestände des Terrorismusstrafrechts.