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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1040

1040. Sitzung

Freitag, 15. Dezember 2023Berlin 09:31 – 13:17 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
30.395
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.940
Baden-Württemberg
3.875
Thüringen
3.268
Bayern
2.612
Hessen
2.384
Bundesregierung
2.177
Sachsen
2.007
Mecklenburg-Vorpommern
1.341
Bremen
737
Rheinland-Pfalz
607
Berlin
499
Schleswig-Holstein
445
BMJ
412
Sachsen-Anhalt
380
Brandenburg
146

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    15
  • Stellungnahme
    10
  • Überweisung
    8
  • Sonstiges
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG)
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
    6 Beiträge · 2.939 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – MilPersGleiFoG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
    Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Kein Antrag (Art. 77)
  19. TOP 19
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Messund Eichgesetzes
  20. TOP 20
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  21. TOP 21
    Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  22. TOP 22
    Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    4 Beiträge · 2.526 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    2 Beiträge · 1.245 Wörter Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    Sonstiges
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) COM(2023) 416 final; Ratsdok. 11566/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle COM(2023) 420 final; Ratsdok. 11624/23
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG COM(2023) 451 final; Ratsdok. 11888/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick COM(2023) 457 final; Ratsdok. 12048/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 649 final
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 – InsoGeldFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
    2 Beiträge · 1.466 Wörter Zustimmung
  49. TOP 49
    Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
    1 Beitrag · 395 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  61. TOP 61
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    Kein Antrag (Art. 77)
  62. TOP 62
    Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
TOP 25 · Drucksache 589/23

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen Antrag des Freistaates Bayern

Beschluss: Keine Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 589/23) Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Staatsminister Eisenreich aus Bayern.

GE
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel wird auf unseren Straßen bejubelt, antisemitische Hetze und Hass werden im Internet verbreitet. Wir erleben momentan bewusste Grenzüberschreitungen und Straftaten, die sich sowohl gegen Jüdinnen und Juden, gegen den Staat Israel als auch gegen unsere gemeinsamen Grundwerte insgesamt richten. Wer den Terror der Hamas bejubelt, verhöhnt das Leiden der Opfer auf unerträgliche Weise und bereitet den Nährboden für weitere Gewalt. Falsch verstandene Toleranz ist der falsche Weg gegenüber diesen Handlungen.

Nach meiner Überzeugung müssen Straftaten konsequent verfolgt, rechtliche Unklarheiten beseitigt und Schutzlücken im Strafrecht zeitnah geschlossen werden. Das Strafrecht bietet in vielen Fällen schon ausreichende Möglichkeiten. Es weist jedoch auch Schutzlücken auf. 2002 hat die damalige Bundesregierung die Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen auf das gezielte Werben um Unterstützer beschränkt – gegen den Widerstand Bayerns. Ich schlage vor, diese Lücke wieder zu schließen. Im Gesetz muss klar und deutlich verankert werden: Propaganda für Terroristen wird in Deutschland nicht geduldet.

Wer solche Propaganda verbreitet, soll sich auch dann strafbar machen, wenn sein Handeln nicht auf die Gewinnung neuer Mitglieder und Unterstützer gerichtet ist. Es soll bereits die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen ein wieder strafwürdiges Unrecht darstellen und zukünftig wieder strafbar sein. Ich bitte um Unterstützung dieses Anliegens. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Nun spricht Herr Minister Strobl aus Baden-Württemberg.

TS
Thomas Strobl Baden-Württemberg
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen habe ich im Berliner „Tagesspiegel“ zunächst die Überschrift gelesen: „Anschlagspläne in Deutschland: Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen“. Es ist dann weiter in diesem Aufmacher des Berliner „Tagesspiegel“ auf der ersten Seite zu lesen, dass nach Angaben der Bundesanwaltschaft vier Personen festgenommen worden sind, weil sie mit dem Hintergrund der radikal-islamistischen Hamas entsprechende Anschlagspläne in Deutschland hatten.

Und es heißt in diesem Artikel: Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass diese Männer als Mitglieder der Hamas Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant hätten, wäre das ein Novum. – Ende der Zitate. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese heutige aktuelle Berichterstattung zeigt, dass wir eine neue und andersartige Lage haben. Deswegen ist der Antrag, den der Freistaat Bayern gestellt hat, richtig und notwendig. Wir haben eine neue Terrorlage in Deutschland und in Europa. Darüber sind sich im Übrigen alle Innenminister in der Bundesrepublik Deutschland unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit einig.

Sie haben das in der Innenministerkonferenz vor wenigen Tagen auch so festgestellt. Das Handeln terroristischer Vereinigungen ist darauf ausgerichtet, die Bevölkerung durch die Anwendung schwerer Gewalt in Angst und Schrecken zu versetzen und die freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung zu bekämpfen, um abweichende ideologische Überzeugungen durchzusetzen. Und bereits die Verherrlichung der Ideologie, die Rechtfertigung der Ziele terroristischer Vereinigungen oder von von diesen begangenen Straftaten sowie das Eintreten für eine solche Vereinigung und deren Anführer führen zu nicht zu unterschätzenden Gefahren für den öffentlichen Frieden und die innere Sicherheit.

Vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, besteht die Gefahr, dass sich Einzeltäter zunehmend radikalisieren und am Ende des Tages Attentate realisieren. Diesen Gefahren muss der deutsche Gesetzgeber mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Wehret den Anfängen! Deswegen ist es richtig, bereits bei der Sympathiewerbung einen Riegel vorzuschieben, denn die Sympathiewerbung ist der Anfang, dem es zu wehren gilt. Im Jahre 2002 wurde die Strafbarkeit leider auf das gezielte Werben um Mitglieder und Unterstützer von terroristischen Vereinigungen beschränkt. Seitdem ist das Werben um die Sympathie für terroristische Vereinigungen nicht mehr in ausreichendem Maße vom Strafrecht erfasst.

Dieser Zustand ist, jedenfalls in der Lage, in der wir heute sind, absolut unerträglich und inakzeptabel. Die Propaganda für terroristische Vereinigungen muss aufgrund der hohen Gefährlichkeit, des hohen Unrechtsgehalts dieser Handlungen wieder unter Strafe gestellt werden. Dies haben uns die Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate deutlich gezeigt. Dies zeigt auch die Festnahme veranlasst durch den Generalbundesanwalt vom gestrigen Tag. Die Verteidigung unserer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung ist eine wichtige und elementare Aufgabe unseres Staates.

Deswegen ist es vor dem Hintergrund einer wehrhaften Demokratie zwingend geboten, bereits dem Werben für solche Vereinigungen mit den Mitteln des Strafrechts frühzeitig entgegenzutreten. Sympathiewerbung bereitet den Nährboden für extremistische und terroristische Gewalt. Dies gilt es frühzeitig und konsequent zu verhindern, bevor die Agitation verfängt, denn dann ist es zu spät. Auch vor dem Hintergrund der Entwicklung und zunehmenden Nutzung der digitalen Möglichkeiten seit dem Jahr 2002 ist die erneute Einführung der Strafbarkeit sinnvoll, um der Sympathiewerbung insbesondere im virtuellen Raum Einhalt zu gebieten.

Ich begrüße die Wiedereinführung einer Strafbarkeit der Sympathiewerbung auch deshalb, weil hierdurch die Ermittlungsbehörden die Möglichkeit bekommen, niederschwellig einzuschreiten und dieses Werben gerade auch im Netz frühzeitig zu unterbinden. Daher haben wir uns im Rahmen der letzten Innenministerkonferenz, also alle Innenminister über die Parteigrenzen hinweg, klar für die Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen starkgemacht. Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Die Bekämpfung des Terrorismus und damit die Verteidigung unserer Werte darf nicht erst dann beginnen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Deswegen befürworte ich ausdrücklich, das Terrorismusstrafrecht wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen. Dies ist ein wichtiger Baustein, um Terrorismus effektiv und nachhaltig zu bekämpfen und Anschläge in Deutschland zu verhindern. Baden-Württemberg wird dem Antrag des Freistaats Bayern zustimmen. – Danke schön!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Danke schön! Es gibt keine weiteren Redner. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist die Abstimmungsfrage positiv zu stellen. Ich frage deshalb: Wer möchte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen? Hierfür bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26:

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
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Die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein begrüßen ausdrücklich das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, „Werbung“ für die „terroristische Sache“ unter Strafe zu stellen. Die mit dem Entwurf vorgeschlagene Gesetzesfassung hat sich aber in der Vergangenheit nicht bewährt. Es bedarf einer grundlegenden, dogmatisch abgestimmten und hinreichend bestimmten Modernisierung der Tatbestände des Terrorismusstrafrechts.