Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1040

1040. Sitzung

Freitag, 15. Dezember 2023Berlin 09:31 – 13:17 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
30.395
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.940
Baden-Württemberg
3.875
Thüringen
3.268
Bayern
2.612
Hessen
2.384
Bundesregierung
2.177
Sachsen
2.007
Mecklenburg-Vorpommern
1.341
Bremen
737
Rheinland-Pfalz
607
Berlin
499
Schleswig-Holstein
445
BMJ
412
Sachsen-Anhalt
380
Brandenburg
146

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    15
  • Stellungnahme
    10
  • Überweisung
    8
  • Sonstiges
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG)
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
    6 Beiträge · 2.939 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – MilPersGleiFoG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
    Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Kein Antrag (Art. 77)
  19. TOP 19
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Messund Eichgesetzes
  20. TOP 20
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  21. TOP 21
    Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  22. TOP 22
    Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    4 Beiträge · 2.526 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    2 Beiträge · 1.245 Wörter Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    Sonstiges
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) COM(2023) 416 final; Ratsdok. 11566/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle COM(2023) 420 final; Ratsdok. 11624/23
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG COM(2023) 451 final; Ratsdok. 11888/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick COM(2023) 457 final; Ratsdok. 12048/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 649 final
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 – InsoGeldFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
    2 Beiträge · 1.466 Wörter Zustimmung
  49. TOP 49
    Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
    1 Beitrag · 395 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  61. TOP 61
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    Kein Antrag (Art. 77)
  62. TOP 62
    Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
TOP 22 · Drucksache 614/23

Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Drucksache 614/23) Hier gibt es mehrere Wortmeldungen. Wir beginnen mit Frau Ministerin Walker aus Baden-Württemberg.

TW
Thekla Walker Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie sehr hat man bei der gerade zurückliegenden COP28 in Dubai um die Abschlusserklärung gerungen! Es ging um nichts weniger als darum, ein klares Signal dahin gehend zu setzen, dass wir den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wirklich brauchen. Das ist jetzt nicht so klar, so dezidiert formuliert, wie wir es uns vielleicht gewünscht hätten, aber dennoch gibt es ein sehr klares Signal, und das ist auch gut so.

Ich steige damit ein, weil es ja bei dem Wärmeplanungsgesetz, das hier auf der Tagesordnung steht, ganz zentral darum geht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir in Deutschland den Ausstieg aus den fossilen Energien überhaupt schaffen können. Es ist gut, dass man diesen schlafenden Riesen der Energiewende, wie dieser Bereich ja genannt wird, endlich weckt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz und jetzt mit dem Wärmeplanungsgesetz hat man Instrumente, die endlich dafür sorgen, dass wir die Grundlagen dafür schaffen können, dass die Wärmewende in Deutschland gelingen kann.

Ich bin auch deswegen so überzeugt davon, weil wir in Baden-Württemberg als Vorreiter die Wärmeplanung bereits 2021 in unserem Klimaschutzgesetz eingeführt haben. Alle unsere größeren Städte und kreisfreien Städte sind verpflichtet, bereits bis zum Ende dieses Jahres Wärmepläne vorzulegen. Wir haben auch schon damit begonnen, kleinere Gemeinden und Kommunen zu fördern, dass sie ihre Planungen auch im Konvoi durchführen können. Wir haben 104 verpflichtete und über 180 kleinere Kommunen, die ihre Pläne auf den Weg gebracht haben. Wenn ich mir anschaue, was da bereits gelungen ist, finde ich, das zeigt einfach, dass das der richtige Schritt ist.

Wir haben einen ganzen Landkreis, Lörrach, der bereits für den gesamten Landkreis, von den kleinsten Gemeinden bis zur Kreisstadt, eine Wärmeplanung entwickelt hat – gemeinsam, beispielhaft, auch wichtig für die Orientierung von vielen anderen, die jetzt einsteigen. Und wir haben mit Tamm mit knapp 13 000 Einwohnern die kleinste Stadt in Baden-Württemberg, die die Wärmeplanung bereits durchgeführt hat und sogar schon in die Umsetzung eingestiegen ist, also vorbildlich bis 2030 klimaneutral werden möchte und werden wird. Das zeigt: Es geht, es funktioniert.

Das ist ein gutes, ein richtiges Instrument, wenn vor Ort entschieden und geplant werden kann, was der richtige Weg ist – was sind für uns die Energiequellen, mit denen wir planen wollen? –, ob das Geothermie ist, Solarthermie, Großwärmepumpen oder andere Wärmequellen. Es ist vernünftig, wenn das vor Ort entschieden wird – selbstverständlich auch der Ausbau von Fern- oder Nahwärmenetzen, denn das ist ja ganz zentral. Wir in Baden-Württemberg wissen jetzt schon aus den ersten Auswertungen – es haben ja schon einige ihre Pläne vorgelegt –, dass an vielen Stellen selbstverständlich Wärmenetze ein wichtiger Teil der Lösung sein werden.

Und ich sage auch, weil ich ja mit der COP eingestiegen bin: Die Wärmenetze sind ein effektiver und sehr effizienter Weg, sehr schnell sehr vielen Haushalten zu ermöglichen, klimaneutral zu heizen. Insofern ist das ein wichtiger Beitrag für das, was uns alle umtreibt: dass wir wirklich CO2 reduzieren und aus den fossilen Brennstoffen in einem größeren Maßstab und mit schnelleren Schritten herauskommen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen ja auch danach – höhere Energiepreise, Fragen der Versorgungssicherheit, was hat uns das den letzten Winter beschäftigt! –: Wie geht es weiter? Kann das sichergestellt werden? Wenn ja, zu welchen Preisen? Und vieles mehr.

Auch dafür, für Planungssicherheit und die Entscheidungen, ist die Wärmeplanung, sind diese Instrumente aus meiner Sicht sehr wichtig. Für viele Akteure, von den Bürgern über die Kommunen bis hin zum Handwerk und der Wirtschaft vor Ort, ist das von sehr großer Bedeutung. Aber jetzt kommt natürlich der Punkt, der heute schon vielfach angesprochen worden ist: Um das umsetzen zu können, müssen die Akteure entsprechend unterstützt werden. Die Umsetzung, das wissen wir, findet vor Ort statt. Sie findet auf kommunaler Ebene statt. Das ist das eine. Das andere ist die Frage: Was heißt Unterstützung?

Wenn man zum Beispiel an die Aufgabe denkt, Wärmenetze auszubauen, ist klar: Das ist keine triviale Aufgabe. Das dauert zum Teil Jahre, bis man das auf den Weg bringt. Man muss die Stadt aufbuddeln und vieles mehr. Da gibt es also viel zu tun. Das ist eine langjährige Aufgabe, die ein klares und langjähriges Fördertableau braucht. Es gab Irritationen durch die Haushaltsfragen, die jetzt zumindest teilweise geklärt werden konnten. Aus unserer Sicht ist die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze zwingend notwendig. Sie muss verstetigt und noch ausgebaut werden, damit diese Investitionen in den kommenden Jahren wirklich getätigt werden können.

Dabei ist auch wichtig: Wir dürfen uns nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr hangeln. Bitte kein Stop-and-go bei der Wärmeplanung! Denn es geht um eine sehr langfristige Aufgabe, um die langfristige Umsetzung einer Infrastruktur, und die braucht eben Planungssicherheit. Wir würden gern als Land weiterhin dort gezielt zusätzlich fördern, wo dies aus unserer Sicht notwendig ist. Wir hätten gern, dass es da eine Politik des Ermöglichens gibt, dass wir entsprechend nochmal in die Lücken reingehen können, um diesen Prozess zu unterstützen.

Wir sehen ja, dass wir eine große Dynamik haben: Kommunen, die schon geplant haben – und die gibt es nicht nur in Baden-Württemberg –, Städte, die sich schon auf den Weg gemacht haben, wollen umsetzen, sie wollen loslegen. Es sind oft auch Pionierleistungen damit verbunden, neue Technologien, große Wärmepumpen an verschiedenen Stellen, die noch sehr teuer sind. Weil es aus unserer Sicht wichtig wäre, eine zusätzliche Förderung reinzugeben, wenn man sich jetzt sehr schnell auf den Weg macht, haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht. Ich glaube, das ist wirklich sinnvoll.

Denn wie ich schon zu Beginn sagte: Wenn wir in diesem Bereich schnell vorwärtskommen, kommen wir auch schnell vorwärts dabei, unsere Klimaziele in Deutschland zu erreichen. Es ist also essenziell, dass wir nicht in eine Hängepartie oder Warteschleife kommen, wenn es um die Umsetzung der Wärmeplanung geht. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende: Wärmeplanung ist ein hervorragendes Instrument. Es ist gut, dass es jetzt deutschlandweit angewendet werden wird.

Noch besser ist es, wenn diese Planungen dann auch möglichst schnell umgesetzt werden können, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für alle anderen Beteiligten, für die Planungssicherheit, aber auch für unsere Klimaziele in Deutschland. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Weiter geht es mit Herrn Minister Stengele aus Thüringen.

BS
Bernhard Stengele Thüringen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon 2021 hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass es mit den Grundrechten unvereinbar ist, das Erreichen der Klimaschutzziele zu vernachlässigen – aus Verantwortung gegenüber der Zukunft unserer Kinder. Das kann nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Kürzlich urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zum Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrsbereich nicht ausreichend sind. Unsere Antworten auf die Klimakrise passen immer noch nicht zu den enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Aber die gute Nachricht ist: Im Jahr 2023 sind wichtige rechtliche Weichen gestellt worden. So liegt uns das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze vor, um flächendeckend Klarheit darüber zu schaffen, wie die Wärmewende konkret vor Ort aussehen wird. Das Thüringer Klimagesetz hatte die Thüringer Fernwärmeversorger verpflichtet, bereits bis Ende 2022 die Planungen für die Dekarbonisierung ihrer Netze vorzulegen. Mehr als 30 Versorger haben sich zusammengetan und gemeinsam ihre Strategien entwickelt. Das war enorm hilfreich.

Klar ist: Wenn die Energie- und Wärmewende gelingen soll, kommt es darauf an, Strom und Wärme zusammenzudenken, zu planen und zu realisieren – Stichwort „integrierte Netzplanung“ –, und das am besten vor Ort. Wenn Erzeugung und Verbrauch zusammengebracht werden, wirkt das netzentlastend, es ist günstiger und senkt den Druck auf den Ausbau der Verteilnetze. Es bedarf vielfältiger und regional gedachter Ansätze. Die eierlegende Wollmilchsau war und ist ein Fabelwesen. Wasserstoff ist ein zwar wichtiger, aber dauerhaft teurer und wertvoller einzelner Baustein in dieser Rechnung.

Zum versorgungssicheren und kostendämpfenden Mix der Zukunft gehören Biomasse, grünes Gas, Solarund Geothermie und – ich sage das mit Bedacht – auch petrothermale Geothermie, denn sie ist notwendig und machbar, und wir brauchen sie bei uns in Thüringen. Und natürlich Abwasserwärme. Ein wegweisendes, von uns gefördertes Projekt in einer WBS 70 in Stadtroda zeigt hier einen Weg auf: Ein neuartiger Wärmetauscher bringt die Energie aus Badewanne, Spül- und Waschmaschine über die Heizung in die Wohnung zurück. Die WBS 70, eine Plattenbauweise, von der es Hunderttausende Wohnungen in den neuen Bundesländern gibt, kann auf diesem Wege warmmietenneutral energetisch saniert werden.

Die Herausforderungen für die Länder, vor allem aber für die Kommunen – das wurde bereits mehrfach erwähnt –, sind dennoch immens. Angesichts der Tatsache, dass die Erstellung von Wärmeplänen zwei bis drei Jahre dauern kann, sind die derzeitigen Fristen knapp bemessen. Dazu kommen Energieeffizienzgesetz, Klimaanpassungsgesetz, überhaupt Klimaanpassungsmaßnahmen und so weiter und so fort. Viele Aufgaben sind in einem kurzen Zeitraum neu auf uns zugekommen.

Die Länder und Kommunen brauchen nach den Verwirrungen der letzten Monate Planungssicherheit, verlässliche umfassende Beratungsangebote und Finanzierungsmöglichkeiten, gerade im Osten, gerade im ländlichen Raum, gerade für die Kommunen in der Haushaltssicherung. Das ist nicht trivial. Wir haben den Endpunkt für die Realisierung gesetzt, deshalb müssen wir die Mittel dafür auch in ausreichender Höhe bereitstellen, sonst geht die Rechnung nicht auf. Was mich in diesem Zusammenhang schon seit Wochen nervt, eigentlich seit Jahren: die schwäbische Hausfrau und ihre Spartugend.

Meine Großmutter Josefine – ich sage es nicht im heimischen Idiom, obwohl manche glauben, dass die Glaubwürdigkeit dadurch erhöht würde – ist fast verrückt geworden ob des Geizes ihres Ehemanns und seiner Wutausbrüche, wenn sie mit dem wenigen Geld, das er ihr gab, denn sie selbst durfte ja keines verdienen, nicht auskam. Sie hat ihren Sohn, also meinen Vater, dringlich gebeten: Bitte, Junge, mach es anders! Versuche nicht, immer nur Geld zu sparen! – Er hat sich das zu Herzen genommen, hat Geld aufgenommen und investiert.

Aus einer ärmlichen, winzigen Schreinerei, in der man aus Sparsamkeitsgründen am Sonntag nach dem Gottesdienst krumme Nägel wieder gerade klopfte, wurde dann ein Betrieb mit heute mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir müssen investieren. Da sehe ich selbstverständlich auch den Bund in der Pflicht, gerade nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, die ja im Kern vor allem Folgendes beinhaltet: Klimawandel und Klimaschutz sind keine unvorhersehbaren Notlagen – wir wissen es schließlich seit 1972 –, sondern eine epische Herausforderung, an der sich politische Maßnahmen und finanzielle Schwerpunkte dauerhaft ausrichten müssen.

Damit Planung und Umsetzung Akzeptanz finden, braucht es Finanzierungsinstrumente, die sozialverträglich sind. Es ist mehr als bedrückend, dass diejenigen, die am wenigsten zu der dramatischen Situation der Erderwärmung beigetragen haben, die höchsten Belastungen haben. Das gilt vor allem international. Deshalb war es richtig, dass Deutschland am ersten Tag der COP28 100 Millionen Dollar in den neuen Fonds für Schäden und Verluste eingezahlt hat. Es gilt aber auch national. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass der Ausbau von Wärmenetzen nicht zulasten derer geht, die persönlich mit den Auswirkungen des Klimawandels finanziell und organisatorisch am meisten zu kämpfen haben.

Sonst gelingt es nicht. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank, Ihnen! – Nun spricht Frau Bundesministerin Geywitz vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Es wurde gesagt: Ein großer Teil unseres CO2-Ausstoßes stammt aus Heizungen, und deshalb müssen wir sie modernisieren. Hierfür soll künftig nicht nur jedes Gebäude einzeln in den Blick genommen werden, sondern auch der gesamte Stadtteil beziehungsweise die gesamte Gemeinde, und zwar von denjenigen, die die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen, nämlich den Kommunen. Effizienz und Effektivität erfordern dabei zunächst vor allem Planungssicherheit. Die Eigentümer der Gebäude müssen die wirtschaftlichste Entscheidung treffen können, wenn die Heizung eines Tages kaputtgeht und sie eine neue anschaffen müssen.

Dafür brauchen sie Klarheit, ob sie in den nächsten Jahren an ein zentrales Fernwärmenetz oder Nahwärmenetz angeschlossen werden oder ob sie sich um eigene dezentrale Lösungen kümmern sollen. Die Wärmepläne sollen Bürgerinnen und Bürger hierfür in den nächsten Jahren systematisch und Schritt für Schritt Orientierung geben. Bereits vorab: Der Gesetzentwurf enthält keinen Anschluss- und Benutzungszwang, beispielsweise für Wärmenetze. Effizienz und Effektivität erfordern Technologieoffenheit. Es geht hierbei nicht nur um Wärmepumpe auf der einen Seite und Fernwärme auf der anderen Seite, sondern beispielsweise auch um die Nutzung von Abwärme aus der Kanalisation, Geothermie und Biomasse.

Für Biomasse wurden die Einsatzmöglichkeiten im Zuge des parlamentarischen Verfahrens deutlich erweitert. Gerade mit Blick auf den ländlichen Raum ist das wichtig. Die vormals vorgesehene Begrenzung des Biomasseanteils in Wärmenetzen mit einer Länge von 20 bis 50 Kilometern wurde gestrichen. Sie gilt nur noch bei Netzen mit über 50 Kilometern. Vor Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes genehmigte Anlagen sind nicht bei der Bestimmung des Biomasseanteils einzurechnen. Dies gilt nun auch über das Jahr 2045 hinaus. Effizienz und Effektivität erfordern schließlich auch Schnelligkeit.

Um die entsprechenden Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, wurde nun eine Regelung in den Gesetzentwurf aufgenommen, wonach Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Um die Kommunen nicht zu überlasten, ist in jedem Fall der Zeitplan für die Erstellung der Wärmepläne nach Einwohnerzahlen gestaffelt. Wie so oft sind natürlich einige Länder dem Bund bereits voraus und haben schon vor längerer Zeit die Wärmeplanung eingeführt. Auch unter den Kommunen gibt es in der ganzen Republik schon viele Wärmeplanungspioniere.

Das fängt ganz im Norden auf Sylt an, geht über vergleichsweise kleine Städte wie Haldensleben in Sachsen-Anhalt oder Lübben im Spreewald und ziemlich große wie Berlin und Hannover, und – wir haben es gehört – in Baden-Württemberg hat es sogar der Landkreis Lörrach ganz im Süden geschafft. Herr Minister Stengele hat die WBS 70 erwähnt. Auch wenn sie aus den 70er-Jahren kommen, sind sie keineswegs veraltet, sondern gerade die Bauweise im komplexen Wohnungsbau eignet sich sehr gut für die Transformation. Gestern war ich in Oranienburg, nicht weit von Berlin entfernt. Hier kann man ein sehr gutes Beispiel sehen, wie man gerade im komplexen Wohnungsbau die Wärmeplanung praktisch umsetzen kann.

Diese Kommune hat sich schon weit vor der Gesetzesfrist auf den Weg gemacht. Dies kann und sollte ein Ansporn sein für alle anderen. Der Bund unterstützt die Wärmeplanung der Kommunen mit 500 Millionen Euro. Daran halten wir fest – das ist mir an dieser Stelle wichtig, zu betonen –, trotz der notwendigen Einsparungen, die wir, wie Sie alle wissen, zur Haushaltskonsolidierung erbringen müssen. Mit fachlicher Beratung unterstützen wir außerdem durch das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle.

Sehr geehrte Damen und Herren, letztes Jahr um diese Zeit haben wir hier an dieser Stelle gemeinsam einen großen Kraftakt stemmen müssen, damit niemand angesichts der rasant gestiegenen Energiepreise im bevorstehenden Winter frieren muss oder gar seine Wohnung verliert. Damals war uns schmerzhaft bewusst, dass unsere bisherige Art, zu heizen, nicht nur klimaschädlich ist, sondern auch einen hohen Preis kostet – in Euro, aber auch politisch. Seitdem sind wir gemeinsam einen großen Schritt vorangekommen. Nach der heutigen Bundesratsbefassung kann das Wärmeplanungsgesetz zusammen mit dem GEG in Kraft treten.

Damit legen wir ab dem kommenden Jahr eine entscheidende Grundlage für eine kosteneffiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung in Deutschland. Hierfür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Das war die letzte Rede zu diesem Tagesordnungspunkt. Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Herrn Minister Dr. Geue (Mecklenburg-Vorpommern) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit dem Landesantrag. Wer stimmt zu? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Wir haben noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Wer stimmt dem Buchstaben b zu? – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Buchstabe e!

– Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7 soll ebenfalls nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für die Buchstaben a, b und d! – Mehrheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstabe e! – Minderheit. Buchstabe f! – Mehrheit. Zur Ziffer 8. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu TOP 24:

HG
Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern · Erklärung zu Protokoll
#

Eine Wärmenetzlänge von über 100 Kilometer ist selbst in mittelgroßen Kommunen bis 20 000 Einwohner schnell erreicht. Die im Gesetz vorgesehene Begrenzung des Biomasseanteils in neuen Wärmenetzen ab 50 Kilometer auf maximal 25 Prozent ab dem 1. Januar 2024 sowie auf maximal 15 Prozent ab dem 1. Januar 2045 wird demnach eine Vielzahl von Kommunen betreffen. Sollten insbesondere in ländlichen Regionen auf der Grundlage von Potenzialanalysen Möglichkeiten für den Einsatz von Biomasse in Wärmenetzen bestehen, werden diese durch die vorgesehene Begrenzung deutlich eingeschränkt.

Damit wird das Ziel eines Anteils an erneuerbaren Energien von 65 Prozent für Wärmenetzbetreiber noch schwerer zu erreichen sein und die Entwicklung regionaler Wertschöpfungsketten nachhaltig negativ beeinträchtigt werden.