Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1040

1040. Sitzung

Freitag, 15. Dezember 2023Berlin 09:31 – 13:17 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
30.395
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.940
Baden-Württemberg
3.875
Thüringen
3.268
Bayern
2.612
Hessen
2.384
Bundesregierung
2.177
Sachsen
2.007
Mecklenburg-Vorpommern
1.341
Bremen
737
Rheinland-Pfalz
607
Berlin
499
Schleswig-Holstein
445
BMJ
412
Sachsen-Anhalt
380
Brandenburg
146

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    15
  • Stellungnahme
    10
  • Überweisung
    8
  • Sonstiges
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG)
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
    6 Beiträge · 2.939 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – MilPersGleiFoG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
    Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Kein Antrag (Art. 77)
  19. TOP 19
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Messund Eichgesetzes
  20. TOP 20
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  21. TOP 21
    Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  22. TOP 22
    Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    4 Beiträge · 2.526 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    2 Beiträge · 1.245 Wörter Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    Sonstiges
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) COM(2023) 416 final; Ratsdok. 11566/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle COM(2023) 420 final; Ratsdok. 11624/23
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG COM(2023) 451 final; Ratsdok. 11888/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick COM(2023) 457 final; Ratsdok. 12048/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 649 final
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 – InsoGeldFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
    2 Beiträge · 1.466 Wörter Zustimmung
  49. TOP 49
    Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
    1 Beitrag · 395 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  61. TOP 61
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    Kein Antrag (Art. 77)
  62. TOP 62
    Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
TOP 53 · Drucksache 638/23

Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung

Beschluss: Überweisung an den Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 638/23) Hier gibt es eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin Kaniber aus Bayern.

MK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will die Anbindehaltung beim Milchvieh in spätestens zehn Jahren beenden. Das ist auch im Koalitionsvertrag von 2021 festgehalten. Ein Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der im Sommer im Rahmen der Ressortabstimmung bekannt wurde, löste bekanntermaßen heftige Reaktionen und Diskussionen aus. Der Entwurf sieht im Grunde ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung mit einer fünfjährigen Übergangsfrist vor. Darüber hinaus sollen Ausnahmen gelten, etwa für kleinere Betriebe, die den Rindern regelmäßig Auslauf bieten können.

Aber auch diese Ausnahmen sollen nur als Übergangslösung, längstens bis zu einer Hofübergabe, möglich sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gar kein Geheimnis, dass Süddeutschland und insbesondere Bayern von diesen Regelungen besonders stark betroffen wäre. Dass dies so ist, liegt aber nicht an der fehlenden Einsicht der Betriebe, sondern an den agrarstrukturellen und natürlichen Gegebenheiten vor Ort. Etwa die Hälfte der knapp 24 000 bayerischen Milchviehbetriebe mit rund 280 000 Milchkühen binden ihre Rinder zumindest zeitweise an, ein Teil davon ganzjährig, ein Teil davon in der Kombinationshaltung mit Sommerweide.

Diese Betriebe sind prägend und ganz essenziell für die grünlanddominierte Landschaft, insbesondere auf den Almen und Alpen, aber auch in den Mittelgebirgslagen. Gerade diese Betriebe prägen das Landschaftsbild, für das Bayern bekannt und sowohl bei den Einheimischen als auch bei den Besuchern und Touristen beliebt ist. Diese Betriebe haben noch eine weitere wichtige Funktion: Ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche ist tatsächlich Dauergrünland, und dieses Dauergrünland ist nur zu verwerten über einen Tiermagen, etwa von Rindern oder anderer Wiederkäuer. Nur so können wir dieses Grünland zu sehr guten Produkten, ob Milch oder Fleisch, veredeln.

Dies ist insofern von besonderer Wichtigkeit, da die Wertschöpfung gerade im ländlichen Raum über diese kleinstrukturierten Betriebe stattfindet. So sollte es bitte auch bleiben. Ja, es ist richtig, dass sich die Bundestagsfraktionen 2002 auf die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz verständigt haben. Daraus leitet sich allerdings auf keinen Fall ein zwingendes gesetzliches Anbindeverbot ab. Denn auch ohne gesetzliches Verbot sind wir auf einem sehr guten Weg heraus aus der ganzjährigen Anbindehaltung; das zeigen uns die jährlichen Zahlen. Allen ist klar: Die ganzjährige Anbindehaltung ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Auslaufmodell.

Allein in den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Anbindeplätze bei uns in Bayern um rund 60 Prozent gesunken. Diese Entwicklung zeigt, dass unsere landwirtschaftlichen Tierhalter die Zeichen der Zeit längst erkannt haben, diese ernst nehmen und vor allem veränderungsbereit sind. Aber ein Um- und Neubau lässt sich eben nicht immer gleich eins zu eins verwirklichen. Wir halten ein Verbot für völlig unangemessen. Auch die Tatsache, dass zum Beispiel die Molkereien und der Lebensmitteleinzelhandel mittlerweile die Haltungsform in ihre Preisgestaltung einbeziehen, ist kein Grund für ein gesetzliches Verbot. Ganz im Gegenteil: Dies ist sogar ein Ansporn, tatsächlich schneller umzubauen.

Was die Betriebe vielmehr brauchen, ist Planungssicherheit, Finanzierungssicherheit auf allen politischen Ebenen. Wir müssen Anreize schaffen, um jedem Betrieb eine Perspektive geben zu können. Denn wenn Stalltüren einmal geschlossen werden, gehen sie trotz Bedauern nie wieder auf. Damit genau das nicht passiert, haben wir in Bayern erhebliche Finanzmittel bereitgestellt, um eine Umstellung weg von der Anbindehaltung möglich zu machen und fördern zu können. So haben wir zum Beispiel im Jahr 2022 37 Millionen Euro für die Umstellung von Anbinde- auf Laufstallhaltung bewilligt. Leider würde dieser Referentenentwurf eben nicht die notwendige Sicherheit für die Tierhalter mit sich bringen.

So ist zum Beispiel die fünfjährige Übergangsfrist für einen Ausstieg aus der Anbindehaltung hinsichtlich der vielen zu bedenkenden Faktoren wie Finanzierung, Hofnachfolge oder Standort deutlich zu kurz. Auch die geplante Ausgestaltung bei der eben geschilderten Kombinationshaltung ist zu restriktiv und vor allem auch nicht praktikabel. Ohne zusätzlichen Winterauslauf wäre diese auch in der Übergangsfrist nicht mehr möglich. Viele Betriebe in unseren historisch gewachsenen Ortslagen können einen solchen Winterauslauf gar nicht bauen.

Wenn Sie die Bilder vom Wintereinbruch in Bayern und Süddeutschland gesehen haben, dann können Sie sicher erahnen, dass unter solchen Bedingungen im Winter stundenweise Ausläufe schlichtweg gar nicht möglich sind. Zudem wäre die Fortführung der Kombinationshaltung nach einer Hofübergabe gar nicht mehr möglich. Was für eine Bürde für jeden jungen Landwirt, der einen Hof übernehmen will! Motivation schaut wahrlich anders aus. Bedenken Sie: Selbst Ökobetriebe mit Kombinationshaltung müssten dann aufgeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte also ein Verbot, wie mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagen, kommen, sind nicht nur betriebliche Existenzen, sondern auch unsere wertvolle Kulturlandschaft mit ihren oft ortsbildprägenden Strukturen gefährdet. Es darf auch nicht vergessen werden, dass viele dieser in der Regel kleinen Betriebe mit Anbindehaltung oft besonders wertvolle Flächen bewirtschaften, zum Beispiel in Steillagen, zum Beispiel in Moorgebieten. Hier findet tatsächlich eine sehr starke Pflege statt und vor allem der Erhalt. Dabei spielt natürlich auch die Förderung der Biodiversität eine wichtige Rolle. Diese Betriebe würden wir vielfach verlieren.

Das können wir unmöglich ernsthaft wollen. Mit unserer Initiative wollen wir als betroffenes Land für diese Belange sensibilisieren und für den Erhalt dieser regionalen Besonderheit werben. Wir wollen und werden die Betriebe bei der Bewältigung des laufenden Strukturwandels im Sinne des Tierwohls weiterhin beraten und unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch ein emotionales Argument gegen ein gesetzliches Verbot anbringen – wir haben ja Adventszeit –: Eine Bauernfamilie, die oft nach vielen Generationen 20, 30, 40 Kühe, die sie alle in- und auswendig kennt, aus ihrem Stall führt und zum Schlachthof bringt, leidet wahrlich darunter. Wir sollten solche schmerzlichen Veränderungsprozesse nicht völlig ohne Not mit einem staatlich verordneten Haltungsverbot erzwingen. Im Übrigen: Staats- und Demokratieverdrossenheit sind ohnehin besorgniserregend.

Solche Verbote, die die Betroffenen vor Ort als unnötig und unangemessen empfinden, sind wahrlich nicht geeignet, das Vertrauen in ein maßvolles staatliches Handeln zu stärken. Bitte schauen Sie nach draußen! Schauen Sie, was gerade auf den deutschen Straßen stattfindet! Unsere Bauern in Deutschland fühlen sich von der Bundesregierung regelrecht verlassen. Bäuerinnen und Bauern gehen auf die Straße, organisieren Sternfahrten und Demonstrationen. Wir müssen unsere Ernährer beschützen, unterstützen und ihnen die Rückendeckung geben, die sie verdienen. Daher bitte ich von ganzem Herzen, unser Anliegen bei den weiteren Beratungen in den Ausschüssen mitzutragen und Rückendeckung zu gewähren.

– Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Danke schön! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage dem Agrarausschuss zur weiteren Beratung zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 54: