Protokoll
Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung
Beschluss: Überweisung an den Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 638/23) Hier gibt es eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin Kaniber aus Bayern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will die Anbindehaltung beim Milchvieh in spätestens zehn Jahren beenden. Das ist auch im Koalitionsvertrag von 2021 festgehalten. Ein Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der im Sommer im Rahmen der Ressortabstimmung bekannt wurde, löste bekanntermaßen heftige Reaktionen und Diskussionen aus. Der Entwurf sieht im Grunde ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung mit einer fünfjährigen Übergangsfrist vor. Darüber hinaus sollen Ausnahmen gelten, etwa für kleinere Betriebe, die den Rindern regelmäßig Auslauf bieten können.
Aber auch diese Ausnahmen sollen nur als Übergangslösung, längstens bis zu einer Hofübergabe, möglich sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gar kein Geheimnis, dass Süddeutschland und insbesondere Bayern von diesen Regelungen besonders stark betroffen wäre. Dass dies so ist, liegt aber nicht an der fehlenden Einsicht der Betriebe, sondern an den agrarstrukturellen und natürlichen Gegebenheiten vor Ort. Etwa die Hälfte der knapp 24 000 bayerischen Milchviehbetriebe mit rund 280 000 Milchkühen binden ihre Rinder zumindest zeitweise an, ein Teil davon ganzjährig, ein Teil davon in der Kombinationshaltung mit Sommerweide.
Diese Betriebe sind prägend und ganz essenziell für die grünlanddominierte Landschaft, insbesondere auf den Almen und Alpen, aber auch in den Mittelgebirgslagen. Gerade diese Betriebe prägen das Landschaftsbild, für das Bayern bekannt und sowohl bei den Einheimischen als auch bei den Besuchern und Touristen beliebt ist. Diese Betriebe haben noch eine weitere wichtige Funktion: Ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche ist tatsächlich Dauergrünland, und dieses Dauergrünland ist nur zu verwerten über einen Tiermagen, etwa von Rindern oder anderer Wiederkäuer. Nur so können wir dieses Grünland zu sehr guten Produkten, ob Milch oder Fleisch, veredeln.
Dies ist insofern von besonderer Wichtigkeit, da die Wertschöpfung gerade im ländlichen Raum über diese kleinstrukturierten Betriebe stattfindet. So sollte es bitte auch bleiben. Ja, es ist richtig, dass sich die Bundestagsfraktionen 2002 auf die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz verständigt haben. Daraus leitet sich allerdings auf keinen Fall ein zwingendes gesetzliches Anbindeverbot ab. Denn auch ohne gesetzliches Verbot sind wir auf einem sehr guten Weg heraus aus der ganzjährigen Anbindehaltung; das zeigen uns die jährlichen Zahlen. Allen ist klar: Die ganzjährige Anbindehaltung ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Auslaufmodell.
Allein in den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Anbindeplätze bei uns in Bayern um rund 60 Prozent gesunken. Diese Entwicklung zeigt, dass unsere landwirtschaftlichen Tierhalter die Zeichen der Zeit längst erkannt haben, diese ernst nehmen und vor allem veränderungsbereit sind. Aber ein Um- und Neubau lässt sich eben nicht immer gleich eins zu eins verwirklichen. Wir halten ein Verbot für völlig unangemessen. Auch die Tatsache, dass zum Beispiel die Molkereien und der Lebensmitteleinzelhandel mittlerweile die Haltungsform in ihre Preisgestaltung einbeziehen, ist kein Grund für ein gesetzliches Verbot. Ganz im Gegenteil: Dies ist sogar ein Ansporn, tatsächlich schneller umzubauen.
Was die Betriebe vielmehr brauchen, ist Planungssicherheit, Finanzierungssicherheit auf allen politischen Ebenen. Wir müssen Anreize schaffen, um jedem Betrieb eine Perspektive geben zu können. Denn wenn Stalltüren einmal geschlossen werden, gehen sie trotz Bedauern nie wieder auf. Damit genau das nicht passiert, haben wir in Bayern erhebliche Finanzmittel bereitgestellt, um eine Umstellung weg von der Anbindehaltung möglich zu machen und fördern zu können. So haben wir zum Beispiel im Jahr 2022 37 Millionen Euro für die Umstellung von Anbinde- auf Laufstallhaltung bewilligt. Leider würde dieser Referentenentwurf eben nicht die notwendige Sicherheit für die Tierhalter mit sich bringen.
So ist zum Beispiel die fünfjährige Übergangsfrist für einen Ausstieg aus der Anbindehaltung hinsichtlich der vielen zu bedenkenden Faktoren wie Finanzierung, Hofnachfolge oder Standort deutlich zu kurz. Auch die geplante Ausgestaltung bei der eben geschilderten Kombinationshaltung ist zu restriktiv und vor allem auch nicht praktikabel. Ohne zusätzlichen Winterauslauf wäre diese auch in der Übergangsfrist nicht mehr möglich. Viele Betriebe in unseren historisch gewachsenen Ortslagen können einen solchen Winterauslauf gar nicht bauen.
Wenn Sie die Bilder vom Wintereinbruch in Bayern und Süddeutschland gesehen haben, dann können Sie sicher erahnen, dass unter solchen Bedingungen im Winter stundenweise Ausläufe schlichtweg gar nicht möglich sind. Zudem wäre die Fortführung der Kombinationshaltung nach einer Hofübergabe gar nicht mehr möglich. Was für eine Bürde für jeden jungen Landwirt, der einen Hof übernehmen will! Motivation schaut wahrlich anders aus. Bedenken Sie: Selbst Ökobetriebe mit Kombinationshaltung müssten dann aufgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte also ein Verbot, wie mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagen, kommen, sind nicht nur betriebliche Existenzen, sondern auch unsere wertvolle Kulturlandschaft mit ihren oft ortsbildprägenden Strukturen gefährdet. Es darf auch nicht vergessen werden, dass viele dieser in der Regel kleinen Betriebe mit Anbindehaltung oft besonders wertvolle Flächen bewirtschaften, zum Beispiel in Steillagen, zum Beispiel in Moorgebieten. Hier findet tatsächlich eine sehr starke Pflege statt und vor allem der Erhalt. Dabei spielt natürlich auch die Förderung der Biodiversität eine wichtige Rolle. Diese Betriebe würden wir vielfach verlieren.
Das können wir unmöglich ernsthaft wollen. Mit unserer Initiative wollen wir als betroffenes Land für diese Belange sensibilisieren und für den Erhalt dieser regionalen Besonderheit werben. Wir wollen und werden die Betriebe bei der Bewältigung des laufenden Strukturwandels im Sinne des Tierwohls weiterhin beraten und unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch ein emotionales Argument gegen ein gesetzliches Verbot anbringen – wir haben ja Adventszeit –: Eine Bauernfamilie, die oft nach vielen Generationen 20, 30, 40 Kühe, die sie alle in- und auswendig kennt, aus ihrem Stall führt und zum Schlachthof bringt, leidet wahrlich darunter. Wir sollten solche schmerzlichen Veränderungsprozesse nicht völlig ohne Not mit einem staatlich verordneten Haltungsverbot erzwingen. Im Übrigen: Staats- und Demokratieverdrossenheit sind ohnehin besorgniserregend.
Solche Verbote, die die Betroffenen vor Ort als unnötig und unangemessen empfinden, sind wahrlich nicht geeignet, das Vertrauen in ein maßvolles staatliches Handeln zu stärken. Bitte schauen Sie nach draußen! Schauen Sie, was gerade auf den deutschen Straßen stattfindet! Unsere Bauern in Deutschland fühlen sich von der Bundesregierung regelrecht verlassen. Bäuerinnen und Bauern gehen auf die Straße, organisieren Sternfahrten und Demonstrationen. Wir müssen unsere Ernährer beschützen, unterstützen und ihnen die Rückendeckung geben, die sie verdienen. Daher bitte ich von ganzem Herzen, unser Anliegen bei den weiteren Beratungen in den Ausschüssen mitzutragen und Rückendeckung zu gewähren.
– Vielen Dank!
Danke schön! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage dem Agrarausschuss zur weiteren Beratung zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 54: