Fundstellen
August 2021 hat das Bundessozialgericht jedoch entgegen der zuvor anerkannten Praxis klargestellt, dass es sich bei den Therapieeinrichtungen im Sinne des § 35 BtMG um Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung handelt. Nach der geltenden Rechtslage ist damit ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen. Meine Damen und Herren, die Folgen dieser Rechtsprechung sind erheblich. Lassen Sie mich Ihnen eine Situation schildern, wie sie derzeit häufig vorkommt: Der Antrag eines Betroffenen auf Leistungen nach dem SGB II wurde abgelehnt, über den Antrag auf Sozialleistungen nach dem SGB XII noch nicht entschieden.
Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in einer stationären Entziehungstherapie befinden, und dies, ohne dabei in die Systematik der Sozialgesetzbücher einzugreifen. Ich würde mich freuen, wenn das Vorhaben sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum des Bundesrates den ihm gebührenden Zuspruch erfährt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen beiden Vorrednern zustimmen: Es ist richtig, dass Suchtkranke Therapie brauchen. Auch wenn die Grenzen zwischen dem § 64 StGB, der eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer Strafe vorsieht, und dem § 35 BtMG, der diese statt einer Strafe ermöglicht, verschwimmen, stimmt das. Aber wir sind uns doch in der Analyse einig, dass wir für diejenigen, die die Therapie wirklich brauchen, im Moment keine Plätze haben. Das liegt daran, dass wir bei der Reform nicht vorankommen.