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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1040

1040. Sitzung

Freitag, 15. Dezember 2023Berlin 09:31 – 13:17 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
30.395
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.940
Baden-Württemberg
3.875
Thüringen
3.268
Bayern
2.612
Hessen
2.384
Bundesregierung
2.177
Sachsen
2.007
Mecklenburg-Vorpommern
1.341
Bremen
737
Rheinland-Pfalz
607
Berlin
499
Schleswig-Holstein
445
BMJ
412
Sachsen-Anhalt
380
Brandenburg
146

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    15
  • Stellungnahme
    10
  • Überweisung
    8
  • Sonstiges
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG)
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
    6 Beiträge · 2.939 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – MilPersGleiFoG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
    Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Kein Antrag (Art. 77)
  19. TOP 19
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Messund Eichgesetzes
  20. TOP 20
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  21. TOP 21
    Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  22. TOP 22
    Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    4 Beiträge · 2.526 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    2 Beiträge · 1.245 Wörter Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    Sonstiges
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) COM(2023) 416 final; Ratsdok. 11566/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle COM(2023) 420 final; Ratsdok. 11624/23
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG COM(2023) 451 final; Ratsdok. 11888/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick COM(2023) 457 final; Ratsdok. 12048/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 649 final
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 – InsoGeldFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
    2 Beiträge · 1.466 Wörter Zustimmung
  49. TOP 49
    Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
    1 Beitrag · 395 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  61. TOP 61
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    Kein Antrag (Art. 77)
  62. TOP 62
    Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
TOP 12 · Drucksache 604/23, 604/23

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

Beschluss: Anrufung des Vermittlungsausschusses

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (Drucksache 604/23, zu Drucksache 604/23) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Professor Dr. Poseck, Hessen, vor.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bund und Länder haben ein gemeinsames Interesse an einer modernen und leistungsfähigen Justiz. Die Länder investieren massiv in die Modernisierung der Justiz. Das betrifft zunächst einmal die Digitalisierung. Die elektronische Akte hat in vielen Gerichten Einzug gehalten. Selbstverständlich gehört zu einer modernen Justiz auch die Videokonferenztechnik. Die meisten Gerichte verfügen inzwischen über Videokonferenztechnik, und die Richterinnen und Richter führen viele Videoverhandlungen durch. Gerade die Corona-Zeit hat diesbezüglich einen Schub gegeben.

Es ist im Interesse der Justiz, aber auch im Interesse der Parteien, dass es die Möglichkeit der Videoverhandlungen gibt. Richtig ist es auch, den rechtlichen Rahmen für eine moderne Justiz immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und Veränderungen vorzunehmen. Das hier auf der Tagesordnung stehende Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik begegnet aber nicht unerheblichen Bedenken. Insbesondere Veränderungen, die das Gesetz noch im Deutschen Bundestag erfahren hat, stellen ein großes Problem dar. Das Gesetz ist nicht ausgewogen. Das Gesetz ist nicht praktikabel. Das Gesetz bedeutet einen zusätzlichen Aufwand für die Justiz.

Und das Gesetz atmet Misstrauen gegenüber den Richterinnen und Richtern. Ich möchte die Bedenken, die viele Länder gegen dieses Gesetz haben, noch im Einzelnen etwas näher erläutern. Zunächst einmal stößt es auf Bedenken, dass bereits bei einem Antrag einer Partei eine Videoverhandlung durchgeführt werden soll. Aus guten Gründen hat möglicherweise die andere Partei eine andere Vorstellung von der Durchführung des Verfahrens. Deshalb ist es richtig, dass bislang die Sachleitungsbefugnis des Richters maßgeblich dafür war, welche Form des Verfahrens durchgeführt wird. Bei dieser Sachleitungsbefugnis sollte es auch in Zukunft bleiben.

Nicht überzeugend ist auch, dass dem Gericht eine Begründungsnotwendigkeit auferlegt wird, wenn es keine Videoverhandlung durchführt. Das ist ein Misstrauen. Das ist aber vor allem auch ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, zumal die Entscheidung nicht anfechtbar ist. Und das ist etwas, das wir uns gerade in Zeiten einer insgesamt sehr hohen Belastung unserer Justiz nicht leisten sollten. Schließlich begegnet die vollvirtuelle Verhandlung – und das ist das Thema, das vor allen Dingen durch die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages in dieses Gesetz gekommen ist – erheblichen Bedenken.

Die vollvirtuelle Verhandlung kann auch bedeuten, dass der Richter die Verhandlung aus dem Homeoffice führt. Das kann dann der sogenannte Sofa-Richter sein. Das ist aber mit der Würde und der Bedeutung des gerichtlichen Handelns nicht vereinbar. Und schließlich bedeutet die vollvirtuelle Verhandlung auch, dass die Gerichte, aber auch die Justizverwaltungen, Gerichtsöffentlichkeit bei einer vollvirtuellen Verhandlung herstellen müssen. Diese Frage ist mit erheblichen personellen, organisatorischen und rechtlichen Problemstellungen verbunden.

Die Länder werden schlicht nicht in der Lage sein, einen Tag nach dem Inkrafttreten, nach der Verkündung dieses Gesetzes, eine vollvirtuelle Gerichtsöffentlichkeit in den Gerichten vorzuhalten. Diese Frist ist einfach zu kurz, sie ist unrealistisch. Die Praxis läuft Sturm gegen das Gesetz, und es wäre wirklich wünschenswert, wenn der Bund dem Votum der Praxis, der Gerichtspraxis, der Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte, ein höheres Gewicht beimisst. Man hat den Eindruck, dass die Praxis nicht in ausreichendem Maße ernst genommen wird. Ich will es etwas zuspitzen: Man hat gar den Eindruck, dass immer das Gegenteil von dem getan wird, was die Gerichtspraxis für sinnvoll hält.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte es für erforderlich, dass dieses Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik einer umfassenden Überarbeitung unterzogen wird. Das Vermittlungsverfahren wäre dazu geeignet. Ich bin sicher, dass sich dort zügig Regelungen und Ergebnisse finden lassen, die einen ausgewogenen Einsatz der Videokonferenztechnik im Interesse einer modernen Justiz möglich machen. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Herr Professor Poseck! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Empfehlung des Rechtsausschusses. Wer dafür ist, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes anzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Wir kommen zu Punkt 13: