Protokoll
Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Beschluss: Anrufung des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (Drucksache 604/23, zu Drucksache 604/23) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Professor Dr. Poseck, Hessen, vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bund und Länder haben ein gemeinsames Interesse an einer modernen und leistungsfähigen Justiz. Die Länder investieren massiv in die Modernisierung der Justiz. Das betrifft zunächst einmal die Digitalisierung. Die elektronische Akte hat in vielen Gerichten Einzug gehalten. Selbstverständlich gehört zu einer modernen Justiz auch die Videokonferenztechnik. Die meisten Gerichte verfügen inzwischen über Videokonferenztechnik, und die Richterinnen und Richter führen viele Videoverhandlungen durch. Gerade die Corona-Zeit hat diesbezüglich einen Schub gegeben.
Es ist im Interesse der Justiz, aber auch im Interesse der Parteien, dass es die Möglichkeit der Videoverhandlungen gibt. Richtig ist es auch, den rechtlichen Rahmen für eine moderne Justiz immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und Veränderungen vorzunehmen. Das hier auf der Tagesordnung stehende Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik begegnet aber nicht unerheblichen Bedenken. Insbesondere Veränderungen, die das Gesetz noch im Deutschen Bundestag erfahren hat, stellen ein großes Problem dar. Das Gesetz ist nicht ausgewogen. Das Gesetz ist nicht praktikabel. Das Gesetz bedeutet einen zusätzlichen Aufwand für die Justiz.
Und das Gesetz atmet Misstrauen gegenüber den Richterinnen und Richtern. Ich möchte die Bedenken, die viele Länder gegen dieses Gesetz haben, noch im Einzelnen etwas näher erläutern. Zunächst einmal stößt es auf Bedenken, dass bereits bei einem Antrag einer Partei eine Videoverhandlung durchgeführt werden soll. Aus guten Gründen hat möglicherweise die andere Partei eine andere Vorstellung von der Durchführung des Verfahrens. Deshalb ist es richtig, dass bislang die Sachleitungsbefugnis des Richters maßgeblich dafür war, welche Form des Verfahrens durchgeführt wird. Bei dieser Sachleitungsbefugnis sollte es auch in Zukunft bleiben.
Nicht überzeugend ist auch, dass dem Gericht eine Begründungsnotwendigkeit auferlegt wird, wenn es keine Videoverhandlung durchführt. Das ist ein Misstrauen. Das ist aber vor allem auch ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, zumal die Entscheidung nicht anfechtbar ist. Und das ist etwas, das wir uns gerade in Zeiten einer insgesamt sehr hohen Belastung unserer Justiz nicht leisten sollten. Schließlich begegnet die vollvirtuelle Verhandlung – und das ist das Thema, das vor allen Dingen durch die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages in dieses Gesetz gekommen ist – erheblichen Bedenken.
Die vollvirtuelle Verhandlung kann auch bedeuten, dass der Richter die Verhandlung aus dem Homeoffice führt. Das kann dann der sogenannte Sofa-Richter sein. Das ist aber mit der Würde und der Bedeutung des gerichtlichen Handelns nicht vereinbar. Und schließlich bedeutet die vollvirtuelle Verhandlung auch, dass die Gerichte, aber auch die Justizverwaltungen, Gerichtsöffentlichkeit bei einer vollvirtuellen Verhandlung herstellen müssen. Diese Frage ist mit erheblichen personellen, organisatorischen und rechtlichen Problemstellungen verbunden.
Die Länder werden schlicht nicht in der Lage sein, einen Tag nach dem Inkrafttreten, nach der Verkündung dieses Gesetzes, eine vollvirtuelle Gerichtsöffentlichkeit in den Gerichten vorzuhalten. Diese Frist ist einfach zu kurz, sie ist unrealistisch. Die Praxis läuft Sturm gegen das Gesetz, und es wäre wirklich wünschenswert, wenn der Bund dem Votum der Praxis, der Gerichtspraxis, der Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte, ein höheres Gewicht beimisst. Man hat den Eindruck, dass die Praxis nicht in ausreichendem Maße ernst genommen wird. Ich will es etwas zuspitzen: Man hat gar den Eindruck, dass immer das Gegenteil von dem getan wird, was die Gerichtspraxis für sinnvoll hält.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte es für erforderlich, dass dieses Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik einer umfassenden Überarbeitung unterzogen wird. Das Vermittlungsverfahren wäre dazu geeignet. Ich bin sicher, dass sich dort zügig Regelungen und Ergebnisse finden lassen, die einen ausgewogenen Einsatz der Videokonferenztechnik im Interesse einer modernen Justiz möglich machen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Professor Poseck! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Empfehlung des Rechtsausschusses. Wer dafür ist, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes anzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Wir kommen zu Punkt 13: