Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Vereinfachung und Beschleunigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Vereinfachung und Beschleunigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens – Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 648/23) Hier liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Bernhardt aus Mecklenburg-Vorpommern vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Wochenende feierten wir 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Eines dieser Rechte ist das Recht auf Asyl. In Deutschland ist es verankert in Artikel 16a Grundgesetz. Danach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Das bedeutet, dass Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, das Recht haben, in einem anderen Land Asyl zu suchen und zu erhalten. Das Asylrecht ist wichtig, weil es das fundamentale Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung und Gefahr ist. Die vorliegende Entschließung hat das Ziel, eine schnellere rechtsstaatliche Entscheidung über Asylanträge auf Grundlage des geltenden Rechts zu befördern.
Die Zeit bis zur endgültigen Entscheidung in einem Asylverfahren sollte möglichst kurz sein, denn dies ist eine Zeit der Ungewissheit und der Unruhe für Asylsuchende. Den Ausgangspunkt der vorliegenden Entschließung zur Vereinfachung und Beschleunigung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren bilden der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Oktober 2023 und die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs vom 6. November 2023. Dort wurde unter anderem beschlossen, dass das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren beschleunigt werden sollen. Bund und Länder wollen dafür die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen.
Wir als Land Mecklenburg-Vorpommern wollen alles unternehmen, um Menschen schnellstmöglich im Rahmen eines rechtstaatlichen Verfahrens Gewissheit über ihren Status zu geben. Die Beschleunigung der Verfahren geht hauptsächlich über Personal und dessen Einsatz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ich kann nur erneut mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Ziel einer Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat nicht umgesetzt wird. Dieser Pakt für den Rechtsstaat hätte auch uns Bundesländer gut dabei unterstützt, das notwendige Personal zu finanzieren, um die Verkürzung der Verfahren überhaupt zu ermöglichen.
Mit Blick auf die organisatorischen Voraussetzungen greift die vorliegende Initiative Erfahrungen und Hinweise der verwaltungsgerichtlichen Praxis des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf. Mein Kollege Herr Geue hat es bereits erwähnt: Mit der Entschließung sollen gegenüber der Bundesregierung zwei konkrete Gesetzesänderungen angeregt werden. Bei beiden Änderungen geht es darum, richterlichen Mitwirkungsaufwand zu reduzieren, indem die Spruchkörper von in der Regel einfachen Nebenentscheidungen entlastet werden.
So soll die angestrebte Änderung von § 87a der Verwaltungsgerichtsordnung bewirken, dass Verweisungsbeschlüsse nicht mehr von dem Spruchkörper in der Besetzung mit drei Berufsrichterinnen und -richtern getroffen werden müssen, sondern durch den Berichterstatter allein erfolgen. Durch die Änderung von § 76 Absatz 1 des Asylgesetzes soll erreicht werden, dass Asylstreitverfahren nicht jeweils durch die Kammer auf den Einzelrichter übertragen werden müssen, sondern dass die Kammer bereits kraft Gesetzes grundsätzlich durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter entscheidet. Außerdem sollen mit der Entschließung zwei Prüfbitten an die Bundesregierung herangetragen werden.
Zum einen soll sich die Bundesregierung mit der Frage befassen, ob § 176 Verwaltungsgerichtsordnung, der den Gerichten größere Flexibilität bei der Besetzung von Kammern einräumt, punktuell erweitert werden sollte. Konkret geht es darum, den Einsatz von zwei Proberichtern statt bislang eines Proberichters, einer Proberichterin in einer Kammer zuzulassen. Zum anderen soll die Bundesregierung aufgefordert werden, zu prüfen, ob die Geltungsdauer der Regelung des § 176, die bis zum 31. Dezember 2025 zeitlich befristet ist, verlängert werden sollte.
Diese Vorschläge sind nur kleine Zahnräder im Getriebe der Asylverfahren, aber sie sind auch ein Angebot für eine sachliche und unaufgeregte Diskussion über dieses Thema. Die angestrebte Beschleunigung der Gerichtsverfahren, insbesondere in Asylstreitigkeiten, liegt mit Blick auf die starke Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch im Interesse der Länder. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. – Vielen Dank!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Nun kommt Tagesordnungspunkt 58: