Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik“ – Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 646/23) Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Geue aus Mecklenburg-Vorpommern vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach wie vor kommen sehr viele Asylsuchende nach Deutschland. Vor Ort sind Länder und Kommunen an der Belastungsgrenze. Die organisatorischen Probleme und die Akzeptanzprobleme sind seit dem Jahr 2015 gewachsen. Wir müssen uns immer wieder klarmachen: Es gibt zwei Seiten einer Medaille. Der unseren Kulturkreis prägende Humanismus, der sich in unserem Asylrecht ausdrückt, muss einhergehen mit der praktischen Umsetzung und der Akzeptanz vor Ort. Das gehört zusammen. Deswegen war die Einigung vom 6.
November zwischen dem Bund und den Ländern so wichtig im Interesse einer besseren Steuerung und einer besseren Organisation vor Ort. Ich begrüße insbesondere die zwischen dem Bund und den Ländern gefundene Einigung auf die solidarische Finanzierung in Form eines atmenden Modells. Das war gut. Gleichwohl kommen immer noch sehr viele Asylsuchende nach Deutschland, mehr als ohne Probleme integriert werden könnten. Deswegen brauchen wir weitere Lösungen. Wir haben ja dazu heute schon einige Tagesordnungspunkte behandelt. Wir brauchen Verfahrensbeschleunigungen und Hilfen des Bundes beim Thema Integration.
Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise macht den Vorschlag, für Asylstreitverfahren vor Gericht gesetzlich festzulegen, dass grundsätzlich ein originärer Einzelrichter oder eine Einzelrichterin entscheiden soll, statt wie bisher bis zu drei Richter. Einer statt drei – das würde die Gerichte erheblich entlasten, wesentlich zur Beschleunigung der Asylverfahren beitragen und den Weg frei machen für die Integration der Menschen, die bei uns bleiben. Aus der Vergangenheit wissen wir allerdings: Integration ist nicht einfach.
Wenn wir schauen, wo die Menschen herkommen – außer aus der Ukraine vor allen Dingen aus Syrien, Afghanistan und anderen arabischen Ländern –, dann sehen wir, dass das Länder sind, in denen die Sozialisation eine ganz andere ist als bei uns. Das sind ganz andere Kulturkreise, in denen die Kinder anders erzogen werden als bei uns, in denen die Erziehung manchmal auch zu einer Machokultur führen kann. Es gibt andere Vorstellungen von Gleichberechtigung. Es sind keine Länder, die durch Demokratie geprägt sind oder durch eine Trennung von Religion und Staat, so wie wir das hier in unserem Kulturkreis kennen und beibehalten wollen.
Wir wollen keine Assimilation, aber wir wollen eine Anerkennung unserer Werte. Deswegen ist Integration so schwierig, wenn viele Menschen aus anderen Kulturkreisen kommen, die einen anderen Hintergrund haben als wir, und deswegen ist es für die Länder so wichtig – das ist ein bundesweites Thema –, dass die Bundesregierung hier weitere Unterstützung gibt. Weitere Unterstützung des Bundes aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns wäre vor allen Dingen im Hinblick auf unbürokratischere, praktische Maßnahmen notwendig, aber auch im Hinblick auf die sachgerechte finanzielle Unterstützung der Länder. In unserem vorliegenden Entschließungsantrag machen wir eine Reihe von Vorschlägen dazu.
Zwei möchte ich exemplarisch herausgreifen: Wir haben ja heute schon über die Bedeutung des schnelleren Zugangs zu Arbeit für die Integration gesprochen. Die Geschichte der Integration in Deutschland zeigt, dass reines Arbeiten nicht ausreicht. Um in unserem Kulturkreis anzukommen, braucht man darüber hinaus Menschen, die einem helfen. Deswegen ist es so wichtig, dass ehrenamtlich Tätige unterstützt werden. Dazu machen wir Vorschläge. Und wir machen auch den Vorschlag, bei Sprachkursen mehr Flexibilität an den Tag zu legen.
Wir haben bisher die Vorgaben, dass diejenigen, die in Integrationskursen lehrend tätig sein wollen, ein abgeschlossenes Studium in Deutsch als Fremdsprache oder Deutsch als Zweitsprache und Deutschkenntnisse mit mindestens Sprachniveau C1 brauchen. Das sind hohe Vorgaben. Mehr Pragmatismus statt typisch deutscher hoher Vorgaben, die auch dem Fachkräftemangel gar nicht mehr gerecht werden! Meine Damen und Herren, ich bitte um Unterstützung, unseren Kulturkreis in diesem Sinne weiterzuentwickeln.
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Frauen und Jugend sowie dem Finanzausschuss – mitberatend – zu. Tagesordnungspunkt 57: