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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/71

71. Sitzung

Donnerstag, 16. April 2026Berlin 09:00 – 18:38 Uhr Nächste Sitzung: 17.04.2026
9:38 h
Sitzungsdauer
136
Reden
+ 0 Erklärungen, 18 Zwischenfragen
74.932
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.629
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
20.105
AfD
15.641
SPD
12.187
Grüne
10.967
Linke
7.948
Bundesregierung
2.481
fraktionslos
241

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
290
99
CDU/CSU
268
89
Grüne
224
171
AfD
189
382
Linke
140
88
fraktionslos
6

Außerdem 53× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 2
  2. ZP 4
  3. TOP 5
    Rechenzentrumsstrategie
    22 Beiträge · 8.678 Wörter
  4. TOP 7
  5. TOP 18
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
  6. TOP 19
    Sammelübersicht 209 zu Petitionen
  7. ZP 8
  8. ZP 9
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
    14 Beiträge · 4.766 Wörter
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. ZP 10
  13. ZP 11
TOP 9 · Drucksache 21/5323

Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/5323
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendInnenausschussAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Kultur und Medien
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 9:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat das Wort die Abgeordnete Kerstin Przygodda.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren!

„In Deutschland wurde ich plötzlich gezwungen, ein Kopftuch zu tragen – nicht nur von der Familie, sondern massiv aus der Community heraus. […] Dort hieß es mit aller Härte: Du bedeckst deine Haare. Für uns Mädchen gab es keinen Raum für Selbstbestimmung.“

Das erlebte die Deutsch-Kurdin Sonja Fatma Bläser, als sie mit neun Jahren nach Deutschland kam. Doch Sonja Fatma hatte Mut – erstaunlich großen Mut. Als Zwölfjährige wirft sie ihr Kopftuch vor der versammelten Familie in den Ofen. Daraufhin tritt und schlägt ihr Onkel sie schreiend zusammen. Gewalt im Namen der Familienehre, das war vor einem halben Jahrhundert mitten in Deutschland.

Seitdem ist die Zahl der betroffenen Mädchen massiv angestiegen. Um diese Mädchen kümmert sich hier keiner von Ihnen.

Beifall bei AfD

Sie arbeiten lieber mit Gendersternchen, Quoten und Gleichstellungsbeauftragten daran, uns Frauen angeblich sichtbar zu machen, sehen aber tatenlos zu, wenn kleine Mädchen unter Kopftüchern unsichtbar werden.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Sie wollen kleine Kinder abschieben!“

Sie arbeiten an Gesetzen, die erwachsene Frauen vor verbalen Entgleisungen mit sexuellem Zusammenhang schützen sollen, schweigen aber, wenn kleine Mädchen mit dem Kinderkopftuch sexualisiert, herabgewürdigt, gedemütigt, zu Objekten gemacht werden.

Beifall bei AfD

Diese Mädchen nehmen Sie als Kollateralschaden Ihrer politischen Feigheit in Kauf.

Beifall bei AfD

Ihr schriller Schrei nach Gleichberechtigung verkommt in dieser Frage zu einem feigen ideologischen Schweigen.

Mit unserem Antrag geben wir der CDU die Gelegenheit, ihre Brandmauer der politischen Feigheit zu durchbrechen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber den Ländern für ein Verbot des Kinderkopftuchs an vorschulischen und schulischen Einrichtungen einzusetzen. Denn das Kinderkopftuch ist kein buntes Accessoire, es ist ein sexuelles Symbol, die Fahne des politischen Islams, das Zeichen der Unterdrückung der Frau, das Zeichen, um patriarchale Machtansprüche zu zementieren. Wenn der Staat dieses Kopftuch in Schulen duldet, dann sendet er ein fatales Signal – das Signal: Wir erkennen offiziell an, dass Mädchen und Frauen weniger Freiheitsrechte haben als Jungen.

Beifall bei AfD

Das ist ein direkter Schlag ins Gesicht des Gleichheitsgebotes unseres Grundgesetzes. Während Sie von Vielfalt träumen, erleben wir in unseren Schulen eine bewusste Abspaltung und Ausgrenzung, die sprachlos macht.

In dieser Debatte werden Sie alle – ich betätige mich hier mal als Hellseherin – auf fehlende Zahlen verweisen wie bereits in den Debatten 2020 und 2023 und juristische Spitzfindigkeiten anführen von „Verfassungsmäßigkeit“ über „Ländersache“ bis hin zu „Elternrechten“ und „Religionsfreiheit“. Diese Zahlen haben Sie bis heute nicht erhoben. Terre des Femmes hat 2024 eine Umfrage unter Lehrern gemacht. 71 Prozent unterrichteten Mädchen unter 14 Jahren, die Kopftuch tragen, oft mehrere pro Klasse. Alle anderen Einwände haben wir in unserem Antrag widerlegt.

Die CDU hat in dieser Frage bereits einmal sehr deutlich Stellung bezogen. Serap Güler sagte 2018:

„Einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, ist pure Perversion. Das sexualisiert das Kind. Dagegen müssen wir klar Position beziehen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Carsten Linnemann forderte 2019 das Verbot von Kinderkopftüchern. Es bräuchte nur auf Bundesebene den politischen Willen, sagte er. Ich appelliere an die CDU: Zeigen Sie diesen politischen Willen! Opfern Sie nicht noch mehr Kinder auf Ihrem Altar der Brandmauer!

Beifall bei AfD

Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland, haben diesen politischen Willen. Wir wollen kleine Mädchen schützen.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Abschieben wollen Sie die!“

Ich bitte Sie: Beenden wir gemeinsam, dass Mädchen mitten in Deutschland mit dem Kinderkopftuch sexualisiert, herabgewürdigt, gedemütigt und zu Objekten gemacht werden!

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Die sind Ihnen doch völlig egal!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ellen Demuth.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
ED
Ellen Demuth CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, mir fällt es schon schwer, überhaupt noch sachlich auf Ihren Antrag zu antworten,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das können Sie auch gar nicht!“ Zuruf Kerstin Przygodda

weil das so viel aneinandergereihter Unsinn ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Das ist wirklich unfassbar; muss ich ehrlich sagen.

Zuruf Birgit Bessin [AfD]: „Dann setzen Sie sich doch einfach wieder hin!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sagen Sie was zum Thema!“

Erstens ist das kalter Kaffee, was Sie hier sagen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wieso ist das „kalter Kaffee“? Haben Sie irgendwelche Gesetzesinitiativen eingebracht oder nicht?“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Lassen Sie sie ausreden!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie hat uns doch angesprochen!“

Denn Sie rufen diesen Antrag hier regelmäßig auf – ich habe es gegoogelt –: im Jahr 2023 das letzte Mal. Und jetzt fällt Ihnen nichts anderes ein, als hier einfach dazwischenzuschreien und zu versuchen, mich niederzubrüllen. Wie lächerlich! Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben uns doch angesprochen! Es schreit Ihnen gar keiner dazwischen, wenn Sie uns nicht direkt angesprochen hätten!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Na, und? Da müssen Sie doch nicht schreien!“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Selbstkontrolle!“

– Lassen Sie mich doch ausreden! Ich habe Sie auch ausreden lassen. Ich glaube, wir haben Sie alle ausreden lassen, und wir ertragen hier ständig Ihren Quatsch. Aber Sie müssen auch uns ausreden lassen und sehen, dass wir Ihnen widersprechen.

Sonstiges bei AfD: Abg. Martin Reichardt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ach, Herr Reichardt schon wieder!“

Meine Damen und Herren, für das, was Sie hier aus Ihrem Antrag vorgetragen haben, ziehen Sie als Quellen „jungle.world“ und Zitate von Alice Schwarzer aus der „EMMA“ heran. Ich glaube, wenn Alice Schwarzer wüsste, dass Sie sie hier zitieren und als Quelle verwenden,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da würde sie sich freuen!“

würde sie sich vor Scham umdrehen und Ihnen auf jeden Fall widersprechen.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?

Ellen Demuth (fortgesetzt)

Nein, die hatten hier eben ausreichend Zeit. Jetzt können sie mal meine Argumente zu Ende anhören.

Dann haben Sie hier eine Studie aus Frankreich, und die einzige valide Studie, die uns in Deutschland dazu vorliegt, ist die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz. Sie ist die einzige Studie mit repräsentativer Datengrundlage in Deutschland.

Zuruf Kerstin Przygodda [AfD]: „Ja, Sie haben ja keine Daten eingeholt! Das ist Ihr politisches Versagen! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass nur 0,9 Prozent aller muslimischen Mädchen in Deutschland überhaupt davon betroffen sind. Das ist also ein Problem, das sich im Einzelfall lösen lässt, aber uns hier als Bundesgesetzgeber nicht beschäftigen muss.

Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe noch nie ein Kind mit Kinderkopftuch gesehen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dann gehen Sie mal in Berlin spazieren!“ Zuruf Kerstin Przygodda [AfD]: „Gucken Sie mal auf Klassenfotos!“

Und ich denke, das ist in vielen anderen Bundesländern ebenfalls so. Wenn es Probleme gibt, sind auch wir als CDU/CSU dafür, diese zu lösen. Wir sind dafür, dass Mädchen kein Kopftuch tragen müssen, wenn es denn so ist.

Aber eines sage ich Ihnen: Dass Sie sich hier zum Retter der kleinen muslimischen Mädchen aufschwingen

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja, Sie machen es ja nicht!“ Zuruf

und so tun, als würden sie Ihnen irgendwie am Herzen liegen, ist einfach nur lächerlich. Ihnen geht es ja nur darum, Ihre islamfeindlichen Tendenzen hier wieder vorzutragen und sich auf dem Rücken der Kinder zu profilieren. Das ist wirklich armselig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Birgit Bessin [AfD]: „Sehr gute Rede! Danke für Ihre Wahlhilfe!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Reichardt.

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat ja noch gar nicht geredet heute! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Reichardt! Er hat diese Woche gar keine Redezeit! – Gegenruf des Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, jetzt muss er sie nachholen! Na, los!

Regen Sie sich schon wieder auf? Schön! Freue ich mich.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, wir uns auch!“

Wir hatten ja nun das Vergnügen, dass Sie uns hier quasi nichts vorgetragen haben, was gegen unseren Antrag spricht.

Zuruf Lamya Kaddor

Sie haben nichts dazu gesagt. Ihre eigene Partei hat sich genau in dem Sinne geäußert, wie es unser Antrag fordert. Getan haben Sie natürlich nichts.

Darum geben Sie doch einfach zu, dass Sie sich nicht an das erinnern wollen, was Sie immer gesagt haben und dass das genau die Linie Ihrer Partei ist – in der Frage der Schuldenbremse und des Sondervermögens, wo Sie die Wähler belogen haben, in der Frage der Abschiebung und Grenzschließung, wo Sie die Wähler belogen haben, und in so vielen anderen Fragen, unter anderem auch in dem Satz Ihres Bundeskanzlers „Links ist vorbei“! Sie als Partei stehen heute so schlecht in den Umfragen dar,

Zuruf Mirze Edis [Linke]: „Wie die AfD!“

weil Sie diese Politik des Verrats am Wähler betreiben.

Beifall bei AfD

Schließen Sie sich unserem Antrag an, dann würden Sie dem Wähler etwas Glaubwürdigkeit vermitteln!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Demuth, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. – Ich glaube, Sie müssen noch Ihr Mikrofon anmachen.

Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist besser bei der Stimme!
ED
Ellen Demuth CDU/CSU
#

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, ich habe genau die Faktenlage hier vorgetragen. Laut der Studie mit der fundiertesten Datenlage in Deutschland sind 0,9 Prozent der muslimischen Mädchen von diesem Problem betroffen. Es ist nicht so, wie Ihre Kollegin gesagt hat, dass das hier ein anwachsendes Problem ist.

Zuruf Beatrix von Storch

Seit Jahren haben wir dieses Niveau; deshalb besteht auch kein bundesweiter Handlungsbedarf.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die Antwort kriegen Sie jetzt: Die Straße von Hormus ist blockiert,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Oh!“

die Energiepreise steigen, die Bundesregierung streitet und verabschiedet nach 48 Stunden Verhandlungen, wie ich finde, mickrige Maßnahmen, über die das ganze Land den Kopf schüttelt. Und worüber möchte die AfD im Bundestag sprechen? Über das Kinderkopftuch,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Über das andere haben wir auch gesprochen!“

ein Phänomen, das die absolute Minderheit einer Minderheit, wie Sie es gerade dargestellt haben, betrifft. Das zeigt, wie realitätsfern und wie weit weg Sie von den tatsächlichen Problemen in diesem Land sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein Kinderkopftuch ist problematisch. Wer bei Verstand würde das ernsthaft bezweifeln?

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Na, Sie!“

– Bitte?

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie!“

– Ich bezweifle das?

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Selbstverständlich!“

– Ich bezweifle das?

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Dann stimmen Sie doch unserem Antrag zu!“ Zuruf Marlene Schönberger

– Sprechen Sie aus! Sagen Sie es noch mal! Unterstellen Sie mir das bitte noch mal! Machen Sie mal! Ja, los, sagen Sie es doch!

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich habe es doch gesagt!“

– Ach, jetzt nehmen Sie es also doch zurück. Haben Sie den Mund zu voll genommen?

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich nehme gar nichts zurück! Ihnen gegenüber muss ich überhaupt nichts zurücknehmen! Gar nichts!“

– Dann sagen Sie es doch! Dann sagen Sie es doch!

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Was soll ich denn sagen?“ Zuruf Mirze Edis [Linke]: „Halt doch mal deinen Rechten-Rand-Mund, verdammt noch mal!“ Zuruf Birgit Bessin [AfD]: „Sie hat nichts zu sagen!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben doch gar nichts zu sagen!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ich bitte um etwas Ruhe und Mäßigung. – Frau Kaddor, fahren Sie mit Ihrer Rede gerne fort.

Lamya Kaddor (fortgesetzt)

Das ist nett. Vielen Dank. – Wenn Eltern also ihre Töchter unter ein Kopftuch zwingen, übertragen sie religiöse Vorschriften von Scham und Geschlechterrollen auf Kinder, die damit nichts zu tun haben. Das sage ich nicht nur als Islamwissenschaftlerin, ich sage das klipp und klar auch als Religionspädagogin, als islamische Religionslehrerin und als Mutter. Und auch als Muslimin sage ich das: Für ein Kinderkopftuch gibt es im Islam keinerlei theologische Grundlage, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Korrekt!“

Ich hoffe, das ist jetzt bei Ihnen angekommen, auch wenn Sie es nicht verstehen wollen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich verstehe sehr viel!“

Die islamischen Bekleidungsvorschriften beziehen sich, wenn überhaupt, auf religiös mündige Menschen. Wer Frauen und erst recht Mädchen unter ein Kopftuch zwingt, handelt entweder fundamentalistisch – ganz klar – oder aus religiöser Unkenntnis.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?

Lamya Kaddor (fortgesetzt)

Nein, die haben schon genug geredet, und dazu noch unqualifiziert.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich habe Ihre Zwischenfrage seinerzeit zugelassen! Aber ich kann’s mir intellektuell auch leisten!“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Ein Soziopath!“

– Herr Reichardt, Sie haben gleich Zeit für die Kurzintervention, und dann kriegen Sie auch eine passende Antwort.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ihre Redezeit läuft weiter.

Lamya Kaddor (fortgesetzt)

Meine Kolleginnen und Kollegen, aber – und das ist der entscheidende Punkt – daraus folgt nicht automatisch, dass staatliche Verbote die richtige Antwort sind.

Zuruf Kerstin Przygodda [AfD]: „Ach! Sie verbieten doch alles Mögliche!“

Verbote lösen dieses Problem nicht; sie verschieben es lediglich ins Private, dorthin also, wo die betroffenen Kinder gerade nicht vor religiösem Fundamentalismus geschützt sind.

Zuruf Maximilian Kneller

Was wir also statt pauschaler Verbote brauchen, sind befähigte Lehrkräfte, Sozialarbeiter/-innen und Religionspädagoginnen und -pädagogen, die mit den Familien ins Gespräch gehen können. Zugleich brauchen wir die Förderung eines vielfältigen, progressiven muslimischen Lebens in Deutschland als Gegenmodell zu den fundamentalistischen Auslegungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Genau deshalb haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Bundestag erst im vergangenen Monat einen entsprechenden Antrag in dieses Hohe Haus eingebracht. Wer religiöse Vielfalt stärkt und liberale Stimmen sichtbar macht, schwächt fundamentalistische Auslegungen wirksamer, als jedes pauschale Verbot dies zu tun vermag.

Zuruf Maximilian Kneller

Das gilt im Übrigen für alle Religionen, meine Damen und Herren.

Damit sind wir beim eigentlichen Problem dieses Antrags. Für die AfD ist die Beschäftigung mit dem Islam nichts weiter als ein politisches Geschäftsmodell, im Grunde genommen ein Fetisch.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Die AfD will keine Lösung. Sie braucht Ressentiments, sie braucht Feindbilder. Der Islam ist ihr zuverlässiger Lieferant als Feindbild, das man immer wieder hervorholt, wenn einem sonst nichts mehr einfällt. Schon 2023 hat sie einen Antrag zum Kinderkopftuch eingebracht,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da war er auch schon richtig!“

davor übrigens 2019. Und nun stehen wir wieder hier und wiederholen dieselben Argumente,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ist ja eine neue Legislatur. Ist Ihnen das nicht aufgefallen?“ Zuruf Kerstin Przygodda

während um uns herum die Welt brennt.

Erst vor wenigen Wochen etwas ganz Ähnliches: Zwei Frauen mit einem Kopftuch, Büsra Sayed und Amina Ben Bouzid, schaffen es ins Finale von Miss Germany. Dieser Wettbewerb ist übrigens seit 2019 kein Schönheitswettbewerb mehr, sondern eine Auszeichnung für Frauen, die Verantwortung übernehmen. Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Frau von Storch – sitzt sie noch hier? ach, da sitzen Sie ja! –, missbraucht ihre wertvolle Redezeit in diesem Hohen Haus, um gegen diese deutschen Frauen auszuteilen, einzig und allein, weil sie ein Kopftuch tragen. Das ist erbärmlich. Denn das ist es, was die AfD zu bieten hat. Mehr hat sie nämlich nicht zu bieten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Es gibt eine weitere Kurzintervention aus der AfD-Fraktion, und zwar vom Abgeordneten Dr. Daniel Zerbin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, Sie kamen ja jetzt ein bisschen nonchalant herüber. Sie sollen ja für einen gemäßigten Islam stehen. Wir wollen mal gucken, ob wir keine Argumente haben.

Ich möchte Sie erst mal auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen. Es ist natürlich klar: Wenn Sie einen gemäßigten Islam haben, kann er natürlich auch Steigbügelhalter sein, und er kann auch ein trojanisches Pferd sein für einen fundamentalistischen Islam.

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Mit trojanischen Pferden kennen Sie sich aus!“ Zuruf Rasha Nasr

– Wollen Sie jetzt einen Austausch oder nicht, oder wollen Sie hier nur rumpöbeln? Lassen Sie mich doch erst mal ausreden. Sie können ja gleich etwas dazu sagen.

Also, meine Frage ist ganz konkret: Sind Sie der Überzeugung, dass der Koran zu hundert Prozent Gottes Wort ist, oder ist er ein Menschenwerk?

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Das ist nicht Ihr Ernst! Das ist eine Unverschämtheit!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Unglaublich!“

Das wäre meine Frage: Ist er ein Menschenwerk, das von Männern gemacht worden ist? Das ist eine geschlossene Frage. Darauf können Sie jetzt mit Ja oder Nein antworten. Bitte schön.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Unfassbar! Ekelhaft!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Kaddor, Sie können antworten. Sie müssen nicht, aber Sie können antworten.

LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Normalerweise verlange ich Geld dafür, wenn ich Vorträge zum Islam halte.

Beifall bei Grüne Zuruf Birgit Bessin [AfD]: „Das auch noch!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das auch noch! Aber da kriegen Sie ja von den staatsfinanzierten NGOs genug!“

– Darf ich ihm mal antworten, oder schafft es Ihre eigene Fraktion nicht mal, den Mund zu halten? Ist es nicht möglich? Hören Sie doch zu, wenn Ihr eigener Kollege eine Frage stellt. Es wäre doch irgendwie respektvoll, das hinzukriegen.

Sie fragen mich – ich muss das nur einmal wissen – als Muslimin oder als Abgeordnete? Als was fragen Sie mich eigentlich?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Als Mensch! Als vernunftbegabter Mensch! – Weitere Zurufe von der AfD“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Antworten Sie gern auf die Frage.

Lamya Kaddor (fortgesetzt)

Also, alle Muslime in diesem Land, egal wo sie leben, haben einen Glauben, von dem sie überzeugt sind, der ihnen sagt, dass der Koran das direkt überlieferte Wort Gottes ist.

Die Frage ist oder der Unterschied besteht darin, ob man das überlieferte Wort Gottes wortwörtlich auslegt, wie es alle Fundamentalisten in jeder Religion tun, oder ob man in der Lage ist, das historisch-kritisch einzuordnen und dementsprechend natürlich das göttliche Wort zu interpretieren und in die heutige Zeit zu holen.

Wenn Sie mich persönlich fragen – ich bin so frei und schenke Ihnen diese Antwort –: Ich bin Vertreterin eines liberalen Islams. Damit stehe ich für eine progressive Lesart des Korans, und damit schließe ich mich nicht einer Eins-zu-eins-Lesart des Korans an, was Sie eigentlich auch an meinem Haupt erkennen können. Denn ich trage beispielsweise kein Kopftuch und mache auch noch ganz andere Dinge, die wahrscheinlich strenge Muslime nicht tun würden. Die würden mit Ihnen wahrscheinlich auch nicht reden.

Zuruf Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]: „Ich rede aber mit Ihnen!“

Also insofern glaube ich, ist das die passende Antwort für Sie.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Saskia Esken.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
SE
#

Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderkopftuch und Vielehen, das sollen die großen Themen sein, die Deutschland umtreiben? Das behauptet zumindest die AfD und legt solche Themen tatsächlich in die Kernzeitdebatte. Moment, Kernzeitdebatte? Da stimmt ja was nicht. Oh, da habe ich mich wohl vertan. Frau Präsidentin, ich habe die Rede meiner Kollegin Jasmina Hostert von 2023 kurz in die Hand genommen – obwohl die ganz gut gepasst hätte zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Denn dieser Antrag ist ja auch nur eine abgespeckte Version Ihres Antrags von 2023.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Und was hat das damit zu tun?“

Haben Sie das damals in der Schule eigentlich auch so gemacht? Haben Sie in der Zehnten ein Referat aus der Siebten noch mal herausgezogen?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich habe in der Schule auf jeden Fall mehr gelernt! Ich musste auf jeden Fall nicht auf der Straße Musik machen! Das wollen wir mal festhalten, wenn Sie mich hier ansprechen!“

– Hören Sie auf, zu schreien, Herr Reichardt. – Haben Sie das eigentlich auch so gemacht? Das ist ja peinlich.

Lassen Sie uns lieber darauf schauen, was uns aktuell in der Bildungspolitik und in der Kinder- und Jugendpolitik umtreibt. Uns macht große Sorgen, dass viel zu viele Kinder – aktuell jedes vierte – die Mindeststandards in Mathe und Deutsch nicht erreichen.

Zuruf Birgit Bessin [AfD]: „Ha! Ist etwa die SPD in der Regierung irgendwo?“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wie lange regieren Sie denn schon?“

Und dann verlassen viel zu viele – aktuell sind es 60 000 Jugendliche; hören Sie zu: Sie können was lernen – jedes Jahr unsere Schulen, ohne einen Abschluss erreicht zu haben.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja, durch Ihre Bildungspolitik! Ist Ihnen das aufgefallen?“

– Hören Sie auf, zu schreien. – Besonders betroffen sind sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Wir haben mit dem Startchancen-Programm darauf die richtige Antwort gegeben.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das läuft ja super!“

Ganz aktuell zeigt aber auch eine Studie, dass Kinder schlechtere schulische Leistungen erbringen, wenn sie zu viel Zeit in den sozialen Medien verplempern.

Zuruf Kerstin Przygodda [AfD]: „Haben Sie auch noch mal vor, zum Thema zu reden, Frau Esken?“

Auch damit beschäftigen wir uns intensiv und überlegen, wie Kinder und Jugendliche – am besten übrigens auch wir Erwachsene – vor dem süchtig machenden Sog der Algorithmen geschützt werden können. Und was ist die Antwort der AfD? Ein Kopftuchverbot. Das wird die jungen Menschen nicht weiterbringen. Vielleicht sollten Sie stattdessen mal aufhören, unsere Kinder mit Ihren Tiktok-Videos zu behelligen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Nur weil Sie da keiner sehen will! Da müssen Sie sich doch nicht aufregen!“

Auch ein erhebliches und wachsendes Problem an unseren Schulen ist es, dass Konflikte oft eskalieren. Zu oft greifen Kinder und Jugendliche dann zu verbaler und auch körperlicher Gewalt. Und was ist die Antwort der AfD? Ein Kopftuchverbot. Aber seien Sie ehrlich: Am liebsten würden Sie die Kinder gleich mit verbieten.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Genau!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Esken, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Saskia Esken (fortgesetzt)

Ganz sicher nicht.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Erinnern Sie sich? Ich habe Ihre Zwischenfrage seinerzeit zugelassen!“

Tatsächlich – und das ist unbestritten; hören Sie zu! –

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Erinnern Sie sich?“

fehlt es vielen Kindern und Jugendlichen an guten Konzepten zur Selbstregulation und zur gewaltfreien Konfliktlösung. Auch bei Ihnen von der AfD ist das immer wieder zu beobachten.

Beifall bei SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich glaube, es waren Sozialdemokraten, die sich neulich geprügelt haben auf irgend so einem Stadtfest!“

Na ja, manche haben es halt einfach zu Hause nicht anders gelernt. „Erziehung ist Vorbild“, so sagt man. Also, wieso fangen Sie nicht einfach mal an, an sich selbst zu arbeiten?

Ein weiteres, wirklich erhebliches Problem, das uns allen Sorgen macht, ist: Viele Kinder sind psychisch belastet oder sogar psychisch erkrankt. Sie leiden unter hohem Druck; sie haben erhebliche Zukunftsängste.

Zuruf Beatrix von Storch

Nicht zuletzt fürchten sie, dass ein Krieg, wie ihn der enge Freund der AfD, Wladimir Putin, gegen die Ukraine entfesselt hat, auch nach Deutschland kommen könnte.

Zuruf Udo Theodor Hemmelgarn

Und was ist die Antwort der AfD? Ein Kopftuchverbot. Das wird den Kindern keine Sicherheit geben.

Stattdessen sollten Sie verbieten, dass Ihre Leute, zum Beispiel Björn Höcke, im Thüringer Landtag ekelhafte, Ängste schürende Reden über das – Verzeihung, Frau Präsidentin – Abtrennen von Körperteilen halten. Wenn Sie wenigstens den Mumm aufbringen würden, sich davon zu distanzieren.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Distanzieren Sie sich doch von Herrn Stegner! Da hätten Sie genug zu tun!“

Das wäre Haltung!

Beifall bei SPD, Grüne

Stattdessen wird der Einzige, der in Ihren Reihen diesen Mumm aufbringt, mit Disziplinarmaßnahmen bedroht.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Was Sie unseren Kindern und Jugendlichen damit vorleben – lachen Sie gerne weiter –, das ist nicht eigenständiges Denken und Urteilen, mit dem Sie sich so gerne rühmen, das ist Duckmäusertum. Glauben Sie wirklich, die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft dieses Landes

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die Zukunft unseres Landes, die wird ohne Ihre Partei stattfinden, weil Sie sie ruinieren!“

wäre Duckmäusertum? Nein.

Ich sage Ihnen jetzt mal, was wir den Kindern in unseren Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen bieten wollen. Wir wollen, dass sich junge Menschen zu souveränen Erwachsenen entwickeln können. Wir wollen sie zum selbstständigen Denken, Handeln, zur selbstbestimmten Entscheidung befähigen.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und dann wählen sie AfD!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Waren Sie nicht mal SPD-Vorsitzende?“

Wir wollen, dass sie Konflikte konstruktiv und gewaltfrei zu lösen lernen.

Für all das brauchen die Kinder und Jugendlichen unsere Offenheit – auch gegenüber religiös oder anders oder gar nicht begründeten Bekleidungsstücken.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „… und alternativen Parteien!“

Es braucht Pädagoginnen und Pädagogen, die sich in unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft souverän bewegen – Erwachsene, die zu unserer Demokratie und zu den Werten unserer Verfassung stehen,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Dafür bin ich ja wohl ein Vorbild!“

die jeden Tag ihren Mann oder ihre Frau stehen, die ihren Kindern Vorbilder sind, ihnen Möglichkeiten eröffnen und Grenzen aufzeigen. Die Menschen, die in unseren Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen arbeiten, haben unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Und die kriegen sie von Ihnen ja immer nur in Sonntagsreden!“

und nicht etwa Meldeportale, auf denen Sie von der AfD zur Denunziation von kritischen Lehrkräften aufrufen.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei AfD

Diese Menschen brauchen unsere Rückendeckung, wenn sie sich bei der politischen Bildung im Rahmen des Beutelsbacher Konsenses bewegen,

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Den treten Sie doch mit Füßen!“

und nicht die zahlreichen Versuche der AfD, Lehrkräfte überall im Land zu verunsichern, sie einzuschüchtern und eine Neutralität von ihnen zu verlangen, die in keiner Weise geboten ist. Denn die Werte unserer Verfassung vertragen keine Neutralität.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „So ist es!“

Die brauchen Haltung; sie brauchen Demokratinnen und Demokraten,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

solche wie die vielen, lieber Herr Reichardt, die am vergangenen Wochenende Ihren Freund Viktor Orbán abgewählt haben.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Otto Wels! Mit dem hätten Sie sich mal zusammentun sollen! Der würde sich im Grabe umdrehen!“

Was für ein Freudentag!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nicole Gohlke.

Beifall bei der Linken
NG
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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD vorgibt, jemanden schützen zu wollen, dann darf man sich auf jeden Fall fürchten. Denn den Schutz von Menschen entdeckt die AfD wirklich nur, um damit die Ausgrenzung von Personengruppen zu begründen und um die Gesellschaft weiter zu spalten. Es ist einfach nur ekelhaft!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

„Mädchen schützen“, das steht über Ihrem heutigen Antrag. Aber dort, wo Mädchen Opfer werden, wo sie übersehen, gedemütigt, missachtet werden,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „…, da übersieht sie Die Linke wie in Berlin! Haben wir das nicht gehört?“

wo ihnen körperlich oder seelisch Gewalt angetan wird, da schweigt die AfD, da leugnet sie die Probleme, da versucht sie, Emanzipation zurückzudrehen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Gucken Sie mal nach Berlin!“

Die AfD will Gleichstellungsquoten abschaffen. Sie ist gegen den Ausbau von Frauenhäusern und will Deepfakes, die Frauen erniedrigen, nicht strafrechtlich verfolgen. Ja, wer soll Ihnen denn glauben, wenn Sie heute behaupten, Sie wollten Mädchen und junge Frauen schützen, vor allem, wenn Sie dann auch noch fordern, ihnen den Zugang zur Schule zu verwehren? Das ist doch völlig absurd, wirklich völlig absurd!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Jetzt zum Thema Kopftuch. Wenn ein Mädchen oder eine junge Frau gezwungen wird, Kopftuch zu tragen, dann ist das inakzeptabel. Es ist immer, wenn Menschen zu etwas gezwungen werden, Bevormundung und Unterdrückung. Was kann dem Mädchen oder der jungen Frau dann helfen? Richtig: Räume außerhalb der unterdrückenden Struktur, außerhalb des Elternhauses,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

also Beratungsstellen, Angebote der Jugendhilfe, vertrauensvolle Beziehungen zu Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Jaja!“

zu genau denjenigen Stellen, die die AfD zusammenstreichen will und zu denen sie den Mädchen und jungen Frauen den Zugang verwehren will.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „In Berlin sind doch die jungen Mädchen zu Ihren Sozialarbeitern gegangen! Da haben es doch Ihre Politiker verhindert, dass da irgendwas passieren wird!“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Impulskontrolle, Herr Reichardt!“

Also, reden Sie hier nicht so einen Mist, Sie wollten Mädchen und junge Frauen schützen. Sie wollen antimuslimischen Rassismus schüren. Darum geht es, um nichts anderes.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Impulskontrolle!“

Andersrum: Wenn eine junge Frau selbstbestimmt, ob aus religiöser Überzeugung oder aus modischen Gründen,

Zuruf Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Mit Mode haben Sie es doch bei den Linken nicht so!“

Kopftuch trägt, aber dann gezwungen werden soll, es im Klassenzimmer abzulegen, dann stellen Sie sie vor die Wahl: Entweder du verleugnest dich, oder du bleibst der Schule fern. Dann ist Ihr Schutz nichts anderes als ein neuer Zwang und der Ausschluss von Bildung. Was in aller Welt soll daran gut sein? Was soll daran gut sein?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Als Linke sind wir gegen jeden Zwang: gegen den Zwang, bestimmte Kleidung tragen zu müssen, genauso wie gegen den Zwang, sie nicht tragen zu dürfen. Selbstbestimmung bedeutet: Ich entscheide, nicht das Elternhaus, nicht die Schule, nicht der Staat und schon gar nicht die AfD, auch wenn sie gerne die Rolle der Sittenwächterin oder des Wächterrats hätte.

Beifall bei Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Mit Sitten hat es ja Die Linke nicht so!“

Die Linke will eine Gesellschaft, in der jede und jeder unabhängig vom Elternhaus und von der Herkunft in die Lage versetzt wird, für sich selbstbestimmt entscheiden zu können. Deswegen braucht es Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind für Mädchen und junge Frauen egal welchen Glaubens und egal welcher Herkunft das stärkste Mittel, patriarchale Strukturen und Bevormundung aufzubrechen. Wer junge Mädchen und Frauen stärken will, sorgt dafür, dass sie einen Schulabschluss haben, eine Ausbildung, ein eigenes Einkommen und sichere Perspektiven. Darum geht es.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bitte ich um etwas Ruhe und Mäßigung, damit man den Rednerinnen und Rednern auch wirklich folgen kann.

Jetzt spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
RE
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Kinder- und Jugendschutz sprechen, dann sprechen wir über eines der sensibelsten und wichtigsten Themen überhaupt. Es geht um das Wohlergehen von Kindern, um ihre Entwicklung und um ihre Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Genau deshalb müssen wir bei diesem Thema auch besonders sorgfältig und differenziert und in der politischen Debatte besonders verantwortungsvoll sein, gerade weil es hier nicht um Schlagzeilen, sondern um ganz konkrete Lebensrealitäten geht. Denn Kinder wachsen heute in sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten auf, in unterschiedlichen Familien, mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Prägungen. Diese Vielfalt ist Realität in unserem Land, und sie stellt uns gewiss Anforderungen.

Unsere Aufgabe ist es, Kinder in dieser Vielfalt zu stärken, ihnen Räume zu geben, in denen sie sich entwickeln können, ihnen Bildung zu ermöglichen und auch Teilhabe und Schutz zu gewähren. Unsere Kitas und unsere Schulen sind dafür die zentralen Orte, Orte, an denen Kinder unabhängig von Herkunft oder Hintergrund gemeinsam lernen, Orte, an denen sie Selbstvertrauen entwickeln und Orientierung bekommen, und Orte, an denen Fachkräfte genau hinschauen, wenn Unterstützung notwendig ist. Deswegen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für diese erfolgreiche Tätigkeit unseren Erzieherinnen und Erziehern und Lehrerinnen und Lehrern!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Gerade dort entscheidet sich auch, ob Integration gelingt, ob Kinder miteinander aufwachsen, voneinander lernen und gemeinsame Werte entwickeln. Deshalb müssen wir genau diese Orte stärken und dürfen sie nicht zu Orten machen, an denen Ausgrenzung entsteht oder gar verstärkt wird. Dafür brauchen wir natürlich gut ausgestattete Einrichtungen und vor allem gut ausgebildete Fachkräfte, die die Kinder individuell begleiten.

Was wir brauchen, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern, die auf Vertrauen und auf Dialog setzt. Kinder- und Jugendschutz bedeutet für uns deshalb vor allem Hinschauen, statt zu verallgemeinern, Unterstützen, statt auszugrenzen, und im Zweifel im Einzelfall auch zu handeln, und nicht irgendwelche pauschalen Lösungen.

Beifall bei CDU/CSU

Wer komplexe gesellschaftliche Fragen auf einfache Verbote reduziert, wird weder den Kindern noch der Realität wirklich gerecht. Im Gegenteil, die Gefahr ist groß, dass genau diejenigen Kinder, die wir eigentlich damit erreichen wollen, am Ende außen vor bleiben.

Dabei gilt für uns ganz konsequent: Die Rechte von Kindern und die Werte unseres Grundgesetzes sind der Maßstab unseres Handelns und nichts anderes. Dazu gehört die freie Entfaltung der Persönlichkeit ebenso wie die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen. Beides erreichen wir nur durch konsequente und konkrete Unterstützung im Alltag. Ja, und wo es diese Hinweise auf Druck oder gar Einschränkungen gibt, da müssen wir handeln – das ist unser Auftrag –, klar und konsequent, aber eben zielgenau und nicht auf der Grundlage eines Generalverdachts. Der bringt uns nicht weiter.

Diese Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, lösen wir nicht mit ganz einfachen pauschalen Antworten oder gar Verboten. Nein, wir brauchen hier eine starke Bildungsinfrastruktur mit klaren Regeln, wo sie notwendig sind, die uns die Fähigkeit verleiht, im Einzelfall konsequent zu handeln, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.

Wer Kinder stärken will, muss ihnen Chancen eröffnen. Wer sie schützen will, muss genau hinschauen. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern will, der darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht spalten. Deshalb setzen wir auf den Ansatz, der verbindet, statt trennt, der stärkt, statt stigmatisiert, und der die Kinder weiterhin in den Mittelpunkt unseres Handelns stellt. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Birgit Bessin.

Beifall bei der AfD
BB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Diese Regierung ist schwach, ängstlich und bietet dem politischen Islam in keiner Weise die Stirn. Wir haben ein islamistisches Personenpotenzial von 28 280 Personen in Deutschland; davon sind 9 540 gewaltbereit. In einer 2026 veröffentlichten BKA-Studie heißt es: Fast jeder zweite Muslim unter 40 Jahren ist „latent oder manifest islamismusaffin“. Ihre Haltung, die wir heute zum Kinderkopftuch gehört haben, bestätigt Ihre Ängstlichkeit oder ist schlichtweg einfach dumm.

Beifall bei AfD

Sie unternehmen seit Jahren nichts bei dieser Thematik. Sie reden und reden und reden. Frau Esken war das beste Beispiel dafür, dass in Deutschland nichts passiert bei dieser Thematik; denn sie redet heute wie vor so vielen Jahren immer nur das Gleiche.

Beifall bei AfD

Ein Kinderkopftuch, meine Damen und Herren, steht aber für geschlechterspezifische Diskriminierung. Es steht für Einschränkung der Freiheit der Kinder in den Schulen, beim Sport, beim Spielen, beim Schwimmen. Es steht für fehlende Selbstbestimmung, während Sie doch alle das Selbstbestimmungsgesetz hier so hofiert haben, meine Damen und Herren.

Ich möchte ganz kurz aus der vorhin schon angesprochenen Studie von Terre des Femmes von vor zwei Jahren zum Kinderkopftuch zitieren:

„Westlich gekleidete Mädchen gelten oft als ‚unrein‘ oder ‚haram‘. Die Bezeichnung Kuffar ist häufig zu hören“, [was] „mit Ungläubige übersetzt werden [kann].“

Ein nächstes Zitat:

„‚Sind in einer Klasse mehrere Mädchen mit Kopftuch, schließen diese sich häufig zusammen und passen auch ihren sonstigen Kleidungsstil an bzw. ‚Überwachen‘“

– meine Damen und Herren –

„sich gegenseitig.“

Das betrifft eben auch muslimische Mädchen, die kein Kopftuch tragen wollen.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Esken aus der SPD-Fraktion?

Birgit Bessin (fortgesetzt)

Ich möchte einen Satz bei dieser Thematik noch anführen, und dann lasse ich die Frage zu.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Sie haben leider nur noch sechs Sekunden Redezeit. Sie können sich jetzt entscheiden, –

Birgit Bessin (fortgesetzt)

Ja, Frau Esken.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

– ob Sie die Frage erlauben oder nicht.

Birgit Bessin (fortgesetzt)

Mache ich doch gerne, Frau Esken.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, wir machen das!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wir können es uns leisten!“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ist Ihnen nicht gut bekommen, Herr Reichardt!“

– Wollen Sie mit mir reden oder mit Herrn Reichardt?

SE
Saskia Esken SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Frau Bessin, ich habe die Frage, weil Sie jetzt die Zahl der Islamisten und gewaltbereiten Islamisten genannt haben: Kennen Sie die Zahlen der Rechtsextremisten und gewaltbereiten Rechtsextremisten?

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Ist das lustig?“ Zuruf

Sind Ihnen die bekannt? Soll ich es Ihnen sagen? Es sind 50 000 Rechtsextremisten, und davon sind 15 000 gewaltbereit.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da werden die Syrer hinzugezählt! – Weiterer Zuruf von der AfD“

So viel zu der Problematik in unserem Land. Haben Sie eine Idee davon?

BB
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Was ist jetzt Ihre Frage an mich?

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Ob Sie die Zahlen kennen!“
SE
Saskia Esken SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Ob Sie die Zahlen kennen und ob Sie einschätzen können, wo die Gefahr liegt.

Zuruf
BB
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Liebe Frau Esken, ich kenne diese Zahlen, und ich kenne die Zahlen, die ich vorhin vorgetragen habe. Das Schlimme ist, dass Sie alle in diesem Haus auf dem linken Auge so dermaßen blind sind,

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Islamisten sind nicht links!“ Zuruf Wolfgang Dahler

dass Sie auf dem islamistischen Auge so dermaßen blind sind,

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Sind Islamisten links?“

dass Sie hier nicht über Genitalverstümmelungen, über Zwangsehen, über Kinderkopftücher und anderes reden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gruppenvergewaltigungen!“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Sagen Sie etwas über rechtsextremistisch motivierte Taten!“ Zuruf Boris Mijatović

Das ist etwas, was massiv Einzug in unsere Gesellschaft in Deutschland gehalten hat. Sie sind schuld daran, dass immer mehr Kinder in Deutschland unter dem Tragen eines Kinderkopftuchs leiden!

Beifall bei AfD

Sie sind schuld daran, dass immer mehr Frauen vergewaltigt werden! Sie von der CDU sind mit Ihrer Politik schuld daran, –

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Bessin.

Birgit Bessin (fortgesetzt)

– dass diese Messereinwanderung in Deutschland überhaupt erst möglich wurde!

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Bessin!

Birgit Bessin (fortgesetzt)

Frau Esken, Sie reden über alles andere. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ich warte auf Ihre Antwort! Eine Antwort habe ich nicht bekommen!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Bessin, ich bitte Sie, von diesen persönlichen Schuldzuweisungen abzusehen.

Widerspruch bei der AfD

Das geht wirklich nicht. Das ist nicht der Stil, den wir hier miteinander pflegen. Wenn es so persönlich wird, Frau Bessin, geht das natürlich nicht.

Martin Reichardt [AfD]: Das sagen Sie als Sozialdemokratin! – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]
Birgit Bessin (fortgesetzt)

Ich habe jetzt gar nicht mitbekommen, was das Problem war – aber gut.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Sie haben noch einen Satz, und danach ist Ihre Redezeit zu Ende.

Birgit Bessin (fortgesetzt)

Ich würde gerne meine Rede in den letzten sechs Sekunden damit beenden, indem ich Ihnen, meine Damen und Herren, sage, dass eine Kinderreligionspolizei in Deutschland nichts zu suchen hat,

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Wo gibt’s die denn?“

nicht in Kindergärten, nicht in den Schulen. Und es wird Zeit, dass das Kinderkopftuch für die Freiheit aller Kinder in Deutschland verboten wird.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Märchenerzählerin!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5323 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.