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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1065

1065. Sitzung

Freitag, 8. Mai 2026Berlin 09:36 – 13:38 Uhr
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
34.263
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.904
Hessen
3.857
Nordrhein-Westfalen
2.838
Bremen
2.792
Mecklenburg-Vorpommern
2.316
Thüringen
2.193
Bundesregierung
1.827
Niedersachsen
1.567
Saarland
1.501
Sachsen-Anhalt
1.459
Sachsen
777
Rheinland-Pfalz
659
Hamburg
633
Schleswig-Holstein
582
BMWE
388
Brandenburg
385

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    16
  • Überweisung
    13
  • Sonstiges
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    6 Beiträge · 2.906 Wörter Zustimmung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes Antrag des Freistaates Sachsen
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Entschließung gefasst
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
  30. TOP 30
    Entschließung des Bundesrates „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“
    Annahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
    Sonstiges
  41. TOP 41
    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung COM(2025) 842 final
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge COM(2025) 994 final; Ratsdok. 17016/25
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Bürger-Energiepaket COM(2026) 115 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie COM(2026) 116 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen COM(2026) 320 final; Ratsdok. 7527/26
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft COM(2026) 111 final
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU COM(2026) 112 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2026) 102 final
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) COM(2026) 11 final; Ratsdok. 5611/26
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2] COM(2026) 13 final; Ratsdok. 5627/26
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union COM(2025) 1023 final; Ratsdok. 16919/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit COM(2025) 1030 final
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve COM(2026) 153 final
    Kenntnisnahme
  59. TOP 59
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  60. TOP 60
    Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    a) Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
  64. TOP 64
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Dritte Verordnung zur Änderung der Geräteund Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung
    Zustimmung
  68. TOP 68
    a) Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
  69. TOP 69
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
    Überweisung
  73. TOP 73
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
  78. TOP 78
    Entschließung des Bundesrates „Effizienz durch Deregulierung“ zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts
    Überweisung
  79. TOP 79
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  81. TOP 81
    Entschließung des Bundesrates „Moratorium für Berichtspflichten: Stärkung der Wirtschaft durch spürbaren Bürokratieabbau“
    Überweisung
  82. TOP 82
TOP 26 · Drucksache 151/26

Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen – Antrag der Länder Bremen, Niedersachsen und Hamburg, Rheinland-Pfalz – (Drucksache 151/26) Hierzu gibt es zwei Wortmeldungen. Frau Senatorin Dr. Schilling, Bremen, ist die Erste.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Integration will, darf Menschen den Zugang zu Sprache nicht versperren. Genau das aber geschieht derzeit durch den vom Bundesinnenministerium veranlassten Zulassungsstopp für Integrationskurse. Diese Entscheidung ist integrationspolitisch das falsche Signal. In den Ländern und in den Kommunen spüren wir die weitreichenden Folgen dieser Entscheidung immer deutlicher. Deutschlandweit rund 130 000 Menschen, darunter viele Schutzsuchende aus der Ukraine, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, geduldete Menschen sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, können nur noch als Selbstzahler an den Kursen teilnehmen.

Wir sprechen hier von 40 Prozent der potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Viele dieser Menschen können die Kurskosten von mehr als 3 000 Euro schlicht nicht aufbringen. Integration darf aber keine Frage des Geldbeutels sein. Für Menschen, die zu uns kommen, die hier Schutz suchen oder sich eine Zukunft aufbauen wollen, sind Deutschkenntnisse der Schlüssel für eine umfangreiche Teilhabe im Alltag, im Beruf, in unserer Gesellschaft. Der Zulassungsstopp schließt Menschen aus, die aus sich heraus, die freiwillig ihre Integration in die Hand nehmen und Deutsch lernen wollen, die sich in unserer Gesellschaft einleben wollen.

Er trifft also gerade diejenigen, die Verantwortung übernehmen und ihren Platz in unserer Gesellschaft aktiv suchen. Diesen Menschen legen wir Steine in den Weg. Dabei wissen wir alle: Um zukunftsfähig zu bleiben, braucht unser Land rund 400 000 Menschen, die zu uns kommen und in Deutschland leben und arbeiten wollen, und zwar jedes Jahr. Auf der einen Seite wollen wir den Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Auf der anderen Seite erschweren wir ihnen den Zugang zum Spracherwerb. Das passt nicht zusammen. Zieht sich der Bund an dieser entscheidenden Stelle zurück, trifft das nicht nur Hilfesuchende.

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt trifft auch die Träger der Integrationskurse und ihre Lehrkräfte. Sie müssen Angebote reduzieren, Kurse streichen, Personal abbauen. Die Folge: Es geraten Strukturen unter Druck, die über viele Jahre aufgebaut wurden und die für eine erfolgreiche Integrationspolitik unverzichtbar sind. Weniger Integrationskurse bedeuten auch längere Wartezeiten und weitere Wege für all diejenigen, für die diese Kurse weiterhin verpflichtend sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Deutschland mit unseren Integrationskursen ein bewährtes und erfolgreiches Instrument. Das bestätigen uns Expertinnen und Experten immer wieder.

Diese Erfolge sollten wir nicht gefährden. Vielmehr sollten wir dieses Instrument stärken. Das sah zuletzt auch die Mehrheit der Integrationsministerinnen und Integrationsminister bei ihrer Konferenz Ende April so. Die Bewertungskommission, also das Gremium, das die Entwicklung des deutschen Integrationskurssystems begleitet, rät zur sofortigen Rücknahme des Zulassungsstopps. Auch die vier Fachausschüsse des Bundesrates betonen, wie groß die Bedeutung von Deutschkenntnissen für unser Zusammenleben, für den Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft ist. Bestehende Maßnahmen zu überprüfen, sie auch vor dem Hintergrund haushalterischer Zwänge zu reformieren, ist wichtig und richtig.

Das sollte aus meiner Sicht jedoch in einem geordneten und wirkungsvollen Verfahren geschehen, im Gespräch mit Fachexpertinnen und Fachexperten unter Beteiligung von Akteuren. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir gemeinsam mit Niedersachsen und nunmehr auch mit der ausdrücklichen Unterstützung von Hamburg und Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zurückzunehmen. Es geht dabei um mehr als eine einzelne Maßnahme. Es geht um die politische Frage, welches Signal wir den Menschen senden, die hier leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft werden wollen.

Verlässliche Integrationspolitik eröffnet Perspektiven – für die Menschen selbst und für unser Land. Ich bitte Sie daher herzlich um Unterstützung für diesen Entschließungsantrag. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Danke, Frau Senatorin Dr. Schilling! – Nun spricht Frau Staatsministerin Binz, Rheinland-Pfalz.

KB
Katharina Binz Rheinland-Pfalz
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesinnenministerium hat mit seiner Entscheidung, Personen, deren Teilnahme an Integrationskursen nicht verpflichtend ist, auszuschließen, wahrlich ein integrationspolitisches Erdbeben ausgelöst. Dabei eint uns doch eigentlich alle, Bund, Länder und Kommunen, das Ziel, dass wir eine bessere Integration der zu uns kommenden Menschen ermöglichen wollen. Wer es mit Integration ernst meint, der muss doch zuallererst in Sprachbildung investieren. Denn Sprache, Deutschkenntnisse – sie sind der Schlüssel zu allem, zu Bildung, zu Arbeit und zu gesellschaftlicher Teilhabe.

Ohne Deutschkenntnisse kann Integration nicht gelingen. Deshalb kommt den Integrationskursen hier eine Schlüsselrolle zu. Man kann wirklich sagen: Sie sind das Rückgrat der Integrationsinfrastruktur in der Bundesrepublik. Sie müssen deshalb bedarfsgerecht vorgehalten und auch auskömmlich finanziert werden. Das Bundesinnenministerium steuert mit seiner Entscheidung, den Zugang zu den Kursen einzuschränken, genau in die falsche Richtung. Das BMI hat vorgerechnet, dass die Kosten für die Integrationskurse zu stark gestiegen seien, und nimmt dies als Begründung für diesen Ausschluss. 2025 wurden für die Kurse 1,3 Milliarden Euro ausgegeben.

Das klingt erst mal viel und ist natürlich eine hohe Summe. Allerdings ist diese Rechnung zu kurz gedacht. Denn die Realität ist: Viele Menschen, die die Integrationskurse besucht haben, werden trotz schlechter Bleibeperspektive in Deutschland bleiben. Sie kosten den Staat langfristig Steuergeld. Im Jahr 2025, also im gleichen Jahr, verausgabte das Bundesfinanzministerium insgesamt 24,2 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben. Sie sehen also: Die Integrationsleistungen sind nur ein ganz kleiner Teil. Der Großteil der Ausgaben sind Sozialtransferleistungen.

Diese Zahlen zeigen uns doch, dass wir alles dafür in Bewegung setzen müssen, um den Menschen Wege in eine Beschäftigung zu ermöglichen, damit sie eben nicht viele Jahre von Transferleistungen abhängig sind. Auch hier sind die Ergebnisse ganz klar. Eine Studie von DIW und IAB zeigt: Der Erwerb von guten oder sehr guten Deutschkenntnissen steigert die Beschäftigungswahrscheinlichkeit von Geflüchteten um rund 20 Prozent. Das zeigt: Jeder Euro, den wir in Sprache und Qualifizierung investieren, spart uns langfristig ein Mehrfaches an Geld. Die Menschen vom Zugang zu Sprachkenntnissen und Integrationswissen abzuhalten, verursacht wiederum langfristig viele Probleme.

Man trifft mit dieser Entscheidung gerade die Menschen, die bereits hier in Deutschland sind und die ihren Beitrag zu einem guten Zusammenleben leisten wollen. Gerade die Bundesregierung fordert eine solche Integrationsbereitschaft ja auch immer wieder ein. Viele der Menschen, die zu uns kommen, bringen neben der Motivation auch spezifische Fähigkeiten mit. Gelingende Integration ist deshalb auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir können es uns schlicht nicht leisten, diese Potenziale ungenutzt zu lassen. Denn wer früh Deutsch lernt, der findet schneller den Weg in Ausbildung und arbeitet.

Und wer arbeitet, trägt zum Wohlstand bei, er zahlt Steuern und Sozialabgaben, er wird Teil unserer Gesellschaft. Integration ist also ein Gewinn, wenn wir sie entsprechend gestalten. Umso unlogischer ist das Handeln des Bundesinnenministeriums in Bezug auf den Zulassungsstopp. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart sind im Haushalt Mittel für das Gesamtprogramm Sprache und die Berufssprachkurse eingestellt und auch vom Finanzministerium als Ausgabe geplant. Der Zulassungsstopp wurde also ohne haushalterische Not verhängt. Die Auswirkungen sind schon jetzt verheerend. Aufgrund der Entscheidung mangelt es de facto schon an berechtigten Teilnehmenden für die Kurse.

Das bedeutet beispielsweise in meinem Land, in Rheinland-Pfalz, dass in diesem Jahr so gut wie keine neuen Integrationskurse gestartet sind. Das ist ein fatales Zeichen und trifft die Zugewanderten und Sprachkursträger gleichermaßen. Die Träger der Integrationskurse geraten massiv unter Druck, da ihnen die Planungssicherheit genommen wird. Gerade im ländlichen Raum droht deshalb das Aus für wohnortnahe Angebote. Dabei wird genau hier jeder Integrationskurs und jeder engagierte Träger dringender gebraucht denn je. Wenn diese Strukturen einmal weggebrochen sind, dann lassen sie sich nicht kurzfristig wiederaufbauen.

Deshalb gefährdet die Bundesregierung mit dieser Entscheidung die gesamte Integrationsinfrastruktur. Deshalb sind auch die Forderungen im vorliegenden Entschließungsantrag ganz klar. Der Zulassungsstopp muss zurückgenommen werden. Wir müssen in Integration investieren, anstatt sie zu blockieren, Teilhabe ermöglichen, statt sie zu verhindern, und früh Integration fördern, statt sie zu verzögern. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Frau Staatsministerin Binz! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Staatsminister Pentz (Hessen) für Frau Staatsministerin Hofmann. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27:

MP
Manfred Pentz Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Staatsministerin Heike Hofmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration, gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zum Arbeitsmarkt. In diesem Punkt sind wir uns vermutlich über Länder- und Parteigrenzen hinweg einig. Gerade deshalb leisten die Integrationskurse und die berufsbezogene Sprachförderung des Bundes einen zentralen Beitrag zur Integration in die Gesellschaft und zur aktiven Teilhabe. Sie sind kein „Nice-to-have“, sondern die grundlegende Voraussetzung dafür, dass Integration überhaupt gelingen kann. Sie sind nicht weniger als die zentrale Grundlage dafür, dass aus Zuwanderung tatsächliche Teilhabe wird.

Umso überraschender kam daher die Nachricht, dass der Bund das BAMF nunmehr dazu anhält, für freiwillige Integrationskurse einen Zulassungsstopp vorzusehen – und dies, obwohl die volkswirtschaftlichen Kosten fehlender Integration gravierend sind, wie es unter anderem Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sowie der OECD belegen. Und sie zeigen auch: Selbst bei größter Anstrengung können die Länder und Kommunen einen Rückzug des Bundes nicht kompensieren. Ich möchte daher den Blick auf die Folgekosten fehlender Integration lenken, denn diese tragen am Ende die Länder und Kommunen.

Die Kosten trägt am Ende unsere gesamte Gesellschaft. Denn in der Folge werden weniger Menschen Zugang zu Integrationskursen erhalten. Die Wartezeiten werden steigen; gleichzeitig bleiben vorhandene Kursplätze ungenutzt. Das schwächt die Träger, Volkshochschulen und Beratungsstrukturen erheblich; und das ist nicht effizient. Wenn wir schon über den effizienten Einsatz von Ressourcen sprechen, dann möglichst konstruktiv. Und dann sollten wir auch die Integrationskurse in den Blick nehmen. Lassen Sie mich dies am Beispiel Hessens konkret machen: Allein die Volkshochschule Frankfurt rechnet infolge der Zugangsbeschränkungen mit Einnahmeausfällen von bis zu 1 Million Euro.

Weitere Träger berichten bereits, dass qualifizierte Lehrkräfte abwandern, weil Planungssicherheit fehlt. Gleichzeitig stehen auch andere Bereiche unter Druck, etwa die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte. In der Gesamtschau gefährdet das die Integrationsinfrastruktur insgesamt. Und diese Strukturen, einmal verloren, lassen sich – insbesondere in ländlichen Räumen – nur schwer wieder aufbauen. Die Teilnahme an Integrationskursen entscheidet unmittelbar darüber, ob Menschen in Arbeit kommen, ob sie Behördenschreiben verstehen, ob sie mit Schulen, Kitas, Jobcentern oder Ärztinnen kommunizieren können und ob sie die Abläufe unseres Zusammenlebens kennen.

Sprache ist der Schlüssel zu fast allem: zu Bildung, zu Beschäftigung, zu Selbstständigkeit und zu gesellschaftlicher Verantwortung. Natürlich leisten auch wir in Hessen unseren Beitrag: Mit dem Programm „Deutsch4U“ haben wir ein niedrigschwelliges Sprachförderangebot im Umfang von 40 Millionen Euro auf den Weg gebracht, kofinanziert durch den europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Aber eines ist klar: Die Kürzungen des Bundes können dadurch nicht kompensiert werden. Mit diesem Problem stehen wir in Hessen nicht allein da.

Auch die Integrationsministerkonferenz hat in diesem Jahr in Essen den klaren Beschluss gefasst und festgestellt: „Der Bund muss ein solides, verlässliches und finanziell auskömmliches Sprachförderangebot sicherstellen.“ Auch die Kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund – sowie der Deutsche Volkshochschulverband weisen in ihrem Positionspapier ausdrücklich auf die gravierenden Folgen eines Zulassungsstopps für freiwillige Integrationskurse hin. Denn: Wer Integration ernst meint und fordert, muss Sprachkompetenz fördern. Und: Ja, Integration kostet Geld. Aber keine Integration kostet noch mehr.

Integrationskurse entlasten Verwaltung und Kommunen. Wer die Sprache besser beherrscht und die grundlegenden Abläufe kennt, ist weniger auf Übersetzung, Einzelfallhilfe und wiederholte Beratung angewiesen. Missverständnisse in Behörden, Schulen oder bei der Arbeit lassen sich vermeiden. Integration am Anfang zu unterstützen, ist deshalb nicht nur menschlich richtig, sondern auch praktisch klug und langfristig günstiger.

Machen wir uns daher gemeinsam für eine verlässliche Integrationsinfrastruktur, für echte gesellschaftliche Teilhabe und eine funktionierende Arbeitsmarktintegration stark und bitten die Bundesregierung: Lassen Sie uns – bei allem Verständnis für die Haushaltskonsolidierung – nicht einzig auf kurzfristige Einsparpotenziale blicken, sondern auf den langfristigen Nutzen echter Teilhabe und verlässlicher Infrastrukturen!