Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen – Antrag der Länder Bremen, Niedersachsen und Hamburg, Rheinland-Pfalz – (Drucksache 151/26) Hierzu gibt es zwei Wortmeldungen. Frau Senatorin Dr. Schilling, Bremen, ist die Erste.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Integration will, darf Menschen den Zugang zu Sprache nicht versperren. Genau das aber geschieht derzeit durch den vom Bundesinnenministerium veranlassten Zulassungsstopp für Integrationskurse. Diese Entscheidung ist integrationspolitisch das falsche Signal. In den Ländern und in den Kommunen spüren wir die weitreichenden Folgen dieser Entscheidung immer deutlicher. Deutschlandweit rund 130 000 Menschen, darunter viele Schutzsuchende aus der Ukraine, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, geduldete Menschen sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, können nur noch als Selbstzahler an den Kursen teilnehmen.
Wir sprechen hier von 40 Prozent der potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Viele dieser Menschen können die Kurskosten von mehr als 3 000 Euro schlicht nicht aufbringen. Integration darf aber keine Frage des Geldbeutels sein. Für Menschen, die zu uns kommen, die hier Schutz suchen oder sich eine Zukunft aufbauen wollen, sind Deutschkenntnisse der Schlüssel für eine umfangreiche Teilhabe im Alltag, im Beruf, in unserer Gesellschaft. Der Zulassungsstopp schließt Menschen aus, die aus sich heraus, die freiwillig ihre Integration in die Hand nehmen und Deutsch lernen wollen, die sich in unserer Gesellschaft einleben wollen.
Er trifft also gerade diejenigen, die Verantwortung übernehmen und ihren Platz in unserer Gesellschaft aktiv suchen. Diesen Menschen legen wir Steine in den Weg. Dabei wissen wir alle: Um zukunftsfähig zu bleiben, braucht unser Land rund 400 000 Menschen, die zu uns kommen und in Deutschland leben und arbeiten wollen, und zwar jedes Jahr. Auf der einen Seite wollen wir den Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Auf der anderen Seite erschweren wir ihnen den Zugang zum Spracherwerb. Das passt nicht zusammen. Zieht sich der Bund an dieser entscheidenden Stelle zurück, trifft das nicht nur Hilfesuchende.
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt trifft auch die Träger der Integrationskurse und ihre Lehrkräfte. Sie müssen Angebote reduzieren, Kurse streichen, Personal abbauen. Die Folge: Es geraten Strukturen unter Druck, die über viele Jahre aufgebaut wurden und die für eine erfolgreiche Integrationspolitik unverzichtbar sind. Weniger Integrationskurse bedeuten auch längere Wartezeiten und weitere Wege für all diejenigen, für die diese Kurse weiterhin verpflichtend sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Deutschland mit unseren Integrationskursen ein bewährtes und erfolgreiches Instrument. Das bestätigen uns Expertinnen und Experten immer wieder.
Diese Erfolge sollten wir nicht gefährden. Vielmehr sollten wir dieses Instrument stärken. Das sah zuletzt auch die Mehrheit der Integrationsministerinnen und Integrationsminister bei ihrer Konferenz Ende April so. Die Bewertungskommission, also das Gremium, das die Entwicklung des deutschen Integrationskurssystems begleitet, rät zur sofortigen Rücknahme des Zulassungsstopps. Auch die vier Fachausschüsse des Bundesrates betonen, wie groß die Bedeutung von Deutschkenntnissen für unser Zusammenleben, für den Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft ist. Bestehende Maßnahmen zu überprüfen, sie auch vor dem Hintergrund haushalterischer Zwänge zu reformieren, ist wichtig und richtig.
Das sollte aus meiner Sicht jedoch in einem geordneten und wirkungsvollen Verfahren geschehen, im Gespräch mit Fachexpertinnen und Fachexperten unter Beteiligung von Akteuren. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir gemeinsam mit Niedersachsen und nunmehr auch mit der ausdrücklichen Unterstützung von Hamburg und Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zurückzunehmen. Es geht dabei um mehr als eine einzelne Maßnahme. Es geht um die politische Frage, welches Signal wir den Menschen senden, die hier leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft werden wollen.
Verlässliche Integrationspolitik eröffnet Perspektiven – für die Menschen selbst und für unser Land. Ich bitte Sie daher herzlich um Unterstützung für diesen Entschließungsantrag. – Vielen Dank!
Danke, Frau Senatorin Dr. Schilling! – Nun spricht Frau Staatsministerin Binz, Rheinland-Pfalz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesinnenministerium hat mit seiner Entscheidung, Personen, deren Teilnahme an Integrationskursen nicht verpflichtend ist, auszuschließen, wahrlich ein integrationspolitisches Erdbeben ausgelöst. Dabei eint uns doch eigentlich alle, Bund, Länder und Kommunen, das Ziel, dass wir eine bessere Integration der zu uns kommenden Menschen ermöglichen wollen. Wer es mit Integration ernst meint, der muss doch zuallererst in Sprachbildung investieren. Denn Sprache, Deutschkenntnisse – sie sind der Schlüssel zu allem, zu Bildung, zu Arbeit und zu gesellschaftlicher Teilhabe.
Ohne Deutschkenntnisse kann Integration nicht gelingen. Deshalb kommt den Integrationskursen hier eine Schlüsselrolle zu. Man kann wirklich sagen: Sie sind das Rückgrat der Integrationsinfrastruktur in der Bundesrepublik. Sie müssen deshalb bedarfsgerecht vorgehalten und auch auskömmlich finanziert werden. Das Bundesinnenministerium steuert mit seiner Entscheidung, den Zugang zu den Kursen einzuschränken, genau in die falsche Richtung. Das BMI hat vorgerechnet, dass die Kosten für die Integrationskurse zu stark gestiegen seien, und nimmt dies als Begründung für diesen Ausschluss. 2025 wurden für die Kurse 1,3 Milliarden Euro ausgegeben.
Das klingt erst mal viel und ist natürlich eine hohe Summe. Allerdings ist diese Rechnung zu kurz gedacht. Denn die Realität ist: Viele Menschen, die die Integrationskurse besucht haben, werden trotz schlechter Bleibeperspektive in Deutschland bleiben. Sie kosten den Staat langfristig Steuergeld. Im Jahr 2025, also im gleichen Jahr, verausgabte das Bundesfinanzministerium insgesamt 24,2 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben. Sie sehen also: Die Integrationsleistungen sind nur ein ganz kleiner Teil. Der Großteil der Ausgaben sind Sozialtransferleistungen.
Diese Zahlen zeigen uns doch, dass wir alles dafür in Bewegung setzen müssen, um den Menschen Wege in eine Beschäftigung zu ermöglichen, damit sie eben nicht viele Jahre von Transferleistungen abhängig sind. Auch hier sind die Ergebnisse ganz klar. Eine Studie von DIW und IAB zeigt: Der Erwerb von guten oder sehr guten Deutschkenntnissen steigert die Beschäftigungswahrscheinlichkeit von Geflüchteten um rund 20 Prozent. Das zeigt: Jeder Euro, den wir in Sprache und Qualifizierung investieren, spart uns langfristig ein Mehrfaches an Geld. Die Menschen vom Zugang zu Sprachkenntnissen und Integrationswissen abzuhalten, verursacht wiederum langfristig viele Probleme.
Man trifft mit dieser Entscheidung gerade die Menschen, die bereits hier in Deutschland sind und die ihren Beitrag zu einem guten Zusammenleben leisten wollen. Gerade die Bundesregierung fordert eine solche Integrationsbereitschaft ja auch immer wieder ein. Viele der Menschen, die zu uns kommen, bringen neben der Motivation auch spezifische Fähigkeiten mit. Gelingende Integration ist deshalb auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir können es uns schlicht nicht leisten, diese Potenziale ungenutzt zu lassen. Denn wer früh Deutsch lernt, der findet schneller den Weg in Ausbildung und arbeitet.
Und wer arbeitet, trägt zum Wohlstand bei, er zahlt Steuern und Sozialabgaben, er wird Teil unserer Gesellschaft. Integration ist also ein Gewinn, wenn wir sie entsprechend gestalten. Umso unlogischer ist das Handeln des Bundesinnenministeriums in Bezug auf den Zulassungsstopp. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart sind im Haushalt Mittel für das Gesamtprogramm Sprache und die Berufssprachkurse eingestellt und auch vom Finanzministerium als Ausgabe geplant. Der Zulassungsstopp wurde also ohne haushalterische Not verhängt. Die Auswirkungen sind schon jetzt verheerend. Aufgrund der Entscheidung mangelt es de facto schon an berechtigten Teilnehmenden für die Kurse.
Das bedeutet beispielsweise in meinem Land, in Rheinland-Pfalz, dass in diesem Jahr so gut wie keine neuen Integrationskurse gestartet sind. Das ist ein fatales Zeichen und trifft die Zugewanderten und Sprachkursträger gleichermaßen. Die Träger der Integrationskurse geraten massiv unter Druck, da ihnen die Planungssicherheit genommen wird. Gerade im ländlichen Raum droht deshalb das Aus für wohnortnahe Angebote. Dabei wird genau hier jeder Integrationskurs und jeder engagierte Träger dringender gebraucht denn je. Wenn diese Strukturen einmal weggebrochen sind, dann lassen sie sich nicht kurzfristig wiederaufbauen.
Deshalb gefährdet die Bundesregierung mit dieser Entscheidung die gesamte Integrationsinfrastruktur. Deshalb sind auch die Forderungen im vorliegenden Entschließungsantrag ganz klar. Der Zulassungsstopp muss zurückgenommen werden. Wir müssen in Integration investieren, anstatt sie zu blockieren, Teilhabe ermöglichen, statt sie zu verhindern, und früh Integration fördern, statt sie zu verzögern. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Binz! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Staatsminister Pentz (Hessen) für Frau Staatsministerin Hofmann. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27:
Für Frau Staatsministerin Heike Hofmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration, gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zum Arbeitsmarkt. In diesem Punkt sind wir uns vermutlich über Länder- und Parteigrenzen hinweg einig. Gerade deshalb leisten die Integrationskurse und die berufsbezogene Sprachförderung des Bundes einen zentralen Beitrag zur Integration in die Gesellschaft und zur aktiven Teilhabe. Sie sind kein „Nice-to-have“, sondern die grundlegende Voraussetzung dafür, dass Integration überhaupt gelingen kann. Sie sind nicht weniger als die zentrale Grundlage dafür, dass aus Zuwanderung tatsächliche Teilhabe wird.
Umso überraschender kam daher die Nachricht, dass der Bund das BAMF nunmehr dazu anhält, für freiwillige Integrationskurse einen Zulassungsstopp vorzusehen – und dies, obwohl die volkswirtschaftlichen Kosten fehlender Integration gravierend sind, wie es unter anderem Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sowie der OECD belegen. Und sie zeigen auch: Selbst bei größter Anstrengung können die Länder und Kommunen einen Rückzug des Bundes nicht kompensieren. Ich möchte daher den Blick auf die Folgekosten fehlender Integration lenken, denn diese tragen am Ende die Länder und Kommunen.
Die Kosten trägt am Ende unsere gesamte Gesellschaft. Denn in der Folge werden weniger Menschen Zugang zu Integrationskursen erhalten. Die Wartezeiten werden steigen; gleichzeitig bleiben vorhandene Kursplätze ungenutzt. Das schwächt die Träger, Volkshochschulen und Beratungsstrukturen erheblich; und das ist nicht effizient. Wenn wir schon über den effizienten Einsatz von Ressourcen sprechen, dann möglichst konstruktiv. Und dann sollten wir auch die Integrationskurse in den Blick nehmen. Lassen Sie mich dies am Beispiel Hessens konkret machen: Allein die Volkshochschule Frankfurt rechnet infolge der Zugangsbeschränkungen mit Einnahmeausfällen von bis zu 1 Million Euro.
Weitere Träger berichten bereits, dass qualifizierte Lehrkräfte abwandern, weil Planungssicherheit fehlt. Gleichzeitig stehen auch andere Bereiche unter Druck, etwa die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte. In der Gesamtschau gefährdet das die Integrationsinfrastruktur insgesamt. Und diese Strukturen, einmal verloren, lassen sich – insbesondere in ländlichen Räumen – nur schwer wieder aufbauen. Die Teilnahme an Integrationskursen entscheidet unmittelbar darüber, ob Menschen in Arbeit kommen, ob sie Behördenschreiben verstehen, ob sie mit Schulen, Kitas, Jobcentern oder Ärztinnen kommunizieren können und ob sie die Abläufe unseres Zusammenlebens kennen.
Sprache ist der Schlüssel zu fast allem: zu Bildung, zu Beschäftigung, zu Selbstständigkeit und zu gesellschaftlicher Verantwortung. Natürlich leisten auch wir in Hessen unseren Beitrag: Mit dem Programm „Deutsch4U“ haben wir ein niedrigschwelliges Sprachförderangebot im Umfang von 40 Millionen Euro auf den Weg gebracht, kofinanziert durch den europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Aber eines ist klar: Die Kürzungen des Bundes können dadurch nicht kompensiert werden. Mit diesem Problem stehen wir in Hessen nicht allein da.
Auch die Integrationsministerkonferenz hat in diesem Jahr in Essen den klaren Beschluss gefasst und festgestellt: „Der Bund muss ein solides, verlässliches und finanziell auskömmliches Sprachförderangebot sicherstellen.“ Auch die Kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund – sowie der Deutsche Volkshochschulverband weisen in ihrem Positionspapier ausdrücklich auf die gravierenden Folgen eines Zulassungsstopps für freiwillige Integrationskurse hin. Denn: Wer Integration ernst meint und fordert, muss Sprachkompetenz fördern. Und: Ja, Integration kostet Geld. Aber keine Integration kostet noch mehr.
Integrationskurse entlasten Verwaltung und Kommunen. Wer die Sprache besser beherrscht und die grundlegenden Abläufe kennt, ist weniger auf Übersetzung, Einzelfallhilfe und wiederholte Beratung angewiesen. Missverständnisse in Behörden, Schulen oder bei der Arbeit lassen sich vermeiden. Integration am Anfang zu unterstützen, ist deshalb nicht nur menschlich richtig, sondern auch praktisch klug und langfristig günstiger.
Machen wir uns daher gemeinsam für eine verlässliche Integrationsinfrastruktur, für echte gesellschaftliche Teilhabe und eine funktionierende Arbeitsmarktintegration stark und bitten die Bundesregierung: Lassen Sie uns – bei allem Verständnis für die Haushaltskonsolidierung – nicht einzig auf kurzfristige Einsparpotenziale blicken, sondern auf den langfristigen Nutzen echter Teilhabe und verlässlicher Infrastrukturen!