Fundstellen
Mit der seit 50 Jahren bestehenden Eingriffsregelung im Bundesnaturschutzgesetz mussten bisher Natureingriffe real durch Verbesserungen von Ökosystemen ausgeglichen werden. Aber jetzt legen Union und SPD die Axt an diesen elementaren Kern unseres Naturschutzrechts.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Bundesratsbefassung am 30. Januar liegt nun das Gesetz der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Abstimmung vor. Herzlichen Dank! Der Sächsische Landtag ist diesen Schritt bereits 2012 mit der Aufnahme des Wolfes in das Sächsische Jagdgesetz gegangen. Deshalb hat Sachsen auch die Aufnahme des Wolfes in das deutsche Jagdrecht im Januar als überfällig begrüßt. Mit der Änderung des Bundesgesetzes wird die Umstufung des Wolfs in den Anhang V der FFH-Richtlinie endlich auch im nationalen Recht wirksam umgesetzt.
Mit ihm erwächst die Aufgabe, den Artenschutz, die Weidetierhaltung und auch die Akzeptanz des staatlichen Handelns im ländlichen Raum in Einklang zu bringen. Wir begrüßen sehr, dass die Tatsache, dass der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht ist, mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundesjagdgesetzes nachvollzogen wird. Wir haben gerade erst vor wenigen Tagen erfolgreich bei Cuxhaven eine Schadwölfin entnommen, die für Dutzende Nutztierrisse verantwortlich war. Das muss in Zukunft einfacher möglich werden, aber wir brauchen auch ein regional differenziertes Wolfsmanagement, ohne den in großen Teilen Deutschlands erreichten guten Erhaltungszustand wieder zu gefährden.
Für die Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz begrüßen die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz sowie die notwendige Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem regionalisierten und angemessenen Bestandsmanagement. Aufgrund der fortbestehenden hohen europarechtlichen Anforderungen an das Populationsmanagement ist es notwendig, dass das Management der Wolfspopulation überall in Deutschland rechtssicher und wirksam erfolgt.
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern gebe ich zum Beschluss des Bundesrates am 27. März 2026 folgende Protokollerklärung ab: 1. Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass es dem Gesetz an einer eindeutigen Regelung hinsichtlich des Vorrangs des Bundesjagdgesetzes gegenüber den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes als speziellere Regelungen fehlt. Die §§ 22b bis 22d – neu – des Bundesjagdgesetzes beinhalten gegenüber den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes aus Sicht des Landes weiterhin konfligierende Bestimmungen. 2.
Insbesondere die Weidetierhalter mussten umfangreiche Herdenschutzmaßnahmen umsetzen und trotzdem immer wieder mit Nutztierrissen umgehen. Bei vielen Menschen in den ländlichen Räumen ist die Sorge oder zumindest das Unbehagen im eigenen Umfeld gestiegen. Die intensiven, emotionalen Diskussionen vor Ort habe ich 2017 bis 2022 als Umweltminister sehr unmittelbar miterlebt. Das war für uns als Landesregierung besonders unangenehm, weil uns nicht die rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Verfügung standen, um rechtzeitig und angemessen reagieren zu können. Wir haben dann die erste Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit der „Lex Wolf“ auf den Weg gebracht.
Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nun den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, ein Bestandsmanagement für den Wolf einzurichten. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die Bundesminister Alois Rainer und Carsten Schneider! Es ist nicht immer einfach, zu Lösungen zu kommen, ich weiß das. Aber ich bin überzeugt davon, dass das an dieser Stelle gut gelungen ist. Das zeigt, wie gut und vertrauensvoll die Zusammenarbeit war. Ich glaube, hier ist der Wille, gemeinsam Lösungen zu finden, nicht nur erkennbar, sondern auch erfolgreich gewesen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes stellt eine ausgewogene und pragmatische Lösung für Mensch und Natur dar. Mit der Rückkehr des Wolfes haben sich die Rahmenbedingungen für die Weidetierhaltung grundlegend verändert. Die stark wachsenden Wolfspopulationen führen zu immer mehr Konflikten. Viele Weidetierhalter stehen aufgrund von Wolfsrissen vor existenzbedrohenden Problemen. Trotz Zäunen und anderer Schutzmaßnahmen kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Schafe, Rinder und Pferde. Der bessere Schutz dieser Tiere ist dringend geboten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann an meinen Vorredner ganz gut anknüpfen. Auch wir sind überzeugt, dass wir eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur brauchen und dass die Planungsund Genehmigungsverfahren unbedingt beschleunigt werden müssen. Das ist, glaube ich, für jeden, der im Bereich Verkehr Verantwortung trägt, ein wichtiges Ziel. Wir leiden ja darunter, dass alles so langsam geht. Der Gesetzentwurf greift in weitere Fachgesetze beziehungsweise Bereiche ein: in die Schiene, in die Straße, in die Wasserstraße, in das Bundesnaturschutzgesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz.
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Um es vorwegzunehmen: Die zügige Umsetzung von Infrastrukturvorhaben ist eine zentrale Voraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage können wir uns unnötig verlängerte Verfahren nicht leisten. Zu Recht erwarten dies auch die Menschen in unserem Land. Ich begrüße den vorliegenden Gesetzentwurf deshalb ausdrücklich. Der Entwurf schlägt Änderungen in 18 Bundesgesetzen vor. Darunter neben Bau- und Planungsgesetzen auch: das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz.
Erlauben Sie mir, einige mir besonders wichtige Kritiken hervorzuheben: Der Entwurf sieht vor, das überragende öffentliche Interesse für zahlreiche Infrastrukturvorhaben, etwa den Neubau von Autobahnen und Raststätten, einzuführen. Diese Vorhaben sollen so in Abwägungsvorgängen eine höhere Bedeutung, unter anderem gegenüber dem Naturund Umweltschutz, erhalten. Daraus darf freilich kein Widerspruch zu den für Deutschland vereinbarten Biodiversitäts- und Klimazielen entstehen. Einige Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz stimmen mich nachdenklich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grüne Woche feiert ihr 100-jähriges Jubiläum: 100 Jahre Tradition, Innovation und kulinarische Vielfalt. Ich freue mich auf diese Leistungsschau der Ernährungs- und Landwirtschaft und des Gartenbaus. Aber, meine Damen und Herren, ich freue mich auch, weil ich den Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern auf der Grünen Woche sagen kann: Wir nehmen eure Sorgen ernst, und wir handeln. Unser Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zeigt: Wir schaffen pragmatische Lösungen für Mensch und Natur.
Ich verlasse mich dabei – das will ich klar sagen – auf die Wissenschaft, was die Zahlen etc. betrifft. Das ist keine politische Entscheidung. Da das gegeben ist, werden wir jetzt in Abstimmung, weil Sie danach gefragt haben, mit dem Kollegen Rainer das Bundesjagdgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz gemeinsam novellieren und Ihnen als Entscheidungsgrundlage vorlegen.
Die Menschen draußen fragen längst: Wozu eine Regierung, die Milliarden für Bürokratie verpulvert, aber nicht einmal fähig ist, den Bestand der Wölfe zu regulieren? Wir sind daher zu einer ganz klaren Aussage gekommen: Der Wolf muss ins Jagdrecht und raus aus dem Bundesnaturschutzgesetz. Das ist eine Lösung für unsere Bauern.
Wichtig ist auch, zu wissen, wo Bohrungen für die Nutzung der Geothermie möglich und sinnvoll sind. Dazu wird der Boden normalerweise mittels Schallwellen untersucht. Das passiert in vollem Einklang mit dem Bundesnaturschutzgesetz. Damit es da keine zweideutigen Rechtsauffassungen mehr gibt, wollen wir das jetzt direkt so ins Gesetz schreiben. Das vereinfacht die Erhebung von Untergrunddaten und somit auch die Umsetzung von Geothermieprojekten weiter.
Gesetze zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes können weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes kann auch weg; Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien kann weg; Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Anfälle aus der Asse kann auch weg. – Sie wundern sich, oder?
Wir als Länder bitten einfach darum: Versetzen Sie uns in die Lage, zu handeln! Das Bundesnaturschutzgesetz ist ja noch härter als die FFH-Richtlinie, weil Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie nicht umgesetzt wird. Da könnte man vielleicht ein anderes Schnellschussverfahren machen. Das wäre das Erste, was Sie tun könnten.
Deswegen haben wir bereits in der Großen Koalition zusammen mit der Union eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und damit auch die Entnahme von diesen Problemwölfen ermöglicht. Die Bundesumweltministerin hat gemeinsam mit den Ländern Ende letzten Jahres – das ist noch nicht so lang her – eine sogenannte Schnellabschussregelung beschlossen, in der es um eine präzisere und schnellere Entnahme dieser Wölfe geht. Ganz konkret: Wölfe können jetzt entnommen werden, wenn sie in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorkommen. Es braucht dann auch keine aufwendigen DNA-Analysen; die Entnahme erfolgt sofort. Voraussetzung ist natürlich ein zumutbarer Herdenschutz.
Wir müssen das Bundesnaturschutzgesetz anpassen. Wir müssen den Schutzstatus von Kormoran und Saatkrähe herabsetzen. Was ebenso fehlt, ist eine Abstimmung der Maßnahmen mit den Angrenzerstaaten; denn, wenn die Schweiz oder Österreich den Vogel am See vergrämt, fliegt der halt weiter ins deutsche Naturschutzgebiet und lacht sich ins Fäustchen –
Entschädigungszahlungen nach Bundesnaturschutzgesetz sind möglich. Nach § 68 Bundesnaturschutzgesetz sind Billigkeitsleistungen möglich. Dazu brauchen wir Daten. Deshalb eine Bitte an die Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg und in Bayern, wenn es in Süddeutschland Probleme gibt: Wir brauchen Daten, wir brauchen belastbare Grundlagen. Wir müssen wissen, dass die Population steigt, wir müssen den guten Erhaltungszustand feststellen, und dann haben wir als Bund vielleicht die Chance, irgendetwas damit anzufangen.
Es würde aber helfen, ein weiteres, explosionsartiges Vermehren einzudämmen. Entsprechend sollten wir auch solche Möglichkeiten im Bundesnaturschutzgesetz vereinfachen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Liebe Lüt!“, wie man bei uns in Südbaden sagt. Die Saatkrähe ist auch in Südbaden sehr aktiv. Sie hat ihr Verhalten geändert; sie ist vom Zugvogel zum Standvogel geworden und überwintert in unseren Städten. Darauf müssen wir reagieren; denn die Saatkrähen sind bisher nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt. Das heißt, es ist verboten, sie zu fangen, zu töten oder beim Brutgeschäft zu stören. Nur mit einer Ausnahmegenehmigung dürfen die Tiere bejagt werden, allerdings nur einzelne Tiere, um einen ganzen Schwarm zu vergrämen. Aber das funktioniert leider nicht.
Und das ist noch nicht alles. Auch im Bundesnaturschutzgesetz haben Sie den Artenschutz systematisch geschwächt. Viele Vogelarten haben Sie aus dem besonderen Schutz vor den Rotoren herausgenommen, so, als ob man am grünen Tisch festlegen könnte, welche Vogelarten den Riesenwindmühlen zum Opfer fallen und welche nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die auf Bundesebene diskutierten Pläne gehen uns definitiv nicht weit genug. Angesichts der permanent wachsenden Wolfspopulation muss in Deutschland flächendeckend ein echtes Bestandsmanagement möglich sein. Die Entschließung, die der Freistaat Bayern heute in diesem Hohen Haus einbringt, zielt genau darauf ab. Wenn wir Erfolg haben wollen und unsere Landwirtschaft erhalten und schützen wollen, dann braucht es genau drei Dinge: Erstens eine vollständige Umsetzung der FFH-Richtlinie im Bundesnaturschutzgesetz. Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie kann schon nach geltendem Recht einen wichtigen Beitrag zur Regulierung von Wölfen leisten.
Aber etwas ernsthafter: Es bestehen jetzt mehrere Möglichkeiten. Wenn es zu Wolfsrissen kommt, dann müssen wir nicht mehr den individuellen Nachweis führen: Dieser Wolf war es. – Auch in der Vergangenheit waren unter meiner Vorgängerin mit den Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes Wolfsentnahmen möglich. Das hat das CDU/CSU-geführte Agrarministerium auf den Weg gebracht. In der Praxis haben wir aber gemerkt: Das reicht nicht, weil es vor Gericht scheitert.
Wir haben es mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes geschafft, mit bundeseinheitlicher Standardisierung dafür zu sorgen, und zwar ohne Umweltstandards abzusenken, dass Genehmigungsverfahren schneller werden, für mehr Wind an Land, für mehr Wind auf See.
Diejenigen, die etwas vom Bundesnaturschutzgesetz und von Naturschutzregelungen verstehen, wissen, dass es sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird, wenn wir nach Brüssel gehen und dort auf Lösungen zu diesem Thema warten. Ich möchte, dass wir den Weidetierhaltern schneller helfen, als so lange auf Brüssel zu warten.
Sie müssen an das Bundesnaturschutzgesetz ran.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu.