Fundstellen
Wichtig ist auch, zu wissen, wo Bohrungen für die Nutzung der Geothermie möglich und sinnvoll sind. Dazu wird der Boden normalerweise mittels Schallwellen untersucht. Das passiert in vollem Einklang mit dem Bundesnaturschutzgesetz. Damit es da keine zweideutigen Rechtsauffassungen mehr gibt, wollen wir das jetzt direkt so ins Gesetz schreiben. Das vereinfacht die Erhebung von Untergrunddaten und somit auch die Umsetzung von Geothermieprojekten weiter.
Gesetze zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes können weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes kann auch weg; Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien kann weg; Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Anfälle aus der Asse kann auch weg. – Sie wundern sich, oder?
Wir als Länder bitten einfach darum: Versetzen Sie uns in die Lage, zu handeln! Das Bundesnaturschutzgesetz ist ja noch härter als die FFH-Richtlinie, weil Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie nicht umgesetzt wird. Da könnte man vielleicht ein anderes Schnellschussverfahren machen. Das wäre das Erste, was Sie tun könnten.
Deswegen haben wir bereits in der Großen Koalition zusammen mit der Union eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und damit auch die Entnahme von diesen Problemwölfen ermöglicht. Die Bundesumweltministerin hat gemeinsam mit den Ländern Ende letzten Jahres – das ist noch nicht so lang her – eine sogenannte Schnellabschussregelung beschlossen, in der es um eine präzisere und schnellere Entnahme dieser Wölfe geht. Ganz konkret: Wölfe können jetzt entnommen werden, wenn sie in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorkommen. Es braucht dann auch keine aufwendigen DNA-Analysen; die Entnahme erfolgt sofort. Voraussetzung ist natürlich ein zumutbarer Herdenschutz.
Wir müssen das Bundesnaturschutzgesetz anpassen. Wir müssen den Schutzstatus von Kormoran und Saatkrähe herabsetzen. Was ebenso fehlt, ist eine Abstimmung der Maßnahmen mit den Angrenzerstaaten; denn, wenn die Schweiz oder Österreich den Vogel am See vergrämt, fliegt der halt weiter ins deutsche Naturschutzgebiet und lacht sich ins Fäustchen –
Entschädigungszahlungen nach Bundesnaturschutzgesetz sind möglich. Nach § 68 Bundesnaturschutzgesetz sind Billigkeitsleistungen möglich. Dazu brauchen wir Daten. Deshalb eine Bitte an die Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg und in Bayern, wenn es in Süddeutschland Probleme gibt: Wir brauchen Daten, wir brauchen belastbare Grundlagen. Wir müssen wissen, dass die Population steigt, wir müssen den guten Erhaltungszustand feststellen, und dann haben wir als Bund vielleicht die Chance, irgendetwas damit anzufangen.
Es würde aber helfen, ein weiteres, explosionsartiges Vermehren einzudämmen. Entsprechend sollten wir auch solche Möglichkeiten im Bundesnaturschutzgesetz vereinfachen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Liebe Lüt!“, wie man bei uns in Südbaden sagt. Die Saatkrähe ist auch in Südbaden sehr aktiv. Sie hat ihr Verhalten geändert; sie ist vom Zugvogel zum Standvogel geworden und überwintert in unseren Städten. Darauf müssen wir reagieren; denn die Saatkrähen sind bisher nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt. Das heißt, es ist verboten, sie zu fangen, zu töten oder beim Brutgeschäft zu stören. Nur mit einer Ausnahmegenehmigung dürfen die Tiere bejagt werden, allerdings nur einzelne Tiere, um einen ganzen Schwarm zu vergrämen. Aber das funktioniert leider nicht.
Und das ist noch nicht alles. Auch im Bundesnaturschutzgesetz haben Sie den Artenschutz systematisch geschwächt. Viele Vogelarten haben Sie aus dem besonderen Schutz vor den Rotoren herausgenommen, so, als ob man am grünen Tisch festlegen könnte, welche Vogelarten den Riesenwindmühlen zum Opfer fallen und welche nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die auf Bundesebene diskutierten Pläne gehen uns definitiv nicht weit genug. Angesichts der permanent wachsenden Wolfspopulation muss in Deutschland flächendeckend ein echtes Bestandsmanagement möglich sein. Die Entschließung, die der Freistaat Bayern heute in diesem Hohen Haus einbringt, zielt genau darauf ab. Wenn wir Erfolg haben wollen und unsere Landwirtschaft erhalten und schützen wollen, dann braucht es genau drei Dinge: Erstens eine vollständige Umsetzung der FFH-Richtlinie im Bundesnaturschutzgesetz. Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie kann schon nach geltendem Recht einen wichtigen Beitrag zur Regulierung von Wölfen leisten.
Aber etwas ernsthafter: Es bestehen jetzt mehrere Möglichkeiten. Wenn es zu Wolfsrissen kommt, dann müssen wir nicht mehr den individuellen Nachweis führen: Dieser Wolf war es. – Auch in der Vergangenheit waren unter meiner Vorgängerin mit den Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes Wolfsentnahmen möglich. Das hat das CDU/CSU-geführte Agrarministerium auf den Weg gebracht. In der Praxis haben wir aber gemerkt: Das reicht nicht, weil es vor Gericht scheitert.
Wir haben es mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes geschafft, mit bundeseinheitlicher Standardisierung dafür zu sorgen, und zwar ohne Umweltstandards abzusenken, dass Genehmigungsverfahren schneller werden, für mehr Wind an Land, für mehr Wind auf See.
Diejenigen, die etwas vom Bundesnaturschutzgesetz und von Naturschutzregelungen verstehen, wissen, dass es sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird, wenn wir nach Brüssel gehen und dort auf Lösungen zu diesem Thema warten. Ich möchte, dass wir den Weidetierhaltern schneller helfen, als so lange auf Brüssel zu warten.
Sie müssen an das Bundesnaturschutzgesetz ran.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu. Deswegen enthalte ich mich!
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Der vorliegende Antrag löst diese Probleme für das gemeinsame Ziel nicht. Votum: Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Zu dem vorliegenden Antrag enthalte ich mich daher.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Der vorliegende Antrag löst diese Probleme für das gemeinsame Ziel nicht.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Daher stimme ich gegen diesen Antrag!
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Der vorliegende Antrag löst diese Probleme für das gemeinsame Ziel nicht.
Mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wurden in der letzten Legislaturperiode mit dem neuen § 45a „Umgang mit dem Wolf“ einige Klarstellungen zum Herdenschutz und zu den Anforderungen an die Entnahme „auffälliger Wölfe“ formuliert und diese dadurch erleichtert.
Die ersten zwei Forderungen des Unionsantrags werden vollständig durch europäisches Recht geregelt und nicht durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Darum wäre es aus meiner Sicht unseriös, dem Antrag der Union zuzustimmen. Die dritte Forderung verkennt, dass im Bundesnaturschutzgesetz die Entnahme von Wölfen bereits geregelt ist. Gemeinsam mit der Union hat die SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode das BNatschG (Bundesnaturschutzgesetz) dahin gehend verschärft, dass auffällige Wölfe entnommen werden können, wenn es zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft kommt. Die Genehmigung für die Entnahme und die Entnahme selbst erfolgen durch die Bundesländer. Das Vorgehen Schwedens ist rechtlich umstritten und liegt bereits vor dem Europäischen Gerichtshof.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu.
Nicht verwundert mich hingegen, dass Sie Ihren fragwürdigen Umgang mit dem geltenden Recht gleich auch noch auf das Bundesnaturschutzgesetz übertragen.
Ich erinnere Sie gerne daran, dass wir in diesem Haus gemeinsam, SPD und Union, 2019 das Bundesnaturschutzgesetz geändert haben und wir genau das hergestellt haben, was Sie jetzt behaupten herstellen zu wollen, nämlich eine ausgewogene Balance. Wir haben damals sachlich und mit Verstand verhandelt. Den Abschuss von Wölfen haben wir erleichtert, wenn die Tiere ernste landwirtschaftliche Schäden verursachen,