Protokoll
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 9 bis 11:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie bitte zügig Platz.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag. Heute verabschieden wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und dazu auch Änderungen im Baurecht. Wir schaffen damit ein neues Instrument. Wir schaffen damit Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wir schaffen Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Bäuerinnen und Bauern, und wir schaffen vor allem einen fairen Wettbewerb in Handel und Gastronomie. Mehr kann man nicht wollen, meine Damen und Herren.
Das ist übrigens erst der Anfang. – Herr Vogt, Sie dürfen zuhören; denn in Ihrem Video sind lauter falsche Infos gewesen. Hören Sie zu und lernen Sie!
– Ja, genau. Ich komme gleich darauf zurück.
Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einem Flaggschiff zu tun, dem Anfang des Umbaus der Tierhaltung.
Wir haben die Finanzen dazu. Wir werden die Kennzeichnungspflicht ausweiten, nicht nur auf den Handel, sondern auch auf die Gastronomie, auf verarbeitete Produkte, auf den ganzen Lebenszyklus, auf weitere Arten wie Rinder, Hühner und, und, und. Wir werden eine Brandschutzverordnung erarbeiten. Wir werden das Tierschutzgesetz novellieren. Wir werden Änderungen bei der Herkunftskennzeichnung vornehmen. All das ist in Arbeit. Wir arbeiten auch an einer Ernährungsstrategie, die die Nachfragemacht der Kundinnen und Kunden weiter stärkt. Wir arbeiten daran bzw. sind längst dabei, die Gemeinschaftsverpflegung auszuweiten, damit die Nachfrage nach den guten Produkten der Bäuerinnen und Bauern da ist. Das alles ist Teil eines Pakets.
Ich weiß, dass Sie bei der Union an der Stelle in gewisser Weise nervös sind. Ich sage Ihnen, was ich persönlich wirklich bedauernswert finde. Ich finde, dass die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land es nicht verdient haben, dass Ihnen in diesen Zeiten nichts anderes einfällt, als eine Kampagne zu machen, die ich einfach mal „Zwangswurstlobbyismus“ nenne.
Es ist doch so! Herr Vogt hat ein Video mit falschen Zahlen gemacht – das können Sie sich bei „Kontraste“ ansehen –, wo er behauptet hat, irgendjemand würde ihm sagen, er dürfe nur 10 Gramm Wurst am Tag essen.
Sie dürfen mehr essen. Wahrscheinlich tun Sie es auch; ansonsten erklärt sich mir Ihr Verhalten nicht. Und Herr Söder steht in Erding und erzählt irgendwas davon, dass es zur Kultur Bayerns gehöre, möglichst viel Fleisch zu essen. Meine Damen und Herren, niemand nimmt Ihnen die Wurst weg.
Aber wir brauchen eine Perspektive für Kunden und für Bäuerinnen und Bauern, die wirklich verlässlich ist.
Meine Damen und Herren, Sie haben 16 Jahre darüber geredet.
Sie haben Ihre eigenen Minister Schmidt und Klöckner sozusagen am ausgestreckten Arm verhungern lassen,
weil Sie ihnen wegen eines internen Streits keinen Erfolg gegönnt haben, und das alles auf dem Rücken der Tierhalter. Wir, meine Damen und Herren, machen jetzt was. Wir werden anders als Sie mit Ihrer Strategie Tierhaltung nicht abschaffen, sondern in Zukunft verlässlich auf hohem Qualitätsniveau erhalten
und die Verbraucher informieren. Ich sage Ihnen: Wir haben das geschafft, und den Rest schaffen wir auch noch.
Übrigens: Danke, Herr Minister!
Das Wort hat der Kollege Albert Stegemann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend, wie Sie sich hier aufführen, Frau Künast.
Auch die Krokodilstränen, die Sie hier gerade für die Landwirtschaft geweint haben, nehme ich Ihnen einfach nicht ab.
Warum, das will ich Ihnen erklären.
Wie es der Name „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“ sagt, geht es natürlich auch darum, eine Kennzeichnung herzustellen. Und was ist bei einer Kennzeichnung entscheidend, bzw. worum geht es? Um mehr Transparenz für den Verbraucher. Schauen wir mal, wo wir durch dieses Gesetz mehr Transparenz haben.
Das Thema Herkunft lassen Sie völlig außen vor.
Es gibt keine Informationen darüber, wo die Tiere herkommen. Sie haben den ganzen Bereich Kantinen/Gastronomie ausgelassen.
Sie kümmern sich nur um frisches Schweinefleisch. Sie kümmern sich nur um einen Marktanteil von 30 Prozent im Schweinefleischbereich.
Es ist kein Huhn berücksichtigt, kein Ei, beim Rind weder Milch noch Fleisch.
Sie machen bestehende Strukturen bei der ITW kaputt.
Vielleicht noch ein weiterer Hinweis: Sie sprechen davon, dass Transparenz dem Verbraucher dienen soll. Jetzt bekommen wir neben dem vierstufigen System im Lebensmitteleinzelhandel, dem Haltungskompass, noch ein fünfstufiges System.
Das hat mit Transparenz nichts zu tun, das sorgt für Verwirrung. Das dient also überhaupt nicht dem Verbraucher.
Zweiter entscheidender Punkt – jetzt kommen wir zum Thema Tierschutz bzw. Tierwohl –: Sie haben ja auch auf dem Entwurf herumgehackt, den die alte Bundesregierung vorbereitet hat. Wir haben 20 Prozent mehr Platz in Tierstufe 2 vorgesehen, Sie 12,5 Prozent.
– Nein, das ist jetzt die Wahrheit.
Sie sind völlig unterambitioniert beim Thema Tierschutz. Sie berücksichtigen nicht die Schlachtung.
Sie berücksichtigen zum Beispiel auch nicht, dass Ferkel importiert werden können, die zu anderen Standards produziert wurden als in Deutschland. Das alles ist wirklich ein großer Treppenwitz.
Aber jetzt komme ich zur eigentlichen Katastrophe. Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei jetzt das Riesending. Ich sage Ihnen was: Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten.
Wir haben damals mit Borchert mit dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung ein tolles Konzept auf den Weg gebracht.
Wir haben alle Stakeholder an den Tisch geholt. Wir haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die Zukunftskommission Landwirtschaft gegründet.
Alle waren dabei, alle wollten etwas machen.
Der Ball lag oder liegt auf dem Elfmeterpunkt.
Es steht noch nicht mal ein Torhüter im Tor, und Sie vergeigen diese Chance.
Anstatt jetzt 4 Milliarden oder nachinflationär 8 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, um die Tierhaltung wirklich zu verbessern, Frau Künast, geben Sie schäbige 150 Millionen Euro aus und glauben, dadurch passiert etwas. Kein Mensch, kein Landwirt wird zusätzlich in Tierhaltung investieren.
Es wird kein Tierstall umgebaut durch dieses Gesetz. Es ist eine vertane Chance, und das haben Sie zu verantworten. Deswegen bin ich wirklich sauer.
Vielleicht noch ganz zum Schluss: Ich nehme es Ihnen inzwischen auch nicht mehr ab, dass es hier nur einen Streit zwischen den Grünen und der FDP gibt,
nach dem Motto: Die Grünen hätten ja gerne mehr gemacht, die FDP ist nur nicht bereit, es zu bezahlen. Das müssen Sie unter sich ausmachen. Ich nehme es Ihnen nicht ab. Die Grünen stehen am Spielfeldrand und applaudieren, dass die Tierhaltung in Deutschland niedergeht.
Sie haben gar kein Interesse daran, die Tierhaltung weiterzuentwickeln, sondern Sie freuen sich, dass hier nichts passiert.
Das Tierwohl ist Ihnen egal, die Bauern sind Ihnen egal.
Von daher: Es ist wirklich ein schlechter Tag. Für das Thema Transparenz gebe ich Ihnen die Schulnote Sechs, für das Thema Tierwohl gebe ich Ihnen die Schulnote Sechs.
Aber auch dass Sie die Chance, die wirklich da war, nicht genutzt haben, tut mir wirklich sehr, sehr leid.
Das bedauere ich am meisten, und ich hoffe, dass wir vielleicht noch eine zweite Chance auf den Weg bringen können.
Aber dieser Entwurf ist nichts, und deswegen stimmen wir mit großer Leidenschaft dagegen.
Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.
Das Wort hat die Kollegin Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stegemann, so richtig faktisch war das Ganze aber auch nicht.
Ziemlich unterirdisch! Das zeigt aber auch, dass Ihnen kein Argument mehr so richtig einfällt;
aber dazu kommen wir gleich.
Auf den heutigen Tag habe ich mich sehr gefreut.
Darauf warten die SPD-Fraktion und ich schon seit Jahr und Tag, ehrlich gesagt schon seit über sechs Jahren.
– Ruhe!
– Hermann, du hättest dich auch mit beteiligen können. – Wir werden eine staatlich verpflichtende Haltungskennzeichnung beschließen, die dem Verbraucherschutz und der Verbrauchertransparenz dienen soll, aber die aus unserer Sicht natürlich auch ganz massiv den Tieren nutzen wird; das ist ja auch Sinn der Sache. Nicht zuletzt wird sie der Zukunftssicherung der Landwirtinnen und Landwirte dienen.
Es wird niemandem vorgeschrieben, wie er seine Tiere halten soll. Aber wir machen sichtbar, vergleichbar und nachvollziehbar, in welcher Haltungsform das Tier gelebt hat. Die Kennzeichnung der Mastschweine ist ein erster wichtiger Schritt. Herr Stegemann, wer liest, ist klar im Vorteil: So steht es im Gesetzentwurf auch drin.
Danach werden wir das gesamte Leben des Schweins von Anfang an bis zum Schluss einbeziehen; das gilt auch für Rind und Geflügel.
Im Gegensatz zur vorigen Legislatur kommen noch entsprechende Regelungen, und zwar absehbar. Das wird zusammen mit entsprechenden Förderanreizen, die zurzeit erarbeitet werden, dazu führen, dass der Umbau der deutschen Nutztierhaltung, auf den die Landwirtinnen und Landwirte seit Jahren warten, endlich beginnen wird.
Das Gesetz wird der entscheidende Start sein. Es ist nicht fertig, aber es wird der entscheidende Start für weitere Änderungen und Erweiterungen sein, die auf unserem heutigen Beschluss aufbauen.
Dazu haben wir im Ausschuss einen Entschließungsantrag vorbereitet und werden ihn auf den Weg bringen; hoffentlich haben Sie den gelesen, dann wissen Sie, dass die ganzen Punkte, die Sie eben aufgeführt haben, Nonsens sind. Hierzu wird meine Kollegin Luiza Licina-Bode noch mehr sagen. Gleichzeitig regeln wir flankierend Anpassungen im Baurecht; dazu wird Franziska Mascheck noch etwas sagen. Es ist also ein ganzes Paket.
Dieses komplexe Verfahren ist durch die Beteiligung dreier Koalitionspartner nicht weniger komplex geworden. Gerade deswegen möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Renate Künast und Gero Hocker, wo er auch immer sein mag, für die spannende und letztendlich sehr produktive Gemeinschaftsarbeit bedanken. Und es geht noch weiter. Wir haben noch x Punkte, die wir verhandeln werden.
Wir bringen heute etwas auf den Weg, was es so noch nie gab. Es ist auch nicht vergleichbar mit den freiwilligen wirtschaftlichen Labeln, die in der Umlaufbahn sind. Auf dem Weg dorthin haben wir als SPD uns insbesondere vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung leiten lassen, bestehend aus Fachleuten der verschiedenen Fachbereiche, die nicht aus der Politik kommen; das muss man immer wieder betonen. Die Fachleute haben es erarbeitet, und wir haben den Auftrag, die Vorschläge ordnungsrechtlich und praktikabel umzusetzen.
Kollegin Mittag, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Nö. Jetzt müssen wir hier durch.
Bei den Voraussetzungen gibt es einen ganz entscheidenden Unterschied gegenüber dem früheren freiwilligen Modell, für dessen Erarbeitung die Kommission seinerzeit vom CDU-geführten Landwirtschaftsministerium den Auftrag bekommen hat: Das ist die Verpflichtung zur Kennzeichnung; nicht zur Haltung, zur Kennzeichnung. Und das ist keine Ich-möchte-gern-Entscheidung, keine freiwillige Entscheidung wie vorher. Es ist wichtig, zu wissen, wie die Tiere gehalten werden.
Es gibt dabei natürlich auch jede Menge Kritikpunkte von den verschiedensten Verbänden, von den verschiedensten Interessengruppen, sei es von Tierschutzverbänden, Landwirtschaft, Vermarktung. Wir müssen ein Gesetz machen, das für alle gilt, kompromissorientiert und praktikabel, und das machen wir jetzt. Dazu gehört der Bereich Finanzierung – das wird derzeit erarbeitet – und genauso – das zeigt den guten Austausch mit den Ländern – die Umsetzung im Bereich der Emission; was gerade ebenfalls erarbeitet wird.
Bei allen Debatten zeigt sich, dass es in Gesellschaft und Wirtschaft einen breiten Konsens darüber gibt, dass ein Umbau erfolgen muss, damit die Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft hat. Nach Jahren der Stagnation bieten wir den Landwirten eine lang erwartete neue Perspektive für die Zukunft. Anders gesagt: Wir öffnen jetzt die Türen für die Zukunft der Tierhaltung, aber durchgehen muss jeder selber.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Färber das Wort.
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Kurzintervention. – Liebe Kollegin Mittag, liebe Susanne, wir waren gemeinsam in den Niederlanden und in Dänemark auf einer Delegationsreise, bei der es unter anderem um das Thema „Ferkelerzeugung und betäubungsloses Kastrieren“ ging. Als man uns dort vorgeführt hat, wie die Tiere kastriert werden, habt ihr, unter anderem auch du, den Raum verlassen, weil ihr es nicht ertragen habt; ich kann mich sehr gut daran erinnern.
Jetzt die Frage: Wie kann es passieren, dass Ferkel, die dort so erzeugt werden, die unterhalb der Vorgaben des deutschen Tierschutzrechts kastriert werden, in Deutschland, wenn sie ein paar Wochen gemästet sind, mit dem höchsten staatlichen Tierschutzlabel ausgezeichnet werden? Das kann mir niemand erklären. Vielleicht gibt es irgendeine Erklärung?
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Erstens. Dass ich den Raum verlassen haben soll, kann ich mir gar nicht vorstellen; denn eigentlich kann ich allerhand ab. Zweitens. Wir haben das Thema Ferkelkastration lange mit sehr viel Emotionalität debattiert. Für den Bereich „Ferkel, Eber und Sauen“ werden wir noch in der zweiten Jahreshälfte die haltungsrechtlichen Bedingungen festschreiben. Das Thema ist also gar nicht erledigt. Wo ist denn jetzt die Problematik? Das verstehe ich jetzt nicht ganz.
– Nein, das Gesetz gilt ab 1. Januar 2024.
– Ja, die wird eingehalten.
Und falls es irgendwann mal passieren soll, dass jemand produktiv mitarbeiten will, gerne. Der Bereich „Frühphase vor der Mast“ wird in der zweiten Jahreshälfte behandelt. Ich denke: Einfach mal produktiv mitarbeiten, dann sind wir ein ganzes Stück weiter!
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es geht heute im Prinzip nur um eine einzige Frage: Gibt es in Zukunft noch Fleisch aus komplett deutscher Herkunft, oder müssen wir unser Fleisch demnächst komplett aus dem Ausland importieren? Für uns als AfD ist die Antwort auf diese Frage klar: Wir bekennen uns ganz klar zur Tierhaltung in Deutschland.
Fakt ist, dass die Lage der deutschen Fleischerzeugung sehr ernst ist: überbordende Bürokratie, sinnlose Verbote, massiv gestiegene Kosten und nicht zuletzt auch die von Ihnen zu verantwortende Inflation. Den Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Fast täglich muss ein Tierhalter in Deutschland schweren Herzens seine Hoftore für immer schließen. Allein im vergangenen Jahr haben wir mehr als 10 Prozent der schweinehaltenden Betriebe verloren. Ja, und bei Betrieben mit Rindern, Geflügel und Schafen sieht es leider auch nicht besser aus. Verantwortlich für die katastrophale und untragbare Situation sind alle hier im Hause – egal ob rot, grün, gelb oder auch schwarz –, ein niederschmetterndes Ergebnis Ihrer falschen und schlechten Politik der vergangenen Jahre.
Wenn ich mir die beiden halbherzigen Gesetze anschaue, die Sie uns hier heute vorlegen, dann habe ich fast den Eindruck, dass Sie regelrecht wollen, dass die tierhaltenden Betriebe in Deutschland pleitegehen. Wir kennen dieses Vorgehen ja schon von der Kernkraft. Da geben die Grünen ganz offen zu, dass sie die Sicherheitsanforderungen der Kernkraft einfach so lange hochgeschraubt haben, bis sie unrentabel war.
– Ja, Ihr Kollege Herr Trittin, Frau Kollegin.
Das gleiche miese Spiel spielen Sie jetzt mit der Tierhaltung. Von den Grünen erwartet man auch nichts anderes. Es ist die Deutschlandhasser-Partei. Deswegen versteht man das auch.
Sie betonen hier am Rednerpult regelmäßig, dass Sie die Tierhaltung in Deutschland plattmachen wollen und den Menschen in Deutschland das Fleischessen am liebsten verbieten wollen.
Dass sich aber ausgerechnet die FDP an dieser bauern- und bürgerfeindlichen Politik beteiligt – na ja, Ihre Entscheidung. Klar ist auf jeden Fall, dass der Schaden der fast schon verbrecherischen Politik am Ende nicht nur die deutschen Bauern, sondern alle Menschen in Deutschland treffen wird.
Schauen wir uns an, was Sie in den Gesetzen eigentlich genau fordern. Sie wollen eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einführen. Grundsätzlich ist das gar keine schlechte Idee, wenn es nicht der Markt schon gemacht hätte. Es gibt schon eine Tierhaltungskennzeichnung, schon lange. Ihre Forderung ist dementsprechend auch überflüssig, weil es dazu auch noch den Landwirt, den Tierhalter mit mehr Bürokratie und weiteren Zusatzkosten belastet, meine Damen und Herren.
Sie wollen leichtere Baugenehmigungen für den Umbau von Ställen. Das begrüßen wir tatsächlich.
Das ist eigentlich schon längst überfällig. Aber im Gesetzentwurf betrifft das nur eine ganz kleine Handvoll von Betrieben. Warum sparen Sie zum Beispiel die deutschen Sauenhalter aus, die bis 2026 umbauen oder ihren Betrieb schließen müssen? Hier wären Erleichterungen bei der Baugenehmigung dringend nötig gewesen. Doch bei Ihnen leider: Fehlanzeige!
Wenn das also Ihr Paket zur Rettung der deutschen Tierhaltung sein soll, dann kann ich nur eines sagen: Gute Nacht.
Schön, dass die Landwirte, die Fleischesser und vor allem auch die Grillfreunde – ich bin selbstverständlich auch einer – mit uns eine Alternative haben; denn mit der AfD wird es auch in Zukunft noch Fleisch aus komplett deutscher Herkunft geben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Habe die Ehre.
Das Wort hat der Kollege Ingo Bodtke für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Plenum! Wir haben nach eineinhalb Jahren Ampelregierung das geschafft, was die Vorgängerregierung in über zehn Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat: den Einstieg in den Umbau der Tierhaltung für ein Mehr an Tierwohl.
Wir legen mit der Kennzeichnung den Grundstein für die marktwirtschaftliche Weiterentwicklung hin zu mehr Tierwohl. Wir bringen damit Tierwohl, Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft und Verbrauchertransparenz auf einen Nenner.
Mit dem Tierhaltungskennzeichen stellen wir dem Verbraucher alle notwendigen Informationen zur Verfügung, die er benötigt, um eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen. Mehr als 80 Prozent der Verbraucher behaupten in Umfragen, dass sie bereit sind, für Tierwohl zu bezahlen, aber keine 10 Prozent tun dies dann auch an der Supermarktkasse. Der Kunde kann nun seinen Worten auch Taten folgen lassen und direkt mehr Tierwohl in die Ställe bringen. Der Verbraucher kann zukünftig auf den ersten Blick erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und warum manche Produkte halt etwas mehr kosten.
Gleichzeitig versetzen wir den Tierhalter in die Lage, für seine Arbeit und seine Produkte einen angemessenen Preis zu erzielen. Letztendlich ist es die freie Entscheidung des Nutztierhalters, ob er in einen Um- oder Neubau investiert oder weiterhin konventionell produzieren möchte. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen: Wir zwingen mit diesem Gesetz keinen Tierhalter zum Umbau, und der gesetzliche Standard wird nicht weiter über EU-Recht hinaus einseitig erhöht. Denn viel zu oft mussten in der Vergangenheit unsere Landwirte in Deutschland zu den Regularien aus Brüssel noch zusätzliche Auflagen aus Deutschland erfüllen. Und diese schlechte Politik hat man dann versucht mit scheinbar gutem Geld wieder auszugleichen. Das war die Landwirtschaftspolitik der CDU in der Vergangenheit.
Wir gehen gemeinsam mit den Landwirten in Richtung Zukunft. Mit diesem Gesetzespaket ermöglichen wir auch Stallumbau und geben den Landwirten verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für Innovation und Investitionen in die Zukunft; denn wir beschließen heute auch Anpassungen des Baurechts, indem wir die notwendigen Änderungen im Baugesetzbuch vornehmen. Mit den Änderungen in § 245a Baugesetzbuch wird der tierwohlgerechte Stallumbau erleichtert und vor allen Dingen beschleunigt. Die FDP hat in den Verhandlungen eine zentrale Forderung im Sinne des Tierwohls und der Landwirte durchgesetzt: die Beibehaltung der Tierzahlen nach dem Stallumbau. Eine planwirtschaftliche und unsinnige Abstockung des Viehbestandes wäre mit der FDP nicht zu machen gewesen.
Mit den heutigen Beschlüssen zum Gesetz sind wir aber noch nicht am Ziel angelangt. Der Gesetzentwurf bezieht sich derzeit ausschließlich auf frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch im Verkauf. Das ist also nur der Einstieg in den Umbau der Tierhaltung. Am Ende wird ein Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung der Tierhaltung stehen. Deshalb werden wir in der Koalition zeitnah folgende Bereiche neu regeln: die Erweiterung des Kennzeichens auf andere Tierarten, die Einbeziehung des gesamten Lebenszyklus, die Einbeziehung von verarbeitetem Fleisch und die Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung.
Einen Kritikpunkt möchte ich noch anbringen. Ich persönlich würde mich freuen, wenn Sie, Herr Minister, bei der Ausgestaltung der Förderung den Blick stärker auf die praktische Landwirtschaft richten würden. Die Haltungsform Stall+Platz muss daher auch in die Förderung aufgenommen werden.
Damit können wir deutlich mehr Tierhalter dabei unterstützen, dem gesellschaftlichen Wunsch nach einer besseren Tierhaltung nachzukommen. Außerdem gilt es nun, genau darauf zu achten, dass im Handel kein falsch gekennzeichnetes Importfleisch aus dem Ausland auftaucht und damit die inländische Fleischerzeugung zurückdrängt.
Im Ergebnis hat die Regierungskoalition ein praxistaugliches, bürokratiearmes Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vorgelegt,
mit dem die Branche arbeiten kann. Wir haben den Entwurf aus dem Haus vom Kopf auf die Füße gestellt.
Die vielseitige Kritik an diesem Entwurf aus dem Landwirtschaftsministerium war kaum zu überhören. Doch nun liegt ein Gesetz vor, das Landwirte, Verbraucher und nicht zuletzt das Tierwohl stärkt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Koalition sollte ein großer Sprung für das Tierwohl werden, und nun ist er ein winziger Hüpfer.
Das Flaggschiff, von dem Sie geredet haben, ist noch weit entfernt. Und weder der angekündigte Beitrag zum Tierwohl noch der zur Verbraucherinformation ist hiermit annähernd erreicht. Nur für Schweinefleisch ist die Kennzeichnung aufgenommen – Fleisch anderer Tierarten: Fehlanzeige. Und selbst für das Schwein werden nicht alle Lebensphasen abgebildet; wir haben es schon gehört. Die Forderung ist klar: Eine Kennzeichnung ist für alle Tierarten zu regeln, und nicht irgendwann, sondern jetzt.
Die Kennzeichnung muss den gesamten Lebenszyklus abbilden, alles andere ist Verbrauchertäuschung, und das können wir nicht dulden.
Einen wirklichen Beitrag zum Tierwohl erreicht man nicht durch die Abbildung des Status quo. Wir brauchen ein Programm zum flächendeckenden Umbau der Tierhaltung mit einer Förderung, die nicht nur bei Premiumbauern ankommt. Nach langer Ankündigung, nach über einem halben Jahr Beratung und Konsultationen nach der ersten Lesung, nach einer sehr kritischen öffentlichen Anhörung ist dieser Gesetzentwurf nicht besser geworden – im Gegenteil: Das Hauptproblem bleibt bestehen. Der Entwurf umfasst nicht alle Tierarten. Es ist die Kennzeichnung nur für eine Tierart geregelt. Es werden nicht alle Lebensphasen abgebildet. Und da ist noch ein weiterer Kritikpunkt: Die Kennzeichnungspflicht gilt nicht für importiertes Fleisch.
Trotz der vollmundigen Erklärung des Ministers und der Ampel, es sei nur der „gute“ Anfang und es gehe weiter, habe ich große Zweifel, dass es irgendwann nach diesem guten Anfang auch ein gutes Ende geben wird.
Dieser Gesetzesvorstoß ist ein Armutszeugnis; das muss ich hier feststellen.
Warum bleibt die Koalition auf halber Strecke stehen, wenn man überhaupt davon reden kann, dass die halbe Strecke schon geschafft ist? Zeit für die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes wäre genug gewesen. Expertise ist vorhanden; das hat nicht zuletzt die Sachverständigenanhörung im Januar ergeben. Die geladenen Sachverständigen machten viele ernstzunehmende und praktikable Vorschläge, wie der Verbraucherschutz und der Tierschutz verbessert werden können, von sinnvollen Tierbestandsreduktionen bis zur Flächenanpassung in der Nutztierhaltung. Nichts von alldem ist wirklich aufgegriffen worden. In der Haltungsstufe 2, Stall+Platz, hat es sogar eine Verschlechterung im Sinne des Tierwohls gegeben: Waren vorher 20 Prozent mehr Fläche für die Tiere im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard vorgesehen, sind es nun noch 12,5 Prozent.
So etwas muss Ihnen doch auffallen!
Aber weiter: Nach wie vor besteht eine eigene Bio-Haltungsstufe, und im Radio wurde diese heute früh – habe ich gehört – als beste Haltungsform bezeichnet. Und das ist falsch! „Bio“ bedeutet nicht zwangsläufig „besser“. Es ist einfach falsch. Auch mit deutlich geringerer Flächenausstattung als bei konventioneller Tierhaltung darf das Biosiegel verwendet werden. Die Kennzeichnung „Bio“ ist sogar bei einer Haltung der Tiere auf Betonflächen möglich. Aber da stimmt doch was nicht!
Und nun haben wir die Ankündigung der Ampel, dass es nach der parlamentarischen Sommerpause mit einer Fortschreibung des Gesetzes sofort weitergehen soll. Es gibt keinen verbindlichen Zeitplan, und es ist auch kein vernünftiger Zeitplan absehbar. Wir sehen ja, wie lange das Haus Özdemir für diese Rumpfregelung gebraucht hat.
Warum nicht als Gesamtpaket? Das konnte mir bisher niemand beantworten, und auch den Landwirtinnen und Landwirten sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern von Mecklenburg-Vorpommern bis Baden-Württemberg kann man das nicht erklären.
Vielen Dank.
Christina-Johanne Schröder hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme aus der Region mit der höchsten Tierdichte in Deutschland.
Mir liegt meine Region am Herzen, mir liegen die Landwirtinnen und Landwirte am Herzen, und mir liegen ganz besonders die vielen Tiere am Herzen. Das Gesetz ist so, wie wir es heute verabschieden, Cem Özdemir, ein Meilenstein für den Umbau der Tierhaltung.
Wie funktioniert das Gesetz? Es schafft erst mal Transparenz für die Verbraucher. Es ist richtig, Frau Latendorf oder liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die uns ja links überholen wollen, dass es bisher nur für Frischfleisch und Schweine gilt.
Das sind aber ja nur die ersten Schritte. Der nächste Schritt ist die Gastro, dann kommen die Ferkel, dann kommen die weiteren Nutztierarten,
dann kommen verarbeitete Produkte. Warum ist das sinnvoll, das „step by step“ zu machen? Weil wir aus der Erfahrung, dass Sie es 16 Jahre lang nicht geschafft haben, gelernt haben.
Wie gesagt, meine Region und die Landwirtinnen und Landwirte liegen mir sehr am Herzen. Ich habe wirklich einmal nachgeguckt: Gab es dazu irgendeine Drucksache in den letzten Jahren?
Nein, die gab es nicht.
Wie funktioniert eigentlich dieses Gesamtkonzept? Ich habe mit den Kollegen Mascheck, Föst und Claudia Tausend etwas in das Baugesetzbuch geschrieben, es mit Vorschlägen aus dem Parlament heraus weiterentwickelt, damit die Tierhalterinnen und Tierhalter endlich umbauen können.
Die Anpassung eines kleinen Paragrafen, die umzusetzen Sie nicht geschafft haben.
Wie funktioniert das Gesamtkonzept? Wir haben neben dem Baugesetzbuch das Emissionsrecht; wir haben eine Förderung. Und wir haben eben diese Transparenz für Verbraucher, dass also verpflichtend für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbar gekennzeichnet wird, wie das Tier gehalten wurde.
Aber es gibt noch weitere Mechanismen. Zum Beispiel gucken wir ins KiTa-Qualitätsgesetz. Die Gemeinschaftsverpflegung muss umgestellt werden, damit wir auch Abnehmer generieren.
Dafür zum Beispiel findet man Regeln. Es geht um einen integrierten Ansatz, um langfristig die Tierhaltung in Deutschland umzubauen. Das sichert den landwirtschaftlichen Standort in Deutschland und schadet ihm nicht.
Unter Ihnen, der CDU, ist es zu den größten Abbaumaßnahmen in der Tierhaltung gekommen.
Die Schweinehalterinnen und Schweinehalter in Deutschland standen unter einem massiven Druck. Sie haben uns jeden Tag gebeten, dass wir endlich dieses Gesetz vorlegen, weil der Druck nach Ihrer Regierungszeit so groß war.
Es wäre nicht möglich gewesen ohne geschicktes Handeln im politischen Mehrebenensystem. Die Länder, auch die CDU-geführten Länder, und Brüssel – das ist ganz wichtig, weil dort das Gesetz notifiziert werden muss – sind wichtige Orte des politischen Handelns. Ich glaube, das hat sehr viel politisches Geschick verlangt. Ich freue mich, dass meine Region bald offene Ställe hat und wir die Ergebnisse sehen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Artur Auernhammer das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bundesminister! Ja, die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr Tierwohl; leider Gottes wollen sie nicht dafür bezahlen, teilweise weil sie es auch nicht können. Deshalb gab es in den letzten Jahren eine gute Institution – ich sage jetzt nicht, von wem die eingerichtet worden ist –; das war die Borchert-Kommission.
Die Ergebnisse dieser Borchert-Kommission sehe ich in dem hier vorgelegten Gesetz zum Tierschutz überhaupt nicht widergespielt. Deshalb ist das hier ein Murksgesetz. Da muss dringend nachjustiert werden.
Es ist schon angesprochen worden, wie die Situation der Ferkelerzeugung ist.
Wenn wir hier davon reden, dass der Herkunftsort des Fleisches nicht gleich der Geburtsort ist, dann muss ich sagen: Wir haben in Deutschland zu Recht die höchsten Auflagen, was die Kastration von Ferkeln anbelangt. Aber gleichzeitig öffnen wir mit diesem Gesetz Tür und Tor, dass Ferkel importiert werden, die nicht nach deutschem Standard kastriert wurden. Das ist meiner Meinung nach ein riesiger Etikettenschwindel. Den können wir so nicht durchgehen lassen.
Deshalb ist dieses Gesetz kein Meilenstein für mehr Tierschutz in Deutschland.
Dieses Gesetz ist ein Meilenstein zum Ausstieg aus der Tierhaltung in Deutschland.
Sie exportieren Tierleid ins Ausland und wollen die Verbraucher zu weniger Fleischkonsum umerziehen. Sie wollen mit Ihrer Verbotspolitik Deutschland umerziehen. Das Traurige dabei: Die FDP macht das alles mit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt wurde angekündigt: Es kommen noch mehrere Stufen der Weiterentwicklung dieses Gesetzes. – Gut, bei der aktuellen Diskussion, die in der Ampel herrscht,
und bei der „Harmonie“ in dieser Koalition kann ich mir vorstellen, dass das noch einige Woche oder Monate, wenn nicht Jahre dauert, bis die sich einig sind, wie sie diese Verfahren weiterführen.
Die ersten Entwürfe, die schon rumgeistern, sind ein weiterer Beleg dafür, dass Sie Tierhaltung abbauen wollen.
Ich blicke nur auf die Rinderhaltung.
Wenn Sie jetzt mit einer Übergangszeit von fünf Jahren die Anbindehaltung verbieten wollen, dann werden Sie fast die Hälfte der bayerischen Milchviehhalter zum Aufgeben zwingen.
Mit Ihrem Gesetz legen Sie einen Meilenstein zum Ausstieg aus der Tierhaltung in Deutschland. – Frau Künast, Sie können sich noch so aufregen.
– Es ist so. Daran werden wir Sie auch ständig erinnern.
Vielen Dank.
Das Wort hat Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum! Liebe Opposition! Es wird zwanghaft rumgenörgelt. All die Dinge, die jetzt noch kommen sollen, sind angeblich reine Makulatur.
– Nehmen Sie es einfach mal zur Kenntnis! Es wird nach und nach auch all das noch kommen, worauf Sie heute schon hingewiesen haben.
Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz legen wir nach Jahren des Stillstands jetzt das Fundament für unsere Landwirtinnen und Landwirte, um die Landwirtschaft zukunftsfähig umzubauen.
Außerdem geben wir den Landwirtinnen und Landwirten eine entsprechende Orientierung, wie sie das erfolgversprechend tun können. Franziska Mascheck wird gleich noch etwas dazu sagen. Das Baurecht und Emissionsschutzrecht haben wir entsprechend angepasst.
Aber, liebes Publikum, auch für den Verbraucherschutz im Lebensmittelsegment ist das Gesetz ein großer Erfolg.
Verbraucher/-innen können zukünftig beim Einkauf und Verzehr von tierischen Produkten auf einen Blick erkennen, wie die Tiere zuvor gehalten werden. Liebes Publikum, Sie können demnächst entscheiden und haben die Wahl zwischen fünf Haltungsformen – das sind Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland und Bio – und können dann auch eine bewusste Kaufentscheidung treffen.
Das alles haben wir in nur neun Monaten hinbekommen. Dafür und für die konstruktive Zusammenarbeit gehört unserem Minister Cem Özdemir und seinem Ministerium ein herzlicher Dank ausgesprochen.
Wir haben das Ganze intensiv beraten und den Akteuren gut zugehört. In unserer Entschließung zu diesem Gesetz haben wir bereits all die weiteren Maßnahmen beschrieben, die jetzt so in den Vordergrund gestellt werden und über die gesagt wird, dass sie angeblich alle nicht erfolgt sind. Es ist aber auch so, dass materiell-rechtlich viele Dinge gar nicht im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geregelt werden können und deshalb im Nachgang kommen.
Zentrales Element ist und bleibt aber selbstverständlich die umfassende Haltungskennzeichnung. Natürlich wollen wir den gesamten Lebenszyklus erfassen. Dazu werden wir eben in der zweiten Jahreshälfte ein Änderungsgesetz auf den Weg bringen und die Haltungskennzeichnung entsprechend ausweiten. Die Außerhausverpflegung, die Gastronomie und verarbeitetes Fleisch kommen ebenfalls hinzu. Die Einführung der Tierhaltungskennzeichnung werden wir für Sie, liebe Verbraucherinnen und Verbraucher, auch mit einer ausführlichen Informations- und Aufklärungskampagne begleiten, damit Sie Einblick haben und genau Bescheid wissen, was Sie dazu im Handel demnächst erwartet.
Vorerst erfasst die Kennzeichnung tatsächlich nur tierische Produkte vom Schwein. Die anderen Nutztierarten, Geflügel, Rind und Milchvieh, werden in Etappen folgen. Die Gründe liegen auch darin, dass man das vernünftig hinkriegen soll. Es auf einmal zu schaffen, ging ja nicht; das haben wir jahrelang erlebt.
Hierzu werden wir aber auch noch die Definition für die Haltungsform Auslauf/Freiland konkretisieren. Uns ist in Anbetracht des Wortlauts natürlich wichtig, dass demnächst auch das Geflügel einen ständigen Zugang zu Grünauslauf hat und dass Rinder eine Weide zur Verfügung haben.
Im Sinne des Tierschutzes fördern wir mit dem Gesetz natürlich auch wesensgerechte Haltungsformen. Für mehr Tierschutz müssen und werden wir aber auch das Tiergesundheitsmonitoring intensiver in den Blick nehmen; denn da lassen sich schon frühzeitig Missstände erkennen. Die Tierställe wollen wir besonders in den Fokus nehmen. Der „Spiegel“ und die „Zeit“ haben neulich berichtet, dass jährlich sehr viele Tiere in Ställen bei Bränden sterben. Wir müssen daher unbedingt an den Brandschutz ran. Wir müssen auch die Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme effektiv verbessern.
Auf europäischer Ebene wollen wir natürlich die Herkunftskennzeichnung, weil sie das Alleinstellungsmerkmal für unsere Landwirte, was tierische Produkte angeht, hervorhebt.
Unserer geschätzten Landwirtschaft geben wir heute eine Zukunftsperspektive, stärken damit aber auch die Wertschöpfung im ländlichen Raum.
Regionale Produkte von hoher Qualität, die den Tierschutz nicht außer Acht lassen, sind Alleinstellungsmerkmale und eben auch Erfolgsgaranten. Immer mehr Menschen suchen zielgerichtet nach diesen Produkten. Mit der Kennzeichnung machen wir die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte nunmehr sichtbar.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich gar nicht dazu äußern, welche Auswirkungen das Gesetz von Herrn Minister Özdemir auf die landwirtschaftliche Struktur hat. Es wird nämlich genau das passieren, was die Kollegen der CDU und der CSU gesagt haben: Die Produktion wird ins Ausland wandern. Wir werden nicht einen Strukturwandel beschleunigen, sondern Strukturbrüche bekommen. Es ist für den ländlichen Raum eine wirtschaftliche Katastrophe, die uns da ins Haus steht.
Sie werden sich an meine Worte noch erinnern, Frau Künast.
Sie werden mir in einigen Jahren recht geben, so wie ich Ihnen ja in einigen Fragen auch schon mal recht gegeben habe – aber in dieser nicht.
– Hören Sie einfach nur mal ein bisschen zu.
– Schreien können Sie nachher. Einfach ein bisschen zuhören! Vielleicht können auch Sie noch was aus der Debatte mitnehmen.
Worauf ich mich heute konzentrieren will, ist diese unglaubliche Aussage, Sie würden mit diesem Gesetz und den Änderungen im Baurecht etwas für die Landwirte tun. Das tun Sie nämlich nicht. Herr Özdemir, Sie führen die Landwirtschaft in Deutschland hinter die Fichte. Sie ändern etwas im Baugesetzbuch – dafür kann man ja Verständnis haben, wenn man so eine Politik macht wie Sie, die nicht meine ist – und suggerieren den Landwirten dann, damit könnten Stallumbauten und Stallersatzbauten genehmigungsfähig werden. Ich sage Ihnen: Nicht einer wird gemacht werden können, weil Sie alle anderen Gesetze nicht anfassen.
Sie müssen an das Bundes-Immissionsschutzgesetz ran.
Sie müssen an das Bundesnaturschutzgesetz ran.
Sie kommen nicht klar mit der GIRL im ländlichen Raum.
Wer nicht weiß, was das ist: Es ist die Geruchsimmissions-Richtlinie. Ich könnte noch viele andere Beispiele bringen. Sie suggerieren, Sie wollten einen Umbau, einen Strukturwandel in der Landwirtschaft, und sagen, das Gesetz würde den Betrieben helfen. Das ist es, was so falsch ist. Es hilft gar nichts.
Sie haben im Baurecht nichts vernünftig geregelt. Die Anhörung, die wir dazu gemacht haben, bei der leider nur sehr, sehr wenige Kollegen aus diesem Hause waren, hat nach Anhörung aller Experten ergeben, dass es so nicht geht. Und Frau Mascheck wird gleich auf sympathische Art und Weise sagen, das sei alles gar nicht so, sie hätte das geprüft. Sie war ja eine der wenigen, die mit mir in der Anhörung war. Da hat sie natürlich auch gehört, dass alle Experten gesagt haben: Das funktioniert nicht.
Und jetzt kriegt sie schon Schützenhilfe von Frau Schröder, die ja auch keine Ahnung vom Baurecht hat, obwohl sie in dem Ausschuss sitzt,
und die den Leuten hier auch wieder erzählt hat, das ginge. Es funktioniert nicht! Alle Experten haben das gesagt.
– Ich lasse keine Wortmeldungen der Grünen zu. Die haben genug geredet.
– Frau Künast, hören Sie zu!
Kleinen Moment mal, bitte!
– Kollegin Künast! Ich bitte um Mäßigung.
Frau Künast, ich verstehe Ihre Emotionen.
Kleinen Moment mal, bitte. Ich habe die Uhr angehalten, Herr Ferlemann.
Das ist mir zu blöd.
Ich will Ihnen ja einen Hinweis geben.
Wir sind eine konstruktive Serviceopposition.
Kollegin Künast und Kollege Ferlemann, würden Sie bitte mal einen Moment innehalten!
Gerne. – Und nun?
Das Wort – und überwiegend sollte er dann auch zu hören sein; das mit dem Verstehen müssen alle für sich klären – hat der Kollege Ferlemann, und zwar für die CDU/CSU-Fraktion.
Bevor ich Ihnen das Wort erteilt habe, hatte ich schon überlegt, ob ich etwas Grundsätzliches zur Atmosphäre in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt sage. Ich bitte wirklich um Mäßigung, um Austausch von Argumenten, und darum, bei Zwischenrufen, die natürlich das ganze Geschäft hier beleben, darauf zu achten, dass sie nicht beleidigenden Charakter haben.
Es ist, denke ich, niemand hier als Lügner oder anderes zu bezeichnen. Wir können sicherlich auch hart in der Sache entsprechend Argumente austauschen.
Nachdem wir das jetzt klargestellt haben, verfahren wir weiter in der Debatte. Wie gesagt: Ich habe die Uhr angehalten, Herr Ferlemann. Sie haben also die Chance, Ihren Redebeitrag zu Ende zu bringen, und in der Zwischenzeit kläre ich, wie wir unseren Regeln entsprechend hier weitermachen.
Letzter Punkt – auch für alle, für die weitere Lebensplanung –: das Sitzungsende liegt im Moment bei circa 16.30 Uhr – ich will mich nicht beschweren –, und Sie werden die ganze Zeit mit mir zu tun haben; um das auch gleich anzukündigen.
Jetzt geht es weiter.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Künast, ich verstehe die Emotionen. Wir kennen uns lange genug. Das ist ja kein Problem. Ich wollte Ihnen als Serviceopposition ja nur einen Hinweis geben, weil Sie noch mit mehreren Gesetzgebungsverfahren kommen – das gilt genauso für den Herrn Minister –: Überlegen Sie mal, ob Sie nicht in § 35 des Baugesetzbuches eine Generalklausel einführen. Das würde ich Ihnen empfehlen. Das könnte eine Lösung der Probleme sein. Mir geht es ja nur darum, dass Sie die Leute nicht hinter die Fichte führen, sondern dass, wenn sich das Baugesetzbuch ändert, es auch anwendbar ist für die, die es brauchen. In diesem Sinne kann man diesen Gesetzentwurf nur strikt ablehnen.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat nun die Kollegin Haßelmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und ich danke Ihnen auch für Ihre Worte in der Debatte.
Ich möchte einmal klarstellen, dass man in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein kann, wenn wir in der zweiten und dritten Beratung über das Tierhaltungkennzeichnungsgesetz sprechen. Ich kann auch einordnen, wie Sie dazu im Parlament reden: Ich glaube, dass es wehtut, wenn man 16 Jahre bei diesem Thema nichts hingekriegt hat, die Bäuerinnen und Bauern im Stich gelassen hat und wir von der Ampel jetzt nach nur einem Jahr – und das in dieser krisenhaften Zeit – liefern. Das tut Ihnen weh.
Aber das rechtfertigt Ihre Aussagen nicht, auch nicht bei dieser hitzigen Aussprache; da kann ich mich selber gar nicht ausschließen, und das tue ich auch nicht. Es reicht einfach, Herr Ferlemann. Ich bin sicher, dass viele der Frauen und auch viele Männer hier im Parlament es einfach satthaben, dass Sie glauben, sich durch Abwertung von Beiträgen von Frauen hier am Pult zu qualifizieren.
Das ist inakzeptabel.
Das bestätigt mich wieder darin, jenseits der Tatsache, dass wir über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der Sache streiten können, dass dies eine Abqualifizierung Ihrerseits der drei Kolleginnen – einer SPD-Kollegin und meiner Kolleginnen Künast und Schröder – ist. So etwas kommt nicht infrage. Sie können anderer Meinung sein; aber hören Sie auf, so geringschätzig über Frauen im Parlament zu reden.
Das sind Ihre Kolleginnen. Punkt!
Sie haben das Wort zur Erwiderung, Kollege Ferlemann.
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Das Baurecht ist weder ein Baurecht der Frauen noch ein Baurecht der Männer. Das Baurecht ist für alle da.
Das Baurecht wenden übrigens auch alle Kommunen an. Ob sie schwarz sind, ob sie rot sind, ob sie grün sind oder andersfarbig sind – es gilt für alle gleich.
Und wenn es um die Inhalte geht, dann ist es völlig egal, wer den Fehler macht. Den Fehler machen Sie als Koalition. Denn Sie haben uns ein Gesetz vorgelegt, das nicht funktioniert.
Da darf man als Oppositionsabgeordneter – das muss man einfach mal akzeptieren –, der sich in dieser Frage doch recht gut auskennt, schon deutlich auf den Punkt kommen und sagen, dass das, was Sie vorschlagen, nicht funktioniert und dass selbst die Fachleute in Ihrer Fraktion das nicht korrigiert haben, obwohl alle Fachleute in der Anhörung es eindeutig gesagt haben.
In diesem Sinne finde ich es schade, dass Sie das auf so eine Ebene ziehen.
Äußern Sie sich fachlich! Äußern Sie sich fachlich-sachlich! Dann kann man darauf eingehen. Sie werden sehen: Es funktioniert nicht, was Sie beschließen, und das wird auch so bleiben.
Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Ferlemann, Sie haben mich ganz konkret angesprochen.
– Ich würde mich freuen, wenn Sie zuhören würden. – Ich freue mich, dass Sie unsere Zusammenarbeit im Ausschuss so sympathisch finden. Wenn Sie sich aber an die Anhörung erinnern, erinnern Sie sich auch daran, dass die Kritik im Wesentlichen nicht am Baugesetzbuch geäußert wurde, sondern sich eher auf die Tierhaltungsformen an sich bezog. Beides ist aber permanent miteinander verknüpft, und dort wurde nachgesteuert.
Ich spreche heute hier, so wie Sie auch, für den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Letzteres ist ganz wichtig; da komme ich gleich auf § 35 bzw. § 201 im Baugesetzbuch. Jetzt wurde hier schon ganz ausgiebig erläutert, worum es da im Baugesetzbuch geht.
Wir möchten großen Betrieben, die entweder nicht genug Futterfläche oder eine sehr hohe Tierzahl haben, ermöglichen, für ein besseres Tierwohl umzubauen. Dafür müssen sie privilegiert werden, und – ganz wichtig – sie müssen eine größere Fläche bekommen, damit der Tierbestand nicht durch die Hintertür verringert wird. Sie müssen, wenn das aktuelle Stallgebäude nicht geeignet ist, einen Ersatzbau hinstellen dürfen, und sie müssen, wenn all das auch nicht funktioniert, die Tierart wechseln dürfen. Das ist Teil des BauGB, und nichts anderes. Das ist das, was wir regeln.
Ich bin jetzt weit weg von meinem Skript. Ich lege das jetzt einfach mal zur Seite; denn ich sitze gleich im Sitzungsvorstand. Ich bin die, die dann bis 16.30 Uhr da oben sitzt.
Warum haben wir nicht rundum reprivilegiert? Ich wiederhole es noch mal: Wir sind der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Und dort, wo Ställe stehen, sind in der Nähe
Dörfer, Städte, Gemeinden, Kommunen mit Menschen, die da leben und die mehr oder weniger gern Fleisch essen. Deswegen – genau das wurde ja 2013 geändert – werden wir nicht alles vollumfänglich reprivilegieren.
Ein zweiter Punkt ist, dass wir um Flächen kämpfen. Flächen sind eine hart umkämpfte Ressource, und wir können uns überlegen, wofür wir sie einsetzen. Sie von der Union hatten gerade im Bauausschuss einen Antrag zum Thema Klimaanpassung gestellt, was ich ja an sich sehr begrüße. Aber dann können Sie doch nicht gleichzeitig hier fordern, dass wir mehr Fläche versiegeln, dass Landwirte und Landwirtinnen, Bauern und Bäuerinnen alles noch weiter umbauen und dabei einfach ignorieren können, ob die Kommunen, die ringsum liegen, das gut finden oder nicht oder bereits Klimaanpassungsmaßnahmen vorgenommen haben. Sie können doch nicht ignorieren, dass wir um diese Flächen kämpfen. Und deswegen bezieht es sich einfach nicht auf alle Betriebe;
kleine Betriebe können das sowieso, und den großen stellen wir das frei.
Weil darüber hinaus jetzt eigentlich alles, aber auch wirklich alles zu diesem Gesetz gesagt wurde, bitte ich Sie um die Zustimmung.
Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden.
Mir liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln wird sie natürlich auch im stenografischen Protokoll unserer Sitzung abgebildet.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6498, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/4822 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.
– Wir sind aber noch längst nicht fertig.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6498, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10. Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7245, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 20/6422 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.
Zusatzpunkt 11. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5429, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4889 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.