Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Sobald alle Kolleginnen und Kollegen ihren Platz gefunden haben, können wir beginnen. – Ich bitte sowohl die Abgeordneten in den Reihen der FDP als auch die Abgeordneten der Unionsfraktion, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeslandwirtschaftsminister trifft Ende dieser Woche im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft seine Kollegen aus den sieben führenden Industrienationen, und davon kann nur ein Signal ausgehen: Wenn durch den russischen Angriff auf die Ukraine dort weniger produziert wird und dadurch Hunger und Elend drohen, dann springen andere, allen voran die G 7, in die Bresche und produzieren mehr Nahrungsmittel.
Das klingt einfach, das klingt nach gesundem Menschenverstand und schlüssig, ist aber nicht selbstverständlich. Dies belegt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ein ums andere Mal.
Während die EU‑Kommission als akute Krisenmaßnahme ausnahmsweise den Anbau sämtlicher Feldfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen ermöglicht, die meisten EU‑Mitgliedstaaten dieses Instrument nutzen und alle Landwirtschaftsminister der Länder, außer denen der Grünen, das einfordern, lehnt Minister Özdemir das trotzdem ab.
Während bekannt ist, dass der ökologische Anbau im Vergleich zum konventionellen Anbau einen deutlich geringeren Ertrag pro Fläche liefert – bei Getreide ist es über ein Drittel weniger an Ernte –,
hält es Minister Özdemir für nicht nötig, das Ziel von 30 Prozent Ökolandbau, das diese Regierung für das Jahr 2030 verfolgt, zumindest mal kritisch zu hinterfragen. Während wir als Opposition seit Wochen darauf hinweisen, dass sich in dieser außerordentlichen, nie dagewesenen Krisensituation eine pauschale Stilllegung von 4 Prozent der Ackerfläche, wie sie ab nächstem Jahr verlangt wird, mit den Erfordernissen der Realität beißt, mag Minister Özdemir darüber nicht einmal diskutieren, geschweige denn in Brüssel für eine Neubewertung eintreten. So, Herr Minister, werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Diese Zeit erfordert ein Innehalten, ein Hinterfragen der bisherigen Politik.
Und wir sind ja eigentlich auch alle dazu in der Lage: der EU‑Kommissar, die meisten EU‑Mitgliedstaaten, die Landwirtschaftsminister der Länder, viele hier im Deutschen Bundestag in unterschiedlichen Fraktionen – nicht aber der Bundeslandwirtschaftsminister.
Ich sage Ihnen voraus: Diese Position wird sich nicht halten lassen, eben weil wir eine Verantwortung haben – nicht nur für Deutschland, sondern mit den guten Böden, mit den besten Anbaubedingungen in Deutschland und Europa auch für die ganze Welt.
Und nein, wir spielen nicht die eine Krise gegen die andere aus.
Wir stehen zum Klimaschutz, zum Umweltschutz, zum Schutz der Biodiversität
durch die und vor allem mit der Landwirtschaft.
Keiner will sich davon verabschieden – nicht wir, nicht unsere Bauern und, ich nehme an, auch nicht Ihr Koalitionspartner FDP, der eine weitere Extensivierung des Landbaus ja auch nicht will. So habe ich Sie bei den letzten Reden hier im Plenum zumindest verstanden.
Wir alle haben uns die aktuelle Situation nicht vorstellen können, aber die Realität ist, wie sie ist. Die Preise für Grundnahrungsmittel steigen, sie steigen mitunter stark, und das bedeutet, dass Nahrungsmittel in anderen Regionen dieser Welt knapp werden. Hunger und Elend drohen gerade im Nahen Osten und in Afrika; die Bundesentwicklungsministerin hat kürzlich darauf hingewiesen.
Schon 2021 litten weltweit rund 200 Millionen Menschen unter Hunger, und der Krieg in der Ukraine wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Ein Weiter-so, als ob nichts wäre, ist zynisch, ist unethisch, ist in meinen Augen ausgeschlossen.
Ich glaube, dass das anstehende G‑7-Treffen spannende, für manche Beteiligte auch schmerzhafte Erkenntnisse ans Licht bringen wird. Die bisherige G-7-Agenda von Cem Özdemir passt nicht mehr in die Zeit des Ukrainekriegs und sich weltweit verschärfender Versorgungsengpässe. Die Parteiagenda der Grünen in der Landwirtschaftspolitik ist nicht mehrheitsfähig – nicht in Europa und auch nicht im Kreise der G 7.
Jetzt, meine Damen und Herren, ist nicht die Zeit für halbphilosophische Betrachtungen von Klimaschutz, Ernährungssicherung und Frieden als neuem Dreiklang, wie sie der Bundeslandwirtschaftsminister gerne anstellt.
Mir drängt sich der Verdacht auf: Da will einer ein ohnehin schon gewaltiges Problem mit möglichst vielen anderen verketten, um vielleicht vom eigenen Nichtstun abzulenken und der Einsicht aus dem Weg zu gehen, dass der eigene Kurs eben korrigiert werden muss.
Genau hierfür wünsche ich dem Bundeslandwirtschaftsminister den nötigen Mut. Nur wenn er den hat und jetzt endlich die Ernährungssicherung in den Mittelpunkt seines Handelns rückt, dann kann er die Dinge auch auf G‑7-Ebene glaubwürdig vorantreiben.
Deshalb, Herr Minister: Lassen Sie die grüne Parteilyrik! Kommen Sie endlich in den Krisenmodus! Tun Sie das, was jetzt in dieser Zeit geboten ist, damit die von der Bundesregierung ausgerufene Zeitenwende in Ihrem Zuständigkeitsbereich nicht nur eine leere Worthülse ist.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns allen ist der Ernst der Lage bewusst. Der furchtbare Krieg in der Ukraine führt zu Not und Leid bei der Bevölkerung. Dies höre ich übrigens momentan auch von einer Stipendiatin, die bei mir arbeitet und deren Familie im Kriegsgebiet lebt.
Der Konflikt hat aber auch Auswirkungen auf die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln. Das kann auch zu neuen Fluchtbewegungen führen. Wie können wir mit unserer Agrarpolitik darauf reagieren? Soll die Stilllegung von 4 Prozent Ackerflächen 2023 ausgesetzt werden? Sollen wir die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik um ein Jahr verschieben, wie von der Union gewünscht, oder sollen wir es ganz sein lassen und einfach so viel produzieren, wie irgendwie möglich ist?
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer so argumentiert, denkt zu kurz.
– Der ist ja nicht hier. Alles gut.
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik haben wir doch nicht aus ideologischer Verblendung angeschoben. Fakt ist doch, dass Hitzeperioden und Wetterkapriolen zunehmen. Die Niederschlagsmengen in meinem Wahlkreis, also in der Börde und im Jerichower Land, liegen aktuell wieder deutlich unter dem langjährigen Mittel. Wir haben in Sachsen-Anhalt ein echtes Problem mit Wasserknappheit in der Landwirtschaft; der heute hier anwesende Landwirtschaftsminister Sven Schulze wird das sicherlich bestätigen können.
Unsere Landwirtschaft muss sich an den Klimawandel anpassen. Wir brauchen keine einfachen Lösungen, sondern Handlungen mit Augenmaß. Wir brauchen nicht eine kurzfristige Intensivierung, sondern wir brauchen resiliente Ökosysteme.
Und das geht nur mit Biodiversität.
Hier kommen die Stilllegungsflächen ins Spiel. Sie erfüllen wichtige Funktionen für den Wasserhaushalt sowie als Rückzugsraum für Flora und Fauna. Die 4 Prozent, die ab 2023 stillgelegt werden sollen, sind schon ein extrem heruntergeschraubter Kompromiss. Darauf können wir nicht auch noch verzichten. Wir können Biodiversität nicht einfach an- und abschalten.
Das ist eigentlich nicht möglich; das müsste Ihnen bewusst sein.
Was einmal verschwunden ist, bleibt auf Dauer verschwunden.
Übrigens hat sich auch der gerade wiedergewählte Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, auf dem Naturschutztag im November 2021 der Biodiversität verschrieben. Vielleicht haben Sie das nicht mitbekommen, dass es so war, aber er hat davon geredet, dass das wichtig sei. Es wäre gut, wenn das die Unionsfraktion wahrnimmt.
Die Vorteile der Nutzung von Brachflächen verhalten sich disproportional zu den ökologischen Kosten. Im Übrigen sind die meisten Brachen eben nicht ertragsreich, sondern sind Grenzstandorte. Für die Futternutzung sind sie freigegeben. Das ist auch sinnvoll.
Aber für den Getreideanbau wäre ein großer Mehraufwand inklusive Düngung und Pflanzenschutz notwendig. Wir wissen, angesichts der momentanen Düngerpreise ist das illusorisch. Und Brotgetreide wird auf den meisten Flächen nicht produziert werden können. Auch die absolute Größe der Flächen in Höhe von 170 000 Hektar lässt eine wirksame Bekämpfung des Welthungers unrealistisch erscheinen.
Der Fruchtwechsel ist eine entscheidende Maßnahme zur Förderung der Bodenfruchtbarkeit und der Pflanzengesundheit. Auch hier müssen wir mit Augenmaß vorgehen. Auf guten Standorten leidet die Bodenqualität nicht, wenn der Weizen zweimal hintereinander angebaut wird. Deshalb unterstützen wir als Fraktion sehr den Vorschlag von Cem Özdemir, diese Pflicht zum Fruchtwechsel erst mal aufzuheben.
Auf diesem Wege kann man einen schnelleren Beitrag zur weltweiten Weizenproduktion leisten. Das bringt auch deutlich mehr, als Brachen zu nutzen.
Auch beim Thema Gewässerrandstreifen kann nachgesteuert werden. Hier müssen wir uns die betroffenen Wasserläufe genauer ansehen und nach deren Bedeutung auch unterscheiden. Wir müssen auch die Ökoregelung ab 2023 noch mal überdenken. Nur wenn zusätzliche Maßnahmen der Landwirte für unsere Ökosysteme auch angemessen honoriert werden, kann die neue GAP funktionieren. Es ist übrigens bezeichnend, dass damals genau das unter Julia Klöckner im Bundeslandwirtschaftsministerium verhindert wurde.
Das war eben für die Landwirte nicht attraktiv.
Längerfristig würde eine Umstellung zu mehr pflanzenbasierter Ernährung zu einem verminderten Druck auf die globalen Getreidemärkte führen.
Für mich sind auch eine Reduktion des Fleischkonsums, der Tierbestände, der Lebensmittelabfälle und der Nutzung von Bioethanol in Europa entscheidende Faktoren. So lassen sich der Nachfragedruck auf die globalen Getreide- und Futtermittelmärkte reduzieren und die Preissteigerungen eindämmen.
Was uns jetzt nicht hilft, ist ganz klar: kurzfristiges Produzieren um jeden Preis, ohne die ökologischen Folgen zu sehen. Wir müssen jetzt mit Augenmaß handeln.
Ich bitte alle, das mitzuverfolgen. Das werden uns zukünftige Generationen danken.
Danke.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott zum Gruße! Endlich wieder Gäste hier im Hohen Haus! Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine fällt mehr als ein Viertel der weltweiten Weizenexporte ersatzlos weg. Ja, das ist katastrophal. Und wen trifft es? Es trifft die Ärmsten der Armen, die armen Länder in Afrika und im Nahen Osten, die ja teilweise bis zu 90 Prozent von Weizenimporten aus den genannten Ländern abhängig sind.
Internationale Organisationen warnen uns davor, dass die Zahl der hungernden Menschen um mindestens 8 Millionen und um maximal 45 Millionen steigen wird. Für uns als Alternative für Deutschland steht ganz klar fest, dass wir angesichts dieser schrecklichen Zahlen eine humanitäre Verpflichtung und Verantwortung haben und dass wir helfen müssen.
Theoretisch wäre allein in Deutschland eine zusätzliche Getreideproduktion von bis zu 2 Millionen Tonnen möglich. Aber Deutschland, vor allem der Herr Minister Özdemir, hat sich ja leider als einziges Land in der EU gegen die Freigabe von stillgelegten landwirtschaftlichen Flächen für den Nahrungsmittelanbau entschieden. Anders ausgedrückt: Deutschland verzichtet auf 45 Milliarden Brötchen, von denen etwa 20 Millionen Menschen täglich hätten ernährt werden können.
Sie, Herr Özdemir, sind schuld an den Bildern der hungernden Kinder aus Afrika.
Aber ich will mich daran gar nicht länger abarbeiten; denn viel wichtiger ist ja der Blick auf den Elefanten im Raum, den bis dato leider noch keiner angesprochen hat oder sich vielleicht gar nicht anzusprechen getraut hat: Das ist die Inflation. Ja, seit über einem halben Jahr, also schon lange vor dem Ukrainekrieg, steigt die Inflationsrate in Deutschland dramatisch an. Die extreme Kostenexplosion bei Energie und Düngemittel ist seit Monaten für die heimische Landwirtschaft massiv existenzbedrohend und gefährdet dadurch mittelfristig auch die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln bei uns im Land.
Der neue Streich vom Bundeslandwirtschaftsminister sieht so aus, dass die landwirtschaftlichen Betriebe jetzt einfach neue Kredite aufnehmen und sich weiter verschulden sollen, damit sie sich den Dünger und den Agrardiesel leisten können. Ja, das ist absurd.
Also, welcher noch halbwegs normaldenkende Mensch würde einen Kredit aufnehmen, damit er eine Tankfüllung kaufen kann, mit der er zur Arbeit fahren kann, damit er sich wieder eine Tankfüllung kaufen kann? Das ist doch an Blödsinn kaum zu überbieten! Das schadet nur unseren Bauern und allen Mittelständischen hier in diesem Land. Aber was interessiert das unseren Herrn Özdemir?
Der hat einen großen Audi oder Mercedes draußen stehen und wird natürlich mit einem Chauffeur durch die Gegend kutschiert, meine Damen und Herren.
Fassen wir kurz zusammen: Wir haben eine dramatische Lebensmittelverknappung und steuern auf eine enorme weltweite Hungersnot zu. Die heimische Landwirtschaft kann sich kaum noch die Produktion leisten, und Zehntausende Betriebe stehen vor dem unwiederbringlichen Aus. Vorhin in der Anhörung hieß es in der Fragerunde: Was weg ist, ist weg. Damit sind aber der Anbau und die Ernte nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren sehr gefährdet. Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind für breite Teile des Volkes bereits jetzt unbezahlbar, Tendenz steigend. Die Tafeln – die Linken haben sie eingeladen für heute – schlagen wegen steigender Armut Alarm und sind extrem überlastet. Und was macht der grüne Landwirtschaftsminister in dieser katastrophalen Situation? Er kümmert sich um Hühnerwarnwesten und will natürlich den Hanf freigeben.
Ich weiß nicht, ob das bekifft besser auszuhalten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber es ist ein Skandal, der vielleicht eher ins Taka-Tuka-Land passt, aber nicht zu uns in Deutschland.
Liebe Union, Sie müssen jetzt übrigens nicht lachen; denn Ihre Agrarministerin Klöckner hat Werbevideos mit Nestlé gedreht.
Herr Özdemir kümmert sich um Warnwesten für Hühner. Beides übertrieben!
Sorgen Sie endlich für eine spürbare Entlastung unserer bäuerlichen Familienbetriebe und für bezahlbare Energie- und Lebensmittelpreise, die wir schon seit Monaten fordern und übrigens, liebe CDU/CSU, schon vor euch gefordert haben. Ihr habt ja den Antrag nur von uns abgeschrieben.
Ich weiß schon: Der AfD kann man ja nicht zustimmen. Aber es ist ja schön, wenn Sie gute Anträge von uns übernehmen. Dann können wir denen zustimmen; denn das Wichtigste ist, dass geholfen wird. Wenn Sie damit glücklich sind, dann kommt der Antrag eben von Ihnen.
Danke schön, meine Damen und Herren.
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Zurzeit hungern weltweit über 800 Millionen Menschen. In dieser ohnehin schon dramatischen Situation setzt Putin Hunger als Waffe ein. Er klaut Getreide, er stiehlt, er zerstört Trecker und Mähdrescher. Besonders durch die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise sind Millionen von Menschen weltweit zusätzlich von Hunger bedroht. Wir sehen dramatische Bilder aus Indien, wo der Weizen buchstäblich auf dem Feld verbrennt. Ostafrika leidet unter einer langanhaltenden Dürreperiode. Der Hunger ist – schon vor dem Krieg – dort groß, wo die Klimakrise bereits voll zuschlägt.
Genau über diese sich gegenseitig verstärkenden Krisen werde ich in den kommenden Tagen mit den Agrarministerinnen und Agrarministern der G 7 in Stuttgart sprechen. Vor Ort anwesend wird auch mein ukrainischer Kollege Solskyy sein. Auch im Namen dieses Parlaments werde ich ihm meine und unsere Solidarität und Anteilnahme ausdrücken.
Nach der letzten Rede würde ich vielleicht einschränkend hinzufügen: im Namen der demokratischen Mehrheit des Hauses, nicht des rechten Randes. Da könnte ich ihn ja gleich von Herrn Putin grüßen. Ich glaube, das kann man ihm nicht zumuten.
Wir werden mit ihm darüber beraten, wie wir sein Land und den Agrarsektor unterstützen können. Wir werden natürlich auch beraten, wie wir die globalen Folgen dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs für die Welternährung begrenzen. Es geht jetzt um kurzfristige Maßnahmen, damit wir den akuten Hunger bekämpfen können. Da wäre diese Aktuelle Stunde eigentlich eine großartige Gelegenheit, um eine ersthafte Debatte zu führen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Stattdessen wollen Sie tatsächlich über Grenzertragsflächen, über Hecken, über Feldgehölze diskutieren, die, wie Sie wissen, sehr wertvoll sind für Artenschutz, Nutzinsekten und Bestäuber. Diese Artenvielfaltsflächen dienen dazu, unsere Ernährung auch morgen noch zu sichern.
Auf diese Artenvielfaltsflächen wollen Sie teuren Dünger schütten, der dann übrigens woanders in der Welt fehlt, um das Recht auf Nahrung der Menschen vor Ort zu stärken.
Spannend ist ja das, worüber Sie nicht reden. Darauf sollte man eigentlich aufmerksam achten. Dass 60 Prozent des Getreides von Kühen, Schweinen und Hühnern gefressen werden, darüber wollen Sie nicht reden.
Bei CDU/CSU sind Logik einerseits und Ideologie andererseits zwei Seiten derselben Medaille. Nur so kann man Ihre zukunftsvergessene Agrarpolitik verstehen.
Wir unterstützen unsere Landwirtschaft mit zielgerichteten Hilfsmaßnahmen. Wir erhöhen die 60 Millionen Euro aus der EU-Krisenreserve um die maximal möglichen 120 Millionen Euro auf 180 Millionen Euro – dafür bin ich dem Finanzminister sehr dankbar –, und diese wollen wir schnell und effizient an die Bäuerinnen und Bauern bringen. Wir werden die aktuell besonders von steigenden Energiepreisen betroffenen Gartenbaubetriebe, den Obst- und Weinbau und die Tierhaltungsbetriebe entlasten. Bei der Frage nach Tank, Trog und Teller sage ich: Teller zuerst!
Wir müssen die Flächenkonkurrenz zulasten der Lebensmittelerzeugung endlich auflösen. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des federführenden Bundesumweltministeriums und von meiner Kollegin Steffi Lemke ausdrücklich, die Beimischquoten für Agrosprit abzusenken.
Meine Damen, meine Herren, wir schauen uns jeden einzelnen Punkt an. Wir drehen jedes Korn um und wägen die Kosten gegen den Nutzen. Ich habe deshalb die Nutzung des Aufwuchses von Brachflächen und der Zwischenfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen für zusätzliche Futterkapazitäten ermöglicht. Das war ein pragmatischer Kompromiss; denn diese Artenvielfaltsflächen müssen auch weiter vor einem intensiven Einsatz von Düngern und Pestiziden geschützt werden. Gleichzeitig setze ich mich in Brüssel dafür ein, dass die neue Regelung zum Fruchtwechsel verschoben wird, damit unsere Bauern mehr Weizen produzieren können.
Damit kann bei dieser Herbstaussaat Weizen auf Weizen angebaut werden. Ich sage allerdings auch – das muss man ehrlicherweise sagen –: Dafür zahlen Umwelt und Böden einen Preis. Aber ich finde, dieser Kompromiss steht in einem vertretbaren Verhältnis zur Notwendigkeit.
Meine Damen, meine Herren, die Bundesregierung unterstützt das World Food Programme und die FAO mit 370 Millionen Euro. Sie setzt 430 Millionen Euro für die globale Ernährungssicherung ein. In der Taskforce „Ernährungskrise“ arbeiten wir mit dem Auswärtigen Amt und dem BMZ gemeinsam an Maßnahmen, um kurzfristig humanitäre Hilfe in die von Hunger bedrohten Länder dieser Welt zu bringen, um ihnen zu helfen, die Erzeugung vor Ort zu stärken; denn die weltweite Ernährung wird vor allem von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern vor Ort geleistet. Dort müssen wir unterstützen. Dort liegt ein gewaltiges Potenzial, um die Ernährung weltweit zu sichern.
Wir handeln konkret. Sie hingegen haben schon ab dem ersten Tag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Ihre alten Sprechzettel wieder ausgepackt.
Dabei ist Ihre Bilanz – ich wollte nicht darüber reden, weil der Blick
nach vorne eigentlich weiterführen würde, aber nach der Rede vorhin muss man es geradezu – nach 16 Jahren schwarzgeführtem Agrarministerium, wie Sie sicherlich selber einräumen würden, doch sehr verheerend.
Vertragsverletzungsverfahren: nicht gelöst. Der Umbau der Tierhaltung: vertrödelt. Höfesterben: nicht gestoppt. Ich frage mich eigentlich, wenn ich Ihnen zuhöre: Woher nehmen Sie das Selbstbewusstsein angesichts dieser desaströsen Bilanz?
Ich ringe um jede Maßnahme, und dann höre ich Ihnen zu und denke: wenig leisten, viel reden. Wir machen es jetzt umgekehrt. Die Landwirtinnen und Landwirte in diesem Land verdienen Besseres, vor allem verdienen sie Ernsthaftigkeit.
Wir müssen mehrere Krisen gleichzeitig lösen, ohne die eine gegen die andere auszuspielen, sie dadurch zu verschärfen. Deshalb wünsche ich mir hier eine ernsthafte Debatte, die den Problemen der Menschen gerecht wird – hier wie auch weltweit, heute wie auch morgen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Forderung im Titel der Aktuellen Stunde haben wir in den letzten Wochen nicht selten vernommen: vom Bauernverband, von den Freien Bauern und anderen. Sie möchten eine Erhöhung der Lebensmittelproduktion, verbinden diesen Wunsch mit der extensiven Nutzung landwirtschaftlicher Nutzflächen und emotionalisieren dies damit, Hunger vermeiden zu wollen. Ziel ist Beharrung im Status quo.
Weder vermeidet man mit diesem Dreh irgendwelche Versorgungsengpässe, noch entspricht dieses Ansinnen den Grundsätzen einer nachhaltigen Landwirtschaft. Im Gegenteil: Ganz schamlos nutzt die Agrarlobby den Krieg in Osteuropa für ihre Interessen. Diese möchte die Produktion intensivieren, den Ökolandbau schwächen, Nutzflächen weiter ausdehnen und eine naturverträgliche Landwirtschaft eigentlich nicht mehr stattfinden lassen.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Krieg in der Ukraine hat die europäischen und weltweiten Probleme der Lebensmittelversorgung nicht unvermittelt erzeugt. Versorgungsschwierigkeiten in der Ernährung haben wir seit Langem vor Augen, Stichwort „Welthungerhilfe“; sonst würde es die nicht geben. Erst jetzt, wo Europa betroffen ist, fangen viele an, sich Sorgen zu machen. Aber was ist mit dem Dauerkrieg im Jemen und in Syrien? Was ist mit der existenziellen Dürrekrise in Afrika? Was ist mit der Hitzewelle in Indien? Was ist mit dem Abtragen landwirtschaftlicher Anbaugebiete in Küstenregionen, in denen der Anstieg des Meeresspiegels die Lebensgrundlage bedroht?
Ja, meine Damen und Herren, Sorgen machen müssen wir uns durchaus, und zwar große, und das schon seit längerer Zeit, aber nicht wegen der Stilllegung der Ackerflächen in europäischen Regionen. Die Ursachen liegen in der Art des Wirtschaftens, in Spekulation, ungleicher Ressourcenverteilung und falscher Subventionspolitik.
Die Linke hat immer gefordert, dass die weitgehende Sicherung der Ernährung aus eigener Produktion ein wesentliches Ziel sozialer und ökologisch gerechter Landwirtschaftspolitik sein muss,
aber nicht auf Kosten der ärmeren Länder der Welt und nicht zulasten der Ökologie und ebenso wenig auf dem Rücken der Bevölkerungsgruppen mit geringen Einkommen.
Verwerflich ist die profitorientierte Produktion landwirtschaftlicher Güter; ihre Zwillingsschwester heißt „Spekulation mit Nahrungsmitteln“ – eine börsennotierte elende Plusmacherei mit der Ernährung zulasten der Verbraucher.
Das Internationale Expertengremium für nachhaltige Lebensmittelsysteme berichtete im Mai 2022, dass sich die Lebensmittelpreise nun schon zum dritten Mal in den letzten 15 Jahren im Schatten von ökonomischen und politischen Krisen deutlich verteuert haben. Menschen in Deutschland und in der Welt leiden unter hohen Lebensmittelpreisen, und gleichzeitig haben deutsche Düngemittelhersteller ihren Gewinn in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 vervierfacht.
Die Gründe dafür liegen in der wirtschaftlichen Abhängigkeit von großen Unternehmen und nicht zuletzt in der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Teuerungsraten bei Getreide von 54 Prozent sind derzeit zu verzeichnen. Und selbst wenn man den Anteil des Krieges in Osteuropa herausrechnen würde: Es bleibt eine erhebliche Spekulationsgröße übrig, die seit der Finanzkrise 2008 in mehreren Wellen ursächlich ist für die Preisanstiege. Dem begegnet man nicht mit Produktionssteigerung und zusätzlichen Flächenausbeutungen, sondern mit der Beseitigung der Motive für die Spekulation.
Und ein weiterer Aspekt kommt hinzu. Der „Spiegel“ zitierte im März 2022 aus einer Studie der Umweltorganisation „Transport & Environment“: In Europa werden „täglich 10 000 Tonnen Weizen“ zu Ethanol verarbeitet – umgerechnet 15 Millionen Brote, um bei dem Beispiel mit den Nahrungsmitteln zu bleiben. Meine Damen und Herren, hier muss angesetzt werden. Alles andere wäre verantwortungslos.
Derzeit hungern 800 Millionen Menschen weltweit; aber nur 50 Prozent der weltweiten Getreideernte dienen der menschlichen Ernährung. Die Grundfrage „Teller statt Tank?“ ist hier zu stellen, und sie muss dann auch landwirtschaftlich und ökonomisch vernünftig beantwortet werden.
Es geht also keineswegs darum, die ökonomisch gesättigten und monopolartig aufgeteilten Lebensmittelmärkte weiter mit zusätzlichen und oft auch unnötigen Waren zu überschwemmen. Heute früh haben wir im Agrarausschuss noch einmal ganz deutlich gesagt: Es gibt kein Mengen-, sondern ein Verteilungsproblem und ein Bezahlungsproblem. Es muss dafür gesorgt werden, dass alle Menschen sich ausreichend gesunde Lebensmittel auch leisten können. Es darf kein Weiter-so geben! Das Versorgungs-, Verteilungs- und Überlebensdilemma darf nicht noch manifestiert werden.
Meine Damen und Herren, Die Linke streitet dafür, eine zeitgemäße, ressourcenschonende Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln. Das geht nur im Zusammenspiel mit sozialer Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit, und zwar mit dem von uns Linken vorgeschlagenen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Carina Konrad das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute Nachmittag über ein ernstes Thema. Seit 77 Tagen kämpfen die Menschen in der Ukraine für die Freiheit; seit 77 Tagen ist die Welt eine andere. Es wird nicht nur ein Land angegriffen, das demokratisch, das freiheitlich leben wollte. Mit der Ukraine hat Russland die Kornkammer Europas angegriffen,
und die Folgen sind weltweit dramatisch. Die Preise für Agrarrohstoffe haben ein Rekordniveau erreicht. Das merken wir bei uns an der Kasse im Supermarkt. Die Ärmsten und die Armen spüren das direkt in ihren Mägen in Form von Hunger. Russland schottet seine Märkte zudem ab und verschärft die Situation dadurch.
Was wir alle schon vor dem Krieg gemerkt haben, ist doch, dass die Klimaveränderungen die Agrarproduktion verändern. Das spüren wir auch aktuell; denn die Prognosen der Erntemengen weltweit werden im Moment wöchentlich nach unten korrigiert, weil in vielen Regionen der Welt Dürre herrscht. Auch bei uns hier in Deutschland ist es sehr trocken; das wird in der allgemeinen Debatte immer gerne übergangen.
Deshalb ist es ja richtig, wenn Sie sagen, liebe Union, Sie beantragen diese Aktuelle Stunde aus einem guten Grund; Sie wollen nicht Klimaschutz und Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Produktivität gegeneinander ausspielen. Aber genau das tun Sie doch. Genau das tun Sie doch an der Stelle!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie beklagen hier in dieser Aktuellen Stunde heute die Folgen einer Politik, die Sie in den letzten 16 Jahren selbst zu verantworten hatten.
Ja, haben Sie vergessen, wer die Landwirtschaftsminister gestellt hat in den letzten Jahren?
Ich kann Ihnen sagen – und davon bin ich fest überzeugt; davon ist meine Fraktion fest überzeugt –: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik.
Aber die letzte Bundesregierung hat uns mit der GAP ein schweres Erbe hinterlassen.
Da wird belohnt, wer stilllegt; da wird belohnt, wer nichts tut. Da wird belohnt, wer extensiviert. Da wird auf Kosten des Steuerzahlers Subventionsoptimierung für die Betriebe geradezu angereizt. Das ist doch nicht die richtige Politik. Glauben Sie wirklich, dass diese Politik den aktuellen Herausforderungen angemessen ist? Ich glaube das nicht.
Ich habe Landwirtschaft gelernt; ich habe Landwirtschaft studiert. Ich bewirtschafte bis heute einen Betrieb mit meiner Familie.
Ich kann Ihnen sagen, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Wir dürfen Nachhaltigkeitsziele nicht gegeneinander ausspielen. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Wir Freien Demokraten unterstützen den Landwirtschaftsminister, gerade in der aktuellen schwierigen Situation,
bei allem, was Produktivität erhöht.
Ich muss Ihnen an der Stelle aber auch sagen: Wer nur Debatten führt wie „Tank gegen Teller“, der gefährdet Nachhaltigkeitsziele,
der gefährdet die Kreislaufwirtschaft, der erschwert Fruchtfolgen und der erweist damit der Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft einen Bärendienst.
Um die Stabilität Europas zu sichern, müssen wir uns hier im Deutschen Bundestag mit der Frage der Produktivität von Landwirtschaft ganz neu beschäftigen; davon bin ich fest überzeugt.
Wir sind Technologiestandort Deutschland, wir sind Industriestandort Deutschland. Ich persönlich und auch meine Fraktion sind davon überzeugt, dass genau das die Stärke ist, die uns helfen kann, aus diesen Krisen herauszukommen.
Moderne Bio- und Züchtungstechnologien sind auch Freiheitstechnologien, um mal im Bild dieser Koalition zu bleiben.
Denn sie machen uns unabhängiger. Sie machen uns unabhängiger von Pflanzenschutz; sie machen uns unabhängiger von Düngemitteln. Das ist die Herausforderung, die wir jetzt bewältigen müssen. Das ist der Paradigmenwechsel, den wir brauchen.
Wir müssen unabhängiger werden von Düngerimporten aus Russland. Wie macht man das denn? Düngerproduktion ist energieintensiv. Die Energie, die uns allen zur Verfügung steht, ist die der Sonne. Die Sonne viel mehr für Photosynthese nutzen, um Pflanzen zu züchten, um mit neuen Züchtungsmethoden auch schneller neue Sorten in der Fläche zu haben, die meinetwegen auch Luftstickstoff synthetisieren können – Versuche dazu gibt es –,
die Knöllchenbakterien auch an die Pflanzen züchten, um Luftstickstoff in Energie, in Wachstum, in Nahrungsmittel und auch in Energie für Treibstoffe umzuwandeln: Das ist Teil der Lösung, und davon bin ich fest überzeugt. Deshalb nutze ich diese Aktuelle Stunde auch, dafür zu werben, dass Paradigmenwechsel aus Krisen heraus eingeleitet werden müssen.
Und damit bin ich nicht alleine. Der IPCC hat das gesagt. Studien, die auch gerade die Zielerreichung der Farm-to-Fork-Ziele, die uns die Europäische Union im Rahmen des Green Deal vorgibt, untersuchen, besagen das. Biotechnologie in der Landwirtschaft ist ein Punkt, den wir bei der Neubetrachtung unserer Ziele nicht vergessen dürfen.
Ich sage Ihnen aber auch eins ganz ehrlich: Wir müssen mit diesem Entweder-oder und auch mit dem Sowohl-als-auch aufhören.
Wir brauchen alles. Wir brauchen Nachhaltigkeit und Produktivität.
Wir brauchen weniger Ideologie und mehr Technologie.
Die Zukunft der Landwirtschaft ist ökologisch und produktiv; davon bin ich fest überzeugt.
Und ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie trotz der Verfehlungen und trotz der falschen Ausrichtungen der Agrarpolitik in den letzten Jahren –
Kollegin.
– heute hier diese Debatte anstoßen, damit wir darüber reden können, wie wir die Herausforderungen in der Zukunft besser bewältigen, als wir das in der Vergangenheit getan haben.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar, dass ich hier heute reden darf. Ich bin aktuell auch der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz. Wir haben vor einigen Tagen – Herr Özdemir, Sie erinnern sich; Sie waren die ganze Zeit mit dabei – die Agrarministerkonferenz durchgeführt. Wir haben genau über dieses Thema, das wir heute diskutieren, viele Stunden sehr intensiv miteinander diskutiert. Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, zu erklären, wie wir, die Agrarminister der Länder, das diskutiert haben und warum wir das diskutiert haben.
Wir haben das Thema „Nutzung von Vorrangflächen“ nicht deshalb diskutiert, weil die Idee hier aus dem Bundestag oder aus irgendeinem Landesparlament kam. Nein, die Idee kam aus Brüssel, von der Europäischen Kommission. Ich habe die letzten sieben Jahre als Abgeordneter des Europäischen Parlaments die Kommission, auch die aktuelle, geführt von Ursula von der Leyen, sehr gut kennengelernt. Ich glaube, diese Kommission ist die Kommission, die am meisten im Bereich „Umweltschutz, Artenschutz, Nachhaltigkeit“ vorhat, Stichwort „Green Deal“, das Megaprojekt dieser Kommission.
Wenn diese Kommission jetzt sagt: „Liebe Mitgliedstaaten, wir haben hier ein massives Problem, nicht bei euch in den Mitgliedstaaten, nicht in Deutschland“ – ich glaube, bei uns in Deutschland wird es keine Nahrungsmittelknappheit geben –, „aber in Afrika; dort, wo die Ärmsten der Armen leben, wird es möglicherweise, sehr wahrscheinlich sogar, eine Knappheit geben, und wir müssen einen Beitrag leisten als Deutschland und als Europäische Union“, wenn die Kommission das sagt, dann muss man das, glaube ich, sehr ernst nehmen.
Wir haben dieses Thema sehr intensiv diskutiert, weil die Agrarminister sehr unterschiedlichen Parteienfamilien entstammen, und ich kann Ihnen sagen: Am Ende des Tages gab es einen Beschluss. Wir haben der Bundesregierung empfohlen – es war ja damals noch nicht so weit, dass Sie das beschließen konnten bzw. entscheiden konnten –
– ja, hören Sie mal ruhig zu! –,
dass man das, was aus Brüssel kommt, eins zu eins umsetzen soll.
Und wir haben gesagt: Das ist nicht eine Infragestellung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. – Das hat niemand gesagt; kein Verband hat das gefordert, kein Minister. Wir haben gesagt: In dieser schlimmen Situation müssen wir einen Beitrag leisten. – Niemand hat behauptet, dass damit die Lösung für alle Probleme da ist, aber es ist ein kleiner Bestandteil vieler Bausteine, die wir brauchen, um hier Lösungen zu finden.
Vielleicht mal zum Abstimmungsergebnis: Wir haben darüber abgestimmt. Wir haben keine Einheitlichkeit gefunden. Die Agrarminister von CDU, CSU, SPD, FDP und der Linkspartei haben sich dafür ausgesprochen, Brüssel eins zu eins umzusetzen.
Dagegen haben sich die Agrarminister aus Hamburg, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen ausgesprochen. Sie wissen: Das ist alles in Verantwortung der Grünenpartei. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das hat uns schon sehr geschockt, aber das ist ein Ergebnis, das wir akzeptieren mussten, genauso im Übrigen wie das Ergebnis im Bundesrat. Dort wurde ja auch entsprechend darüber diskutiert und abgestimmt,
im Agrarausschuss etwas anders als im Umweltausschuss.
Fakt ist: Wir müssen hier handeln. Ich fand das eben ganz spannend. Ich habe ja schon in der Fragestunde zugehört, als die Parlamentarische Staatssekretärin gesagt hat: Agrarflächen sind begrenzt und sollten zur Nahrungsmittelversorgung dienen. – Das ist doch genau das Thema; genau das wollen wir.
Ich habe mir natürlich, weil ich ein absolut überzeugter Europäer bin, angeschaut, was die anderen Staaten gemacht haben, die betroffen sind, beispielsweise Österreich, wo die Grünen mitregieren. Die betroffenen Staaten haben das alle entsprechend umgesetzt. Wer hat am Ende versagt? Deutschland hat versagt. Ich glaube, man muss es vielleicht konkretisieren: Herr Özdemir, an dieser Stelle haben Sie versagt. Da hätten Sie anders handeln müssen.
Ich vernehme ja zuweilen auch die Zahlen, die genannt werden – da wird gesagt: das hilft doch alles nichts –: 0,8 Millionen Tonnen. Mal ins Verhältnis gesetzt: Das sind 800 000 Tonnen. Wenn man sich mal so einen 40‑Tonner Getreide vorstellt – der hat ja nicht 40 Tonnen drauf, der hat 25 oder 26 Tonnen drauf –, dann sind das rund 30 000 Lkws allein in diesem Jahr, die wir gehabt hätten – 30 000 Lkws! Da kann man doch nicht sagen: Das ist nichts.
Ich weiß nicht, ob es mir erlaubt ist, aber ich habe es zumindest auch zur Kenntnis genommen: Es gab ja eine Anfrage der Abgeordneten Heike Brehmer an die Bundesregierung, wie man denn nun mit dieser EU‑Thematik umgeht. Die Antwort kennen viele von Ihnen. Man hat geantwortet: Wir haben eine Frist gehabt, die ist abgelaufen; deshalb wird man in diesem Jahr nichts machen. – Also, wenn man so miteinander umgeht: schwierig.
Das ist die Vergangenheit. Jetzt reden wir über die Zukunft. Jetzt reden wir über 2023. Jetzt sage ich Ihnen mal, was mir viele Bauern sagen. Die Bauern sagen: Lieber Herr Schulze, Sie sind Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, bitte helfen Sie mit, dazu beizutragen, zum einen, dass wir als Bauern auch einen Beitrag leisten können, zum Zweiten, dass wir nicht in die Ecke gestellt werden, als ob wir hier alles aufheben wollen. Wir wollen für ein Jahr, 2022, und für 2023, für das zweite Jahr, helfen; wir wollen hier was machen. – Wir brauchen aber jetzt auch eine klare Ansage, zum einen aus der Europäischen Union – da ist die Bundesregierung gefordert, mit der EU entsprechend zu reden und zu verhandeln, was wir 2023 machen –, weil die Bauern wissen müssen, ob sie nach dieser Ernte den Boden bearbeiten können oder nicht; zum anderen erwarten wir, Herr Özdemir, bitte auch eine klare Aussage, wie Sie sich für das Jahr 2023 verhalten werden, für den Fall, dass die EU auch im Jahr 2023 die 4 Prozent Ackerfläche zur Verfügung stellt. Da brauchen wir jetzt schnell eine klare Aussage. Ich sage Ihnen: Die Agrarministerkonferenz ist jederzeit bereit, mit Ihnen auch kurzfristig in diesem Format ins Gespräch zu kommen. Ich biete Ihnen das an.
Es ist für uns alle, die in der Politik tätig sind, überhaupt kein Problem, stundenlang, nächtelang zu verhandeln. Wir können uns streiten, wir können diskutieren; aber wir haben zwei Ebenen, die jetzt schnelle Lösungen brauchen. Das eine sind unsere Bauern in Deutschland. Sie brauchen jetzt eine Aussage. Und das Zweite sind die Menschen auf dieser Welt, speziell in Afrika. Was wird denn passieren? Wir Europäer können es uns leisten, wenn Ende des Jahres das Getreide knapp wird, es aufzukaufen.
Das ist so; damit müssen Sie sich auch auseinandersetzen. Das können wir uns leisten. Die Afrikaner werden sich das nicht leisten können. Und dann ist die Frage, wer das zu verantworten hat.
Ich möchte es nicht verantworten.
Ich möchte es nicht verantworten; deshalb haben wir entsprechende Vorschläge gemacht.
Herr Özdemir, wir treffen uns im Herbst in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt hat die besten Böden Deutschlands, 100er Böden. Dort kommt die Bodenwertzahl her – für diejenigen, die es interessiert. Wir treffen uns in Quedlinburg. Es wäre doch eine tolle Sache, Herr Özdemir, wenn Sie mit der Bundesregierung gemeinsam mit den entsprechenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und mit der Agrarministerkonferenz eine vernünftige Lösung suchen.
In dieser Konfliktlage der letzten Monate hat dieses Haus doch gezeigt, dass man bei anderen Themen auch parteiübergreifend vernünftige Lösungen gesucht und gefunden hat. Wir bieten Ihnen das als Agrarminister an.
Ich bitte Sie darum, dieses Thema wirklich entsprechend ernst zu nehmen. Das, was Sie gestern Abend vorgeschlagen haben, ist ein erster kleiner Baustein. Das ist aber noch lange nicht alles, was wir brauchen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Apfel zu reif, die Gurke zu krumm und die Tomate zu klein: Es muss nicht immer perfekt sein, und es muss auch nicht in die Tonne. Unser Ziel ist ganz klar: Wir müssen Hunger weltweit und aktuell auch in der Ukraine vermeiden. Dazu gehört, darüber nachzudenken, welchen Beitrag wir leisten können. Wir dürfen uns nicht unserer Verantwortung entziehen.
Deshalb sollten wir jetzt noch viel intensiver als bisher die Lebensmittverschwendung in den Blick nehmen. Denn dass das gesamte Lebensmittelangebot stets zu günstigsten Preisen zur Verfügung steht, ist keine Selbstverständlichkeit; das dürfte jetzt allen klar sein. Wir brauchen mehr Wertschätzung für Lebensmittel und einen achtsamen Umgang mit ihnen. Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass Ernährung kein Luxusgut wird.
So können wir effektiv zur Ernährungssicherheit beitragen.
Wussten Sie, dass in Deutschland rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle im Jahr entstehen? Davon wäre die Hälfte grundsätzlich vermeidbar. Dieser Zustand ist nicht vertretbar. Wir wollen Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen bekämpfen, das heißt vom Acker bis zum Teller; denn viele der produzierten Lebensmittel schaffen es erst gar nicht in den Handel.
Die Gründe sind vielfältig: falsche Erntezeit – wir haben gerade gehört: die Ernten verbrennen auf den Feldern –, schlechte Lagerung, schlechter Transport oder auch, weil sie nicht der Norm entsprechen, zu krumm, zu reif oder zu klein. Lebensmittel, die nie in unseren Mägen landen, verursachen einen unnötigen Verbrauch von Ressourcen wie Landflächen, Wasser, Energie und Dünger. Dabei stoßen wir viele vermeidbare Emissionen aus. Der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung hilft also auch gegen den Klimawandel.
Auch ethisch gesehen ist Lebensmittelverschwendung angesichts von weltweit mehr als 800 Millionen hungernden Menschen nicht akzeptabel. Genau hier wollen wir ansetzen und dieser enormen Verschwendung einen Riegel vorschieben.
Es geht vor allem darum, Lebensmittelabfälle entlang der gesamten Versorgungskette zu vermeiden.
Denn es besteht ein enormes Einsparungspotenzial an Lebensmitteln, die woanders dringend gebraucht werden. Es gibt bereits viele Ansätze, wie Lebensmittel genutzt und verteilt werden können. Die Tafeln leisten hier eine wertvolle Arbeit, stoßen aber auch an ihre Grenzen. Durch die steigenden Lebensmittelpreise gibt es auf der einen Seite immer mehr Bedürftige, und auf der anderen Seite bekommen die Tafeln immer weniger Lebensmittelspenden.
Außerdem wollen wir die Wertschätzung für Lebensmittel insgesamt stärken. Auch das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der jeder und jede gefragt ist, der Groß- und Einzelhandel genauso wie die Gastronomie und private Haushalte. Beginnen wir doch bei unserem Kühlschrank!
Wir alle sehen, dass die aktuelle Entwicklung auch zu steigenden Lebensmittelpreisen führt. Bei all dem sollten wir im Blick haben: Lebensmittel dürfen nicht so teuer werden, dass sie sich niemand mehr leisten kann. Essen darf kein Luxusgut werden, vor allem im Hinblick auf gesunde und nachhaltige Ernährung.
Unser Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat sich dafür ausgesprochen, gesunde Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit unterstützt er Forderungen von Medizinerinnen und Medizinern, Sozial- und Verbraucherverbänden.
Wichtig ist mir vor allem: Eine gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Mit unserer umfassenden Ernährungsstrategie wollen wir sicherstellen, dass eine gesunde Ernährung für alle möglich ist. Wir müssen trotz der jetzigen Herausforderungen die Weichen für die Ernährung der Zukunft stellen. Dazu müssen wir unter anderem eine pflanzenbasierte Ernährung stärker fördern. Derzeit wird in Deutschland über die Hälfte der Agrarflächen für den Anbau von Tierfutter verwendet. Langfristig müssen wir Ressourcen einsparen, Tierbestände reduzieren und pflanzliche Alternativen stärken.
Die aktuellen Krisen zeigen: Gerade jetzt müssen wir unser Nahrungsmittelsystem und unsere Ernährung in den Fokus rücken. Für uns ist klar: Wir müssen gesunde Ernährung fördern, Lebensmittelverschwendung vermeiden und Hunger bekämpfen. Dafür brauchen wir eine Ernährungswende – jetzt.
Danke.
Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Der nächste Redner ist Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ehrlich gesagt, habe ich auf den Antrag auf diese Aktuelle Stunde schon gewartet,
weil ich mir schon gedacht habe, dass Sie der Versuchung nicht widerstehen können, diese populistische Forderung hier ins Plenum zu tragen.
Der andere Grund, weswegen ich eigentlich schon darauf gewartet habe, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt aufsetzen, ist, dass mir das mal die Gelegenheit gibt, Ihnen aufzuzeigen: Ihre Rechnung geht schlicht und einfach nicht auf, weil Sie letztendlich eine Maßnahme ohne wirklich signifikante Wirkung für globale Ernährungssicherheit vorschlagen; das sagt Ihnen übrigens auch das Welternährungsprogramm. Es ist angesprochen worden: Wir haben in erster Linie ein Verteilungsproblem.
Sie schlagen diese Maßnahme ohne echte Wirkung unter Inkaufnahme starker Naturzerstörung vor, meine Damen und Herren. Deswegen ist das schlicht und einfach untauglich, was Sie hier vorschlagen.
Ich will auch mal in aller Deutlichkeit sagen: Wenn Sie in dieser Lage diese Ernährungskrise instrumentalisieren, um den Schutz von Natur und Umwelt zurückzudrehen,
dann werden Sie auf Dauer beides verlieren. Es ist gefährlich, wie Sie hier handeln, weil Sie damit auf Dauer Ernährungssicherheit und die intakte Natur verlieren werden. Das ist keine seriöse Politik.
Denn das hängt ganz eng zusammen. Es sind doch die intakten Ökosysteme, die unsere Böden fruchtbar halten, die das Wasser sauber und verfügbar halten und die die Bestäubung sicherstellen. Diese Ökosystemleistungen können Sie auch technisch nicht ersetzen. Ich will das wiederholen: Diese wertvollen Ökosystemleistungen sind technisch nicht ersetzbar. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir Klima- und Biodiversität schützen.
Deswegen stärken wir den Klima- und Artenschutz: weil das eben ernährungsrelevant und auch sicherheitsrelevant ist.
Schon heute sehen wir die Folgen der kurzsichtigen Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre: Millionen Menschen sind durch die ökologische Krise und Hunger ganz konkret bedroht. Wir haben Hunderttausende Klimaflüchtlinge, kollabierende Ökosysteme. Und in dieser Situation geben wir 60 Prozent der Ernte in die Fleischerzeugung. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren! Das kann doch nicht angehen!
Dazu kommt das, was in den Tank geht. Ihre Reden heute stehen in der Tradition dieser fatalen und global ungerechten Landwirtschaftspolitik, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.
Was wir stattdessen, statt solcher ideologischen Symbolanträge, jetzt wirklich brauchen, ist akute Nothilfe – das hat der Minister vorhin angedeutet –, indem wir beispielsweise mehr Flächen freigeben, die für die Futtermittelerzeugung genutzt werden, indem wir aber vor allem mehr Mittel für die Welternährung bereitstellen, jetzt ganz konkret zum Beispiel über den Ergänzungshaushalt,
und indem wir dieses Problem nicht nur kurzfristig angehen, sondern indem wir vor allem Ernährungssouveränität auch auf Dauer absichern.
Da spielt zum Beispiel die Entwicklungszusammenarbeit eine ganz wichtige Rolle. Wir brauchen eine starke, eine wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit, um die Wertschöpfung vor Ort zu stärken. Es war ganz viel von Afrika insgesamt die Rede. Das kann man doch nicht verallgemeinern; das ist sehr differenziert zu betrachten. Aber was wichtig ist, ist, dass wir die Ernährungssouveränität weltweit stärken, und da spielt Entwicklungszusammenarbeit eine ganz, ganz starke Rolle.
Nothilfe könnten wir auch leisten, indem wir den globalen Schutz der Lebensgrundlagen sicherstellen. Auch das ist ernährungs- und sicherheitsrelevant; ich habe es angesprochen. Aber damit müssen wir dann auch konkret hier bei uns anfangen, und genau das ist das, was der Landwirtschaftsminister hier vorgeschlagen hat.
Lassen Sie mich abschließend noch eine ganz grundsätzliche Anmerkung machen. Wir sind nach wie vor in der Situation: Die Ukraine wird angegriffen, übrigens auch gerade die Bäuerinnen und Bauern in der Ukraine; auch die sind gezielt Angriffen ausgesetzt. Dass sie in dieser Situation trotzdem alles tun, um Nahrungsmittel anzubauen, und auch versuchen, diese zu exportieren, dafür gebührt ihnen unser größter Respekt und Dank, meine Damen und Herren.
In so einer Situation ist solch ein Antrag schlicht und einfach unangemessen.
Ich will an Sie appellieren: Überlegen Sie wirklich noch mal, ob „Zeitenwende“ nicht auch bedeutet, alte Glaubenssätze mal infrage zu stellen.
Es wäre ein Anfang, wenn Sie Ihre nachgewiesenermaßen schädlichen Glaubenssätze in der Landwirtschaftspolitik infrage stellen würden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Tun Sie es nicht für mich. Tun Sie es im Interesse von mehr globaler Gerechtigkeit!
Vielen Dank.
Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich nehme wahr, dass die landwirtschaftlichen und landwirtschaftspolitischen Debatten in dieser Legislaturperiode mit einem anderen Zungenschlag geführt werden, als das in der letzten Legislaturperiode der Fall gewesen ist.
Als ehemaliger Oppositionsabgeordneter erinnere ich mich sehr gut daran, dass wir die damalige Bundesregierung immer wieder ermahnen mussten, keine nationalen Alleingänge zu beschreiten, und dass wir immer wieder darum gekämpft haben – nicht immer erfolgreich –, Sie zurückzuholen auf die Grundlage von Wissenschaftlichkeit und Fachlichkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Da fällt es schon auf, dass die Diskussionen in dieser Legislaturperiode sehr viel mehr geprägt sind von Wertschätzung für Landwirtschaft, für Lebensmittelproduktion, davon, welchen Preis ein Landwirt am Markt eigentlich bekommen muss, um seine Kosten decken zu können, und viele andere Dinge mehr.
Natürlich ist dieser neue Zungenschlag auch begründet durch den fürchterlichen Krieg in der Ukraine. Aber ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Ein Grund dafür ist auch der Umstand, dass diese Bundesregierung von drei Partnern getragen wird, wovon mindestens einer immer dann den Finger mahnend erhebt, wenn die Gefahr besteht, dass man sich auf nationale Alleingänge macht und die Fehler der letzten 16 Jahre wiederholt und fortschreibt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich wiederhole hier im Deutschen Bundestag sehr gerne, was ich an anderer Stelle in den letzten Tagen und Wochen immer wieder gesagt habe: Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Zeiten, wo in Europa ein Krieg herrscht, wo relevante Volumina an den Weltmärkten wegbrechen, erscheint es mir ehrlicherweise völlig aus der Zeit gefallen, wenn man an dem, was die letzte Bundesregierung seinerzeit mal verhandelt hat, einfach festhalten will und diese Vereinbarungen von früher nicht noch mal auf den Prüfstand stellt und hinterfragt. Deswegen sage ich Ihnen ganz ausdrücklich: Natürlich müssen wir neu denken, und natürlich dürfen wir nicht 4 Prozent landwirtschaftliche Flächen stilllegen.
Aber das konnten Sie seinerzeit noch nicht wissen, als Sie das mitverhandelt haben.
Ehrlicherweise muss ich sagen: Es ist auch mir schleierhaft, wie man in Friedenszeiten eine solche Absicht überhaupt formulieren kann. Denn, meine Damen und Herren, wir kämpfen gegen den Klimawandel. Wir sehen, wie viel Flächen uns für landwirtschaftliche Nutzung verloren gingen durch Verwüstungen und durch Versteppung.
Wir wissen, dass die Bevölkerungszahlen immer größer werden. Wir versiegeln Flächen. Und da, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es auch in Friedens- und nicht nur in Kriegszeiten falsch, krampfhaft Flächen aus der Produktion zu nehmen.
Es würde mich interessieren – lieber Kollege Stegemann, wenn du das vielleicht erklären könntest, wenn du gleich deine Rede hältst –,
wie man schon damals überhaupt auf diese Idee hat kommen können. Was im Krieg absurd anmutet, ist in Friedenszeiten nicht richtig gewesen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen will ich mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen der Union richten, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Sie bemühen mit Ihrem Erbe der 4 Prozent ein Narrativ,
das Sie eigentlich bei anderen – zu Recht – regelmäßig kritisieren, nämlich das Narrativ, dass die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen im Konflikt stünde zu Nachhaltigkeit und zu Biodiversität. Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Diese Erzählung gehört irgendwo ins letzte Jahrtausend, aber nicht mehr ins Jahr 2022.
Mit modernster Technologie sind wir in der Lage, eine Symbiose von Ökonomie und Ökologie gerade in der Landwirtschaft hinzubekommen. Ich lade Sie gerne mal nach Niedersachsen ein. Machen Sie sich mal ein Bild davon, wie intensiv und biodivers ein Rapsfeld ist, das jetzt gerade blüht. Es ist für Insekten eine wunderbare Lebensgrundlage und stellt für Vögel eine Nahrungsgrundlage dar.
Aber weiterhin das Narrativ zu bemühen – zu glauben, dass es zwei verschiedene Pole wären und man sich für einen entscheiden müsste –, das ist komplett falsch. Es ist allerhöchste Zeit, dass Sie von der Union anerkennen, dass Ökologie und Ökonomie in der Landwirtschaft zwei Seiten derselben Medaille und keine Gegensätze sind.
Herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor wenigen Tagen titelte ein Blatt: „Agrarminister Özdemir einer der drei beliebtesten Politiker“. Dazu erst mal herzlichen Glückwunsch! Doch wie kommt man zu dieser Ehre? Immer schön im Allgemeinen bleiben, nichts konkretisieren, immer schön Verständnis für die Landwirte äußern, aber auch hier ja nicht konkret werden. Und: Bei einer Ernährungs- und Versorgungskrise in Europa und Deutschland – ebenfalls Fehlanzeige. Sorry, Herr Minister, Ihre Beliebtheit stellt leider kein Zeugnis für Ihre Handlungsfähigkeit dar.
Sie sind und bleiben Ankündigungsminister!
Nun aber ganz konkret zum Thema. Wir reden heute über die 4 Prozent Flächenstilllegung, die ab dem nächsten Jahr geplant sind. Wir als Union fordern ganz klar, diese Stilllegung auszusetzen.
Sie als Ampel wollen jedoch auf die nachhaltige Wirkung dieser Maßnahme nicht verzichten. Das ist der politische Spannungsbogen.
Die Idee, 4 Prozent der Fläche aus der landwirtschaftlichen Produktion zu nehmen, stammt aus der Zeit einer guten Versorgungslage. Durch den schrecklichen Angriff Putins auf die Ukraine hat sich die Lage jedoch völlig verändert. Wir brauchen diese Flächen dringend, um die Lebensmittelversorgung in Europa und Deutschland zu sichern.
Nun argumentieren Sie, dass Sie eine Krise nicht gegen eine andere Krise ausspielen wollen. Okay! Aber wie tragfähig ist diese Argumentation denn überhaupt? Sie sprechen hier immer wieder vom Klimaschutz, und Sie sprechen auch immer wieder die Artenvielfalt an. Daran ist uns als Union im Übrigen genauso gelegen; das will ich hier einmal vorwegnehmen.
Schauen wir uns die Sache mal konkret an. Was für eine klimarelevante Bedeutung hat denn die Schwarzbrache? Es geht um die Schwarzbrache; Sie wollen Flächen brach liegen lassen. Worauf kommt es beim Klimaschutz aber an? Kaum Aufwuchs – das ist bei der Schwarzbrache der Fall – bedeutet auch kaum CO2-Bindung; denn wo keine Pflanzen sind, da kann auch kein CO2 gebunden werden. Also schießen Sie komplett am Ziel vorbei.
Im Übrigen gilt dasselbe auch für die Insekten und beim Thema Artenvielfalt. Wo Sie keine Pflanzen haben, haben Sie eben auch keine Insekten.
Also: Bei Licht betrachtet ist auch das hier ein Trugschluss. Für Insekten ist eine unbewirtschaftete Fläche in etwa genauso langweilig
wie ein Kaleidoskop für einen Blinden.
Liebe Ampel, Sie erreichen durch diese fragwürdige Maßnahme der Stilllegung überhaupt nicht Ihr Ziel; stattdessen zünden Sie wieder Nebelkerzen.
Dabei, Herr Minister, fing der Tag doch so gut an. Heute Morgen lautete die erste Meldung, die ich wahrgenommen habe: „Özdemir will mehr Weizenanbau ermöglichen – EU-Regeln aufschieben“. Ich habe gedacht: Jawohl, endlich! Er hat es verstanden. – Aber wahr ist mal wieder eins: Überschrift erzeugt, aber nichts erreicht.
Ist es wirklich Ihr Ernst, dass das Aufheben der Regelungen zur Fruchtfolge im GLÖZ‑7-Standard tatsächlich etwas bringt? Selbst wenn Sie jetzt etwas mehr Weizen produzieren, steht diese Fläche doch anderen Pflanzen und anderen Produktionsrichtungen überhaupt nicht mehr zur Verfügung.
Das ist eine Nebelkerze. Das ist wirklich Schaufensterpolitik. Das ist typisch Özdemir. Das können wir Ihnen an dieser Stelle einfach nicht durchgehen lassen.
Dann komm ich noch zu Ihnen, Frau Künast. Sie können es ja auch nicht lassen, immer wieder zu betonen, dass die 4 Prozent im Grunde genommen gar keinen Beitrag leisten würden und könnten, um dieser Krise etwas zu entgegenzusetzen.
Ich sage Ihnen: Wir haben in Deutschland 11 Millionen Hektar Ackerland. Wenn Sie davon 4 Prozent nehmen, dann reden wir hier immerhin über 440 000 Hektar.
Wenn Sie auf diesen 440 000 Hektar 50 Tonnen Kartoffeln ernten, was nicht ungewöhnlich ist, dann reden wir hier über 22 Millionen Tonnen Nahrungsmittel.
Bitte nähern Sie sich diesen Realitäten an, und erkennen Sie an, dass das ein relevanter Beitrag ist, um dieser Krise etwas entgegenzusetzen.
Übrigens kriege ich auch nicht zusammen, Herr Özdemir, was Sie in haushaltspolitischen Debatten immer wieder vorbringen. Aus regionalen Gründen ist es verständlich, dass Sie sich hier auf die schwäbische Hausfrau konzentrieren. Aber die käme nicht auf die Idee, wenn das Portemonnaie leer ist, trotzdem noch mal 4 Euro auszugeben, weil es dann ja nicht mehr darauf ankomme. Daher, glaube ich, ist es sinnvoll, dass Sie sich untereinander noch mal austauschen.
In der jetzigen Situation zählt jeder Hektar. Deswegen appelliere ich noch einmal: Werden Sie aktiv! – Sie haben bisher leider nichts auf den Weg gebracht. Sie sind fast ein halbes Jahr im Amt: kein Gesetz, keine Verordnung. Sie haben zwar immer viel Verständnis und halten schöne Reden, aber am Ende kommt nie etwas Konkretes dabei rum. Wir sind in einer ernsten Situation. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und dann unterstützen wir Sie auch dabei.
Vielen Dank.
Susanne Mittag, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Aktuellen Stunde hört sich ja richtig gut an, so logisch und so empathisch. Welchen Hunger meinen Sie eigentlich? Wohl nicht den Hunger in Deutschland und Europa; denn die Versorgung hierzulande ist absehbar gesichert. Das wurde sogar heute im Ausschuss deutlich. Vielmehr geht es um den Hunger dort, wo er am härtesten ist: Das ist in Somalia, im Jemen, im Tschad, im Kongo, in Liberia – um nur einige der am stärksten betroffenen Länder aufzuzählen. Da geht es nicht darum, Hunger zu vermeiden; vielmehr leiden diese Länder schon einige Jahre darunter. Und: Die Welthungerhilfe musste schon im letzten Jahr die Rationen halbieren, weil einige Mitgliedsländer nicht gezahlt hatten.
– Jetzt mal schön die Nerven bewahren; es geht gleich weiter.
In den letzten Jahren waren die Bemühungen im CDU-geführten Landwirtschaftsministerium übersichtlich, den Hunger in den auch durch Klimaveränderungen massiv betroffenen Ländern, besonders in den Subsahara-Staaten, durch Entwicklungen im Bereich der eigenen Landwirtschaft vor Ort zu bekämpfen. Ich kann mich nicht an einen derartigen Antrag erinnern.
Es wird umgehend unsere Aufgabe sein – hören Sie doch einfach mal zu; Sie wissen doch gar nicht, was ich jetzt sage –, die Möglichkeiten der Eigenversorgung mittel- und langfristig zu sichern. Daher ist in dieser von der Union beantragten Aktuellen Stunde wohl eher der zu erwartende Hunger gemeint.
Nach Angaben des ukrainischen Agrarministers liegen in der Ukraine 20 Millionen Tonnen Weizen für den Export auf Lager – 20 Millionen. Nur zum Vergleich: Die von Ihnen geforderte zusätzliche Flächenbewirtschaftung ergäbe – das wurde schon erwähnt – allenfalls 0,8 Tonnen,
wenn es gut läuft, wenn wir einen ordentlichen Sommer haben. Trotz des Krieges werden 75 Prozent der Ackerfläche bestellt. Natürlich bleibt die Frage, was am Ende herauskommt; aber die gleiche Frage können wir uns auch in Deutschland stellen.
Hier liegt also ganz klar ein Transportproblem vor: durch verminte Häfen, defekte Gleise und fehlende Lademöglichkeiten. Um das zu regeln, besteht ein enger Austausch zwischen deutschen und ukrainischen Ministern, zwischen Landwirtschaftsministern, auch Verkehrsministern, damit die Lager geleert werden können für die nächste Ernte, die ja schon ansteht.
Ein europäischer Aktionsplan wird gerade erstellt, er wird nächste Woche dem Ausschuss vorgelegt, und die G‑7-Agrarministerkonferenz tagt, wie erwähnt worden ist, am Wochenende. Also, es ist nicht so, dass nichts passiert. Das nur mal zum Vorredner.
Bei Weizen wird genauso auf Krise, Not und einen eventuellen Mangel spekuliert wie bei Dünger, Sonnenblumenöl, Benzin und Diesel – um nur einige Produkte zu nennen. Angesichts niedriger Zinsen haben Spekulanten seit einigen Jahren Agrarrohstofffonds für sich entdeckt und die Preisspiralen nach oben gedreht. Es ist halt attraktiver, überschüssige Getreidemengen zurückzuhalten, anstatt sie auf den Markt zu bringen und Missernten und Krieg auszunutzen.
Seit 2018 steigen kontinuierlich die Anbaumengen für Weizen weltweit, und das wird auch für 2022 erwartet: über 220 Millionen Tonnen. Die Düngerindustrie und der Getreidehandel melden weltweit Rekordgewinne – jetzt.
Das Problem sind die hohen Preise und nicht der Mangel. Darum ist kurzfristig die Unterstützung globaler Ernährungsprogramme wichtig. Es ist schon gesagt worden: Deutschland steuert 430 Millionen Euro dazu bei.
Bei den Brachflächen, die schon im Ausschuss, in der Öffentlichkeit und hier von der CDU/CSU als unbedingt zu bewirtschaften deklariert wurden, frage ich mich manchmal, ob Sie hier Folgendes bedacht haben: dass diese Flächen nicht gerade hochwertig sind – das haben wir ja schon gehört –, dass die Flächen natürlich auch gedüngt werden müssen – Dünger und Diesel sind ja ebenfalls preislich gestiegen –, dass es seit Wochen nicht geregnet hat, dass in der Landwirtschaft jetzt schon eine grundsätzliche Wasserproblematik besteht und dass wir nicht wissen, was uns unser Sommer diesmal klimatisch beschert.
Ein weiterer Aspekt, den man vielleicht bedenken sollte: Das Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich der Ausweisung roter Gebiete hat auch etwas mit Dünger zu tun. Wir brauchen bis zum Sommer eine einvernehmliche Regelung mit der EU, und es ist noch nicht klar, ob und welche Auswirkungen die Ausweitung der gedüngten Anbauflächen unter Umständen haben könnte; das ist zufälligerweise noch gar nicht erwähnt worden.
Und schließlich – ein nicht ganz unwesentlicher Punkt –: Wir haben die von Ihnen kritisierten Maßnahmen hier überhaupt nicht beschlossen. Der von Ihnen kritisierten Regelung zu Brachflächen, ökologischen Vorrangflächen, haben die Agrarminister der Länder zugestimmt – auch wenn das offensichtlich schwierig war; zugestimmt ist zugestimmt –, und die GAP wurde von Ihrer früheren Landwirtschaftsministerin entworfen und ebenfalls im Bundesrat beschlossen.
Da ist die CDU wohl mehrfach vertreten, und das wissen Sie. Und trotzdem stellen Sie immer wieder diese Anträge, und die wiederholen sich immer. Oder Sie wissen es eben nicht.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Insofern ist es nicht so, dass seitens der Bundesregierung keine Maßnahmen ergriffen werden; die 180 Millionen Euro sind erwähnt worden. Fehlendes wird mit Sicherheit auch noch geregelt.
Frau Mittag, bitte, jetzt letzter Satz.
Also, insofern sind wir gar nicht so schlecht unterwegs.
Ich erteile das Wort Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei Teilen dieser Reden habe ich fast den Eindruck: Viele haben noch nicht kapiert, was am 24. Februar passiert ist.
Es war Ihr Parteifreund und Bundeskanzler, der von einer „Zeitenwende“ gesprochen hat – einer Zeitwende, die seit dem 24. Februar stattfindet. Es sind doch die Grünen und diese Ampelkoalition, die hier die alten Sprechzettel herausholen. Wir haben doch die Verantwortung, jetzt zu liefern, die Bevölkerung jetzt mit Nahrungsmitteln zu versorgen.
Seit dem 24. Februar erleben wir in der Ukraine nicht nur barbarische Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Menschen, sondern auch Angriffe auf die Infrastruktur der Lebensmittelversorgung. Häfen werden bombardiert, Getreidelager werden von den Russen geplündert; der Minister hat es schon erwähnt. Wir reden jetzt auch nicht von der aktuellen Ernte; wir reden von der zukünftigen Ernte.
Nur zur Information: Auch auf europäischem Boden kann man nur einmal säen und einmal ernten. Wenn wir es nicht schaffen, mit der zukünftigen Ernte ausreichend Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen, dann befinden wir uns am Vorabend einer humanitären Katastrophe. Afrika ist auf Getreide aus der Ukraine angewiesen; Kenia zum Beispiel bezieht 80 Prozent seines Weizenimportes aus der Ukraine. Wenn diese Lieferungen nicht mehr stattfinden, dann befinden wir uns heute am Vorabend einer humanitären Katstrophe. Deshalb gilt es, zu handeln, und deshalb gilt es, auch die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Ich bin dankbar, dass diese Bundesregierung und auch wir hier in diesem Parlament Verantwortung übernehmen. Ich denke an so manche Äußerungen, manche Entscheidungen, die eine Annalena Baerbock oder ein Robert Habeck treffen. Sie haben die Zeitenwende registriert. Wir können nicht warten, bis wir Panzer mit Elektroantrieb durch Ökostrom haben; wir müssen jetzt liefern. Aber auch in der Agrarpolitik müssen wir jetzt liefern. Über die ökologischen Vorrangflächen können wir jetzt noch lange streiten. Aber der Niedergang der Vegetation schreitet voran. Die Ernte kommt auf uns zu; doch durch Ernteausfälle wird nicht genug vorhanden sein. Wir wissen nicht, was die Russen noch vorhaben. Ich nenne nur das Stichwort „Inbrandsetzung von Weizenfeldern in der Ukraine kurz vor der Ernte“. Auch das steht uns bevor; auch das müssen wir bedenken.
Wenn wir über die zukünftige Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen diskutieren, dann müssen wir das kurzzeitig betrachten. Es ist ja nicht gottgegeben, dass wir die nächsten 15 Jahre auf diese Stilllegung verzichten. Wir müssen situationsabhängig handeln; wir müssen in erster Linie den Hunger auf der Welt bekämpfen. Dazu ist die deutsche Landwirtschaft bereit; dazu sind unsere Bauernfamilien bereit. Es ist den Bauern eine Ehre, Lebensmittel zu produzieren. Dabei müssen wir sie auch unterstützen.
Ich bin auch dankbar, dass es erste Ansätze gibt; ich denke an die Regeln zur Fruchtfolge, wobei auch da wieder politische Ideologie und landwirtschaftlicher Sachverstand aufeinandertreffen.
Wenn ich bei mir in der Region zweimal hintereinander Weizen anbaue – und jetzt hören Sie mal gut zu, liebe Grüne –, dann brauche ich mindestens eine Fungizidbehandlung, also mehr Pflanzenschutzmittel, als wenn ich eine gesunde Fruchtfolge einhalte.
Wenn ich dagegen jahrelang auf der gleichen Fläche Mais anbaue, dann funktioniert es. Das ist landwirtschaftliche Praxis, und da haben Sie anscheinend noch nicht die notwendige Reife.
Ich wundere mich immer wieder
in diesem Deutschen Bundestag darüber, wie sich die FDP so verdrehen kann. Was haben wir hier in der letzten Legislaturperiode für schöne Reden von der FDP gehört: von Hocker, Konrad und wie sie alle heißen.
Was haben Sie für flammende Reden gehalten als Verfechter, als Kämpfer für die deutsche Landwirtschaft. Die Bauern in Schleswig-Holstein haben es letzten Sonntag schon kapiert. Und nächsten Sonntag werden Sie es auch in Nordrhein-Westfalen erleben.
Ich finde es ja gut, wenn Sie Pressemitteilungen herausgeben, wenn Sie Internetvideos produzieren, wenn Sie entsprechende Reden – auch hier im Deutschen Bundestag – halten; aber Sie sind in Regierungsverantwortung!
Und deshalb möchte ich Sie auffordern: Liefern Sie auch mit dieser Ampelregierung!
Danke schön.
Damit beenden wir die Aktuelle Stunde.
Da der Zeitpunkt 16.30 Uhr schon um ist, können wir ohne Unterbrechung in der Tagesordnung fortfahren. Es wäre schön, wenn Sie die Plätze schnell wechseln könnten, sodass wir zügig weitermachen können.