Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Tagen habe ich Fragen gestellt bekommen, die es eigentlich nicht geben sollte. Beim Schabbat-Essen in der jüdischen Gemeinde wurde ich gefragt: „Wieso verstehen so wenige, was in diesem Land passiert? Wieso sind so viele so gleichgültig?“ Im Altersheim: „Jeden Tag pflege ich alte Menschen. Meinen die auch mich?“ In der Sprechstunde: „Ich habe nächste Woche den Termin für die Einbürgerung. Kommt der zu spät?“ Im Freundeskreis: „Wir haben gerade erst geheiratet. Müssen wir Angst haben, dass unsere Ehe annulliert werden könnte, weil wir zwei Frauen sind?“ An der Hochschule in meinem Wahlkreis: „Kann es passieren, dass meinem Kind der korrekte Geschlechtseintrag aus dem Personalausweis wieder weggenommen wird?“
Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Auch das müssen wir in der jetzigen Zeit alle gemeinsam betonen. Deswegen gehört es dazu, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein muss – auch so bekämpfen wir Antisemitismus –, ein ganz konkreter Vorschlag, den wir im nächsten Deutschen Bundestag umsetzen müssen.
Ein zweiter Punkt, den ich herausarbeiten will, ist das Thema Einbürgerung. Das ist bei Ihnen ein neuralgischer Punkt, auf den Sie immer hinweisen. Vor allem, glaube ich, geht es Ihnen um die beiden Punkte der doppelten Staatsangehörigkeit und der verkürzten Wartefrist, also die beschleunigte Einbürgerung, früher nach acht bzw. sechs Jahren, jetzt nach fünf bzw. drei Jahren. Ich glaube, Sie treibt da die Angst, dass damit ein Pullfaktor ausgelöst wird.
Aber sehen Sie diese verbesserte Einbürgerung doch mal als einen Anreiz für die Arbeitskräfteeinwanderung.
Wer zu uns kommen möchte, um bei uns zu arbeiten, sich ausbilden zu lassen, etwas zum Gelingen dieser Gesellschaft beizutragen, dem wollen wir es einfacher machen, es besser machen. Deswegen ist die Einbürgerung ein Element der Arbeitskräfteeinwanderung.
Am 10. Oktober 2024 debattierten wir in diesem Plenum einen ähnlichen Antrag der Unionsfraktion. Die Union kritisierte in ihrem Antrag zu Recht die durch die Ampelkoalition eingeführte Turbo-Einbürgerung. Sie erhob die Forderung, das Staatsangehörigkeitsrecht dahin gehend zu modernisieren, dass vorübergehende humanitäre Aufenthalte nicht unmittelbar zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führen können, und weiterhin, dass die Dauer eines vorübergehenden Schutzes in Deutschland nicht länger als Aufenthaltsdauer im Inland, die für die Einbürgerung notwendig ist, angerechnet werden kann.
Ich lade Sie alle herzlich ein: Schauen Sie auf die Website www.einbuergerung.de! Dies ist ein umfassendes Infoportal der Regierung, auf dem die Kriterien für die Einbürgerung Schritt für Schritt erklärt sind. Ein kurzer Blick würde auch Ihnen helfen.
Aber schwierig wird es, wenn Sie die Einbürgerung für diejenigen ablehnen, die ihr Aufenthaltsrecht aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention in Deutschland erhalten haben. Warum?
Wir haben die Vertragsbestimmungen im Grundgesetz, im Aufenthalts- und im Asylrecht und nicht zuletzt im Staatsangehörigkeitsrecht nachvollzogen. Maßgeblich, meine Damen und Herren, ist im Kontext des Staatsangehörigkeitsrechts, dass nämlich Artikel 34 GFK den Geflüchteten den Weg zu einer dauerhaften rechtlichen und sozialen Sicherheit im Aufnahmeland ebnen soll. Seine Begründung liegt in der Notwendigkeit, Schutz und Perspektive für Flüchtlinge zu schaffen. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, die Integration und Einbürgerung von Geflüchteten zu erleichtern. Ihr Antrag ist daher nur ein durchsichtiger Versuch, Menschen, die nicht in Ihr völkisches Bild passen, einfach abzuschieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD ist ganz klar: Es ist die Aufgabe von Politik, das Leben der Menschen einfach zu machen – für alle. Das gilt auch für die Menschen, die eine Fluchtgeschichte haben. Wir machen keinen Unterschied zwischen dem Manager aus den USA und der Sozialarbeitsstudentin aus Syrien; für beide steht der Weg zur Einbürgerung offen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, gehört einfach dazu.
Wir haben hier auch die Voraussetzungen für die Einbürgerung mitbekommen: Menschen, die seit fünf Jahren hier leben, die hier arbeiten, die die deutsche Sprache sprechen können, können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist übrigens auch nichts Neues in der Welt: Auch in den USA, in Kanada ist das schon längst die Voraufenthaltszeit, die man benötigt. Deutschland zieht damit nur nach, und auch das ist eine gute Sache.
Nötig ist ein sofortiger Stopp der Aufnahme, der Einbürgerung und der Familienzusammenführung von Syrern
Genau diese Zielgruppe privilegieren Sie mit Ihrem Gesetz. Ich werde Ihnen das gleich auch nachweisen; denn anders als bei dieser Gruppe gilt Ihre Turboeinbürgerung, Herr Kollege Thomae, nicht für die Ukrainer. Diese müssen erst eine Niederlassungserlaubnis erwirken, in der Regel nach fünf Jahren, bis dann die Frist zur Einbürgerung zu laufen beginnt. Sie bewerten also auf der einen Seite die Einbürgerung von Ukrainern, weil sie über § 24 Aufenthaltsgesetz kommen und keinen Asylantrag stellen müssen, und auf der anderen Seite die Gruppe derer, die asylberechtigt sind, also Syrer, Iraner, Iraker und Afghanen, anders.
Das humanitäre Aufenthaltsrecht ist befristet, es ist vorläufig. Das ist der Sinn und Zweck; es geht um Schutz auf Zeit. Das war auch die Grundidee der Genfer Flüchtlingskonvention. Daran rüttelt ja auch niemand – ich habe es schon gesagt – bei den Ukrainern, weil die Ukrainer selbst, wie auch der ukrainische Staat, wollen, dass nach einem möglichst schnellen Frieden die Menschen überwiegend wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Sie müssen diese Regelung aber nicht nur für die Ukrainer treffen, sondern richtigerweise für alle Flüchtlinge, die hier Schutz finden. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, dass die Frist zur Einbürgerung erst dann zu laufen beginnt, wenn jemand einen verfestigten Aufenthalt hat, einen Aufenthalt zu einem anderen Aufenthaltszweck, etwa Arbeit, und nicht schon dann, wenn noch der vorläufige Flüchtlingsschutz besteht.
sondern dass sie teilweise viel zu lange warten müssen auf ihre Einbürgerung.
Dann kommen wir zu einem dritten Punkt. Sie suggerieren, dass Leute quasi automatisch eingebürgert würden: hierher geflüchtet, anerkannt, Einbürgerung nach drei Jahren. Diese Realität begegnet aber keinem von uns, in keinem unserer Wahlkreise; denn die Einbürgerung nach drei Jahren ist an hohe Bedingungen geknüpft, an generell erhöhte Bedingungen. Die Leute müssen höhere Anforderungen erfüllen, was das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und auch die Lehren aus dem Nationalsozialismus betrifft. Es gelten höhere Anforderungen an den Lebensunterhalt. Die Ausnahmen sind zurückgenommen, das heißt, die Hürden sind erhöht worden. Gleichzeitig aber sind neue Chancen für die geschaffen, die besonders herausragende Integrationsleistungen vollbringen, die die Sprache lernen – C1-Niveau –, die ihre Lebensunterhaltssicherung darlegen können, die sich bürgerschaftlich engagieren.
Zudem soll der Aufenthalt in Deutschland unter solch einem vorübergehenden Schutz nicht mehr als gewöhnlicher Aufenthalt im Inland angerechnet werden, etwa mit Blick auf die Einbürgerung. Sie begründen dies unter anderem mit den von uns eingeführten kürzeren Einbürgerungsfristen. Wie das unser aller Sicherheit allerdings verbessern soll, ist mir persönlich schleierhaft.
möchte sie nach den fünf Jahren Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht erhalten. Sie wollen ihr jetzt ernsthaft die drei Jahre unter vorübergehendem Schutz für ihre Einbürgerung nicht anrechnen lassen.
Ich will nur mal beispielhaft anführen, was wir neu eingeführt haben. Die Person muss sich ausdrücklich zu unserer Grundordnung bekennen. Wer antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Handlungen befürwortet, wer sich insbesondere nicht zum Schutz jüdischen Lebens bekennt, der ist von Einbürgerung ausgeschlossen. Das wird künftig nicht nur vorher abgefragt, sondern es ist auch möglich, die Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen, wenn sich später herausstellt, dass sich jemand durch falsche Angaben, durch Täuschung die Staatsbürgerschaft erschlichen hat. Das ist eine Verbesserung im Vergleich zu früher, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Punkt. Wer Deutscher werden will, der muss die Sicherung des Lebensunterhalts für sich und seine Familie gewährleisten können. Die Einbürgerung von Menschen, die von Sozialhilfe leben, ist künftig nicht mehr so einfach möglich; Ausnahmen bestehen bei früheren Gastarbeitern und Vertragsarbeitern der DDR. Aber in der Regel muss man seinen Lebensunterhalt finanzieren können. Auch das ist eine Verbesserung im Vergleich zu früher, meine Damen und Herren. Das sind manifeste Verbesserungen im Vergleich zur früheren Rechtslage.
Ja, es gibt auch die schnelle Einbürgerung nach nur drei Jahren. Die gab es auch früher schon in besonderen Fällen – nicht im Regelfall, sondern in besonderen Fällen. Aber jetzt ist zum Beispiel der Sprachnachweis deutlich schwieriger. Dafür muss man den Grad C1 nach dem EU-Referenzrahmen nachweisen können. Auch die Integrationsleistung muss eine ganz besondere sein. Also: Wir haben nur die Zeiten verkürzt, aber die Anforderungen bei den Prüfungsschritten sind heraufgesetzt worden.
Meine Damen und Herren, die Ampel hat sehenden Auges eine deutliche zusätzliche Belastung für die Kommunen herbeigeführt. Das ist für mich einer der wesentlichen Punkte, warum man sagen kann, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier genau den richtigen Antrag gestellt hat. Sie haben mitgeteilt: Zum Stichtag 30. November 2022 war bereits ein Potenzial von über 2,5 Millionen einbürgerungsfähigen Menschen gegeben. – Was bedeutet das? In der Stadt Köln gab es 2023 3 800 Einbürgerungen. Es gibt dieses Jahr vermutlich 10 000 Einbürgerungen. Die Stadt Köln hat es zurückgestellt, Anträge entgegenzunehmen. Das ist doch ein Wahnsinn!
Dabei richtet der sich gegen Menschen, die alle Einbürgerungsanforderungen erfüllen. Warum sollen Menschen mit Schutzstatus bei Einbürgerungen schlechter behandelt werden als beispielsweise eingewanderte Fachkräfte?
Vor ein paar Tagen behauptete Herr Throm allen Ernstes gegenüber der Presse, die von der Ampel beschlossenen Erleichterungen bei Einbürgerungen seien ein – Zitat – „massiver Anreiz für illegale Migration“.
Herzlichen Dank, Herr Throm, erst mal für die Genesungswünsche. – Wir arbeiten bereits daran, dass das beim BVA schneller geht. Das BVA ist nicht nur für die Wiedergutmachungseinbürgerungen zuständig, sondern auch für die Einbürgerung von Menschen, die aus dem Ausland kommen; das ist eine Stelle. Wir arbeiten gerade daran, sie zu verstärken, damit wir deutlich schneller werden.
Sie haben das BVA angesprochen, und ich habe gerade gesagt, für was es zuständig ist. Das BVA ist ausdrücklich für die Einbürgerungen, die Sie angesprochen haben, gar nicht zuständig.
Wir haben ein Bürokratieentlastungsgesetz IV mit einer Entlastung um 900 Millionen Euro vorgelegt. Es gab Praxischecks im BMWK, die sich gezielt an die Wirtschaft richten. Wir haben Gründungen vereinfacht, Unternehmensübergänge vereinfacht, Berichtspflichten drastisch eingedampft, eine Fachkräftestrategie erarbeitet, die Einwanderung von Fachkräften erleichtert, die Einbürgerung von gut integrierten Menschen, im Berufsleben stehenden Menschen vereinfacht. Alles das wirkt dem dramatischen Fachkräftemangel entgegen. Davon sagen Sie hier nichts. Das ist aber der Erfolg dieser Bundesregierung.
Die Realpolitik der CDU sehen wir im Übrigen in Berlin. Hier, im CDU-regierten Berlin, explodiert die Zahl der Einbürgerungen. Es gibt kaum Ablehnungen von Einbürgerungsgesuchen: 60 Prozent mehr Einbürgerungen in Berlin in den ersten acht Monaten dieses Jahres als im gesamten Vorjahr! So sieht CDU-Politik aus.
Gegen explodierende Migrantenkriminalität helfen nur sofortige robuste Maßnahmen: ein striktes Moratorium für Einwanderung, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp von allen Migranten für mindestens fünf Jahre und keine Einbürgerung von Menschen, die in unserem Sozialsystem hängen,
Wir brauchen einen Staat, der Integration stärker einfordert. Denn nur dann, wenn wir klarmachen, was wir von den Zuwanderern erwarten, erreichen wir, dass die Integrationswilligen den Integrationsprozess schnell umsetzen und die Unwilligen deutliche Grenzen erfahren. Aber wenn wir dann, wie Sie von der Ampel kontraproduktiv beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht, rausstreichen für die Frage der Einbürgerung, dass man sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen muss, dann ist genau das ein Fehler. Das setzt genau die falschen Signale, und deshalb entstehen Integrationsdefizite.