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Ausschuss

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

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59
Nennungen
37
Sitzungen

Fundstellen

Frau Kollegin, es ist schon bemerkenswert – das spricht für sich und erneut gegen Sie –, dass Sie in Ihrem kurzen Beitrag hier eine Reihe von Pirouetten haben drehen müssen. Wir wollen der Öffentlichkeit Folgendes nicht verschweigen: Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich mit diesem Gesetzgebungsvorhaben in einer Anhörung intensiv beschäftigt. Es ist Ihrer Fraktion noch nicht einmal gelungen, einen Sachverständigen zu benennen,

Meine Damen und Herren, die Sachverständigen haben in der Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz kein Blatt vor den Mund genommen. Der Entwurf erfüllt den EU-Auftrag nicht. Er zementiert unterfinanzierte Strukturen, die schon heute nur einen Bruchteil der Anspruchsberechtigten erreichen.